DE20308008U1

DE20308008U1 - Liegemöbel mit schwenkbarem Rückenlehnteil

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Publication number: DE20308008U1
Application number: DE20308008U
Authority: DE
Original assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Current assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Priority date: 2003-05-20
Filing date: 2003-05-20
Publication date: 2003-09-04
Anticipated expiration: 2013-05-21

Description

PATENTANWÄLTE "·' ·*·· ··" *" 'AßBhzeiKhen:

DiPL-ING. CONRAD KÖCHLING

DiPL-ING. CONRAD-JOACHIM KÖCHLING

P.O. Box 20 69 - 58020 Hagen " * "

Fleyer Straße 135 - 58097 Hagen

Telefon: (+49) (0)2331/81164 + 986610 Firma

Telefax: (+49) (0)2331/9866111

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Sparkasse Hagen 100 012 043(BLZ450 500 01) SlCnelSCnmiat GltLDH & CO . KG

Postbank:Dortmund5989-460(BLZ440loo46) Oberwengemer Str. 209

^VNR: 11 58 51 58300 Wetter ^Lfd-^Nr- 14256/03 CJK/G.
^VOm 20.05.2003

Liegemöbel mit schwenkbarem Rückenlehnteil

Die Erfindung betrifft ein Liegemöbel mit schwenkbarem Rückenlehnteil, bestehend aus einem gestellfest angeordneten Rahmen, einem am Rahmen angeordneten relativ zu diesem längs verschieblichen Auflageteil, beispielsweise Lattenrost, wobei das Rückenlehnteil am Auflageteil schwenkbar gehalten ist, so dass es aus einer ebenen oder leicht geneigten Lage in eine steile Stützlage verstellbar ist.

Bei einem solchen Liegemöbel handelt es sich beispielsweise um ein Bettgestell mit einem gestellfest angeordneten Rahmen und einem im Rahmen angeordneten relativ zu diesem längs verschieblich angeordneten Auflageteil, welches einen Lattenrost, vorzugsweise mit nicht nur verstellbarem Rückenlehnteil, sondern auch mit

verstellbarem Oberschenkel- und Unterschenkelauflegeteil handelt.

Solche Liegemöbel sind im Stand der Technik bekannt. Ein Problem besteht darin, dass normalerweise beim Aufrichten des Rückenlehnteils sich die seitliche Bezugsebene des Liegemöbels ändert, so dass die Person, die das Liegemöbel benutzt, bei flacher Anordnung des Rückenlehnteils mit dem Kopfbereich im Nachbarbereich eines Nachtschränkchens, einer an der Wand befestigten Beleuchtung oder dergleichen sich befindet. Sofern das Rückenlehnteil hoch geschwenkt ist, wird der Oberkörper des Benutzers in Richtung zum Fußende verlagert, so dass beispielsweise die wandseitig hinter dem Bett angeordnete Beleuchtung nicht mehr ergonomisch angeordnet ist und auch ein neben dem Bett, insbesondere neben dem Kopfteil angeordnetes Nachtschränkchen oder dergleichen nicht mehr im Griffbereich des Benutzers liegt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine konstruktiv einfache Art der Verstellmöglichkeit zu schaffen, durch die erreicht wird, dass die seitliche Bezugsebene sich für den Benutzer auch bei aufgerichtetem Rückenlehnteil

gegenüber der flachen Ausrichtung des Rückenlehnteils nicht oder nur wenig ändert.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass am Rahmen, vorzugsweise an seinem kopfseitigen Endbereich unterhalb des Auflageteils, ein erster Hebel angelenkt ist, dessen freies, in Richtung zum Fußteil gerichtetes Ende am Rückenlehnteil mit Abstand von dessen kopfseitigem Ende angelenkt ist, vorzugsweise etwa mittig dessen LängserStreckung, dass am Rückenlehnteil mit Abstand von dessen kopfseitigem Ende, vorzugsweise etwa mittig dessen LängserStreckung ein zweiter Hebel befestigt ist, dessen freies, in Richtung zum Fußteil gerichtetes Ende am Auflageteil, vorzugsweise nahe des zum Fußteil gerichteten Endes des Rückenlehnteils, unterhalb des Rückenlehnteils angelenkt ist, und dass am Rahmen, vorzugsweise nahe des kopfseitigen Endes, ein linearer Stellantrieb befestigt ist, dessen in Längsrichtung des Rahmens verstellbarer Stößel am Auflageteil gegebenenfalls über eine Lasche angelenkt ist, wobei die Lasche vorzugsweise am Anlenkbereich des zweiten Hebels am Auflageteil angelenkt ist, so dass bei einer Bewegung des Stößels aus der Grundstellung, insbesondere aus einer in Richtung zum Fußteil ausgefahrenen Stellung, in eine Arbeitsstellung, insbesondere in Richtung zum Kopfende, eine Aufrieht-

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Schwenkbewegung des Rückenlehnteils und eine überlagerte Verschiebung des Auflageteils zum Kopfende hin bewirkt ist.

Durch diese Ausbildung ist erreicht, dass bei flach gestelltem Rückenlehnteil das Rückenlehnteil etwa bündig innerhalb des Rahmens liegt. Mit zunehmender Hochschwenkung des Rückenlehnteils wird eine Verschiebebewegung des Auflageteils, an dem das Rückenlehnteil gehaltert ist, erzwungen, so dass das Auflageteil gleichzeitig mit der Hochschwenkbewegung des Rückenlehnteils sich zum Kopfende des Liegemöbels hin verschiebt. Hierdurch ist im Ergebnis erreicht, dass beispielsweise dann, wenn das Liegemöbel mit seinem Kopfteil an einer Wand angeordnet ist, die an der Wand befestigte Leuchte oder dergleichen Betriebsmittel auch dann im Griffbereich des Benutzers und im Sichtbereich des Benutzers bleiben, wenn die Rückenlehne in die Hochstellung verschwenkt ist, da hierbei gleichzeitig das gesamte Auflageteil zum kopfseitigen Ende des Rahmens hin verschoben wird, so dass die Bezugsebene seitlich neben dem Liegemöbel und hinter dem Liegemöbel für den Benutzer praktisch unverändert bleibt. Auch ein neben dem Kopfteil des Liegemöbels befindlicher Nachtschrank oder dergleichen ist demzufolge auch bei

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aufgerichteter Lage des Rückenlehnteils für den Benutzer gut zugreiflich.

Die Realisierung dieser überlagerten
Schwenk/Schiebebewegung ist durch einfachste Mittel bewirkt, nämlich lediglich durch zwei Hebel und den entsprechenden Stellantrieb, wobei je nach Belastung und Anordnung die Anordnung der Hebel und des Antriebes mittig der Quererstreckung des Liegemöbels vorgesehen sein kann oder auch außermittig, paarweise an beiden

Seitenbereichen des Liegemöbels. *"·*·.

Um eine zwängungsfreie Schwenk-/Schiebebewegung zu ."·»»

ermöglichen ist zudem vorgesehen, dass das am ·

.... • ■ Rückenlehnteil angelenkte Ende des ersten Hebels und das '."*, daran befestigte Ende des zweiten Hebels längs des Rückenlehnteils verschieblich am Rückenlehnteil angeordnet ist.

Hierzu ist insbesondere vorgesehen, dass das am Rückenlehnteil befestigte Ende des zweiten Hebels in einer Längsführungsschiene des Rückenlehnteils verschieblich gehalten ist und dass das am Rückenlehnteil angelenkte Ende des ersten Hebels am Ende oder nahe des Endes des zweiten Hebels an diesem

angelenkt und somit mittelbar mit dem Rückenlehnteil verbunden ist.

Um eine leichtgängige Betätigung mittels des Stellantriebes zu erreichen und eine funktionssichere Ausgestaltung sicher zu stellen, ist zudem vorgesehen, dass das freie Ende des ersten Hebels zum Rückenlehnteil abgewinkelt verläuft.

Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Hebel stumpfwinklig abgewinkelt ist.

Aus dem gleichen Grunde ist vorgesehen, dass die Enden

des zweiten Hebels zum Rückenlehnteil abgewinkelt ·

verlaufen. *····

Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass beide Abwinklungen stumpfwinklig sind.

Durch die entsprechende Hebelgestaltung wird quasi eine Art Kniehebelkonstruktion zur Verfügung gestellt, die eine leichtgängige Betätigung sicherstellt, da aufgrund der Abwinklung der Hebel eine Bewegung der Hebel über den Totpunkt hinaus nicht möglich ist, so dass in jeder Betriebslage eine sichere Funktion zum Aufrichten des Rückenlehnteils und gleichzeitigen Verschieben des

Auflageteiles bzw. zum Absenken des Rückenlehnteils und zum gleichzeitigen Verschieben des Auflageteils erreicht ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Figur 1 wesentliche Bestandteile eines Liegemöbels

in Seitenansicht in der Grundstellung; _#

Figur 2 desgleichen in einer Zwischenstellung; .· ·

Figur 3 desgleichen in einer Extremstellung. ·

In der Zeichnung sind die wesentlichen Bestandteile des · Liegemöbels gezeigt. Hinter dem in der Zeichnung ··'

dargestellten Liegemöbel ist jeweils bei 1 eine Wand angedeutet, der das Kopfteil des Liegemöbels angenähert ist.

Das Liegemöbel besteht aus einem gestellfest angeordneten Rahmen 2 sowie einem am Rahmen angeordneten, relativ zu diesem längs verschieblichen Auflageteil 3, wobei das Auflageteil 3 unter anderem ein schwenkbares Oberstützenteil 4, ein verstellbares Unterschenkelteil 5, einen zugehörigen Stellantrieb 6, ein nicht verschwenkbares Mittelteil 7 und ein

schwenkbares Rückenlehnteil 8 mit einem zusätzlich verstellbaren Kopflehnteil 9 aufweist. Im Ausführungsbeispiel ist das Auflageteil im Wesentlichen durch eine Art Lattenrost gebildet.

Das Rückenlehnteil 8 ist am Auflageteil bei 10 schwenkbar angelenkt, so dass es aus einer ebenen Lage gemäß Figur 1 in eine Zwischenposition und in eine stark aufrecht geneigte Stützlage gemäß Figur 3 verstellbar ist. Das Auflageteil 3 ist samt daran befestigten Elementen längs des Rahmenteils 2 in Richtung zum Kopfende bzw. in Richtung zum Fußende hin verschieblich ·

angeordnet. Dazu ist am Rahmen 2, im Ausführungsbeispiel , *", an seinem kopfseitigen Endbereich unterhalb des ·

Auflageteils 3 bei 11 ein erster Hebel 12 angelenkt, ····

• · * dessen freies, in Richtung zum Fußteil gerichtetes Ende bei 13 am Rückenlehnteil 8 mit Abstand von dessen kopfseitigem Ende angelenkt ist. Vorzugsweise ist die Anlenkstelle 13 etwa mittig der Längserstreckung des Rückenlehnteils 8. Des Weiteren ist am Rückenlehnteil 8 mit Abstand von dessen kopfseitigem Ende vorzugsweise ebenfalls mittig dessen Längserstreckung ein zweiter Hebel 14 befestigt, dessen freies, in Richtung zum Fußteil gerichtetes Ende am Auflageteil bei 15 nahe des zum Fußteil gerichteten Endes des Rückenlehnteils 8 unterhalb des Rückenlehnteils 8 angelenkt. Am Rahmen 2

ist nahe des kopfseitigen Endes ein linearer Stellantrieb 16 befestigt, dessen in Längsrichtung des Rahmens 2 verstellbarer Stößel 17 am Auflageteil 3 über eine Lasche 18 angelenkt ist. Die Lasche 18 ist am Anlenkbereich 15 des zweiten Hebels 14 mit angelenkt. Hierdurch wird erreicht, dass bei einer Bewegung des Stößels 17 aus der Grundstellung gemäß Figur 1, in der der Stößel 17 im Ausführungsbeispiel in Richtung zum Fußteil ausgefahren ist, in einer Arbeitsstellung gemäß Figur 2 und endgültig gemäß Figur 3 in Richtung zum Kopfende eine Aufrieht-Schwenkbewegung des Rückenlehnteils 8 und eine überlagerte Verschiebung des

Auflageteils 3 zum Kopfende hin erfolgt. ·"*···

Das am Rückenlehnteil 8 angelenkte Ende des ersten Hebels 12 und das am Rückenlehnteil 8 befestigte Ende des zweiten Hebels 14 ist längs des Rückenlehnteils 8 verschieblich an diesem angeordnet. Dazu ist das am Rückenlehnteil 8 befestigte Ende des zweiten Hebels 14 in einer Längsführungsschiene 19 des Rückenlehnteils 8 verschieblich gehalten und das am Rückenlehnteil 8 angelenkte Ende des ersten Hebels 12 ist am Ende oder nahe des Endes des zweiten Hebels 14 an diesem Hebel angelenkt und somit mittelbar mit dem Rückenlehnteil 8 verbunden. Beide Teile können somit in der

Führungsschiene 19 zwängungsfrei beim Aufrichten und Absenken des Rückenlehnteils 8 verschoben werden.

Um die Funktion sicherzustellen, ist das freie Ende des ersten Hebels 12 zum Rückenlehnteil abgewinkelt, wobei die Abwinklung stumpfwinklig ausgebildet ist. Auch die Enden des zweiten Hebels 14 sind zum Rückenlehnteil 8 hin abgewinkelt, wobei auch diese Abwinklungen stumpfwinkelig verlaufen. Hierdurch wird eine Art Kniehebelfunktion erreicht, die in keiner Stellung über den Totpunkt hinaus bewegt werden kann, so dass die Funktion in jedem Falle sichergestellt ist.

Zur Stabilisierung der Konstruktion ist zusätzlich ein ·

Stützhebel 2 0 vorgesehen, der einerseits an dem ··"

·· ·* kopfseitigen Ende des Auflageteils 3 angelenkt ist und andererseits am Rückenlehnteil 8 angelenkt ist, wobei die Anlenkstelle zwischen der Schiene 19 und der Anlenkstelle 10 des Rückenlehnteils 8 angeordnet ist. Hierdurch wird die gesamte Konstruktion stabilisiert.

Die im Ausführungsbeispiel dargestellten Hebel und dergleichen sind jeweils paarweise an beiden Seiten des Rückenlehnteils bzw. des Auflageteiles 3 vorgesehen, wobei der Stellantrieb 16 mittig angeordnet ist und über entsprechende Funktionsteile mit den Hebeln verbunden

ist. Dazu kann im Bereich der Anlenkstelle 15 beispielsweise eine Traverse vorgesehen sein, mittels derer die Bewegung des Stellantriebes 16 auf die Hebel übertragen wird.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

1. Liegemöbel mit schwenkbarem Rückenlehnteil (8), bestehend aus einem gestellfest angeordneten Rahmen (2), einem am Rahmen (2) angeordneten relativ zu diesem längs verschieblichen Auflageteil (3), beispielsweise Lattenrost, wobei das Rückenlehnteil (8) am Auflageteil (3) schwenkbar gehalten ist, so dass es aus einer ebenen oder leicht geneigten Lage in eine steile Stützlage verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Rahmen (2), vorzugsweise an seinem kopfseitigen Endbereich unterhalb des Auflageteils, ein erster Hebel (12) angelenkt ist, dessen freies, in Richtung zum Fußteil gerichtetes Ende am Rückenlehnteil (8) mit Abstand von dessen kopfseitigem Ende angelenkt ist, vorzugsweise etwa mittig dessen Längserstreckung, dass am Rückenlehnteil (8) mit Abstand von dessen kopfseitigem Ende, vorzugsweise etwa mittig dessen Längserstreckung ein zweiter Hebel (14) befestigt ist, dessen freies, in Richtung zum Fußteil gerichtetes Ende am Auflageteil (3), vorzugsweise nahe des zum Fußteil gerichteten Endes des Rückenlehnteils (8), unterhalb des Rückenlehnteils (8) angelenkt ist, und dass am Rahmen (2), vorzugsweise nahe des kopfseitigen Endes, ein linearer Stellantrieb (16) befestigt ist, dessen in Längsrichtung des Rahmens (2) verstellbarer Stößel (17) am Auflageteil (3) gegebenenfalls über eine Lasche (18) angelenkt ist, wobei die Lasche (18) vorzugsweise am Anlenkbereich (15) des zweiten Hebels (14) am Auflageteil (3) angelenkt ist, so dass bei einer Bewegung des Stößels (17) aus der Grundstellung, insbesondere aus einer in Richtung zum Fußteil ausgefahrenen Stellung, in eine Arbeitsstellung, insbesondere in Richtung zum Kopfende, eine Aufricht- Schwenkbewegung des Rückenlehnteils (8) und eine überlagerte Verschiebung des Auflageteils (3) zum Kopfende hin bewirkt ist.

2. Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das am Rückenlehnteil (8) angelenkte Ende des ersten Hebels (12) und das daran befestigte Ende des zweiten Hebels (14) längs des Rückenlehnteils (8) verschieblich am Rückenlehnteil (8) angeordnet ist.

3. Liegemöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das am Rückenlehnteil (8) befestigte Ende des zweiten Hebels (14) in einer Längsführungsschiene (19) des Rückenlehnteils (8) verschieblich gehalten ist und dass das am Rückenlehnteil (8) angelenkte Ende des ersten Hebels (12) am Ende oder nahe des Endes des zweiten Hebels (14) an diesem angelenkt und somit mittelbar mit dem Rückenlehnteil (8) verbunden ist.

4. Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des ersten Hebels (12) zum Rückenlehnteil (8) abgewinkelt verläuft.

5. Liegemöbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (12) stumpfwinklig abgewinkelt ist.

6. Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden des zweiten Hebels (14) zum Rückenlehnteil (8) abgewinkelt verlaufen.

7. Liegemöbel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass beide Abwinklungen stumpfwinklig sind.

8. Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflageteil (3) zusätzlich über einen angelenkten Stützhebel (20) mit dem Rückenlehnteil (8) gelenkig verbunden ist.

9. Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkstelle (10) des Rückenlehnteils (8) in einem Langloch angeordnet ist, welches parallel zur Längserstreckung des Rückenlehnteils (8) gerichtet ist.