DE20000925U1

DE20000925U1 - Sitzmöbel

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Publication number: DE20000925U1
Application number: DE20000925U
Authority: DE
Original assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Current assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Priority date: 2000-01-20
Filing date: 2000-01-20
Publication date: 2000-03-16
Anticipated expiration: 2010-01-21
Also published as: IT1318175B1; ITMI20001609A0; FR2803997B1; JP2001314264A; FR2803997A1; ITMI20001609A1

Description

PATENTANWÄLTE 'Aktenzeichen'

DiPL-ING. CONRAD KÖCHLING ^Anm·^: f^T^ &pgr;&iacgr;&Tgr;™ , m kc

_ ._ . _ ..«. ........ .,&aacgr;.**.. ■■ ...^ Sichel Schmidt GmbH & Co. KG

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VNR: 11 58 51

Lfd. Nr. 13376/00 CJK/Bo.
_vom 19. Januar 2000

Sitzmöbel

Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit einem Korpus, an dessen Seitenwangen Grundplatten eines Verstellbeschlages befestigt sind, mit einem Sitzteil, das über erste Beschlagteile an den Grundplatten gehaltert beziehungsweise angelenkt ist, mit einer Fußstütze, die über zweite Beschlagteile mit den Grundplatten und dem Sitzteil gekoppelt ist, so daß bei einer Verschiebung des Sitzteiles aus einer Grundstellung zur Rückseite des Sitzmöbels hin die Fußstütze ausgeschwenkt wird, mit einer neigungsverstellbaren Rückenlehne, die über dritte Beschlagteile mit den Grundplatten und dem Sitzteil verbunden beziehungsweise an diesen angelenkt ist, sowie mit einem motorischen, linear wirkenden Stellantrieb zur Verschiebung des Sitzteiles und zur Neigungsverstellung der Rückenlehne, wobei der

Stellantrieb mit einem Endbereich an einer die Grundplatten verbindenden Traverse abgestützt und gehaltert ist und mit dem anderen Endbereich vorzugsweise mit einem ausfahrbaren Stößel an Beschlagteilen des Verstellbeschlages angelenkt ist.

Derartige Sitzmöbel sind im Stand der Technik bekannt. Der linear wirkende motorische Stellantrieb ist dabei mittig unterhalb des Sitzteiles angeordnet. Er stützt sich einerseits vorzugsweise mit seinem Gehäuse an einer die Grundplatten verbindenden Traverse ab. Mit seinem Stößel ist der Stellantrieb an einem Verstellhebel angelenkt, der die Verstellung des Sitzteiles und damit die Ausfahrbewegung der Fußstütze und die Neigungsverstellung der Rückenlehne bewirken soll. Da der Stellantrieb mittig an einem Hebelwerk angreift, das Sitzteil aber an beiden Seitenrändern an den Grundplatten über entsprechende Getriebeglieder angelenkt ist, ist eine Verkantung beim Verstellen des Sitzmöbels beziehungsweise dessen Sitzteiles möglich, was zu Funktionsstörungen führt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel gattungsgemäßer Art zu schaffen, welches mittels eines

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mittig unterhalb des Sitzteiles angeordneten Stellantriebes weitestgehend verkantungsfrei betrieben werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß an den Grundplatten erste Stellhebel mit ihrem einen Ende angelenkt sind, deren andere Enden mittelbar über zweite Stellhebel mit unterhalb des hinteren Endes des Sitzteiles angeordneten Laschen gelenkig verbunden sind,

und daß die ersten Stellhebel zwischen den endseitigen Anlenkstellen durch eine Traverse miteinander verbunden sind, von der ein starrer dritter Stellhebel abragt, der an dem Endbereich des Stellantriebes, insbesondere an dessen Stößel, angelenkt ist.

Dadurch, daß der Stellantrieb, insbesondere dessen Stößel, über den dritten Stellhebel an der Traverse angreift, die mit ihren Enden mit den ersten Stellhebeln starr verbunden ist, wird eine synchrone Bewegung der Getriebeglieder erreicht, die an beiden Seitenrändern des Sitzteiles unterhalb desselben angeordnet sind und mit den beiden an den Wangen des Korpus befestigten Grundplatten zusammenwirken. Eine Verkantung der Getriebeglieder ist daher bei der

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Betätigung des Stellantriebes nicht möglich. Zudem wird ein exakt synchroner Antrieb für die beidseitig angeordneten Getriebeglieder sichergestellt. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Drehtraverse mit den entsprechenden Koppelgliedern ist eine exakte Verstellung des Sitzteiles zunächst in Form einer Parallelverschiebung und dann zum Öffnen des Rückenlehnteils ermöglicht.

Bei der analog umgekehrten Betätigung des Stellantriebes wird wiederum zunächst die Rückenlehne in die aufrechte Lage neigungsverstellt, bevor dann das Sitzteil nach vorn verschoben wird und hierdurch die Fußstütze eingeschwenkt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1 die wesentlichen Teile des Sitzmöbels

in der Grundstellung;

Figur 2 desgleichen bei ausgeschwenkter

Fußstütze;

Figur 3 desgleichen bei ausgeschwenkter

Fußstütze und in Ruhelage verstellter Rückenlehne.

In den Zeichnungen sind nur die wesentlichen Beschlagteile und Funktionsteile eines Sitzteiles gezeigt. Das Sitzmöbel besteht im Prinzip aus einem Korpus (in der Zeichnung nicht gezeigt), an dessen Seitenwangen Grundplatten 1 befestigt sind. Das Sitzmöbel weist ein Sitzteil 2 auf, welches über erste Beschlagteile 3 an den Grundplatten 1 gehaltert beziehungsweise angelenkt ist. Ferner ist eine Fußstütze 4 vorgesehen, die über zweite Beschlagteile 5 mit den Grundplatten 1 und dem Sitzteil 2 gekoppelt beziehungsweise an diesen angelenkt sind. Hierdurch wird sichergestellt, daß bei einer Verschiebung des Sitzteiles 2 aus der Grundstellung gemäß Figur 1 zur Rückseite des Sitzmöbels hin (in der Zeichnungsfigur nach rechts) die Fußstütze aus der Grundstellung gemäß Figur 1 in die Fußstützlage gemäß Figur 2 ausgeschwenkt wird. Das Sitzmöbel weist ferner eine neigungsverstellbare Rückenlehne 6 auf, die über dritte Beschlagteile 7 mit den Grundplatten 1 und dem Sitzteil 2 verbunden beziehungsweise an diesen angelenkt sind, so daß bei weiterer Verschiebung des

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Sitzteiles 2 über die Position gemäß Figur 2 in die Position gemäß Figur 3 eine Neigungsverstellung der Rückenlehne 3 erfolgt. Schließlich ist ein motorischer, linear wirkender Stellantrieb 8 mittig unterhalb des Sitzteiles 2 angeordnet, mittels dessen die Verschiebung des Sitzteiles 2 und somit die Ausfahrbewegung der Fußstütze 4 und die Neigungsverstellung der Rückenlehne 6 erfolgt. Der Stellantrieb 8 ist mit einem Endbereich 9 über einen Winkelhebel 10 an einer die Grundplatte 1 verbindenden starren Traverse 11 abgestützt und gehaltert. Der andere Endbereich, der durch einen ausfahrbaren Stößel 12 gebildet ist, ist an Beschlagteilen des Verstellbeschlages angelenkt. Dabei sind an den Grundplatten erste Stellhebel 13 mit ihrem einen Ende bei 14 angelenkt, deren andere Enden bei 15 mittelbar über zweite Stellhebel 16 mit unterhalb des hinteren Endes des Sitzteiles 2 angeordneten Laschen 17 gelenkig verbunden sind. Die ersten Stellhebel 13 sind zwischen den endseitigen Anlenkstellen 14,15 durch eine Traverse 18 miteinander starr verbunden, von der ein starrer dritter Stellhebel 19 nach unten abragt, der an dem Endbereich des Stellantriebes 8, insbesondere dessen Stößel 12, angelenkt ist.

Durch diese Ausbildung wird bei Betätigung des elektromotorischen Stellantriebes 8 eine exakt synchrone Bewegung der Getriebeglieder an beiden Grundplatten 1, die an den Seitenwangen des Korpusses befestigt sind, erreicht. Eine Verkantung kann bei der bestimmungsgemäßen Benutzung nicht auftreten.

Wie aus den Zeichnungsfiguren ersichtlich, erfolgt bei Betätigung des Stellantriebes 8 aus der Grundstellung gemäß Figur 1 zunächst eine Verschwenkung des dritten Stellhebels 19 entgegen dem Uhrzeigersinn, wodurch der erste Stellhebel 13 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird und der zweite Stellhebel· 16 eine Verschiebung des Sitzteiles 2 zur Rückenlehne 6 hin bewirkt. Hierdurch wird durch die am Sitzteil 2 beziehungsweise an der Grundplatte 1 angelenkte Scherengelenkausbildung (5) eine Ausschwenkung der Fußstütze 4 erreicht. Die Ausschwenkbewegung ist in der Position gemäß Figur 2 beendet. Bei weiterer gleichsinniger Betätigung des Stellantriebes erfolgt dann eine Neigungsverstellung der Rückenlehne 6, wobei das hintere Ende des Sitzteiles geringfügig angehoben wird und über die Beschlagausbildung bei 20 eine zwangsweise Neigungsverstellung der Rückenlehne 6 entgegen der Federkraft einer Rückstellfeder 21

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erfolgt.

Der Bewegungsablauf ist bei umgekehrter Betätigung des Stellantriebes 8 analog der Abfolge der Figuren 3, 2 und 1 realisierbar.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

1. Sitzmöbel mit einem Korpus, an dessen Seitenwangen Grundplatten (1) eines Verstellbeschlages befestigt sind, mit einem Sitzteil (2), das über erste Beschlagteile (3) an den Grundplatten (1) gehaltert beziehungsweise angelenkt ist, mit einer Fußstütze (4), die über zweite Beschlagteile (5) mit den Grundplatten (1) und dem Sitzteil (2) gekoppelt ist,
so daß bei einer Verschiebung des Sitzteiles (2) aus einer Grundstellung zur Rückseite des Sitzmöbels hin die Fußstütze (4) ausgeschwenkt wird, mit einer neigungsverstellbaren Rückenlehne (6), die über dritte Beschlagteile (7) mit den Grundplatten (1) und dem Sitzteil (2) verbunden beziehungsweise an diesen angelenkt ist, sowie mit einem motorischen, linear wirkenden Stellantrieb (8) zur Verschiebung des Sitzteiles (2) und zur Neigungsverstellung der Rückenlehne (6), wobei der Stellantrieb (8) mit einem Endbereich an einer die Grundplatten (1) verbindenden Traverse (11) abgestützt und gehaltert ist und mit dem anderen Endbereich vorzugsweise mit einem ausfahrbaren Stößel (12) an Beschlagteilen des Verstellbeschlages angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den Grundplatten (1) erste Stellhebel (13) mit ihrem einen Ende angelenkt sind, deren andere Enden mittelbar über zweite Stellhebel (16) mit unterhalb des hinteren Endes des Sitzteiles (2) angeordneten Laschen (17) gelenkig verbunden sind,
und daß die ersten Stellhebel (13) zwischen den endseitigen Anlenkstellen (14, 15) durch eine Traverse (18) miteinander verbunden sind, von der ein starrer dritter Stellhebel (19) abragt, der an dem Endbereich des Stellantriebes (8), insbesondere an dessen Stößel (12), angelenkt ist.

2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellmechanik derart ausgebildet ist, daß bei Betätigung des Stellantriebes (8) zunächst das Sitzteil (2) nach hinten verschiebbar und die Fußstütze (4) ausschwenkbar ist und erst anschließend die Rückenlehne (6) aus einer steilen Neigungslage in eine flachere Ruhelage verschwenkbar ist.