DE1924651B2 - Vorrichtung zur hoehenverstellbaren lagerung der laufraeder einer teppichkehrmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur höhenverstellbaren Lagerung der Laufräder einer Teppichkehrmaschine mit in einem nach unten offenen Gehäuse verstellbar gelagerten Halterungen für die Laufräder. mit einer unter der Deckseite des Gehäuses angeordneten Stellvorrichtung zur Höhenverstellung der Halterungen mittels eines von oben zu betätigenden, durch die Dsckscitc des Gehäuses hindurchgeführten Stellhebcls.

Bei einer aus dem deutschen Gebrauchsmuster 968 737 bekannten Vorrichtung dieser Art sind die Laufräder auf durchgehenden Achsen angeordnet, die durch Betätigung eines tinter der Deckwand des Gehäuses angeordneten Querschiebe-s über mit diesem in Eingriff stehende WinkelheM oder durch anhebbare mit Halterungselementen verbundene Tragstangen relativ zum Gehäuse und zur Walzenbürste mehr oder weniger angehoben werden, wobei lediglii-'n eine Verlagerung des unteren Endpunktes des senkrechten Bewegungsspielraumes der federnd gelagerten, durchgehenden Querachsen erzielt wird. Die bei der bekannten Konstruktion verwendeten Querachsen und Verbindungsstangen sind jedoch bei der Anbringung und Entleerung der Staubbehälter hinderlich und machen zu einer Auswechslung tier Laufräder den Ausbau der Achsen erforderlich.

Aus der USA.-Patentschrift 2 436 460 ist ferner eine Teppichkehrmaschine bekannt, bei welcher die Laufräder und die Walzenbürste durch eine komplizierte Schwenklagerung in Abhängigkeit von dem auf den Führungsstiel ausgeübten Druck gegen eine Feder jeweils in einander entgegengesetzten Richtungen verlagert werden. Diese vorbekannte Teppichkehrmaschine weist zwar ebenfalls ein Gehäuse mit inneren Seitenwänden auf, gestattet jedoch keine unabhängig vom Andruck gleichbleibende Höheneinstellung der Laufräder relativ zum Gehäuse.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem, robustem Aufbau eine gleichbleibende Höheneinstellung der Laufräder relativ zum Gehäuse, eine geräuscharme Handhabung und eine leichte Auswechselbarkeit der Laufräder ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung der eingangs definierten Art gekennzeichnet durch eine durch innere Seitenwände des Gehäuses und eine in dessen Oberwand eingetiefte Rinne hindurchgeführte, drehbar gelagerte Stellachse, jeweils an deren Enden drehfest befestigte Exzenterringe, auf diesen mittels jeweils einer elliptischen Lageröffnung gelagerte Radtrüger mit in senkrechter Führungsnuten der Seitenwände des Gehäuses geführten Führungsvorsprüngfin, einen mit einem der Exzenterringe verbundenen, in der Rinne liegenden Schwenkhebel sowie in Ausnehmungen der Radträger gelagerten, jeweils ein Laufrad tragenden Radstützen.

Hierdurch ist in vorteilhafter Weise ohne Behinderung der Staubbehälter eine robuste und zuverlässige Höheneinstellung der Laufräder mit gleichzeitiger einfacher Auswcchselbarkcit derselben erreicht.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung weisen die Radstützen jeweils einen durch die Achsöffnung des zugehörigen Laufrades in eine senkrechte Randausnehmung in der Unterkante der äußeren Seitenwand geführten, horizontalen unteren Queransatz und einen horizontalen oberen Queransatz auf, welcher von unten in eine am zugehörigen Ende des Radträgers angeordnete Lagerausnehmung eingedrückt ist. Hierdurch wird eine einfache und zuverlässige Lagerung der Laufräder erzielt, die eine geräuscharme Handhabung c-gibt und auch ohne Werkzeuge ein rasches Auswechseln jedes einzelnen Laufrades ermöglicht.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Stellachse eine weitere in die Deckseite des Gehäuses eingetiefte Rinne durchsetzt und auf dem in der Rinne liegenden Abschnitt den Führungsstiel der Teppichkehrmaschine in einer Bohrung durchsetzend schwenkbar haltert.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand der Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Teppichkehrmaschine,

F i g. 2 eine geschnittene Vorderansicht längs der Linie VII-ViI der Fig. 3,

F i g, 3 eine Aufsicht auf das Gehüuse mit teilweise weggebrochener Oberwand und teilweise weggebroclienen oberen Bauteilen,

F i g, 4 eine geschnittene Seitenansicht längs der Linie IV-IV der F i g. 3 und

F i g. 5 eine geschnittene Seitenansicht längs der Linie V-V der F i g. 3.

Der in den Fig.] bis 5 dargestellte Teppichkehrer besitzt ein in der Aufsicht im wesentlichen rechteckiges Gehäuse 1 mit gewölbter Deckseite, einer in diese eingetieften, mittleren Führungsstielrinne 50, einer seitlich eingetieften Schwenkhebelrinne 51 und einer auf der anderen Seite eingetieften Griffstegrinne 72. In der Mitte der Führungsstielrinne 50 ist ein Führungsstiel 2 angelenkt, mittels welchem das Gehause von einem stehenden Benutzer auf einem Teppich hin und her bewegt werden kann. Das Gehäuse 1 besteht aus leichten, dünnen Kunststoffwandungen und ist nach unten offen. In der Mitte ist eine Walzenbürste 3 in den äußeren Seitenwänden 7 des Gehäuses 1 gelagert. Bei der Hin- und Herbewegung des Gehäuses 1 auf dem Boden wird die Walzenbürste 3 in entsprechende Drehung versetzt und nimmt die auf dem Boden liegenden Staub- und Schmutzteilchen auf. Im Gehäuse 1 sind mittels weiter unten beschriebener Vorrichtungen vier Laufräder jeweils paarweise seitlich hintereinander angeordnet. Jeweils zwischen den beiden auf einer Seite hintereinander angeordneten Laufrädern 4 ist ein an beiden Laufrädeni 4 anliegendes Übertragungsrad 5 auf der Welle 30 der Walzenbürste 3 angeordnet, so daß diese bei der Drehung der Laufräder jeweils gleichsinnig mitgedreht wird. Um die Drehbürste 3 von anhaftenden Staubteilchen zu befreien, sind beiderseits ihres Oberteiles Reinigungskämme 31 angeordnet. Wie die F i g. 2 und 3~ zeigen, ist der Bürstenteil der Walzenbürste 3 von den beiderseitigen Überlragungsrädern 5 und den jeweils an diesen anliegenden Laufrädern 4 durch eine senkrechte innere Seitenwand 10 getrennt, die zur äußeren Seitenwand 7 parallel verläuft. Die Unterkante der inneren Seitenwand 10 ist in der in F i g. 4 gestrichelt dargestellten Weise so ausgebildet, daß sie die übrigen Teile nicht behindert. Am unteren Außenrand des Gehäuses 1 ist ein Halterungssteg 81 mit einer Stoßkante 82 aus stoßdämpfendem Material angebracht. Die inneren Seitenwände 10 sind durch senkrechte vordere und hintere Querwände 11 verbunden, welche an der Innenseite des Gehäuses 1 in einem geringen Abstand von dessen vorderen und hinteren Außenwänden einstückig angearbeitet sind. Die inneren Seitenwände 10 und" die inneren Querwände 11 stellen ein gegenüber den äußeren Gehäusewänden 7 einwärts versetztes, mit diesen jedoch einstückiges, rechteckiges Innengehäuse dar. Die Laufräder 4, die Übertragungsräder 5 und zusatzliehe, im folgenden zu beschreibenden Teile sind jeweils zwischen der äußeren Seitenwand 7 und der inneren Seitenwand 10 des Gehäuses 1 angeordnet. Symmetrisch vor und hinter der Drehbürste 3 sind im Gehäuse 1 ausklappbare Staubbehälter angeordnet.

Eine Stelhchse 41 erstreckt sich durch die inneren Seitenwände 10 hindurch bis zu den äußeren Seitenwänden 7 und durchsetzt dabei die in der Mitte der Deckseite des Gehäuses 1 dazu rechtwinklig verlaufende Führungs:=tielrinrie 50. Auf dem in dieser frei liegenden Abschnitt der Stellachse 41 ist das untere Ende des Fiihmngsstiels angeienkt, an dnren planer Unterfläche 2« eine in der Rinne 50 angeordnete Blattfeder 80 anliegt, welche den Führungsstiel 2 in seiner senkrechten Stellung hält, wenn er in dieser Stellung losgelassen wird,

Die in den F i g. 2, 4 und 5 dargestellten Vorrichtungen zur Höhenverstellung der Laufrader 4 relativ zur Walzenbürste 3 sind mit Ausnahme des nur einseitig angeordneten Schwenkhebels auf beiden Seiten des Gehäuses 1 gleichartig, so daß die Beschreibung der auf einer Seite angeordneten Teile genügt. Die beiden auf einer Seite hintereinander angeordneten Laufräder 4 sind jeweils durch eine Radstütze 12 mit den gegenüberliegenden Enden eines Radtragers 60 aus einem halbharten Kunststoff verbunden, welcher an seiner Außenseite 2 vertikale Führungsvorsprünge 61 aufweist, die, wie Fig. 3 zeigt, in entsprechende senkrechte Führungsnuten *2 an der Innenfläche der äußeren Seitenwand 7 an Gehäuses 1 eingreifen, längs deren somit der Radträger 60 aufwärts und abwärts bewegbar ist. In einem mittleren Vorsprung 63 des Radtragers 60 ist eine Lageröffnung 64 angeordnet in welcher ein Exzenterring 45 drehbar gelagert ist' der seinerseits mittels eines Keiles 46 auf der Stellachse 41 befestigt ist. Wie die F i g. 2, 3 und 5 zeigen ist in der Oberseite des Gehäuses 1 unter einem' rechten Winkel zur Stellachse 41 eine seitliche Schwenkhebelrinne 51 angeordnet, in welcher der in Fig. 5 dargestellte, am Exzenterring 45 einstückig angearbeitete Schwenkhebel 65 hegt. Wenn man diesen aus der in Fig. 5 dargestellten Stellung von Hand in Pfeilrichtung um 180 dreht, werden die Steilachse 41 und die an dessen gegenüberliegenden Enden angeordneten Exzenterringe 45 mitgedreht, so daß der radial vorspringende Teil 45 a des Exzenterringes 45 aus der in F i g. 4 dargestellten Stellung abwärts gedreht wird, so daß die ?n beiden Seiten des Gehäuses 1 angeordneten Radträger 60 um das Ausmaß der Exzentrizität gesenkt werden. Die Lageröffnung 64 hat eine elliptische Form mit seitlichen Spalträumen, so daß der Exzenterring 45 zum Absenken der Radträger 60 ohne seitliche Verschiebung derselben gedreht werden kann. Die das Laufrad 4 mit dem Radträger 60 verbindende Radstütze 12 besitzt an ihrem oberen Ende einen hurizontalen Queransatz 12 b, der durch eine sich nach unten erweiternde, enge Einführungsausnehmung 66 in eine Lagerausnehmung 67 am Ende des Radtragers 60 eingedrückt is*. Auf diese Weise können die Radstützen 12 mit den Lauirädern 4 rasch und einfach ausgewechselt werden. Am unteren Ende der Radstütze 12 ist ein unterer, horizontaler Queransa'.z 12 a angeordnet, welcher durch die AchsenöfFnung des Laufrades 4 in eine in Fig. 5 dargestellte senkrechte Randaunehmung 13 in der Unterkante der äußeren Seitenwand 7 eingreift.

Zur Reinigung von kurzflorigen Teppichen werden die Laufräder 4 in die in Fig. 4 dargestellte obere Stellung bewegt. Da in dieser Stellung die Drehung der Walzenbürste 3 durch die langen Florfaden eines langfloiigen Teppichs behindert werden würde, werden die Laufräder 4 zur Reinigung langfloriger Teppiche durch Umstellung des Schwenkhebels 65 in ihre untere Stellung bewegt, so daß die Borsten der Walzenbürste 3 nur in leichte Berührung mit dem langflorigen Teppich kommen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur höhenverstellbaren Lagerung der Laufräder einer Teppichkehrmaschine mit in einem nach unten offenen Gehäuse verstellbar gelagerten Halterungen für die Laufräder, mit einer unter der Deckseite des Gehäuses angeordneten Stellvorrichtung zur Höhenverstellung der Halterungen mittels eines von oben zu betätigenden durch die Deckseite des Gehäuses hindurchgeführten Stellhebels, gekennzeichnet durch eine durch innere Seitenwände (10) des Gehäuses (1) und eine in dessen Oberwand eingetiefte Rinne (51) hindurchgeführte, drehbar gelagerte Stellachse (41), jeweils an deren Enden drehfest befestigte Exzenterringe (45), auf diesen mittels jeweils einer elliptischen Lageröffnung

(64) gelagerte Radträger (60) mit in senkrechten Führungsnuten (62) der Seitenwände des Gehäuses (1) geführten Führungsvorsprüngen (61), einen mit einem der Exzenterringe (45) verbundenen, in der Rinne (51) liegenden Schwenkhebel

(65) sowie in Ausnehmungen (67) der Radträger (60) gelagerten, jeweils ein Laufrad (4) tragenden Radstützen (12).

2. Vorricht ng nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Radstützen (12) jeweils einen durch die Achsöffnung des zugehörigen Laufrades (4) in eine senkrechte Randausnehmung (13) in der Unterkante der äußeren Seitenwand (7) geführten, horizontalen unteren Queransatz (12«) und einen horizontalen oberen Queransatz (12 b) aufweisen, welcher von unten in eine am zugehörigen Ende des Radträgers (60) angeordnete Lagerausnehmung (67) eingedrückt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellachse (41) eine weitere in die Deckseite des Gehäuses (1) eingetiefte Rinne (50) durchsetzt und auf dem in der Rinne (50) liegenden Abschnitt den Führungsstiel (2) der Teppichkehrmaschine in einer Bohrung durchsetzend schwenkbar haltert.

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