DE102007008176B4

DE102007008176B4 - Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102007008176B4
Application number: DE200710008176
Authority: DE
Inventors: Dirk Eimermacher
Original assignee: Faurecia Automotive GmbH
Current assignee: Faurecia Automotive GmbH
Priority date: 2007-02-19
Filing date: 2007-02-19
Publication date: 2009-07-30
Anticipated expiration: 2027-02-20
Also published as: DE102007008176A1

Abstract

Fahrzeugsitz, mit
einem mit Oberschienen (2) auf chassisseitigen Unterschienen (3) längsverstellbaren Sitzrahmen,
einer zwischen der Oberschiene (2) und der Unterschiene (3) vorgesehenen Schienenverriegelung (4),
einer Entriegelungseinrichtung (6) zum Entriegeln der Schienenverriegelung (4), und
einer bei Vorklappen der Rückenlehne drehbaren Übertragungsstange (8),
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen der Übertragungsstange (8) und der Entriegelungseinrichtung (6) ein elastisches Übertragungsglied (10) vorgesehen ist, und
das Übertragungsglied (10) ein federnder Hebel (10) oder eine Schenkelfeder ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Ein derartiger Fahrzeugsitz ist aus der DE 199 62 653 A1 bekannt, in der eine Sitzverschiebevorrichtung für ein Fahrzeug beschrieben ist, wobei in der Einstiegshilfeeinrichtung die Drehung eines Haltehebels, der schwenkbar an einer Sitzverschiebeeinrichtung gehalten ist, durch den Eingriff mit einer Verriegelungsplatte gesteuert ist.
Bei Fahrzeugsitzen mit Easy Entry(erleichterter Eingang)-Verstellung ist die Rückenlehne im Allgemeinen an einem Sitzrahmen verriegelt, der auf Oberschienen gegenüber chassisseitigen Unterschienen längsverstellbar ist, wobei seine Längsposition durch eine im Allgemeinen auf den Oberschienen vorgesehene Schienenverriegelung fixierbar ist. Zur Längsverstellung wird die Schienenverriegelung durch Betätigung einer Entriegelungseinrichtung gelöst.
Zur Easy Entry-Verstellung entriegelt der Benutzer zunächst die Rückenlehne, klappt sie nach vorne und verstellt den Sitzrahmen bzw. den ganzen Fahrzeugsitz in Längsrichtung nach vorne. Bei einigen Fahrzeugsitzen wird die Schienenverriegelung direkt durch das Vorklappen der Rückenlehne entriegelt, wozu z. B. ein Entriegelungshebel zwischen der Lehne und einer sich in Querrichtung in dem Fahrzeugsitz erstreckenden Übertragungsstange vorgesehen sein kann, die die beiden Entriegelungseinrichtungen an der linken und rechten Seite über eine Wirkverbindung entriegelt.
Um ein Klappern zwischen der Übertragungsstange und der Entriegelungseinrichtung zu vermeiden und ggf. auch zur Unterstützung des Entriegelungsvorgangs kann grundsätzlich eine zusätzliche Federeinrichtung vorgesehen werden; hierdurch wird die Anordnung jedoch recht komplex und aufwendig zu montieren.
Die DE 101 42 962 C2 zeigt einen Fahrzeugsitz mit Neigungseinsteller, bei dem eine Quertraverse eine obere Schwinge des Sitzkissenrahmens mit einem Beschlagteil einer Sitzneigungseinstellung verbindet. Hierbei ist eine Schraubenfeder als Kompensationsfeder zwischen einen Anschlag der vorderen Schwinge und der Quertraverse gesetzt.
Die DE 10 2004 015 450 A1 , DE 199 40 813 A1 und DE 199 18 600 A1 zeigen Fahrzeugsitze mit einer Längsverschiebbarkeit und einer Schienenverriegelung zur Fixierung einer Längsposition, wobei die Längsverriegelung durch eine Entriegelungseinrichtung gelöst werden kann. Hierbei sind als elastische Übertragungsglieder Kompensationsfedern vorgesehen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, bei einem bekannten Fahrzeugsitz mit geringem Aufwand eine sichere Entriegelung der Schienenverriegelung bei Vorklappen der Rückenlehne zu ermöglichen.
Diese Aufgabe wird durch einen Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Weiterbildungen.
Erfindungsgemäß ist somit ein elastisches Übertragungsglied zwischen der Übertragungsstange und der Entriegelungseinrichtung vorgesehen, wobei das elastische Übertragungsglied ein federnder Hebel oder eine Schenkelfeder ist.
Durch Verwendung eines elastischen Übertragungsgliedes kann die Wirkverbindung sicher gestellt sein und das Klappern wirksam verhindert sein. Das elastische Übertragungsglied kann direkt zwischen der Übertragungsstange bzw. einem an dieser befestigen Mittel, z. B. einer Schwenkplatte, sowie der Entriegelungseinrichtung eingehängt werden, ohne dass die Anbringung mehrerer Bauelemente erforderlich ist.
Das Übertragungsglied kann insbesondere eine Federvorspannung aufweisen, die in die Entriegelungsrichtung zeigt.
Erfindungsgemäß kann als federnder Hebel insbesondere ein gebogener Draht verwendet werden, z. B. aus Federstahl. Hierdurch kann das Übertragungsglied einfach, kostengünstig und sicher befestigbar als einstückiger, gebogener Draht mit einem mittleren gebogenen Teil zur Ausbildung der Federwirkung und gebogenen Enden zum Einhängen ausgebildet werden.
Das erfindungsgemäße Übertragungsglied kann grundsätzlich sowohl an beiden Seiten des Sitzes als auch lediglich an einer Seite vorgesehen sein.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen an einer Ausführungsform näher erläutert. Es zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht eines Schienenverriegelungsbereichs in verriegeltem Zustand;
1a eine Ausschnittsvergrößerung aus 1;
2 den Schienenverriegelungsbereich aus 1 in Seitenansicht;
3 den Schienenverriegelungsbereich im entriegelten Zustand in perspektivischer Ansicht;
3a eine Ausschnittsvergrößerung aus 3;
4 den Schienenverriegelungsbereich aus 1 in Seitenansicht;
5 das erfindungsgemäße Übertragungsglied.
Ein Fahrzeugsitz kann von einer Gebrauchsstellung mit im Wesentlichen aufrechter, verriegelter Rückenlehne in eine Easy Entry-Position verstellt werden, indem die Rückenlehne zunächst entriegelt und nachfolgend teilweise nach vorne geklappt und der gesamte Fahrzeugsitz in Längsrichtung nach vorne verstellt wird.
Der Sitzrahmen des Fahrzeugsitzes ist auf Oberschienen 2 gegenüber chassisseitigen Unterschienen 3 längsverschiebbar, wobei auf jeweils der linken und rechten Oberschiene 2 eine Schienenverriegelung 4 vorgesehen ist, die z. B. einen Verriegelungsstift durch die jeweilige Oberschiene 2 und Unterschiene 3 setzt.
Zur Entriegelung ist eine Entriegelungsklinke 6 schwenkbar an der Schienenverriegelung 4 angelenkt, die zur Entriegelung hoch geschwenkt wird. Hierbei können zum einen Betätigungen der Entriegelungsklinke 6 durch manuelle Bedieneinrichtungen vorgesehen sein, z. B. ein einteilig mit der Entriegelungsklinke 6 ausgebildeter oder starr mit dieser verbundener Betätigungsbügel 5, den der Benutzer von vorne greifen und schwenken kann, wenn er die Längsposition des Fahrzeugsitzes verändern will. Weiterhin ist eine selbsttätige Entriegelung bei Lehnenklappung vorgesehen, wobei die Rückenlehne über einen hier nicht gezeigten Übertragungshebel mit einer Übertragungsstange 8 gekoppelt ist, die sich in Querrichtung zwischen der linken und rechten Schienenverriegelung 4 erstreckt. Bei Klappung der Rückenlehne wird der mit der Lehne verbundene Entriegelungshebel nach vorne bewegt und hierdurch die Übertragungsstange 8 gedreht, so dass sie über eine Wirkverbindung die Entriegelungsklinke 6 beide Schienenverriegelungen 4 schwenkt.
Erfindungsgemäß ist als Wirkverbindung auf jeder Seite ein elastisches Übertragungsglied 10 vorgesehen, das in der gezeigten Ausführungsform als federnder Hebel 10 ausgebildet ist. Der federnde Hebel 10 ist mit einem Ende 10a an der Entriegelungsklinke 6 angebracht und mit seinem andere Ende 10b außermittig an die Übertragungsstange 8 angebunden. Hierzu kann die Übertragungsstange 8 an jedem seitlichen Endbereich rotationsfest mit einer Schwenkplatte 12 versehen sein, die ein Loch 13 aufweist, in die das Ende 10b des federnden Hebels 10 eingehängt ist.
Bei einer Drehung der Übertragungsstange 8 von der in 1, 2 gezeigten Verriegelungsstellung im Gegenuhrzeigersinn in die Entriegelungsstellung der 3, 4 wird somit die Schwenkplatte 12 mit dem Ende 10b des Hebels 10 nach oben verstellt, so dass der federnde Hebel 10 etwas elastisch nachgibt und weiterhin die Entriegelungsklinke 6 nach oben schwenkt. Somit wird durch Drehen der Übertragungsstange 8 auf beiden Seiten jeweils die Schienenverriegelung 4 entriegelt.
Der federnde Hebel 10 kann insbesondere gemäß 5 einteilig aus einem Stück gebogenen Draht gebildet sein, das in seinen Enden 10a und 10b jeweils hakenartig gebogen ist, um in das Loch 13 sowie ein entsprechendes Loch der Entriegelungsklinke 6 eingesetzt zu werden und dort schwenkbar gelagert zu sein. In seinem mittleren Bereich 10c ist der federnde Hebel in geeigneter Weise gebogen, um die gewünschte Federvorspannung auszuüben und entsprechend seiner Federsteifigkeit elastisch nachgeben zu können.
Der federnde Hebel 10 ermöglicht somit eine sichere mechanische Wirkverbindung, ohne dass hierfür sowohl ein starrer Hebel als auch eine Federeinrichtung vorgesehen sind. Seine Federvorspannung kann insbesondere in die Entriegelungsrichtung zeigen.
Der federnde Hebel 10 kann z. B. aus einem Federdraht, z. B. mit einem Durchmesser von d = 3,5 mm hergestellt sein, wobei der mittlere Bereich 10c z. B. ein Krümmungsradius von R1 = 40 mm aufweisen kann bei einem Abstand der Enden 10a und 10b von z. B. 40 bis 50 mm, insbesondere 48 mm.
Bei einer hier nicht gezeigten Ausbildung des Übertragungsgliedes als Schenkelfeder kann diese z. B. mit einem Schenkel in das Loch 13 der Schwenkplatte 12 und mit ihrem anderen Schenkel in die Entriegelungsklinke 6 gehängt sein. Auch eine Schenkelfeder kann hierbei einstückig aus Federdraht hergestellt sein.

Claims

Fahrzeugsitz, mit einem mit Oberschienen (2) auf chassisseitigen Unterschienen (3) längsverstellbaren Sitzrahmen, einer zwischen der Oberschiene (2) und der Unterschiene (3) vorgesehenen Schienenverriegelung (4), einer Entriegelungseinrichtung (6) zum Entriegeln der Schienenverriegelung (4), und einer bei Vorklappen der Rückenlehne drehbaren Übertragungsstange (8), dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Übertragungsstange (8) und der Entriegelungseinrichtung (6) ein elastisches Übertragungsglied (10) vorgesehen ist, und das Übertragungsglied (10) ein federnder Hebel (10) oder eine Schenkelfeder ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der federnde Hebel (10) oder die Schenkelfeder als gebogener Draht ausgebildet ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der federnde Hebel (10) einen gebogenen mittleren Bereich zur Ausbildung einer Federvorspannung und als gebogene Drahtenden ausgebildete Enden (10a, 10b) zum Einhängen in die Entriegelungseinrichtung (6) und in die Übertragungsstange (8) oder ein an der Übertragungsstange (8) befestigtes Mittel (12) ausgebildet ist.
Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsglied (10) in Entriegelungsrichtung vorgespannt ist.