DE1965960A1

DE1965960A1 - Teppichkehrer

Info

Publication number: DE1965960A1
Application number: DE19691965960
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Fukuba
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1968-05-15
Filing date: 1969-05-14
Publication date: 1970-12-10
Also published as: DE1965961B2; DE1965961C3; GB1206098A; DE1924651A1; DE1965959B2; DE1965959A1; DE1924651B2; US3628211A; FR2008584A1; JPS5026870B1; DE1965961A1; DE1965960B2

Description

DiPL.-CHEM. dr. HARALD STACH 1965960

PATENTANWALT

2 HAMBURG 1 · GROSSE ALLEE 3O -TELEFON (0411) 244523

Aktenzeichen: Ausscheidung I aus P 19 2k 65I· 6-1-5 Anmelder; Hiroshi Fukuba

TEPPICHKEHRER

Die Erfindung betrifft einen schnurlosen Teppichkehrer ohne Antriebsmotor mit einem auf seitlichen Laufrädern laufenden, mittels einer schwenkbaren Griffstange von Hand verfahrbaren, nach unten offenen Gehäuse, einer darin quer gelagerten, von den Laufrädern angetriebenen, den Boden bestreichenden Drehbürste und je einem ausklappbaren, vorderen und rückwärtigen Staubbehälter zur Aufnahme der durch die Bür^ste vom Boden entfernten Teilchen. .

Die bekannten Teppichkehrer dieses Typs besitzen eine kompakte Bauweise mit Staiabbehältern geringer Kapazität-_s die schon nach kurzer Betriebszeit entleert werden mussel. Zur Vermeidung dieses Nachteiles wurden auch bereits grössere Teppicfokelirer kon = ' struiert, welche jedoch wegen ihres relativ hohen Gewichtes sowohl im Betrieb, als auch beim Entleeren nur schwierig asu handhaben sind.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, einen verbesserten Teppichkehrer zu schaffen, welcher die bisherigen Nachteile vermeidet, mit einem leichten, widerstandsfähigen Gehäuse, grosse, nicht klappernd angeordnete Staubbehälter aufweist und dabei sowohl im Betrieb, als auch beim Entleeren bequem und geräuscharm zu handhaben ist.

Gegenstand der Erfindung ist dementsprechend ein Teppichkehrer mit einem auf seitlichem Laufrädern laufendem, mittels einer schwenkbaren Griffstauge von Hand verfahrbaren, nach unten

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offenen Gehäuse, einer darin quer gelagerten, von den Laufrädern angetriebenen Drehbürste und je einem ausklappbaren, vorderen und rückwärtigen Staubbehälter, deren Seitenwände im unteren Bereich der seitlichen Gehäusewand schwenkbar befestigt sind, dadurch gekennueichnet, dass das Gehäuse eine in seine Oberseite eingetiefte, mit einem Schlitz versehene Griffstegnut aufweist und die Staubbehälter jeweils eine durch den Schlitz aufwärts ragende Seitenwand besitzen, deren in der Griffstegnut liegender Teil als Griffteil ausgebildet ist. ,

Nach einer bevorzugten Ausführungsform besitzt das Gehäuse relativ zu den Aussenwänden in einem geringen Abstand einwärts versetzt heruntergezogene« innere Endwände, wobei jeder Staubbehälter mit einem Endabschnitt zwischen die Aussenwand und die innere Bndwand passend eingreift. Zweckmässig kann ferner eine die Achse der Drehbürste übergreifende, umgekehrt U-fÖrmige Drahtfeder vorgesehen sein, deren abwärts geführte Enden jeweils mit einer Seitenplatte der Staubbehälter in Eingriff treten und diese in ihre Schließstellung drängen. An den gegenüberliegenden Enden der Griffstegnut können ferner Anschlagvorsprünge für.die Griffstege angeordnet sein, um die Ausklappbewegung des Staubbehälters zu begrenzen.

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Jm folgenden wird die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigen:

Pig. 1 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungaform des erfindungsgemassen Teppichkehrers,

Pig. 2 eine Seitenansicht des Teppichkehrers gemäss Fig. 3 mit teilweise weggebrochener Stosskante,

Fig. 3 eine Aufsicht auf das Gehäuse mit teilweise weggebrochener Oberwand und teilweise weggebrochenen oberen Bauteilen,

Fig. k eine geschnittene Seitenansicht längs der Linie IV-IV der Fitf. 3,

Fig. 5 eine geschnittene Seitenansicht längs der Linie V-V der Fig. 3,

Fig. 6 eine geschnittene Seitenansicht längs der Linie VI-VI der Fig. 3,

Fig. 7 eine geschnittene Vorderansicht längs der Linie VII-VII der Fig. 3 und

Fig. 8 eine Teilauf&icht- ISrigs der Linie VIIl-VIII der Fig«4.

Der in den Fig. 1 bis 8 dargestellte Teppichkehrer besitzt ein in der Aufsicht im wesentlichen rechteckiges Gehäuse 1 mit gewölbter Oberseite, einer in diese eingetieften, mittleren Griffstangennut 50, einer seitlich eingetieften Stellhebelnut 51 und einer auf der anderen Seite eingetieften Griffstegnüt 72. In der Mitte der Griffstangennut 50 ist eine Griff stange 2 angelenkt, mittels welcher das Gehäuse von einem stehenden Benutzer auf einem Teppich hin und her bewegt werden kann. Das Gehäuse 1 besteht aus leichten, dünnen Kunststoffwandungen und ist nach unten offen. In der Mitte ist eine Drehbürste } in den äusseren Seitenwänden 7 des Gehäuses 1 gelagert» Bei der Hin- und Herbewegung des Gehäuses 1 auf dem Boden wird die Drehbürste 3 in entsprechende Drehung versetzt und nimmt die auf dem Boden liegenden Staub- und Schmutzteilchen auf. Im Gehäuse 1 sind mittels weiter unten beschriebener Vorrichtungen k Laufräder jeweils paarweise seitlich hintereinander angeordnet. Jeweils zwischen den beiden auf einer

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Seite hintereinander angeordneten Laufrädern 4 ist ein an beiden Laufrädern 4 anliegendes Übertragungsrad 5 auf der Welle der Drehbürste 3 angeordnet, so dass diese bei der Drehung der Laufräder jeweils gleichsinnig mitgedreht wird. Wie die Fig. 3 und 7 zeigen, ist der Bürstenteil der Drehbürste 3 von den beiderseitigen Übertragungsrädern 5 und den jeweils an diesen anliegenden Laufrädern 4 durch eine senkrechte innere Seitenwand 10 getrennt, die zur äusseren Seitenwand 7\parallel verläuft. Die Unterkante der inneren Seitenwand 10 ist in der in Fig. 4 gestrichelt dargestellten

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Weise so ausgebildet, dass sie die übrigen Teile nicht be- W hindert.

Die inneren Seitenwände 10 sind durch senkrechte vordere und hintere Endwände 11 verbunden, welche an der Innenseite des Gehäuses 1 in einem geringen Abstand von dessen vorderen und hintere* Aussenwänden einstückig angearbeitet sind, Die inneren Seit»nwände 10 und die inneren Endwände 11 stellen mit anderen Worten ein gegenüber den die Aussenhaut bildenden äusseren Gehäusewänden 7 einwärts versetztes, mit diesen jedoch einstückiges, rechteckiges Innengehäuse dar. Die Laufräder 4, die Übertragungsräder 5 und zusätzliche, im folgenden zu beschreibenden Teile- sind jeweils zwischen der äusk seren Seitenwand 7 und der inneren Seitenwand 10 des Gehäuses 1 angeordnet. Symmetrisch vor und hinter der Drehbürste

3 sind im Gehäuse 1 Staubbehälter 17 mit einer Bodenplatte 17b mit sägezahnartigem Profil,, einem nahe der Unterseite der Drehbürste 3 angeordneten Leitsteg 18 sowie Seitenwänden 19a und 19b angeordnet. Die Seitenwände 19a und 19b der Staubbehälter 17 sind auf dicht vor bzw. hinter der Drehbürste 3 ^an den entsprechenden inneren Seitenwänden 10 angeordneten Schwenkzapfen 20 drehbar gelagert. Wie Fig. 6 zeigt, ist die eine Seitenwand 19a des Staubbehälters 17 niedrig ausgebildet, während die andere Seitenwand 19b in der in Fig.

4 dargestellten Weise sich durch einen in der Griffstegnut 72 im Nutboden 73 angeordneten Schlitz 74 aufwärts erstreckt

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und. zu einem Griffsteg 70 bzw. 71 umgelegt ist. Der Staubbehälter 17 kann daher um die Schwenkzapfen 20 in die in Fig. k gestrichelt dargestellte Entleerungsstellung geschwenkt werden, wobei die darin angesammelten Staub- und Schmutzteilchen durch eine im Aussenabschnitt angeordnete Entleerungsöffnung 17a herausfallen. Das Sägezahnprofil der Bodenplatte 17b ist so gestaltet, dass die Entleerung des Staubbehälters 17 nicht behindert wird. Um die Aussenabschnitte der Staubbehälter 17 normalerweise in ihrer Schließstellung zu hal.ten, ist eine die Achse der Drehbürste 3 übergreifende, beiderseits abwärts geführte, umgekehrt U-förmige Drathfeder 26 vorgesehen, deren Enden mit Seitenplatten 18a des Leitsteges 18 des Staubbehälters 17 in Eingriff treten _r so dass diese normalerweise in der in Fig.6 dargestellten Stellung gehalten werden. Auf diese Weise werden Staubbehälter 17 gebildet, die nach oben und aussen durch das Gehäuse 1 und die inneren Endwände 11 abgeschlossen sind.

Um die Drehbürste 3 "von anhaftenden Staubteilchen zu befreien, sind beiderseits ihras Oberteiles Reinigungskämme 31 angeordnet, die in der in den Fig. 6 und 7 dargestellten Weise an ihren gegenüberliegenden Enden an einem Winkelhebel hZ befestigt sind, der seinerseits auf einem im Oberteil des Ge häuses 1 quer angeordneten Tragelement hl schwenkbar gelagert ist. Da die Spitzen der Reinigungskämme 31 jeweils mit den oberen Aussenfläehen der Drehbürste 3 unter einem im Vergleich zu einer Tangentialberührung etwas grösseren Winkel in Berührung stehen, wird der Staub je nach der Drehrichtung durch einen der Reinigungskämme 31 von der Drehbürste 3 entfernt. Wenn beispielsweise das Gehäuse 1 auf den Laufrädern k vorwärts geschoben wird und sich dementsprechend die Drehbürste 3, bezogen auf die Darstellungsweise in den Fig. 2 und h bis 7 im Uhrzeigersinn dreht, wird der rückwärtige. Reinigungskarnnl 31 in der in Fig.6 dargestellten Weise aus der Drehbürste 3 herausgedrückt, während der vordere Reinigungskamm 31 tief in die Drehbürste eindringen kann. Um die Schwenkbewegungen der Reinigungskämme 31 relativ zur Drehbürste 3 zu begrenzen,

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sind an der Innenfläche der inneren Seitenwände TO entsprechende Anschläge 43 zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Winkelhebels 42 angebracht.

Das Tragelemen.t 41 erstreckt sich durch die inneren Stitenwände 10 hindurch bis zu den äusseren Seitenwänden 7 und. " durchsetzt dabei die in der Mitte der Oberseite des Gehäuses 1 dazu rechtwinklig verlaufende Griffstangennut 50. Auf dem in dieser freiliegenden Abschnitt des Tragelementes 41 ist das untere Ende der Griffstange 2angelenkt, an deren planer Unterfläche 2a eine in der Griffstangennut 5O angeordnete Blattfeder 80 anliegt, welche die Griffstange 2 in ihrer senkrechten Stellung hält, wenn sie in dieser Stellung losgelassen wird. ■ -

Die in den Fig. 4,5 und 7 dargestellten Vorrichtungen zur Höhenverstellung der Laufräder 4 relativ zur Drehbürste 3 ' sind mit Ausnahme des nur einseitig angeordneten Bedienungshebels auf beiden Seiten des Gehäuses 1 gleichartigj, so dass die Beschreibung der auf einer Seite angeordneten Teile genügt. Die beiden auf einer Seite hintereinander angeordneten Läüfräder 4 sind jeweils durch eine Radstütze 12 mit den gegenüberliegenden Enden eines Radträgers 6o aus einem halbharten Kunststoff verbunden, welcher an seiner Aussenseite 2 vertikale Führungsvorsprünge 61 aufweist, die, wie Fig.3 zeigt, in entsprechende senkrechte Führungsnuten 62 an der Innenfläche der äusseren Seitenwand 7 des Gehäuses 1 eingreifen, längs deren somit der Radträger 60 aufwärts und abwärts bewegbar ist. In einem mittleren Vorsprung 63 des Radträgers 60 ist eine Lageröffnung 64 angeordnet, in welcher ein Exzenterring 45 drehbar gelagert ist, der seinerseits mittels eines Keiles 46 auf dem Tragelement 41 befestigt ist. Wie die Fig. 3> 5 und 7 zeigen, ist in der Oberseite des Gehäuses 1 unter einem rechten Winkel zum Tragelement 41 eine seitliche Stellhebelnut 51 angeordnet, in welcher dar in Fig. dargestellte, am Exzenterring 45 einstückig amgearbaitete Stellhebel 65 liegt» Wenn man diesen Stellhebel 65 aus der

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in Fig, 5 dargestellten Stellung von Hand in Pfeilrichtung, um 180 dreht, werden das Tragelement h\ und die an dessen gegenüberliegenden Enden angeordneten Exzenterringe k5 mitgedreht, so dass der radial vorspringende Teil ^5a des Exzenterringes U 5 aus der in Fig. k dargestellten Stellung abwärts gedreht wird, so dass die an beiden Seiten des Gehäuses 1 angeordneten Radträger 60 um das Ausmass der Exzentrizität gesenkt werden. Die LageröTfnung 6k hat eine elliptische Form mit seitlichen Spalträumen, so dass der Exzenterring ^5 zum Absenken der Radträger bO Oohne seitliche Verschiebung derselben gedreht werden kann» Die das Laufrad h mit dem Radträger 6.0 verbindende Radstütze 12 besitzt an ihrem oberen Ende einen horizontalen Queransatz 12b, der durch eine sich nach unten erweiternde, enge Einführungsausnehmung 66 in eine Lage rausxi ehmun g 6γ am Ende des Radträgers 60 eingedrückt ist. Aul" diese Weise können die Rad-. stützen 12 mit den Lauf rädern k rasch, und einfach ausgewechselt werden. Am unteren Ende der Radstütze 12 ist ein unterer, horizontaler Queransatz -12a angeordnet,, welcher durch die Achsenöffnuag des Laufrades h in ©ine in Fig« 5 dargestellte senkrechte Rand ausnehmung 13 in der 'UnteTkänte der äusseren Seitenwand 7 eingreift.

Zur Reinigung von kurzflorigen Teppichen werden die Laufräder k in die in Fig. k dargestellte obere Stellung bewegt. Da in dieser Stellung die Drehung der Drehbürste 3 durch die langen Florfäden eines langflorigen Teppiches behindert werden würde, werden die Laufräder k zur Reinigung langfloriger Teppiche durch Umstellung des Stellhebels 65 in ihre untere Stellung bewegt, so dass die Borsten der TJrehbürste nur in leichte Berührung mit dem langflorigen Teppich kommen.

Der durch die Drehbürste 3 in die Staubbehälter 17 geförderte Staub kann durch Verschwenken des Staubbehälters 17 um die Schwenkasapfen 20 in die in Fig.4 gestrichelt gezeichnete Stellung entleert werden. Zur Betätigung dieser Ausklappbe-Vegung ist auf der dem Stellhebel 65 gegenüberliegenden Seite

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Gehäuses 1 eine langgestreckte Griffstegnut 72 vorgesehen, welche in ihrem Nutboden mit einem Schlitz 74 versehen ist. Wie die Fig. 1,3,4 und 7 zeigen, erstreckt sich dieeine Seitenwand 19b des Staubbehälters 17 längs der inneren Seitenwand 10 aufwärts durch den Schlitz 74 in die Griffstegnut 72 und ist in dieser zu einem von Hand zu betätigenden Griffsteg 70 bzw. 71 auswärts umgebogen. Dabei sind der Nut boden 73 und der Griffsteg 70 bzw. 71"in aufeinander abgestimmter Weise gewölbt, so dass der Griffsteg 70 bzw. 71 bei geschlossener Stellung des Staubbehälters 17 in der Griffstegnut 72 liegt, in der ausgeklappten Stellung des Staubbehälter? 17 jedoch durch eine Öffnung in das Gehäuse 1 hin-IP eingleitet, wobei der Drehwinkel des Staubbehälters 17 zur Erleichterung seiner Rückbewegung in die Schließstellung durch einen Anschlagvorsprung 75 am Ende der Griffstegnut 72 begrenzt wird. Dabei schlägt das Oberteil 76 des Griffsteges

70 bzw. 71 gegen den abwärts gerichteten Anschlagvorsprung 75 in der ±r> Fig. 4 dargestellten Weise an. Um die »Richtung der Öffnungsbewegung anzuzeigen, sind die Griffstege 70 bzw.

71 zweckmässig an ihrer Oberfläche mit einer entsprechenden Markierung 77 versehen.

Nach den Enden der Seitenwände 19 der Staubbehälter 17 sind dicht an der äusseren Seitenwand 7 des Gehäuses 1 Bürstenk träger 78 mit zwei einander gegenüberliegenden Schwalbenschwanznuten 78a und einem über deren inneren Enden verlaufenden Verstärkungsteil 78b angeordnet. In den Schwalbenschwanznuten 78a sind nahe dereji äusseren Enden senkrechte . Rastvorsprünge 78c vorgesehen. Die Bürstenträger 78 dienen zur Befestigung von Eckbürsten 79 mit rechteckigem Bürstensockel 79a und abwärts gerichteten Borsten. An den gegenüberliegenden Seitenflächen des Bürstensockels 79a sind senkrechte Rastnuten 79^> angebracht. Die Eckbürsten 79 werden bei ausgeklapptem Staubbehälter 17 mit dem Bürstensoekel 79a in die Schwalbenschwanznut 78a eingeschoben, bis die Rastvorsprünge 78c in die Rastnuten 79b eingreifen. Auf diese Weise werden die Eckbürsten 79 durch die Bürstenträger

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78 zuverlässig gehalten, können jedoch andererseits in der Ausklappstellung des Staubbehälters 17 leicht ausgewechselt werden. Die Eckbürsten 79 bestreichen einerseits die ausserhalb des Einzugsbereiches der Drehbürste 3 liegenden über— fahrenen Teppichbereiche und dienen andererseits dazu, das Gehäuse 1 im wesentlichen horizontal zu halten und ein bei der Hin- und Herbewehung infolge der Anordnung der Laufräder 4 im mittleren Bereich des Gehäuses 1 entstehendes Verkanten nach vorn oder hinten verhindern.

Die Laufräder 4 können vorzugsweise auf ihrer Lauffläche fein geriffelt oder aufgerauht sein. Bei der in dein Figuren dargestellten Ausführungsform weisen die Laufräder 4 eine Nabe 4b sowie eine Mehrzahl von in geeigneten 'Abständen angeordneten radialen Speichen 4a auf. Die Nabe 4b, die Speichen 4a und- die Lauffläche sind einstückig aus einem abriebsfesten Elastomeren gearbeitet. Die Speichen 4a besitzen eine quer gerichtete, plattenartige Form mit einer zur Verhütung einer Querverformung hinreichenden Querbreite, sind jedoch in der Radebene hinreichend dünn, um in radialer Richtung flexibel zu sein. Auf diese Weis© wird bei Einwirkung einer starken Kraft auf die Griffstange 2 eine flexible Verformung der Speichen 4a und damit eine flexible Anpassung erreicht. Hierdurch wird ferner das Gehäuse 1 ein wenig dichter an die Teppichoberfläche herangebracht, wodurch selbst tief zwischen den Florfäden liegende Staub- und Schmutzteilchen durch absichtliche Anwendung grösserer Kraft auf die Griffstange 2 entfernt werden können.

Zum Ausklappen der Staubbehälter 17 werden die in der Griff-* stegnut 72 liegenden Griffstege 70 bzw. 71 betätigt, so dass das Gehäuse 1 nicht bei jeder Entleerung der Staubbehälter 17 auf den Kopf gestellt werden braucht. Die Griffstege 70 und· 71 dienen ferner gleichzeitig zur Verstärkung der Seitenwand 19b und damit des gesamten Staubbehälters 17.

Am unteren Aussenrand des Gehäuses 1 ist ferner ein Halterungssteg 871 mit einer Stosskänte 82 aus einem 'stoss-

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dämpfenden Material, beispielsweise Gummi angebracht,.welcher beim Anstossen des Teppichkehrers gegen Möbelteile den Stoss dämpft und Beschädigungen verhindert. Selbst wenn der aus dünnen Kunststoffwänden bestehende unterteil des Gehäuses 1 beim Auftreffen auf ein Hindernis einer plötzlichen Verformung, Verdrehung oder Einbiegung ausgesetzt sein sollte_r führt dies nicht zu einer Verformung der inneren Endwand 11, so dass die Aussenabschnitte der Staubbehälter 1? gegen die Unterkante der inneren Endwand 11 angedrückt und damit in ihrer Schließstellung gehalten werden. ·

Der erfindungsgemasse Teppichkehrer kann im Rahmen der Erfindung vom Fachmann je nach den Anforderungen zweckentsprechend abgewandelt werden.

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Aktenzeichen; Ausscheidung I aus Pv 19 Zk 651.6-I5 Anmelder» Hiroshi Fukubn

PATENTANSPRÜCHE

To η pi chicehr er mit einem auf seitlichen Laufrädern laufendem, mittels einer schwenkbaren Griffstange von Hand vorfahrbnron, nach unten offenen Gehäuse, einer darin quer gelagerten, von den Laufrädern angetriebenen Dx-ehbnrste und je einem ausklappbaren, vorderen und rückwärtigen Staubbehälter, deren Seitenwände im unteren Boreich der seitlichen Gehäusewand schwenkbar befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) eine in seine Oberseite eingetiefte, mit einem Schlitz (7*0 versehene Griffstegnut (72) aufweist und die Staubbehälter (17) jeweils eine durch den Schlitz (7*0 aufwärts ragende Seitenwand (19b) besitzen, deren in der Griffstegnut (72) liegender Teil als Griffteil (70, 7I) ausgebildet ist.
2.) Teppichkehrer nach Anspruch 1, dadurch gekennaaiohnet » dass das Gehäuse (i) relativ zu den Aussenwänden in einem geringen Abstand einwärts versetzt heruntergezogene, innere Endwände (11) aufweist und jeder Staubbehälter (.17) einen zwischen die Aussenwand und die innere Endwand (11) passend eingreifenden.Endabschnitt besitzt.

3«) Teppichkehrer nach Anspruch 1 und 2, gekenn zeichn e t durch eine die Achse (3°) der Drehbrüste (3) übergreifende, umgekehrt U-förmige Drahtfeder (26), deren abwärts geführte Enden jeweils mit den Seiten der Staubbehälter (i?) in Eingriff treten und diese in ihre Schließstellung drängen.

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k.) Teppichkehrer nach Anspruch 1 bis 3» gekennzeichnet durch an den gegenüberliegenden Enden der Griffstegnut (72) angeordnete Anschlagvorsprünge (75) für die Griffstege (?O_f.' 71) ^zur Begrenzung der Ausklappbewegung der Staubbehälter (17).

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