DE1561819A1

DE1561819A1 - Schreibgeraet und Verfahren zum Herstellen eines Schreibstiftes fuer dieses Schreibgeraet

Info

Publication number: DE1561819A1
Application number: DE19671561819
Authority: DE
Inventors: Roller Frank W
Original assignee: Esterbrook Pen Co
Current assignee: Esterbrook Pen Co
Priority date: 1966-01-11
Filing date: 1967-01-18
Publication date: 1970-04-02
Also published as: DE1561819B2; US3338216A; GB1117834A

Description

Dr. Ing. E. BERKENFELD, Patentanwalt, KÖLN", Universitätsstraße 31

Anlage Aktenzeichen

xurEin_Bab.vo_m 20. Dezember 196β HN+ _Named._Anm. The Esterbrook Pen Company

Cherry Hill, New Jersey

Schreibgerät und Verfahren "zum Herstellen eines Schreibstiftes für dieses Schreibgerät

Die Erfindung befaßt sich mit Schreibgeräten, die einen Tintenbahälter und einen Schreibstifthalter aufweisen, der einen Schreibstift an einem Ende des Tintenbehälters derart hält, daß der Schreibstift von einem im Tintenbehälter angeordneten Tintenträger durch Kapillarwirkung mit Tinte versorgt wird· Die vorliegende Erfindung bezieht sich insbesondere auf einen neuen und ver-, besserten Schreibstift zur Verwendung in einem Schreibgerät dieser Art. .

Die Erfindung soll einen Schreibstift für ein Schreibgerät dieser Art schaffen, der billig herzustellen ist und vorzüglich arbeitet. Der Schreibstift soll eine sehr dünne Strichstärke erzeugen. Weiterhin soll die Schreibspitze mit einem kontinuierlichen Tintenstrom versorgt werden. Ferner soll das Schreibgerät gemäß der Erfindung praktisch lecksioher sein.

Diese und weitere Aufgaben der vorliegenden Erfindung sowie verschiedene Merkmale und Einzelheiten eines Schreibgerätes gemäß der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, wobei auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird· ' -..-■■

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Schreibgerätes gemäß

° der vorliegenden Erfindung, wobei zur Darstellung des inneren Aufo

co baues Teile aufgeschnitten sind.
oo .

^' Fig· 2 zeigt in größerem Maßstab einen Längsschnitt nach der

ο Linie 2-2 in Fig. 1.

*~V Fig· 3 zeigt einen Querschnitt durch das Gehäuse des SchrniU-

gerätes nach der Linie 2-3 in Fig. 1»

Fig· 4 zeigt in größerem Maßstab einen Querschnitt nach der Linie 4-4 in Fig. 2 durch die Schreibspitze des Schreibgerätes·

Fig. 5 zeigt eine vergrößerte Teil-Seitenansicht der Schreib- -. spitze des Schreibstiftes. . '

Fig. 6 zeigt in einer schematischen Darstellung ein Verfahren zum Herstellen eines Schreibstiftes gemäß der Erfindung*

Fig. 7 ist ein vergrößerter Querschnitt nach der Linie 7-7 in Fig. 6 durch den Mittelteil des Schreibstiftes und

Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht des Schreibstiftes.

In Fig. 1 ist ein Schreibgerät dargestellt, das allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist. Das Schreibgerät 10 weist einen hohlen Schaft oder ein Haltergehäuse 12 auf, das an beiden Enden offen ist und einen Tintenbehälter 14 bildet, in dem ein Tintenträger oder Einsatz 16 angeordnet ist. Der Tintenträge'r 16 besteht vorzugsweise aus einem Werkstoff, der eine große Menge Tinte speichern kann, beispielsweise aus Filz.. Gemäß der Darstellung in Fig. 5 hat der Tintenträger 16 einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt; er ist an einer Seite l6a abgeflacht, so daß zwischen der Innenwand des Haltergehäuses 12 und dieser Abflachung 16a ein Luftkanal l8 verbleibt, der sich über die ganze Länge des Tintenträgers 16 erstreckt·

Das hintere Ende des Haltergehäuses 12 ist mit einem Stopfen 20 verschlossen, der in das hintere Ende dfeses Gehäuses unter Druckanwendung passend eingeschoben ist und hierdurch an Ort und Stelle ο festgehalten wird. Das Haltergehäuse verjüngt sich zu seinem ^ vorderen Ende hin und weist an diesem vorderen Ende eine kleine Öffnung 22 auf, di.e zur Aufnahme eines Schreibstifthalters 24 .C-. dient; dieser Schreibstifthalter 24 trägt den eigentlichen Schreib-Q stift 26. Gemäß der Darstellung in den Zeichnungen ist der Schreib-¹^ stift 26 derart gelagert, daß das hintere Ende 30 dieses Schreib- ^³ stiftes in eine Stirnseite des Tintenträgers 16 hineinragt, während die Schreibspitze 38 über den Schreibstifthalter 24 hinaus-

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ragt. Infolge dieser Anordnung strömt die Tinte durch Kapillarwirkung vom hinteren Ende JO des Schreibstiftes 26 zur Schreibspitze 38, was weiter unten noch im einzelnen erläutert wird. ·

Das Schreiberät kann eine Kappe 40 aufweisen, die zum Schutz der Schreibspitze 38 im Reibungseingriff über das sich verjüngende Vorderende 12a des Haltergehäuses 12 geschoben werden kann, wenn das Schreibgerät nicht benutzt wird; will man das Schreibgerät benutzen, so muß man die Kappe 40 nur vom Haltergehäuse 12 abziehen. Die Kappe stößt gegen eine Schulter 42 auf dem Haltergehäuse 12, so daß die Kappe nicht zu weit über das Haltergehäuse geschoben werden kann und folglich zur Vermeidung von Beschädigungen der Schreibspitze 38 im Abstand von dieser gehalten wird·

Der in den Figuren 1, 2 und 4 am besten dargestellte Schreibstifthalter 24 weist einen im wesentlichen kegelstumpfförmigen Vorderteil 50 und einen im wesentlichen zylindrischen hinteren Teil 52 auf, dessen Durchmesser kleiner ist als der größte Durchmesser des kegelstumpfförmigen Vorderteils 50, so daß an der Übergangsstelle zwischen dem hinteren Teil 52 und dem Vorderteil 50 eine Schulter 54 entsteht. Der Schreibstift-halter 24 weist, eine kreisförmige, mittlere Längsbohrung 55 auf. Der hintere Teil 52, der so gestaltet ist, daß er elastisch in die Öffnung 22 am vorderen Ende des Haltergehäuses 12 eingeschobenverden kann, weist axial verlaufende, diametral einander gegenüberliegende Schlitze 56 auf, die axiale Luftkanäle bilden, welche mit dem . Inneren des Haltergehäuses in Verbindung stehen; die Schlitze 56 erstrecken sich nach vorne in einen Teil des kegelstumpfförmigen Vorderteils 50, so daß radiale Luftkanäle 57 entstehen. Hierdurch wird der hintere Teil des Schreibstifthalters in zwei einander gegenüberliegende,'biegsame Flügelabschnitte 59 unterteil! Das Haltergehäuse 12, die Kappe 40, den Stopfen 20 und den _o Schreibstifthalter 24 stellt man zweckmäßig aus einem biegsamen, ° elastischen Kunststoff her, -wie z. B. aus Nylon oder Propylen. . ■ - -■ ■■■■■.·■ ■ . " . -■ .

.P- Beim Zusammenbau des Schreibgerätes gemäß der Erfindung setzt Q man den Tintenträger 16 vom hinteren Ende her in den Tintenben> hälter 14 des Haltergehäuses 12 ein. Der hintere Stopfen 20 wird op -

-j dann in das hintere Ende des Haltergehäuses -12 hineingedrückt· Danach füllt man eine geeignete Menge Tinte in die Öffnung 22 am

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vorderen Ende des Haltergehäuses 12 ein, um den Tintenträger zu sättigen. Der Schreibstift 26 wird dann in den Schreibstifthalter eingesetzt, so daß seine Schreibspitze 38 etwas über das vordere Ende des Halters hinausragt. Das hintere Einführungsende des Schreibstifthalters 24 wird dann in die Öffnung 22 am vorderen Ende des, Haltergehäuses eingeführt; der Querschnitt der Flügel 59 ist so gestaltet, daß diese Flügel passend in das Innere des Haltergehäuses eingedrückt werden können. Man beachte, daß die Flügel 59 nach dem Einsetzen des Schreibstifthalters in das Haltergehäuse gegen den Schreibstift 26 drücken, so daß sie diesen im Schreibgerät festhalten. Wenn der Schreibstifthalter vollkommen in das Haltergehäuse eingeschoben ist, drückt sich das hintere Ende J>Q des Schreibstiftes in die Vorderseite des Tintenbehälters, um für einen guten Übergang der Tinte vom Tintenträger 16 auf den Schreibstift zu sorgen. Das Schreibgerät ist nun schreibbereit und die Luftkanäle sorgen für die erforderliche Belüftung der Innenseite des Haltergehäuses.

Es wird nun noch auf die konstruktiven Einzelheiten des Schreibstiftes 26 eingegangen· Der Schreibstift besteht vorzugsweise aus elastischem, biegsamem Werkstoff, der für die verschiedenen, im Schreibgerät zu verwendenden Tinten- oder Schreibflüssigkeitsarten undurchlässig ist. Als geeigneter Werkstoff zur Herstellung des Sehreibstiftes hat sich ein extrudiertes oder gespritztes thermoplastisches Harz erwiesen, wie es von der Firma E. I. duPont De Nemours Company unter dem Warenzeichen "Delrin" vertrieben wird. Der Schreibstift hat gemäß der Darstellung in Fig. ¹J im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt und weist einen sternförmigen, mittig angeordneten Längskanal 60 auf, der sich in ganzer Länge durch den Schreibstift erstreckt und den Tintenfluß durch den Schreibstift infolge Kapillarwirkung ermöglicht. Aus den zeichnerischen Darstellungen erkennt man, daß die Schreibspitze im wesentlichen kegelförmig ausgebildet ist, wobei der Scheitelwinkel dieses Kegels vorzugsweise etwa 3O⁰ beträgt. Dax- ^ Gehreibstift ist auch an seinem hinteren Ende j50 kegelförmig gejd staltet, wobei auch hier die Kegelspitze abgerundet ist. Es wurde

_*■ jedoch gefunden, daß zur Erzielung einer möglichst guten Tinten- ^ leitung durch den Schreibstift hindurch infolge Kapillarwirkung der Scheitelwinkel am hinteren Ende JO des Schreibstiftes Vorzugs-β weise kleiner gewählt werden muß als beim Kegel der Sehreibspitze

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>8« Der sternförmige Kanal oO im Schreibstift bildet in der Schreibspitze >8 sechs gleichmäßig um die Schreibstiftachse herum verteilte Belüftungsschenkel 62 und die gleiche Anzahl . von Absorptlonsschenkyieln 64 ist im hinteren Ende JO des Schreib- Stiftes ausgebildet. Diese Schenkel 62, 64 haben einen verhältnismäßig kleinen Querschnitt D· Es wurde gefunden, daß zur Erzielung eines möglichst guten Tintenflusses durch den Schreibstift hindurch die lichte Weite D der Schenkel in der Größenordnung von 0,127 bis 0,064 mm liegen muß. Die Breite der Schenkel im Schreibstift hängt von der Art der verwendeten Tinte, der Viskosität der Schreibflüssigkeit und anderen Faktoren ab. Der Außendurchmesser des Schreibstiftes kann verschieden sein, die Länge L zweier einander gegenüberliegender Schenkel des Schreibstiftes soll jedoch in der Größenordnung von 0,51 bis 0,76 mm kleiner sein als der Außendurchmesser des Schreibstiftes. Es hat sich zwar gezeigt, daß sechs gleichmäßig um die Längsachse des Schreibstiftes verteilte Sehenkel einen guten Tintenfluß erzeugen, daß aber auch vier Schenkel anwendbar sind und daß die Anzahl der Schenkel auch größer als sechs sein kann, um den gewünschten Fluß zu erreichen.

In Fig. 6 ist eine Anordnung zur Herstellung von Schreibstiften der oben beschriebenen Art schematisch dargestellt. Gemäß der Darstellung kann der Schreibstiftwsrkstoff durch eine geeignete Düse 70 extrttdiert oder gespritzt werden, so daß ein Stab 72 mit einem mittleren, sternförmigen Längskanal entsteht. Während die Stäbe gespritzt werden, kommt ein mit zwei Schleifflächen versehenes Schleifwerkzeug 74 an bestimmten Stellen mit dem stab in Eingriff, so daß ein Schreibstift der gewünschten Länge entsteht und gleichzeitig-das hintere Ende 30 und die Schreibspitze 38 zweier benachbarter Schreibstifte hergestellt wird. Selbstverständlich ist dies nur eine der möglichen Arten zur Herstellung eines Schreibstiftes und man kann auch andere geeignete Einrichtungen zur Herstellurig des Schreibstiftes mit den oben beschriebenen Eigenschaften verwenden. ·

, De.r Schreibstift gemäß der Erfindung wurde hier in Verbindung mit einem Schreibgerät dargestellt und beschrieben, das einen Tintenträger aus Filz aufweist; es sei jedoch ausdrücklich bemerkt ,,daß. der Schreibstift auch in Schreibgeräten verwendet werden kann, bei

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denen die Tinte in einer Kartusche oder dergleichen enthalten ist,

Selbstverständlich dient das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung nur zur Erläuterung und nicht zur Abgrenzung des Erfindungsgedankens; das Schreibgerät und der Schreibstift können in vieler Hinsicht geändert und abgewandelt werden, ohne daß damit der Rahmen der vorliegenden Erfindung verlassen wird.

Patentansprüche

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Claims

Dr. Ing. E. BERKENFELD, Patentanwalt, KDLN, Universitätsstraße

Anlag« Aktenzeichen

zur Eingab· vom 30. Dezember 1966 HN+ Nam· d.Anm.The Esterbrook Pen Company

Cherry Hill, New Jersey

Patentansprüche

1. Schreibgerät, bestehend aus einem länglichen Haltergehäuse, einem Tintenbehälter in diesem Haltergehäuse, einer Einlage für den Tintenbehälter und aus einem Schreibstifthalter zur Halterung eines Schreibstiftes an einem Ende des Haltergehauses''', dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t, daß der Schreibstift aus einem länglichen, stabförmigen Körper (26) besteht i der auf seiner ganzen Länge von einem im Querschnitt sternförmigen Längskanal (60) durchzogen ist und eine außerhalb des Haltergehäuses (12) befindliche Schreibspitze (38) sowie ein mit der Tintenbehältereinlage (16) zur Tintenaufnahme in Eingriff stehendes hinteres Ende (3>0) aufweist, wobei der Längskanal (60) als Kapillarkanal zur Förderung der Tinte vom Tintenbehälter (14) zur Schreibspitze 08) ausgebildet ist.

2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schreibstift (26) aus elastisch biegsamem Werkstoff besteht.

J)_Ψ Schreibgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schreibstift (26) aus thermoplastischem Harz besteht.

4, Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis ~*>_t dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibspitze (38) die Gestalt eines Kegels mit einem Scheitelwinkel von vorzugsweise etwa 3O⁰ hat und daß das hintere Ende(30) des Schreibstiftes (26) ebenso die Ge-

cd stalt eines Kegels hat, dessen Scheitelwinkel kleiner als der

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Scheitelwinkel des Schreibspitzenkegels ist.

° 5« Schreibgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, daoo durch gekennzeichnet, daß der sternförmige Längskanal (60) im ^⁴ Schreibstift (26) im Bereich der Schreibspitze (>8) sechs in Sleiehmäßigem Abstand um die Längsachse des Längskanals (50) an-

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geordnete Belüftungsschenkel (62) und im Bereich des hinteren Endes (j50) des Schreibstiftes (26) die gleiche Anzahl von Absorptionsschenkeln (64) bildet.

6· Schreibgerät nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Breitender Schenkel (62, 64) etwa 0,127 bis 0,064 mm beträgt.

7. Schreibgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die LängeIl/zweier miteinander fluchtender Schenkel (62, 64) ' des Längskanals (26) etwa 0,51 bis 0,76 mm kleiner ist als der Außendurchmesser des Schreibstiftes (26).

8. Verfahren zum Herstellen eines Schreibstiftes für ein Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7* dadurch gekennzeichnet, daß man aus thermoplastischem Harz, das gegenüber verschiedenen Arten von Schreibtinten undurchlässig ist, einen Stab (72) mit einem im Querschnitt sternförmigen Längskanal (60) extrodiert und daß man diesen Stab (72) in bestimmten Abständen mit einem Werkzeug (74) bearbeitet, um gleichzeitig die Schreibspitze (58) eines Schreibstiftes (26) und das hintere Ende (JO) des im Stab (72) benachbarten Schreibstiftes (26) zu formen·

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