DE20106940U1

DE20106940U1 - Gehgestell

Info

Publication number: DE20106940U1
Application number: DE20106940U
Authority: DE
Original assignee: Meyra Wilhelm Meyer GmbH and Co KG
Current assignee: Meyra Wilhelm Meyer GmbH and Co KG
Priority date: 2001-04-21
Filing date: 2001-04-21
Publication date: 2001-06-28
Anticipated expiration: 2011-04-22

Description

Gehgestell

Die Erfindung betrifft ein Gehgestell der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art. Ein derartiges Gehgestell wird allgemein auch als Rollator bezeichnet.

Bekannte Gehgestelle der betreffenden Art weisen zwei Vorderräder auf, die jeweils an unteren Enden zweier im seitlichen Abstand miteinander verbundener Vorderrohre angeordnet sind, die jeweils an ihrem oberen Ende einen Handgriff aufweisen. Zwei Hinterräder sind jeweils an einem hinterem Ende eines Stützrohres angeordnet, dessen vorderes Ende mit dem Vorderrohr über ein Gelenk verbunden ist, das in Richtung des Vorderrohres in einer Schiebeführung zwischen einem oberen und einem unteren Anschlag verschieblich ist. Außerdem ist eine Verbindungslasche vorgesehen, die unterhalb des verschieblichen Gelenks mit Ihrem einen Ende über ein vorderes Drehgelenk mit dem Vorderrohr und mit ihrem anderen Ende über ein hinteres Drehgelenk mit dem Stützrohr verbunden ist.

Bei bekannten Gehgestellen dieser Art ist außerdem eine von Hand zu betätigende Verriegelungseinrichtung vorgesehen, mit der das Stützrohr in der Gebrauchslage, wenn sich das verschiebliche Gelenk an seinem unteren Anschlag befindet, verriegelbar ist. Dadurch soll gewährleistet werden, daß in der Gebrauchslage sämtliche Teile fest und stabil miteinander verbunden sind, so daß die Gebrauchssicherheit erhöht ist und bei Auftref-

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fen der Vorderräder auf ein Hindernis die hinteren Stützrohre nicht nach unten klappen können.

Die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung von Hand ist umständlich und kann außerdem vergessen werden, so daß die Stabilität bei Auftreffen auf ein Hindernis nicht gewährleistet ist.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Lehre gelöst.

Der Grundgedanke dieser Lehre besteht darin, die bekannte Verriegelungskonstruktion durch eine solche Ausbildung der Verbindungselemente zwischen jeweils dem hinteren Stützrohr und dem vorderen Rohr zu ersetzen, daß bei allen Belastungsformen während des Gebrauchs, beispielsweise bei Auftreffen der Vorderräder auf ein Hindernis und Entlastung oder Abheben der Hinterräder, eine sichere Verbindung des hinteren Stützrohres mit dem vorderen Rohr aufrechterhalten wird.

Nach der Lehre des Kennzeichens des Anspruchs 1 0 wird dies Ziel dadurch erreicht, daß der Ort des vorderen Drehgelenks in Bezug zu dem hinteren Drehgelenk so gewählt ist, daß bei Entlastung oder Abheben des Hinterrades die Verbindungslasche eine Kraft auf das Stützrohr in Richtung auf ihr ein Stützrad aufweisendes Ende ausübt und so das verschiebliche Gelenk gegen den unteren Anschlag der Schiebeführung gedrückt und in Anlage gehalten wird. Dies bedeutet mit anderen Worten, daß sich in der auseinandergeklappten Gebrauchslage die Verbindungslasche über einen Totpunkt hinweg in einer 0 Lage befindet, in der das Gewicht von Stützrohr mit seinem daran befindlichen Hinterrad die Verbindungslasche mit einer Druckkraft beaufschlagt, die dazu führt, daß das in der Schiebeführung verschiebliche Gelenk gegen den unteren Anschlag der Schiebeführung

gedrückt und so die gewünschte stabile Lage beibehalten wird.

Zum Zusammenfalten des erfindungsgemäße Gehgestells ist es lediglich erforderlich, das bzw. die hinteren Stützrohre über die Totpunktlage nach oben zu ziehen, so daß das verschiebliche Gelenk in der Schiebeführung nach oben geleitet und das Stützrohr gegen die Vorderrohre schwenkt, so daß ein leicht verstaubares handliches Gebilde entsteht.

Eine Weiterbildung der Erfindung ist im Anspruch gekennzeichnet. Die Lehre dieses Anspruchs hat zum Ziel, auch in der zusammengeklappten Lage Stützrohre und Vorderrohre unbeweglich miteinander zu verbinden, so daß ein Auseinanderfalten in einer Verstaulage nicht auftreten kann. Der Grundgedanke der Lehre des Anspruchs 2 besteht darin, in Verbindung mit der Verbindungslasche eine Schnappwirkung zu erzielen, durch die

Vorderrohre und hintere Stützrohre in einer unbeweglichen Verstaulage gehalten werden.

0 Anhand der Zeichnungen soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel von der Seite im auseinandergefalteten Zustand in Gebrauchslage,

Fig.2 zeigt das Gehgestell gemäß Fig. 1 im

zusammengefalteten Zustand in Verstaustaulage und
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Fig. 3 zeigt eine Einzelheit III aus Fig. 2.

Das in Fig. 1 gezeigte Gehgestell besteht aus zwei Seitenteilen, von denen in der Seitenansicht in Fig.

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nur das vordere Seitenteil sichtbar ist. Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich lediglich auf dieses sichtbare Seitenteil, in gleicher Weise jedoch auf das dahinterliegende, nicht sichtbare Seitenteil. Ein Vorderrohr 2 ist über ein im Querschnitt sichtbares Querrohr 4 mit dem dahinterllegenden, nicht sichtbaren Seitenteil mit Abstand verbunden. Am oberen Ende des Vorderrohres 2 befindet sich ein Handgriff 6 und ein Bremshebel 8. Am unteren Ende des Vorderrohres 2 befindet sich ein Vorderrad 10. Außerdem befindet sich an dem Vorderrohr 2 eine für das Verständnis der Erfindung nicht weiter interessierende Klemmvorrichtung 12 mit einem Haken 14 zum Aufhängen einer Tasche oder dergleichen.

An dem Vorderrohr 2 befindet sich eine Schiebeführung 16 mit einem parallel zu dem Vorderrohr 2 verlaufenden Schlitz 18, in den ein Zapfen 20 eingreift, der in dem Schlitz 18 zwischen einem oberen Anschlag 22 und einem unteren Anschlag 24 beweglich ist. Der Zapfen 20 0 befindet sich an einem Ende eines Stützrohres 26, an

dessen unteren hinteren Ende sich ein Rad 28 befindet, das mittels einer Bremsvorrichtung 30 abbremsbar ist. Eine Verbindungslasche 32 ist über ein vorderes Drehgelenk 34 mit dem Vorderrohr 2 unterhalb des unteren Anschlages 24 gelenkig verbunden, während das andere Ende der Verbindungslasche 32 über ein hinteres Drehgelenkt 36 mit einer Lasche 38 gelenkig verbunden ist, die an dem Stützrohr 26 befestigt ist.

Das vordere Drehgelenk 34 befindet sich in Bezug zu dem hinteren Drehgelenk 36 der Verbindungslasche 32 an einem solchen Ort, daß bei Entlastung oder Abheben des Hinterrades 28, wenn das Vorderrohr um das Vorderrad nach vorne kippt, die Verbindungslasche 32 auf Druck beansprucht und dabei eine Reaktionskraft auf das

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hintere Stützrohr 26 in Richtung auf das hintere Rad 28 erzeugt wird, derart, daß das durch den Zapfen 2 0 gebildete verschiebliche Gelenk gegen den unteren Anschlag 24 der Schiebeführung 16 drückt. Auf diese Weise bleiben sämtliche bewegliche Teile auch dann, wenn das hintere Rad 28 druckentlastet oder angehoben wird, beispielsweise dann, wenn das Vorderrad 10 gegen ein Hindernis stößt, in einer stabilen und sicheren Lage. Aus dieser sicheren und stabilen Gebrauchslage läßt sich das Gehgestell in einfacher Weise dadurch in eine raumsparende Transport- oder Abstellage bringen, daß das Stützrohr 26 nach oben gezogen wird, so das der Zapfen 20 nach oben gegen den oberen Anschlag 22 gleitet.

Fig. 2 zeigt diese raumsparende Lage, die eine Besonderheit gemäß einer Weiterbildung des Grundgedankens der Erfindung in einem mit III bezeichneten strickpunktierten Kreis aufweist.

Diese Einzelheit III aus Fig. 2 ist in Fig. 3 vergrößert dargestellt. Es ist zu erkennen, daß vorderes Drehgelenk 34 und hinteres Drehgelenk 36 zusammen mit dem durch den Zapfen 20 gebildeten Drehgelenk ein Dreieck bilden, in dem die Summe der Abstände zwischen den Drehgelenken 34 und 36 und zwischen dem hinteren Drehgelenk 3 6 und dem durch den Zapfen 2 0 gebildeten Drehgelenk größer ist als der Abstand zwischen dem vorderen Drehgelenk 34 und dem durch den Zapfen 20 gebildeten Drehgelenk. Daraus ergibt sich, daß das hintere Drehgelenk 36 in die in Fig. 3 dargestellte Lage über einen Totpunkt hinweg gelangt ist, der auf der Verbindungslinie zwischen dem vorderen Drehgelenk 34 und dem durch den Zapfen 20 gebildeten Drehgelenk liegt. Bei Überwinden des Totpunktes müssen somit die Verbindungslasche 32 und/oder der obere Anschlag 22 nachgiebig sein,

um diese federnde Schnappwirkung zu erreichen. Diese Schnapplage kann ganz einfach durch Drücken des Stut&zgr;-rohres 26 gegen das Vorderrohr 22 erreicht werden. Das Gehgestell befindet sich so in einer stabilen Zusammenklapp- oder Wegstellage. Aus dieser Lage kann es ganz einfach dadurch wieder herausgebracht werden, in dem das Stützrohr 26 in umgekehrter Richtung von dem Vorderrohr 22 weggezogen wird.

Claims

1. Gehgestell,

- mit zwei Vorderrädern (10), die jeweils an unteren Enden zweier in seitlichem Abstand miteinander verbundener Vorderrohre (2) angeordnet sind, die jeweils an ihren oberen Enden Handgriffe (6) aufweisen,

- mit zwei Hinterrädern (28), die jeweils an hinteren Enden von Stützrohren (26) angeordnet sind, deren vordere Enden jeweils mit den Vorderrohren (2) über ein Gelenk verbunden sind, das in Richtung der Vorderrohre (2) in einer Schiebeführung (16) zwischen einem oberen (22) und unteren Anschlag (24) verschieblich ist, und

- mit jeweils einer Verbindungslasche (32), die unterhalb des verschieblichen Gelenks mit ihrem einen Ende über ein vorderes Drehgelenk (34) mit dem Vorderrohr (2) und mit ihren anderen Ende über ein hinteres Drehgelenk (36) mit dem Stützrohr (26) verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,

- daß der Ort des jeweils vorderen Drehgelenks (34 der Verbindungslasche (32) in Bezug zu dem hinteren Drehgelenk (36) so gewählt ist, daß bei Entlastung oder Abheben des Hinterrades (28) die Verbindungslasche (32) eine Kraft auf das Stützrohr 26 in Richtung auf ihr das Stützrad (28) aufweisende Ende ausübt und so das verschiebliche Gelenk gegen den unteren Anschlag 24 der Schiebeführung 16 drückt.

2. Gehgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- daß jeweils die Summe der Abstände zwischen dem vorderen und dem hinteren Drehgelenk (34, 36) und dem Ort des verschiebbaren Gelenks etwas größer ist als der Abstand zwischen dem vorderen Drehgelenk (34) und dem verschieblichen Gelenk, wenn sich dieses in seiner Schiebeführung in einer zusammengeklappten Lage des Gehgestells an seinem oberen Anschlag (22) befindet und sich das hintere Drehgelenk (36) über einen Totpunkt hinweg in eine Lage bewegt hat, in der es sich vor der Verbindungslinie zwischen vorderem Drehgelenk 34 und dem verschieblichen Gelenk befindet, und

- daß die Verbindungslasche (32) und/oder der obere Anschlag (22) der Schiebeführung (16) in Druckrichtung nachgiebig sind.