DE1154391B - Verfahren und Maschine zum Verpacken von Zigaretten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Maschine zum Verpacken von Zigaretten, bei dem aus einem Zuschnitt eine einseitig offene Hülle oder ein Beutel mit rechteckigem Querschnitt gebildet, die Hülle vor dem Füllen in eine Aufnahmetasche übergeführt und nach dem Füllen in der Tasche verschlossen wird.

Wenn die Zigaretten unmittelbar, also vor dem Einschieben in die Hülle oder den Beutel, in einen Umschlag eingeschlagen werden, so wird dieser »innere Umschlag« gewöhnlich aus Metallfolie hergestellt. Die äußere Packung, d. h. die Hülle oder der Beutel, wird gewöhnlich aus Papier hergestellt, aber es kann auch jedes andere biegsame Material dazu verwendet werden, das in der später zu beschreibenden Weise gefaltet werden kann, und das Materialstück, aus dem die Packung gebildet wird, soll als »Zuschnitt« bezeichnet werden. Wenn die Zigaretten in einen Umschlag eingeschlagen sind, dann bildet die Packung einen »äußeren Umschlag«, und dieser Ausdruck soll dafür, wo es zweckmäßig ist, nachstehend verwendet werden.

Bei gewissen Packungen umschließt der innere Umschlag vielfach das Zigarettenbündel vollständig, während der äußere Umschlag taschenförmig und an einer Seite offen ist, so daß die Endfalze des inneren Umschlags zugänglich sind und, wenn sie geöffnet sind, auch der Zugang zu den Zigaretten frei ist. Die Endfalze des inneren Umschlags, die an dem offenen Ende der Tasche liegen, werden gewöhnlich durch ein Band oder eine Steuermarke in ihrer Lage gehalten, die sich über das offene Ende der Tasche erstreckt und an den beiden Seitenflächen befestigt ist. Päckchen dieser Art sind in den USA. und in manchen anderen Ländern sehr beliebt, und mindestens in den USA. sind für den Verkauf sehr dicht gefüllte Päckchen wesentlich. Außerdem müssen die vier Seiten, nämlich die vordere und die hintere und die beiden schmalen Seitenflächen mit kleinen Bogen, etwa mit dem Halbmesser einer Zigarette, ineinander übergehen. Um eine Packung von solchem Querschnitt herzustellen, ist es notwendig, den äußeren Umschlag rund um ein Formstück herumzufalten, das runde Kanten hat, und die später zu beschreibende Maschine hat dieses Kennzeichen bei einer Ausführungsform.

Um die gewünschte Dichte der Packung zu erzielen, ist es bereits bekannt (deutsche Patentschrift 601667), derartige Päckchen auf hohlen Formstücken aus dünnem Blech herzustellen, und wenn die Packung (gewöhnlich der innere und äußere Umschlag gemeinsam) fast fertiggestellt war, wurden die Ziga-Verfahren und Maschine zum Verpacken von Zigaretten

Anmelder: Molins Machine Company Limited, London

Vertreter: Dr.-Ing. B.Bloch, Patentanwalt, Berlin 31, Ballenstedter Str. 17

Beanspruchte Priorität: Großbritannien vom 23. Juni 1959 (Nr. 21 484)

John Waler Chalmers und Richard William Harris,

London,
sind als Erfinder genannt worden

retten durch das Innere des Formstückes hindurchgeschoben und so weit vorbewegt, bis sie die Packung von dem Formstück herunterschoben. Solch ein Formstück muß der Steifigkeit und Haltbarkeit wegen notwendigerweise eine vernünftige Stärke haben, und um die gewünschte Dichte der Packung zu erhalten, mußte das Zigarettenbündel sehr stark über die gewünschte Stärke hinaus zusammengepreßt werden, so daß der Packen kleiner wurde als das Paket, und zwar um den Betrag der Dicke der Wände des Formstückes. Wenn die Packung von dem Formstück abgestreift ist, dehnen sich die Zigaretten etwas aus, so daß ein dichtes Päckchen erhalten wird. Dies ist für gewöhnliche Zigaretten zufriedenstellend, nicht aber für Zigaretten mit Filtermundstück, die nicht in einer solchen Weise zusammengepreßt werden können, da die meisten Mundstücke ziemlich starr sind. Wenn man für solche Zigaretten ein derartiges Formstück verwendet, müßten die Filtermundstückzigaretten kleiner sein als solche ohne Filter, sonst könnte man sie nicht in das Formstück hereinbekommen.
Es ist auch schon bekannt (USA.-Patent 2 209110), die Packung in der gleichen Weise, aber mit festen Formstücken herzustellen. Hierbei pflegt sich beim Abstreifen der Packung von dem Former der Umschlag auszubeuten, und wenn dies geschieht, kommt der Umschlag, selbst wenn man die Zigaretten hineinstößt, nicht wieder in die gewünschte rechteckige Form. Wenn man die Packung genauso groß macht wie das Zigarettenbündel, dann ist es sehr schwierig,

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das Bündel überhaupt in die Umhüllung einzuschieben.

Die Erfindung löst nun die Aufgabe, für jede Art von Zigaretten stets gleich straff anliegende Packungen herzustellen. Sie geht von einem Verfahren zum Verpacken von Zigaretten aus, bei dem aus einem Zuschnitt eine einseitig offene Hülle oder ein Beutel mit rechteckigem Querschnitt gebildet, die Hülle vor dem Füllen in eine Aufnahmetasche übergeführt und

beleimten Seitennaht an die Formteile je einen das feste Andrücken der Leimstelle verhindernden Ausschnitt in der Nähe des offenen Hüllenendes auf, und die Aufnahmetaschen des zweiten Förderers sind in 5 bekannter Weise als radiale Kanäle in einer Trommel ausgebildet, wobei die an die Packung eng angepaßten Kanäle zur Einführung wenigstens auf einem Teil ihrer Länge konvergierende Wände bzw. parallele Wände mit kurzer Einlaufabschrägung aufweisen,

nach dem Füllen in der Tasche verschlossen wird, io derart, daß beim Durchschieben der gefüllten Hülle wobei erfindungsgemäß bei der Bildung der Seiten- durch die Kanäle der noch nicht angedrückte, mit naht der Hülle nur ein Teil der beleimten Naht durch Klebstoff versehene Teil der Seitennaht geschlossen Andrücken verfestigt wird, während der restliche, wird.

vom offenen Ende der Hülle ausgehende Nahtteil Vorzugsweise wird bei einer solchen Maschine eine

erst durch den Druck beim Einschieben der in be- 15 Trommel verwendet, bei der die Kanäle mindestens kannter Weise zu einem Block dicht zusammen- die doppelte Länge einer Tasche haben, so daß die geschobenen Zigaretten in die in der Aufnahmetasche gefüllten Taschen für längere Zeit, als eine Umbefindliche Hülle verfestigt wird, so daß sich eine drehung ausmacht, in der Trommel bleiben können eng anliegende Zigarettenumhüllung ergibt. Da hier- und die Taschen durch die jeweils nächsten durch bei mindestens ein Teil der Naht nicht verfestigt wird, 20 den Ausstoßer in den Kanal geförderten Taschen ist genügend Dehnung vorhanden, so daß das Bündel nach der Trommelachse zu weitergeschoben werden, in die Mündung der Packung eintreten kann, worauf Die einzelnen Ausstoßer können aus einer Stange

es bis zum Ende ohne Störung abwärts gleitet. Da bestehen, die nach der Mitte des Rades zu gerichtet das Loch in der Trocknungstrommel gewöhnlich von ist, und an ihrem inneren Ende eine Rolle tragen, der gleichen Größe ist wie die fertige Packung, 25 und zum Hin- und Herbewegen dieser Stange dient schließt sich die lose Naht sauber und klebt fest. ein Kurvenhebel mit einer Gabel an seinem Ende,

Die Wirkung wird durch die Tatsache verstärkt, der so angeordnet ist, daß die einzelnen Rollen der daß die Packung schließlich weit in die Trommel Reihe nach in diese Gabel eintreten, wobei die Kurve hineingeht, bevor sie ausgeworfen wird. zur Bewegung des Hebels dient und einen Ausstoß-

Die Länge der Naht, die verfestigt wird, wenn 30 hub vollführt.

überhaupt eine Verfestigung stattfindet, hängt von Die Zeichnungen zeigen als Beispiel eine Ausfüh-

dem Zustand des in die Packung einzufügenden Inhalts ab. Bei Zigaretten, die nicht oder nur leicht zusammengedrückt sind, kann die Seitennaht der Packung z. B. bis zu einem Drittel der Länge ver- 35 festigt werden, wobei der verfestigte Teil von dem verschlossenen Ende der Packung ausgeht. Wenn aber Zigaretten stark zusammengedrückt sind und das Bestreben haben, sich kräftig auszudehnen, wenn

sie die Möglichkeit dazu haben, wird die seitliche 40 Schritte bei der Herstellung der Taschen; Naht vonkommen unverfestigt gelassen. In beiden Fig. 12 ist eine weitere Seitenansicht, von dem-

Fällen jedoch wird der äußere Falz der Naht durch selben Standpunkt aus gesehen wie Fig. 1, sie zeigt eine geeignete Vorrichtung im wesentlichen an Ort weitere Einzelheiten einer Trommel, von der in Fig. 1 und Stelle gehalten, und wenn der Inhalt in die nur ein Bruchteil dargestellt ist, und eines Mund-Packung eingefügt wird, können die sich überlappen- 45 Stückes und eines Stößers, die sich in dieser Figur den Teile des nicht verklebten Saumes oder ein Teil finden, zusammen mit Einzelheiten von zwei Ausdavon sich so bewegen, daß sie sich selbst auf die Stoßvorrichtungen, die mit einem Formrad bzw. der Größe des Inhalts einstellen, aber der Betrag der Trommel zusammenarbeiten;

zulässigen Bewegung wird durch die Größe eines Fig. 13 ist eine Seitenansicht einer Faltvorrichtung

Behälters gesteuert, in den die teilweise fertiggestellte 50 zur Durchführung der in Fig. 8 schematisch gezeigten Packung vor dem Einfügen des Inhalts eingesetzt Arbeitsgänge; wird. Fig. 14 ist ein Grundriß der Faltvorrichtung gemäß

Die Erfindung betrifft ferner eine Maschine zur Fig. 13;

Durchführung des Verfahrens, bestehend aus einer Fig. 15 ist eine Vorderansicht des Mundstückes

Einrichtung zum Zuführen und Beleimen von Zu- 55 aus Fig. 12 in einem größeren Maßstab; schnitten, aus einem absatzweise umlaufenden Rad Fig. 16 ist eine schematische Darstellung der An-

mit einer Anzahl radial nach außen abstehenden triebsvorrichtung des Formteilrades und der Trommel Formteilen mit rechteckigem Querschnitt, um welche von Fig. 12.

die Zuschnitte zu einer einseitig geschlossenen Hülle In Fig. 1 bezeichnet 1 ein Magazin, in dem Zugefaltet und dort durch Drücker zum Andrücken fic schnittet untergebracht sind, die durch eine geeigder beleimten Nähte festgehalten werden, sowie aus nete Zuführvorrichtung einzeln von dem Boden des innerhalb der Formteile bewegbaren Stößern zum Magazins abgezogen werden, die der Einfachheit Überführen der Hüllen in Aufnahmetaschen eines wegen als Rolle 2 dargestellt ist. Ein abgezogener weiteren absatzweise bewegbaren Förderers, wobei Zuschnitt wird von einem Förderband 3 aufgenomzum Einschieben der Zigarettenblöcke in die Hüllen 65 men und zu einem Rad 4 hingeführt, das absatzein Schieber und ein verstellbares Mundstück vor- weise in der Pfeilrichtung umläuft. An dem Rad gesehen sind. Bei einer solchen Maschine weisen sind zehn in gleicher Entfernung voneinander lieerfindungsgemäß die Werkzeuge zum Andrücken der gende radiale Formteile 5 befestigt, und ein von der

rungsform der Erfindung, und zwar ist

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der Maschine,

Fig. 2 ein Bruchstück von Fig. 1 in Ansicht, in Richtung des Pfeiles A gesehen,

Fig. 3 eine Ansicht auf eine Stelle von Fig. 1, in Richtung des Pfeiles B gesehen, teilweise im Schnitt; Fig. 4 bis 11 zeigen die einzelnen Abschnitte oder

Fördervorrichtung 3 abgegebener Zuschnitt wird, wie in der Zeichnung gezeigt, auf den in gleicher Richtung mit der Fördervorrichtung liegenden Formteil abgegeben und an ihm mit bekannten Mitteln gehalten, z. B. kann durch Löcher in dem Formteil ein Saugzug ausgeübt werden, vorzugsweise benutzt man aber eine Preßplatte 6, deren Arbeitsweise noch später beschrieben werden wird.
Während der Bewegung auf der Fördervorrich-

schnitt durch den Formteil an verschiedenen SteHen gezeigt.

Der Schnitt gemäß Fig. 10 liegt nahe dem äußeren Ende des Formteiles 5, der Drücker 18 an der Naht-S seite drückt auf die ganze Päckchenseite. In Fig. 11 liegt der Schnitt näher dem inneren Ende des Formteiles, d. h. näher der offenen Mündung der endgültig erhaltenen Tasche, und der Drücker an der Nahtseite ist ausgeschnitten, so daß die Naht an diesem Teil

tung3 wird der Zuschnitt durch eine Leimvorrich- io nicht geschlossen wird. Es ist ersichtlich, daß die tung7 mit Klebstoff versehen, und zwar erhält der Drücker die Bildung des Rohres unterstützen, unZuschnitt an einer Seitenkante einen Klebstoff- abhängig davon, ob die Naht verschlossen ist oder streifen 8 (Fig. 4) und außerdem einen Querstreifen nicht, indem sie den weiteren Teil des Materials für von Klebstoff an dem hinteren Ende, in der Bewe- die Nahtseite etwa in der Lage halten, die er endgungsrichtung gesehen, dies ist aber nicht gezeigt. 15 gültig einnehmen soll. Auf diese Weise wird je nach Damit die Faltschritte (Fig. 4 bis 9) leichter verfolgt dem Betrag, um den der Drücker an der Nahtseite werden können, sind die Darstellungen übereinander ausgeschnitten ist, der Klebstoff entweder die Naht angeordnet, wobei angenommen wird, daß das Auge verschlossen halten, oder er klebt nur die Überdes Beschauers gegen das Ende des Formteiles ge- lappungen zusammen, wo sie unterhalb des Drückers richtet ist, das in der Darstellung den flachen Zu- 20 18 liegen. Die Platte 13 erstreckt sich so weit rund schnitt aufnimmt, und dann diesem Formteil durch um die Bahn des Formstückes, wie es vorragt, aber die verschiedenen Faltschritte folgt. der mittlere Teil ist der Deutlichkeit wegen fortge-

Bei der nächsten Bewegung des Rades 4 bewegen brochen. An der fünften Station der Bewegung, die, sich der Formteil 5 und der Zuschnitt B um einen wie soeben beschrieben, erreicht wird, bewegen sich Schritt, und die Falzer 9, 10 und 11 (Fig. 5) falten 25 drei Falter 25, 26, 27 von bekannter Bauart in der in den Zuschnitt um drei Seiten des Formteiles, wobei Fig. 8 gezeigten Richtung und falten die schmalen der kurze Lappen nahe an dem Falzer 11 dann durch Falze auf das Ende des Formteiles nieder, wobei eine Saugzug an dem Formteil gehalten wird, der durch breite Klappe diese überdeckt. Löcher 12 ausgeübt wird. Die Falzer können be- Die Falzer und ihre Betätigungsvorrichtung sind in

liebiger bekannter Art sein und auch in bekannter 30 Fig. 13 und 14 gezeigt. Die in Fig. 8 bei 25, 26 und Art bewegt werden, da dieses. Faltverfahren eines 27 schematisch gezeigten Falzer sind in den Fig. 13 Zuschnittes rund um ein Formteil bekannt ist. und 14 in ihrer richtigen Form in Verbindung mit

Das Rad bewegt sich dann schrittweise um drei den sie betätigenden Vorrichtungen dargestellt und weitere Schritte weiter, aber beim Vorbeigehen be- haben dieselben Bezugszeichen. Der Falzer 26 sitzt wegt sich der Formteil an einer flachen Platte 13 vor- 35 an Lenkern 71 und 72, die bei 73 und 74 schwenkbar bei (Fig. 6), die den übrigen Teil des Zuschnittes so gelagert sind. Eine Stange 75 ist bei 76 an den Lenker niederfaltet, daß der Zuschnitt jetzt ungefähr 71 angelenkt, und das andere Ende dieser Stange schlauchförmig um den Formteil gefaltet ist. Die ist bei 77 mit einem Ann 78 eines doppelarmigen Platte 13 hat eine solche Gestalt und Anordnung, Kurvenhebels verbunden, der bei 79 an einen Kopf daß die sich überlappenden Teile des Schlauches nur 40 86 einer Büchse angeschlossen ist, die später beleicht aneinander gehalten werden. schrieben wird. Der andere Arm 80 des Kurvenhebels Wie vorher erwähnt, kann die Seitennaht, die weist eine Rolle 81 auf, die sich gegen eine Kurvendurch die Verbindung der überlappenden Teile ge- scheibe 82 legt. Der obenerwähnte Lenker 72 hat bildet wird, zeitweise an einem Teil ihrer Länge un- eine Verlängerung 83, so daß der Lenker auch als verfestigt oder verschlossen sein, z. B. an dem Stück, 45 Hebel wirkt, und an das äußere Ende der Verlängedas durch die Linie 14 in Fig. 7 gekennzeichnet ist. rung ist bei 84 ein Lenker 85 angelenkt. Praktisch Damit der Teil der Naht, der haften soll, mit Sicher- wird der Lenker 85 zweiteilig hergestellt, und die heit fest ist, sind Drücker vorgesehen, die während beiden Teile sind gegeneinander einstellbar, um die derjenigen Zeiten, die die Formteile gebrauchen, um Länge des Lenkers ändern zu können. Da dies aber diese drei weiteren Schritte zurückzulegen, auf den 50 nur für Einstellzwecke dient, ist der Lenker in der Schlauch oder das Rohr der teilweise fertigen Zeichnung als eine durchgehende Stange gezeichnet. Packung drücken. Nach Fig. 3 ist am Maschinen- Der Lenker 85 ist bei 87 an einen Winkelhebel 89 rahmen ein Rahmen 15 befestigt, der einen Zapfen angeschlossen, der um den Zapfen 90 schwingt. Der

16 trägt, an dem gebogene Arme 17 angelenkt sind, Falzer 25 wird von dem Winkelhebel 89 und einem die an dem freien Ende je einen Drücker 18 haben. 55 zweiten Lenker 91 getragen. Eine Feder 92 erstreckt Die beiden Drücker legen sich gegen gegenüber- sich von einem Punkt 76 zu einem entsprechenden liegende Seitennähte des rohr- oder schlauchförmig Punkt eines zweiten Satzes von Falzern (die Magefalteten Zuschnitts an den Formteil. An einem der schine ist eine Doppelausführung) und hält die Rolle Arme 17 ist ein Hebel 19 befestigt, der an einen 81 in Anlage an die Kurve 82. Wenn also die Kurve Lenker 20 angelenkt ist. Letzterer trägt eine Rolle 21 60 82 umläuft, bewegen sich die Falter 25 und 26 in und ist in der Rollenachse an einem weiteren Lenker bogenförmigen Bahnen gegeneinander und auseinangelenkt, der mit dem zweiten gekrümmten Arm ander und falzen die schmalen Falze ein und drücken gelenkig verbunden ist. Eine Stirnkurve 23 drückt sie auf das Ende des Formteiles nieder, periodisch die Rolle 21 nieder, und die Lenker Der Falzer 27 ist an einem gebogenen Hebel 93 drücken die zugehörigen gekrümmten Teile gegenein- 65 befestigt, der auf einer schwenkbaren, in einem Rahander, üben dadurch einen Druck auf die beiden men 88 gelagerten Welle 94 befestigt ist. Auf dieser Seiten des Rohres aus und halten die Naht dicht Welle ist auch ein Hebel 95 befestigt, er trägt eine zusammengepreßt. In Fig. 10 und 11 ist je ein Quer- Rolle 96 an seinem freien Ende, die sich unter dem

Druck einer Feder 98 gegen eine Stirnkurve 97 legt. Diese Kurve ist auf der gleichen Antriebswelle befestigt wie die Kurvenscheibe 82, die Welle 99 und die beiden Kurven sind in Fig. 13 gezeigt. Die Kurven sind in einem Kasten 100 untergebracht, der weggebrochen dargestellt und teilweise im Schnitt und teilweise in strichpunktierten Linien dargestellt ist. Der Kopf 86 ist ein Teil dieses Kastens, und der Rahmen 88 ist daran befestigt.

Nach dem Verlassen des letzten Drückers 29 bewegt sich das Formteil 5 um einen weiteren Schritt und bringt das Päckchen in gleiche Richtung mit einem Kanal 42, der sich in radialer Richtung in eine 5 absatzweise umlaufende Trommel 43 hinein erstreckt, worauf ein innerhalb des Formteiles wirkender Ausstoßer die Packung teilweise in den Kanal hineinstößt. Der Ausstoßer ist in Fig. 1 nicht gezeigt, aber in Fig. 4, 5 und 6 stellt ein gestricheltes Rechteck 44

Die Stirnkurve 97 ist so geformt, daß der Falzer io die Stange des Ausstoßers dar, der Ausstoßer selbst 27 sich in drei verschiedene Lagen einstellen kann. besteht aus einer Platte 45, die das Ende des Form-Die beiden äußeren Lagen sind in Fig. 13 in ge- teiles bildet.

strichelten Linien und die Endlage in vollen Linien Die Tätigkeit des Ausstoßers ist am besten aus

dargestellt. Der Falter befindet sich in seiner äußeren Fig. 12 zu ersehen, die die Ausstoßstangen 44 mit Stellung, wenn das Rad ein umzufalzendes Rohr 15 Rollen 52 zeigt. Ein bei 53 gelenkig gelagerter Win- oder einen Schlauch in die Arbeitslage bringt. Der kelhebel hat einen langen Arm 54, der an seinem Falzer bewegt sich dann in die zweite, in gestrichelten freien Ende mit einer Gabel 55 versehen ist, in die Linien dargestellte Lage, wo er stehenbleibt, wäh- eine Rolle 52 hineinlaufen kann, wenn ein Formteil rend die schmalen Seitenfalze hergestellt werden. in die Ausstoßstellung gelangt. Der andere Arm 56 Während er stillsteht, legt er sich gegen die breiten 20 des Winkelhebels trägt an seinem freien Ende eine Klappen, die er schließlich auf die schmalen Falze Rolle 57, die sich gegen eine Kurve 58 unter der niederfaltet, und verhindert ein Ausbeulen nach außen Wirkung einer Feder 59 legt. Jedesmal, wenn das während der Herstellung der schmalen Falze. Er be- Rad stillsteht, veranlaßt die Kurve 58 den Arm 54 wegt sich dann in die in vollen Linien dargestellte einen Hub auszuführen und den Ausstoßer, dessen Lage und steht in dieser, wenn das Rad sich zu be- 25 Rolle zu dieser Zeit mit der Gabel in dem Arm 54 wegen beginnt, so daß er den breiten Lappen gefaltet im Eingriff ist, von der Achse des Rades 4 fort nach hält, bis der andere breite Lappen gegen eine Platte außen zu schieben. Der Arm 54 hat noch eine Anzahl 28 trifft, die ihn, wie nunmehr zu beschreiben, um- weiterer Teile, die nicht beschrieben sind. Diese faltet. Auf diese Weise kann der erste breite Lappen Teile gehören zu einer nicht dargestellten Prüfvorrichnicht aufspringen und sich aus der gefalteten Lage 3° tung, die bei dem Ausstoßvorgang bedient wird. Die herausbewegen. Kanäle 42 (Fig. 1) sind in Wirklichkeit so geformt,

Während der nächsten Bewegung des Rades wird der zweite breite Lappen des Päckchenendes durch die Platte 28 in ähnlicher Weise bearbeitet wie der erste durch die Platte 13. Die Platte 28 faltet den 35 breiten Lappen so nieder, daß ein Päckchen mit offenem Ende hergestellt wird, dessen geschlossenes Ende in der in Fig. 9 gezeigten Weise verfestigt wird. Die Platte erstreckt sich rund um die Bahn des Formteiles und endet kurz vor der Ausstoßstelle.

Das Rad bewegt sich dann absatzweise um drei Schritte weiter, während welcher der Druck durch die Platte 28 auf das Ende des Rohres oder Schlauches fortgesetzt wird, um aber einen wirklichen Ab-

wie in Fig. 12 gezeigt, wo sie das Bezugszeichen 142 tragen. Diese Teile sind an einem zylindrischen Teil 101 so angebracht, daß sie eine Trommel 43 bilden. Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, ist das Päckchen, wenn es nur mit einem Teil der unverschlossenen Seitennaht in dem Kanal liegt, noch verhältnismäßig frei, und dies trägt dazu bei, den Inhalt mit Sicherheit in das Päckchen einbringen zu können, obwohl 40 letzteres schließlich sehr dicht um den Inhalt geschlossen wird. Wenn der mit 42 bezeichnete Kanal sich um vier Schritte in der Richtung des Pfeiles bewegt hat, steht er in gleicher Richtung mit einem Mundstück 46, das ausdehnbar ist, so daß es, solange

Schluß zu erhalten, sind, da die in Frage stehenden 45 es schmal ist, in die Mündung des Päckchens hinein-Klappen sehr kurz und leicht federnd sind, Drücker geführt und dann auf die volle Weite des Päckchens 29 vorgesehen, die während dreier Arbeitsschritte geöffnet werden kann, wobei erforderlichenfalls letzwirksam sind, wie in Fig. 1 zu sehen ist. Der erste teres ein wenig auseinandergezogen wird. Praktisch Drücker ist an einem Hebel 30 befestigt, der um werden die blattartigen Wände des Mundstückes einen Zapfen 31 schwingt, und an dem gleichen 5° hierzu mechanisch hin- und herbewegt. Zapfen sitzt noch ein weiterer Hebel 32, der den An der linken Seite der Trommel 43 ist eine Platte

zweiten Drücker 29 trägt. Der Hebel 30 wird durch 49 zu sehen, über die eingeschlagene Bündel 48 von eine keilförmige Kurvenstange 33 bewegt, die mit Zigaretten der Reihe nach durch einen hin- und hereiner Rolle 34 versehen ist. Letztere legt sich gegen gehenden Kolben 50 durch das Mundstück 46 hineine Kurve 35, und der Hebel 32 wird unmittelbar 55 durch in die Mündung der Packung hineingeschoben durch eine Kurve 36 betätigt. Der Rückdruck des werden und dann der Kolben aus der Packung her-Keiles wird durch eine Rolle 24 aufgenommen, die ausgezogen wird.

um eine feste Achse drehbar ist. Der letzte Drücker Die Bauart des Mundstückes 46 (Fig. 1), die nicht

29 ist an einem Hebel 37 befestigt, der bei 38 zum Gegenstand der Erfindung gehört und nur zum schwenkbar gelagert ist und in ähnlicher Weise be- 60 Zwecke des besseren Verständnisses der gesamten tätigt wird wie der Hebel 30, und zwar durch eine Maschine erläutert wird, und seine Wirkungsweise Kurvenstange 39 mit einer Rolle 40, die sich gegen sind am besten aus Fig. 15 zu erkennen. Es sind vier eine Kurve 41 legt. Die Kurven 35 und 41 sind gleich, im wesentlichen rechteckige Segmente vorgesehen, da sie beide durch eine keilförmige Kurvenstange von denen zwei mit 102 und zwei mit 103 bezeichnet betätigt werden, aber die Kurve 36 hat einen kleine- 65 sind. Sie tragen je einen blattartigen Teil 102/4 bzw. ren Hub, weil sie unmittelbar auf die Rolle des 103/4. Wenn die Segmente nach innen zusammenge-Hebels 32 wirkt, die in gleicher Richtung mit dem schlossen werden, dann bilden die blattartigen Teile, entsprechenden Drücker liegt. die in Zukunft als »Blätter« bezeichnet werden sollen,

ίο

einen sich verjüngenden Trichter von im allgemeinen rechteckigem Querschnitt. Die einzelnen Segmente haben einen flachen Ansatz 104, der auf Zapfen 105 gleiten kann, die an einer Tragplatte oder einem Mundstückrahmen 106 befestigt sind. Federn 107 ziehen die Segmente zusammen, die dabei durch eine Kurvenplatte 108 gesteuert werden. An dieser Kurvenplatte ist eine Rolle 109 angebracht, die in einer Gabel 110 an dem freien Ende eines Hebels 111 liegt,

Ruhe und bewegt sich dann um 180°. In Fig. 12 ist die Trommel 43 gerade im Eingriff, ihre Bewegung zu beginnen, d. h., 180° eines Arbeitsganges sind vorbei, und das Mundstück 46 ist weit geöffnet und in der 5 von der Trommel entfernten Stellung. Das Mundstück bleibt in der gezeichneten Stellung während 80° des Arbeitsganges, d. h. bis zu 260° von dem Ausgangspunkt des Kreislaufs, und während dieser Zeit bewegt sich der Stößer 50 aus seiner Stellung, in der er

der an dem Rahmen 106 angelenkt ist. Bei 112 ist io der Trommel am nächsten ist, rückwärts und durch ein weiterer Hebel 113 an dem Hebel 111 befestigt, das offene Mundstück. Das Mundstück beginnt sich er trägt an seinem freien Ende eine Rolle 114, die in dann zu schließen und ist schließlich am Ende von der Gabel 115 eines zweiten Hebels 116 liegt (Fig. 12). weiteren 80° des Arbeitsganges, d.h. bei 340° vom Wenn die Kurve 108 beim Rollen auf den Zapfen 105 Beginn des Kreislaufs an, geschlossen. Es bleibt ge- und um ihre Achse hin- und herbewegt wird, werden ¹S schlossen und steht während weiterer 20° des Kreisdie Blätter geöffnet und geschlossen. Die Segmente laufs in der äußeren Lage, und am Ende des ganzen 102 und 103 sind nicht symmetrisch zur Mittellinie Kreislaufs von 360° steht die Trommel wieder still, des Trichters, dies dient dazu, ihn der Anzahl von Dann bewegt sich das Mundstück nach der Trommel Zigaretten in einer Reihe anzupassen und zu verhin- hin und erreicht seine innere Lage während 36° des dem, daß, wenn lose Zigaretten in und durch den ²° nächsten Kreislaufs; zu dieser Zeit beginnt sich der Trichter gehen, eine Zigarette der unteren Reihe zwi- Stößer vorzubewegen und stößt ein Zigarettenbündel sehen den unteren Blättern eingeklemmt wird oder nach dem Mundstück hin. Nach weiteren 4° beginnt zwischen ihnen herunterfallen kann. Die Segmente sich das Mundstück zu öffnen, und nach weiteren 35° und Blätter sind deshalb so gebaut, daß sie sich der ist die Öffnung fertig für den ersten Schritt, d. h., das besonderen Bündelform der verschiedenen Zigaretten- 25 Bündel kann in das Mundstück eintreten. 15° später längen und -packungen anpassen. Im vorliegenden beginnt sich das Mundstück rückwärts nach seiner Fall enthält die unterste Reihe eine ungerade Zahl, äußeren Stellung hinzubewegen, und in diesem Augenaber durch das Versetzen der Blätter in der darge- blick hat das Bündel eine Stellung erreicht, in der stellten Weise kommt die Mittellinie der Lücke zwi- sein vorderes Ende in gleicher Ebene mit dem inneschen 102 und 103 in gleiche Richtung mit einer 3° ren Ende des Mundstückes ist. Da sich das innere senkrechten Ebene, in der zwei Zigaretten der un- Ende des Mundstückes innerhalb der Mündung der teren Reihe einander berühren. Infolgedessen besteht Tasche befindet, sind die Zigaretten richtig in das keine Gefahr der Beschädigung einer Zigarette, so- Päckchen eingeschoben. Nach weiteren 15° des lange die Mitte der Lücke in einer senkrechten Ebene Kreislaufs beginnt sich das Mundstück zu öffnen, und der angegebenen Art liegt. Selbst wenn das Ziga- 35 am Ende von weiteren 15° liegt das Mundstück richrettenbündel eingeschlagen ist, kann es sich an der tig hinten und ist weit offen. Inzwischen stößt der Unterseite einer Zigarette etwas ausbauchen, so daß Stößer noch das Bündel in die Tasche. Die Vordie getroffene Anordnung in jedem Falle vorteilhaft wärtsbewegung des Stößers hört am Ende von weite- und in keinem Falle schädlich ist. ren 27° des Kreislaufs auf, d. h. bei 147° vom Be-Gemäß Fig. 12 ist der Hebel 116 bei 117 gelenkig 40 ginn desselben. Hieraus ist zu ersehen, daß das gelagert, und ein kurzer Hebel 118, der an dem He- Mundstück geschlossen ist, bis es in eine Tasche einbel 116 befestigt ist, wird durch einen bei 120 an tritt, es sich dann in beschränktem Maße öffnet, um einem Arm 121 eines bei 122 gelagerten doppelarmi- das Hindurchschieben der Zigaretten in die Tasche gen Hebels schwenkbar angebrachten Lenker 119 um zu ermöglichen, und dann beginnt es sich aus der seinen Zapfen geschwenkt. Der zweite Arm 123 des 45 Tasche zurückzuziehen, und während des Rückgangs Hebels trägt an seinem freien Ende eine Rolle 124, beginnt es sich noch weiter zu öffnen, und schließlich die sich gegen eine auf einer Welle 126 liegende erreicht die Öffnung ihren größten Wert, so daß sich Kurve 125 legt. Gegen eine zweite Kurve 127 auf der der Stößer auf dem verbleibenden Teil seines Vorgleichen Welle 126 legt sich eine Rolle 128, die an wärtshubes und während seines ganzen Rückwärtseinem Hebelarm von etwa der gleichen Größe und 50 hubes leicht bewegen kann.

Form wie der Hebel 123 angebracht ist. Er ist des- Diese Erläuterung wurde als Beispiel gegeben, da

wegen in der Zeichnung verdeckt. Der verdeckte die Bewegungen der Teile zueinander sich entspre-

Hebelarm ist mit einem weiteren kurzen Arm 129 chend der Länge der behandelten Zigaretten ändern,

versehen, der an einen Lenker 130 angelenkt ist. Der Die Zahlen gelten für eine Zigarette von 85 mm

Lenker ist seinerseits schwenkbar mit einem kurzen 55 Länge.

Hebel 131 verbunden, der auf einer in einem Bock Die Bewegung der Zigaretten in die Tasche dürfen 133 gelagerten Welle 132 sitzt, und der Mundstück- die Stellung der Tasche in dem Kanal 142 nicht störahmen ist an dieser Welle befestigt. Wenn also die ren. Wenn die Maschine in voller Arbeitstätigkeit ist, Kurven 125 und 127 umlaufen, wird das Mundstück dann drücken, wie aus den nachstehend gegebenen hin- und herbewegt und tritt in die offene Mündung 60 Eriäuterangen hervorgehen wird, die einzelnen Taeiner Tasche ein bzw. zieht sich aus ihr zurück, und sehen, die durch den Ausstoßer in einen Kanal der gleichzeitig werden die Abschnitte des Trichters aus- Trommel 43 hineingestoßen werden, eine schon in einandergezogen bzw. geschlossen. dem Kanal befindliche gefüllte Tasche weiter nach Die Arbeitsweise ist also wie folgt: Es ist aus der der Trommelachse zu. Beim Anlassen einer Ma-Zeichnung zu sehen, daß die Kurve 108 einen mit 65 schine können vorher hergestellte Päckchen für den 108yl bezeichneten Umfangsteil hat, der etwas un- gleichen Zweck in die Trommelkanäle eingesetzt werregelmäßig ist. Die Trommel ist bei einem sich über den. Außerdem sind, wie später angegeben werden 360° erstreckenden Arbeitsgang während 180° in wird, die Kanäle nur so groß, daß, wenn die Seiten-

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naht nicht verschlossen ist, die Tasche dicht an ihren Inhalt herangepreßt wird, so daß die gefüllte Tasche ziemlich genau in einen Kanal paßt und eine wirksame Unterlage für eine zweite Tasche während deren Füllung bildet.

Die Trommel 43 bewegt sich, wenn ein Stößer 51 das gefüllte Päckchen in den Kanal hineinstößt, um einen weiteren Schritt vorwärts, so daß das Päckchen etwas innerhalb des Trommelumfangs liegt. Während dieser Bewegung wird ein etwa nicht verfestigter Teil der seitlichen Naht wirksam geschlossen, und die Päckchen bleiben während des verbleibenden Teiles der Umdrehung in der Trommel, so daß der Klebstoff Zeit zum vollständigen Trocknen hat, und wenn ein Kanal, der ein fertiges Päckchen enthält, wieder die Stellung erreicht, in der er in gleicher Richtung mit einem Formteil an dem Rad 4 steht, d. h. an der Stelle, wo der Kanal mit 42 bezeichnet ist, wird das nächste Päckchen durch den Ausstoßer in den Kanal gestoßen, wobei das fertige Päckchen weiter nach der Achse der Trommel hingeschoben und später nach einigen Schlitten, deren Zahl von der Bauart der nächsten Maschine abhängt, die die fertige Packung weiterbehandeln soll, diese seitlich aus der Trommel 43 ausgestoßen wird. Es ist klar, daß infolge der großen Trommel und der Tatsache, daß die Päckchen für mehr als eine Umdrehung darin liegen, reichlich Zeit für eine richtige Trocknung vorhanden ist.

Der Stößer Sl wird durch eine Stirnkurve 134 bedient, die auf einer Welle 135 sitzt. Eine Rolle 136 an einem Hebel 137 legt sich gegen die Kurve, und der Hebel 136 ist bei 138 gelenkig gelagert und hat eine Verlängerung 139, an die ein Lenker 140 angelenkt ist. Der Lenker ist an einem Teil 141 angebracht, der in Führungen 144 gleitet und an dem der Stößer angebracht ist.

Der Ausstoßer für das seitliche Ausstoßen der Päckchen ist in Fig. 12 als Finger 145 gezeichnet, der gleitbar an zwei Stangen 146 gelagert ist. Der Finger liegt hinter dem Päckchen, das er ausstoßen soll, und bewegt sich dann unter der Wirkung einer in der Zeichnung nicht dargestellten Kurve oder einer ähnlichen Einrichtung nach vorn, rechtwinklig zu der Papierebene. Der Querschnitt der Kanäle 42 kann von dem Eingang an über wenigstens einen Teil der Langer konvergieren, oder er kann parallele Seiten haben mit einer kurzen Abschrägung oder Abrundung an seinen Eintrittskanten, um eine Einführung in das Päckchen zu erleichtern. Um dies darzustellen, sind zwei der Teile 142 in Fig. 12 an der unteren Seite der Zeichnung im Schnitt dargestellt. In dem einen Schnitt haben die Seiten Abrundungen, und in dem anderen konvergieren sie. Damit die gefüllten Taschen bestimmt in parallelen Teilen des Kanals liegen, werden sie über den Trommelumfang hinaus in die Kanäle hineingedrückt, und der Betrag, um den sie hineingedrückt werden, hängt von der Form des Kanaleingangs ab.

Der Zweck davon ist es, daß die Kanäle zuerst eine leere Packung aufnehmen können und deren Seitenfalze etwa in der richtigen Lage halten und dann die Packung so umschließen, daß, wenn der Inhalt eingeschoben ist, das Päckchen auf dem gewünschten endgültigen Querschnitt gehalten wird, wobei die nicht festgeklebten Teile der Packung sich so verschieben, wie es notwendig ist, um den Inhalt richtig aufzunehmen. Mit anderen Worten, die Querschnittsabmessungen sind diejenigen der gewünschten Zigarettenbündel zuzüglich der Stärke des Umschlags oder der Umschläge.

Die Druckplatten 6 drücken die Zuschnitte von der Zuschnittzuführstelle an bis zu dem letzten Schritt, der der Ausstoßstellung vorhergeht, fest gegen die Formteile 5, dann wird die Preßplatte, wie in der Zeichnung gezeigt, aus ihrer Preßlage angehoben. Die Platten arbeiten in folgender Weise:

ίο Es ist eine feste Kurve 60 (Fig. 1) vorgesehen, und die einzelnen Preßplatten sind an das Rad 4 an einem Punkt 61 angelenkt. An den einzelnen Platten ist je ein Schwanzstück 62 befestigt, und eine daran angebrachte Rolle 63 läuft auf der Kurve 60, und die Druckplatten werden dadurch in der in Fig. 1 dargestellten Weise von den Fonnteilen ferngehalten trotz der Tatsache, daß die Zapfen 61 eine nicht dargestellte Feder aufweisen, die bestrebt ist, die Preßplatte auf den Formteil niederzudrücken. Die Kurve 60 ist als ein zur Achse des Rades konzentrischer Bogen gezeichnet, aber ihr Halbmesser könnte nach der Stelle hin, an der der Zuschnitt zugeführt wird, so verringert werden, daß die Druckplatte sich nach dem Formteil hin zu schließen beginnt, wenn letztere sich der Zuführstellung nähert. Da die Preßplatte, kurz nachdem das Formteil zur Ruhe kommt, weit genug von dem Formstück entfernt sein muß, damit der Zuschnitt über das Formstück geführt werden kann, ist eine Steuervorrichtung für die Preßplatte vorgesehen, die aus einem Hebel 64 besteht, der um einen feststehenden Zapfen 65 schwenkt und mit einem zweiten Hebel 66 verbunden ist, der eine Rolle 67 trägt, die auf einer Stirnkurve 68 läuft. Wenn die Rolle 63 von der Kurve 60 abläuft und das Formstück seine Bewegung anzuhalten beginnt, läuft eine zweite Rolle 69 an dem Schwanzstück 62 (Fig. 2) auf eine Fläche 70 an dem freien Ende des Hebels 64 auf, der sich dann in einer solchen Stellung befindet, daß die Preßplatte nicht in die Schließstellung gelangen kann. Wenn das Rad 4 stillsteht und dem Formstück ein Zuschnitt zugeführt ist, bewirkt die Kurve 68 eine Bewegung des Hebels 64 nach links in die gezeigte Lage, so daß die Rolle 69 sich ebenfalls nach links bewegen kann und es dem Druck der Preßplatte ermöglicht, unter der Wirkung ihrer Feder in die Schließstellung zu gehen.

Der absatzweise Antrieb des Rades 4 und der Trommel 43 ist in Fig. 16 zu sehen.

Ein Motor 160 treibt eine Zwischenwelle 151 über einen Riementrieb 152, und die Zwischenwelle treibt eine Welle 153 über das Untersetzungsgetriebe 154. Rad und Trommel werden durch je ein Zahnrad angetrieben, wie es für Rollenantriebe bekannt ist. Auf der Welle 53 sitzt ein Antriebselement 155, das man nach Belieben als Kurve oder auch als Schnecke bezeichnen kann, wobei ein Teil des Gewindes keine Steigung hat. Der schraubenartige Teil 156 ist in Anlage mit radial angeordneten Rollen 157 an einer Scheibe 158, die auf einer auch die Trommel 43 tragenden Welle 159 sitzt.

Bei jeder Umdrehung der Welle 153 bewegt sich die Trommel um den Winkel zwischen zwei benachbarten Rollen, der gleichzeitig auch der Winkel zwischen zwei benachbarten Kanälen der Trommel 43 ist, und zwischen den Bewegungen bleibt die Trommel während der Zeit, in der der Teil des Gewindes mit der Steigung gleich Null zwischen zwei Rollen läuft, stillstehen.

Die Welle 153 trägt ein Kegelrad 160 an ihrem einen Ende, das mit einem weiteren Kegelrad 161 auf einer senkrechten Welle 162 kämmt. Am oberen Ende dieser Welle sind zwei weitere Kegelräder 163 und 164 vorgesehen, von denen letzteres auf einer Welle 165 sitzt, die eine Kurve 166 der gleichen Art wie die Kurve 155 trägt. Diese Kurve 166 treibt eine Scheibe 167 auf einer Welle 168, die die Welle ist, auf der auch das Rad 4 sitzt. Es werden also Rad und Trommel mit den erforderlichen Geschwindigkeiten angetrieben, so daß immer ein Formstück vor einen Kanal gelangt.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Verfahren zum Verpacken von Zigaretten, bei dem aus einem Zuschnitt eine einseitige offene Hülle oder ein Beutel mit rechteckigem Querschnitt gebildet, die Hülle vor dem Füllen in eine Aufnahmetasche übergeführt und nach dem Füllen in der Tasche verschlossen wird, dadurch gekenn- zeichnet, daß bei der Bildung der Seitennaht der Hülle nur ein Teil der beleimten Naht durch Andrücken verfestigt wird, während der restliche, vom offenen Ende der Hülle ausgehende Nahtteil erst durch den Druck beim Einschieben der in bekannter Weise zu einem Block dicht zusammengeschobenen Zigaretten in die in der Aufnahmetasche befindliche Hülle verfestigt wird, so daß sich eine eng anliegende Zigarettenumhüllung ergibt.

2. Maschine zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, bestehend aus einer Einrichtung zum Zuführen und Beleimen von Zuschnitten, aus einem absatzweise umlaufenden Rad mit einer Anzahl radial nach außen abstehenden Formteilen mit rechteckigem Querschnitt, um welche die Zuschnitte zu einer einseitig geschlossenen Hülle gefaltet und dort durch Drücker zum Andrücken der beleimten Nähte festgehalten werden, sowie aus innerhalb der Formteile bewegbaren Stößern zum Überführen der Hüllen in Aufnahmentaschen eines weiteren absatzweise bewegbaren Förderers, wobei zum Einschieben der Zigarettenblöcke in die Hüllen ein Schieber und ein verstellbares Mundstück vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeuge (18) zum Andrücken der beleimten Seitennaht an die Formteile (5) je einen das feste Andrücken der Leimstelle verhindernden Ausschnitt in der Nähe des offenen Hüllenendes aufweisen und daß die Aufnahmetaschen des zweiten Förderers in bekannter Weise als radiale Kanäle (42, 142) in einer Trommel (43) ausgebildet sind, wobei die an die Packung eng angepaßten Kanäle zur Einführung wenigstens auf einem Teil ihrer Länge konvergierende Wände bzw. parallele Wände mit kurzer Einlaufabschrägung aufweisen, derart, daß beim Durchschieben der gefüllten Hülle durch die Kanäle der noch nicht angedrückte, mit Klebstoff versehene Teil der Seitennaht geschlossen wird.

3. Trommel mit radial verlaufenden Kanälen zur Aufnahme vorgefertigter Beutel od. dgl., insbesondere zur Verwendung bei der Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (42, 142) mindestens die doppelte Länge einer Tasche haben, so daß die gefüllten Taschen für längere Zeit, als eine Umdrehung ausmacht, in der Trommel bleiben können und die Taschen durch die jeweils nächsten durch den Ausstoßer in den Kanal geförderten Taschen nach der Trommelachse zu weitergeschoben werden.

4. Trommel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Teil eines Kanals, der von einer gefüllten Tasche eingenommen wird, wenn letztere durch die nächste in den Kanal eintretende Tasche weiter nach der Trommelachse zu bewegt worden ist, eine Öffnung hat, durch die die gefüllte Tasche durch einen Ausstoßer parallel zur Trommelachse ausgestoßen werden kann.

5. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Ausstoßer aus einer Stange (44) bestehen, die nach der Mitte des Rades zu gerichtet ist und an ihrem inneren Ende eine Rolle (52) tragen und zum Hin- und Herbewegen dieser Stange ein Kurvenhebel (54) mit einer Gabel an seinem Ende dient, der so angeordnet ist, daß die einzelnen Rollen (52) der Reihe nach in diese Gabel eintreten, wobei die Kurve (58) zur Bewegung des Hebels dient und einen Ausstoßhub vollführt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 601667, 609 792,
271, 955 128, 1007 691, 1059 830;
schweizerische Patentschrift Nr. 335 994;
USA.-Patentschrift Nr. 2 209 110.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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