DE19727996C2 - Wiederverschließbares Ausgießelement zum Applizieren auf eine Flachgiebelpackung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein wiederverschließbares Ausgießelement zum Applizieren auf eine Flachgiebelpackung, insbesondere quaderförmige Karton/Kunststoff-Verbundpackung, bestehend aus einem Grundkörper, einem verschließbaren Deckel und einem Öffnungselement zum Durchstoßen der Packungswandung der Flachgiebelpackung in einer dafür vorgesehenen Schwächungszone, wobei der Deckel und das Öffnungselement als gemeinsames Bauteil einstückig ausgeführt und um eine Schwenkachse schwenkbar mit dem Grundkörper verbunden sind.

Flachgiebelverbundpackungen sind in vielfacher Ausfertigung bekannt. Sie finden vornehmlich auf dem Gebiet der Flüssigkeitsverpackung im Zusammenhang mit Kalt-, Kalt-Steril-, Heiß- und aseptischer Füllung Verwendung. Diese Packungen lassen sich in der Regel nach dem einmaligen Öffnen nicht wieder verschließen.

Es ist daher bei Flachgiebelverbundpackungen der vorgenannten Art bereits vorgeschlagen worden, auf dem Packungsgiebel ein Ausgießelement anzuordnen, welches zum erstmaligen Öffnen der Packung dient und zu seiner Wiederverschließbarkeit mit einem entsprechenden Verschlußelement ausgestattet ist (EP 0 580 593 B1). Dort ist im Bereich der Kartonschicht und äußeren PE-Schicht des Verbundmaterials der Packung eine Trennlinie zur Schwächung des Giebelmaterials vorgesehen, in die zum Öffnen der Packung ein mit dem Ausgießelement einstückig verbundenes Öffnungselement in das Packungsmaterial hineingedrückt wird. Am Grundkörper dieses bekannten Ausgießelementes ist weiterhin ein Deckel befestigt, welcher zum Wiederverschließen der Packung dient.

Die vorgenannten Flachgiebelverbundpackungen haben jedoch den Nachteil, daß zu ihrem Öffnen nach dem Aufklappen des Deckels das eigentliche Öffnungselement mit einem geeigneten Mittel in das Packungsmaterial hineingedrückt werden muß. Als Öffnungsmittel dient hierbei häufigem Finger der diese Flachgiebelverbundpackung öffnenden Person oder es wird ein Werkzeug wie eine Schere, ein Messer od. dgl. verwendet. Durch den unmittelbaren Kontakt von Finger oder Werkzeug mit dem Packungsinhalt (Produkt) oder mit produktführenden Teilen besteht eine Gefahr der Kontamination des jeweiligen Produktes.

Aus der DE 44 09 947 C2 ist eine quaderförmige Flachgiebelpackung mit einem Ausgießelement bekannt, wobei Deckel und Öffnungselement einstückig ausgebildet sind und eine Betätigung des Deckels gleichzeitig - auch erstmalige - Öffnen der Flachgiebelpackung bewirkt. Bei diesem gattungsgemäßen Ausgießelement sind der einteilige Deckel und das Öffnungselement und eine Schwenkachse schwenkbar mit dem Grundkörper verbunden.

Aus den eingetragenen Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters G 92 13 600 ist ein Behälterverschluß bekannt, der insbesondere bei Kunststoffbehältern, deren Deckel gleichzeitig eine Spenderfunktion übernehmen soll, zur Anwendung kommt. Eine vollständige Leerung des Packungsinhaltes bei diesem bekannten Verschluß ist nicht möglich. Gleiches gilt für den Gegenstand gemäß den eingetragenen Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters G ­ 91 04 954, auch dort ist ein Kunststoff- Behälterverschluß beschrieben, der konstruktive aufwendig ist und nicht für den Einsatz mit Flachgiebelverbundpackungen geeignet ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte und zuvor näher beschriebene wiederverschließbare Ausgießelement so auszugestalten und weiterzubilden, daß das Öffnen der mit einem solchen Ausgießelement versehenen Flachgiebelverbundpackung ohne Einwirkung von ggf. kontaminierten Gegenständen ermöglicht wird, ohne daß auf die sonstigen Vorteile des Wiederverschließens verzichtet werden muß. Darüber hinaus ist eine möglichst vollständige Entleerung der Flachgiebelpackung bei geöffnetem Ausgießelement erwünscht.

Diese Aufgabe wird bei dem erfindungsgemäßen Ausgießelement gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 und einer entsprechenden Flachgiebelpackung dadurch gelöst, daß das Öffnungselement in geöffneter Stellung außerhalb des Grundkörpers als Ausgießrohr ausgebildet ist und daß das Ausgießrohr in geschlossenem Zustand von der Gießkante der Flachgiebelpackung weg weist.

Die erfindungsgemäße Lösung ist konstruktiv besonders elegant, da Öffnungselement und Deckel als ein Bauteil, nämlich als beidseitiger Hebel, ausgebildet sind, der an nur noch einer Schwenkachse am Grundkörper des Ausgießelementes befestigt ist. Durch diesen beidseitigen Hebel ist beim Öffnen einer mit diesem Ausgießelement versehenen Flachgiebelverbundpackung zuverlässig sichergestellt, daß die vorgeschwächte Stelle der Flachgiebelverbundpackung ohne unmittelbaren Kontakt von etwaig kontaminierten Gegenständen (Finger, Schere, Messer od. dgl.) geöffnet wird. Auf diese Weise ist das Risiko der Kontamination des Produktes deutlich verringert, da außer Luft nichts mehr ins Packungsinnere gelangt.

In weiterer Ausbildung der Erfindung kann die Schwenkachse für den Hebel aus Öffnungselement und Deckel an der Oberseite oder der Unterseite des Grundkörpers angeordnet sein. Bei beiden Ausführungsformen ist eine einstückige Ausbildung von Deckel und Öffnungselement möglich. Wenn die Schwenkachse auf der Oberseite des Grundkörpers angeordnet ist, wird sichergestellt, daß bei nahezu um 180° gedrehter Packung der Rest des Packungsinhaltes in den Innenraum des Grundkörpers des Ausgießelementes fließt und durch dessen tiefste Stelle, nämlich das Ausgießrohr, entleert werden kann. Durch die erfindungsgemäße Konstruktion läßt sich das Ausgießelement sehr nah an der Packungsvorderkante anordnen.

Gemäß einer weiteren Lehre der Erfindung weist das Ausgießrohr bevorzugt einen im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt auf, wie weiter unten bei der Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung näher erläutert wird. Die rohrförmige Ausbildung ist wesentlich für eine gute Strahlformung des Produktes beim Ausgießen. Dadurch wird eine gute Dosierbarkeit des Produktes erreicht. Es ist jedoch im Rahmen der Erfindung auch möglich das Ausgießrohr mit einem im wesentlichen runden oder rechteckigen Querschnitt zu versehen.

Um nun eine optimale Abdichtung zwischen Grundkörper und Ausgießrohr zu erreichen, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung eine flexible Dichtungsmembran vorgesehen. Durch diese flexible Dichtungsmembran wird dem Umstand Rechnung getragen, daß das Ausgießrohr bei jedem Öffnungs- und Schließvorgang bewegt wird und nicht nur in seinen beiden "Endstellungen" abgedichtet sein soll.

Da erfindungsgemäß das Ausgießrohr gleichzeitig als Deckel und Öffnungselement ausgebildet ist, sieht eine weitere Lehre der Erfindung vor, daß das Öffnungselement zu seiner Versteifung einen oder mehrere Längsstege aufweist. Diese Längsstege können rippenartig ausgebildet sein, es ist jedoch im Rahmen der Erfindung auch denkbar, daß diese das Ausgießrohr in mehrere Kanäle unterteilen.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung beträgt der Öffnungswinkel des Ausgießrohres zwischen 80 und 120° und, bevorzugt, etwa 90°. Es hat sich gezeigt, daß Öffnungwinkel der vorgenannten Größe vollkommen ausreichen, um ein vollständiges Entleeren der mit einem solchen Ausgießelement versehenen erfindungsgemäßen Flachgiebelpackung zu ermöglichen. Dabei ist ein Öffnungswinkel von etwa 90° aufgrund der günstigen Konstruktion besonders vorteilhaft.

Zum besseren Durchtrennen der Schwächungszone in der Packungsoberseite weist das Öffnungselement in einer weiteren Ausbildung der Erfindung an seiner der Packungsoberseite zugewandten Seite eine Öffnungshilfe auf. Diese Öffnungshilfe kann - je nach Ausbildung der Schwächungszone in der Packungsoberseite - als Aufreißhaken oder aber auch als Schneide ausgebildet sein.

Zur leichteren Bedienbarkeit des Öffnungselementes ragt das vom Grundkörper wegweisende Ende des Deckels im geschlossenen Zustand über den Grundkörper hinaus, so daß die Öffnungsperson zum Anheben des Deckels leicht mit einem Finger unterhalb dieses hinausragenden Endes des Deckels greifen kann.

Damit nun eine optimale Abdichtung des geschlossenen Ausgießelementes erreicht werden kann, weist der Grundkörper in seinem Inneren einen in der Querschnittsform des Ausgießrohres entsprechenden Dichtungswulst auf, in die der Querschnitt des Ausgießrohes in Schließstellung verrastend eingreift.

Schließlich ist nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß bei oberhalb des Ausgießrohres angeordneter Schwenkachse der Grundkörper in seinem Inneren eine von seiner Vorderkante zur Schwenkachse reichende schräge Ebene aufweist, damit auch im Grundkörper selbst kein "Zwickelraum" für ein Restvolumen der auszugießenden Flüssigkeit verbleibt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich bevorzugte Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 ein Ausgießelement in geschlossener Stellung im Längsschnitt,

Fig. 2 das Ausgießelement aus Fig. 1 in geöffneter Stellung im Längsschnitt,

Fig. 3 das Ausgießelement aus Fig. 2 in 90°- Öffnungsstellung in Seitenansicht,

Fig. 4 das Ausgießelement aus Fig. 1 und 2 im Horizontalschnitt entlang der Linie IV-IV aus Fig. 2,

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform eines Ausgießelementes in geöffneter Stellung im Längsschnitt und

Fig. 6 eine Flachgiebelpackung mit dem Ausgießelement aus Fig. 5 in Entleerposition.

Fig. 1 und 2 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform des Ausgießelementes im Längsschnitt, einmal in geschlossener und einmal in geöffneter Stellung. Hier besteht das Ausgießelement aus einem Grundkörper 1 einem daran an einer im Ausführungsbeispiel oben am Grundkörper 1 befindlichen Schwenkachse S angelenkten Deckel 2, welcher als gemeinsames Konstruktions- und Funktionsteil einstückig mit einem Öffnungselement 3 ausgebildet ist. Wie besonders deutlich in Fig. 2 erkennbar, bilden Deckel 2 und Öffnungselement 3 außerhalb des Grundkörpers 1 ein Ausgießrohr 4 mit einer entsprechenden Ausgießöffnung 5, durch die der Packungsinhalt entleert werden kann. Durch die Ausgestaltung des Öffnungselementes 3 als Ausgießrohr 4 ergibt sich eine gute Dosierbarkeit beim Ausgießen.

Zur Abdichtung ist zwischen Grundkörper 1 und Ausgießrohr 4 eine flexible Dichtungsmembran 6 vorgesehen, welche in geöffneter Stellung (Fig. 2) straff gespannt ist und in geschlossener Stellung (Fig. 1) unterhalb des Ausgießrohres 4 auf der Oberseite der Packung P verläuft.

Aus Fig. 2 ist zu entnehmen, daß der Öffnungswinkel etwa 20° zur Vertikalen, also etwa 110° zur Packungsoberfläche beträgt. In der Seitenansicht von Fig. 3 ist das erfindungsgemäße Öffnungselement mit einem Öffnungswinkel von etwa 90° dargestellt. Dieser Winkel ist für ein vollständiges Entleeren ausreichend.

Damit nun die zum Öffnen der Packung P erforderliche Kraft über den Deckel 2 auf das Öffnungselement 3 übertragen werden kann, weist das Öffnungselement 3 zu seiner Versteifung einen oder mehrere Längsstege 7 auf. Diese Längsstege 7 sind besonders deutlich in Fig. 4 erkennbar.

Aus Fig. 4 geht ferner hervor, daß das rinnenförmige Öffnungselement 3 einen etwa halbkreisförmigen Querschnitt aufweist. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist also auch das Ausgießrohr 4, also das mit dem Deckel 2 versehene rinnenförmige Öffnungselement 3 mit einem halbkreisförmigen Querschnitt versehen. Jedoch sind im Rahmen der Erfindung auch Ausgestaltungen mit im wesentlichen rundem oder rechteckigem Querschnitt denkbar.

Zum leichteren Öffnen weist das Ausgießelement eine Öffnungshilfe auf, die, wie aus den Fig. 1 bis 3 deutlich erkennbar, als Aufreißhaken 8 ausgebildet ist. Es ist jedoch auch möglich, unterhalb der gesamten Länge des Öffnungselementes 3 eine Schneide od. dgl. anzuordnen, die dann in eine vorbereitete Schwächungszone in die Oberfläche der Packung P eindringen kann.

Zur besseren Handhabung beim Öffnen ragt das vom Grundkörper 1 wegweisende Ende 9 des Deckels 2 im geschlossenen Zustand über den Grundkörper 1 hinaus, wie deutlich in Fig. 1 zu erkennen ist. Die Verbindung zwischen Grundkörper 1 und Ausgießrohr 4 erfolgt über eine an der Oberseite des Grundkörpers 1 liegende Schwenkachse S, welche bevorzugt als Filmscharnier ausgebildet ist.

Da beim Öffnen der nicht dargestellten Packung lediglich das Ende 9 des Deckels 2 angefast werden muß, ist die Forderung "keine Berührung von produktführenden Teilen" erfüllt.

In den Fig. 5 und 6 ist schließlich ein weiteres Ausführungsbeispiel des Ausgießelementes dargestellt, bei dem der Grundkörper 1 in seinem Inneren eine von seiner Vorderkante V zur Schwenkachse S reichende schräge Ebene 11 aufweist. Es ist klar, daß bei dieser Ausführungsform auch die Form des Öffnungselementes 3 entsprechend abgeschrägt ausgeführt sein muß.

Bei einem so ausgebildeten Ausgießelement wird ein vollständiges Entleeren auch des Grundkörpers 1 erreicht. Aus Fig. 6 geht deutlich hervor, daß eine mit dem Ausgießelement versehene Packung P bereits in der gezeigten Stellung fast vollständig entleert ist, die im unteren "Zwickelbereich" der Packung dargestellte noch vorhandene Restmenge R der Flüssigkeit läßt sich dabei durch weiteres Schwenken der Packung P auch noch über die Ebene 11 aus der Packung entfernen.

Claims (17)

1. Wiederverschließbares Ausgießelement zum Applizieren auf eine Flachgiebelpackung, insbesondere quaderförmige Karton/Kunststoff-Verbundpackung, bestehend aus einem Grundkörper, einem verschließbaren Deckel und einem Öffnungselement zum Durchstoßen der Packungswandung der Flachgiebelpackung in einer dafür vorgesehenen Schwächungszone, wobei der Deckel und das Öffnungselement als gemeinsames Bauteil einstückig ausgeführt und um eine Schwenkachse schwenkbar mit dem Grundkörper verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (3) in geöffneter Stellung außerhalb des Grundkörpers (1) als Ausgießrohr (4) ausgebildet ist und daß das Ausgießrohr (4) in geschlossenem Zustand von der Gießkante der Flachgiebelpackung (P) weg weist.

2. Ausgießelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (S) an der Oberseite des Grundkörpers (1) angeordnet ist.

3. Ausgießelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (S) an der Unterseite des Grundkörpers (1) angeordnet ist.

4. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießrohr (4) einen im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist.

5. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießrohr (4) einen im wesentlichen runden Querschnitt aufweist.

6. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießrohr (4) einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweist.

7. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Grundkörper (1) und Ausgießrohr (4) einen flexible Dichtungsmembran (6) vorgesehen ist.

8. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (3) zu seiner Versteifung einen oder mehrere Längsstege (7) aufweist.

9. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungswinkel des Ausgießrohres (4) zwischen 80 und 120° beträgt.

10. Ausgießelement nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungswinkel des Ausgießrohres (4) 90° beträgt.

11. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (3) an seiner der Packungswandung zugewandten Seite eine Öffnungshilfe aufweist.

12. Ausgießelement nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungshilfe als Aufreißhaken (8) ausgebildet ist.

13. Ausgießelement nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungshilfe als Schneide ausgebildet ist.

14. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Grundkörper (1) wegweisende Ende (9) des Deckels (2) im geschlossenen Zustand zum leichteren Öffnen über den Grundkörper (1) hinausragt.

15. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (1) in seinem Inneren einen der Querschnittsform des Ausgießrohres (4) entsprechenden Dichtungswulst (10) aufweist.

16. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (1) in seinem Inneren eine von seiner Vorderkante (V) zur Schwenkachse (S) reichende schräge Ebene (11) aufweist.

17. Flachgiebelpackung, insbesondere quaderförmige Karton/Kunststoff-Verbundpackung, gekennzeichnet durch ein wiederverschließbares Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 16.