DE2005633A1

DE2005633A1 - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2005633A1
Application number: DE19702005633
Authority: DE
Inventors: Wilhelm August 6500 Mainz Gescheidle Ernst 6080 Groß Gerau P Sieve
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: GM Deutschland Holdings GmbH
Priority date: 1970-02-07
Filing date: 1970-02-07
Publication date: 1971-09-02
Also published as: DE2005633B2; DE2005633C3

Description

Kraftfahrzeugsitz Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz, bei dem das Sitzkissen unabhängig von der Rückenlehne um eine in der Nähe seiner Vorderkante verlaufende Drehachse in eine aufrechte Stellung zu schwenken ist, insbesondere für Kombinationskraftfahrzeuge, wobei ar. hinteren Ende des Sitzkissens eine Handhabe zum Anheben des Sitzkissens sich befindet.
Bei bekannten Sitzen dieser Art kommt es vor, daß bei eine Aufprall unfall das Sitzkissen in seine aufrechte Lage geschleudert wird. Dadurch wird die innere Sicherheit beeinträchtigt, da das Sitzkissen mittel-oder unraittelbar eine Verletzung der Fahrzeuginsassen bewirken oder eine solche vergrößern kann.
Die Erfindung schafft hier Abhilfe, indem sie auf einfache Weise erreicht, daß das Sitzkissen in ungewollter Weise, also bei einem Unfall, nicht in seine aufrechte Lage gelangen kann. Dies wird bei einem Sitzkissen der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Handhabe mit einer Anschlagfläche versehen ist, die einem in ihrem Schwenkbereich liegenden festen Anschlag gegenüberliegt und bei Betätigen der Handhabe aus dem Bereich des Anschlages herausbewegt wird.
Die Handhabe zum Anheben des Sitzkissens besteht meistens aus einer in der Mitte desglittzes angeordneten Gurtschlaufe. Für eine solche Gurtschlaufe schlägt die Erfindung vor, diese an einem Federbügel zu befestigen, der in Richtung auf den festen Anschlag zu verlaufend am Sitzkissen befestigt und dessen dem Anschlag gegenüberliegendes Ende etwa senkrecht abgebogen ist. Zweckmäßig ist die Gurtachlaufe am senkrecht abgebogenen Ende des Federbügels befestigt. Der Federbügel kann an der Unterseite des Sitzkissens befestigt sein. In vorteilhafter l Weise wird der Anschlag für die Anschlagfläche von der Unterkante der Rückwand der Rückenlehne gebildet.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, in der zeigen Fig. 1 eine Seitenansicht der Rücksitzanordnung für einen Kombinationswagen, Fig. 2 u. 3 das hintere Ende des Sitzkissens und das untere Ende der Rückenlehne in vergrößertem Maßstab und Fig. 4 die Sitzanordnung in der für eine Vergrbßerung der Ladefläche vorgeEehenen Stellung.
Das Sitzkissen 1 ist wie üblich mittels eines Scharnieres 2 am Fahrzeugboden 3 befestigt. Das hintere Ende des Sitzkissens 1 sitzt auf einem Sockel oder einer Erhöhung 4 des Fahrzeugbodens 3 auf. Die Rückenlehne 5 ist in der Nähe ihres unteren Endes an beiderseits der Rückenlehne 5 angeordneten Lagerböckchen 6 drehbar gelagert. Die aus Blech bestehende Rückwand 7 der Rückenlehne 5 besitzt an ihrem oberen Ende seitlich je eine Bohrung oder Aufnahmeöffnung 8. Nach hinten zu kann sich die Rückenlehne 5 beispielsweise an Anschlägen 9 abstützen, die an der Karosserieseitenwand angeordnet sind.
Um bei Kombinationswagen die Ladefläche 10 zu vergrößern, wird das Sitzkissen 1 um das Scharnier 2 in die in Fig. 4 gezeigte aufrechte Stellung gebracht. Daraufhin wird die Rückenlehne 5 nach vorn geschwenkt, bis das obere Ende der Rückwand 7 sich auf eine Konsole 12 auflegt, die an der Unterseite des Sitzkissens 1 befestigt ist. Zwecks Sicherung der Lage grcift ein an der Konsole 12 angebrachter Stift 13 in die Aufnahmeöffnung 8 an der Rückwand 7.
Zum Anheben des Sitzkissens 1 dient eine Gurtschlaufe 15, die z. B. in der Mitte des Sitzkissens 1, das hier im übrigen eine Sitzbank bildet, angebracht ist. Die Breite der Gurtschlaufe 15 kann einige Zentimeter betragen.
Die Gurtschlaufe ist an einem Federbügel 16 befestigt, und zwar an dessen oberem abgebogenen Ende 17, das eine Anschlagfläche bildet und etwa der Unterkante der Rückwand 7 gegenüberliegt. Der Federbügel 16 ist wie gezeigt an der Unterseite des Sitzkissens 1 in zweckmäßiger nicht näher beschriebener Weise befestigt. Das Gurtende 15 ist beispielsweise mittels eines Nietes 18 am Federbügel 16 befestigt.
Im Ruhestand nimmt der Federbügel 16 die in den Fig. 1 und 2 gezeichnete Lage ein. In dieser Lage verläuft das obere abgebogene Ende 17 60s daP es bei einem selbsttätigen Anheben des Sitzkissens 1, z. B. bei einem Aufprallunfall, gegen die Unterkante 19 der Rückwand 7 der Rückenlehne 5 stößt. Das Sitzkissen 1 kann sich also nicht selbsttätig in eine aufrechte Stellung bewegen. Wird jedoch das Sitzkissen 1 über die Gurtsciilaufe 15 angehoben, so zieht zunächst die Gurtr;chaufe 15 den Federbügel 16 in die in Fig. 3 gezeigte Lage. Dabei gelangt die obere Abbiegung 17 des Federbügeis 16 aus dem Bereich der Unterkante 19 der Rückwand 7, so daß das Sitzkissen 1 angehoben und in die aufrechte Stellung bewegt werden kann.
P8 tentansprüche

Claims

Patentansprüche 0>1. Kraftfahrzeugsitz, bei dem der Sitzkissen unabhängig von der Rückenlehne um eine in der Nähe seiner Vorderkante verlaufende Drehachse in eine aufrechte Stellung zu schwenken ist, insbesondere für Kombinations.

kraftfahrzeuge, wobei am hinteren Ende des Sitzkissens eine Handhabe zum Aufheben des Sitzkissens sich befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (15, 16) mit einer Anschlagfläche, (17) versehen ist, die eine in ihrem Schwenkbereich liegenden festen Anschlag (19) gegenüberliegt und bei Betätigen der Handhabe (15, 16) aus dem Bereich des Anschlages (19) herausbewegt wird.
2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, mit einer als Gurtschlaufe ausgebildeten Handhabe, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtschlaufe (15) an einem Federbügel (16) befestigt ist, der in Richtung auf den Anschlag (19) zu verlaufend am Sitzkissen (1) befestigt und dessen dem Anschlag (19) gegenüberliegendes Ende (17) etwa senkrecht abgebogen ist.
3. Kr-ftfahrgeutaitz nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtschlaufe (15) am senkrecht abgebogenen Ende (17) des Federbügels (16) befestigt ist,
4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (16) an der Unterseite des Sitzkissens (1) befestigt ist.
5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (19) von der Unterkante der RUckwand (7) der Rückenlehne (5) gebildet tat.