DE19940813A1

DE19940813A1 - Längseinstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE19940813A1
Application number: DE1999140813
Authority: DE
Inventors: Konrad Diehl; Mathias Preusner
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1999-08-27
Filing date: 1999-08-27
Publication date: 2001-03-15
Anticipated expiration: 2019-08-28
Also published as: DE19940813C2

Abstract

Bei einer Längseinstellvorrichtung (5) für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, der eine freischwenkbare Rückenlehne aufweist, mit einem Zug (16), der sich beim Freischwenken der Rückenlehne bewegt, einem Lösehebel (20), der in Wirkverbindung mit dem Zug (16) steht und der beim Freischwenken der Rückenlehne die Längseinstellvorrichtung (5) entriegelt, und einer Kompensationsfeder (46) zum Wegeausgleich, wirkt die Kompensationsfeder (46) zwischen dem Zug (16) und dem Lösehebel (20).

Description

Die Erfindung betrifft eine Längseinstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, insbe sondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des An spruches 1 und einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des An spruches 10.

Aus der DE 197 57 111 C1 ist eine Längseinstellvorrichtung dieser Art bekannt, bei der beim Freischwenken der Rückenlehne über einen Zug, welcher die Seele eines Bowdenzuges bildet, ein Lösehebel geschwenkt wird, welcher auf einen Auslösebü gel drückt, um die Längseinstellvorrichtung zu entriegeln. Die Hülle des Bowden zuges ist über eine Kompensationsfeder an einer Halterung der Längseinstellvor richtung abgestützt, wobei die Kompensationsfeder innerhalb eines an der Halterung angebrachten Gehäuses angeordnet ist. Durch Zusammendrücken der Kompensati onsfeder erfolgt ein aufgrund der Verlegegeometrie erforderlicher Wegeausgleich zwischen dem Zug und der Hülle des Bowdenzuges. Nachteilig ist dabei, daß das Gehäuse stark belastet wird und deshalb besonders stabil ausgelegt werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Längseinstellvorrichtung der ein gangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Längseinstellvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 und durch ei nen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 10 gelöst. Vorteilhafte Aus gestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß die Kompensationsfeder zwischen dem Zug und dem Lösehebel wirkt, also ohne Einbeziehung des Gehäuses, wird die Kraft nicht über das Gehäuses gelei tet, so daß dieses nicht für sehr große Kräfte ausgelegt werden muß. Vorzugsweise liegt die Kompensationsfeder hinsichtlich der Wirkverbindung in Serie zwischen dem Zug und dem Lösehebel, so daß sie direkt und mit ihrer größtmöglichen Län genänderung wirkt. Es ist von Vorteil, wenn die Kompensationsfeder bei Beanspru chung den Abstand zwischen dem Lösehebel und dem vom Lösehebel abgewandten Ende des Zuges vergrößert. Dann ist im Falle eines Nachgebens der Feder sicherge stellt, daß der Lösehebel seine Spannung verliert und somit nicht entriegeln kann. Um plastische Verformungen zu vermeiden, wird die Kompensationsfeder vor zugsweise auf Druck beansprucht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist ein zweiter Zug vorgesehen, der am Lö sehebel befestigt ist und der über die Kompensationsfeder mit dem ersten Zug in Wirkverbindung steht. Die Kompensationsfeder muß dann nicht unmittelbar am Lö sehebel angeordnet werden. Die Kompensationsfeder ist vorzugsweise innerhalb einer Hülse angeordnet, welche zur Führung und zum Schutz dient. Der erste Zug ist dann beispielsweise an der Hülse befestigt, während die Kompensationsfeder mit einem Ende an einem innerhalb der Hülse beweglichen Teller abgestützt ist, an wel chem der zweite Zug befestigt ist. Das andere Ende der Kompensationsfeder ist dann vorzugsweise an einer Stirnseite der Hülse abgestützt. Durch diese Ausbildung erfolgt die Kraftübertragung mit wenigen Teilen. Zugleich ist die Kompensationsfe der sicher untergebracht und auf ihre gewünschte Wirkung beschränkt. Es tritt nur ein minimales Spiel auf.

Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist ein zweiter Hebel vorgesehen, an welchem der Zug befestigt ist und welcher über die Kompensationsfeder mit dem Lösehebel in Wirkverbindung steht. Es ist dann kein Gehäuse für die Kompensati onsfeder erforderlich. Die Wirkung der Kompensationsfeder erfolgt dann mittels Torsion.

Die erfindungsgemäße Längseinstellvorrichtung kommt vorzugsweise bei Fahr zeugsitzen mit einer freischwenkbaren Rückenlehne zum Einsatz, in der Regel bei Vordersitzen in zweitürigen Kraftfahrzeugen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfüh rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine teilweise geschnitten dargestellte Seitenansicht eines Teils eines ersten Ausführungsbeispiels im Bereich der Innenseite eines rechten Vordersitzes,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines als rechter Vordersitz ausgebildeten, erfindungsge mäßen Fahrzeugsitzes, und

Fig. 3 eine Ansicht entsprechend zu Fig. 1 eines Teils eines zweiten Ausführungs beispiels.

Im ersten Ausführungsbeispiel weist ein als Ganzes mit 1 bezeichneter Fahrzeugsitz, der als rechter Vordersitz für ein zweitüriges Kraftfahrzeug ausgebildet ist, eine freischwenkbare Rückenlehne 2 und ein Sitzteil 3 auf. Mittels einer Längseinstell vorrichtung 5 kann der Fahrzeugsitz 1 in Längsrichtung des Kraftfahrzeuges ver schoben und verriegelt werden. Die Längseinstellvorrichtung 5 weist hierzu auf bei den Seiten des Fahrzeugsitzes 1 je eine fahrzeugstrukturfeste Unterschiene 7, eine in der Unterschiene 7 gleitend geführte, am Sitzteil 3 befestigte Oberschiene 9 und mehrere quer zur Bewegungsrichtung der Oberschiene 9 wirkende, in Rastöffnun gen der Unterschiene 7 einfallende Rastbolzen auf. Mittels eines U-förmigen Auslö sebügels 11, dessen querverlaufender Teil unterhalb der Vorderkante des Sitzteils 3 angeordnet ist, können die Rastbolzen auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 1 gleichzeitig ausgehoben werden, so daß dieser verschiebbar ist.

Um den Zugang zur Rücksitzbank zu erleichtern ("easy entry"), wird die Längsein stellvorrichtung 5 beim Freischwenken der Rückenlehne 2 entriegelt und der Fahr zeugsitz 1 nach vorne geschoben. Durch Betätigung eines seitlich an der Rücken lehne 2 angebrachten Betätigungshebels 14 wird zum einen die Rückenlehne 2 ent riegelt. Zum anderen wird über eine sich drehende Scheibe und einen daran befe stigten Bowdenzug, der einen ersten Zug 16 als Seele und eine Hülle 17 aufweist, auf einer Seite der Längseinstellvorrichtung 5 ein Lösehebel 20 bewegt. Der Löse hebel 20, welcher um eine horizontale Schwenkachse 21 drehbar ist, drückt über eine Abwinkelung 20', welche von einem Gleitstück 22 umgeben ist, auf den Aus lösebügel 11, so daß dieser die Rastbolzen der Oberschiene 9 aushebt, wodurch die Längseinstellvorrichtung 5 entriegelt ist. Hinsichtlich der genaueren Funktion der genannten Bauteile wird ausdrücklich auf die DE 197 57 111 C1 Bezug genommen.

Die Längseinstellvorrichtung 5 ist mit einer Halterung 25 versehen, welche die Schwenkachse 21 des Lösehebels 20 lagert. An dem in Fahrtrichtung hinteren Ende der Halterung 25, also näher zu Rückenlehne 2 hin, weist die Halterung 25 eine zur Innenseite des Fahrzeugsitzes 1 hin abgewinkelte Aufnahmegabel 27 auf. Bei einem Gehäuse 31 ist an einem im wesentlichen zylindrischen Teil an einer hinteren, ge schlossenen Stirnseite ein Kopf 31' vorgesehen, wobei zwischen dem Kopf 31' und dem zylindrischen Teil des Gehäuses 31 eine Ringnut ausgebildet ist. Das Gehäuse 31 ist so angeordnet, daß die Aufnahmegabel 27 seitlich in die Ringnut greift und dadurch das Gehäuse 31 in Längsrichtung hält. Die Hülle 17 des Bowdenzugs ist am Kopf 31' abgestützt. Der Kopf 31' und die zugehörige Stirnseite des Gehäuses 31 sind mit einer Bohrung versehen, durch die der erste Zug 16 des Bodenzugs geführt ist. Der vom Kopf 31' abgewandte Teil des Gehäuses 31 ist zum Lösehebel 20 hin ausgerichtet.

Innerhalb des Gehäuses 31 ist eine im wesentlichen zylindrische, hohle Hülse 36 angeordnet. An ihrem hinteren, in Richtung des Kopfs 31' gewandten Ende ist die Hülse 36 stirnseitig geschlossen und außenseitig mit einer Befestigungsöse 38 für den ersten Zug 16 versehen. Innerhalb der Hülse 36 ist ein scheibenförmiger Teller 40 beweglich angeordnet. Der Teller 40 weist auf der von der Befestigungsöse 38 abgewandten Seite einen Befestigungszapfen 40' auf, an welchem ein zweiter Zug 42 befestigt ist. Der zweite Zug 42, welcher mit dem ersten Zug 16 fluchtet, ist durch eine Öffnung 44 in der von der Befestigungsöse 38 abgewandten Stirnseite der Hülse 36 aus der Hülse 36 herausgeführt und am Lösehebel 20 eingehängt. Eine Kompensationsfeder 46 innerhalb der Hülse 36 ist an einem Ende am Teller 40 und am anderen Ende an der Stirnseite mit der Öffnung 44 abgestützt.

Beim Freischwenken zieht der erste Zug 16 über die Befestigungsöse 38 an der Hül se 36, während die Hülle 17 sich über den Kopf 31' an der Halterung 25 abstützt. Die Hülse 36 bewegt sich innerhalb des Gehäuses 31 in Richtung des ersten Zuges 16 und drückt dabei auf die Kompensationsfeder 46. Die Kompensationsfeder 46 drückt gegen den Teller 40, der wiederum am zweiten Zug 42 zieht. Der zweite Zug 42 zieht schließlich am Lösehebel 20. Bedingt durch die Verlegegeometrie, insbe sondere durch Biegungen, und durch die Art der Anbringung des ersten Zuges 16 und der Hülle 17 an dem von der Längseinstellvorrichtung 5 abgewandten Ende ist beim Freischwenken ein Wegeausgleich notwendig. Bei einer entsprechend großen Kraft wird die Kompensationsfeder 46 zusammengedrückt. Der zweite Zug 42 wird dann im Vergleich zum ersten Zug 16 weniger weit gezogen, so daß sich die zu rückgelegten Wege von erstem und zweitem Zug 16 und 42 zusammengenommen vergrößern. Ebenso vergrößert sich der Abstand zwischen dem Lösehebel 20 und dem vom Lösehebel 20 abgewandten Ende des ersten Zuges 16.

Sollte durch eine übermäßige Belastung das Gehäuse 31 oder die Hülse 36 brechen oder sich die Befestigung des ersten Zuges 16 lösen, so verliert der zweite Zug 42, und damit auch der Lösehebel 20, seine Spannung. Ein versehentliches Entriegeln der Längseinstellvorrichtung 5 infolge einer Beschädigung eines Teiles kann dann nicht auftreten.

Das zweite Ausführungsbeispiel stimmt im wesentlichen mit dem ersten Ausfüh rungsbeispiel überein. Gleiche oder entsprechende Bauteile sind daher mit um 100 größeren Bezugszeichen versehen. Bei der Längseinstellvorrichtung 105 des zwei ten Ausführungsbeispiels ist außer einem Lösehebel 120 ein zweiter Hebel 148 mit der gleichen Schwenkachse 121 in der Halterung 125 gelagert. Der zweite Hebel 148 ist gegenüber dem Lösehebel 120 in Schwenkrichtung voreilend angeordnet. Eine Kompensationsfeder 146 ist um die Schwenkachse 121 gewickelt und an ihren beiden Enden am Lösehebel 120 bzw. am zweiten Hebel 148 eingehängt.

Am zweiten Hebel 148 ist das eine Ende eines Zuges 116 eingehängt, der zusam men mit einer Hülle 117 einen Bowdenzug zum Entriegeln des Längseinstellvor richtung 105 bildet. Die Hülle 117 ist an der Halterung 125 abgestützt. Beim Frei schwenken wird entsprechend zum ersten Ausführungsbeispiel der Zug 116 nach hinten gezogen, wodurch er den zweiten Hebel 148 mitnimmt. Der zweite Hebel 112 bewegt über die Kompensationsfeder 146 den Lösehebel 120, der dann auf ei nen Auslösehebel 111 drückt, um die Längseinstellvorrichtung 105 zu entriegeln.

Um den Wegeausgleich zwischen dem Zug 116 und der Hülle 117 zu bewirken, läßt sich Kompensationsfeder 146 bei einer entsprechend großen Kraft geringfügig aufwickeln. Dadurch vergrößert sich der Winkel zwischen dem zweiten Hebel 148 und dem Lösehebel 120, was einer Verlängerung des Abstandes zwischen dem Lö sehebel 120 und dem vom Lösehebel 120 abgewandten Endes des Zuges 116 ent spricht. Bei Beschädigungen verliert der Lösehebel 120 seine Spannung, so daß kein versehentliches Entriegeln der Längseinstellvorrichtung 105 auftreten kann.

In einer abgewandelten Ausführung ist der zweite Hebel 148 in Schwenkrichtung nacheilend angeordnet, so daß die Kompensationsfeder 146 auf Druck beansprucht wird.

Bezugszeichenliste

1

Fahrzeugsitz

2

Rückenlehne

3

Sitzteil

5

,

105

Längseinstellvorrichtung

7

Unterschiene

9

Oberschiene

11

,

111

Auslösebügel

14

Betätigungshebel

16

,

116

(erster) Zug

17

,

117

Hülle

20

,

120

Lösehebel

20

' Abwinkelung

21

,

121

Schwenkachse

22

Gleitstück

25

,

125

Halterung

27

Aufnahmegabel

31

Gehäuse

31

' Kopf

36

Hülse

38

Befestigungsöse

40

Teller

40

' Befestigungszapfen

42

zweiter Zug

44

Öffnung

46

,

146

Kompensationsfeder

148

zweiter Hebel

Claims

1. Längseinstellvorrichtung (5) für einen Fahrzeugsitz (1), insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, der eine freischwenkbare Rückenlehne (2) aufweist, mit ei nem Zug (16; 116), der sich beim Freischwenken der Rückenlehne (2) bewegt, einem Lösehebel (20; 120), der in Wirkverbindung mit dem Zug (16; 116) steht und der beim Freischwenken der Rückenlehne (2) die Längseinstellvor richtung (5) entriegelt, und einer Kompensationsfeder (46; 146) zum Wege ausgleich, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensationsfeder (46; 146) zwischen dem Zug (16; 116) und dem Lösehebel (20; 120) wirkt.

2. Längseinstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensationsfeder (46; 146) hinsichtlich der Wirkverbindung zwischen dem Zug (16; 116) und dem Lösehebel (20; 120) in Serie liegt.

3. Längseinstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensationsfeder (46; 146) bei Beanspruchung den Abstand zwi schen dem Lösehebel (20; 120) und dem vom Lösehebel (20; 120) abgewand ten Ende des Zuges (16; 116) vergrößert.

4. Längseinstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Kompensationsfeder (46; 146) auf Druck beansprucht wird.

5. Längseinstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß ein zweiter Zug (42) vorgesehen ist, der am Lösehebel (20) be festigt ist und der über die Kompensationsfeder (46) mit dem ersten Zug (16) in Wirkverbindung steht.

6. Längseinstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Kompensationsfeder (46) innerhalb einer Hülse (36) ange ordnet ist und daß der erste Zug (16) an der Hülse (36) befestigt ist.

7. Längseinstellvorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensationsfeder (46) an einem innerhalb der Hülse (36) beweglichen Teller (40) abgestützt ist und daß der zweite Zug (42) an dem Teller (40) be festigt ist.

8. Längseinstellvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß daß die Kompensationsfeder (46) an einer Stirnseite der Hülse (36) abge stützt ist.

9. Längseinstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn zeichnet, daß ein zweiter Hebel (148) vorgesehen ist, an welchem der Zug (116) befestigt ist und welcher über die Kompensationsfeder (146) mit dem Lösehebel (120) in Wirkverbindung steht.

10. Fahrzeugsitz mit einer freischwenkbaren Rückenlehne (2) und einer Längs einstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9.