DE1236355B - Handbetaetigter Schalter fuer eine Scheibenreinigungsanlage von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Handbetätigter Schalter für eine Scheibenreinigungsanlage von Kraftfahrzeugen Die Erfindung betrifft einen handbetätigten Schalter für eine Scheibenreinigungsanlage von Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem Schaltglied für den Wischermotor und einem Betätigungsglied für die Waschpumpe derart, daß jeweils eines dieser Glieder einen Teil seines Betätigungsweges unabhängig vom anderen Glied und den anderen Teil seines Betätigungsweges abhängig vom anderen Glied ausführt.
• Bisher bekannte Schalter, die entweder unabhän-gig oder abhängig von der Stellung ihres Schaltgriffes die Einschaltstellung des Scheibenwischermotors und die Betätigung der Waschpumpe ermöglichten, mußten bezüglich ihrer Ausbildung und Anordnung entweder auf die Gestaltung der Pumpe oder deren Anordnung und besonders auf die unabhängigen Betätigungsmittel der Pumpe Rücksicht nehmen. Im allgemeinen waren sie als Hilfsschalter zu einem Hauptschalter des Wischermotors mit dem Pumpenbetätigungsgriff in Verbindung gebracht. Es ist zwar schon ein handbetätigter Kipphebelreihenschalter für eine Scheibenreinigungsanlage von Kraftfahrzeugen vorgeschlagen worden, wobei der Reihenschalter aus einem Schaltglied für den Wischermotor und einem Betätigungsglied für die Waschpumpe besteht, das einen Teil seines Betätigungsweges unabhängig vom Betätigungsglied des Wischennotors ausführt, doch führt den weiteren Betätigungsweg das Betätigungsglied für die Waschpumpe nicht abhängig vom Schaltglied für den Wischermotor aus. Das bereits vorgeschlagene Betätigungsglied für die Scheibenwaschanlage durchdringt lediglich einen Flügel des Drucktastenkippschalters mit Spiel, wobei das Betätigungsglied für die Scheibenwaschanlage unmittelbar auf die Membran der Waschpumpe einwirken oder als Einschalter für eine elektrisch betriebene Pumpe dienen oder auch auf einen an sich bekannten Uhrwerksverzögerungsschalter einwirken kann, der seinerseits die elektrisch betriebene Pumpe ein- und nach einer eingestellten Zeit wieder ausschaltet. Bei dem bereits vorgeschlagenen Schalter ist nicht vorgesehen, mit der Schalttaste selbst die Waschpumpe zu betätigen oder eine Kupplung zwischen dem Pumpenbetätigungsglied und der Schalttaste herbeizuführen.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Schalter der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der insbesondere in Reihenschalter mit einem gemeinsamen Schaltergehäuse im Armaturenbrett eingebaut werden kann und bei, dem entweder die Betätigung der Pumpe beim Einschalten des Wischermotors oder das Einschalten des Wischerrnotors durch das Betätigen der Pumpe erfolgen kann. Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe auf einfache Weise dadurch gelöst, daß an dem als Kipphebeltaste ausgebildeten Schaltglied für den Wischermotor ein Anschlag angeordnet ist, der während des abhängigen Betätigungsweges an Teilen der mit dem SchaItergehäuse verbundenen Waschmittelpumpe bzw. des Pumpenstößels zum Zweck der übertragung der Betätigungsbewegung für den gemeinsamen Betrieb der Wisch- und Wascheinrichtung angreif4 und daß der Anschlag während des unabhängigen Betätigungsweges außer Berührung mit der Waschmittelpurnpe bzw. dem Pumpenstößel steht. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Schalters ist es möglich, mit einem sehr kleinen Pumpenkörper in einfacher Weise in das Schaltergehäuse zu gelangen und dafür den notwendigen Raum aufzubringen. Für die Betätigung der Pumpe kann dann unmittelbar die Schaltertaste, durch welche der Scheibenwischermotor eingeschaltet wird, in Verbindung mit einem Anschlag verwendet werden, da der eigentliche Schalterraum nicht mit dem Pumpenkörper belegt werden kann. Dabei ist es ferner möglich, den Raum so zu vergrößern, daß die Pumpe, leicht angeordnet werden kann> wobei die Schaltertaste eine unauffällige Verbreiterung erhält.
• Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Darstellung mehrerer Ausführungsbeispiele beschrieben.
• F i g. 1 zeigt die Anordnung eines Schalters für eine Scheibenreinigungsanlage in Verbindung mit einem Tachometer; Fig.2 bis 6 stellen verscInedene Ausführungsbeispiele für die Ausbildung eines Schaltgliedes in Verbindung mit einem Pumpenkörper dar, und F i g. 7 zeigt den Schalter in Verbindung mit einem Regelwiderstand.
• In einem Ausschnitt eines Kraftfahrzeugsarmaturenbrettes 1 sind Kipphebeltasten 2 eines Kipphebelreihenschalters angeordnet, zu dem eine weitere Taste (Pumpenstößel 3) für die Betätigung einer Wascherpumpe gehöft Darüber befindet sich gegebenenfalls im gleichen Gehäuse ein Tachometer mit Skala 4, und neben dem Schalter ist ein aus einem Schlitz 5 im Gehäuse herausragender Schaltknopf 6 eines Schiebewiderstandes angeordnet.
• In einer Grundplatte des Schaltergehäuses 7 sind auf Stützen 8 die Kipphebeltasten 2 in bekannter Weise gelagert. Jede Hebeltaste besitzt eine Kugelraste 9, die gegenüber einem Steg 10 in einen der Rastausschnitte (Einschaltstellung 11) eingreift und dadurch die verschiedenen Schaltstellungen der Schalterkontakte bestimmt. Eine besondere Ausbildung der Schalterkontakte ist in F i g. 7 gezeigt.
• An der Kipphebeltaste 2 ist ein Anschlag 12 gegenüber einer in das Schaltergehäuse 7 eingeknöpften Gummibalgpumpe 13 angeordnet. Die Pumpe kann sehr klein gehalten werden, da die im allgemeinen erforderliche Wassermenge zum Bespritzen der Scheibe gering ist. Erforderlichenfalls lassen sich durch mehrere Pumpbewegungen mittels der Kipphebeltaste 2 auch größere Wassermengen auf die Scheibe fördern.
• Der Schalter befindet sich in der gezeichneten Lage in der Ausschaltstellung und wird zunächst durch Niederdrücken in die erste Raststellung gebracht, wobei der Wischer mit einer bestimmten Geschwindigkeit läuft. Durch Niederdrücken in eine weitere Raststellung wird eine zweite, höhere Geschwindigkeitsstufe für den Motor eingeschaltet und hierbei zugleich die Gummibalgpumpe 13 gedrückt. Diese dritte Raststelle 111 ist um das Stück verlängert, was dem Weg des Schaltarmes beim Zusammendrücken der Pumpe entspricht, so daß in dieser Stellung ein wiederholtes Drücken der Pumpe möglich ist.
• Eine etwas abweichende Ausführungsforrn zeigt F i g. 3, bei der an Stelle eines Anschlages 12 an der Kipphebeltaste 2 ein Anschlag 14 vorgesehen ist, während mit dem Pumpenkörper eine besondere Taste (Pumpenstößel 3) in Verbindung steht, so daß beim Drücken auf diese Taste die Pumpe zunächst unabhängig von der Schaltertaste um den Weg 15 zusammengedrückt werden kann. Je nach der Wahl dieses Weges ist es möglich, die Schalttaste über den Anschlag 14 entweder in die erste oder in die zweite Raststellung zu bringen.
• Eine ähnliche Ausführungsforin zeigt F i g. 4, bei der die Anordnung der Kipphebeltaste 2 und einer Pumpentaste 3' so getroffen ist, daß bei Betätigung der Pumpe zunächst der Schalter mittels eines Randvorsprunges 14' von der Kipphebeltaste 2 mitgenommen und der Wischermotor eingeschaltet wird. Der Schalter bleibt dann in der Raststellung stehen, während die Pumpentaste am Randvorsprung 14' der Hebeltaste frei vorbeibewegt werden kann. Hierdurch ist es möglich, die Pumpe bei eingeschalteter Taste wiederholt zu betätigen.
• Die Kipphebeltaste 2 kann auch mit einem Hebelarm (Anschlag 16) versehen sein, der aus der Kipphebeltaste 2 selbst gebildet ist und aus dem Kraftfahrzeugarmaturenbrett 1 herausragt, wie es F i g. 5 zeigt. Die Wirkungsweise ist im wesentlichen die gleiche wie beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 1. Ein Hebel (Pumpenstößel 17) kann wie in F i g. 6 auch unabhängig von der Kipphebeltaste 2 auf der Kipphebelachse 18 gelagert sein und durch einen Ausschnitt 19 des Kipphebelkörpers hindurchragen. Der Ausschnitt ist so bemessen, daß beim Niederdrücken des Pumpenstößels 17 die Pumpe zusammengedrückt und die Kipphebeltaste 2 zur Einschaltung des Motors sofort mitgenommen wird. Dagegen kann die Kipphebeltaste 2 unabhängig vom Pumpenstößel 17 innerhalb des Ausschnittes 19 bewegt werden, um den Wischermotor auch ohne Betätigung der Pumpe einschalten zu können.
• Seitlich vom Schalter nach F i g. 7, der hier beispielsweise drei Schalttasten zeigt, kann im gleichen Schaltergehäuse 7 ein Widerstand 20 in einem Ansatz 21 gelagert sein. Der Widerstand läßt sich mit Hilfe eines Schaltannes 22 verändern, und zwar durch Drehen an einem gerändelten Rad 23, das den Schaltarm 22 mitnimmt und ihn mittels einer Feder 24 an den Widerstand 20 drückt. An den Kipphebeln sind als Schaltarine Kontaktfedern 25 angeordnet, die an seitlich von ihnen angeordneten Kontaktstreifen 26 gleiten, welche zugleich die Anschlußkontakte bilden.
• Eine weitere Kipptaste des Schalters kann zum Einschalten der Lüftung in der einen und der Heizung in einer weiteren Schaltstufe, eine dritte Taste zum Einschalten des Standlichtes in der einen und des Fernlichtes in der zweiten Schaltstufe dienen. Die zweite Schaltstufe ist mit ihrer Raststellung 11' in gleicher Weise ausgebildet, wie es in F i g. 2 gezeigt ist.

Claims (2)

1. Patentanspräche-1. Handbetätigter Schalter für eine Scheibenreinigungsanlage von Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem Schaltglied für den Wischermotor und einem Betätigungsglied für die Waschpumpe derart, daß jeweils eines dieser Glieder einen Teil seines Betätigungsweges unabhängig vom anderen Glied und den anderen Teil seines Betätigungsweges abhängig vom anderen Glied ausführt, da - durch gekennzeichnet, daß an dem als Kipphebeltaste(2) ausgebildeten Schaltglied für den Wischennotor ein Anschlag (Hebel 12,14,16) angeordnet ist, der während des abhängigen Betätigungsweges an Teilen der mit dem Schaltergehäuse (7) verbundenen Waschmittelpumpe (Gummibalg 13) bzw. des Pumpenstößels (3 und 17) zum Zweck der Übertragung der Betätigungsbewegung für den gemeinsamen Betrieb der Wisch- und Wascheinrichtung angreift, und daß der Anschlag während des unabhängigen Be, tätigungsweges außer Berührung mit der Waschmittelpumpe bzw. dem Pumpenstößel steht.
2. 2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipphebeltaste (2) eine über ihre Einschaltstellung (11) zum Einschalten des Wischennotors hinausgehende Kippbewegung ausführen kann (Raststellung ll), bei der der Wischermotor eingeschaltet bleibt. 3. Schalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (12, 14, 16) mit der Kipphebeltaste (2) fest verbunden ist und diese verlängert. 4. Schalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenstößel (17) innerhalb der Kipphebeltaste (2) auf der Kipphebelachse (18) frei schwenkbar gelagert ist und aus einem Ausschnitt der Kipphebeltaste so herausragt, daß er in der letzten Raststellung (111 von der Kipphebeltaste erfaßt wird. 5. Schalter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Raststellung (IV) in der Einschaltrichtung so erweitert ist, daß die Kipphebeltaste (2) zum wiederholten Betätigen der Pumpe frei bewegt werden kann. 6. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Waschmittelpumpe mit einem zusätzlichen Pumpenstößel (3 bzw. Y) versehen ist, der bei dessen Betätigung auf die Kipphebeltaste (2) einwirken kann. 7. Schalter nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Waschmittelpumpe in an sich bekannter Weise aus einem kleinen Gummibalg (13) besteht. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1049 253; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1762 394, 1778 480; britische Patentschrift Nr. 797 313. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsche Patente Nr. 1072 121, 1072 122.