DE69000649T2

DE69000649T2 - Fuellbleistift.

Info

Publication number: DE69000649T2
Application number: DE9090201377T
Authority: DE
Inventors: Adrianus Johannes Smit
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1989-06-21
Filing date: 1990-05-30
Publication date: 1993-06-24
Anticipated expiration: 2010-05-31
Also published as: GR3007439T3; BR9002862A; SU1825337A3; CA2018663A1; HU903923D0; BE1004060A4; JPH0336100A; ZA904453B; DK0404215T3; HUT57651A; PL285670A1; ATE83709T1; ES2038481T3; EP0404215A1; EP0404215B1; DE69000649D1; US5098212A; CS298090A2; DD300090A5

Description

Diese Erfindung betrifft einen Drehbleistift für Bleistiftminen, wie er im Überbegriff von Anspruch 1 festgelegt ist.
Drehbleistifte sind beispielsweise aus der US-Patentschrift 2,170.867, den britischen Patentschriften 20.511, 160.079 und 848.022, den französischen Patentschriften 802.200, 1,063.000 sowie in Übereinstimmung mit jenem Teil von Anspruch 1, der den Stand der Technik betrifft, aus BE-A- 528.582 bekannt. Die Drehbleistifte gemäß den oben erwähnten Patentschriften haben üblicherweise gemeinsam, daß der Aufbau der Einspanneinrichtung relativ kompliziert ist, und daß das Einspannen nur örtlich erfolgt, so daß die Möglichkeit groß ist, daß die Bleistiftmine bricht. Weiters erfolgt das Einspannen üblicherweise so, daß auch dann, wenn die Mine gelokkert wird, ein bestimmter Druck auf sie bestehen bleibt, so daß dann, wenn die Mine herausgezogen wird, die Einspanneinrichtung des Gehäuses vollkommen gelockert werden muß, wobei manchmal eine besondere Einrichtung notwendig ist, um die Mine herauszuziehen.
Einer der wesentlichen Gegenstände dieser Erfindung ist es, diese Nachteile zu beseitigen und im besonderen einen Drehbleistift einzuführen, bei dem die Bleistiftmine über einen bestimmten Teil ihrer Länge eingespannt ist, so daß der Druck besser über die Bleistiftmine verteilt wird, wobei keine Schneidwirkung auf die Bleistiftmine ausgeübt wird. Auf diese Weise wird ein Bruch der Bleistiftmine verhindert, wobei die selbe Bleistiftmine länger als bisher halten kann.
Dazu handelt es sich erfindungsgemäß, wie dies im Anspruch 1 beansprucht ist, beim ersten und zweiten Befestigungsteil der Bohrung und des Endstücks jeweils um Schraubengewindeteile, wobei die Einrichtung, um den elastisch verformbaren Bereich des Endstücks (13) des Schraubkopfs allmählich zu drücken, weiters aus einer ringförmigen Verdickung um die Außenseite dieses Bereichs besteht, die im konischen Teil bewegt werden kann.
Nunmehr folgt die ausführliche Beschreibung einer ausgewählten, jedoch keineswegs einschränkenden Ausführungsform des Drehbleistifts gemäß der Erfindung. Die Beschreibung erfolgt im Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen, in denen zeigt:
Fig. 1 die Außenansicht des Drehbleistifts;
Fig. 2 dessen Längsschnitt;
Fig. 3 den vergrößerten Längsschnitt durch den Mittelteil des Drehbleistifts;
Fig. 4 den Schnitt entlang der Achse IV-IV von Fig. 3; und
Fig. 5 den Schnitt entlang der Achse V-V von Fig. 3.
Aus diesen Fig. ist ersichtlich, daß der Drehbleistift ein längliches Gehäuse oder Halterung 1 besitzt und mit einer Axialbohrung 2 versehen ist, um eine auswechselbare Bleistiftmine 3 aufzunehmen. Ein Ende der Axialbohrung 2 des Gehäuses 1 ist mit einer Verschlußkappe 4 verschlossen. Das andere Ende der Axialbohrung besitzt einen konischen Teil 5 und ist mit einem Schraubengewindeteil 6 versehen. Dieser Schraubengewindeteil endet in einem konischen Teil, der sich zum Ende oder zum Boden 7 etwas verjüngt. In der Axialbohrung 2 ist eine ringförmige Beschichtung 8 vorgesehen. In den Schraubengewindeteil 6 des Gehäuses 1 ist ein axial bewegbarer Schraubkopf 9 geschraubt, der mit einem gerippten Rand 10 versehen ist, um das Festziehen des Schraubkopfs zu erleichtern. Am Boden des Schraubkopfs befindet sich ein konischer Teil 11, der im konischen Teil 5 der Axialbohrung 2 sitzt. Ein zylindrischer oder kegelförmiger Schraubengewindeteil 12 des Schraubkopfs 9 wird in das Endstück 13 gesetzt. Im Endstück befinden sich mehrere Längsrillen 14, die bis zu einem gewissen Abstand vom freien Ende des Endstücks verlaufen. Rund um dieses Endstück und um die Höhe der Mitte der Längsrillen 14 ist eine birnenförmige Verdickung 15 vorgesehen, die mit dem konischen Teil 7 der Axialbohrung 2 des Gehäuses 1 zusammenwirkt. Wenn der Schraubkopf 9 tiefer in die Axialbohrung 2 des Gehäuses 1 geschraubt wird, übt der konische Teil 7 der Axialbohrung 2 einen allmählich steigenden Druck auf die birnenförmige Verdickung 15 des Endstücks 13 des Schraubkopfs 9 aus, wobei sich der Mittelteil der vorzugsweise zylindrischen Außenseite des Endstücks infolge der Längsrillen 14 des Endstücks 13 nach innen zu biegen beginnt, wodurch ein gut verteilter Druck über einen bestimmten Teil der Bleistiftmine 3 ausgeübt wird, die in der Halterung 1 angeordnet ist, ohne daß in die Mine eingeschnitten wird, wobei der Druck ausreicht, um die Bleistiftmine 3 fest in der Halterung 1 zu halten. Wenn der Schraubkopf 9 gelockert wird, wird die birnenförmige Verdickung 15 wieder aus dem konischen Teil 7 entfernt, so daß der Druck von der Bleistiftmine 3 genommen wird, wobei jener Teil des Endstücks, in dem die Rillen 14 vorgesehen sind, zurückspringt. Wenn der Drehbleistift dann mit dem Schraubkopf 9 nach unten in eine vertikale Stellung gebracht wird, wird die Bleistiftmine 3 vorzugsweise durch ihr Eigengewicht aus dem Schraubkopf 9 gleiten. Wenn die vorspringende Spitze der Mine 3 abgenutzt ist, stellt dies eine sehr einfache Art dar, um eine neue Spitze aus dem Schraubkopf 9 zu holen, oder eine vollständig abgenützte Mine durch eine andere zu ersetzen, ohne daß der Schraubkopf vollständig aus dem Gehäuse genommen werden muß. Um ein Herausnehmen des Schraubkopfs 9 aus dem Gehäuse 1 zu vermeiden, ist es möglich das freie Ende des Endstücks 13 des Schraubkopfs 9 mit einem konischen Außenrand 16 zu versehen, dessen größter Durchmesser nur etwas größer als der Durchmesser des Endstücks 13 ist und der hinter die ringförmigen Beschichtung 8 eingreift, wenn der Schraubkopf 9 in die Axialbohrung 2 des Gehäuses 1 gebracht wird. Es kann eine stoßdämpfende Führung aus einem flexiblen Kunststoff (nicht dargestellt) in der Axialbohrung 2 mit einem Spielraum vorgesehen sein, falls dies erwünscht ist, wodurch die Führung einer möglichen Verbiegung der Bleitstiftmine folgt und einen Bruch der Mine verhindert.
Es ist ersichtlich, daß die Form, die Größe, die gegenseitige Befestigung der oben beschriebenen Teile sowie das Material, aus dem der Drehbleistift hergestellt wird, verschieden sein können, wenn man nur im Rahmen der Erfindung bleibt, und daß gleichzeitig einige dieser Teile durch andere Teile ersetzt werden können, die den gleichen Zweck erfüllen.
In Übereinstimmung mit der Auswahl des Materials, aus dem der Schraubkopf 9 hergestellt wird, können die Rillen 14 weggelassen werden. Was die Erfindung betrifft, so besitzt das Endstück 13, d.h. jener Teil des Schraubkopfs 9, der in die Axialbohrung 2 des Gehäuses 1 eindringt, in einem bestimmten Abstand von seinem freien Ende einen im wesentlichen radialen, elastisch verformbaren Bereich, der komprimiert oder gedrückt wird, wenn der Schraubkopf 9 in das Gehäuse 1 geschraubt wird, und der gegen die Mine 3 gedrückt wird, so daß diese beim Schreiben im Schraubkopf steckenbleibt. Weiters ist wichtig, daß die Mine 3 aus dem Schraubkopf bei einem schwachen Schütteln im wesentlichen durch ihr Eigengewicht gleiten kann, falls dies nötig ist, wenn der Schraubkopf teilweise gelockert wird, ohne sie jedoch aus dem Gehäuse zu nehmen. Dazu ist es wichtig, daß dann, wenn der Schraubkopf teilweise gelockert wird, jener Teil des Endstücks, der gegen die Mine gedrückt war, zurückspringt und diese im wesentlichen vollständig freigibt. Der Innendurchmesser jenes Teils des Schraubkopfs, der nicht zusammengedrückt war oder nicht zusammengedrückt werden kann, liegt dann so zum Durchmesser der Mine, daß die Mine dann, wenn der Schraubkopf teilweise gelockert wird, im Schraubkopf im wesentlichen frei gleiten kann. Weiters ist es eine Tatsache, daß der verformbare Bereich von relativ unverformbaren Bereichen begrenzt werden soll, um das Zurückspringen des flexiblen oder elastisch verformbaren Bereichs hervorzurufen. Genauer gesagt: es ist notwendig, daß das freie Ende des Endstücks vorzugsweise aus einem relativ steifen, ringförmigen Teil besteht, der die Bleistiftmine 3 nicht einspannt, wenn der elastisch verformbare Bereich zusammengedrückt wird.
Bei der oben beschriebenen und in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsform besteht der Schraubkopf 9 vorzugsweise aus einem relativ steifem und harten Kunststoff, genauer gesagt aus Acrylonitril-Butadien-Styrol (ABS), so daß, um einen elastisch verformbaren Bereich zu erhalten, die entsprechenden Längsrillen vorgesehen sind, die über einen bestimmten Abstand vom freien Ende des Endstücks verlaufen, womit das Ende selbst unverformbar bleibt.
Wenn jedoch bei einer anderen Ausführungsform ein etwas weicherer Kunststoff verwendet wird, z.B. Polyäthylen, können die Rillen weggelassen werden und der elastisch verformbare Bereich aus einer etwas dünneren Wand oder beispielsweise aus einer Wand bestehen, die mit verdünnten Ringen versehen ist.
Was den Schraubengewindeteil 12 des Endstücks betrifft, sei darauf hingewiesen, daß der Schraubkopf 9 im Gehäuse angezogen wird, wenn die Mine 3 im Schraubkopf durch das Einschrauben befestigt wird, weil der Schraubengewindeteil 6 der Bohrung 2, mit dem dieser vorzugsweise zusammenwirkt, etwas konisch verjüngt ist und der Schraubengewindeteil 12 zylindrisch oder konisch ist.

Claims

1. Drehbleistift für Bleistiftminen, farbige oder nicht, mit einerseits einem verlängerten Gehäuse (1), das mit einer Axialbohrung (2) zum Unterbringen einer Bleistiftmine (3) vorgesehen ist, wobei diese Axialbohrung (2) mit einem ersten Befestigungsteil (6) nahe an einem ihrer Enden versehen ist, und mit andererseits einem Kopf (9), in dem gleichermaßen eine Axialbohrung für die Bleistiftmine (3) vorgesehen ist und koaxial zu derjenigen des Gehäuses (1) verläuft, wobei der Kopf (9) ein Endstück (13) mit einem freien Ende und mit einem zweiten Befestigungsteil (12) aufzeigt, das im ersten Befestigungsteil (6) der Axialbohrung (2) des Gehäuses (1) dergestalt befestigt ist, aber davon abgenommen werden kann, daß die Bleistiftmine (3) in diesem Endstück (13) festgeklemmt ist, wobei das Endstück (13) in einem bestimmten Abstand von seinem freien Ende einen im wesentlichen radial elastisch verformbaren Bereich aufzeigt und wobei Mittel vorgesehen sind, die u.a. aus einem konischen Teil (7), das in der Axialbohrung (2) des Gehäuses (1) vorgesehen ist, bestehen, und zwar um diesen radial elastisch verformbaren Bereich des Endstücks (13) allmählich an die Bleistiftmine (3) zu drücken, wenn das vorher erwähnte Endstück (13) in der Bohrung (2) befestigt wird, während dies für das freie Ende selbst nicht zutrifft, dessen Durchmesser dergestalt ist, daß es die Bleistiftmine (3) nicht festklemmt, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Befestigungsteile der Bohrung (2) und das Endstück (13) jeweils Schraubengewindeteile (6, 12) sind und die Mittel zum allmählichen Quetschen des elastisch verformbaren Bereichs des Endstücks (13) des Schraubenkopfs (9) außerdem aus einer ringförmigen Verdickung (15) um die Außenseite dieses Bereichs bestehen, welche sich im vorerwähnten konischen Teil (7) bewegen läßt.

2. Drehbleistift qemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen radial elastisch verformbare Bereich des Endstücks (13) mehrere Längsrillen (14) aufzeigt die über eine bestimmte Strecke des freien Endes des Endstücks (13) verlaufen.

3. Drehbleistift gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Verdickung (15) eine im wesentlichen wulstförmige Oberfläche aufzeigt, die mit dem konischen Teil (7) der Axialbohrung (2) des Gehäuses (1) zusammenwirkt.

4. Drehbleistift gemäß Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Verdickung (15) im wesentlichen im Mittelteil der im Endstück (13) befindlichen Längsrillen (14) vorgesehen ist.

5. Drehbleistift gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialbohrung (2) des Gehäuses (1) mit einer Innenbeschichtung (8) versehen ist, während das Endstück (13) des Schraubenkopfs (9) einen Außenrand (16) aufzeigt, der verhindert, daß der Schraubenkopf (9) aus dem Gehäuse (1) ausrückt.

6. Drehbleistift gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5 , dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung der Axialbohrung (2) des Gehäuses (1), in das der Schraubenkopf (9) paßt ein konisches Teil (5) aufzeigt und der Schraubenkopf (9) mit einem konischen Teil (11) versehen ist, das in das konische Teil (5) der Axialbohrung (2) paßt.

7. Drehbleistift gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialbohrung (2) des Gehäuses (1) mit Längsrippen (17) versehen ist, zwischen denen die im Schraubenkopf (9) angebrachte Mine (3) geführt wird.

8. Drehbleistift gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine elastische, rohrförmige, stoßdämpfende Führung mit etwas Spielraum im Gehäuse (1) angebracht wurde und die Mine (3) durch diese Führung geführt wird.