DE1206189B - Drehvorrichtung fuer Anbaudrehpfluege - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. σ.:

AOIb

Deutsche Kl.: 45 a-3/42

Nummer: 1206189

Aktenzeichen: E 26854 HI/45 a

Anmeldetag: 17. April 1964

Auslegetag: 2. Dezember 1965

Die Erfindung betrifft eine Drehvorrichtung für Anbaudrehpflüge, bei denen der um eine zwischen den Anlenkpunkten der Anbaulenker angeordnete, quer zur Fahrtrichtung liegende Achse schwenkbare Pflug mittels gelenkig verbundener Drehantriebsteile durch die Wirkung des Pfluggewichtes während eines begrenzten Fallweges des Pfluges gedreht wird.

Bei Drehpflügen mit sogenannter Falldrehung an Schleppern mit Dreipunktgestänge, hydraulischer Regeleinrichtung für die Arbeitstiefe und einer Einrichtung zur Übertragung von am Pflug wirksamen senkrechten Kräften zur Raddruckverstärkung auf den Schlepper macht sich ein Spiel zwischen den Teilen der Drehvorrichtung dann unangenehm bemerkbar, wenn der Pflug in einem Boden und auf einer Tiefe arbeitet, bei der die im oberen Lenker auftretende Kraft in unmittelbarer Nähe des Nullwertes liegt oder gleich Null wird, d. h. zwischen Zug und Druck hin und her pendelt. In diesem Fall ändert der Anlenkpunkt des oberen Lenkers am ao Pflug durch das Pendeln ständig seine Lage. Diese Pflüge eignen sich daher nicht ohne weiteres zur Verwendung hinter Schleppern mit hydraulischer Regelung der Arbeitstiefe. Um das Spiel der pflugseitigen Anlenkstelle des oberen Lenkers zu beseitigen, hat man bereits besondere Sperreinrichtungen angebracht. Diese Sperreinrichtungen sind unerwünscht und vergrößern die Herstellungskosten.

Gegenstand der Erfindung ist eine Drehvorrichtung für Pflüge mit Falldrehung, die so ausgebildet ist, daß während der Pflugarbeit jegliche Verlagerung des pflugseitigen Anlenkpunktes des oberen Lenkers ohne besondere Sperreinrichtung beseitigt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Bewegung des Pfluges um die quer zur Fahrtrichtung liegende Achse durch Totpunktstellung zweier Drehantriebsteile vermieden wird. Infolge dieser Lage der Drehantriebsteile ist während der Pflugarbeit kein wirksamer Hebelarm vorhanden, der in Abhängigkeit vom Pfluggewicht und der am Pflug wirksamen senkrechten Kräfte ein Drehmoment auf die Drehwelle ausüben kann.

Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß ein Drehantriebsteil einerseits am Drehlagergehäuse und andererseits an einem an der Koppel gelagerten Hebel so angeschlossen ist, daß während der Arbeit des Pfluges die Anschlußstellen des Drehantriebsteiles und die Lagerung dieses Hebels annähernd auf einer gemeinsamen Geraden liegen. Soll der Pflug nach oder während des Aushebens in seine nächste Arbeitsstellung gedreht werden, so ist ein Hebelarm erforderlich, der das Drehvorrichtung für Anbaudrehpflüge

Anmelder:

Gebrüder Eberhardt, Ulm/Donau, Seestr. 1-11

Als Erfinder benannt:

Heinrich Bellan,

Thalfingen über Neu-Ulm/Donau

Pfluggewicht auf die Drehwelle als Drehmoment überträgt. Das Drehmoment wird erfindungsgemäß in einfachster Weise an der Drehwelle dadurch zur Wirkung gebracht, daß die Anschlußstelle, die das Drehantriebsteil mit dem an der Koppel gelagerten Hebel verbindet, mittels eines ebenfalls an der Koppel gelagerten Handhebels oder mittels eines in an sich bekannter Weise vom oberen Lenker gesteuerten Anschlags aus der Totpunktlage herausgeschwenkt wird.

Bei bekannten Drehvorrichtungen wirkt ein Hebelsystem über ein Zugglied in Form einer Kette, die um eine auf der Welle des Pfluges sitzende Rolle geschlungen ist, oder das Zugglied greift an einem Hebelarm an, der über ein Schaltwerk nach einem bestimmten Drehwinkel ausgeschaltet wird und so eine Drehung des Pfluges um 180° ermöglicht. Diese Vorrichtungen haben den Nachteil, daß entweder zwei abwechselnd angreifende Zugglieder erforderlich sind oder das Zugglied wirkt nur bei einem bestimmten Drehwinkel auf die Drehwelle, so daß der Pflug sich teilweise durch Schwung drehen muß.

Durch eine besondere Ausführungsform der Drehvorrichtung nach der Erfindung wird auch dieser Mangel beseitigt dadurch, daß das Zugglied an einem Anschlag und einem Drehstück angreift, die auf einem gemeinsamen, mit der Drehwelle fest verbundenen Bolzen begrenzt schwenkbar gelagert sind. Dabei bringt zu Beginn des Drehens die Zugstange den Anschlag zur Anlage an der Drehwelle, so daß über den Anschlag auf die Drehwelle ein Drehmoment ausgeübt wird, und zwar so lange, bis die Zugstange und das Drehstück in eine Strecklage kommen. Bei der weiteren Drehung kehrt der Anschlag in seine Ausgangslage zurück, und das Drehmoment auf die Welle wird über das Drehstück übertragen. Durch diese Maßnahme wird mit vereinfach-

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ten Mitteln auf die Drehwelle über den gesamten schwenkbar gelagert sind. Zwischen dem Anschlag Drehbereich von 180° ein Drehmoment ausgeübt. 22 und dem Drehstück 23 ist auf dem Bolzen 24 eine

Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung Schenkelfeder 25 angeordnet, welche die Aufgabe weist der zur Drehvorrichtung gehörige Anschlag hat, den Anschlag 22 zum Drehstück 23 sowohl in eine Stirnfläche auf, die, bei dessen Verschwenkung 5 axialer als auch in radialer Richtung zueinander in um den mit der Drehwelle fest verbundenen Bolzen, der Ausgangslage, wie in den A b b. 3 und 6 darauf einen um einen Zapfen schwenkbar gelagerten gestellt, elastisch festzuhalten. Mit der Drehwelle 8 ist Hebel einwirkt, an dessen gegenüberliegendem Ende ein Ausleger 26 fest verbunden, an dem der.Pflugder zur Verriegelung des Pfluges in die jeweilige rahmen 27 befestigt ist. Am Ausleger 26 ist um einen Arbeitsstellung dienende Riegelbolzen angeschlossen io Bolzen 28 schwenkbar ein Hebel 29 gelagert, an desist. Durch das Zusammenwirken dieses Anschlages sen gegenüberliegendem Ende ein zur Verriegelung mit dem drehbar gelagerten Hebel wird der Pflug, des Pfluges dienender, mit der Druckfeder 35 beohne dabei besondere Steuereinrichtungen zu ver- lasteter Riegelbolzen 30 angeschlossen ist, der abwenden, automatisch entriegelt. wechselnd in am Drehlagergehäuse 7 befestigte Rasten

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der 15 31 einrastet. Zur Einleitung der Drehung des Pfluges Erfindung beispielsweise dargestellt. dient ein mit dem Lagerbolzen des Lagers 13 dreh-

A b b. 1 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung fest verbundener Handhebel 32 oder ein vom oberen nach der Erfindung und Lenker 5 gesteuerter, an der Druckstange 11 an-

A b b. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung; geordneter, verstellbarer Anschlag 33.

A b b. 3 zeigt die Stellung des Wendewerkes bei 20 Die Vorrichtung wirkt wie folgt: Während der Arbeitsstellung des Pfluges; Arbeit nimmt die Vorrichtung die in den Abb. 1

A b b. 4 zeigt die Stellung des Wendewerkes nach und 3 veranschaulichte Stellung ein. Der Drehvorerfolgter Entriegelung und Beginn der Drehung des gang wird durch Anheben des Pfluges aus dem Boden Pfluges; vorbereitet. Ist die Vorrichtung samt Pflug aus dem

A b b. 5 zeigt die Stellung des Wendewerkes nach 25 Boden gehoben, dann drückt das Gewicht des Pfluges, einem Drehwinkel von etwa 135°; des Geräterahmens und der übrigen zugehörigen Teile

A b b. 6 zeigt die Stellung des Wendewerkes in auf die Druckstange 11. Die Verbindungsstelle 12 der der nächsten Arbeitsstellung. Druckstange 11 mit dem Winkelhebel 14 liegt dabei

Gemäß dem Ausführungsbeispiel besteht die Vor- im oder etwas über ihrem Totpunkt. Die Stellrichtung aus einem Rahmen 1, der als Gehäuse aus- 30 schraube 16 liegt am Anschlag 17 an. Zum Einleiten gebildet sein kann. Der Rahmen 1 hat unten An- des Drehvorganges wird die Verbindungsstelle 12 lenkzapfen 2 für den Anschluß der unteren Lenker 3 mittels Handhebels 32 oder dem Anschlag 33 durch und oben Bohrungen 4 für den Anschluß des oberen Anschlagen am oberen Lenker 5 aus ihrer Totpunkt-Lenkers 5 eines Dreipunktgestänges. Der Rahmen 1 lage herausgeschwenkt. Nunmehr kann sich die bildet eine starre Koppel zwischen diesen Lenkern. 35 durch das Pfluggewicht bedingte Druckkraft auf die An der Koppel 1 ist um eine quer zur Fahrtrichtung Druckstange 11 auswirken. Beim Fallen des Pfluges liegende Achse 6 schwenkbar ein Drehlagergehäuse 7 dreht sich das Drehlagergehäuse 7 um die Achse 6. gelagert. Dabei drückt die Druckstange 11 gegen den Winkel-

In dem Drehlagergehäuse 7 ist die in Fahrtrichtung hebel 14 und verschwenkt diesen um seine Lagerstelle verlaufende Welle 8 des Drehpfluges frei drehbar ge- 4° 13 gegen den Uhrzeigersinn. Der Winkelhebel 14 lagert und mittels einer Mutter 9 gegen axiale Ver- zieht die Zugstange 21 nach oben und verschwenkt Schiebung gesichert. Am vorderen Ende des Dreh- dabei das Drehstück 23 um seinen Lagerbolzen 24. lagergehäuses 7 ist ein Lagerauge 10, an dem eine als Sobald das untere abgewinkelte Ende der Zugstange Drehantriebsteil dienende Druckstange 11 angeschlos- 21 am Anschlag 22 zur Anlage kommt, wird dieser sen ist. Die Druckstange 11 ist mit ihrem anderen 45 von der Zugstange 21 mitgenommen. Beim Ver-Ende bei 12 mit einem im Lager 13 an der Koppel 1 schwenken des Anschlages 22 drückt dieser mit gelagerten Winkelhebel 14 gelenkig verbunden. In seiner Stirnseite 34 (A b b. 4) gegen den Hebel 29, der Arbeitsstellung des Pfluges, wie in A b b. 1 dar- sich dabei um den Bolzen 28 verschwenkt und den gestellt, liegen das Lagerauge 10, die Verbindungs- am anderen Ende des Hebels 29 angelenkten Riegelstelle 12 und das Lager 13 annähernd auf einer ge- 50 bolzen 30 aus der Raste 31 herauszieht,
meinsamen Geraden, die gleichzeitig die Mittellinie Nun kann die Drehung des Pfluges in seine nächste

der Druckstange 11 bildet, so daß sich die Druck- Arbeitsstellung beginnen. Die in der Zugstange 21 stange 11 in einer Totpunktlage befindet. In der Nähe wirkende Zugkraft bringt den Anschlag 22 zur Andes Lagerauges 10 ist an der Druckstange 11 eine lage an Welle 8 (A b b. 4) und übt somit auf die Dreh-Blattfeder 15 befestigt, die das Bestreben hat, die 55 welle ein Drehmoment aus, und zwar so lange, bis Druckstange dauernd in ihre Totpunktlage zu drük- Zughaken 21 und Drehstück 23 in eine Strecklage ken. Mittels einer Stellschraube 16, die mit einem an kommen (Abb. 5). Bei der weiteren Drehung des der Koppel 1 befestigten Anschlag 17 zusammen- Pfluges wird das Drehmoment von dem auf Lagerwirkt, kann die Totpunktlage genau eingestellt wer- bolzen 24 gelagerten Drehstück 23 auf die Drehden. Mit einer am Lagerauge 10 angeordneten Stell- 60 welle 8 übertragen, und der Anschlag 22 kehrt inschraube 18, die mit einem Anschlag 19 zusammen- folge der Rückstellkraft der Schenkelfeder 25 wieder wirkt, wird der für die Drehung des Pfluges erforder- in seine Ausgangslage zurück. Am Ende der Drehliche Fallweg eingestellt bzw. begrenzt. Am hinteren bewegung rastet der Riegelbolzen 30 in der gegen-Ende des Winkelhebels 14 ist über ein Kreuzgelenk überliegenden Raste 31 ein. Beim Ablassen und Auf-20 eine Zugstange 21 angelenkt, die mit ihrem ande- 65 setzen des Pfluges auf den Boden kehrt die Vorrichren Ende an einem Anschlag 22 und einem Drehstück tung in die in A b b. 1 dargestellte· Lage wieder zu-23 angreift, die auf einem gemeinsamen, mit der rück, und das Drehstück 23 nimmt zum Anschlag 22 Drehwelle 8 fest verbundenem Bolzen 24 begrenzt unter Einwirkung der Schenkelfeder 25 die in A b b. 6

dargestellte Lage ein, womit die Vorrichtung für den nächsten Drehvorgang bereitsteht.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   J. Drehvorrichtung für Anbaudrehpflüge, bei 5 denen der um eine zwischen den Anlenkpunkten der Anbaulenker angeordnete, quer zur Fahrtrichtung liegende Achse schwenkbare Pflug mittels gelenkig verbundener Drehantriebsteile durch die Wirkung des Pfluggewichtes während eines begrenzten Fallweges des Pfluges gedreht wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bewegung des Pfluges um die quer zur Fahrtrichtung liegende Achse durch Totpunktstellung zweier Drehantriebsteile vermieden wird.
2. 2. Drehvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehantriebsteil (11) einerseits am Drehlagergehäuse (7) und andererseits an einem an der Koppel (1) gelagerten Winkelhebel (14) so angeschlossen ist, daß während der Arbeit des Pfluges die Anschlußstellen (10, 12) des Drehantriebsteils (11) und die Lagerung (13) des Winkelhebels (14) annähernd auf einer gemeinsamen Geraden liegen.
3. 3. Drehvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die das Drehantriebsteil (11) mit dem Winkelhebel (14) verbindende Anschlußstelle (12) mittels eines an der Koppel (1) gelagerten Handhebels (32) oder mittels eines in an sich bekannter Weise vom oberen Lenker (5) gesteuerten Anschlags (33) aus der Totpunktlage herausgeschwenkt wird.
4. 4. Drehvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Hebel (14) ein Zugglied (21) angeschlossen ist, welches an einem Anschlag (22) und einem Drehstück (23) angreift, die auf einem gemeinsamen, mit der Drehwelle (8) fest verbundenen Bolzen (24) begrenzt schwenkbar gelagert sind.
5. 5. Drehvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange

   (21) den Anschlag (22) zur Anlage an der Drehwelle (8) bringt, so daß über den Anschlag (22) auf die Drehwelle (8) ein Drehmoment ausgeübt wird, und zwar so lange, bis die Zugstange (21) und das Drehstück (23) in eine Strecklage kommen, und daß bei der weiteren Drehung der Anschlag (22) in seine Ausgangslage zurückkehrt und das Drehmoment auf die Welle (8) über das Drehstück (23) übertragen wird.
6. 6. Drehvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag

   (22) eine Stirnfläche (34) aufweist, die bei dessen Verschwenkung um den Bolzen (24) auf einen um einen Zapfen (28) drehbar gelagerten Hebel (29) einwirkt, an dessen gegenüberliegendem Ende der zur Verriegelung des Pfluges dienende Riegelbolzen (30) angeschlossen ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 1 114 354, 974 568;
   deutsche Auslegeschrift Nr. 1 156 593;
   deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 844 165.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   509 740/105 11.65 © Bundesdruckerei Berlin