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Verbindungseinrichtung für einen Schreibgerätekörper.
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Die Erfindung bezieht sich auf Schreibgerät 9 wie beispielsweise Kugelschreiber
und mechanische Bleistifte, bei welchen innerhalb der Hülse des Schreib gerätes
ein Betätigungsmechanismus vorgesehen ist; ein spezielles Merkmal der Erfindung
besteht darin, daß eine Schreibgerätehülse mit einem Haupt körper vorgesehen ist,
der voneinander trennbare Teile aufweist, wobeidie trennbaren Teile und der Betätigungsmechanis
mus-Einsatz sämtlich aneinander befestigt sind, und zwar durch eine einzige 3efestigungsverbindung,
welche die Teile der Hülse und den Betätigungsmechanismus wirksam zusammenfaßt Bei
Schreibgeräten, wie beispielsweise den bekannten Kugelachreibern, weisen die Hauptteile
eine Schreibgeräte hülse auf, in welcher eine Kugelschreiberpatrone enthalton ist,
die einen Tintenvorrat enthält und durch eine Feder gegen einen Mechanismus gedrückt
wird, der ebenfalls innerhalb der Hülse enthalten ist, um die Patrone und die Kugelspitze
aus oiner eingefahrenen in eine aungefahrene Stellung und umgekehrt zu bringen.
ein bekannter Ileotianismus dieser Bauart ist ein Klinken- oder Verriegelungsmechanismus,
der an einem Ende einen Be
tätigungskolben aufweist, der normalerweise
über das obere Ende der Schreibgerätehülse hinausragt, wobei ferner am anderen Ende
ein Sitz vorgesehen ist, gegen den das innere Ende der Tintenpatrone durch eine
Feder Gedrückt wird. Bei den bekannten Vorrichtungen bewirkt das Hineindrücken des
Kolbens, daß der Klinkenmechanismus bei abwechselnden Hub-Vorgängen die Patrone
entweder herausschiebt oder zurückzieht. Eine derartige Klinkenvorrichtung ist in
der Zeichnung der vorliegenden Anmeldung dargestellt, ohne daß Jedoch die tatsäcblichen
Arbeitsteile gezeigt sind, weil diese dem Fachmann bekannt sind.
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Bei den bekannten Geräten mußte dafür Vorsorge getroffen werden, daß
die Klinkenvorrichtung an ihrem Platz in der Schreibgerätehülse verbleibt; dies
geschah auf verschiedene Weisen. Beispielaweise wurde die Klinkenvorrichtung an
einem Ende festgehalten, und zwar durch die Wirkung des inneren Endes der unter
Federdruck atehenden Tintenpatrone, welche den Klinkenbetätigungs-Mechanismus vorrichtungs
zum Außenende des oberen Teiles der Sehreibgerätehulse hin drückt. Dies macht es
erforderlich, daß irgendwelche Mittel vorgesehen werden, welche ea serhindern, daß
der Klinkenmechanismus vollständig aus der Hülse hinausgedrflckt wird. Ein erstes
Nittel zu diesem Zweck besteht in der Anbringung einer Klammer ftlr das Schreibgerät,
die am oberen oder unteren Ende der hülse vorgesehen ist, und welche die nach außen
gerichtete Verschiebung der Klinkenmechanismusanordnung beschränkt.
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Ene derartige Anordnung arbeitet.befriedigend beschränkt Jedoch den
Stil des Schreibgerätes, weil es erforderlich
ist, daß die Klammer
am äußersten oberen Ende der Hülse verankert ist, Gemäß einem zweiten bekannten
Verfahren wird der Rlinkenmechanismus mit der Innenseite der oberen Hülse verklebt.
Dies kann ebenfalls zu einer zufriedenstellenden Ausbildung führen, die jedoch recht
teuer ist.
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andere Abänderungen bestehen darin, daß man eine Kerbe in der Hülse
anbringt, welche den Klinkenmechanismus hält, wobei allerdings Herstellungstoleranzen
unterschiedliche Abstände der Kerbe gegenüber den Abmessungen der Tintenpatrone
und anderen Teilen hervorrufen, was wegen einer schlechten Passung einen großen
Ausschuß zur Folge haben würde.
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Gemäß einem weiteren bekannten Verfahren kann eine Schreibgeräteklammer
vorgesehen sein, welche durch den Mittelteil der Hülse verläuft und den Klinkenmechanismus
an seinem Platz hält. Auch diese Anordnung arbeitet be friedigend, macht es aber
unmöglich, daß man einen Kolben mit großen Durchmesser verwendet, da ein beachtlicher
Teil des Hülseninneren von dieser Klammerbefestigungsvor richtung ausgefüllt wird.
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Die sämtlichen oben erwähnten Bauarten benötigen zusätzliche Teile
und Arbeitsvorgänge, um zunächst eine zweistückige Hülse herzustellen, die zusammengeschraubt
werden kann, und um dann gesondert eine Befestigung für den Klinken-Kolbenmechanismus
an seinem Platz vorzusehen.
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Ein Ziel der Erfindung besteht daher darin, eine einzige Verbindungsvorrichtung
für einen Schreibgeräte körper vorzusehen, die sowohl die Teile der Hülse zusammen,
als auch den Klinkenmechanismus an seinem Platz hält.
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Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, eine derartige Verbindungsvorrichtung
zum Zusammenbau eines Schreibgerätes vorzusehen, welches sowohl leicht als auch
wirtschaftlich herstellbar ist; ein weiteres Ziel der Erfindung besteht in der Ausbildung
einer solchen Verbindungsvorrichtung in der Weise, daß der Zusammenbau der Schreibgerätebestandteile
erleichtert wird.
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Insbesondere aus den Ansprüchen ergeben sich bevorzugte Ausgestaltungen
der Erfindung.
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Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der
Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung an Hand der Zeichnung; in
der Zeichnung zeigt: Fig. 9 eine Seitenansicht des gemäß der Erfindung auegebildeten
Gerätes, teilweise im Schnitt, wobei ferner Teile weggeschnitten sind; Fig. 2 eine
Seitenansicht eines gemäß der Erfindung aus gebildeten Kolbenbetätigungseinsatzes,
wobei einige Teile gestrichelt dargestellt sind; Pig. 3 die Seitenannicht einer
Einzelheit - 900 gegen über der Stellung des erfindungsgemäßen Gerätes in Fig. 1
gedreht - von gemäß der Erfindung
ausgebildeten Teilen, wobei einige
Teile weggeschnitten sind und der Einsatz gemäß Fig. 2 in der Weise dargestellt
ist, daß er teilweise in den Oberteil des erfindungsgemäßen Kd.rperteils der Hülse
eingesetzt ist; Fig.4 eine weitere Seitenansicht von der gleichen Seite her gesehen,
wie Fig. 1, wobei hier der erfindungsgemäße Oberteil mit im Schnltt dargestellten
Teilen gezeigt ist und der Einsatz weiter als in Fig. 3 gezeigt in den oberen Hülsenteil
teilweise eingesetzt ist.
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In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind mit den gleichen Bezugszeichen
gleiche Teile bezeichnet0 Der Hauptkörperteil (im folgenden auch kurz Hauptkörper
genannt) des dargestellten Schreibgerätes 10 besteht aus einem oberen Hülsenteil
12 und einem unteren Hülsenteil 14. In den unteren Hülsenteil 14 ist die übliche
Bauart einer Kugelschreiber-Tintenpatrone 16 mit einer Kugelspitze 18 eingesetzt
und eingepaßt, wobei die übliche Feder 20 die mit einer Schreibflüssigkeit gefüllte
Patrone 16 auf tibliche Weise in eine zurückgezogene Stellung drückt. In Fig. 1
ist die Patrone 16 ln ihrer ausgefahrenen Stellung dargestellt, wo die Kngelspitze
18 über die Spitze der unteren Hülse 14 hinausragt und die Feder 20 sich in einem
zusammengedrückten Zustand befindet und die Hülse 16 nach oben zum oberen Hülsenteil
12 hin drückt, in welchem eine von einem Kolben betätigte Sperr- oder Klinkenvorrichtung
22 angerodnet ist.Die Klinkenvorrichtung 22 wesit
einen Anschlagsitz
24 auf, gegen den das innere Ende 26 der Patrone 16 durch die Wirkung der Feder
20 ge drückt wird. Mit dem Bezugszeichen 28 ist die Stelle des bekannten (nicht
gezeigten) Klinkenmechanismus der kolbenbetätigten Klinkenvorrichtung' 22 bezeichnet.
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Die kolbenbetätigte Klinkenvorrichtung 22 ist innerhalb ihres eigenen
Körpers oder Gehäuses 30 enthalten und weist einen Kolben 32 auf, der normalerweise
aus dem oberen Ende des Schreibgerätes zum Zwecke der Betätigung von Hand herausragt,
und wobei ferner ein mit dam Kolben 32 verbundenes Verbindungselement 34 vorgesehen
ist.
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Gemäß einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß
die Klinkenvorrichtung zusammen mit ihrem Kolben durch Gleitpassung innerhalb der
oberen Hülse 12 besitzt, wobei - wie gezeigt - diese Elemente von zylindrischer
Form sind. Diese Bauart der Binkenvorrichtung kann Jedoch unterschiedliche Querschnittsausbildungen
aufweisen, um den verschiedenen Ausbildungsarten des Schreibgerätes zu entsprechen.
Beispielsweise kann der Mechanismusteil innerhalb des Gehäuses 30 zylindrisch sein
und der Kolbenteil 32 kann anstelle einer runden eine quadratische Ausbildung besitzen,
so daß die gesamte Vorrichtung in ein Schreibgerät paßt, welches einen runden Querschnitt
im Mittelteil des Körpers der Hülse und einen quadratischen Querschnitt am oberen
Ende der Hülse aufweist, um eine gefälligere Ausbildung zu erreichen. In gleicher
Weise kann der Kolben auch einen rautenförmigen, ovalen, eiförmigen oder irgend-einen
anderen Querschnitt aufweisen, der
gleitend innerhalb einer Schreibgerätehülse
betätig bar ist.
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Hier wird die übliche bekannte Klinkenvorrichtung verwendet und dabei
- wie in Fig 2 gezeigt - auf jeder Seite Schlitze 36 und ein seitlicher Vorsprung
38 vorgesehen Sodann ist in der oberen Hülse 12 eine Öffnung 40 ausgebildet, die
eine dem Umfang des seitlichen Vorsprungs 38 entsprechende Gestalt aufweist, wie
dies in Fig. 3 dargestellt ist. Schließlich sind im Gehäuse 30 Innengewinde 42 ausgebIldet
und eine untere Hülse 14 weist an ihrem inneren Ende mit Außengewinde versehene
Teile auf, die mit dem mit Innengewinde versehenen Teil 42 des Gehäuses 30 zusammenpassen.
Der seitliche Vorsprung 38 am Gehäuse 30 hält letzteres innerhalb der oberen Hülse
12, wenn dieser seitliche Vorsprung 38 in die Öffnung 40 eingepaßt ist, wie in Fig.
3 dargestellt.
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Die Beziehung des seitlichen Vorsprungs 38 und der Öffnung 40 ist
von solcher Art, daß jedes dieser Elemente mit dem gleichen Abstand oberhalb des
inneren Endes ces Gehäuses 30 bzw. des inneren Endes der oberen Hülse 12 angeordnet
ist, Dies bedeutet dann, daß diese inneren Enden des Gehäuses 30 und der Hülse 12
sich in parallelen konzentrischen Stellungen befinden, wobei sie ein im wesentlichen
gemeinsames inneren Ende dann haben, wenn das Schreibgerät zusammengebaut ist, Um
den Einsatz 22 mitt seinem Gehäuse 30 an die obere Hülse 12 einzubringen, ist es
not das man das untere oder innere Ende des Gehäuses 30 derart deformiert, daB der
Vorsprung 38 fortlaufend durch die Büchse der Hülde
12 - wie in
den Fig. 3 und 4 dargestellt - laufen kann, bis er durch die Öffnung 40 gelangt,
wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Dieser Vorgang kann näturlich durch irgendwelche
Mittel zur Deformation des Gehäuses durchgeführt werden. Wenn das Gehäuse beispielsweise
aus Weichgummi hergestellt wurde, so würden die Deformationsmittel beim Einbringen
in das Gehäuse der Qualität des Werkstoffen eigen seine Wenn das Gehäuse 50 Jedoch
aus einem steiferen Werkstoff hergestellt ist, wie beispielsweise aus einem hoch-stoßfesten
Kunststoff oder einem Ublichen Kunststoff, wie er zur' Herstellung von Gehäusen,
wie beispielsweise des Gehäuses 30 verwendet wird, so könnte es zweckmäßig sein,,
die Schlitze 36 vorzusehen, wodurch etwas von dem Werkstoff des Gehäuses entfernt
wird und dieses. an seinen Seiten geschwächt wird, um so deformiert zu werden, daß
es in die in Fig. 4 gezeigte Form zum Zwecke des Einsetzens des seitlichen Vorsprungs
38 gepreßt werden kanne Eine andere Möglichkeit zum Deformierbarmachen des Gehäuses
30 zu diesem Zweck besteht darin, daß man anstelle der Schlitze 56 dünnere Seiten
an den gleichen Stellen vorsieht. Ws's für ein Werkstoff auch immer verwendet wird,
es können somit Mittel vorgesehen sein, um das Gehäuse 30 bei dem beschriebenen
Einsetzvorgang zu deforderen. Bei der dargestellten erfindungsgemäßen Ausführungsform
sind diese Deformationsmittel in Form von Schlitzen 36 veranachaulicht.
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Der seitliche Vorsprung 38 kann irgend eine Querschnittsform oder
Ausbildung aufweisen, die mit einer passenden Öffnung - wio beispielsweise der Öffnung
40 - zusammenpaßt.
Bei der dargestellten erfindungsgemäßen Ausbildungsform
wurde eine rautenförmige Gestalt gewählt. Der Vorsprung könnte Jedoch auch rund
oder quadratisch sein oder irgendeine andere Gestalt aufweisen, Wenn diese Elemente
38 und 40 in dem zusammengebauten Schreibgerät eingepaßt sind, so halten sie nicht
nur das Einsatzgehäuse 30 gegenüber einer Längsbewegung an seiner Stelle sondern
das Einsatzgehäuse 30 wird aucb gegenüber einer axialen Drehung an seinem Platz
gehalten.
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Ber dem Vergleich der Formen zwischen den Elementen 38 und 40 wurde
daraufhingewiesen, daß diese eine zusammenpassende Querschnittsgestalt aufweisen
müssen; es sei darauf hingewiesen, daß das eine der Elemente - beispielsweise die
Öffnung 40 - in Form einer - wie gezeigt -Raute ausgebildet sein könnte, während
das andere Element - wie beispielsweise der Vorsprung 38 - in Form von vier Punkten
vorgesehen sein könnte, die anstelle einer gezeigten soliden Rautengestalt in die
Raute hineinpassen; daher soll der Ausdruck "zusammenpassende Gestalt" oder "zusammenpassende
Pormmi-t-tel" im Zusammenhang mit clen Elementen 38 und 40 hier Jede Gestaltung
dieser beiden Elemente bedeuten, die eine Bewegung des Gehäuses 30 gegenüber der
oberen Hülse 12 dann verhindert, weun die Elemente slch be zusammengebautem Schreibgerät
tn ihrer Stellung befinden.
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Das Schreibgerät wird in der Weise zusammengebaut, daß man das Kolbenelement
32 in das untere Ende der Hülse 12 einsetzt und den Einsatz 22 ncteh oban irt die
in
Fig. 3 dargestellte Lage schiebt; sodann erfolgt die Deformation
des Endes dos Gehäuses 30 und das Einsetzen der seitlichen Vorsprungsmittel 38 -
wie in rig. 4 gezeigt - soweit, bls das Gehäuse 30 vollständig eingepaßt ist, wobei
sich die seitlichen Vorsprungsmittel 38 in ihrer Haltevorrichtung - wie beispielsweise
der Öffnung 40 - befinden, wie dies in Fig.
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1 dargestellt ist; sodann wird die untere Hülse 14 mit der an ihrem
Platz befindlichen Tintenpatrone t6 mit der oberen Hälse 12 zusammengebracht und
die Gewinde 44 werden in die Gewinde 42 soweit eingeschraubt, bis die Vorrichtung
vollständig zusammengebaut ist, wie in Fig. 1 dargestellt. Die Einfügung der Gewinde
44 der unteren Hülse 14 in den Hohlraum des Gehäuses 30 zwischen die Gewinde 42
liefert einen festen Innenkern für das Gehäuse 30, dar verhindert, daß dieses durch
den Druck auf den Vorsprung 38 deformiert wird, wenn das Schreibgerät 10 vollständig
zusammengebaut wird0 Das Schreibgerät kann dann zum Einsetzen einer neuen Patrone
in der Welse zerlegt werden, daß man die untere Hülse 14 von der oberen Hälse 12
abschraubt; dabei kann man den Einsatzmechanismus 22 bei abgenommener unterer Hülse
14 in der Weise entferrien, daß man den Vorsprung 38 nach innen drückt und den Vorgang
des Einbringens des Einsatzes 22 umkehrt.
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Vorstehend wurden bevorzugte Ausgestaltungen der Erwindung beschrieben;
es sind jedoch auch weitere Aus bildungsformen möglich ohne dabei den Grundgedanken
und Bereich der Erfindung zu verlassen.
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Patentansprüche: