DE19824517A1 - Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges oder dergleichen - Google Patents
Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges oder dergleichenInfo
- Publication number
- DE19824517A1 DE19824517A1 DE1998124517 DE19824517A DE19824517A1 DE 19824517 A1 DE19824517 A1 DE 19824517A1 DE 1998124517 DE1998124517 DE 1998124517 DE 19824517 A DE19824517 A DE 19824517A DE 19824517 A1 DE19824517 A1 DE 19824517A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- disc
- spring
- edge
- base body
- unit according
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60J—WINDOWS, WINDSCREENS, NON-FIXED ROOFS, DOORS, OR SIMILAR DEVICES FOR VEHICLES; REMOVABLE EXTERNAL PROTECTIVE COVERINGS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES
- B60J1/00—Windows; Windscreens; Accessories therefor
- B60J1/004—Mounting of windows
- B60J1/005—Mounting of windows using positioning means during mounting
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Window Of Vehicle (AREA)
- Feeding And Guiding Record Carriers (AREA)
Abstract
An der Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges oder dergleichen ist an wenigstens einem Randabschnitt wenigstens eine Positioniervorrichtung (81) angeordnet, die zum Positionieren der Scheibe mit dem Rand (93) einer Öffnung am Kraftfahrzeug (94) zusammenwirkt. Die Positioniervorrichtung (81) weist einen Grundkörper (82) mit einer Haftfläche auf, über die er mit der Scheibe dauerhaft verbunden ist. Am Grundkörper (82) ist ein Federelement (83) angeordnet, das an einer vom Grundkörper (82) entfernt gelegenen Stelle wenigstens eine Anlagefläche für die Anlage am Rand (93) aufweist. Das Federelement (93) weist einen oder zwei Federarme (85; 86) auf, an dessen bzw. deren Ende eine der Anlageflächen angeordnet ist.
Description
Zum Verschließen von Öffnungen etwa einer Kraftfahrzeug
karosserie im Bereich der Fahrgastzelle werden manchmal
Scheiben verwendet, die ohne jeglichen Rahmen sind. Meist
jedoch werden Scheibeneinheiten verwendet, bei denen die
Scheibe mit einem nur zum Teil oder auch vollständig
umlaufenden Rahmen versehen ist. Die Scheibe wird häufig
mittels einer Klebstoffraupe mit dem die Öffnung umgebenden
Randbereich der Kraftfahrzeugkarosserie dauerhaft
verbunden.
Für den richtigen Abstand zwischen der Scheibe und dem Rand
bereich der Öffnung sorgen im allgemeinen Abstandshalter,
die im Überdeckungsbereich der Scheibe und des Randbereiches
der Öffnung angeordnet sind und entweder mit der Scheibe
oder mit dem Randbereich der Öffnung verbunden sind. Das
Ausrichten der Scheibe in den anderen beiden Richtungen,
d. h. innerhalb der Ebene, die durch die Scheibe oder durch
den Randbereich der Öffnung aufgespannt wird, erfolgt auf
unterschiedliche Weise.
Manchmal werden die Scheiben ohne irgend welche seitlich,
d. h. in der Ebene der Scheibe, wirkende Positionierelemente
frei ausgerichtet und dann am Randbereich der Öffnung ange
legt. Das erfordert eine sehr hohe Sorgfalt des Montage
personals und bedarf zusätzlich einer Montagehilfe, damit
sich die Scheibe nicht verschiebt, solange der Klebstoff
noch nicht ausreichend wirksam geworden ist, weil das für
die Klebstoffraupe ungünstig wäre.
Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, werden häufig
Anschläge verwendet, die im allgemeinen an der Scheibe ange
ordnet sind, die aber auch am Ranbereich der Öffnung ange
ordnet sein können, die durch die Scheibe verschlossen
werden soll. Diese Anschläge sind im Randbereich der Scheibe
angeordnet und wirken mit dem Rand der Öffnung am Kraftfahr
zeug zusammen. Bei der Verwendung nur eines einzigen
Anschlages kann die Scheibe auch nur an diesem Punkt ange
legt werden und muß im übrigen frei ausgerichtet werden, was
wiederum eine sehr große Sorgfalt des Montagepersonals
erfordert. Andernfalls können Abweichungen der Position der
Scheibe in Bezug auf die Öffnung auftreten, die unter ungün
stigen Umständen das Aussehen des Fahrzeuges beeinträchtigen
können.
Wenn wenigstens zwei Anschläge verwendet werden, die am
gleichen Randabschnitt mit Abstand nebeneinander angeordnet
sind, läßt sich die Scheibe wenigstens auf die äußere Ver
bindungslinie der beiden Anschläge ausrichten. Wenn die
beiden Anschläge an zwei aneinander anschließenden Rand
bereichen angeordnet sind, läßt die Scheibe sich wenigstens
auf die einander in einem bestimmten Winkel schneidenden
Tangenten der beiden Anschläge ausrichten. In den Richtungen
parallel zur Verbindungslinie oder innerhalb der vorgege
benen Winkelstellung der beiden einander schneidenden
Tangenten hängt die endgültige Ausrichtung der Scheibe
wiederum von der Sorgfalt des Montagepersonals ab. Erst bei
drei oder mehr Anschlägen, die nicht gleichzeitig entlang
eines einzigen Randabschnittes sondern mindestens an zwei
oder mehreren Randabschnitten angeordnet sind, wird die
Scheibe ausschließlich durch die Anschläge ausgerichtet. An
den übrigen Randbereichen können sich die Toleranzen der
Form und der Abmessungen der Scheibe einerseits und der
Öffnung andererseits in vollem Umfange auswirken. Das kann
bei Fahrzeugen sowohl das Aussehen betreffen wie auch funk
tionelle Nachteile haben, z. B. das Auftreten von Windge
räuschen.
Neben diesen einfachen Anschlägen werden manchmal auch
solche Anschläge verwendet, die eine zusätzliche Halte
wirkung in Richtung der Flächennormalen der Scheibe auf
diese ausüben. Daneben gibt es auch Halteelemente, die nur
in Richtung der Flächennormalen der Scheibe wirken. Bei der
Verwendung dieser Anschläge und Halteelemente können u. U.
gesonderte Montagehilfen entfallen, die sonst die Montage
erschweren oder zumindest umständlicher machen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Scheibe oder
Scheibeneinheit zu schaffen, bei der ein leichteres und ein
facheres Positionieren der Scheibe an der zu verschließenden
Öffnung möglich ist und bei der das richtige Einsetzen der
Scheibe weniger stark von der Sorgfalt des Montagepersonals
abhängt. Diese Aufgabe wird durch einer Scheibe oder Schei
beneinheit mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen
gelöst.
Dadurch, daß wenigstens eine Positioniervorrichtung vorhan
den ist, die einerseits mit der Scheibe dauerhaft verbunden
ist und die andererseits ein Federelement mit einer Anlage
fläche aufweist, die nach Lage, Bewegungsrichtung und Wir
kungsweise auf den Rand der durch die Scheibe zu verschlies
senden Öffnung abgestimmt ist, kann die Scheibe an der Öff
nung leicht und einfach positioniert werden. Das gilt insbe
sondere dann, wenn gemäß einer Ausgestaltung nach einem der
Ansprüche 2 bis 6 entsprechend der Form der Scheibe und der
Öffnung oder aufgrund besonderer Anforderungen an die Posi
tionierung der Scheibe an dem einen oder an mehreren Rand
abschnitten weitere dieser Positioniervorrichtungen ange
ordnet sind. Die Positioniervorrichtungen ermöglichen es,
nicht nur Fertigungstoleranzen der Scheibe und/oder der
Öffnung auszugleichen, sondern auch sonstige Anforderungen
zu erfüllen, wie z. B. eine bestimmte Relativlage der Scheibe
in Bezug auf benachbarte Teile des Kraftfahrzeuges.
Durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 7 kann das Positi
onieren der Scheibe dadurch unterstützt werden, daß in einer
oder auch in mehreren Richtungen das Positionieren nur bis
zu einer bestimmten Endlage möglich ist, die durch die
Anschlagkörper festgelegt wird.
Mit einer Ausgestaltung nach Anspruch 8 ist die Herstellung
der Positioniervorrichtung sehr einfach. Durch eine Ausge
staltung nach Anspruch 9 können im Bedarfsfalle höhere
Kräfte aufgenommen oder, umgekehrt, bewirkt werden.
Durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 10 werden sehr
niedrige Positioniervorrichtungen geschaffen, die von der
Scheibe aus nur wenig über den Randbereich der Öffnung
hinausragen. Dadurch kann z. B. die Innenverkleidung des
Kraftfahrzeuges sehr viel näher an der Karosserie angebracht
werden. Das kommt einer guten Verankerung der Innen
verkleidung an der Karosserie zugute und vergrößert außerdem
den Innenraum. Eine Weiterbildung nach Anspruch 11 verein
facht die Herstellung der Positioniervorrichtungen und
erhöht das Kraftübertragungsvermögen der Federarme bei sonst
gleichen Abmessungen. Das gilt verstärkt für eine Ausge
staltung nach Anspruch 12, weil der Federbügel, insbesondere
bei einer Einspannung seiner beiden Enden, ein höheres
Widerstandsmoment gegen Biegung hat. Eine solche Ausge
staltung eignet sich daher besonders gut für die Anordnung
der Positioniervorrichtungen entlang des unteren Randes
einer Scheibe, wo neben den Positionierkräften auch das
Eigengewicht der Scheibe aufgenommen werden muß.
Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 13 oder Anspruch 14
wird mit der Rampenfläche eine Einführschräge geschaffen,
die es ermöglicht, die Scheibe in Richtung ihrer Flächen
normalen, d. h. ohne seitliche Einfädelbewegungen, am Rand
bereich der Öffnung anzusetzen und in die endgültige Stel
lung zu bringen. Das wird durch eine Ausgestaltung nach
Anspruch 15 bzw. nach Anspruch 16 unterstützt, weil die
Federarme bzw. der Federbügel durch die Stützfläche daran
gehindert werden, in der falschen Richtung, nämlich in
Richtung der Flächennormalen, auszuweichen und nicht etwa in
der Ebene des Randbereiches der Öffnung, in der sie Positio
nierkräfte aufbringen sollen.
Mit einer Ausgestaltung nach Anspruch 17 wird eine sehr ein
fach gestaltete Positioniervorrichtung geschaffen. Eine
Weiterbildung nach Anspruch 18 ermöglicht es auch hierbei,
die Scheibe in Richtung ihrer Flächennormalen anzusetzen und
in ihre endgültige Stellung zu bringen. Bei einer Weiter
bildung nach Anspruch 19 wird eine höhere Nachgiebigkeit des
Federelementes erreicht. Durch eine zusätzliche Weiter
bildung nach Anspruch 20 wird das Ansetzen und in Stellung
bringen der Scheibe erleichtert.
Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 21 wird eine verhält
nismäßig einfache Verbindungsmöglichkeit eines Federele
mentes aus Metall mit dem Grundkörper aus Kunststoff
erreicht. Bei der Weiterbildung nach Anspruch 22 sind die
Teile sehr einfach gestaltet. Bei einer Weiterbildung nach
Anspruch 23 können größere Haltekräfte und zugleich auch
eine größere Nachgiebigkeit des Federelementes erreicht
werden. Eine zusätzliche Weiterbildung nach Anspruch 24
sichert den Zusammenhalt zwischen dem Federelement und dem
Grundkörper.
Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 25 können die Positi
oniervorrichtungen auch die Aufgabe eines Abstandshalters
zwischen der Scheibe und dem Randbereich der Öffnung über
nehmen, so daß gesonderte Abstandshalter entfallen können.
Durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 26 wird bei Federele
menten aus Metall dafür gesorgt, daß diese Federelemente
nicht unmittelbar mit dem in aller Regel lackierten Rand
bereich der Öffnung in Berührung kommen. Dadurch wird auch
vermieden, daß die metallenen Federelemente weder beim Ein
setzen der Scheibe noch später, bei den unvermeidlichen
elastischen Verformungsbewegungen der Karosserie beim
Betrieb des Kraftfahrzeuges, die Lackierung des Rand
bereiches beschädigen. Das könnte zu unerwünschten Korossi
onserscheinungen führen. Durch Weiterbildungen nach
Anspruch 27 und/oder Anspruch 28 wird eine sichere Verbin
dung zwischen dem Aufsteckteil und dem Federelement
erreicht.
Durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 29 wird auch bei der
Verwendung eines metallenen Federelementes eine sehr
niedrige Bauhöhe der Positioniervorrichtungen erreicht.
Außerdem können die Teile der Positioniervorrichtung sehr
leicht und einfach miteinander vereinigt werden. Durch eine
Weiterbildung nach Anspruch 30 oder Anspruch 31 wird eine
einfach herzustellende und auch einfach zu handhabende Ver
ankerung der Federarme mit dem Grundkörper ermöglicht. Bei
einer zusätzlichen Weiterbildung nach Anspruch 32 wird die
freie Beweglichkeit des metallenen Federelementes gegenüber
dem Grundkörper verbessert.
Durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 33 kann der elasti
sche Verformungsweg der Positioniervorrichtung auf einen
bestimmten Grenzwert beschränkt werden, ohne daß dafür
gesonderte Anschlagkörper eingesetzt werden müssen. Durch
eine Weiterbildung nach Anspruch 34 kann auch nach dem
Anbringen der betreffenden Positioniervorrichtung diese
Anschlagmöglichkeit bei Bedarf wieder entfernt werden.
Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 35 können auch die
Anschlagelemente eine Verankerungswirkung übernehmen.
Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 36 können die
Anschlagelemente auch die Funktion von Abstandshaltern über
nehmen, die dann als gesonderte Teile entfallen können.
Im folgenden wird die Erfindung anhand mehrerer in den
Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläu
tert. Es zeigen:
Fig. 1 bis 5 je eine schematische Darstellung der unterschied
lichen Anordnung von Positioniervorrichtungen an
einer Scheibe oder Scheibeneinheit;
Fig. 6 bis 13 je eine schematische Darstellung der Anordnung von
Positioniervorrichtungen mit zusätzlichen Eigen
schaften, zum Teil in Kombination mit Anschlag
körpern;
Fig. 14 eine Darstellung mit Legende der in Fig. 1 bis
Fig. 13 verwendeten Symbole für die verschiedenen
Positioniervorrichtungen und Anschlagkörper;
Fig. 15 bis 17 eine Vorderansicht bzw. Draufsicht bzw. eine
Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispieles
der Positioniervorrichtung;
Fig. 18 eine Draufsicht der Positioniervorrichtung nach
Fig. 15 bis Fig. 17, einmal in der Ruhestellung und
einmal in der Betriebsstellung;
Fig. 19 und 20 eine Vorderansicht bzw. Draufsicht einer abgewan
delten Ausführungsform der Positioniervorrichtung
nach Fig. 15 und Fig. 17;
Fig. 21 und 22 je einen Querschnitt nach der Schnittverlaufs
linie 20-20 bzw. 21-21 in Fig. 20;
Fig. 23 und 24 je eine Vorderansicht bzw. Draufsicht eines
weiteren Ausführungsbeispieles der Positioniervor
richtung;
Fig. 25 einen Querschnitt gemäß der Schnittverlaufs
linie 24-24 in Fig. 24;
Fig. 26 und 27 eine Vorderansicht bzw. eine Draufsicht eines
weiteren Ausführungsbeispieles der Positioniervor
richtung;
Fig. 28 einen Querschnitt gemäß der Schnittverlaufs
linie 27-27 in Fig. 26;
Fig. 29 bis 31 eine Seitenansicht bzw. eine Vorderansicht bzw.
eine Draufsicht eines weiteren Ausführungsbeispie
les der Positioniervorrichtung;
Fig. 32 bis 34 eine Seitenansicht bzw. eine Vorderansicht bzw.
eine Draufsicht einer abgewandelten Ausführungs
form der Positioniervorrichtung nach Fig. 29 bis
Fig. 31;
Fig. 35 eine Seitenansicht einer weiteren Abwandlung der
Ausführungsform nach Fig. 29 bis Fig. 31;
Fig. 36 bis 38 eine Seitenansicht bzw. eine Vorderansicht bzw.
eine Draufsicht einer weiteren Abwandlung der Aus
führungsform nach Fig. 29 bis Fig. 31;
Fig. 39 und 40 eine Seitenansicht bzw. eine Vorderansicht eines
weiteren Ausführungsbeispieles der Positionier
vorrichtung;
Fig. 41 und 42 je eine Seitenansicht zweier weiterer Ausführungs
beispiele der Positioniervorrichtung;
Fig. 43 und 44 je einen ausschnittweise dargestellten Querschnitt
von abgewandelten Ausführungsformen der Positi
oniervorrichtung nach Fig. 39 und Fig. 40;
Fig. 45 und 46 eine Vorderansicht bzw. eine Seitenansicht eines
weiteren Ausführungsbeispieles der Positionier
vorrichtung;
Fig. 47 und 48 eine Vorderansicht bzw. eine Seitenansicht eines
weiteren Ausführungsbeispieles der Positionier
vorrichtung;
Fig. 49 und 50 eine Vorderansicht bzw. eine Seitenansicht eines
weiteren Ausführungsbeispieles der Positionier
vorrichtung;
Fig. 51 einen ausschnittweise dargestellten Horizontal
schnitt gemäß der Schnittverlaufslinie 51-51 in
Fig. 49;
Fig. 52 einen ausschnittweise dargestellten Vertikal
schnitt gemäß der Schnittverlaufslinie 52-52 in
Fig. 50;
Fig. 53 und 54 eine Vorderansicht bzw. eine Draufsicht eines
weiteren Ausführungsbeispieles der Positionier
vorrichtung;
Fig. 55 einen ausschnittweise dargestellten Vertikalschnitt
gemäß der Schnittverlaufslinie 55-55 in Fig. 54;
Fig. 56 einen ausschnittweise dargestellten Querschnitt
eines Ausführungsbeispieles der Scheibeneinheit
mit einem Anschlagkörper;
Fig. 57 eine Vorderansicht des Anschlagkörpers nach
Fig. 56;
Fig. 58 einen ausschnittweise dargestellten Querschnitt
eines weiteren Ausführungsbeispieles der Scheiben
einheit mit einem abgewandelten Anschlagkörper;
Fig. 59 eine Vorderansicht des Anschlagkörpers nach
Fig. 58;
Fig. 60 einen ausschnittweise dargestellten Querschnitt
eines weiteren Ausführungsbeispieles der Scheiben
einheit mit einem abgewandelten Anschlagkörper;
Fig. 61 eine Vorderansicht des Anschlagkörpers nach
Fig. 60.
In Fig. 1 bis Fig. 5 sind an einer schematisch dargestellten
Seitenscheibe 70 eines Kraftfahrzeuges Positioniervorrich
tungen 71 in unterschiedlicher Anzahl und in unterschied
lichem Anordnungsmuster symbolisch dargestellt. In Fig. 1
sind zwei Positioniervorrichtungen 71 in umgekehrter
P-Anordnung am unteren Randabschnitt der Scheibe 70 mit
einem gegenseitigen Abstand nebeneinander angeordnet. In
Fig. 2 sind je zwei Positioniervorrichtungen 71 in
I-Anordnung am unteren und oberen Randabschnitt jeweils mit
gegenseitigem Abstand nebeneinander angeordnet. In Fig. 3
sind insgesamt drei Positioniervorrichtungen 71 in
L-Anordnung angeordnet, und zwar zwei Positioniervorrich
tungen am oberen Randabschnitt und eine Positioniervorrich
tung am links gelegenen seitlichen Randabschnitt. In Fig. 4
sind insgesamt vier Positioniervorrichtungen 71 in umgekehr
ter U-Anordnung angeordnet, und zwar zwei Positioniervor
richtungen am oberen Randabschnitt und je eine Positionier
vorrichtung am links und am rechts gelegenen seitlichen
Randabschnitt. In Fig. 5 sind sechs Positioniervorrich
tungen 71 in O-Anordnung angeordnet, und zwar je zwei Posi
tioniervorrichtungen am unteren und am oberen Randabschnitt
und je eine Positioniervorrichtung am links gelegenen und am
rechts gelegenen seitlichen Randabschnitt. Die Anordnungs
muster können vor allem hinsichtlich der Anzahl der Posi
tioniervorrichtungen 71 variiert werden.
Aus Fig. 6 bis Fig. 13 sind ähnliche Anordnungsmuster mit
den gleichen Positioniervorrichtungen 71 oder mit abgewan
delten Positioniervorrichtungen, nämlich mit Positionier
vorrichtungen 72 mit einer sogenannten Aushebesperre, mit
Positioniervorrichtungen 73 mit Aushebesperre und einem
zusätzlichen Anschlag und mit Positioniervorrichtungen 74
ohne Aushebesperre aber mit ausbrechbarem Anschlag, sowie
mit Anschlagkörpern 75 und 77 in symbolischer Darstellung zu
ersehen. Der gegenüber dem einfachen Anschlagkörper 75 abge
wandelte Anschlagkörper 77 ist zusätzlich mit einer soge
nannten Aushebesperre versehen. Auch hier sind Variationen
des Anordnungsmusters hinsichtlich der Anzahl, der Art und
der Auswahl der Positioniervorrichtungen und der Anschlag
körper möglich.
Die folgenden Erläuterungen konkreter Ausführungsbeispiele
der Positioniervorrichtungen und der Anschlagkörper gelten
unabhängig davon, ob diese Teile an einer Scheibe 80
(Fig. 15) oder an einer Scheibeneinheit aus Scheibe und
Rahmen angeordnet sind.
Wie aus Fig. 15 ersichtlich ist, ist mit der Scheibe 80 eine
Positioniervorrichtung 81 verbunden, die einen Grund
körper 82 und ein Federelement 83 aufweist. Die Positionier
vorrichtung 81 ist als Spritzformteil aus einem thermo
plastischen Werkstoff in einem Stück hergestellt.
Der Grundkörper 82 hat an seiner Unterseite eine ebene Haft
fläche 84, mittels der er unter Zuhilfenahme eines Kleb
stoffes mit der Scheibe 80 dauerhaft verbunden ist.
Das Federelement 83 wird durch zwei Federarme 85 und 86
gebildet. Sie sind an ihrem dem Grundkörper 82 zugekehrten
Ende an einer gemeinsamen Verbindungsstelle 87 sowohl
untereinander wie auch mit dem Grundkörper 82 dauerhaft ver
bunden.
Die beiden Federarme 85 und 86 erstrecken sich von der
gemeinsamen Verbindungsstelle 87 aus in einer zur Haft
fläche 84 des Grundkörpers und damit in einer zur Scheibe 80
parallelen Ebene V-förmig mit einem stumpfen Spreizwinkel.
An ihren beiden vom Grundkörper 82 abgekehrten Endabschnit
ten 88 und 89 dient die auf der Innenseite der V-Form
gelegene Fläche als Anlagefläche 91 bzw. 92 für die Anlage
am Rand 93 einer Öffnung eines Kraftfahrzeuges. Das ist in
Fig. 17 nur durch den Randbereich 94 angedeutet, der die
Öffnung umgibt, die durch die Scheibe 80 verschlossen werden
soll. Die Anlageflächen 91 und 92 sind zylinderförmig
gerundet.
Die Anlageflächen 91 und 92 werden durch den Federarm 85
bzw. 86 auf einer Bewegungsbahn beweglich geführt, die
parallel zur Scheibe 80 ausgerichtet ist. Die Federarme 85
und 86 sind am Grundkörper 83 in einer solchen Höhe ange
ordnet oder, mit anderen Worten, erstrecken sich vom Grund
körper 83 weg bis auf eine Höhe, in der ihre Anlagefläche 91
bzw. 92 wenigstens zum Teil auf gleicher Höhe wie der
Rand 93 der Öffnung am Kraftfahrzeug 94 gelegen ist
(Fig. 17).
Wie aus Fig. 16 und Fig. 18 ersichtlich ist, ist das von
ihrer Anlagefläche 91 bzw. 92 abgekehrte Ende der beiden
Federarme 85 und 86 und ihre gemeinsame Verbindungsstelle 87
im Bereich des hinteren Randes 95 des Grundkörpers 83
angeordnet. Der vordere Rand 96 des Grundköpers 83 ist
damit auf der Innenseite der V-Form der Grundrißfigur der
Federarme 85 und 86 gelegen, die in dieser Richtung sich
noch weiter erstrecken.
Für das Positionieren der Scheibe 80 in Bezug auf den Rand
bereich 94 werden die Positioniervorrichtungen 81 an der
Scheibe 80 so angeordnet, daß in der Ruhestellung des Feder
elementes 83 die Anlagefläche 91 bzw. 92 seiner Federarme 85
und 86 zumindest zum Teil in die Grundrißprojektion des
Randesbereiches 94 hineinragt, wie in Fig. 18 angedeutet
ist. Beim Positionieren der Scheibe 80 werden die Positio
niervorrichtungen 81 dem Rand 93 so weit genähert, daß nach
der Anlage der Anlageflächen 91 und 92 am Rand 93 die Feder
arme 85 und 86 elastisch verformt werden und dabei gespannt
werden (Fig. 18). Der Grundkörper 83 kann dabei mehr oder
minder weit in die Grundrißprojektion des Randesbereich 94
hineinragen, weil er in einer anderen Ebene gelegen ist.
Dadurch erreicht die Positioniervorrichtung 81 ein verhält
nismäßig großes Haltemoment in der sowohl zur Scheibe 80 wie
auch zum Rand 93 senkrecht ausgerichteten Ebene. Der hintere
Rand 95 des Grundkörpers 93 und damit der gesamten Positio
niervorrichtung 81 ragt dabei nur um das geringstmögliche
Maß über den Rand 93 hinaus in die Öffnung hinein.
Soweit bei den nachfolgend beschriebenen Ausführungsbei
spielen einzelne Teile oder Baugruppen nicht gesondert
erläutert werden ist davon auszugehen, daß sie gleich oder
zumindest ähnlich den entsprechenden Teilen bzw. Baugruppen
des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispieles sind.
Die aus Fig. 15 bis Fig. 22 ersichtliche Positioniervorrich
tung 101 weist den Grundkörper 102 und das Federelement 103
auf. Der Grundkörper 102 ist gleich dem Grundkörper 72 aus
gebildet und weist an seiner Unterseite die Haftfläche 104
auf, über die er mit der Glasscheibe 80 mittels eines Kleb
stoffes dauerhaft verbunden ist. Das Federelement 103 wird
durch die beiden Federarme 105 und 106 gebildet.
Die Positioniervorrichtung 101 ist gegenüber der Positio
niervorrichtung 81 in zweifacher Hinsicht abgewandelt. Im
Bereich ihres vom Grundkörper 102 abgekehrten Endab
schnittes 107 bzw. 108 ist an der von der Scheibe 80 abge
kehrten Oberseite 109 der Federarme 105 und 106 je eine
Rampenfläche 111 bzw. 112 vorhanden. Der vom Grundkörper 102
abgekehrte obere Rand 113 bzw. 114 der Rampenflächen 111
und 112 ist außerhalb der Grundrißprojektion des Randberei
ches 94 gelegen, der in Fig. 20 in der linken Hälfte aus
schnittweise angedeutet ist. Die Rampenflächen 111 und 112
erstrecken sich von ihrem oberen Rand 113 bzw. 114 aus
abwärts bis zur Vorderseite 115 bzw. 116 der Federarme 105
und 106 und dabei bis in die Grundrißprojektion des Rand
bereiches 94 hinein.
Beim Einsetzen der Scheibe 80 am Randbereich 94 des Kraft
fahrzeuges werden beide Teile in Richtung der Flächennormale
der Scheibe 80 einander angenähert, bis der Randbereich 94
auf die Rampenflächen 101 und 102 auftrifft. Bei der
weiteren Annäherung werden aufgrund der Rampenflächen 111
und 112 die Endabschnitte 107 bzw. 108 der Federarme 105
und 106 elastisch zurückgedrängt, bis ihre Anlagefläche 117
bzw. 118 hinter dem Rand 93 liegt und anschließend am
Rand 93 so weit entlanggleitet, bis der Randabschnitt 94 und
die Scheibe 80 ihre endgültige Relativlage erreicht haben,
die von Abstandskörpern bestimmt wird, die später erläutert
werden.
Eine weitere Abwandlung der Positioniervorrichtung 101
besteht darin, daß im Bereich des Endabschnittes 107
bzw. 108 der Federarme 105 und 106 an deren Unterseite 119
je ein Fortsatz 121 bzw. 122 vorhanden ist, der an seiner
der Scheibe 80 zugekehrten Unterseite eine Stützfläche 123
bzw. 124 aufweist, die parallel zur Scheibe 80 ausgerichtet
ist und die von der Scheibe 80 einen Abstand hat, der
kleiner als die elastische Verformbarkeit der Federarme 105
und 106 in Richtung der Flächennormale der Scheibe 80 ist.
Die Stützflächen 123 und 124 können auch auf der Scheibe 80
aufliegen, wenn später zwischen dem Randbereich 94 und der
Scheibe 80 keine Relativbewegungen aufgrund elastischer
Verformungen des Kraftfahrzeuges zu erwarten sind.
Über die Stützfläche 123 bzw. 124 werden die Federarme 105
und 106 an der Scheibe 80 in Richtung deren Flächennormale
abgestützt, wenn der Randbereich 94 auf die Rampen
flächen 111 und 112 auftrifft und anschießend an diesen
entlanggleitet. Dann können die Federarme 105 und 106 in
Richtung der Flächennormale der Scheibe 80 allenfalls um den
geringen Abstand zwischen den Stützflächen 123 und 124 und
der Scheibe 80 ausweichen und werden aufgrund ihrer Rampen
flächen 111 und 112 umso zuverlässiger parallel zur
Scheibe 80 elastisch verformt, bis die Anlageflächen 117
und 118 am Rand 93 anliegen.
Die aus Fig. 23 bis Fig. 25 ersichtliche Positioniervorrich
tung 131 weist den Grundkörper 132 und das Federelement 133
auf. Der Grundkörper 132 ist wieder über die an seiner
Unterseite gelegene Haftfläche 134 mit der Scheibe 80 dauer
haft verbunden. Das Federelement 133 wird durch die Feder
arme 135 und 136 gebildet.
Die Positioniervorrichtung 131 ist gegenüber der Positi
oniervorrichtung 101 dahingehend weiter abgewandelt, daß an
den Federarmen 135 und 136, und zwar im Bereich ihres Endab
schnittes 137 bzw. 138, je eine Anschlagfläche 141 bzw. 142
vorhanden ist, die der Scheibe 80 zugekehrt ist. Sie ist
zumindest annähernd parallel zur Scheibe 80 ausgerichtet und
sie hat von der Scheibe 80 einen Abstand, der zumindest
annähernd gleich dem Abstand zwischen der Scheibe 80 und der
von der Scheibe 80 abgekehrten Innenseite 139 des Randbe
reiches 94 der Öffnung des Kraftfahrzeuges ist.
Die Anlageflächen 141 und 142 werden durch die Unterseite je
eines Vorsprunges 143 bzw. 144 gebildet, der an der Vorder
seite des Endabschnittes 137 bzw. 138 der Federarme 135
und 136 angeordnet ist. Die Vorsprünge 143 und 144 sind im
Bereich der Rampenfläche 145 bzw. 146 der Federarme 135
und 136 gelegen. Die Rampenflächen 145 und 146 erstrecken
sich bis zur Vorderseite der Vorsprünge 143 und 144 hin. Die
Fallinie der Rampenflächen 145 und 146 sind bei der Positio
niervorrichtung 131 rechtwinklig zu den Federarmen 135
und 136 ausgerichtet. Sie kann aber auch mehr oder minder
rechtwinklig zum Rand 93 des Randbereiches 94 ausgerichtet
sein, wie das bei der Positioniervorrichtung 101 der Fall
ist.
Die aus Fig. 26 bis Fig. 28 ersichtliche Positioniervorrich
tung 151 weist den Grundkörper 152 und das Federelement 153
auf. Das Federelement 153 wird durch die Federarme 155
und 156 gebildet. Die Positioniervorrichtung 151 ist gegen
über der Positioniervorrichtung 101 dahingehend abgewandelt,
daß an der gemeinsamen Verbindungsstelle 157 der Feder
arme 155 und 156 und des Grundkörpers 153 auf der Vorder
seite der Positioniervorrichtung 151 ein Fortsatz 158 vor
handen ist, der an seiner Vorderseite eine Anlagefläche 159
aufweist, die dem hier nicht dargestellten Randbereich 94
des Kraftfahrzeuges zugekehrt ist. Diese Anlagefläche 159
ist zumindest zum Teil auf gleicher Höhe wie der Randbe
reich 94 angeordnet. Ihre Grundrißprojektion fluchtet ent
weder zumindest annähernd mit der Grundrißprojektion des
Randes 93 des Randbereiches 94 oder liegt davon um eine
mehr oder minder große Strecke von ihr zurück.
Aufgrund der Anschlagfläche 159 an dem Fortsatz 158 kann die
Positioniervorrichtung 151 auch eine Anschlagfunktion über
nehmen, die sonst üblicherweise von reinen Anschlagkörpern
ausgeübt wird.
Damit im Bedarfsfalle die Positioniervorrichtung 151 ihre
Positionieraufgabe auch ohne Einschränkung durch die
Anschlagfläche 159 erfüllen kann, sind an der Verbindungs
stelle zwischen dem Frontsatz 158 und der gemeinsamen Ver
bindungsstelle 157 des Grundkörpers 153 und der Feder
arme 155 und 156 zwei Bruchrillen 161 und 162 angebracht,
die im Bedarfsfalle das Ausbrechen des Fortsatzes 158 mit
der Anlagefläche 159 erleichtern.
Oberhalb der Anlagefläche 159 ist die obere Vorderkante des
Fortsatzes 158 durch eine Rampenfläche 163 abgeschrägt.
Dadurch wird das Ansetzen der Scheibe 80 an der Öffnung des
Kraftfahrzeuges in Richtung ihrer Flächennormale dann
erleichtert, wenn bei diesem Ansetzen die Grundrißprojektion
der Anlagefläche 159 bereits sehr dicht bei der Grundrißpro
jektion des Randes 93 des Randbereiches 94 gelegen ist.
Die aus Fig. 29 bis Fig. 31 ersichtliche Positioniervorrich
tung 171 weist den Grundkörper 172 und das Federelement 173
auf. Der Grundkörper 172 ist wiederum mittels der an seiner
Unterseite befindlichen Haftfläche 174 mit der Scheibe 80
dauerhaft verbunden.
Das Federelement 173 wird durch einen Federbügel 175 gebil
det, der einen bogenförmigen Grundrißverlauf hat (Fig. 31).
Der Grundriß des Federbügels 175 kann, wie in Fig. 31 darge
stellt, ein halber Kreisring sein. Der Grundriß kann aber
auch durch zwei äquidistante Korbbögen oder ähnliche bogen
förmige Linien gebildet werden.
Die Außenfläche im Scheitelbereich des Federbügels 175
bildet die Anlagefläche 176 der Positioniervorrichtung 161.
Die von der Anlagefläche 176 abgekehrten beiden Endab
schnitte 177 und 178 des Federbügels 175 sind über je eine
Verbindungsstelle 179 mit dem Grundkörper 172 dauerhaft ver
bunden. Durch diese doppelseitige Einspannung erhält der
Federbügel 175 eine besonders hohe Biegesteifigkeit mit ent
sprechend großem Kraftaufnahmevermögen oder Kraftübertra
gungsvermögen. Wenn hingegen bei nur wenig verringertem
Kraftübertragungsvermögen eine größere elastische Nachgie
bigkeit erwünscht sein sollte, kann die Positioniervorrich
tung 161 (in nicht dargestellter Weise) dahingehend abgewan
delt werden, daß der Federbügel 175 nur an einem seiner End
abschnitte mit dem Grundkörper 162 dauerhaft verbunden ist
und der andere Endabschnitt mittels einer Längsführung
beweglich geführt ist, die zweckmäßigerweise durch eine Wand
gebildet wird, die parallel zur gedachten Verbindungslinie
der beiden Endabschnitte ausgerichtet ist und die mit dem
Grundkörper dauerhaft verbunden ist.
Die aus Fig. 32 bis Fig. 34 ersichtliche Positioniervorrich
tung 181 mit dem Grundkörper 182 und dem Federbügel 183 ist
gegenüber der Positioniervorrichtung 171 in ähnlicher Weise
abgewandelt, wie die Positioniervorrichtung 101 gegenüber
der Positioniervorrichtung 81. An dem Mittelteil 184 des
Federbügels 183 ist an der von der Scheibe 80 abgekehrten
Oberseite eine Rampenfläche 185 vorhanden (Fig. 32). Ihr vom
Grundkörper 182 abgekehrter oberer Rand 186 ist außerhalb
der Grundrißprojektion des Randes 93 des Randbereiches 94
gelegen. Von dort erstreckt sich die Rampenfläche 185 in der
Ruhestellung des Federbügels 183, d. h. bei ungespanntem
Federbügel 183, bis in die Grundrißprojektion des Rand
bereiches 94 hinein. In der Betriebsstellung liegt die
Anlagefläche 187 am Rand 93 des Randbereiches 94 an, wobei
der Federbügel 183, und zwar insbesondere sein Mittel
teil 184, in einer zur Scheibe 80 parallelen Ebene in
Richtung auf den Grundkörper 182 hin elastisch verformt
ist.
Zum Abstützen der beim Einsetzen der Scheibe 80 auf die
Rampenfläche 185 in Richtung der Flächennormale der
Scheibe 80 einwirkenden Kraft ist an der Unterseite des
Mittelteils 184 ein Fortsatz 188 vorhanden, dessen Unter
seite als Stützfläche 189 dient, die zumindest annähernd
parallel zur Scheibe 80 ausgerichtet ist und die von der
Scheibe 80 einen Abstand hat, der geringer als die elasti
sche Verformbarkeit des Federbügels 183 in Richtung der
Flächennormale der Scheibe ist.
Die aus Fig. 35 ersichtliche Positioniervorrichtung 191 mit
dem Grundkörper 192 und dem Federbügel 193 ist gegenüber der
Positioniervorrichtung 181 dahingehend abgewandelt, daß am
Mittelteil 194 in Verlängerung der Rampenfläche 195 ein
Fortsatz 196 anschließt, der an seiner Unterseite die
Anschlagfläche 197 aufweist. Diese ist, ähnlich wie die
Anschlagflächen 141 und 142 an den Federarmen 135 und 136,
der Scheibe 80 zugekehrt und zumindest annähernd auf gleicher
Höhe wie die Außenseite des Randbereiches 94 angeordnet. Die
Anschlagfläche 197 dient bei der Positioniervorrichtung 191
als Aushebesperre.
Bei der aus Fig. 36 bis Fig. 38 ersichtlichen Positionier
vorrichtung 201 mit dem Grundkörper 202 und dem Feder
bügel 203 ist zusätzlich zur Ausstattung der Positioniervor
richtung 191 am Mittelteil 204 mit der Rampenfläche 205
unterhalb des Fortsatzes 206 ein weiterer Fortsatz 207 vor
handen, der eine Anschlagfläche 208 aufweist. Diese ist von
der Scheibe 80 abgekehrt und zumindest annähernd auf
gleicher Höhe wie die Innenseite des Randbereiches 94 ange
ordnet. Diese Anschlagfläche 208 am Fortsatz 207 hat von der
der Scheibe 80 zugekehrten Anschlagfläche am Fortsatz 206
(der Anschlagfläche 197 am Fortsatz 196 in Fig. 35) einen
lichten Abstand, der mindestens gleich der Dicke des Rand
bereiches 94 ist. Die Anschlagfläche 208 dient an der
Positioniervorrichtung 201 als Abstandshalter, der den
Abstand zwischen der Scheibe 80 und dem Randbereiche 94
festlegt.
Die aus Fig. 39 und Fig. 40 ersichtliche Positioniervorrich
tung 211 ist ebenfalls vollständig als Kunststoff-Formteil
aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt. Sie
weist einen Grundkörper 212 und ein Federelement 213 auf.
Der Grundkörper 212 hat an seiner Unterseite die ebene Haft
fläche 214, über die er mit der Scheibe 80 dauerhaft verbun
den ist.
Das Federelement 213 wird durch einen einzigen Federarm 215
gebildet, der an der Oberseite des Grundkörpers 212 ange
formt ist.
Am Federarm 215 kann man drei Längenabschnitte unterschei
den, nämlich einen ersten langgestreckten Längenab
schnitt 216 und einen zweiten langgestreckten Längenab
schnitt 217, die beide durch einen mittleren Längenab
schnitt 218 miteinander verbunden sind, der bogenförmig
gekrümmt ist.
Der erste Längenabschnitt 216 erstreckt sich vom Grund
körper 212 weg und ist zumindest annähernd normal zur
Scheibe 80 ausgerichtet. Der zweite Längenabschnitt 217
erstreckt sich von der Verbindungsstelle mit dem mittleren
Längenabschnitt 218 aus in Richtung auf die Scheibe 80 hin,
wobei er so angeordnet und ausgerichtet ist, daß an der
Verbindungsstelle mit dem mittleren Längenabschnitt 218
seine vom ersten Längenabschnitt 216 abgekehrte Außenseite
außerhalb der Grundrißprojektion des Randbereiches 94 gele
gen ist und daß, in der Ruhestellung des Federelementes 213,
diese Außenseite sich von der Verbindungsstelle aus bis in
die Grundrißprojektion des Randbereiches 94 hinein
erstreckt. Diese Außenseite des Längenabschnittes 217 bildet
die Anlagefläche 219 der Positioniervorrichtung 211.
Die Positioniervorrichtung 211 hat dadurch, daß die drei
Längenabschnitte des Federelementes 213 fortlaufend anein
ander anschließen, eine verhältnismäßig große elastische
Nachgiebigkeit. Falls das weniger erwünscht sein sollte,
kann die abgewandelte Positioniervorrichtung 221 verwendet
werden. Der mit dem Grundkörper 222 verbundene Federarm 223
hat lediglich zwei Längenabschnitte 224 und 225. Der zweite
Längenabschnitt 225 schließt unmittelbar, d. h. unter einem
spitzen Winkel, an dem vom Grundkörper 222 abgekehrten Ende
des ersten Längenabschnittes 224 an.
Eine noch weitergehende Abwandlung in dieser Richtung ist
bei der Positioniervorrichtung 231 gegeben. Bei ihr ist an
dem Grundkörper 232 ein Federelement 233 angeordnet, das
durch einen Federarm 234 mit einem einzigen langgestreckten
Längenabschnitt gebildet wird, der zumindest annähernd
normal zur Scheibe 80 ausgerichtet ist. Der auf gleicher
Höhe wie der Randbereich 94 gelegene Flächenabschnitt der
dem Randbereich 94 zugekehrten Seite des Federarmes 234
bildet die Anlagefläche 295 der Positioniervorrichtung 231.
Bei diesem verhältnismäßig steifen Federelement 233 wird das
Ansetzen der Scheibe 80 am Randabschnitt 94 dadurch erleich
tert, daß am Ende des Federelementes 233 eine Rampen
fläche 236 angeordnet ist, deren vom Grundkörper 232 abge
kehrter oberer Rand 237 bei ungespanntem Federelement 233
außerhalb der Grundrißprojektion des Randes 93 des Randbe
reiches 94 gelegen ist, und daß die Rampenfläche 236 von
dort aus bis zu ihrem unteren Rand 238 hin sich bis in die
Grundrißprojektion des Randabschnittes 94 hinein erstreckt.
Die aus Fig. 43 ersichtliche Positioniervorrichtung 241 mit
dem Grundkörper 242 und dem Federarm 243 ist gegenüber der
Positioniervorrichtung 211 dahin abgewandelt, daß der End
abschnitt 244 des zweiten Längenabschnittes 245 des Feder
armes 243 abgekröpft ist und daß durch diese Abkröpfung eine
Anschlagfläche 246 geschaffen ist, die der Scheibe 80
zugekehrt ist und die zumindest annähernd in gleicher Höhe
wie die Außenseite des Randbereiches 94 gelegen ist. Diese
Abkröpfung mit der Anschlagfläche 246 bildet eine Aushebe
sperre der Positioniervorrichtung 241.
Die aus Fig. 44 ersichtliche Positioniervorrichtung 251, die
den Grundkörper 252 und den Federarm 253 aufweist, ist
gegenüber der Positioniervorrichtung 241 zusätzlich dahin
gehend abgewandelt, daß der Endabschnitt 254 des zweiten
Längenabschnittes 255 des Federarms 253 in geringem Abstand
von der Abkröpfung abgewinkelt ist, und zwar von dem Grund
körper 252 weg. Die Oberseite des Winkelabschnittes 256
bildet eine Anschlagfläche 257, die von der Scheibe 80 abge
kehrt ist und die zumindest annähernd auf gleicher Höhe wie
die Innenseite des Randbereiches 94 gelegen ist. Dieser
Winkelabschnitt 256 mit seiner Anschlagfläche 257 wirkt als
Abstandshalter zwischen der Scheibe 80 und dem Randbe
reich 94.
Bei den aus Fig. 45 bis Fig. 55 ersichtlichen Positionier
vorrichtungen ist der Grundkörper nach wie vor als Kunst
stoff-Formteil ausgebildet. Das Federelement hingegen ist
aus einem Metall, vorzugsweise aus Federstahl, hergestellt.
Am Grundkörper sind ein oder mehrere Halteelemente zum Fest
halten des Federelementes vorhanden. Soweit im folgenden
einzelne Bauteile oder Baugruppen nicht gesondert beschrie
ben werden, ist auch hier davon auszugehen, daß sie gleich
oder zumindest ähnlich den zuvor geschriebenen entsprechen
den Bauteilen bzw. Baugruppen ausgebildet sind.
Die aus Fig. 45 und Fig. 46 ersichtliche Positioniervorrich
tung 261 weist den Grundkörper 262 und das Federelement 263
auf.
Der Grundkörper 262 weist an seiner Unterseite eine ebene
Haftfläche 264 auf, über die er mit der nicht dargestellten
Scheibe dauerhaft verbunden wird. An der Oberseite des
Grundkörpers 262 ist als Halteelement für das Federele
ment 263 eine Tasche 265 vorhanden, deren lichte Quer
schnittsform auf die Querschnittsform des Federelementes 263
abgestimmt ist. Die Tasche 265 ist zumindest annähernd
normal zur Haftfläche 264 und damit zur Scheibe 80 ausge
richtet.
Das Federelement 263 wird durch eine gerade Blattfeder 266
gebildet, die mit ihrem unteren Endabschnitt in die
Tasche 265 des Grundkörpers 262 eingesteckt ist.
An dem vom Grundkörper 262 abgekehrten Ende der Blatt
feder 266 ist ein Aufsteckteil 267 angeordnet, das als
Halteelement eine Tasche aufweist, die ähnlich der
Tasche 265 am Grundkörper 262 ausgebildet ist. Die Vorder
seite des Aufsteckteils 267 dient als Anlagefläche 268 für
die Anlage am Randbereich 94. Die vom Grundkörper 262 abge
kehrte obere Stirnfläche des Aufsteckteils 267 ist zur
Anlagefläche 268 hin schräg abwärts geneigt und bildet
dadurch eine Rampenfläche 269, die z. B. der Rampenfläche 234
des Federelementes 233 entspricht (Fig. 42).
Die aus Fig. 47 und Fig. 48 ersichtliche Positioniervorrich
tung 271 weist den Grundkörper 272 aus Kunststoff und den
Federarm 273 aus Metall auf.
Der Federarm 273 weist, ähnlich wie der Federarm 215 der
Positioniervorrichtung 211 (Fig. 39 und Fig. 40), mehrere
Längenabschnitte auf, und zwar den geraden ersten Längen
abschnitt 276, den geraden zweiten Längenabschnitt 277, den
bogenförmig verlaufenden mittleren Längenabschnitt 278 und
den Fußabschnitt 279. Dieser Fußabschnitt 279 ist gegenüber
dem normal zur Haftfläche 274 ausgerichteten ersten Längen
abschnitt 276 im rechten Winkel abgebogen. Er ist auf die
Tasche 275 im Grundkörper 272 abgestimmt, in die er einge
steckt wird.
Auf den in Richtung des Grundkörpers 272 schräg abwärts
verlaufenden zweiten Längenabschnitt 277 ist ein Aufsteck
teil 281 aufgesteckt, das eine Tasche 282 aufweist. Diese
ist auf den Endabschnitt des zweiten Längenabschnittes 277
abgestimmt. Die vom ersten Längenabschnitt 276 abgekehrte
Außenseite des Aufsteckteils 281 bildet die Anlage
fläche 283 der Positioniervorrichtung 271 für die Anlage am
Rand des nicht dargestellten Randbereiches des Kraftfahr
zeuges.
Die aus Fig. 49 bis Fig. 52 ersichtliche Positioniervorrich
tung 291 weist den Grundkörper 292 aus Kunststoff und das
Federelement 293 aus Metall auf. Der grundsätzliche Aufbau
der Positioniervorrichtung 291 entspricht im übrigen der
Positioniervorrichtung 101 (Fig. 19 bis Fig. 22).
Der Grundkörper 292 ist über seine Haftfläche 294 mit der
Scheibe 80 dauerhaft verbunden.
Das Federelement 293 wird durch die beiden Federarme 295
und 296 gebildet. Sie sind an ihrem dem Grundkörper 292
zugekehrten Ende an einer gemeinsamen Verbindungsstelle 297
miteinander verbunden und stellen die beiden Schenkel
einer einstückigen Blattfeder 298 mit zumindest näherungs
weise V-förmiger Grundrißprojektion dar.
Als Halteelemente für die Blattfeder 298 sind drei Halte
pfosten 301 . . . 303 vorhanden, die mit dem Grundkörper 292
dauerhaft verbunden sind, indem sie am ihm angeformt sind.
Der mittlere Haltepfosten 301 ist zylinderförmig ausgebil
det. Die beiden äußeren Haltepfosten 302 und 303 sind
quaderförmig ausgebildet. Der mittlere Haltepfosten 301 ist
in der Symmetrieebene der beiden Federarme 295 und 296 auf
der Innenseite der V-Form der Blattfeder 298 angeordnet. Die
beiden äußeren Haltepfosten 302 und 303 sind auf je einer
Seite der Symmetrieebene in einem vorgegebenen Abstand von
dieser Ebene auf der Außenseite der V-Form der Blatt
feder 298 angeordnet. Der stumpfe Spreizwinkel der V-Form
der beiden Federarme 295 und 296 und die Anordnung der drei
Pfosten 301 . . . 303 sind so aufeinander abgestimmt, daß die
Tangenten von der der Blattfeder 298 zugekehrten Rückseite
des mittleren Haltepfostens 301 an die dem zugeordneten
Federarm 295 bzw. 296 zugekehrte Vorderseite der beiden
äußeren Haltepfosten 302 und 303 einander unter einem Winkel
schneiden, der kleiner als der Winkel der Fluchtlinien der
beiden Federarme 295 und 296 im entspannten Zustand der
Blattfeder 298 ist. Dadurch liegt die Blattfeder 298 mit
einer gewissen Vorspannung an den drei Halte
pfosten 301 . . . 303 an und wird zumindest durch den dadurch
erzeugten Reibschluß gehalten.
Zur Verbesserung der Haltefunktion sind an den beiden
äußeren Haltepfosten 302 und 303 an der dem betreffenden
Federarm 295 bzw. 296 zugekehrten Vorderseite je ein Rück
sprung 304 vorhanden (Fig. 52). Dieser Rücksprung 304 wird
durch eine Nut gebildet, die an der Übergangsstelle zwischen
dem Haltepfosten 302 oder 303 und dem Grundkörper 292 ange
ordnet ist. Der Rücksprung 304 weist eine dem Grund
körper 292 zugekehrte Anschlagfläche 305 auf. Als Gegenstück
zum Rücksprung 304 ist an jedem der Federarme 295 und 296 in
dem dem betreffenden Haltepfosten 302 bzw. 303 benachbarten
Längenabschnitt ein Vorsprung 306 angeordnet, der durch
einen abgewinkelten Flächenabschnitt des Federarms 295
und 296 gebildet wird.
Die Blattfeder 298 wird dadurch am Grundkörper 292 ange
bracht, daß ihre beiden Federarme 295 und 296 aus ihrer ent
spannten Ruhestellung heraus so weit aufeinander zuge
schwenkt werden, daß die beiden Vorsprünge 306 außerhalb der
Grundrißprojektion der äußeren Haltepfosten 302 und 303
liegen, wenn die Innenseite der Blattfeder 298 im Scheitel
der V-Form der Blattfeder 298 außerhalb der Grundrißprojek
tion des mittleren Haltepfostens 301 liegt. Dann kann die
Blattfeder 298 am mittleren Haltepfosten 301 entlanggeführt
werden, bis die Vorsprünge 306 auf die Oberseite des Grund
körpers 292 auftreffen. Wenn die beiden Federarme 295
und 296 dann entspannt werden, greift jeder der beiden
Vorsprünge 306 in den ihm zugeordneten Rücksprung 304 des
betreffenen äußeren Haltepfostens 302 bzw. 303 ein und der
dem Vorsprung 306 benachbarte Flächenabschnitt der Feder
arme 295 und 296 legt sich mit seiner Außenseite an der
Innenseite des benachbarten Haltepfostens 302 oder 303 an.
Auf den vom Grundkörper 292 abgekehrten Endabschnitt der
beiden Federarme 295 und 296 ist je ein Aufsteckteil 307
bzw. 308 aus Kunststoff aufgesteckt. Jedes Aufsteckteil
weist eine Tasche 309 auf, die auf den Endabschnitt 311 des
Federarmes 295 und 296 abgestimmt ist (Fig. 51).
Zur besseren Verankerung der Aufsteckteile 307 und 308 an
dem Endabschnitt 311 des Federarmes 295 bzw. 296 ist ein
Rastelement oder ein Verankerungselement 312 vorhanden.
Es wird durch eine Zunge 313 gebildet, die aus dem Endab
schnitt 311 zum Teil ausgeklinkt ist und die entgegen der
Einschubrichtung des Endabschnittes 311 in die Tasche 309
oder, mit anderen Worten, in Richtung auf den Grund
körper 292 hin, ausgerichtet ist. Die Zunge 313 gräbt sich
etwas in die ihr zugewandte Seitenwand der Tasche 309 ein
und verhindert dadurch das Abziehen des Aufsteckteils 307
bzw. 308.
In ähnlicher Weise wie bei den Federarmen 105 und 106 der
Positioniervorrichtung 101 (Fig. 19 bis Fig. 22) ist an der
vom Grundkörper 292 abgekehrten Oberseite der Aufsteck
teile 307 und 308 je eine Rampenfläche 315 bzw. 316 vorhan
den, die der Innenseite der V-Form der Blattfeder 298 und
damit dem nicht dargestellten Randbereich 94 des Kraftfahr
zeuges zugekehrt sind.
Ein Rastelement oder ein Verankerungselement, wie das Ver
ankerungselement 312, kommt auch bei der Positioniervorrich
tung 271 (Fig. 45 und Fig. 46) für die Blattfeder 266 in
Betracht, und zwar für die Verankerung der Blattfeder 266
sowohl im Grundkörper 262 wie auch im Aufsteckteil 281. Das
gleiche gilt bei der Positioniervorrichtung 271 für die
Verankerung des Federarmes 273 sowohl im Grundkörper 272 wie
auch im Aufsteckteil 281.
Die aus Fig. 53 bis Fig. 55 ersichtliche Positioniervorrich
tung 321 weist den Grundkörper 322 aus Kunststoff und das
Federelement 323 aus Metall auf. Das Federelement 323 wird
durch die Blattfeder 324 mit den Federarmen 325 und 326
gebildet, die V-förmig angeordnet sind.
Als Haltelemente für die Blattfeder 324 sind wieder drei
Haltepfosten vorhanden, nämlich der mittlere Halte
pfosten 331 und die beiden äußeren Haltepfosten 332 und 333.
Sie sind am Grundkörper 322 angeformt. Die Positioniervor
richtung 321 ist gegenüber der Positioniervorrichtung 291
nur in Bezug auf die Verankerung der Blattfeder 324 an den
drei Haltepfosten 331 . . . 333 abgewandelt.
Der mittlere Haltepfosten 331 ist wie der mittlere Halte
pfosten 301 ausgebildet und hat eine zylindrische Grund
gestalt. Die beiden äußeren Haltepfosten 332 und 333 haben
eine quaderförmige Grundgestalt. Als Verankerungselement für
die Blattfeder 324 ist an den beiden äußeren Halte
pfosten 332 und 333 oberhalb der Oberkante 334 des Feder
armes 325 bzw. 326 ein leistenförmiger Vorsprung 335 vor
handen, der daran angeformt ist. Die dem Grundkörper 322
zugekehrte Unterseite des Vorsprunges 335 dient als
Anschlagfläche 336 oder als Verankerungsfläche für den zuge
ordneten Federarm 325 bzw. 326. Diese Anschlagfläche 336 ist
zumindest annähernd in der gleichen Höhenlage wie die Ober
kante 334 des Federarmes 325 bzw. 326 angeordnet.
Zweckmäßigerweise ist an den beiden äußeren Haltepfosten 332
und 333 an der der Blattfeder 324 zugekehrten Innenseite
noch eine zweite Anschlagfläche 337 vorhanden, die vom
Grundkörper 322 abgekehrt ist und die von der ersten
Anschlagfläche 336 einen lichten Abstand hat, der zumindest
annähernd gleich der Höhe des Federarmes 325 bzw. 326 ist.
Die zweite Anschlagfläche 337 wird durch die Oberseite eines
zweiten leistenförmigen Vorsprunges 338 an den Halte
pfosten 332 und 333 gebildet. Durch diese oberhalb der Ober
seite 339 des Grundkörpers 322 gelegene zweite Anschlag
fläche 337 wird die Blattfeder 324 in einem geringen Abstand
oberhalb des Grundkörpers 322 verankert, so daß seine beiden
Federarme 325 und 326 bei einer elastischen Verformung sich
gegenüber dem Grundkörper 322 frei bewegen können.
Aus Fig. 56 und Fig. 57 ist ein Anschlagkörper 341 zu
ersehen, der bei Bedarf neben einer oder mehrerer der zuvor
beschriebenen Positioniervorrichtungen an der Scheibe 80
angebracht wird.
Der Anschlagkörper 341 weist einen Grundkörper 342 und einen
Anschlagpfosten 343 auf. Er ist als einstückiges Kunststoff-
Formteil ausgebildet sind.
Die ebene Unterseite des Grundkörpers 342 dient als Haft
fläche 344, über die der Anschlagkörper 341 mittels eines
Klebstoffes mit der Scheibe 80 dauerhaft verbunden wird.
Der Anschlagpfosten 343 ist von näherungsweise quaderförmi
ger Gestalt, dessen Kanten abgerundet sind. Die dem Rand
abschnitt 94 zugewandte Außenseite des Anschlagpfostens 343
bildet die Anschlagfläche 345 des Anschlagkörpers 341. Sie
ist zumindest zum Teil auf gleicher Höhe wie der Randbe
reich 94 gelegen und geht zweckmäßigerweise in der Höhe
etwas darüber hinaus.
Der aus Fig 58 und Fig. 59 ersichtliche Anschlagkörper 351
weist den Grundkörper 352 und den Anschlagpfosten 353 auf.
Der Grundkörper 352 ist wiederum über seine unten gelegene
Haftfläche 354 mit der Scheibe 80 dauerhaft verbunden.
Der Anschlagpfosten 353 ist gegenüber dem Anschlag
pfosten 343 dahingehend abgewandelt, daß an seiner dem Rand
bereich 94 zugekehrten Seite zwei Federarme 355 und 356 mit
einem gegenseitigen Abstand nebeneinander angeordnet sind.
Die Federarme 355 und 356 schließen an dem von der Haft
fläche 354 abgekehrten Endabschnitt 357 des Anschlag
pfostens 353 an diesen an. Die Verbindungsstelle zwischen
dem Endabschnitt 357 und den Federarmen 355 und 356 ist
außerhalb der Grundrißprojektion des Randbereiches 94 und
außerdem von der Haftfläche 354 aus gesehen jenseits der
Innenseite des Randbereiches 94 gelegen. In der ungespannten
Ruhestellung erstrecken die Federarme 355 und 356 sich von
der Verbindungsstelle 358 schräg in Richtung auf die
Scheibe 80 hin bis in die Grundrißprojektion des Randbe
reiches 94 hinein. Ihre der Scheibe 80 zugekehrte Stirn
fläche ist zumindest annähernd auf gleicher Höhe wie die
Außenseite des Randbereiches 94 gelegen und bildet eine
Anschlagfläche 359 des Anschlagkörpers 351. Die Feder
arme 355 und 356 mit ihrer Anschlagfläche 359 dienen als
Aushebesperre.
Damit bei einer relativen Annäherung der Scheibe 80 und des
Randbereiches 94 in Richtung der Flächennormalen der
Scheibe 80 die Federarme 355 und 356 parallel zur Ebene des
Randbereiches 94 elastisch bis außerhalb der Grundrißprojek
tion des Randes 93 des Randbereiches 94 ausweichen können,
ist in der Bewegungsbahn der Federarme 355 und 356 am
Anschlagpfosten 353 je eine Ausnehmung 361 bzw. 362 vorhan
den, in die die Federarme 355 und 356 vollständig eintauchen
können, so daß sie dann nicht mehr über die Grundrißprojek
tion des Anschlagpfostens 353 überstehen.
Der aus Fig. 60 und Fig. 61 ersichtliche Anschlagkörper 371
mit dem Grundkörper 372 und dem Anschlagpfosten 373 ist
gegenüber dem Anschlagkörper 351 dahin abgewandelt, daß auf
der dem Randbereich 94 zugekehrten Seite in dem zwischen den
beiden Federarmen 375 und 376 gelegenen Bereich ein Fort
satz 377 vorhanden ist, der vom Anschlagkörper 371 aus in
die Grundrißprojektion des Randbereiches 94 hineinragt und
der eine von der Scheibe 80 abgekehrte Anschlagfläche 378
aufweist, die zumindest näherungsweise auf gleicher Höhe wie
die Innenseite des Randbereiches 94 gelegen ist. Der Fort
satz 377 mit seiner Anschlagfläche 378 dient als Abstands
halter zwischen der Scheibe 80 und dem Randbereich 94.
70
Scheibe
71
Positioniervorrichtung
72
Positioniervorrichtung mit Aushebesperre
73
Positioniervorrichtung mit Aushebesperre und Anschlag
74
Positioniervorrichtung mit ausbrechbarem Anschlag
75
Anschlagkörper
76
Anschlagkörper mit Aushebesperre
80
Scheibe
81
Positioniervorrichtung
82
Grundkörper
83
Federelement
84
Haftfläche
85
Federarm
86
Federarm
87
Verbindungsstelle
88
Endabschnitt
89
Endabschnitt
91
Anlagefläche
92
Anlagefläche
93
Rand
94
Randbereich
95
hinterer Rand
96
vorderer Rand
101
Positioniervorrichtung
102
Grundkörper
103
Federelement
104
Haftfläche
105
Federarm
106
Federarm
107
Endabschnitt
108
Endabschnitt
109
Oberseite
111
Rampenfläche
112
Rampenfläche
113
Rand
114
Rand
115
Vorderseite
116
Vorderseite
117
Anlagefläche
118
Anlagefläche
119
Unterseite
121
Fortsatz
122
Fortsatz
123
Stützfläche
125
Stützfläche
131
Positioniervorrichtung
132
Grundkörper
133
Federelement
134
Haftfläche
135
Federarm
136
Federarm
137
Endabschnitt
138
Endabschnitt
139
Innenseite
141
Anschlagfläche
142
Anschlagfläche
143
Vorsprung
144
Vorsprung
145
Rampenfläche
146
Rampenfläche
151
Positioniervorrichtung
152
Grundkörper
153
Federelement
154
Haftfläche
155
Federarm
156
Federarm
157
Verbindungsstelle
158
Fortsatz
159
Anschlagfläche
161
Bruchrille
162
Bruchrille
163
Rampenfläche
171
Positioniervorrichtung
172
Grundkörper
173
Federelement
174
Haftfläche
175
Federbügel
176
Anlagefläche
177
Endabschnitt
178
Endabschnitt
179
Verbindungsstelle
181
Positioniervorrichtung
182
Grundkörper
183
Federbügel
184
Mittelteil
185
Rampenfläche
186
oberer Rand
187
Anlagefläche
188
Fortsatz
189
Stützfläche
191
Positioniervorrichtung
192
Grundkörper
193
Federbügel
194
Mittelteil
195
Rampenfläche
196
Fortsatz
197
Anlagefläche
201
Positioniervorrichtung
202
Grundkörper
203
Federbügel
204
Mittelteil
205
Rampenfläche
206
Fortsatz
207
Fortsatz
208
Anschlagfläche
211
Positioniervorrichtung
212
Grundkörper
213
Federelement
214
Haftfläche
215
Federarm
216
erster Längenabschnitt
217
zweiter Längenabschnitt
218
mittlerer Längenabschnitt
219
Anlagefläche
221
Positioniervorrichtung
222
Grundkörper
223
Federelement
224
erster Längenabschnitt
225
zweiter Längenabschnitt
231
Positioniervorrichtung
232
Grundkörper
233
Federelement
234
Federarm
235
Anschlagfläche
236
Rampenfläche
237
oberer Rand
238
unterer Rand
241
Positioniervorrichtung
242
Grundkörper
243
Federarm
244
Endabschnitt
245
Längenabschnitt
246
Anschlagfläche
251
Positioniervorrichtung
252
Grundkörper
253
Federarm
254
Endabschnitt
255
zweiter Längenabschnitt
256
Winkelabschnitt
257
Anschlagfläche
261
Positioniervorrichtung
262
Grundkörper
263
Federelement
264
Haftfläche
265
Tasche
266
Blattfeder
267
Aufsteckteil
268
Anlagefläche
269
Rampenfläche
271
Positioniervorrichtung
272
Grundkörper
273
Federarm
274
Haftfläche
275
Tasche
276
erster Längenabschnitt
277
zweiter Längenabschnitt
278
mittlerer Längenabschnitt
279
Fußabschnitt
281
Aufsteckteil
282
Tasche
283
Anlagefläche
291
Positioniervorrichtung
292
Grundkörper
293
Federelement
294
Haftfläche
295
Federarm
296
Federarm
297
Verbindungsstelle
298
Blattfeder
301
mittlerer Haltepfosten
302
äußerer Haltepfosten
303
äußerer Haltepfosten
304
Rücksprung
305
Anschlagfläche
306
Vorsprung
307
Aufsteckteil
308
Aufsteckteil
309
Tasche
311
Endabschnitt
312
Verankerungselement
313
Zunge
315
Rampenfläche
316
Rampenfläche
321
Positioniervorrichtung
322
Grundkörper
323
Federelement
324
Blattfeder
325
Federarm
326
Federarm
327
Aufsteckteil
328
Aufsteckteil
331
mittlerer Haltepfosten
332
äußerer Haltepfosten
333
äußerer Haltepfosten
334
Oberkante
335
Vorsprung
336
Anschlagfläche
337
Anschlagfläche
338
Vorsprung
339
Oberseite
Claims (36)
1. Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine
vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges oder dergleichen,
mit den Merkmalen:
- - an wenigstens einem Randabschnitt der Scheibe (80) ist wenigstens eine Positioniervorrichtung (81) angeord net,
- - die Positioniervorrichtung (81) weist einen Grund körper (82) mit einer Haftfläche (84) auf, mittels der er mit der Scheibe (80) dauerhaft verbunden ist,
- - am Grundkörper (82) ist ein Federelement (83) ange ordnet, das an einer vom Grundkörper (82) entfernt gelegenen Stelle eine Anlagefläche (91; 92) für die Anlage am Rand (93) der Öffnung des Kraftfahr zeuges (94) aufweist,
- - die Anlagefläche (91; 92) ist auf einer Bewegungsbahn
beweglich geführt,
- - die zumindest annähernd parallel zur Scheibe (80) ausgerichtet ist und
- - die zumindest annähernd auf gleicher Höhe wie der Rand (93) der Öffnung am Kraftfahrzeug (94) gelegen ist,
- - die Anlagefläche (91; 92) ragt in der Ruhestellung des Federelementes (83) zumindest zum Teil in die Grund rißprojektion des Randes (93) der Öffnung am Kraft fahrzeug (94) hinein.
2. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit dem Merkmal:
- - an einem Randabschnitt der Scheibe (70) (Fig. 1) sind zwei Positioniervorrichtungen (71) mit einem gegensei tigen Abstand nebeneinander angeordnet.
3. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit dem Merkmal:
- - an zwei voneinander entfernt gelegenen und vorzugs weise voneinander abgekehrten Randabschnitten der Scheibe (70) (Fig. 2) ist wenigstens je eine Positio niervorrichtung (71) angeordnet.
4. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit dem Merkmal:
- - an zwei aneinander anschließenden Randabschnitten der Scheibe (70) (Fig. 3) ist wenigstens je eine Positio niervorrichtung (71) angeordnet.
5. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit dem Merkmal:
- - an drei aneinander anschließenden Randabschnitten der Scheibe (70) (Fig. 4) ist wenigstens je eine Positio niervorrichtung (71) angeordnet.
6. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit dem Merkmal:
- - an allen vorhandenen Randabschnitten der Scheibe (70) (Fig. 5) ist wenigstens je eine Positioniervorrich tung (71) angeordnet.
7. Scheibe oder Scheibeneinheit nach einem der Ansprüche 1
bis 5,
mit den Merkmalen:
- - an wenigstens einem Randabschnitt der Scheibe (70)
(Fig. 6 . . . Fig. 8, Fig. 56), an dem eine Positionier
vorrichtung (71) nicht vorhanden ist, ist wenigstens
ein Anschlagkörper (75; 341) angeordnet,
- - der eine Haftfläche (344) aufweist, mittels der er mit der Scheibe (80) dauerhaft verbunden ist und
- - der wenigstens eine Anschlagfläche (345) aufweist, die zumindest zum Teil auf gleicher Höhe wie der Rand (93) der Öffnung am Kraftfahrzeug (94) gelegen ist und diesem zugekehrt ist.
8. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit den Merkmalen:
- - der Grundkörper (82) ist aus einem thermoplastischen Werkstoff hergestellt,
- - das Federelement (83) ist aus dem gleichen Werkstoff wie der Grundkörper (82) und vorzugsweise einstückig mit diesem hergestellt.
9. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit den Merkmalen:
- - der Grundkörper (262) ist aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt,
- - das Federelement (263) ist aus einem Metall, vorzugs weise aus Federstahl, hergestellt,
- - der Grundkörper (262) weist wenigstens ein Halte element (265) zum Festhalten des Federelementes (263) auf.
10. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit dem Merkmal:
- - das Federelement (83) wird durch einen Federarm oder
durch zwei Federarme (85; 86) gebildet,
- - deren von der Anlagefläche (91; 92) entfernt gele genes Ende (87) mit dem Grundkörper (82) lösbar oder unlösbar verbunden ist und
- - die in einer zur Scheibe (80) parallelen Ebene elastisch verformbar sind.
11. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 10,
mit dem Merkmal:
- - die Federarme (85; 86) sind an ihrem von der Anlage fläche (91; 92) entfernt gelegenen Ende (87) dauerhaft miteinander verbunden und vorzugsweise einstückig mit einander hergestellt.
12. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit dem Merkmal:
- - das Federelement (173) wird durch einen Feder
bügel (175) gebildet,
- - der einen bogenförmigen Grundrißverlauf hat,
- - dessen Mittelteil mit der Anlagefläche (176) in einer zur Scheibe (80) parallelen Ebene elastisch verformbar ist,
- - dessen eines Ende (177) mit dem Grundkörper (172) lösbar oder unlösbar verbunden ist und
- - dessen anderes Ende (178) entweder ebenfalls mit dem Grundkörper (172) lösbar oder unlösbar verbunden ist oder am Grundkörper mittels einer Längsführung beweglich geführt ist, die parallel zur Scheibe und zumindest annähernd in der Fluchtlinie der Verbin dungslinie der beiden Enden ausgerichtet ist.
13. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 10,
mit dem Merkmal:
- - zumindest an dem vom Grundkörper (102) abgekehrten
Endabschnitt (107; 108) des Federarmes oder der Feder
arme (105; 106) ist an der von der Scheibe (80) abge
kehrten Oberseite (109) eine Rampenfläche (111; 112)
vorhanden,
- - deren vom Grundkörper (102) abgekehrter Rand (113; 114) außerhalb der Grundrißprojektion des Randes (93) der Öffnung am Kraftfahrzeug (94) gelegen ist und
- - die sich von dort aus bis in die Grundrißprojektion des Randbereiches (94) des Kraftfahrzeuges hinein erstreckt.
14. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 12,
mit dem Merkmal:
- - zumindest an dem Mittelteil (184) des Feder
bügels (183) ist an der von der Scheibe (80) abgekehr
ten Oberseite eine Rampenfläche (185) vorhanden,
- - deren vom Grundkörper (182) abgekehrter Rand (186) außerhalb der Grundrißprojektion des Randes (93) der Öffnung am Kraftfahrzeug (94) gelegen ist und
- - die sich von dort aus bis in die Grundrißprojektion des Randbereiches (94) des Kraftfahrzeuges hinein erstreckt.
15. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 10,
mit den Merkmalen:
- - zumindest an dem vom Grundkörper (102) abgekehrten
Endabschnitt (107; 108) des Federarmes oder der Feder
arme (105; 106) ist an deren der Scheibe (80) zuge
kehrten Unterseite eine Stützfläche (123; 124) vorhan
den,
- - die zumindest annähernd parallel zur Scheibe (80) ausgerichtet ist und
- - die auf der Scheibe aufliegt oder die von der Scheibe (80) einen Abstand hat, der kleiner als die elastische Verformbarkeit der Federarme (105; 106) in Richtung der Flächennormalen der Scheibe (80) ist.
16. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 12,
mit dem Merkmal:
- - zumindest an dem Mittelteil (184) des Feder
bügels (183) ist an der der Scheibe (80) zugekehrten
Unterseite eine Stützfläche (189) vorhanden,
- - die zumindest annähernd parallel zur Scheibe (80) ausgerichtet ist und
- - die auf der Scheibe aufliegt oder die von der Scheibe (80) einen Abstand hat, der kleiner als die elastische Verformbarkeit des Federbügels (183) in Richtung der Flächennormalen der Scheibe (80) ist.
17. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit dem Merkmal:
- - das Federelement (233) wird durch einen Federarm (234) gebildet, dessen von der Anlagefläche entfernt gele genes Ende mit dem Grundkörper (232) lösbar oder unlösbar verbunden ist,
- - der Federarm (234) ist zumindest annähernd normal zur Scheibe (80) ausgerichtet.
18. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 17,
mit den Merkmalen:
- - der Federarm (234) weist an seinem vom Grund
körper (232) abgekehrten Ende eine Rampenfläche (236)
auf,
- - deren vom Grundkörper (232) abgekehrter Rand (237) in der Ruhestellung des Federelementes (233) außer halb der Grundrißprojektion des Randes (93) der Öffnung am Fahrzeug (94) gelegen ist und
- - die sich von dort aus bis in die Grundrißprojektion des Randbereiches (94) des Kraftfahrzeuges hinein erstreckt.
19. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 17,
mit den Merkmalen:
- - das Federelement (213) wird durch einen Federarm (215)
mit zwei Längenabschnitten (216; 217) gebildet,
- - von denen der an den Grundkörper (212) anschließende erste Längenabschnitt (216) sich vom Grund körper (212) weg erstreckt und zumindest annähernd normal zur Scheibe (80) ausgerichtet ist und
- - von denen der zweite Längenabschnitt (217) an dem vom Grundkörper (212) abgekehrten Ende des ersten Längenabschnittes (216) anschließt und sich in Rich tung auf die Scheibe (80) hin erstreckt,
- - bevorzugt sind der erste Längenabschnitt (216) und der zweite Längenabschnitt (217) durch einen mittleren Längenabschnitt (218) miteinander verbunden, der einen bogenförmigen Aufriß hat.
20. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 19,
mit dem Merkmal:
- - der zweite Längenabschnitt (217) ist so ausgebildet
und angeordnet,
- - daß an der Verbindungsstelle mit dem ersten Längen abschnitt oder gegebenenfalls an der Verbindungs stelle mit dem mittleren Längenabschnitt (218) seine vom ersten Längenabschnitt (216) abgekehrte Außen seite außerhalb der Grundrißprojektion des Randes (93) der Öffnung am Kraftfahrzeug (94) gelegen ist und
- - daß diese Außenseite sich von dort aus bis in die Grundrißprojektion des Randbereiches (94) des Kraft fahrzeuges hinein erstreckt.
21. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 9,
mit dem Merkmal:
- - der Grundkörper (262; 272) weist als Halteelement eine Tasche (265; 275) auf, die auf den dem Grund körper (262; 272) benachbarten Endabschnitt des Feder elementes (263; 273) abgestimmt ist.
22. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 21,
mit dem Merkmal:
- - die Tasche (265) ist zumindest annähernd normal zur Scheibe (80) ausgerichtet.
23. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 21,
mit den Merkmalen:
- - die Tasche (275) ist zumindest annähernd parallel zur Scheibe (80) ausgerichtet,
- - das Federelement (273) hat einen L-förmigen Aufriß, auf dessen parallel zur Scheibe (80) ausgerichteten Schenkel (279) die Tasche (275) abgestimmt ist.
24. Scheibe oder Scheibeneinheit nach einem der Ansprüche 21
bis 23,
mit den Merkmalen:
- - an dem in die Tasche (265; 275) des Grund
körpers (252; 272) eintauchenden Endabschnitt (279)
des Federelementes (263; 273) ist wenigstens ein
Verankerungselement angeordnet, das vorzugsweise durch
eine Zunge gebildet wird,
- - die entgegen der Einsteckrichtung ausgerichtet ist und
- - deren freies Ende in der Ruhestellung um ein vorge gebenes Maß über die Außenseite des Endabschnittes übersteht.
25. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1,
mit den Merkmalen:
- - am Federelement (133) ist an der dem Rand (93) der
Öffnung am Kraftfahrzeug (94) zugekehrten Seite eine
Anschlagfläche (141; 142) vorhanden,
- - die der Scheibe (80) zugekehrt ist,
- - die zumindest parallel zur Scheibe (80) ausgerichtet ist und
- - die von der Scheibe (80) einen Abstand hat, der zumindest annähernd gleich dem vorgesehenen Abstand zwischen der Scheibe (80) und der von der Scheibe (80) abgekehrten Innenseite (139) des Rand bereiches (94) des Kraftfahrzeuges ist.
26. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 9,
mit den Merkmalen:
- - am Federelement (263) ist wenigstens ein Aufsteck
teil (267) aus Kunststoff angeordnet,
- - das mit dem Federelement (263) lösbar oder unlösbar verbunden ist,
- - an dem die Anlagefläche (268) für die Anlage am Rand (93) der Öffnung am Kraftfahrzeug (94) angeord net ist,
- - an dem gegebenenfalls die Rampenfläche (269) für den Rand (93) des Randbereiches (94) angeordnet ist,
- - an dem gegebenenfalls die der Scheibe (80) zuge kehrte Anschlagfläche für den Randbereiche (94) angeordnet ist,
- - an dem gegebenenfalls die Stützfläche des Feder elementes angeordnet ist,
27. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 26,
mit den Merkmalen:
- - am Aufsteckteil (307; 308) ist wenigstens ein Halte
element vorhanden,
- - das auf den mit ihm verbundenen Teil (311) des Federelementes (295; 296) abgestimmt ist,
- - das vorzugsweise durch eine Nut, durch zwei einander zugekehrte Nuten oder durch eine Tasche (309) gebildet wird.
28. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 27,
mit den Merkmalen:
- - an dem in die Nut in die Nuten oder in die Tasche (309) eintauchenden Abschnitt (311) oder an einem am Aufsteckteil anliegenden Abschnitt des Feder elementes ist ein Rastelement oder Verankerungsele ment (312) für einen Reibschluß bzw. Formschluß zwischen dem Federelement (295; 296) und dem Aufsteck teil (307; 308) angeordnet,
- - vorzugsweise wird das Rastelement oder Verankerungs
element (312) durch eine Zunge (313) gebildet,
- - die aus dem Federelement (311) zum Teil ausgeklinkt ist und
- - die entgegen der Einschubrichtung des Federele mentes (311) ausgerichtet ist.
29. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 11,
mit den Merkmalen:
- - die Federarme (295; 296) werden durch die beiden Schenkel einer Blattfeder (298) mit zumindest nähe rungsweise V-förmigem Grundriß gebildet,
- - als Halteelemente für die Federarme (295; 296) sind
drei Haltepfosten (301; 302; 303) vorhanden,
- - die mit dem Grundkörper (292) lösbar oder unlösbar verbunden sind und
- - die vorzugsweise einstückig mit dem Grund körper (292) hergestellt sind,
- - der eine (mittlere) Haltepfosten (301) ist in der Symmetrieebene der beiden Federarme (295; 296) auf der Innenseite der V-Form der Blattfeder (298) angeord net,
- - von den beiden anderen (äußeren) Halte pfosten (302; 303) ist je einer auf je einer Seite der Symmetrieebene in einem vorgegebenen Abstand von dieser Ebene auf der Außenseite der V-Form der Blatt feder (298) angeordnet,
- - die Tangenten von der der Blattfeder (298) zugekehrten Rückseite des mittleren Haltepfostens (301) an die dem zugeordneten Federarm (295; 296) zugekehrte Vorder seite der beiden äußeren Haltepfosten (302; 303) schneiden einander unter einem Winkel, der kleiner als der Winkel der Fluchtlinien der beiden Feder arme (295; 296) im entspannten Zustand der Blatt feder (298) ist.
30. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 29,
mit den Merkmalen:
- - an den beiden äußeren Haltepfosten (302; 303) ist an
der dem betreffenden Federarm (295; 296) zugekehrten
Vorderseite je ein Rücksprung (304) vorhanden,
- - der eine dem Grundkörper (292) zugekehrte Anschlag fläche (305) aufweist und
- - der vorzugsweise als Nut ausgebildet ist,
- - an jedem Federarm (295; 296) ist an dem dem betreffen
den äußeren Haltepfosten (302; 303) benachbarten
Längenabschnitt ein Vorsprung (306) angeordnet,
- - der auf den Rücksprung (304) am Halte pfosten (302; 303) abgestimmt ist und
- - der vorzugsweise durch einen abgewinkelten Flächen abschnitt des Federarms (295; 296) gebildet wird.
31. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 29,
mit den Merkmalen:
- - an den beiden äußeren Haltepfosten (332; 333) ist auf
der dem betreffenden Federarm (235; 236) zugekehrten
Vorderseite und/oder an dem mittleren Halte
pfosten (231) ist auf der der Blattfeder (234) zuge
kehrten Rückseite ein Vorsprung (335) angeordnet,
- - der eine dem Grundkörper (232) zugekehrte Anschlag fläche (336) aufweist, die zumindest annähernd in der gleichen Höhenlage wie der obere Rand (334) des betreffenden Federarmes (325; 326) bzw. der Blatt feder (324) angeordnet ist und
- - der vorzugsweise als auskragender Formteil (335) des Haltepfostens (332; 333) ausgebildet ist, der an der Oberseite des Haltepfostens (332; 333) angeordnet ist.
32. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 31,
mit den Merkmalen:
- - an den Haltepfosten (332; 333) mit einem Vor
sprung (333) ist eine zweite Anschlagfläche (337)
angeordnet,
- - die vom Grundkörper (322) abgekehrt ist und
- - die von der ersten Anlagefläche (336) einen lichten Abstand hat, der zumindest annähernd gleich der Höhe des Federarmes (332; 333) bzw. der Blattfeder (324) ist.
33. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 1
mit den Merkmalen:
- - am Grundkörper (152) und/oder an der von der Anlage
fläche entfernt gelegenen Stelle (257) des Federele
mentes (153) ist eine Anschlagfläche (259) vorhanden,
- - die dem Randbereich (94) der Öffnung des Kraftfahr zeuges zugekehrt ist,
- - die zumindest zum Teil auf gleicher Höhe wie der Rand (93) der Öffnung angeordnet ist und
- - deren Grundrißprojektion zumindest annähernd mit der Grundrißprojektion des Randes (93) fluchtet.
34. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 33,
mit den Merkmalen:
- - die Anschlagfläche (159) ist an einem Fortsatz (158) des Grundkörpers (152) und/oder des Federele mentes (153) angeordnet,
- - vorzugsweise ist an der Verbindungsstelle zwischen dem Fortsatz (158) einerseits und dem Grundkörper (152) und/oder dem Federelement (153) andererseits wenig stens eine Bruchrille (161; 162) vorhanden.
35. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 7,
mit den Merkmalen:
- - am Anschlagkörper (351) ist wenigstens ein Feder
arm (355; 356) angeordnet,
- - der an einer von der Haftfläche (354) abgekehrten Stelle (358) mit dem Anschlagkörper (353) lösbar oder unlösbar verbunden ist und vorzugsweise mit ihm einstückig hergestellt ist,
- - dessen Verbindungsstelle (358) mit dem Anschlag körper (353) außerhalb der Grundrißprojektion des Randes (93) der Öffnung und jenseits der Ebene der Innenseite des Randbereiches (94) der Öffnung gelegen ist,
- - der sich in der Ruhestellung von dieser Verbindungs stelle (358) in Richtung zur Scheibe (80) hin bis in die Grundrißprojektion des Randbereiches (94) hinein erstreckt,
- - der an seinem von der Verbindungsstelle (358) abge kehrten Ende eine Anschlagfläche (359) aufweist, die zumindest annähernd in der Ebene der Innenseite des Randbereiches (94) gelegen ist und
- - der zumindest im Bereich seiner Anschlagfläche (359) in der Ebene des Randbereiches (94) elastisch verformbar ist.
36. Scheibe oder Scheibeneinheit nach Anspruch 7,
mit den Merkmalen:
- - an dem Anschlagkörper (371) ist eine Anschlag
fläche (378) vorhanden,
- - die von der Scheibe (80) abgekehrt ist und
- - die zumindest annähernd in der Ebene der Außenseite des Randbereiches (94) angeordnet ist.
Priority Applications (4)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1998124517 DE19824517A1 (de) | 1998-06-02 | 1998-06-02 | Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges oder dergleichen |
| DE29813675U DE29813675U1 (de) | 1998-06-02 | 1998-06-02 | Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges o.dgl. |
| PCT/EP1999/003675 WO1999062730A2 (de) | 1998-06-02 | 1999-05-27 | Scheibe oder scheibeneinheit zum einsetzen in eine vorgegebene öffnung eines fahrzeuges oder dergleichen |
| ARP990102587 AR019604A1 (es) | 1998-06-02 | 1999-06-01 | Luneta o panel vidriado para colocar en una abertura predeterminada prevista en un vehiculo o lo similar |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1998124517 DE19824517A1 (de) | 1998-06-02 | 1998-06-02 | Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges oder dergleichen |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19824517A1 true DE19824517A1 (de) | 1999-12-09 |
Family
ID=7869606
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1998124517 Withdrawn DE19824517A1 (de) | 1998-06-02 | 1998-06-02 | Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges oder dergleichen |
| DE29813675U Expired - Lifetime DE29813675U1 (de) | 1998-06-02 | 1998-06-02 | Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges o.dgl. |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29813675U Expired - Lifetime DE29813675U1 (de) | 1998-06-02 | 1998-06-02 | Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges o.dgl. |
Country Status (3)
| Country | Link |
|---|---|
| AR (1) | AR019604A1 (de) |
| DE (2) | DE19824517A1 (de) |
| WO (1) | WO1999062730A2 (de) |
Families Citing this family (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19921481A1 (de) * | 1999-05-08 | 2000-11-09 | Volkswagen Ag | Anordnung zur Befestigung einer Kunststoffscheibe an einem Rahmen, insbesondere einem Karosserieflansch |
| DE19923491B4 (de) * | 1999-05-21 | 2007-01-11 | Adam Opel Ag | Kraftfahrzeug mit einer gekrümmten Fensterscheibe |
| DE102005036908A1 (de) * | 2005-08-05 | 2007-02-08 | Audi Ag | Vorrichtung zum Fixieren einer Scheibe |
| DE202010009720U1 (de) * | 2009-03-17 | 2011-02-10 | Pilkington Italia S.P.A. | Fahrzeugverkleidung mit einer daran montierten Zierleiste |
Family Cites Families (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3243101C2 (de) * | 1982-11-22 | 1986-11-20 | Adam Opel AG, 6090 Rüsselsheim | Vorrichtung zum Befestigen einer Kraftfahrzeugscheibe |
| DE3442903C2 (de) * | 1984-11-24 | 1986-11-06 | Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart | Justier- und Fixiereinrichtung für eingeklebte Scheiben |
| DE3873898T2 (de) * | 1987-12-28 | 1993-03-18 | Ford Werke Ag | Fensterscheibenpositioniervorrichtung. |
| DE4113844C2 (de) * | 1991-04-27 | 1994-12-08 | Raymond A & Cie | Halteelement zum vertikalen Positionieren von einklebbaren Scheiben |
| JP3260256B2 (ja) * | 1995-05-16 | 2002-02-25 | 株式会社ニフコ | ガラスストッパー |
| US5673904A (en) * | 1995-11-16 | 1997-10-07 | Nifco Inc. | Temporarily-retaining clip set for window glass and mounting jig thereof |
-
1998
- 1998-06-02 DE DE1998124517 patent/DE19824517A1/de not_active Withdrawn
- 1998-06-02 DE DE29813675U patent/DE29813675U1/de not_active Expired - Lifetime
-
1999
- 1999-05-27 WO PCT/EP1999/003675 patent/WO1999062730A2/de not_active Ceased
- 1999-06-01 AR ARP990102587 patent/AR019604A1/es unknown
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| WO1999062730A2 (de) | 1999-12-09 |
| DE29813675U1 (de) | 1998-11-05 |
| AR019604A1 (es) | 2002-02-27 |
| WO1999062730A3 (de) | 2002-09-26 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE10064017C2 (de) | Vorrichtung zur Verbindung eines Trägers, insbesondere eines Karosserieteils eines Kraftfahrzeuges, mit einem Plattenelement, insbesondere einer Tür- oder Wandverkleidung | |
| DE10110568C1 (de) | Kabelbrücke | |
| DE2941008B1 (de) | Gestell | |
| EP0319811A1 (de) | Verriegelungsvorrichtung zur formschlüssigen Halterung eines Deckels oder Rostes in einem Rahmen | |
| DE102009014133A1 (de) | Befestigungsclip und dazugehörige Befestigungsvorrichtung | |
| DE4309088A1 (de) | Ortsfest einbaubare Scheibe für Kraftfahrzeuge | |
| DE4017584A1 (de) | Verbindungsstruktur zum verbinden aneinanderschliessender wandplatten und damit hergestellte versetzbare wand | |
| EP0691496B1 (de) | Spreizanker | |
| DE102018108646A1 (de) | Vorrichtung zum Fixieren eines Schubelementes und Verfahren zur Montage und Demontage eines Schubelementes | |
| WO2018007001A1 (de) | Clip mit einem kopf und einem sich entlang einer längsachse von dem kopf erstreckenden schaft | |
| DE102008034775A1 (de) | Vorrichtung zum Verbinden zweier Schränke für Schaltgeräte | |
| EP2009214B1 (de) | Verbindungsstück zum Verbinden zweier Führungsschienen und Führungsschiene | |
| DE2921956A1 (de) | Befestigungsvorrichtung aus kunststoff | |
| DE19824517A1 (de) | Scheibe oder Scheibeneinheit zum Einsetzen in eine vorgegebene Öffnung eines Fahrzeuges oder dergleichen | |
| EP0754827A2 (de) | Vorrichtung zur axial unverschieblichen, lösbaren Befestigung einer Handhabe an einem Lagerteil, insbesondere für Türdrücker, Fenstergriffe oder dgl. | |
| DE202010004995U1 (de) | Befestiger zur Befestigung eines ersten Bauteils an einem zweiten Bauteil | |
| CH640314A5 (de) | Klemme zum befestigen zweier bleche aneinander sowie verfahren zum herstellen einer klemme. | |
| DE4042660C2 (de) | Sprossenkreuzkonstruktion | |
| WO2002030710A1 (de) | Vorrichtung zur verbindung eines trägers, insbesondere eines karosserieteils eines kraftfahrzeuges, mit einem plattenelement, insbesondere einer tür- oder wandverkleidung | |
| DE102009008193A1 (de) | Schutzeinrichtung | |
| EP1155917B1 (de) | Schieber zum Verschliessen einer Befestigungsöffnung in einer Abdeckleiste für einen Dachkanal eines Kraftfahrzeuges | |
| WO2005034016A1 (de) | Smart card connector mit abgedichteter schublade | |
| DE3500969A1 (de) | Abdeckplatte zum abdecken des bodens im bereich von aus dem boden herausragenden halterungen, pfaehlen u.a. | |
| DE29812639U1 (de) | Schließblech | |
| EP3891436B1 (de) | Tür für ein haushaltsgerät mit mechanisch gekippter blende, sowie haushaltsgerät und verfahren zur montage einer blende für ein scheibenpaket der tür |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: MAMMEL & MASER, DE |
|
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: RICHARD FRITZ HOLDING GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: RICHARD FRITZ GMBH + CO. KG, 74354 BESIGHEIM, DE Effective date: 20150515 |
|
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: MAMMEL & MASER, DE Effective date: 20150515 |
|
| R002 | Refusal decision in examination/registration proceedings | ||
| R016 | Response to examination communication | ||
| R125 | Request for further processing filed | ||
| R126 | Request for further processing allowed | ||
| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |