DE2239135C3 - An einer Bodenkehrmaschine angeordnete Lager- und Antriebsvorrichtung für eine rotierende Zusatzbürste - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine an einer Bodenkehrmaschine angeordnete Lager- und Antriebsvorrichtung für eine rotierende Zusatzbürste, die an einem Lagerkörper gelagert ist, eine aufrechte Drehachse und einen topfartig angeordneten, unter der benachbarten Seitenwand der Bodenkehrmaschine hervorragenden Borstenkranz hat und mit einem Laufradantrieb sowie mit einer selbsttätigen Steuereinrichtung versehen ist, durch die in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine auf dem Boden die Zusatzbürste stets in dieselbe Richtung kehrt, wobei der Lagerkörper um eine etwa waagerechte Kippachse schwenkbar an der Bodenkehrmaschine aufgehängt und derart gesteuert ist, daß er je nach der Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine entgegengesetzte, von der Lotrechten abweichende Kippstellungen einnimmt.

Eine Bodenkehrmaschine dieser Art ist Gegenstand des Hauptpatents 2134 493 und durch das DE-GM 71 26 517 vorveröffentlicht.

Bei dieser bekannten Lager- und Antriebsvorrichtung verläuft die etwa waagerechte Kippachse des Lagerkörpers quer zur Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine. Durch das Kippen um diese Kippachse nimmt der Lagerkörper mit der Zusatzbürste je nach der Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine entgegengesetzte, von der Lotrechten abweichende Kippstellungen ein, d. h. die Zusatzbürste liegt nur mit dem in der Bewegungsrichtung vornliegenden Bereich des Borstenkranzes gegen den zu reinigenden Boden an, während der in der Bewegungsrichtung hinteniiegende Bereich des Borstenkranzes vom zu reinigenden Boden abgehoben ist. Dabei ist in der Regel mehr als die Hälfte des topfartig angeordneten Borstenkranzes vom Boden abgehoben, so daß in nachteiliger Weise insbesondere der unter der benachbarten Seitenwand der Bodenkehrmaschine hervorragende Bereich des Borstenkranzes nicht mit dem zu reinigenden Boden in Berührung kommt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Lager- und Antriebsvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß auch die seitlich aus der Bodenkehrmaschine herausragenden Borstenkranzbereiche der Zusatzbürste kehrwirksam die zu kehrende Bodenfläche berühren.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einer Bodenkehrmaschine mit quer zur Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine angeordneter rotierender Walzenbürste die Kippachse — im ίο Grundriß der Bodenkehrmaschine gesehen — schräg zur Drehachse der Walzenbürste verläuft

Durch dieses Schrägstellen der Kippachse wird in

einfacher Weise erreicht, daß der mit dem zu reinigenden Boden in Berührung kommende Bereich des Borstenkranzes bei der Hinbewegung oder bei der Herbewegung der Bodenkehrmaschine den unter der benachbarten Seitenwand der Bodenkehrmaschine hervorragenden Bereich des Borstenkranzes erfaßt so daß auch mit dem am weitesten aus der Bodenkehrmaschine hervorragenden Bereich bei der Hin- und Herbewegung der Bodenkehrmaschine gekehrt wird.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 eine schaubildliche Darstellung einer Bodenkehrmaschine mit einer erfindungsgemäßen Lager- und Antriebsvorrichtung,

F i g. 2 die Bodenkehrmaschine in Unteransicht,

F i g. 3 u. 4 die Bodenkehrmaschine im Schnitt gemäß der Linie HI-III der F i g. 2, während entgegengesetzter Laufrichtungen,

F i g. 5 einen Vertikalschnitt im Bereich einer Lagerund Antriebsvorrichtung für eine Zusatzbürste gemäß der Linie V-V der F i g. 2,

F i g. 6 einen Horizontalschnitt durch eine Lager- und Antriebsvorrichtung gemäß der Linie Vl-VI der F i g. 5 und

F i g. 7 die Lager- und Antriebsvorrichtung in Draufsicht.

Die auf der Zeichnung dargestellte Bodenkehrmaschine besitzt ein Gehäuse 10, das aus einem umlaufenden Rahmen 11 und einem damit fest vereinigten, das Gerät oberseitig verschließenden Oberteil 12 besteht. Der Rahmen 11 dient dabei außenseitig zur Aufnahme eines Stielbügels 13, an dem eine stielartige Handhabe zur Bewegung der Bodenkehrmaschine über den zu reinigenden Boden anbringbar ist. Auf der Geräteinnenseite dient der Rahmen 11 zur Lagerung der Kehrbürsten und der Laufräder.

Zur Aufnahme des Schmutzes ist eine Walzenbürste

so 14 vorgesehen, die sich quer zur Bewegungsrichtung der

Bodenkehrmaschine erstreckend mit ihren Enden in den zapfenförmigen Enden eines mehrfach verkröpften Lagerbügels 16 drehbar gelagert ist, der mit seinem

Bügelsteg schwenkbar in Halterungen 15 festgelegt ist und mit seinen die Lagerzapfen für die Walzenbürste bildenden Enden in Führungen vertikal verschiebbar geführt ist. Auf den Lagerbügel 16 wirkt in an sich bekannter Weise ein Stellglied 19 mit einer Steuerkurve ein. Dadurch ist der Lagerbügel mit seinem die Walzenbürste tragenden Ende verschwenkbar und gestattet eine Höheneinstellung der Walzenbürste.

Zum Antrieb der Walzenbürste 14 dienen die Antriebslaufräder 20. Beiderseits der Walzenbürste 14 sind Schmutzsammclräume 21 angeordnet. Die Schmutzsammeiräume 21 sind in einem Bodenteil 22 vorgesehen, der die Unterseite der Bodenkehrmaschine bis auf die Durchtritte für die Antriebslaufräder und die Kehrbürsten abdeckt. Der Bodenteil 22 ist an dem

Rahmen 11 des Gehäuses zwecks Entleerung der Schmutzsammeiräume 21 abklappbar angebracht

Da die Walzenbürste 14 nur bis zu einem gewissen Abstand von den Seitenwandbereichen der Bodenkehrmaschine kehrwirksam arbeiten kann, sind Zusatzbürsten 23 vorgesehen, mit denen auch die außerhalb des Wirkungsbereiches der Walzenbürste 14 liegenden Seitenwandbereiche erfaßt werden können.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist jeweils eine Zusatzbürste 23 in jedem der vorderen Eckbereiehe der Bodenkehrmaschine angeordnet Die Zusatzbürsten bind um eine im wesentlichen aufrechte Drehachse drehbar und überlappen mit ihrem topfförmig angeordneten Borstenkranz 23' den Wirkungsbereich der Walzenbürste 14 einerseits und den Seitenwand- und Vorderwandbereich des Gehäuses andererseits.

Jede der Zusatzbürsten 23 ist mit je einem eigenen Antriebslaufrad 24 triebschlüssig gekoppelt. Die Antriebslaufräder 24 sind dabei innenseitig neben den zugehörigen Zusatzbürsten angeordnet und weisen drehfest verbundene Laufradachsen 28 auf. Jede Laufradachse ist in einem rohrförmigen Lager 25 gelagert, das einen Getrieberaum 26' ausbildet In dem Getrieberaum ist ein als Kegelradgetriebe ausgebildetes Winkelgetriebe 27 untergebracht, das zugleich auch als Lager für die jeweilige Zusatzbürste 23 dient Das Winkelgetriebe 27 stellt die triebschlüssige Verbindung zwischen der Laufradachse 28 und der senkrecht dazu stehenden Zusatzbürstenachse 29 her, wobei letztere einen prismatischen Querschnitt aufweist und begrenzt verschiebbar, aber drehfest in eine Getriebehülse 39 mit angepaßtem prismatischen Querschnitt eingesteckt ist. Die Getriebehülse 30 trägt dabei das eine Kegelrad 31 des Winkelgetriebes 27, während das andere Kegelrad 32 an dem freien Ende der Laufradachse 28 unmittelbar angeformt ist

Der Lagerkörper weist an seiner dem Antriebslaufrad 24 abgewandten Seite eine abnehmbare Stirnwand 33 auf, so daß der Getrieberaum 26' geöffnet werden kann, Dazu ist diese Stirnwand 33 deckelartig gestaltet und mit U-förmig angesetzten Rastschenkeln 34 in der Verschlußstellung mit in angepaßten Führungen des Lagerkörpers 26 vorgesehenen Rastelementen 35 verrastbar. Zur Oberführung in die Raststellung bzw. aus der Raststellung heraus sind die Rastschenkel 34 geringfügig elastisch biegbar ausgebildet. Die Lagerstellen 36 für die Zusatzbürstenachse 29 bzw. für die diese aufnehmende Getriebehülse 30 sind in dem Lagerkörper 26 offen ausgebildet, so daß die Getriebehülse 30 vor Anfügen der deckelartigen Stirnwand 33 in diese Lagerstelle eingeschoben werden kann. An der Stirnwand 33 sind dazu zungenartige Ansätze 37 angeformt, die die offene Seite der Lagerstellen 36 nach Anbringen der Stirnwand schließen, so daß die Getriebehülse 30 ohne Behinderung ihrer freien Drehbarkeit radial allseitig abgestützt ist.

Die Zusatzbürstenachse 29 ist zum Einsetzen in die Getriebehülse 30 an ihrem freien Ende mit einer den lichten Querschnitt der Getriebehülse 30 überschreitenden Verdickung 38 versehen, zugleich in dem Verdikkungsbereich durch einen axialen Schlitz 39 jedoch auch elastisch zusammendrückbar gestaltet, so daß beim Hindurchführen der Zusatzbürstenachse 29 durch die Getriebehülse 30 der Verdickungsbereich 38 federnd zusammengedrückt wird und nach dem Durchtritt durch die Getriebehülse wieder auseinanderfedert und dadurch die Betriebsstellung der Zusatzbürstenachse sicherstellt Der zwischen dem Verdickungsbereich 38 und dem Bürstenkörper 40 liegende Teil der Zusatzbürstenachse ist etwas länger gehalten als die Getriebehülse 30, so daß zum Ausgleich von Bodenunebenheiten während des Betriebes ein gewisses axiales und damit im wesentlichen lotrechtes Verschieben der Zusatzbürste möglich ist.

Der den topfförmig angeordneten Bürstenkranz 23' der Zusatzbürste 23 tragende Bürstenkörper 40 ist auf der dem Boden zugewandten Seite konvex gewölbt ausgebildet wobei die Krümmung so gewählt ist daß der Wölbungsscheitel die dem zu reinigenden Untergrund zugewandte Basisebene des topfförmigen Borstenkranzes 23' um einen geringen Betrag überragt, wodurch sich der Bürstenkörper mit seinem bodenseitigen Scheitelbereich während des Kehrvorganges auf den Boden auflegen kann. Auf der gegenüberliegenden Seite ist der Bürstenkörper unter Ausnützung der vorgewölbten Bodenseite hohlzylindrisch gemuldet so daß der die Borstenbüschel des Borstenkranzes 23' aufnehmende Außenrand 40' des Bürstenkörpers 40 den Getrieberaum 26' teilweise umgibt

Der Lagerkörper 26 ist schwenkbar an einem Tragbügel 41 aufgehängt. Der Tragbügel 41 weist eine U-förmige Gestalt auf und greift mit Lagerzapfen 42 seiner freien Schenkelenden in die Lagerausnehmung 43 der lösbaren Stirnwand 33 sowie in eine Lagerhülse 44 ein, die über dem rohrförmigen Lager 25 der Laufradachse 28 an dem Lagerkörper 26 angeformt ist. Dadurch ergibt sich für den Lagerkörper 26 eine zu der Laufradachse 28 parallelliegende Kippachse.

Der Tragbügel 41 ist an demjenigen seiner Schenkel, der an der Stirnwand 33 anliegt, nämlich am Schenkel 45, mit einer quer zu der Kippachse des Lagerkörpers verlaufenden Achsaufnahme versehen, mit der der Tragbügel 41 in eine durch Lagerzapfen 47 gebildete Lagerstelle des Gehäuserahmens 11 einsetzbar ist. Dadurch wird ein Schwenken der gesamten Einheit um eine in der Laufrichtung der Bodenkehrmaschine verlaufende Achse 46 möglich. Zugleich trägt der Schenkel 45 eine Blattfeder 48, deren freier Federarm in Richtung auf die Laufradseite von dem Bügelsteg des Tragbügels 41 absteht und federnd an dem Oberteil 12 anliegt. Die Blattfeder drückt die Laufradseite der Lager- und Antriebsvorrichtung gegen den Boden und stellt dadurch ständig den für den Antrieb erforderlichen Bodenkontakt des zugehörigen Antriebslaufrades auf bei Bodenunebenheiten sicher. Damit beim Verschwenken der Lager- und Antriebsvorrichtung zusammen mit dem Tragbügel entgegen der Wirkung der Blattfeder 48 ein Kontakt des Antriebslaufrades mit dem Gehäuse, insbesondere mit dem Gehäuseoberteil, ausgeschlossen wird, ist an dem Tragbügel 41, und zwar an dem laufradseitigen Schenkel, ein Anschlag- und Führungsansatz 49 vorgesehen, der in einen am Anfang keilförmig erweiterten Führungseinschnitt 50 eines Führungssteges 51 des Rahmens 11 eingreift.

Durch die schwenkbare Halterung des Lagerkörpers 26 um eine zu der Laufradachse 28 parallelen Kippachse ergibt sich bedingt durch die Lagerreibung der Laufradachse, den an dem Winkelgetriebe auftretenden Reaktionskräften und dem Bodenkontakt des Bürstenkörpers in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine, ein Kippen der Zusatzbürsten 2?, derart, daß bei der gewählten Anordnung des Borstenkranzes jeweils der in der Bewegungsrichtung vornliegende Borstenkranzabschnitt kehrwirksam mit dem Boden in Berührung gehalten wird, während der in

Bewegungsrichtung rückwärtige Borstenkranzabschnitt von dem Boden abgehoben wird. Bei der gewählten Übertragung der Antriebsbewegung der Antriebslaufräder 24 auf die Zusatzbürsten 23 ist der dabei jeweils mit dem Boden ir kehrwirksamen Kontakt stehenden Borstenkranzbereich derjenige Bereich, der sich zur Mitte der Bodenkehrmaschine hin bewegt. Dadurch wird der Schmutz aus den Randzonen der Bodenkehrmaschine vor die Walzenbürste 14 und von dort in die Schmutzsammeiräume 21 transportiert. Da bei der während des Betriebes üblichen hin- und hergehenden Bewegung der Bodenkehrmaschine und damit verbundenen Bewegungsumkehr sowohl der Antriebslaufräder als auch der Kehrbürsten bei gleichzeitiger Änderung des Kehrwirkungsbereiches der Zusatzbürsten immer derjenige Borstenbereich mit dem zu kehrenden Boden in Berührung steht, der sich jeweils zur Maschinenmitte hin dreht, wird damit in jeder Bewegungsphase der Bodenkehrmaschine der in den von der Walzenbürste nicht mehr erfaßten Randseitenbereichen befindliche Schmutz durch die Zusatzbürsten stets vor die Walzenbürste befördert Durch die spiegelbildliche Anordnung zweier Lager- und Antriebsvorrichtungen in den beiden vorderen Eckbereichen der Bodenkehrmaschine können während des Kehrvorganges beiderseits der Bodenkehrmaschine Bereiche erfaßt werden, die von der Walzenbürste nicht mehr unmittelbar erfaßbar sind. Durch das Kippen der Zusatzbürste 23 um die Lagerzapfen 42 wird zwar erreicht, daß jeweils nur der in der Bewegungsrichtung vornliegende Borstenkranzabschnitt kehrwirksam mit dem Boden in Berührung gehalten wird, während der in Bewegungsrichtung rückwärtige Borstenkranzabschnitt vom Boden abgehoben ist. Durch das Kippen kommen aber die in bezug auf die Bewegungsrichtung seitlichliegenden Borstenkranzabschnitte nur wenig oder überhaupt nicht mit

ίο dem Boden in Berührung.

Wie insbesondere aus dem Grundriß gemäß F i g. 2 ersichtlich ist, verläuft daher die durch die Lagerzapfen 42 gebildete Kippachse der Zusatzbürste 23 schräg zur Drehachse der Walzenbürste 14. Durch das Schrägstel-

ii ien der etwa waagerechten Kippachse relativ zur waagerechten Drehachse der Walzenbürste 14 wird erreicht, daß die nur wenig oder überhaupt nicht mit dem Boden in Berührung kommenden Borstenkranzabschnitte nicht mit dem am weitesten aus der Seite des Gehäuses herausragenden Borstenkranzabschnitt übereinstimmen. Infolge des Schrägstellens der Kippachse wird wenigstens entweder bei der Vorwärts- oder Rückwärtsbewegung der Bodenkehrmaschine ein aus der Seite des Gehäuses herausragender Borstenkranzabschnitt kehrwirksam mit dem Boden in Berührung gehalten.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   An einer Bodenkehrmaschine angeordnete Lagerund Antriebsvorrichtung für eine rotierende Zusatzbürste, die an einem Lagerkörper gelagert ist, eine aufrechte Drehachse und einen topfartig angeordneten, unter der benachbarten Seitenwand der Bodenkehrmaschine hervorragenden Borstenkranz hat und mit einem Laufradantrieb sowie mit einer selbsttätigen Steuereinrichtung versehen ist, durch die in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine auf dem Boden die Zusatzbürste stets in dieselbe Richtung kehrt, wobei der Lagerkörper um eine etwa waagerechte Kippachse schwenkbar an der Bodenkehrmaschine aufgehängt und derart gesteuert ist, daß er je nach der Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine entgegengesetzte, von der Lotrechten abweichende Kippstellungen einnimmt, nach Patent 21 34 493, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Bodenkehrmaschine mit quer zur Bewegungsrichtung der Bodenkehrmaschine angeordneter rotierender Walzenbürste (14) die Kippachse — im Grundriß der Bodenkehrmaschine gesehen — schräg zur Drehachse der Walzenbürste verläuft.