DE1609233B - Siphoneinsatz für Pissoiranlagen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen in dem Ablaufstutzen einer Pissoirschale herausnehmbar angeordneten Siphoneinsatz, bestehend aus einer an ihrem sonst geschlossenen Boden von einem damit einstückigen, an beiden Enden offenen Uberlaufrohr zentral durchdrungenen und mit einem konischen Dichtstutzen an einer komplementär ausgebildeten konischen Bohrungsfläche des Ablauf Stutzens abdichtend aufruhenden Schale und einem die Mündungsöffnung des Ablaufstutzens unter Belassung von randseitigen Einlauföffnungen verdeckenden, mit Abstand zu dem oberen Ende des Überlaufrohres angeordneten Deckel, der einstückig mit einem von seiner Unterseite vorstehenden, das Überlaufrohr mit Spiel umgebenden Tauchrohr ausgebildet ist, dessen unterer Rand in den von der Schale und dem Überlaufrohr gebildeten Ringraum einsteht.

Bei einem bekannten Siphoneinsatz dieser Art (schweizerische Patentschrift 204 114) ist der Dichtstutzen als ein von der Umfangswand der Schale getrennter Bauabschnitt ausgebildet, der nach unten am Schalenboden ansetzt. Der Schalenrand schließt hierbei mit dem oberen Rand des Überlaufrohres unter Einbehaltung eines großen Abstandes vom oberen Rand der konischen Bohrung im Ablaufstutzen ab.

Der bekannte Siphoneinsatz hat jedoch den Nachteil, daß sich in einem von der üblichen Wasserspülung nicht erreichbaren Totraum, der von einem schmalen Ringraum zwischen der Umfangswand der Schale und der Innenwandung des Ablaufstutzens gebildet wird, Ablagerungen ansammeln, welche zu einer dauernden Geruchsbelästigung führen, da sich der Totraum außerhalb des Geruchsverschlusses des Siphons befindet. Die Ablagerungen können ferner dazu führen, daß der Siphoneinsatz mit dem Ablaufstutzen verklebt und daher nur mit großer Mühe entfernt werden kann.

Ein weiterer Nachteil des Siphoneinsatzes besteht darin, daß das in den erwähnten Totraum eindringende Wasser einen hydrostatischen Auftrieb verursacht, der sich besonders dann schädlich bemerkbar macht, wenn der Siphoneinsatz aus leichtem Material, beispielsweise Kunststoff, besteht und sein Wasserraum durch Verdunstung nach längerer Standzeit weitgehend geleert ist. In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, daß kleine Wassermengen unmittelbar an der Wand des Ablaufstutzens herablaufen und daher zuerst den Totraum füllen.

Es sind zwar bereits Siphoneinsätze bekannt, welche einen von der Wasserspülung unerreichbaren Totraum, in dem sich zu einer Geruchsbelästigung führende Ablagerungen ansammeln können, gänzlich oder weitgehend vermeiden. So besitzt ein derartiger bekannter Siphoneinsatz (deutsche Patentschrift 884 327) keine in den Ablaufstutzen einzusetzende Schale, sondern der Einsatz besteht vielmehr aus einem Überlaufrohr, das sich unten über eine nach außen und unten abfallende Ringschulter zu einem konischen Dichtstutzen verdickt, mit welchem es auf einer komplementär ausgebildeten konischen Bohrungsfläche des Ablaufstutzens abdichtend aufruht. Dieser Siphoneinsatz hat jedoch den Nachteil, daß bei einem mangelhaften Dichtsitz desselben im Ablaufstutzen der Siphon leerläuft, wodurch der Geruchsverschluß wirkungslos wird.

Ein anderer bekannter Siphoneinsatz (deutsches Gebrauchsmuster 1 938 594) weist zwar eine in den Ablaufstutzen einzusetzende Schale, aber keinen auf einer komplementär ausgebildeten konischen Bohrungsfläche des Ablaufstutzens abdichtend aufruhenden Dichtstutzen auf. Es sind zwar leicht konische Sitzflächen am Ablaufstutzen und an der Schale des Einsatzes vorhanden, die aber keine Abdichtung bewirken können. Die eigentliche Dichtung zwischen der Schale und Ablaufstutzen bewirkt hierbei ein Dichtungsring mit einem kreisförmigen Querschnitt, der in eine Ringnut am oberen Ende des Ablaufstutzens eingelegt ist. Der obere Rand des Ablaufstutzens wird hierbei vom oberen Schalenrand überragt. Nachteilig ist hierbei, daß sich in der den Dichtungsring aufnehmenden Ringnut des Ablaufstutzens geruchsbelästigende Ablagerungen ansammeln können, deren vollständige Ausspülung durch die Wasserspülung nicht gewährleistet ist. Dies macht, um eine fortwährende Geruchsbelästigung zu vermeiden, eine höchst unangenehme zwischenzeitliche Reinigung des Dichtungsringes samt seiner Aufnahmenut erforderlich. Außerdem benötigt dieser Siphoneinsatz wegen der den Ablaufstutzen überragenden Umfangswand der Schale einen seine Herstellung verteuernden erhöhten Materialaufwand.

Bei einem weiteren bekannten Siphoneinsatz (schweizerische Patentschrift 273 026) mit einer in den Ablaufstutzen einzusetzenden Schale ist kein konischer, sondern ein zylindrischer Dichtstutzen vorgesehen, der über einen Dichtungsring mit dem Ablaufstutzen abdichtet. Der Siphoneinsatz bildet

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hierbei einen Zwischenstutzen zwischen der Pissoir- als das obere Ende des Uberlaufrohres 5 liegt. Die

schale und dem nicht ganz an diese heranreichenden obere Teileinheit des Siphoneinsatzes besteht aus

Ablaufstutzen, wobei tier mit der Umfangswand einem die Mündungsöffnung des Ablaufstutzens

seiner Schale in etwa mit dem oberen Bodenöffnungs- unter Belassung von randseitigen Einlauföffnungen

rand der Pissoirschale abschließende Siphoneinsatz 5 14 verdeckenden, mit Abstand zu dem oberen Ende

eine flüssigkeitsdichte Befestigung an der Pissoir- des Überlaufrohres 5 angeordneten glockenförmigen

schale erfordert, welche z. B. durch Einzementieren Deckel 13, der an seiner Unterseite als ein das Uber-

oder Einkleben des Siphoneinsatzes hergestellt Iaufrohr5 der unteren Teileinheit mit Spiel umge-

werden kann. Die Reinigung dieses Siphoneinsatzes bendes Tauchrohr 12 ausgebildet ist und mit dem

gestaltet sich sehr schwierig und zeitraubend, da sein io unteren Rand 15 in den von der Schale 7 und dem

die Schale ausbildender Teil nicht herausnehmbar Überlauf rohr 5 gebildeten Ringraum einsteht,

ist. Das Überlauf rohr 5 weist drei sowohl zur Ver-

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stärkung der unteren Teileinheit als auch zur Zen-Siphoneinsatz zu schaffen, der die Nachteile der trierung der mit dem Tauchrohr 12 über das Überbekannten Siphoneinsätze vermeidet und sich bei 15 Iaufrohr5 stülpbaren oberen Teileinheit dienende Gewährleistung der geforderten Funktionen wegen Rippen 10 auf. Die Einstandtiefe des Tauchrohres geringen Bedarfs an Material so billig herstellen 12 in den von der Schale 7 und dem Überlauf rohr läßt, daß er unter Vermeidung unhygienischer Rei- gebildeten Ringraum ist dabei durch Rippenschultern nigungsarbeiten durch einen neuen ausgetauscht und 11 begrenzt, auf welchem das Tauchrohr 12 mit dem weggeworfen werden kann. 20 unteren Rand 15 aufsitzt.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch Normalerweise befindet sich der Spiegel der den

gelöst, daß bei einem Siphoneinsatz der eingangs be- Geruchsverschluß bildenden Flüssigkeitsfüllung des

schriebenen Art die Umfangswand der Schale vom Siphons ungefähr auf der Höhe der oberen Kante

Dichtstutzen gebildet ist und daß der obere Schalen- des Überlaufrohres 5. Sollte sich nun aus irgendwel-

rand in einer Ebene endigt, welche tiefer liegt als 25 chen Umständen heraus Sickerwege zwischen dem

das obere Ende des Überlaufrohres. von der Umfangswand 9 gebildeten konischen Dicht-

Auf diese Weise ist nicht nur ein außerhalb des stutzen des Siphoneinsatzes und den Innenkonus 4

Geruchsverschlusses liegender Totraum vermieden, des Ablaufstutzens einstellen, so kann sich der

in dem sich geruchsbelästigende und den Siphon- Flüssigkeitsspiegel nur bis zur Höhe des oberen

einsatz blockierende Ablagerungen ansammeln kön- 30 Schalenrandes 8 absenken, wodurch der Geruchsver-

nen, sondern es wird auch eine Einsparung an Wand- schluß in jedem Falle gewährleistet bleibt. Die allen-

flächen erzielt, wodurch sich ein Minderbedarf an falls noch über die genannten Sickerwege nach außen

Material ergibt. gelangenden Gase oder Dämpfe sind wegen des

In Ausgestaltung der Erfindung ist das Überlauf- kleinen Querschnittes der Sickerwege mengenmäßig

rohr mit achsparallelen Rippen versehen, die mit dem 35 und pro Zeiteinheit derart gering, daß sie sich er-

Uberlaufrohr einstückig ausgebildet sind und an fahrungsgemäß kaum bemerkbar machen,

ihren radial außenliegenden Rändern mit der Da der Siphoneinsatz hinsichtlich der Dichtung

Innenwand des Tauchrohres zur Bildung einer ein- zwischen seinem Dichtstutzen und dem Innenkonus 4

stückigen Einheit zusammengeklebt sind. Eine solche des Ablaufstutzens 3 weniger hohe Anforderungen

Einheit läßt sich bequem in den Ablaufstutzen ein- 40 stellt, ist es möglich, den Siphoneinsatz aus einem

setzen und daraus wieder entfernen. billigen und leicht zu verarbeitenden Kunststoff her-

Nachstehend ist die Erfindung an Hand eines in zustellen. Besonders geeignet haben sich dafür

der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbei- thermoplastische Kunststoffe, insbesondere solche

Spieles beschrieben. In der Zeichnung zeigt auf der Basis des Butadien-Polystyrols. Werden die

Fig. 1 einen Axialschnitt durch den Ablauf- 45 Teileinheiten des Siphoneinsatzes aus einem derarti-

stutzen und den eingefügten Siphoneinsatz einer gen Kunststoff hergestellt, so kann wegen der glatten

Pissoiranlage, und homogenen Oberfläche desselben und der guten

F i g. 2 einen Querschnitt des Ablauf Stutzens nach Maßhaltigkeit der erhaltenen Formstücke der Dicht-

der Schnittlinie 2-2 in Fig. 1. stutzen ungeschliffen belassen werden.

An der tiefsten Stelle der in F i g. 1 nicht darge- 50 Die Gestehungskosten des aus Kunststoff hergestellten Pissoirschale mündet der Ablaufstutzen 3, stellten Siphoneinsatzes können so niedrig gehalten der weiter unten in eine Verjüngung übergeht. In werden, daß sich der Zeitaufwand für eine Reinigung diese Verjüngung ist ein Innenkonus 4 eingeschliffen, desselben überhaupt nicht mehr lohnt. Es ist der als Sitz für den Siphoneinsatz dient. Der Ablauf- vielmehr dann hygienischer und zugleich wirtschaftstutzen 3 besteht in üblicher Weise aus Gußeisen 55 licher, den verschmutzten oder verstopften Siphon- und hat genormte Abmessungen. einsatz durch einen neuen zu ersetzen.

Der Siphoneinsatz setzt sich aus einer unteren und Unter den geschilderten Voraussetzungen braucht

einer oberen Teileinheit zusammen. jedoch der Siphoneinsatz an sich auch nicht mehr

Die untere Teileinheit besteht aus einer mit ihrer zerlegbar ausgebildet zu sein. Dementsprechend kann

Umfangswand 9 auf dem Innenkonus 4 des Ablauf- 60 es sich als zweckmäßig erweisen, den Siphoneinsatz Stutzens 3 aufruhenden, einen konischen Dichtstutzen durch Zusammenkleben seiner unteren und oberen

bildenden Schale 7, die an ihrem sonst geschlossenen Teileinheit einstückig auszuführen. Die Klebever-

Bodenö von einem mit ihr einstückigen, an beiden bindung erfolgt hierbei zweckmäßig zwischen den Enden offenen Überlaufrohr 5 durchdrungen ist. Der radial außenliegenden Rändern der Rippen 10 und

obere Schalenrand 8 endigt in einer Ebene, die tiefer 65 der Innenwandung des Tauchrohres 12.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. In dem Ablaufstutzen einer Pissoirschale herausnehmbar angeordneter Siphoneinsatz, bestehend aus einer an ihrem sonst geschlossenen Boden von einem damit einstückigen, an beiden Enden offenen Überlaufrohr zentral durchdrungenen und mit einem konischen Dichtstutzen an einer komplementär ausgebildeten konischen Bohrungsfläche des Ablaufstutzens abdichtend aufruhenden Schale und einem die Mündungsöffnung des Ablaufstutzens unter Belassung von randseitigen Einlauföffnungen verdeckenden, mit Abstand zu dem oberen Ende des Uberlaufrohres angeordneten Deckel, der einstückig mit einem von seiner Unterseite vorstehenden, das Uberlaufrohr mit Spiel umgebenden Tauchrohr ausgebildet ist, dessen unterer Rand in den von der Schale und dem Uberlaufrohr gebildeten Ringraum einsteht, dadurchgekennzeichnet, daß die Umf angswand (9) der Schale vom Dichtstutzen gebildet ist und daß der obere Schalenrand (8) in einer Ebene endigt, welche tiefer als das obere Ende des Überlaufrohres (5) liegt.

2. Siphoneinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlaufrohr (5) achsparallele Rippen (10) aufweist, die mit dem Überlaufrohr einstückig ausgebildet sind und an ihren radial außenliegenden Rändern mit der Innenwand des Tauchrohres (12) zur Bildung einer einstückigen Einheit zusammengeklebt sind.