DE69616038T2

DE69616038T2 - Rollenanhebevorrichtung für Haushaltsgeräte

Info

Publication number: DE69616038T2
Application number: DE69616038T
Authority: DE
Inventors: Pierre Hoguet
Original assignee: Whirlpool Europe BV
Current assignee: Whirlpool Europe BV
Priority date: 1996-06-12
Filing date: 1996-06-12
Publication date: 2002-06-06
Anticipated expiration: 2016-06-13
Also published as: EP0812947B1; ES2165941T3; EP0812947A1; DE69616038D1

Description

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit einer Rollvorrichtung, die am unteren Teil des Gerätegehäuses befestigt ist und eine leichte Bewegung des Haushaltsgeräts ermöglicht, falls diese Bewegung erforderlich ist.
Rollvorrichtungen für Haushaltsgeraäte sind aus der DE-A-15 85 963 und der DE-A-21 27 105 bekannt, bei denen ein bewegbares, Räder oder Rollen tragendes Hilfsgestell mit dem Haushaltsgerät verbunden ist. Diese technischen Lösungen sind zu kompliziert und zu teuer.
In der GB-A-2 082 450 ist eine Basis für ein Haushaltsgerät mit einer im Querschnitt rechteckigen Stange offenbart, die an ihren Enden zwei zurückziehbare Rollen aufweist. Die DE-A-22 45 967 offenbart ein Gerät mit einer Rolle, die über ein Kabel beim Schließen des Deckels des Geräts wirksam wird. Die beiden letztgenannten technischen Lösungen führen in Bezug auf die Zuverlässigkeit, die Kosten und die Betätigungskraft zu Problemen.
Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Rollvorrichtung für Haushaltsgeräte zu schaffen, die niedrige Kosten veursacht, eine hohe Zuverlässigkeit hat und eine sehr niedrige Betätigungskraft erfordert.
Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen der beigefügten Ansprüche gelöst.
Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht eines Gehäuses einer von oben ladbaren Waschmaschine, die mit der Vorrichtung gemäß, der Erfindung versehen ist,
Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht einer Einzelheit der Fig. 1,
Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche, verkleinerte Ansicht, die die Vorrichtung gemäß der Erfindung in Arbeitsstellung (mit den Rädern auf dem Boden) darstellt,
Fig. 4 eine Rückansicht der Fig. 3 und
Fig. 5 eine verkleinerte Rückansicht der Fig. 2.
Ein in Fig. 1 dargestelltes Gehäuse 10 einer von oben ladbaren Waschmaschine ist aus Blechen gebogen und/oder zusammengeschweißt. Das Gehäuse 10 ist front- und bodenseitig mit zwei Füßen 12 und rück- und bodenseitig mit einer Rolle 14 versehen, die in einem Sitz 14a des Gehäuses 10 drehbar befestigt ist.
Eine Rollvorrichtung 18 ist durch Schweißen oder durch eine andere bekannte Technik an einer Innenseite (nicht gezeigt) des unteren Teils 16 der Vorderplatte des Gehäuses befestigt. Die Rollvorrichtung 18 (Fig. 2 und 3) weist ein Metallgestell 20 mit einer horizontalen Platte 20a, einem vertikalen Vorderschenkel 20b zur Verbindung des Gestells 20 mit dem Gehäuse 10 der Waschmaschine und einem hinteren, hervorstehenden Teil 20c zu Versteifungszwecken auf. Das Metallgestell 20 weist auch zwei vertikale Laschen 25 zum Halten an der Waschmaschine auf (nicht gezeigt). Die horizontale Platte 20a ist auf ihren Oberseite mit zwei Drehstiften 22 versehen, die parallele, horizontale Drehachsen X-X haben, welche im Wesentlichen senkrecht zur Vorderplatte des Gehäuses 10 stehen. Jeder Drehstift 22 trägt eine mit ihm integrierte, Z- förmige Weile 24, die ein erstes freies Ende 24a, auf dem ein Rad 26 drehbar befestigt ist, und ein zweites freies Ende 24b aufweist, die einen dreieckförmigen Querschnitt hat. Jedes Rad 26 ist in einer Öffnung 27 der horizontalen Platte 20a angeordnet. Jedes freie Ende 24b der Welle 24 ist derart ausgebildet, dass es (wie ein Fühlstift) mit einem kronenförmigen Kurvenglied 28 zusammenwirkt, das in einem zentralen Sitz 30 der horizontalen Platte 20a des Rahmens 20 drehbar befestigt ist. Das Kurvenglied 28 hat eine vertikale Drehachse Y-Y und ist mit einem Betätigungshebel 32 versehen, dessen freies Ende 32a in der unwirksamen Betriebslage der Vorrichtung 18 (Fig. 1, 2 und 5) auf dem unteren Teil der Vorderplatte der Waschmaschine ruht. Das Profil des Kurvenglieds 28 weist zwei gegenüberliegende, untere Bereiche 28a und zwei obere Breiche 28b auf, an die sich zwei aufsteigende Rampenbereiche 28c anschließen. Um die Enden 24b der Wellen 24 in Kontakt mit dem Kurvenglied 28 sicher zu halten, ist vorzugsweise eine Zugfeder (nicht gezeigt) zwichen diesen Enden 24b eingefügt.
Die unwirksame oder zurückgezogene Stellung der Vorrichtung 18 ist in den Fig. 1, 2 und 5 gezeigt. In dieser Stellung ruht das Gehäuse 10 auf seinen vorderen Füßen 12 und auf seiner hinteren Rolle 14a, wobei die Räder 26 sich durch das Gewicht der längeren Teile der Wellen 34 in der Nähe der Enden 24b oder vorzugsweise durch eine Feder (nicht gezeigt) in hochgedrehter (zurückgezogener) Position befinden. In dieser zurückgezogenen Position der Rollvorrichtung 18 ruhen die Enden 24b der beiden Wellen 24 auf den unteren Bereichen 28a des Kurvenglieds 28. Wenn der Benutzer die Waschmaschine auf dem Boden bewegen will, dreht er den Betätigungshebel 32 im Uhrzeigersinn (von links nach rechts). Während dieses Vorgangs gleiten die Rampenbereiche 28c des Kurvenglieds 28 an den Enden 24b der Wellen 24, so dass diese Wellen Sich um die Achsen X-X der Drehstifte 22 drehen, die Räder 26 zum Boden hin gedreht werden und die Waschmaschine damit angehoben wird. Wenn die Enden 24b der Wellen 24 mit den Rampenbereichen 28c des Kurvenglieds 28 in Kontakt kommen, wird die Bewegung des Hebels 32 umgekehrt, d. h., wenn der Benutzer mit der Drehung des Hebels 32 aufhört, senkt sich die Waschmaschine wieder auf ihre Füße 12 ab. Wenn die Enden 24b die oberen Bereiche 28b erreichen, werden die Räder 26 (und die angehobene Waschmaschine) auf dem Boden in einer stabilen Lage gehalten, so dass der Benutzer die Waschmaschine auf den Vorderrädern 26 und auf der hinteren Rolle 14 leicht bewegen kann (diese Lage ist in den Fig. 3 und 4 gezeigt).
Das Kurvenglied 28 ist mit Rastausnehmungen N an den Enden der beiden Rampenbereiche 28c versehen. Diese Rastausnehmungen N wirken mit den Enden 24b der Wellen 24 derart zusammen, dass sie den Hebel 32 daran hindern, hinter die in den Fig. 2 und 4 gezeigten Positionen zu geraten. Bei einer (nicht gezeigten) alternativen Lösung sind zwischen dem Kurvenglied 28 und der Öffnung 30 der horizontalen Platte 20a Anschläge vorgesehen, die den Hebel 32 daran hindern, hinter die gewünschten Positionen zu geraten.
Gemäß einer (nicht gezeigten) weiteren Ausführung der Erfindung kann das Kurvenglied mit vier im Wesentlichen identischen Rampenbereichen versehen sein, so dass die zurückgezogene Lage der Rollvorrichtung 18 entweder dann, wenn das Ende 32a des Betätigungshebels 32 auf der linken Seite der vorderen Platte ruht, oder dann, wenn das Ende 32a des Betätigungshebels 32 auf der rechten Seite der vorderen Platte ruht, erreicht werden kann. Bei dieser Ausführung kann die Maschine auf den beiden Rädern 26 dadurch angehoben werden, dass der Hebel 32 gegen den Uhrzeigersinn oder im Uhrzeigersinn gedreht wird.
Das Kurvenglied 28 ist vorzugsweise aus reibarmem Material (Nylon oder einem ähnlichen Material) hergestellt.
Die Rollvorrichtung gemäß der Erfindung benötigt nur eine sehr geringe Betätigungskraft zum Anheben des Haushaltsgeräts und ist sehr einfach und wirtschaftlich. Eine Änderung des Gehäuses des Haushaltsgeräts ist nicht nötig; mit anderen Worten, kann sie eine billige "Option" für hochrangige, teurere Maschinen sein, ohne dass besondere Merkmale für niedrigrangige, weniger teure Maschinen nötig sind.
Bei einer weiteren (nicht gezeigten) Ausführung ist der Metallrahmen der Rollvorrichtung einstückig mit dem Gehäuse der Waschmaschine ausgebildet (d. h., die Rollvorrichtung stützt sich direkt an der Bodenplatte der Waschmaschine ab).

Claims

1. Haushaltsgerät mit einer Rollvorrichtung (18), mit der das Haushaltsgerät mittels Rädern oder Rollen (26) leicht bewegt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollvorrichtung (18) zwei Wellenelemente (24) aufweist, die durch Gelenke mit dem Gestell (10, 20) des Haushaltsgeräts verbunden und damit um eine horizontale Achse (X-X) drehbar sind, dass jedes Wellenelement (24) ein erstes Ende (24a), an dem ein zurückziehbares Rad (26) drehbar befestigt ist, und ein zweites Ende (24b) aufweist, das derart ausgebildet ist, dass es mit einem sich bewegenden, vom Gestell (10, 20) des Haushaltsgeräts getragenen Kurvenglied (28) zusammenwirkt, und dass das Kurvenglied (28) derart ausgebildet ist, dass es zwischen einer ersten Position, in der sich die von den Wellenelementen (24) getragenen Räder (26) in der zurückgezogenen Lage befinden, und einer zweiten Position, in der diese Räder (26) sich in einer abgesenkten, das Haushaltsgerät vom Boden abhebenden Lage befinden, bewegt wird.

2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kurvenglied ein sich drehendes Kurvenglied (28) ist, das vom Gestell (10, 20) des Haushaltsgeräts drehbar getragen wird und sich um eine vertikale Achse (Y-Y) dreht.

3. Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kurvenglied (28) eine kronenförmige, obere Kante mit jeweils gegenüberliegenden, unteren Bereichen (28a), oberen Bereichen (28b) und zwischen diesen beiden Bereichen liegenden, ansteigenden Rampenbereichen (28c) aufweist.

4. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale Drehachse (X-X) der beiden Wellenelemente (24) im Wesentlichen parallel verlaufen.

5. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wellenelemente (24) durch ein Hilfsgestell (20) getragen werden, das derart ausgebildet ist, dass es am Gestell (16, 10) des Haushaltsgeräts befestigt werden kann.

6. Haushaltsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfsgestell (20) eine Platte (20a) aufweist, auf der zwei Drehstiftelemente (22) drehbar angeordnet sind und dass jedes Drehstiftelement (22) ein Wellenelement (24) trägt.

7. Haushaltsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (20a) des Hilfsgestells (20) einen vertikalen Vorderschenkel (20b) aufweist, der derart ausgebildet ist, dass er am Gestell (16, 10) des Haushaltsgeräts befestigt werden kann.

8. Haushaltsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kurvenglied (28) aus reibungsarmem Material gefertigt ist.

9. Haushaltsgerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kurvenglied (28) durch einen Betätigungshebel (32) bewegt wird, dessen freies Ende (32a) entweder auf der linken Seite oder auf der rechten Seite des unteren Teils (16) der Vorderplatte ruhen kann, wobei die Räder (26) in diesen beiden Positionen des Hebels (32) zurückgezogen sind.