DE3005430C2

DE3005430C2 - Schreibgeraet

Info

Publication number: DE3005430C2
Application number: DE3005430A
Authority: DE
Inventors: Masahiko Tokyo Nagai
Original assignee: Ogawa Chemical Industries Ltd
Current assignee: Ogawa Chemical Industries Ltd
Priority date: 1979-11-08
Filing date: 1980-02-14
Publication date: 1983-11-10
Also published as: DE3005430C3; FR2469292B1; DE8003860U1; JPS5671781U; DE3005430A1; GB2063180B; GB2063180A; FR2469292A1; US4357117A

Description

Die Erfindung betrifft ein Sd- -eibgerät mit einem einen Tintenspeicher enthaltenden Gehäuse und einem mit dem vorderen Ende des Gehäuses in Schraubverbindung stehenden Halter, in dem verschiebbar eine Kapillaren aufweisende Schreibspitze aufgenommen ist. der die Tinte aus dem Speicher zuführbar ist.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine verbesserte Ausbildung des die Schreibspitze fixierenden Halters für Zeichenstifte, insbesondere jedoch nicht ausschließlich solche mit sehr einen Schreibspitzen.

Schreibgeräte mit feinen Schreibspitzen, z. B. mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm. sind bekannt. Sie weisen jedoch die folgenden Nachteile auf. Zum einen wird die Schreibspitze unabhängig von der Art ihrer Fixierung durch Abnutzung abgetragen, bevor die gesamte Tinten- oder Tuschemenge, die sich im Gehäuse befindet, verbraucht ist (in den meisten Fällen befindet sich die Tinte oder Tusche in einem Speicher aus absorbierendem Material, der im Gehäuse angeordnet ist). Die verbrauchten Schreibspitzen müssen daher trotz des im Speicher noch vorhandenen Tintenvorrates weggeworfen werden. Versuche an bekannten Schreibstiften haben gezeigt, daß eine feine Schreibspitze mit einem Durchmesser von 0,8 mm nach einer Schreiblänge von 1000 m abgenutzt ist. obgleich nur 35% des Tintenvorrates im Speicher verbraucht wurde.

Aus der britischen Patentschrift 10 85 148 ist ein sog. Filzstift mit relativ dicker Schreibspitze bekannt, der aus einem Gehäuse mit einem darin vorgesehenen Tintenspeicher aus saugfähigem Material und einem auf das vordere Ende des Gehäuses aufgeschraubten Halter besteht. In dem Halter ist unbeweglich die Schreibspitze aufgenommen, die mit ihrem aus dem Halter herausragenden Basisende direkt auf dem Tintenspeicher aufliegt oder darin eingebettet sein kann. Eine Nachstellbarkeit der aus dem Halter herausragenden Schreibspitzenlänge ist nicht gegeben. Auch kann die Schreibspitze nur zusammen mit dem Halter vom Gehäuse abgenommen werden.

Dagegen wird in dem deutschen Gebrauchsmuster 19 44 701 ein Tuschezeichner mit einem Gehäuse und einem auf das Gehäuse aufgeschraubten Halter beschrieben, in dem lose eine Faserspitze aufgenommen

ίο ist Die Faserspitze isi mit ihrem aus dem Halter herausragenden Basisende fest in einer röhrchenförmigen Fassung an einer Kappe eingeklemmt, weiche gegenüber dem Halter in Längsrichtung verschiebbar ist Zwar läßt sich mit einer derartigen Anordnung die

ti aus dem Halter herausragende Schreibspitzenlänge verstellen, doch bedeutet die kraftschlüssige Verbindung zwischen Schreibspitze und röhrförmiger Fassung, daß die Schreibspitze nur zusammen mit der Fassung ausgewechselt werden kann. Ferner bedeutet diese Art

μ der Aufnahme des auf die Schreibspitze einwirkenden Schreibdruckes, daß im wesentlichen nur Schreibspitzen verwendet werden können, die die Eigenschaft besitzen, auch längs ihres gesamten Umfanges Tinte von einem umgebenden Tintenspeicher aufzunehmen. Ein weiterer mit der Abstützung der Schreibspitze in einer röhrchenförmigen Fassung verbundener Nachteil besteht darin, daß. abgesehen von dem hierzu benötigten zusätzlichen Bauteil mit relativ komplizierter Formgebung und entsprechender Verteuerung des Produktes.

die Preßverbindung zwischen Schreibspitze und röhrchenförmiger Fassung nur bei Schreibspitzen mit relativ großem Durchmesser anwendbar ist.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Schreibgerät mit dem eingangs erwähnten Aufbau zu schaffen, das bei einfachem Aufbau und einfacher Handhabung sowohl eine Einstellung der herausragenden Schieibspitzenlängc sowie einen Austausch der Schreibspitzen zur vollständigen Ausnutzung des im Tintenspeicher befindlichen Tintenvorrates erlaubt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemaß dadurch gelöst, daß die Schreibspitze rcibschliissig verschiebbar im Halter aufgenommen ist und sich mit ihrem aus dem Basisende des Halters herausragenden Ende auf einem

■*5 im Gehäuse unbeweglich angeordneten Tinienleitkern abstützt, der die Tinte vom Speicher zur Schreibspitze leitet und den auf die Schreibspitze beim Schreiben ausgeübten Druck aufnimmt.

Das Schreibgerät nach der Erfindung verwendet somit einen tintenleitenden Kern, der einerseiis in tintenaufnehmender Beziehung zum Tinienspeicher steht und auf dem sich andererseits die feine preßgeformte Schreibspitze mit ihrem Basisende abstützen kann. Dieser Tintenleitkern nimmt den bein!

Schreiben auf die Schreibspitze einwirkenden Schreibdruck auf, wobei mit höher werdendem Schreibdruck die Berührung zwischen den aufeinandcrliegcnden Flächen von Tintenleitkern und Schreibspitze starker wird, wird die Zufuhr der Tinte von einem Teil zum

•>o anderen beschleunigt. Der Tintenspeicher selbst wird daher nicht durch den auf cw Schreibspitze einwirkenden Druck beaufschlagt, so daß das ansonsten auftretende Auspressen der im Speicher befindlichen Tinte ausgeschaltet ist. Wenn die Schreibspitze sich

t>5 abgenutzt hat. kann durch axiale Bewegung des Halters oder Gehäuses ein unverbrauchter Bereich der Schreibspitze für die weitere Verwendung aus dem Halter ausgefahren werden. Dies ermöglicht eine wirtschaftli-

ehe Ausnutzung des im Gehäuse befindlichen Tintenvorrates. Sofern eine ausreichende Menge an Tinte im Gehäuse noch vorhanden ist obschon sich die Schreibspitze nach maximaler Bewegung des Halters bis zu einem maximalen Ausmaß abgenutzt hat kann der Halter von dem Gehäuse abgenommen werden und in ihn eine neue Schreibspitze mit dem gleichen Durchmesser eingesetzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit den Halter durch einen anderen Halter zu ersetzen, der eine neue Schreibspitze mit dem gleichen oder einem anderen Durchmesser aufweisen kann. Die Schreibspitze alleine oder der Halter zusammen mit einer Schreibspitze lassen sich somit beliebig oft erneuern, bis die Tinte im Gehäuse vollständig aufgebraucht ist Bei der im Halter reibschlüssig jedoch leicht verschiebbar gehaltenen Schreibspitze besteht nicht Gefahr, daß sie so verformt wird, daß der Tintendurchgang blockiert ist so daß selbst bei raschem oder kontinuierlichem Schreiben ein stetiger Zufluß einer ausreichenden Tintenmenge gesichert ist

Weiterbildungen der Erfindung sind ^;n den Unteransprüchen aufgeführt

Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine geschnittene Ansicht eines Schreibgerätes gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig.2 eine geschnittene Ansicht längs der Schnittlinie X-X in Fig. 1,

Fig.3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht von wesentlichen Bauteilen des Schreibgerätes nach der ersten Ausführungsform mit Darstellung von dessen Halterund Gehäuse im Längsschnitt

Fig.4 eine längsgeschnittene Ansicht des Halters nach axialer Einwärtsbewegung in das Gehäuse zur Verstellung der herausragenden Schreibspitzenlänge,

Fig.5 eine längsgeschnittene Ansicht des in Fig.4 gezeigten Halters bei seitlicher Betrachtung,

Fig.6 eine längsgeschnittene Ansicht von einem Schreibgerät gemäß einer zweiten bevorzugten Ausführungsform,

F i g. 7 eine längsgeschniuene Ansicht von einem Schreibgerät gemäß einer dritten bevorzugten Ausführungsform, und

F i g. 8 eine F i g. 6 und 7 ähnliche Ansicht von einem Schreibgerät gemäß einer vierten Ausffihrungsform.

In den einzelnen Figuren bedeuten durchgehend das Bezugszeichen 1 einen Halter, 2 eine Schreibspitze, 3 ein Gehäuse und 4 einen Tintenleitkern.

Bei der ersten in F i g. t bis 3 gezeigten Ausführungsform der Erfindung ist der Halter 1 mit einem dünnen Rohr 101 versehen, das aus dem äußeren Ende des Halters 1 herausragt und entweder ein separates oder integrales Teil des Halters 1 sein kann. Der Halter 1 weist ferner einer, ein Außengewinde tragenden Verbindungsabschnitt 102 auf, der an der Basis des Halters 1 angeformt ist und ein Schraubeingriff mit einem Innengewinde am inneren Umfang eines Gehäuses 3 steht. Der Halter 1 kann jedoch auch ohne ein derartiges feines dünnes Rohr 101 ausgebildet sein. Der Halter 1 weist ferner eine Haltereinrichtung für die Schreibspitze 2 auf, wobei zu diesem Zweck eine Vielzahl an Vorsprüngen 104 bei denen es sich um vorstehende Stellen oder Hocker handeln kann, am Innenumfang einer das Rohr 101 aufnehmenden Bohrung 103 des Halters 1 ausgebildet ist Die Haltereinrichtung hält die Schreibspitze 2 verschiebbar, iedoch andererseits so test, daß der Bereich der Schreibspitze 2 auf den die Vorspränge 104 drücken, eine leichte Verformung erfährt

Die die Schreibspitze 2 haltende Einrichtung kann auch in Form eines Ringes 108 aus Gummi, einem Kunststoffmaterial oder einem anderen Friktionsmaterial ausgebildet sein, vgL F i g. 7, der Ring 108 ist dabei in einer kreisförmigen Ausnehmung am inneren Ende der Bohrung 103 angeordnet
Die Schreibspitze 2 wird in das dünne Rohr 101 in der

m Bohrung 103 eingesetzt so daß sie aus der Basis des Halters 1 herausragt. Die Halteeinrichtung für die Schreibspitze 2, die durch die Vorspränge 104 oder den Ring 108 gebildet ist ergreift die Schreibspitze 2. mit einer mäßigen Kraft die eine axiale Relativbewegung

is der Schreibspitze 2 erlaubt wenn der Halter 1 in 'oder aus dem Gehäuse 3 gedreht wird. Andererseits hält die Kraft die Schreibspitze^so,daß sie gegen Schwingungen und Stöße gesichert ist Da die Haiteeinrichtung so ausgelegt ist daß sie die Schreibspitze 2, wie erwähnt mit einer mäßiger Kraft festhält besteht keine Gefahr, daß beim Einsetzen einer neuen jnverbrauchten Schreibspitze 2 diese beim Austausch gegen eine verbrauchte beschädigt oder verformt wird, oder daß eine derartige Beschädigung oder Verformung an einer eingesetzten Schreibspitze 2 eintritt wenn der Halter 1 in oder aus dem Gehäuse 3 gedreht wird.

Am unteren Ende des Verbindungsabschnittes 102 ist der Halter 1 mit einem Schlitz 105 versehen, der bei seitlicher Betrachtung eine umgekehrt L-förmige

JO Gestalt hat und ein nachgiebiges RasteU'ment 106 mit einer Zinke 107 bildet, die mit einem gezahnten Bereich 301 an einer inneren Absatzfläche des Gehäuses 3 in Eingriff treten kann. Wie erwähnt, ist am vorderen inneren Umfangsbereich des Gehäuses 3 ein Innenschraubgewinde ausgebildet, in das ein Außengewinde am Verbindungsabschnitt 102 des Halters 1 eingeschraubt wird. Der gezahnte Bereich 301, der mit der am unteren Ende des Halters 1 befindlichen Zinke 107 des Rastelementes 106 in Eingriff kommt, ist am inneren Ende des Innengewindes vorgesehen. Der gezahnte Bereich 301 wird vorzugsweise dadurch erhalten, daß man d.e Fläche nach Art eines Zahnrades bearbeitet, wobei die Zahnzwischenräume ein Profil bekommen, in das die Zinke 107 des Rsstelementes einsitzen kann. Das Gehäuse 3 hat ferner einen darin- eingesetzten Tintenleitkern 4 für die Weiterleitung der Tinte. Das untere Ende des Tintenleitkernes 4 liegt auf einem inneren Wandabsatz 302 auf und steht in aufnehmender Verbindung mit einem nur in F i g. 8 gezeigten mit Tinte

so getränkten Speicher 6. Die Tinte wird somit vom Speicher über den Tiraenleitkern 4 der Schreibspitze 2 zugeleitet.

Bei der Verwendung des vorbeschriebenen Schreibgerätes wird der Verbindungsabschnitt 102 des Halters 1, der die Schreibspitze 2 leicht festhält, in das Gehäuse 3 eingeschraubt bis das Basisende der Schreibspitze 2 an das vordere Ende des die Tinte zuführenden Tintenleitkernes 4 gemäß F i g. 1 und 2 anstößt, so daß der auf die Schreibspitze 2 ausgeübte Schreibdruck teilweise von dem Tintenleitkern 4 aufgenommen wird. Wenn sich die Schreibspitze 2 infolge Abnutzung bei wiederholter oder kontinuierlicher Verwendung verkleinert hat wird der Halter 1 weiter in das Gehäuse 3 hineingedreht während die Schreibspitze 2 diese Bewegung nicht mitmacht da sie daran durch den Tintenleitkern 4 gehindert ist. Durch die relative Einwärtsbewegung des Halters 1 wird ein unverbrauchter Abschnitt der Schreibspitze 2 aus dem dünnen Rohr

101 mit der in Fig.4 und 5 gezeigten Länge hinausgeschoben. Somit ist es möglich, stets an dem dünnen Rohr 101 eine vorstehende Schreibspitze 2 mit einer gewünschten Länge vorzusehen, indem man den Halter 1 Stück für Stück in das Gehäuse 3 entsprechend s der Abnutzung der Schreibspitze 2 hineindreht, so daß die Tinte im Speicher 6 wirtschaftlich ausgenutzt werden kann.

Für den Fall, daß Tinte noch im Speicher 6 vorhanden ist, obschon der Halter 1 bis zu einer maximalen Länge eingeschraubt worden ist oder sich die Schreibspitze 2 maximal abgenutzt hat. kann der Halter 1 zusammen mit der restlichen Schreibspitze 2 von dem Gehäuse 3 abgenommen und durch einen neuen Halter 1 mit einer frischen Schreibspitze 2 mit dem gleichen Durchmesser und aus dem gleichen Material wie die abgenutzte ersetzt werden, oder aber man tauscht die Schreibspitze 2 alleine aus. Selbst wenn sich daher die Schreibspitze 2 abgenutzt hai, iäui sich die Tinte im Spcichci 6 durch Anbringen einer neuen Halter-Spitzenanordnung oder durch Austausch der Schreibspitze 2 alleine weiter verwenden.

Man könnte annehmen, daß die Schreibspitze 2. die nur leicht im Halter 1 festgehalten wird, und das dünne Rohr 101 aus dem Halter 1 herausfallen würden, wenn :5 man das Schreibgerät fallen läßt oder wenn es einem mechanischen Stoß ausgesetzt ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, da die Vorsprünge 104, die an dem inneren Umfang der Bohrung 103 ausgebildet sind, den Umfang der Schreibspitze 2 etwas zusammendrücken und so JO einen sicheren Halt der Spitze gewährleistet. Dies ist auch dann gewährleistet, wenn die Schreibspitze 2 hinsichtlich ihres Durchmessers geringe Dimensionsfehler aufweisen sollte.

Der Schreibspitzenhalter mit dem vorbeschriebenen J5 Aufbau sichert, daß die Tintenpassagc nicht soweit deformiert oder blockier! wird, daß ein stetiger Ttntenzufluß nicht mehr stattfindet. Vielmehr wird Tinte stets in ausreichender Menge selbst bei Schnellschrift oder kontinuierlichem Schreibbetrieb zugeführt. Bei -to einem Schreibversuch unter Verwendung des Schreibgerätes gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung widerstand die mit dem vorderen Ende des Tintenleitkernes 4 in Verbindung stehende Schreibspitze 2 einem Schreibdruck von etwa 8 N. d. h. einem Wert. *s der weit über dem durchschnittlichen Schreibdruck von etwa 3 N liegt. Die Versuche erbrachten zufriedenstellende Ergebnisse ohne irgendwelche Probleme.

Bei der zweiten in F i g. 6 gezeigten Ausführungsform der Erfindung ist der Verbindungsabschnitt 102 des Halters 1 auf das vordere Ende des Gehäuses 3 außen aufgeschraubt. Das Schreibgerät bei dieser Ausführungsform wird in der gleichen Weise wie die erste Ausführungsform verwendet.

In F i g. 1 bis 6, die die erste und zweite Ausführungsform der Erfindung zeigen, ist die Schreibspitze 2 geradlinig wiedergegeben. Tatsächlich erfährt sie jedoch durch die Vorsprünge 104 im Halter I. in allerdings sehr geringem Ausmaß, bei Betrachtung nach Fig. 1,4und6eine linksgerichtete Verbiegung.

Die dritte in Fig. 7 gezeigte Ausführungsform entspricht der ersten Ausführungsform mit der Ausnahme, daß der erwähnte Ring 108 aus Gummi, einem Kunststoffmaterial oder einem anderen Friktionsmaterial anstelle der die Spitze ergreifenden Vorsprünge 104 vorgesehen ist. Wenn erwünscht, kann der Ring 108 an seinem Innenumfang mit Höckern oder vorstehenden Stellen versehen sein, um den Außenumfang der Schreibspitze 2 leicht zu beaufschlagen. Bei dieser dritten Aiisführungsform findet der Halt der Schreib-

die Spitze haltende Kraft ähnlich wie d'e Vorsprünge 104 bei der ersten Ausführungsform aus. Die Art der Verwendung des Schreibgerätes nach der dritten Ausführungsform ist gleich wie bei der ersten Aiisführungsform.

Die Ausführungsform nach Fig.8 wird erhalten, wenn man das Gehäuse 3 der ersten Aiisführungsform oder den Halter 1 der zweiten Ausführungsform in zwei getrer.r.ts Teile in Querrichtung auftrennt. Ein Zwischenzylinder 5. der demzufolge zwischen dem Halter I und dem Gehäuse 3 gebildet wird, kann ein Zusat/tcil zum Gehäuse 3 oder Zusaizteil zjm Halter 1 sein. Wenn es als Zusatzteil für den Halter i verwendet wird, wird dieser zunächst vollständig in den Zwischenzylinder 5 eingeschraubt und die Schreibspitze 2 tief in den Halter 1 eingesetzt. Dann wird der Zwischenzylinder 5 auf das vordere Ende des Gehäuses 3 aufgeschraubt, bis eine weitere Axinlhewegung der Schreibspitze 2 durch die Berührung mit dem Tintenleitkern 4 zum Stillstand kommt. Halter 1 und der Zwischenzylinder 5 sind jedoch in Axialrichtung solange bewegbar, bis die Zinke 107 in den gezahnten Bereich 301 des Gehäuses 3 eingreift, so daß das vordere Ende der Schreibspitze 2 aus dem Halter 1 (wie bei der zweiten Aiisführungsform) herausgefahren werden kann.

Wenn der Zwischenzylinder 5 als Zusatzteil zum Gehäuse 3 verwendet wird, wird das Herausfahren der Schreibspitze 2 aus dem Halter 1 dadurch bewirkt, daß man den Halter 1 solange in den Zwischenzylinder 5 gemäß F i g. 8 einschraubt, d. h. in Axialrichtung bewegt, bis die Zinke 107 in den gezahnten Absatzbereich 301 (wie bei der ersten Ausführungsform) eingreift.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Schreibgerät mit einem einen Tintenspeicher enthaltenden Gehäuse und einem mit dem vorderen Ende des Gehäuses in Schraubverbindung stehenden Halter, in dem verschiebbar eine Kapillaren aufweisende Schreibspitze aufgenommen ist der die Tinte aus dem Speicher zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibspitze (2) reibschlüssig verschiebbar im Halter (1) aufgenommen ist und sich mit ihrem aus dem Basisende des Halters (t) herausragenden Ende auf einem im Gehäuse (3) unbeweglich angeordneten Tintenleitkern (4) abstützt, der die Tinte vom Speicher (6) zur Schreibspitze (2) leitet und den auf die Schreibspitze (2) beim Schreiben ausgeübten Druck aufnimmt.

2. Schreibgerät nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der Halter(l) eine die Schreibspitze (2) aufnehmende Bohrung (103) mit Vorsprüngen (104) aufweist, die in berührender Eingriffnahme mit einem LhsJangsbereich der Schreibspitze (2) stehen.

3. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) eine die Schreibspitze (2) aufnehmende Bohrung (103) mit einem Ring (108) aufweist, durch den sich die Schreibspitze (2) hindurcherstreckt.

4. Schreibgerät nach einein der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein im Halter (1) angeordnetes dünnes Rohr (101) zur Abstützung der Schreibspitze (2).