DE1245768B - Flurfoerderfahrzeug mit einer am oberen Ende der Antriebseinheit angeordneten Bremse - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B62d

Deutsche Kl.: 63 c - 51/07

Nummer: 1245768

Aktenzeichen: Y 783 11/63 c

Anmeldetag: 25. Januar 1964

Auslegetag: 27. Juli 1967

Die Erfindung richtet sich auf ein Flurförderfahrzeug mit einer mittels einer vertikal verschwenkbar angelenkten· Lenkdeichsel relativ zum Fahrzeug verdrehbaren Lenk- und Antriebseinheit mit senkrecht stehender Motorantriebswelle, an derem oberen Ende der rotierende Teil einer Bremse angeordnet ist, deren Bremsglieder durch Federkraft an den rotierenden Teil gepreßt werden und durch eine vertikale Schwenkbewegung der Lenkdeichsel lösbar sind.

Bei einem bekannten Fahrzeug dieser Art ist die Lenkdeichsel an einem oberen Lagerschild des Antriebsmotors angelenkt und betätigt bei ihrer Verschwenkung über eine Anzahl von Zahnrädern und Zahnsegmenten einen Bremswellenhebel bzw. Bremsnocken, der zwischen den beiden Bremsbacken einer Trommelbremse in der üblichen Weise angeordnet ist, derart, daß in vertikaler Stellung der Deichsel die Bremsbacken unter Federwirkung in Eingriff mit der Bremstrommel kommen, während in horizontaler Stellung der Deichsel die Bremse gelüftet ist.

Es ist auch bereits bekannt, die Lenkdeichsel im Bereich des unteren Lagers der Motorantriebswelle anzulenken und von dieser- dann über einen Nocken- und Gestängemechanismus die Bremsbacken einer Trommelbremse zu betätigen, deren Trommelachse waagerecht, etwa in Höhe des Anlenkpunktes der Lenkdeichsel liegt, was naturgemäß bei senkrecht stehender Motorantriebswelle eine relativ komplizierte Ausbildung der Bremse mit sich bringt.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Konstruktion, bei der sowohl die Bremse selbst als auch der zugehörige Betätigungsmechanismus besonders einfach, raumsparend und wartungsfrei ausgebildet sind, wobei insbesondere Wert auf die Erzielung einer guten Bremswirkung gelegt wird.

Bei einem Flurförderfahrzeug der eingangs beschriebenen Art wird dies gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der drehbare Teil der Bremse als Bremsscheibe ausgebildet ist, welche einseitig durch ein Bremsglied beaufschlagbar ist, das starr mit mindestens einer in einem parallel zur Motorantriebswelle angeordneten rohrförmigen Lagerghed geführten Bremsstange verbunden ist. Diese Ausbildung ergibt trotz sehr niedriger Anlenkung der Lenkdeichsel, d. h. etwa im Bereich des unteren Lagers der Motorantriebswelle eine sehr einfache Ausbildung des Betätigungsmechanismus; obschon das zu betätigende Bremsglied vom Deichselanlenkpunkt relativ weit entfernt liegt, ist eine derartige Anlenkung der Lenkdeichsel in vielen Fällen sehr wünschenswert, um eine bequeme Handhabung der Lenkdeichsel für vor dem Fahrzeug hergehende Personen zu erreichen. Die

Flurförderfahrzeug mit einer am oberen Ende der Antriebseinheit angeordneten Bremse

Anmelder:

Eaton Yale & Towne Inc.,
Cleveland, Ohio (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. J. Meinke, Patentanwalt,
Dortmund, Westenhellweg 67

Als Erfinder benannt:

Bronislaus B. I. Ulinski, Flossmoor, Jll. (V. St. A.) Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 29. Januar 1963 (254 686)

Ausbildung der Bremse selbst wird dabei äußerst einfach, da ledighch eine Bremsscheibe mit dem zugeordnetem Bremsglied unmittelbar am oberen Ende der Motorantriebswelle befestigt zu werden braucht. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, daß die Anordnung sowohl der eigentlichen Bremse als auch des Betätigungsmechanismus in vertikaler und seitlicher Richtung sehr raumsparend ist, was für Flurförderfahrzeuge der in Rede stehenden Art äußerst wichtig ist. Außerdem kann auf Grund der erfindungsgemäßen Ausbildung von den großen Vorteilen von Scheibenbremsen OhneJnkaufnahme irgendweleher Nachteile Gebrauch gemacht werden.

Eine weiterhin vorteilhafte Ausbildung erhält man, wenn man einen zur Verschiebung der Bremsstange gegen deren Federbelastung durch die Lenkdeichsel bei deren Abwärtsverschwenkung betätigten Hebel und einen diesem Hebel zugeordneten Nocken vorsieht, über welch letzteren der auf die Bremsstange wirkende Federdruck gegen die Lenkdeichsel zum Ausgleich mindestens eines Teiles ihres Gewichtes wirkt.

Dabei kann sich der Hebel zwischen der Bremsstange und der Lenkdeichsel erstrecken und der Nokken an der Lenkdeichsel angeordnet sein, wobei ein Nockenteil gegen einen Teil des Hebels wirkt und diesen derart bewegt, daß die Bremse freigegeben wird, wenn die Deichsel aus der Vertikalstellung abwärts verschwenkt wird, wobei die Feder dieser Bewegung des Hebels und damit einer Abwärtsschwenk-

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bewegung der Lenkdeichsel entgegenwirkt und die Ordnung in Längsrichtung gleiten kann. Die rohrLenkdeichsel über den Nocken in Vertikalstellung förmigen Lagerglieder 27 sind relativ zum Antriebszu drücken sucht und ein weiterer Nockenteil· sich motor 17 fest angeordnet, und zwar sind die Lagerbei einer Verschwenkung der Lenkdeichsel in Ver- glieder 27 an einem Träger 28 an einer Seite des tikalstellung derart gegen eine Fläche des Hebels be- 5 Antriebsmotors 17 angeschweißt. Eine ebenfalls an wegt, daß der Hebel infolge seiner Belastung durch den rohrförmigen Lagergliedern 27 angeschweißte, eine weitere Feder als ein nachgiebiger Begrenzungs- sich seitlich erstreckende Querplatte 29 bildet einen anschlag für eine Rückwärtsverschwenkung der Lenk- Träger für die Haube 16.

deichsel dient. Am oberen' Ende des Antriebsmotors 17 ist eine

Der Nocken selbst kann zwei Ausnehmungen auf- io- Bremsscheibe 30 vorgesehen, die mit der Motorwelle weisen, in die das zugeordnete Ende des Hebels in 31 verkeilt ist, wie am besten aus F i g. 4 ersichtlich Vertikal- und Horizontalstellung der Lenkdeichsel ist, so daß sich diese mit der Welle dreht. Die Unterderart eintritt, daß die an der Bremsstange angrei- fläche der Scheibe 30 ist mit Rippen 30 a versehen, fende Feder die Bremsstange mit BremsgHed in welche Luft zum Kühlen der Bremse und des Motors Bremsstellung bewegt, und daß das die Freigabe der 15 fördern. Ein Bremsglied 32 ist an den Bremsstangen Bremse bewirkende Nockenteil etwa in mittlerer Stel- 25 gerade oberhalb der drehenden Bremsscheibe 30 lung der Deichsel zwischen Vertikal- und Horizontal- abgestützt, wobei die dieser gegenüberliegenden Teile stellung in Funktion tritt. des Bremsgliedes 32 ein Paar kreisförmiger Brems-

Die Erfindung ist nachstehend an Hand der Zeich- beläge 33 aufweisen, die mit der Bremsfläche der

nung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in 20 Bremsscheibe 30 zusammenwirken. Das Bremsglied

Fig. 1 ein Flurförderfahrzeug mit Bremse und 32 besitzt ein relativ dickes Seitenteil34 (s. Fig.2

Deichselsteuerung gemäß der Erfindung, und 3), welches Öffnungen für die Bremsstangen 25

F i g. 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 der F i g. 1, hat und längs dieser Stangen gleiten kann. Eine ge-

Fig. 3 einen Schnitt längs der gebrochenen Linie bogene Feder 35 wirkt zwischen der Querplatte29

3-3 der F i g. 2, 25 und dem Seitenteil 34 des Bremsgliedes 32, um dieses

F i g. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 der F i g. 2, gegen Muttern 36 zu halten, die auf die oberen Enden

und in der Bremsstangen 25 aufgeschraubt sind. Infolgedes-

Fig. 5 einen Schnitt ähnlich Fig. 2, jedoch in sen.ist es möglich, daß sich die Stangen 25 relativ

Freigäbestellung der Bremse. zum Bremsglied 32 bewegen können. Normalerweise

Das Flurförderfahrzeug T weist eine Lenk- und 30 bewegt sich dieses Ghed jedoch mit den Stangen

Antriebseinheit 10 auf, die in üblicher Weise mittels bei deren Gleitbewegung in den rohrförmigen Glie-

einer Lageranordnung 11 an einem Rahmenteil 12 dem 27.

des Fahrzeuges zu Lenkzwecken drehbar ist. Das Die Bremsstangen 25 können in den rohrförmigen Fahrzeug T besitzt ein Paar Lasttragschenkel 13 mit Lagerghedern 27 gleiten, um eine Bewegung des rückwärtigen Rädern 14, während das Vorderende 35 Bremsgliedes 32 in Brems- und Freigabestellung zu des Fahrzeuges sich auf einem Lenk- und Antriebs- bewirken. Der Antriebsmotor 17 nimmt über die rad 15 der EinheitlO bewegt. Die Lenk- und An- rohrförmigen Glieder 27 die Reaktionskräfte auf, die triebseinheit 10 besitzt einen in F i g. 1 in gestrichel- durch die Bremswirkung zwischen dem Bremsglied ten Linien wiedergegebenen Antriebsmotor 17, der in 32 und der Bremsscheibe 30 hervorgerufen werden, vertikaler Stellung auf einem GrundgHed 18 der Ein- 40 Die rohrförmigen Gheder 27 wirken ständig mit den heit befestigt und von einer Haube 16 umschlossen Bremsstangen 25 derart zusammen, daß das Bremsist. Der Antriebsmotor 17 treibt das Antriebsrad 15 glied 32 in axial ausgerichteter Stellung zur Bremsüber ein nicht gezeigtes Getriebe an. Die Deichsel- scheibe 30 gehalten wird. Wenn es notwendig werden steuerung gemäß der Erfindung wird ebenfalls durch sollte, das Bremsglied 32 nachzustellen, so kann dies die Haube 16 abgedeckt und ist in F i g. 1 allgemein 45 durch Verdrehen der Muttern 36 erfolgen,
mit 19 bezeichnet. Eine Schraubenfeder 40 ist um jede Bremsstange

Eine übHche Lenkdeichsel 20 ist vertikal schwenk- 25 zwischen jedem rohrförmigen Lagerglied 27 und

bar an einer Gelenkachse 21 befestigt, welche letztere dem unteren QuergHed 26 angeordnet. Die Federn 40

mittels eines Trägerpaares 22 an dem GrundgHed 18 drücken die Bremsstangen 25 in Abwärtsrichtung,

der Einheit 10 abgestützt ist. Infolgedessen kann die 50 wodurch sie das Bremsglied 32 in BremssteUung

Bedienungsperson des Fahrzeuges die Lenkdeichsel gegen die Bremsscheibe 30 pressen.

20 vertikal verschwenken und kann ferner die Deich- Die Bremsstangen 25 werden durch einen Hebel 42

sei seitlich zum Verdrehen der EinheitlO auf ihrer gesteuert (s. Fig.2 bis 5). Der Hebel42 ist durch

Lagerung bewegen. Das obere Ende der Deichsel 20 ejne Gelenkachse 43 befestigt, die an einem Paar

ist mit Handsteuervorrichtungen 23 zur Betätigung 55 Blöcken 44 des GrundgUedes 18 der Lenk- und

des Fahrzeuges ausgerüstet. Diese Steuervorrichtun- Antriebseinheit 10 abgestützt ist. Wie am besten aus

gen sind jedoch zum Verständnis der vorHegenden den F i g. 2 und 5 ersichtlich ist, arbeitet ein Ende

Erfindung nicht wesentlich. des Hebels 42 mit einer Justierschraube 45 an dem

Die Bremse mit Deichselsteuerung 19 weist ein Querglied 26 der Bremsstangen 25 zusammen, wäh- oder mehrere vertikale Bremsstangen 25 auf, die einer 60 rend das andere Ende des Hebels 42 mit einer Rolle Seite des Antriebsmotors 17 gegenüber angeordnet versehen ist, die einem Nocken 47 am unteren Ende sind, wobei bei der gezeigten Ausführungsform zwei der Lenkdeichsel gegenüberUegt. Eine Schrauben-Bremsstangen 25 wiedergegeben sind. Wie am besten feder 48 wirkt gegen den Hebel 42 in einer die Rolle aus Fig. 2 ersichtUch ist, sind die Bremsstangen25 46 gegen den Nocken 47 pressenden Richtung,
an ihren unteren Enden mittels eines Quergliedes 26 65 Der LenkdeichseHiocken 47 besitzt eine Vertiefung derart verbunden, daß sie eine geschlossene Stangen- 49, welche die Rolle 46 aufnimmt, wenn die Lenkanordnung bilden, und ein rohrförmiges Lagerglied deichsel 20 in vertikaler Stellung ist. Der Nocken 47 27 umgibt jede Bremsstange 25 derart, daß die An- besitzt ferner einen vorderen Teil 50, der dann gegen

Claims (4)

eine Seite der Rolle 46 anliegt, und einen hinteren Teil 51 der an der Oberfläche des Hebels 42 angreift. Es ist erkennbar, daß der vordere Nockenteil 50 ferner eine Fläche 52 besitzt, die relativ zur Gelenkachse 21 der Lenkdeichsel 20 nach außen geneigt ist. Die Bremsfedern 40 üben über den Hebel 42 einen beträchtlichen Druck aus, so daß in der Stellung gemäß Fig. 2 die Rolle 46 gegen den NockenteilSO wirkt, um die Lenkdeichsel 20 vertikal zu halten. Der Hebel 42 wirkt nun gegen den hinteren Nockenteil· 51 und bildet damit einen nachgiebigen Begrenzungsanschlag bei einer Rückwärtsverschwenkung der Deichsel 20. In Vertikalstellung der Deichsel 20 und der Stellung des Hebels 42 gemäß F i g. 2 halten die Bremsfedern 40 die Bremsstangen 25 in Abwärts- und damit in Bremsstellung, wobei das Bremsglied 32 gegen die Bremsscheibe 30 gepreßt ist. Man nehme nunmehr an, die Bedienungsperson wünsche das Fahrzeug zu betätigen und schwenke die Lenkdeichsel 20 abwärts in eine bequeme Lenkstellung, wie dies in ausgezogenen Linien in F i g. 5 wiedergegeben ist. Das bewirkt ein Verdrehen des Hebels 42 durch den Nocken 47 derart, daß die Bremsstangen 25 aufwärts in eine Bremsfreigabestellung gleiten (s. Fig.5), wodurch der Antriebsmotor 17 betätigt werden kann. Hierbei ist ersichtlich, daß die Rolle 46 nunmehr gegen die geneigte Nockenfläche 52 anliegt, wodurch über die Rolle 46 der Druck der Federn 40 einer Abwärtsschwenkbewegung der Lenkdeichsel 20 entgegenwirkt, wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß der Druck das Gewicht der Deichsel 20 im wesentlichen ausgleicht. Der Nocken 47 ist mit einer weiteren Ausnehmung 53 versehen, welche derart angeordnet ist, daß sie die Rolle 46 aufnimmt, wenn die Lenkdeichsel 20 sich im wesentlichen horizontal erstreckt, wie dies in strichpunktierten Linien in Fig. 5 wiedergegeben ist. Infolgedessen wird der Nocken 47 unabhängig davon, ob die Deichsel 20 in Horizontalstellung abfällt oder aufwärts in Vertikalstellung geschwungen wird (s. Fig.2), derart betätigt, daß die Federn40 die Bremsstangen 25 derart bewegen, daß eine Bremsung hervorgerufen wird. Demnach ist ersichtlich, daß durch die Erfindung eine Bremse geschaffen ist, die außerordentlich einfach und in der Wirkungsweise sehr gut ist, wobei die Bremsfedern gleichzeitig zum Gewichtsausgleich für die Lenkdeichsel herangezogen werden. 50 Patentansprüche:

1. Flurförderfahrzeug mit einer mittels einer vertikal verschwenkbar angelenkten Lenkdeichsel relativ zum Fahrzeug verdrehbaren Lenk- und Antriebseinheit mit senkrecht stehender Motorantriebswelle, an derem oberen Ende der rotierende Teil einer Bremse angeordnet ist, deren Bremsglieder durch Federkraft an den rotierenden Teil gepreßt werden und durch eine vertikale Schwenkbewegung der Lenkdeichsel lösbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Teil der Bremse als Bremsscheibe (30) ausgebildet ist, welche einseitig durch ein Bremsglied (32) beaufschlagbar ist, das starr mit min-' destens einer in einem parallel zur Motorantriebswelle (31) angeordneten rohrförmigen Lagerglied (27) geführten Bremsstange (25) verbunden ist.

2. Flurförderfahrzeug nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen zur Verschiebung der Bremsstange (25) gegen deren Federbelastung durch die Lenkdeichsel (20) bei deren Abwärtsverschwenkung betätigten Hebel (42) und durch einen diesem zugeordneten Nocken (47), über den der auf die Bremsstange wirkende Federdruck gegen die Lenkdeichsel zum Ausgleich mindestens eines Teiles ihres Gewichts wirkt.

3. Flurförderfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hebel (42) zwischen der Bremsstange (25) und der Lenkdeichsel (20) erstreckt und der Nocken (47) an der Lenkdeichsel angeordnet ist, wobei ein Nokkenteil (50, 52) gegen einen Teil (46) des Hebels wirkt und diesen derart bewegt, daß die Bremse (30,32) freigegeben wird, wenn die Deichsel (20) aus der Vertikalstellung abwärts verschwenkt wird, wobei die Feder (40) dieser Bewegung des Hebels (42) und damit einer Abwärtsschwenkbewegung der Lenkdeichsel (20) entgegenwirkt und die Lenkdeichsel über den Nocken (47) in Vertikalstellung zu drücken sucht und ein weiterer Nockenteil(Sl) sich bei einer Verschwenkung der Lenkdeichsel in Vertikalstellung derart gegen eine Fläche des Hebels (42) bewegt, daß der Hebel infolge seiner Belastung durch eine weitere Feder als ein nachgiebiger Begrenzungsanschlag für eine Rückwärtsverschwenkung der Lenkdeichsel dient.

4. Flurförderfahrzeug nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (47) zwei Ausnehmungen (49 und 53) aufweist, in die das zugeordnete Ende des Hebels (42) in Vertikal- und Horizontalstellung der Lenkdeichsel (20) derart eintritt, daß die an der Bremsstange angreifende Feder (40) die Bremsstange (25) mit Bremsglied (32) in Bremsstellung bewegt und daß das die Freigabe der Bremse (30,32) bewirkende Nockenteil (50,52) etwa in mittlerer Stellung der Deichsel zwischen Vertikal- und Horizontalstellung in Funktion tritt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 601850, 666 658; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1880 615; französische Patentschrift Nr. 1204 663; USA.- Patentschriften Nr. 2 713 918, 2 913 062.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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