DE1081801B - Kugelschreiber mit Kunststoffmine - Google Patents

Description

DEUTSCHES

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Kugelschreiber mit einer in der Bohrung eines Kugelschreibergehäuses angeordneten Schreibmine, welche aus einem die Schreibkugel enthaltenden, hinten einen Ansatz aufweisenden Minenkopf und einem Schreibmittelvorratsröhrchen aus Plastikmaterial besteht.

Bei diesen bekannten Minen sind die beiden Teile ineinandergesteckt, d. h. das Plastikröhrchen steckt in einem Ansatz des Minenkopfes. Dieser Ansatz muß infolgedessen einen verhältnismäßig großen Außendurchmesser haben, wodurch wiederum die konische Gehäusespitze, in welche dieser Minenkopfansatz eingesteckt oder eingeschraubt wird, recht dünnwandig wird. Man muß deshalb den Gehäusekonus aus elastischem Material fertigen oder aber den Minenkopfansatz ziemlich lang ausbilden, was wiederum den Nachteil einer größeren Metallmenge für die Spitze mit sich bringt.

Die Erfindung will die vorbeschriebenen Mangel beheben und erreicht dies dadurch, daß bei einem Kugelschreiber der eingangs genannten Art der Minenkopf mit dem Schreibmittelvorratsröhrchen durch eine sowohl auf dem Ansatz wie dem vorderen Ende des Schreibmittelvorratsröhrchens befestigte Metallhülse aus schwachwandigem, deformierbarem Material verbunden ist.

Die beiden Teile werden also nicht mehr ineinander gesteckt. Vorzugsweise stoßen das hintere Ende des Ansatzes und das vordere Stirnende des Schreibmittelvorratsröhrchens der durch Andrücken befestigten Metallhülse gegeneinander. Der auf dem Plastikröhrchen festsitzende-Teil der Metallhülse hat insbesondere eine nach hinten verlaufende konische Verjüngung, so daß ein fester flüssigkeitsdichter Sitz erreicht wird.

Besonders vorteilhaft ist der erfindungsgemäße Kugelschreiber hinsichtlich der Verbindung des Minenkopfes mit dem Plastikröhrchen, wenn es sich um Druckkugelschreiber handelt, bei denen die Schreibmine unter dem Druck einer Rückholfeder steht. Es erübrigt sich dann ein besonderes Widerlager an dem Röhrchen für die Feder. In Weiterbildung der Erfindung ist nämlich bei einer Schreibmine für einen solchen Druckkugelschreiber das hintere Ende der Metallhülse als hinterer Anschlagteller für die Rückholfeder ausgebildet. Insbesondere hat dabei die Metallhülse eine an den Anschlagteller nach vorn anschließende zylindrische Stufe vom Innendurchmesser der Rückholfeder, welche auf der Stufe stramm aufsitzt. Infolge dieser Ausbildungsweise bleibt die Feder auch beim Herausnehmen der Mine aus dem Kugelschreibergehäuse auf der Hülse sitzen, so daß ein Verlorengehen der Feder vermieden wird.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Verbindung der beiden Minenteile durch die Metallhülse besteht Kugelschreiber mit Kunststoffmine

Anmelder:

Gebrüder Meier Metallkapselfabrik,
Nürnberg, Wetzendorf er Str. 217

darin, daß diese Verbindungsweise in jedem Fall die Verwendung eines transparenten Kunststoffvorratsröhrchens mit dokumentenechter Paste auch bei Druckkugelschreibern ermöglicht. Eine derartige Paste kann im allgemeinen nur in Metallröhrchen verwendet werden oder in solchen Kunststoffröhrchen, die auf Grund ihrer durch die erforderliche Beständigkeit gegenüber dieser Paste bedingten chemischen Zusammensetzung flexibel sind. In einem Druckkugelschreiber bisheriger

«5 Bauart ist ein solches biegsames Röhrchen aber wegen der im Durchmesser viel größeren Gehäusebohrung, welche ja dem Federteller bzw. bei in den Minenkopf eingesteckten Kunststoffröhrchen dem starken Minenkopfansatz angepaßt sein muß, nicht brauchbar, da es sich bei Druck durchbiegt.

Gemäß einem weiteren Erfindungsgedanken ist daher bei einem erfindungsgemäßen Kugelschreiber, der eine im hinteren, die Druckmechanik enthaltenden Kugelschreibergehäuseteil untergebrachte Rückholfeder für die Schreibmine mit einer der Verbindung des Schreibmittelvorratsröhrchens mit dem Minenkopfansatz dienenden, keine erweiterte zylindrische Stufe aufweisenden Metallhülse hat, der Durchmesser der Bohrung des Kugelschreibergehäuses nur um ein geringes größer als derjenige der Metallhülse und derjenige des übrigen Teils des innerhalb der Metallhülse eingeschnürten Schreibmittelvorratsröhrchens. Infolge dieser Ausbildung ist ein Durchbiegen der Mine bei erfolgendem Druck nicht mehr möglich.

Aber auch für Druckkugelschreiber, bei denen die Rückholfeder vorn in der Gehäusespitze angeordnet ist, läßt sich das für dokumentenechte Paste geeignete Schreibmittelvorratsröhrchen aus Plastikmaterial in Verbindung mit der erfindungsgemäßen Metallhülse, welche gleichzeitig als Federteller ausgebildet ist, verwenden. In diesem Falle gestaltet man das Haltergehäuse in bekannter Weise dreiteilig, indem man zwischen die konische Gehäusespitze und den hinteren, die Druckmechanik enthaltenden Gehäuseteil ein Zwischen-

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stück einsetzt, dessen Bohrung dem Durchmesser der plastischen Kunststoffmine entspricht. Dieses Mittelstück kann zudem in ebenfalls bekannter Weise aus transparentem Material gehalten sein, so daß man von außen jederzeit feststellen kann, wie weit der Färbstoff in dem ebenfalls transparenten plastischen Minenröhrchen verbraucht ist. Bei einer besonderen Ausbildungsform des erfindungsgemäßen Kugelschreibers mit der einen Anschlagteller und vorzugsweise eine erweiterte zylindrische Stufe für die Rückholfeder aufweisenden, mehrfach erwähnten Metallhülse hat dieser ein an sich bekanntes, zwischen den die Rückholfeder enthaltenden konischen Gehäusevorderteil und dem die Druckmechanik enthaltenden Gehäusehinterteil eingesetztes Gehäusemittelstück, dessen Bohrung im Durchmesser nur um ein geringes größer ist als derjenige des Schreibmittelvorratsröhrchens. Vorzugsweise ist bei dieser Ausbildungsform das Gehäusemittelstück in an sich bekannter Weise aus transparentem Material gefertigt.

Einige in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind beschrieben. Dabei zeigt

Fig. 1 den vorderen Teil eines Kugelschreibers mit Einsteckmine,

Fig. 2 die gleiche Darstellung einer etwas anderen Ausführungsform,

Fig. 3 den vorderen Teil eines Druckkugelschreibers mit rückziehbarer Mine und die

Fig. 4 und 5 die gleichen Darstellungen anderer Ausführungsformen.

In Fig. 1 ist mit 1 der Minenkopf einer Einsteckmine bezeichnet, welcher die Schreibkugel 2 trägt. Mit 3 ist ein Schreibmittelvorratsröhrchen aus transparentem Kunststoff bezeichnet, welches an den in das Haltergehäuse einzusteckenden Minenkopfansatz 4 anstößt und mit diesem mittels einer schwachwandigen Metallhülse 5 verbunden ist, wobei diese Hülse 5 an beide Teile 3 und 4 zum besseren Halt angedrückt bzw. angerollt wird. Die Mine wird in der üblichen Weise in die konische Gehäusespitze 6 eingesteckt.

Die in Fig. 2 gezeigte Ausführung entspricht im großen und ganzen derjenigen der Fig. 1, und es ist hier lediglich die Metallhülse 7 nach hinten zu etwas verjüngt, so daß das Schreibmittelvorratsröhrchen 3 an dieser Stelle etwas eingeschnürt wird. Dadurch wird ein besonders fester und flüssigkeitsdichter Sitz der Metallhülse auf dem Schreibmittelvorratsröhrchen aus Kunststoff gewährleistet.

Bei den oben beschriebenen Fig. 1 und 2 ist zu beachten, daß im Interesse einer im übrigen klareren Darstellung diese Figuren die wirklichen Verhältnisse insofern nicht zutreffend wiedergeben, als die Wandstärken von Schreibmittelvorratsröhrchen 3 und Metallhülse 5 etwa gleich groß gezeichnet sind. Tatsächlich ist jedoch die Wandstärke der Metallhülse 5 wesentlieh geringer als die des Schreibmittelvorratsröhrchens 3 und der Durchmesser der Bohrung in der Gehäusespitze 6 ist um den doppelten Unterschied zwischen der Wandstärke des Schreibmittelvorratsröhrchens 3 und derjenigen der Metallhülse 5 geringer als der Durchmesser der erwähnten Bohrung bei der bekannten Verbindungsweise des Schreibmittelvorratsröhrchens mit dem Minenkopf durch Einstecken oder Einschrauben des Schreibmittelvorratsröhrchens in den Minenkopfansatz. .

In Fig. 3 ist ein Druckkugelschreiber dargestellt, bei welchem sich die Rückholfeder 8 im vorderen konischen Gehäuseteil 9 des Halters befindet. Auch hier ist gemäß der Erfindung der Minenkopf 10 mit dem Schreibmittelvorratsröhrchen 11 aus Kunststoff mittels einer 7<> dünnwandigen Metallhülse 12 verbunden. Diese sitzt einerseits wiederum fest auf dem Minenkopfansatz 13 und andererseits auf dem Schreibmittelvorratsröhrchen 11. Am hinteren Ende ist diese Metallhülse 12 zu einem Federteller 14 erweitert, welcher als hinteres Widerlager für die Feder 8 dient. Zweckmäßig hat die Hülse 12 vor dem Federteller 14 eine im Durchmesser erweiterte zylindrische Stufe 15, welche dem Innendurchmesser der Feder 8 entspricht, so daß diese stramm auf der Metallhülse sitzt, wodurch die Feder auch beim Herausnehmen der Mine aus dem Gehäuse auf der Mine stecken bleibt und ein Verlorengehen derselben vermieden wird.

Die Fig. 4 zeigt ebenfalls einen Druckkugelschreiber, und zwar einen solchen, bei dem für die Verwendung von dokumenten echter Paste ebenfalls ein Schreibmittelvorratsröhrchen 16 aus Kunststoff vorgesehen ist. Da, wie schon erwähnt, für dokumentenechte Paste im allgemeinen nur plastische, also biegsame Kunststoffröhrchen zur Verfügung stehen, muß der Durchmesser der Bohrung 17 des Haltergehäuses 18 so gewählt sein, daß er nicht wesentlich größer als der Röhrchendurchmesser ist, damit das Schreibmittelvorratsröhrchen sich bei auf ihn wirkendem Druck nicht durchbiegen kann. Zweckmäßig wählt man den Durchmesser des Röhrchens 16 etwas größer als denjenigen des Minenkopfansatzes 19. Die Metallhülse 20 schnürt in diesem Falle das Röhrchenende etwas ein, wie in Fig. 4 gezeigt. Die Mine wird bei dieser Ausführung in das Haltergehäuse von hinten eingeschoben und die Rückholfeder befindet sich im hinteren, die Druckmechanik enthaltenden Gehäuseteil.

Um nun auch das plastische Minenröhrchen für Druckkugelschreiber verwenden zu können, welche gemäß dem Ausführungsbeispiel Fig. 3 die Rückholfeder im vorderen konischen Gehäuseteil 6 enthalten, bildet man das Haltergehäuse in bekannter Weise dreiteilig aus, indem, wie in Fig. 5 gezeigt, zwischen das vordere Gehäuseteil 21 und das hintere, die übliche Druckmechanik enthaltende Gehäuseteil 22 ein Mittelstück 23 eingesetzt wird. Dieses Mittelstück 23 hat eine dem Durchmesser des plastischen Schreibmittelvorratsröhrchens 16 entsprechende bzw. um ein geringes größere Bohrung 17, so daß auch hier sich das plastische Röhrchen nicht durchbiegen kann. Die übrige Ausführung, insbesondere der Metallhülse 12, sowie des Federtellers 14 für die Rückholfeder 8 ist die gleiche wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3. Wie schon erwähnt, fertigt man, wie bekannt, das Mittelstück 23 vorteilhaft aus transparentem Material, um den Pasteninhalt des Schreibmittelvorratsröhrchens 16 sichtbar zu machen.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Kugelschreiber mit einer in der Bohrung eines Kugelschreibergehäuses angeordneten Schreibmine, welche aus einem die Schreibkugel enthaltenden, hinten einen Ansatz aufweisenden Minenkopf und einem Schreibmittelvorratsröhrchen aus Plastikmaterial besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Minenkopf (1, 10) mit dem Schreibmittelvorratsröhrchen (3, 11, 16) durch eine sowohl auf dem Ansatz (4, 13, 19) wie dem vorderen Ende des Schreibmittelvorratsröhrchens (3,11,16) befestigte Metallhülse (5, 7, 12, 20) aus schwachwandigem deformierbarem Material verbunden ist.

2. Schreibmine für einen Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Stirnende des Ansatzes (4, 13, 19) und das

vordere Stirnende des Schreibmittelvorratsröhrchens (3, 11, 16) in der durch Andrücken befestigten Metallhülse (5, 7, Yl₁ 20) gegeneinander stoßen.

3. Schreibmine für einen Kugelschreiber nach Anspruch 1 und Schreibmine nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine nach hinten verlaufende konische Verjüngung der Metallhülse (7) in ihrem auf dem Schreibmittelvorratsröhrchen (3) festsitzenden Teil. ίο

4. Schreibmine für einen Kugelschreiber nach Anspruch 1 und Schreibmine nach Anspruch 2 für Druckkugelschreiber, bei denen die Schreibmine unter dem Druck einer Rückholfeder steht, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende der Metallhülse (12) als hinterer Anschlagteller (14) für die Rückholfeder (8) ausgebildet ist.

5. Schreibmine nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine an den Anschlagteller (14) nach vorn anschließende, im Durchmesser erweiterte zylindrische Stufe (15) der Metallhülse (12) vom Innendurchmesser der Rückholfeder (8), welche auf der Stufe (15) stramm aufsitzt.

6. Kugelschreiber nach Anspruch 1 und mit einer Schreibmine nach Anspruch 2 mit einer im hinteren, die Druckmechanik enthaltenden Kugelschreibergehäuseteil untergebrachten Rückholfeder für die Schreibmine, dadurch gekennzeichnet, dajß der Durchmesser der Bohrung (17) des Kugelschraibergehäuses (18), nur um ein geringes größer ist als derjenige der Metallhülse (20) und derjenige des übrigen Teiles des innerhalb der Metallhülse (20) eingeschnürten Schreibmittelvorratsröhrchens (16).

7. Kugelschreiber mit einer Schreibmine nach Anspruch 4 und 5, gekennzeichnet durch ein an sich bekanntes, zwischen dem die Rückholfeder (8) enthaltenden konischen Gehäusevorderteil (21) und dem die Druckmechanik enthaltenden Gehäusehinterteil (22) eingesetztes Gehäusemittelstück (23), dessen Bohrung (17) im Durchmesser nur um ein geringes größer ist als derjenige des Schreibmittelvorratsröhrchens (16). i

8. Kugelschreiber nach Anspruch 7, dadurch ge-| kennzeichnet, daß das Gehäusemittelstück (23) inl an sich bekannter Weise aus transparentem Ma- \ terial gefertigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 840 522;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 695 433, 1 702 285; französische Patentschrift Nr. 1 075 469.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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