DE1295456B

DE1295456B - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Filterstaeben fuer Zigarettenfilter

Info

Publication number: DE1295456B
Application number: DEL47555A
Authority: DE
Inventors: Hall Floyd Vanmeda
Original assignee: Liggett and Myers Tobacco Co
Current assignee: Liggett Group LLC
Priority date: 1963-07-11
Filing date: 1964-04-10
Publication date: 1969-05-14
Also published as: CH443105A; DE1295456C2; GB1009347A; US3259029A; GB1009348A; CH441089A

Description

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Die Erfindung betrifft ein Verfahren .und eine Vor- stranges in aufeinanderfolgende Filterstäbe vorgegerichtung zum Herstellen von Filterstäben für Zigaret- bener Länge sind gemäß dieser Erfindung sich alltenfilter aus Strangteilen aus Celluloseacetatfäden mählich zu einem U-förmigen Kanal verengende Fühod. dgl. und granuliertem Filtermaterial im sogenann- rungsmittel für das übliche Förderband und den ten »Strangverfahren«, d. h. während der fortlaufen- S durch dieses getragenen und geförderten Mundstückden Bewegung aller später das Filter und seine Um- papierstreifen mit in den Kanal bis zu seiner U-Form hüllung bildenden Teile in deren axialer Richtung, sich erstreckend, mit der Geschwindigkeit des Mundwobei von einem fortlaufenden Strang die Strangteile stückpapierstreifens umlaufende Mittel (Wendelabgeschnitten und zwischen jeweils zwei von ihnen federn) zum Niederdrücken der Strangteile auf den während ihrer axialen Bewegung ein Abstand gebil- io Mundstückpapierstreifen sowie Einrichtungen zur det wird und danach diese beiden und die fortlaufend Aufnahme jeweils einer einzelnen zugemessenen nachfolgenden beiden zwischen sich einen Abstand Menge von granuliertem oder sorptivem Filtermateaufweisenden Strangteile auf den fortlaufenden Strei- rial aus einem Vorratsbehälter, Einrichtungen zum fen aus Mundstückpapier aufgebracht werden. Übertragen dieser zugemessenen Menge an Filter-

Es ist bekannt, Zigarettenfilter aus zylindrischen 15 material an eine Ausgabestelle oberhalb des Förder-Pfropfen verschiedener Zusammensetzungen herzu- bandes sowie durch Einrichtungen zum Einbringen stellen (britische Patentschrift 915 203). Weiter ist es der zugemessenen Menge von granuliertem Material bekannt, von einem Filterstab einzelne Filterstücke in einen von einer Reihe von bestimmten Zwischenabzuschneiden und zwischen ihnen durch Aufbringen räumen zwischen aufeinanderfolgenden Strangteilen auf ein laufendes Band gleichmäßige Abschnitte so bzw. Filterelementen in synchroner Abstimmung zur herzustellen (USA.-Patentschriften 2 219 491 und Arbeitsweise des fortlaufend bewegten Förderbandes, 3 064 541). Die bekannten Maßnahmen und Vorrich- vorgesehen.

tungen eignen sich jedoch lediglich zur Herstellung Mit den erfindungsgemäßen Maßnahmen ist es

von Zigarettenfiltern aus in Pfropfen geformten Ma- möglich, Zigarettenfilter rationell herzustellen, in terialien. 35 denen die Abstände zwischen Filterpfropfen mit

Die Erfindung bezweckt die Herstellung von Ziga- einem Granulat, z. B. aus Aktivkohle, gefüllt sind, rettenfiltern aus mehreren Abschnitten, wobei ein wobei dieses Granulat so dicht eingefüllt ist, daß es Abschnitt aus einem granulierten absorbierenden FiI- keine nachteiligen Eigenschaften auf den Genuß und termaterial, z. B. Aktivkohle, zwischen zwei Abschnit- den Zug der Zigarette ausübt,
ten aus faserigem Filtermaterial, insbesondere Cellu- 30 An Hand der Figuren wird die Erfindung beispielsloseacetat, eingeschlossen ist. weise erläutert, und zwar zeigt

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch F i g. 1 einen Aufriß der Vorrichtung nach der

gelöst, daß nach dem Aufbringen der Strangteile auf Erfindung zum Herstellen von Zigarettenfilterspitzen, den Mundstückpapierstreifen dieser während seiner F i g. 2 eine teilweise konstruktive und teilweise

Weiterbewegung allmählich an den Rändern gegen- 35 schematische Ansicht des Antriebssystems der erfineinander bis zu einer U-Form hochgebogen und hier- dungsgemäßen Vorrichtung, wobei aus Gründen der bei die Strangteile auf den Mundstückpapierstreifen Übersichtlichkeit der Synchronisierungsmechanismus gedrückt gehalten werden, wonach in den so zwischen für den Antrieb (der in den F i g. 13 und 14 dargeden beiden Strangteilen entstandenen, nach oben stellt ist) weggelassen wurde,

offenen Raum das granulierte Filtermaterial eingefüllt 4° F i g. 3 eine perspektivische Ansicht der Einbringwird, wobei das Einfüllen nacheinander in jeden der einrichtung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung nachfolgend ankommenden, nach oben offenen von hinten,

Räume durchgeführt und alsdann der Mundstück- Fig. 4 einen Aufriß der in Fig. 3 dargestellten

papierstreifen in bekannter Weise vollständig herum- Einbringeinrichtung von hinten,
geschlungen, verklebt und der so entstandene Strang 45 F i g. 5 eine Draufsicht auf die in F i g. 3 dargein Filterstäbe zerschnitten wird. stellte Einbringeinrichtung,

Bei einer Vorrichtung zum Herstellen von Filter- Fig. 6 einen Aufriß des Kammerrades und der

stäben für Zigarettenfilter aus Strangteilen aus Cellu- Kolben sowie des die Kolben betätigenden Mechanisloseacetatfäden od. dgl. und granuliertem Filtermate- mus, die ein Teil der in F i g. 3 dargestellten Einrial im Strangverfahren mit einem Förderband zum 50 bringeinrichtung bilden, gesehen längs der Linie 6-6 Fördern eines Mundstückpapierstreifens auf demsel- in Fig. 7 in Richtung der Pfeile,
ben, Einrichtungen zur kontinuierlichen Zuführung F i g. 7 eine Seitenansicht des Kammerrades und

und zum aufeinanderfolgenden Schneiden eines Stran- der Kolben sowie des die Kolben betätigenden Meges aus Celluloseacetatfäden od. dgl. in gleich lange chanismus, teilweise im Schnitt, die einen Teil der in Strangteile oder Filterelemente sowie zum Aufbringen 55 Fig. 3 dargestellten Einbringeinrichtung bilden,
dieser Elemente in axial gefluchteter Aufeinander-. -. F i g. 8 einen Schnitt des in F i g. 7 dargestellten folge auf das geförderte Mundstückpapier, Einrich- Mechanismus längs der Linie 8-8 in Fig. 7, wobei tungen zum Antreiben des Förderbandes und des insbesondere die Führungseinrichtung für das Hamdarauf befindlichen Mundstückpapiers mit einer vor- merelement des die Kolben betätigenden Mechanisgegebenen Geschwindigkeit, welche über der Ge- 60 mus zu sehen ist,

schwindigkeit der das Schneidwerk verlassenden Fig. 9, 10 und 11 teilweise im Schnitt und teilfaserigen Filterelemente liegt, um einen bestimmten weise in schematischen Seitenansichten die AbZwischenraum zwischen aufeinanderfolgenden faseri- schnitte des zusammengesetzten Filtermaterials, das gen Filterelementen vorzusehen, Einrichtungen zur mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erhalten Formung und Schließung des Mundstückpapiers zu 65 wird, wobei in jeder dieser Figuren sechs Zigaretteneinem sich überlappenden Rohr, welches die Filter- spitzen dargestellt sind,

elemente einschließt, um einen Filterstrang zu bilden, F i g. 12 eine perspektivische Ansicht eines Teils

sowie Einrichtungen zum Zerschneiden des Filter- der die Verzögerung der Filterelemente bewirkenden

Führung und des Förderbandmechanismus der erfindungsgemäßen Vorrichtung von vorn; insbesondere ist der Mechanismus zum Beschicken des faserigen durchlässigen Filtermaterials durch die Führung auf das Mundstückpapier dargestellt, das von dem Forderband vorgeschoben wird; ebenso sind die Führungseinrichtungen für das Förderband, das Mundstückpapier und das Filtermaterial sowie die umlaufenden Federn, um die Filterelemente auf dem Mundstückpapier so zu halten, dargestellt, daß diese Filterelemente auf dem Mundstückpapier nicht rutschen, Fig. 13 eine Seitenansicht des Mechanismus einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, durch den die Wirkung der Einbringeinrichtung zum Beschicken des adsorptiven Filtermaterials entweder beschleunigt oder verzögert werden kann, um diesen Mechanismus mit dem Fluß der faserförmigen, durchlässigen Filterelemente durch die Vorrichtung zu synchronisieren, Fig. 14 eine schematische Ansicht des in Fig. 13 dargestellten Mechanismus, die

Fig. 15, 16, 17, 18 und 19 aufeinanderfolgende Schnitte durch das Mundstückpapier, das Förderband und den Führungsmechanismus der erfindungsgemäßen Vorrichtung an den Stellen 15,16,17,18 und 19 in Fig. 1, gesehen in Richtung der in Fig. 1 angedeuteten Pfeile,

F i g. 20 eine perspektivische Ansicht des Teils des Mundstückpapierförderers von hinten, in dem die Zigarettenspitzen fertiggestellt werden,

F i g. 21 eine abgeänderte Ausführungsform des Kammerrades und der Kolben sowie des Kolbenbetätigungsmechanismus, die zum Einbringen des adsorbierenden Materials geeignet sind, und

F i g. 22 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines Teils des in F i g. 21 dargestellten Mechanismus.

Der allgemeine Aufbau der bevorzugten Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung zum Herstellen von Filterspitzen ist in den F i g. 1 bis 5 dargestellt. Diese Ausführungsform weist eine Basis 20 auf, die aus zwei Einheiten 20^4 und 20 B bestehen kann. Auf dem Basisteil 20 Λ ist ein erster Cutter oder ein erstes Schneidwerk 22 angeordnet, dem kontinuierlich vorgeschobenes stabförmiges Filtermaterial 24 aus Celluloseacetat zugeführt werden kann. Das Schneidwerk zerschneidet dieses Material in Filterelemente 26. Das Schneidwerk 22 übt zwar eine wesentliche Funktion beim Zerschneiden des stabförmigen Materials 24 in kurze Stücke kleiner Länge aus, kann aber auch ein bekanntes Schneidwerk sein.

Das Schneidwerkzeug oder Messer 22 und andere, weiter unten beschriebene Bestandteile werden in zeitlich bestimmter Reihenfolge zueinander von einem Motor 28 angetrieben, der mittels einer Rollenantriebskette 30 mit einer auf der Basis angeordneten Antriebswelle 32 verbunden ist. Diese Welle ist über eine Rollenkette 35 und zwei Zahnräder oder Kettenräder 33 und 34 mit jeweils 24 Zähnen mit der Vorgelegewelle 36 gekoppelt. Eine erste angetriebene Welle 38, die in der Basis gelagert ist, wird von der Welle 36 über eine Kette 41, ein Kettenrad 39 mit 36 Zähnen und ein Kettenrad 40 mit 18 Zähnen angetrieben. Ein Kegelrad 42 ist auf der Welle 38 angeordnet und besitzt beispielsweise 68 Zähne, die im Eingriff mit einem Getrieberad 44 stehen und dieses antreiben. Dieses Getrieberad 44 besitzt 30 Zähne und treibt das Schneidwerkzeug 22 an. Der Messerkopf, der auf diese Weise angetrieben wird, kann beibeispielsweise 1500 Filterelemente 26 pro Minute schneiden.

Der Transport der abgeschnittenen Filterelemente 26 erfolgt mittels eines Förderers, dessen Bestandteile auf der Vorderseite des Basisteils 20B (Fig. 1) angeordnet sind. Die Transporteinrichtung weist ein endloses Förderband 46 auf, das aus einem Gewebe mit einem relativ dünnen Querschnitt bestehen kann. Dieses Förderband wird von einem Laufrad 48 angetrieben, das auf einer in der Basis gelagerten Welle 50 befestigt ist. Von diesem Förderrad läuft das Band über eine Spannrolle 52, Leerlaufrollen 54 und 56 und eine schwenkbar gelagerte Führungsrutsche 58 zu einer Laufrolle 60, die beispielsweise einen so kleinen Durchmesser besitzt, daß sie relativ nahe an das Schneidwerk 22 herangerückt werden kann. Das Förderband 46 bildet dann von der Laufrolle 60 bis zu dem Antriebsrad 48 die Fördereinrichtung. In einer entsprechenden Zeitenfolge wird das Rad 48 von einem Schneckenreduktionsgetriebe 62 über eine in der Basis gelagerte zweite Antriebswelle 64 angetrieben. Diese Antriebswelle 64 wird von der Vorgelegewelle 36 aus über eine Antriebskette 68, ein Kettenrad 66 mit 24 Zähnen, das sich auf der Vorgelegewelle befindet, und ein Kettenrad 67 mit 18 Zähnen, das sich auf der Welle 64 befindet, angetrieben. Zwischen den Kettenrädern befindet sich eine Synchronisierungseinrichtung 70, die die Welle 64 vorspannt und deren Umdrehung zeitlich steuert. Diese Synchronisierungseinrichtung ist ähnlich konstruiert und arbeitet ähnlich wie die andere Synchronisierungseinrichtung, die auf die erstgenannte Antriebswelle 38 wirkt und die weiter unten beschrieben werden wird.

Ein endloser Streifen von Mundstückpapier 72 wird von dem Förderband 46 aufgenommen und stellt einen Bestandteil der Filterprodukte dar. Dieses Mundstückpapier kann von einer Rolle 74 abgewikkelt werden, die sich auswechselbar auf einer Nabenwelle 76 befindet, welche in der Basis 20 A gelagert ist. Da es wichtig ist, ein Strecken und einen möglichen Bruch des Mundstückpapiers 72 zu vermeiden, sind Einrichtungen vorgesehen, um die Welle 76 so zu drehen, daß sie das Papier von der Rolle 74 abwickelt. Diese Einrichtungen weisen ein Schneckenreduktionsgetriebe 78, das über die Welle 32 angetrieben wird, auf. Von der Rolle 74 wird das Papier über Leerlaufrollen 80, 81 und 82 abgezogen und von da durch die schwenkbar gelagerte Rutsche 84 und über die Laufrolle 86 dem Förderband 46 zugeführt, auf dem das Papier mit der Vorschubgeschwindigkeit dieses Förderbandes von dem Förderband geführt wird.

Am Auslaß des Schneidwerks 22 ist eine Einrichtung vorgesehen, die den Abfluß der geschnittenen Filterelemente 26 steuert. Diese Einrichtung ist als Führung 88 dargestellt, durch die die Filterelemente auf das vorgeschobene Mundstückpapier 72 geschoben werden. Außerdem werden diese Filterelemente in axialer Flucht und in vorbestimmten zeitlich gesteuerten Abständen auf das Filterpapier geschoben. Wie in F i g. 1 und in vergrößerter Ansicht in F i g. 12 dargestellt ist, weist die Führung 88 einen rohrförmigen Schaft 90 mit einem reduzierten rohrförmigen Teil 91 auf, der oben einen Schlitz 92 besitzt, welcher sich von dem äußeren Ende bis zu einer Stelle zwischen diesem Ende und dem Schaftteil 90 erstreckt. Mit dem Teil 91 ist eine Feder 93 verbunden, deren

äußeres Ende in den Schlitz hineingreift und in die durch das Rohr gebildete Passage so weit hineinragt, daß die Feder mit den Filterelementen 26 in Eingriff kommt und diese etwas zurückstellt.

Die Führung 88 wird mit einer entsprechenden zeitlichen Koordination zu dem Schneidvorgang des ersten Schneidwerks 22 hin und her bewegt. Diese Bewegung erfolgt in einer Richtung, in der die geschnittenen Filterelemente 26 axial ausgefluchtet sind.

der Laufrolle 60 sind an der Platte 94 ein Paar Seitenteile 95 und 95' befestigt, die unmittelbar vor der Laufrolle 48 endigen. Der Kanal, der von der Platte 94 und den Seitenteilen 95 und 95' gebildet wird, wird etwa in seiner ersten Hälfte verwendet, um das Förderband und das Papier in einen oben offenen, U-förmigen Kanal zu verformen, der die im Abstand voneinander angeordneten Elemente 26 enthält. Um das Förderband und das Papier gegen die Seiten-

Wenn die Stange 24 aus dem Filtermaterial vorge- io wände und den Boden des Kanals zu drücken und um

schoben und zu Elementen 26 zerschnitten wird, wird jedes abgeschnittene Element in und durch die Führungspassage von dem darauffolgenden Element und/ oder dem vorderen Ende der nicht zerschnittenen

Stange aus Fasermaterial vorgeschoben. Ein Filter- 15 ersehen ist, vorzugsweise aus Schraubenfedem aus element wird so lange vorgeschoben, bis es mit der Metall, die die Form von endlosen Förderelementen

die Filterelemente in axialer Flucht zu halten, sind ein Paar im Abstand voneinander angeordnete Führungsbänder 96 vorgesehen. Diese Führungsbänder bestehen, wie aus den Fig. 1 bis 5, 12 und 15 zu

Feder 93 in Eingriff kommt, und der Vorschub wird dadurch momentan gestoppt, so daß die nachfolgenden Elemente in einer zusammenhängenden Reihe verharren. Das Abschneiden der Elemente 26 von der so Stange 24 erfolgt etwa in der Mitte der nach vorn (links) gerichteten Bewegungsphase der Führung, und die abgeschnittenen Filterelemente werden aus der Führung, d. h. unter der Feder 93, etwa in der Mitte der nach rückwärts gerichteten (rechts gerichteten) Bewegungsphase dieser Führung ausgestoßen. Die ausgestoßenen Elemente 26 werden direkt auf das Mundstückpapier 72 aufgegeben. Jedes der freigegebenen Elemente besitzt im Augenblick der Freigabe einen Abstand von dem gerade vor ihm auf den Papierstreifen 72 aufgegebenen Filterelement. Der richtige Abstand wird dadurch eingestellt, daß die Führung bei ihrem nächsten, nach vorn gerichteten Hub mit ihrem unteren Rand an das bereits ausgebesitzen und von einem mit Rillen versehenen Antriebsrad 98 sowie einem mit Rillen versehenen Leitrad 99 geführt werden. Das Antriebsrad 98 ist auf einer Welle 100 befestigt, die in einem auf der Basis angeordneten Lagerblock 101 gelagert und in der unten beschriebenen Weise angetrieben wird.

Der Übergang des Förderbandes und des Papierstreifens von der flachen Form in eine U-Form ist in den Fig. 1, 15, 16 und 17 dargestellt. An der Stelle 15 liegt, wie in Fig. 1 und im Teilschnitt in Fig. 15 dargestellt ist, das Förderband 46 auf der Gleitplatte 94 auf und ist bereit, um in den Kanal, der von den Seitenteilen 95 und 95' gebildet wird, einzutreten. Die Ränder des Förderbandes werden nach oben und innen gegen die inneren Wände der Seitenteile 95 und 95' aufgebogen, wie mit strichpunktierten Linien dargestellt ist. An einer weiteren Stelle 16 (F i g. 1) sind, wie aus Fig. 16 zu ersehen ist, das Förderband46

stoßene Filterelement anschlägt und dieses Filter- 35 und der Papierstreifen 72 fast in die U-Form gebracht, element nach links längs des sich bewegenden Papier- während die Schraubenfederförderer 96 sich noch im

Eingriff mit den im Abstand voneinander angeordneten Filterelementen 26 befinden und diese sowie das Förderband und den Papierstreifen in den Kanal

Streifens verschiebt.

Die aus drei Abschnitten bestehenden Filter, die
mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zusammengesetzt werden, erfordern diese vorbestimmten Ab- 40 nach unten drücken und die Vorschubbewegung derstände, um anderes Material, wie z. B. granulierte selben unterstützen. An der Stelle 17 (F i g. 1), die in Aktivkohle, zwischen aufeinanderfolgende Celluloseacetat-Filterelemente 26, die von dem Schneidwerk

22 herkommen, einzufüllen. Wie bereits ausgeführt F i g. 17 im Teilschnitt dargestellt ist, wird das granulierte Filtermaterial in die Zwischenräume zwischen aufeinanderfolgenden Filterelementen 26 eingefüllt.

wurde, wird jedes Filterelement genau auf eine Länge 45 An dieser Stelle besitzen das Förderband und der abgeschnitten, die 15 mm betragen kann. Die Schnitt- Papierstreifen die Form eines U innerhalb des Kanals, geschwindigkeit des Schneidwerks 22 von 1500 Filterelementen pro Minute bedingt eine Vorschubgeschwindigkeit des Stabes 24 von 22 500 mm oder
22Va m pro Minute. Es wird weiter daran erinnert, 50
daß der Abstand zwischen den vorgeschobenen Filterelementen ein Drittel der Länge eines Elementes
oder 5 mm betragen soll. Dieser Abstand muß eingehalten werden, wenn die Elemente bei dem Aufbringen auf das vorgeschobene Mundstückpapier 72 be- 55 Abplatten dieser Elemente bewirkt, daß Teile derselschleunigt werden. Dementsprechend werden das ben nach außen und oben verdrängt werden, um diese Förderband 46 und das Papier 72 mit einer Ge- Teile 26 α und 26 b in einen abdichtenden Kontakt schwindigkeit vorgeschoben, die ein Drittel größer als mit der Felgenfläche 105 zu bringen. Ein Faserfilterdie Vorschubgeschwindigkeit der Stange 24 ist. Bei element 26 mit einem Durchmesser von 7,94 mm dem eben erwähnten Beispiel muß die Vorschub- 60 (⁵/ie inch) soll etwa 0,76 mm (0,030 inch), d. h. etwa geschwindigkeit des Förderbandes deshalb 30 000 mm 10 % seines Durchmessers, abgeflacht werden.

Die beiden Filterelemente, die die Niederhalteeinrichtungen 96 passiert haben, befinden sich, in radialer Richtung gesehen, unter einem Kammerrad 104, dessen Felgenteil 105 an seiner äußeren Peripherie so ausgebildet ist, daß er mit den beiden zur Diskussion stehenden Filterelementen 26 und natürlich der Reihe nach mit allen darauffolgenden Filterelementen in Kontakt kommt und diese oben etwas abplattet. Das

oder 30 m pro Minute betragen.

Eine Gleitplatte 94, deren Enden so geformt sind, daß sie sich den entsprechenden Peripherien der Laufrollen 48 und 60 mit Spiel anpassen, ist auf dem Basisteil 20 B befestigt, um eine tangential zu diesen Laufrollen verlaufende Stützfläche zwischen diesen Laufrollen zu erhalten. In einem kurzen Abstand von Der Mechanismus nach der Erfindung zum Einfüllen bzw. Einbringen bzw. Injizieren des granulierten adsorptiven Filtermaterials, von dem das Rad 104 ein Teil ist, ist am besten in den F i g. 1 und 3 bis 8 dargestellt. Dieser Mechanismus besitzt einen Trichter 106 mit einem Deckel 107 und einen Einfüllstutzen 108 mit einem Einlaßventil, das ein Steuersystem

mit einem Luftzylinder 110 aufweist, der über einen Arm 111 mit dem Ventilstab 112 verbunden ist. Die Ventilsteuerung wird von Einrichtungen (nicht dargestellt) gesteuert, die mittels eines Systems erregt werden, das Photozellen aufweist, die an Meßstellen 114 (F i g. 1 und 6) angeordnet sind, um sowohl das obere als auch das untere Niveau der granulierten Aktivkohle 116 in dem Trichter zu bestimmen. Das granulierte Material wird so in den Trichter eingefüllt, daß es an einem Ende des Trichters liegt und sich von diesem Ende aus bis zu einer Stelle zwischen den beiden Enden des Trichters erstreckt. Damit die Bedienungsperson der Vorrichtung visuell das Niveau des granulierten Materials und die Verschiebung dieses Niveaus beobachten kann, sind die Seiten 118 des Trichters vorzugsweise aus durchsichtigem Material, beispielsweise einem Acrylkunststoff hergestellt. Der Trichter ist so ausgebildet, daß er sich eng an. den Rand oder die Felge 105 anschließt, wobei geeignet geformte Dichtungen vorgesehen sind, so daß das »o Rad 104 sich, drehen kann und dadurch die sich he^ wegende äußere Peripherie des Randes 105 mit der in dem Trichter gestapelten Aktivkohle, in Berührung kommt Innerhalb der Felge. 105 sind eine Vielzahl von in. gleichem Abstand voneinander angeordneten» aj sich in, radialer Richtung erstreckenden Löchern 120 vorgesehen» deren Anzahl beispielsweise. 60 beträgt. Die Felge 105 ist auf «irxer mit einer Nabe versehene». Scheibe 122 befestigt* die von ehxer Welle 124 getragen, wird. Auf der Scheibe 120 befindet sich ein Ring- 3a anschlag 126, der konzentrisch zu der Felge. 105 angeordnet ist und. eine gleiche Anzahl von in gleichem Abstand voneinander angeordneten Löchern. 127 besitzt, von denen jedes mit einem entsprechenden Loch 120 ausgefluchtet ist

In jeweils zwei Löchern 120 und 1Z7 ist ein Kolben 128 gleitbar angeordnet, der zwischen seiaen beiden Enden einen Ansatz 129 besitzt, der sich zwischen der Felge 105 und dem Ringanschlag 126. benadet Der Ansatz und der Kolben sind beispielsweise so angeordnet, daß* wenn dfer Absatz 129 an der Felge 105 anschlägt, das äußere Ende des Kolbens im wesentlichen mit der äußeren Peripherie der Felge bündig ist. Diese Stellung des Kolbens wird »Ausstoßstellung« genannt. Am anderen oder inneren Ende der Kolbenbewegung schlägt der Absatz 129-an den Ring 126 an.. Diese Stellung wird die »zurückgezogene Stellung« des Kolbens genannt Das äußere Ende des Kolbens 128 erstreckt sieht über eine bestimmte Länge in die Felge hinein und bildet den 5p. Boden einer zylindrischen Kammer mit ganz bestimmtem Volumen. Wenn der Kolben sich in seiner zurückgezogenen Stellung befindet, wird, die Felge an dem Trichter vorbeigeführt, aus dem granuliertes Material 116 infolge seiner Schwere in die Kammer einströmt. Wenn das granulierte Material, das in die Kammern eingefüllt wird, Aktivkohle ist, wird eine Korngröße im Bereich von 12 bis 40 mesh bevorzugt.

Zwischen den Enden des Trichters tritt die Felge 105 unter der Böschung des granulierten! Materials 116 hervor, das, wie in den F i g. 1 und 6 angedeutet, eine mehr oder weniger dreieckige Längsschnittskonfiguration in dem Trichter besitzt. Unter der Annahme, daß es sich um eine Füllung von Aktivkohle in dem Trichter handelt, sollen zwei Bedingungen erfüllt sein, um eine zufriedenstellende Füllung aufeinanderfolgender Kammern in der Radfelge 105 zu erhalten. Die erste dieser Bedingungen besteht darin, daß der, in Drehrichtung des Rades gesehen, vordere untere Rand der Füllung (bezogen auf die Darstellung in F i g. 1 der rechte Rand) sich kurz vor dem vertikalen Durchmesser des Rades 104 befindet. Die zweite dieser Bedingungen beinhaltet, daß die Spitze oder die obere Kante der Füllung über einem verlängerten Durchmesser des Rades 104 liegt, der etwa 45° gegenüber der Vertikalen verschwenkt ist.

Nachdem die Peripherie der Felge 105 aus dem in dem Trichter befindlichen granulierten Material 116 herausgetreten ist, sich jedoch noch auf seinem Weg durch den Trichter befindet, wird die Peripherie der Felge 105 von restlichem granuliertem Material, d. h. restlicher Aktivkohle, mit einem Luftgebläse befreit. Dieses Gebläse besteht aus einer Düse, die mit Druckluft beaufschlagt wird, welche durch einen Schlauch 130 zugeleitet wird. Dieser Schlauch ist mit der Düse 132 verbunden, welche in einer Endwandung des Trichters 106 so angeordnet ist, daß sie den austretenden Luftstrom tangential gegen die auf diese Düse sich hinbewegende Felge bläst. Die Geschwindigkeit der aus der Düse austretenden Luft kann durch einen Druckregler 133 verändert werden, so daß die Luftreinigungsdüse auf die. geeigneten Bedingungen, wie z. B. den Feuchtigkeitsgehalt, und die Teilchengröße des granulierten Filtermaterials 116 eingestellt werden kann.

Dk gereinigte Felge 105 wird, nachdem das granulierte Material 114 is aufeinanderfolgende Kammern eingefüllt wvzde und diese, Kammern sich aus dem. Trichter herausbewegen,, i» einen sehr nahen und/oder gleitenden oder reibesden Kontakt mit einer genau angepaßtes Verkleidung 134 gebracht Dieser Mantel oder die Verkleidung 134 erstreckt sich, von einer Stelle, die. an den Trichter angrenzt, bis zu einer Stelle: nahe dem vertikalen Durchmesser durch die Felge. Der untere Teil der Ummantelung 134 ist so geformt, daß die Abschnitte 26 aus dem faserigen Filtermaterial unmittelbar unter der unteren Seite dieses Mantels entlanggeführt werde» können. Die enganliegende innere- Fläche der Ummantelung 134 ermöglicht, daß die gefüllten Kammern, der Felge 105 sich von dem Trichter bis zu einem. Auslaß am Boden bewegen können* ohne daß das granulierte Material aus den, Kammern austritt.

Wenn die Kammer die:Ummantelungl34 verläßt, befindet sie sich über einem.' freien Raum zwischen aufeinanderfolgenden Elementen 26, und das granulierte Material, beispielsweise Aktivkohle, das sich in der Kammer befindet, wircf ausgestoßen, indem der Kolben 128 schnell nach; untent getrieben wird. Diese nach unten· gerichtete Verschiebung des Kolbens wird durch den Eingriff des Absatzes 129> mit der Innenfläche der Felge 105 angehalten, und ins dieser Ausstoßstellung, in der das äußere Ende des Kolbens mit der Felge bündig ist, wird die Felge eine kurze Strecke weitergedreht Ein Rückzugsnocken 13&, der mit einem Halter 138 (Fig. 3) mit einem auf der Basis angeordneten Winkel 140 befestigt ist, besitzt eine gekrümmte Innenfläche 142, die so beschaffen ist, daß sie mit dex äußeren Fläche jedes Absatzes 129 an einer Stelle in Eingriff kommt, die sich in einem Winkelabstand von etwa 30° von dem eben erwähnten unteren Auslaß oder Ausstoß entfernt befindet. Die Auflauffläche 142 ist so ausgebildet, daß sie die nacheinander auflaufenden Kolben 128i in die zurückgezogene Stellung bringt, wobei die Absätze 129 der Kolben an dem Ring 126 anschlagen; Wie etwas schema-

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tisch in.Fig. 6 dargestellt, ist diese Verschiebung in die zurückgezogene Stellung etwa an einer Stelle, die in einem Winkelabstand von 90° von der Ausstoßstellung entfernt ist, vollzogen, wobei der Nocken 136 weitergeführt ist und weiter mit den Absätzen 129 der Kolben in Eingriff kommt, bis die aufeinanderfolgenden Kammern in der Felge nahezu den Trichter erreicht haben. An dieser Stelle ist die Führung durch den Nocken beendigt, und die Felge läuft in den Tih i bi ih di Klb i ih ük

abschließenden Ummantelung 134 vorbeigeführt werden, werden sie aufeinanderfolgend in Kontakt mit der Felge 105 gebracht und von dieser etwas zusammengedrückt, wie in Fig. 17, die oben bereits beschrieben wurde, dargestellt ist. Bei dem praktischen Ausführungsbeispiel, bei dem angenommenerweise die abgeschnittenen Filterelemente einen Durchmesser von etwa 7,94 mm (⁵Ae inch) besitzen, werden diese Elemente etwa 0,76 mm (³/wo inch) aus ihrer ülih lidih F bfl i

Trichter ein, wobei sich die Kolben in ihrer zurück- ίο ursprünglichen zylindrischen Form abgeflacht. Die

gezogenen Stellung befinden. . momentane Deformieruhg und Abflachung erzeugt

Der Mechanismus, der die Kolben schnell nach eine Dichtung zwischen den faserigen Filterelementen

unten in die Ausstoßstellung verschiebt, ist am besten und der Felge 105, die hinreichend ist, um ein unge-

in den Fig. 3, 6, 7 und 8 dargestellt. Ein rechteck- steuertes Ausströmen von granuliertem Material 116

förmiger Teil 144 ist an einem Ende gehärtet, und 15 zu vermeiden, wenn dieses aus der Kammer in der

dieses Ende bildet eine .Hammerfläche. Dieser Teil Felge in den Zwischenraum zwischen aufeinander-

wird als »Hammer« bezeichnet. Jede der vertikalen folgenden Elementen 26 ausgestoßen wird. In einem

Schmalseiten des Hammers 144 ist als kanalförmige Zwischenraum, der durch einen 5 mm großen Ab-. Führung 145 ausgebildet^: die mit de Rand iner ^J

Führung 145 ausgebildet,^: die mit dem Rand einer Rolle 146 in Eingriff kommen und diesen Rollenrand führen kann; Es sind mehrere Rollen 146 imAbstand voneinander und in Flucht zueinanderrauf jeder Seite des Hammers" äflgeo,rdnet, so, daß jode Führung 14Si ermöglicht, daß ;'fer; Jammer frei in^vertikaler'Rieh-) tung Hin tnidf her geführt werden kann. Die Rollen; 146 sind vorzugsweise^ Antiföktionslagerni-„gelagert und auf einander gegenüberliegejbd6h L-Schfenen 14$ undl_149 angeordnet]¹.'die auFaem Winkel Ϊ40 befeftigt sind.'ÄüVdfer Rückseite desHam'raefsjt44 erstreck?· sichein ^;öeFeiilczäpfen;i50;^r der drehbar in einem Lager im oberen Ehdfeines/Ärmes oder einer¹ Stähgel52 gelagerHs't? Bas untere Ende%!es; Armes 152 ist auÄinem Kufrp!zapfen454 gelagert¹" "der; sich'

, g

stand^J zwischen benachbarten Elementen 26 gebildet wird, kann eine Menge von 90 bis .100 mg Aktivkohle mit, einer Korngröße, die einem. Siebdurchgang eines Sieries mit 12 bis 40 mesh entspricht, injiziert werden,_;/wobei das äußere Ende eines Kolbens 128 das, granulierte Material in einer vorbestimmten gewünschten Menge einfüllt und leicht verdichtet. Da jedes faserige Filterelement^ von der Ausstoß- oder Injektionsstelle aus weiter verschoben w^rd, hebt sich die _ί gleichzeitig weiterbewegte Felge 105'xöri-diesem Element'ab und ermöglicht; daß dfeses iöf seirie'ürsprüngliche. Form zurückkehrt ünd^dadurch ',sich; etwas Tiber, das Niveau des injizierter!^ Materials 116 erstreckt, so daß ein wirksames Wehr oder eine wirk,-' same Absperrung gegen ein Ausschließen des injizfer^

^ ^ ,ä ten' granulierten Materials aus demu.';öben';ge|ülltötx

in demWinkelteil 14$; gelagert ist:'Eiir Axial-'oder 35 Zwischenraum vor dem nächstfolgenden Eiement,26 DrucklageirflanscrrlSS^tier auf der-WeHe 156 befestigt geschaffen wird. \ · .!

ist, dientf dazu,- die ^WeIIe in dem_; Teil 140 "Z^ Die Reihe von. faserigen Filterelementen 26, die

fixieren. ■ - -'; . " ■■- . Beschickungen aus granuliertem Metall 116 zwischen

Um den Hammer J.-44 hin und her zu bewegen, diesen Elementen und das Mundstückpapier 72, das wird'die Welle 156 ttoreiiie-Ümdrehung gedreht, wo- 40" sowphl das faserige als auch das granulierte Filterdurch dör Kurbelzapfen 154 den Arm 152 und den material, fördert und.teilweise umgibt, werden von der auf dem Zapfen gelagerten Hammer 144 nach oben Ausstoß- oder Injektionsstelle direkt unterhalb der in die mit gestrichelten·Linien in Fig. 7 angedeutete Radfelge 105 aus,weitergeführt und gelangen in den Stellung verschiebt. Die Bewegung des Hammers nach Fertigstellungsabschnitt der Vorrichtung, der mit dem unten erfolgt dadurch, daß sich der Kurbelzapfen 154 45 Bezugszeichen 159 bezeichnet wird und insbesondere in die untere Stellung verschiebt, die in den Fig. 6 in Fig. 20 dargestellt ist. In.diesem Abschnitt, der und 7 dargestellt ist. Bei einem praktischen. AusfiüV in bekannter Weise ausgebildet ist, werden die sich rungsbeispiel nach dieser Erfindung beträgt die nach oben erstreckenden Ränder des Mundstück-Exzentrizität des Kurbelzapfens 154 14,29 mm papiers. nach innen unten umgelegt, um den Papier-(⁹/i6 inch), was zu einem Hub des Hammers 144 von 50 streifen 72 in einer Röhre mit sich überlappenden 27,71 mm (IVs inch) führt. Die Verschiebung des Rändern zu verformen, die die im Abstand vonein-Kolbens 128 aus einer zurückgezogenen Stellung in ander angeordneten faserigen Filterelemente 26 und eine Ausstoßstellung beträgt 11,11 mm (⁷Ae inch). das absorbierende granulierte Filtermaterial 116, das Diese Anordnung bedingt, daß nur etwa 20% der in die Zwischenräume zwischen diesen Filterelemen-Drehbewegung des' Kurbeizapfens^: für eine "aktive 55 ten eingefüllt ist, einzuschließen.
Bewegung des Hammers ausgenutzt werden. und daß Der hintere Rand des Mundstückpapierstreifens 72

der Rest dieser Bewegung verwendet wird, um den wird zuerst von dem Seitenteil 95' umgelegt. Dieser Hammer über den nächsten Kolben zu bringen, der Rand wird umgefaltet, während der vordere Rand in die Ausstoß- oder Injektionsstellung kommt. Diese noch aufrecht stehend weiterläuft. Dieser Zustand an Aufteilung der Bewegung des Kurbelzapfens und des 6o^: der Stelle 18 ist in Fig. 18 dargestellt. Hierauf wird Hammers ermöglicht einen wirksamen schnellen Aus- natürlich der vordere Rand des Papiers umgelegt und

über den hinteren Rand gebracht, was durch das Seitenteil 95 oder eine Fortsetzung desselben geschieht. Da der Mundstückpapierstreifen 72 breiter als das Förderband 46 ist, kann eine Überlappung des Papierstreifens ohne ein Überlappen des Förderbandes erfolgen. Die vorderen und hinteren Ränder des Mundstückpapierstreifens werden dann in der sich

stoß eines bestimmten Kolbens und danach ein Zurückziehen oder Anheben des Hammers in die Stel· lung, aus der das Austreiben des nächsten Kolbens erfolgen kann.

Wenn, wie aus den F i g. 1 und 6 ersehen werden kann, die faserigen Filterelemente 26 an dem inneren unteren Rand der die Aktivkohle in den Kammern

überlappenden Stellung von einem Finger 160 gehalten, der auf einem seitlichen Fortsatz des Seitenteils 95 mit einer Schraube 161 und einer Arretiermutter 162 befestigt ist. Die Wirkung des Fingers 160 kann besonders klar aus Fig. 19 ersehen werden, die ein Schnittbild der Stelle 19 ist, gesehen in Richtung »stromaufwärts«, d. h. entgegengesetzt der Vorschubrichtung des Förderbandes 46. Da der Finger 160 einen Druck auf die Ränder des Mundstückpapiers an der Überlappungsstelle ausübt, kann der Riemen 46 von dem Kontakt mit dem Papier teilweise gelöst werden, ohne daß das Papier sich aufwickelt und von den Filtermaterialien löst. Es ist erforderlich, daß das Förderband wieder eine ebene Lage einnimmt, so daß es glatt über die Laufrolle 48 läuft.

Kurz nachdem das Papier 72 sich mit seinen Rändern überlappt, werden diese Ränder miteinander verklebt, um einen kontinuierlichen, endlosen Filterstab zu erhalten. Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung besteht das Mündstück- stf papier 72 aus wärmeversiegelbarem Material oder ist so behandelt, daß es durch Anwendung von Wärme versiegelt'oder verklebt werden kann. Eine Siegel¹ einrichtung 165, die im Handel erhältlich ist und die elektrisch erhitzt wird, ist ver$chwenkbar auf der Basis 20B befestigt! Die verschwenkbare Anordnung ermöglicht, daß die Siegeleinrichtung nach oben und Von dem Kanal, in dem das Förderband läuft, weg sowie nach unten in eine ganz bestimmte Stellung überhalb dieses Kanals "verschwenkt werden kann, wie in Fig. 1 dargestellt. Die dargestellte Segeleinrichtung weist ein dünnes Metallband 166 auf, das auf Laufrollen angeordnet ist und mit derselben Geschwindigkeit, sowie in derselben Richtung wie das förderband 46 angetrieben ,wird, Wenn die Siegeleinrichtung 165 sich in ihrer abgesenkten Stellung, die in Fig. 2 angedeutet ist, befindet, läuft das Metallband auf den sich überlappenden Rändern des Papierstreif ens 72 und übt einen leichten Druck auf diese Ränder aus. Das sich überlappende Mundstückpapier 4b¹ 72 und sein Inhalt werden 'auf dem Förderband und unter der Siegelvorrichtuhg vorgeschoben, und der Papierstreifen wird durch das erhitzte Band 166 versiegelt oder verklebt, um einen endlosen Stab aus zusammengesetzten Filtern mit abwechselnd faserigen Elementen 26 und Abschnitten aus granuliertem Material 116 zu bilden, der fest in das Röhrchen aus dem Mundstückpapier 72 eingewickelt ist, dessen Ränder sich überlappen. Bei der bevorzugten Ausführungsform nach dieser Erfindung wird diese Stange oder dieser Stab aus Filtermaterial in »Stopfen« geschnitten, die die sechsfache Länge der einzelnen Filterkombination für eine Zigarette besitzen. Diese Stopfenlänge wird gewählt, da sie in einem späteren Arbeitsgang in einer Zigarettenmaschine leicht verarbeitbar ist. In den F i g. 1 und 2 ist ein Schneidwerk 168 dargestellt, das in jeder Hinsicht dem Schneidwerk 122 entspricht, das verwendet wird, um die Filterelemente 26 zu erzeugen, mit Ausnahme jedoch, daß das Schneidwerk 168 mit einem Sechstel der Geschwindigkeit des Schneidwerks 22 angetrieben wird, d. h., es schneidet beispielsweise ein Sechstel von 1500, das sind 50 Stopfen pro Minute. Das Schneidwerk 168 besitzt einen Messerkopf, der von einem Kegelrad 170 mit 60 Zähnen angetrieben wird, das mit einem Kgelrad 172 im Eingriff steht, welches 34 Zähne besitzt und auf der zweiten kraftangetriebenen Welle 64 angeordnet ist. Jeder Stopfen 174, der aus dem Schneidwerk 168 ausgeworfen wird, wird für die Weiterverarbeitung in einer nicht dargestellt ten Vorrichtung aufgefangen. -^

Die Synchronisierung der oben beschriebenen Arbeitsvorgänge, insbesondere bei den angedeuteten Arbeitsgeschwindigkeiten, ist von größter Wichtigkeit. Das dargestellte Antriebssystem ist deshalb mit bestimmten neuartigen, "tiie Synchronisierung bewirkenden Regeleinrichtungen ausgerüstet, die die zeitliche Reihenfolge der verschiedenen Arbeitsgänge in der beschriebenen Vorrichtung einstellen.

Die endlosen. Federn 96 und die' Einbringeinrichtung zum Einführen des granulierten'Filtermaterials werden von einer ersten kraftahgetriebenen Welle 38, (F i g. 2) über einen Rollenkettenantrieb angetrieben,' der leicht synchronisierbar ist und der im einzelnen in den Fig. 13 und 14 dargestellt wird^Bei diesem Antrieb ist ein Kettenrad 175 inir>'-34 Zahnen vor-^; gesehen, das auf der Welle 38 angeordnet ist und das ein Kettenrad 176 nut 15 Zähnen, das auf einer Welle 177 angeordnet ist, antreibt. Die Kettenräder sind mit einer Walzen- öder Rollenkette 178 gekoppelt. Auf einem auf der Basis angeordneten drehbaren Arm 180 ist ein Leerlaufkettenrad 181 angeordnet, das mit der Rollenkette 178 auf deren schlaffer, nicht unter Zug stehender Seite im Eingriff'isteht. Dieses Leerlaufketterirad'ist nach außen mit einer Zugfeder 182 vorgespannt, deren eines Ende auf einem Arm 83, der auf der Basis befestigt ist, verstellbar^geordp net ist und deren anderes Ende.mit dem frei schwingenden Ende des schwenkbar gelagerten AnKes 180 verbunden ist. Auf der Basis 20;4 ist eine Stütze 184 befestigt, die einen Zapf eff 185 auf weist, auf dein ein Stellarm 186 zwischen den Enden dieses Armes schwenkbar gelagert ist. Ein Ende des Armes 186 trägt ein Leerlaufkettenrad 187, das mit der. Kette 178, im Eingriff steht, und das andere Ende des Armes trägt eine schwenkbar gelagerte Mutter 188. Eine Halterung 189 hält verschwenkbar eine Stellwelle 190, deren inneres Ende in die Mutter 188, eingeschraubt ist. Diese Welle besitzt an ihrem äußeren Ende ein Handrad 191. "

Im Betrieb übt die Feder 182 einen relativ konstanten Zug auf die, Rollenkette 178 aus und dient als Kettenspanner. Das Leerläufkettenrad 187 wird nach innen und außen in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Handrades 191 verschwenkt und bewirkt dadurch eine Verkürzung oder Verlängerung des Teils der Kette, der zwischen den Kettenrädern 175 und 176 verläuft und der den unter Zug stehenden oder linken Lauf der Kette entsprechend der Darstellung in Fig. 13 darstellt. Wenn dieser Teil der Kette verkürzt oder verlängert wird, wird die Winkelstellung eines Kettenrades zu dem andern verändert, da das Kettenrad 176 gegenüber dem Kettenrad 175 vor- oder zurückgedreht wird, wodurch eine genaue und kontinuierlich veränderliche Zeitsteuerung zwischen der Welle 38 und der Welle 177 möglich ist. Es ist von großer Bedeutung, daß der Synchronisierungsmechanismus, der in den Fig. 13 und 14 dargestellt ist, eingestellt werden kann, während die Vorrichtung nach dieser Erfindung betrieben wird, d. h., es ist kein Abschalten dieser Vorrichtung zum Synchronisieren der einzelnen Arbeitsvorgänge erforderlich. Dies ermöglicht eine Synchronisierung während des Betriebs der Einbringeinrichtung, um diese genau mit dem Fluß oder dem Vorschub der faserigen Filterelemente durch die Vorrichtung abzustim-

13 14

men, d. h. dje Vorgänge so einzuspielen, daß aufein-- wird. Ein Kettenrad.222 ist auf dem hinteren Ende .ajiderfolgende Kammern in der Felge 105 genau über der Welle 124 angeordnet und besitzt 60 Zähne, diedie Abstände oder Leerräume zwischen aufeinander- im_: Eingriff mit einer Rollenkette 224 stehen und diese folgende faserige Filterelemente 26. eingestellt werden antreiben. Diese Kette treibt ein Kettenrad 226 mit während der kurzen Zeitperiaden, in denen der. Ham- 5 15 Zähnen an, welches auf einem Ende der Welle mer die Aktivkohle injiziert,.: .. J. 100 angeordnet ist. Ein Leerlaufkettenrad 228. ist

Bei Antrieb der ,Fq. rderbandrolle 48 und des drehbar auf einem verschwenkbaren Arm 229 ange-Schneidwerks 168 ist ejn'e genaue Zeitsteuerung 70 ordnet. Dieses Kettenrad dient als Kettenspanner für für dje zweite Welle 64 erwünscht. Deshalb läuft eine dieKette 224. Auf. dem anderen Ende der Welle 100 Ke.tte'68. über ein federnd vorgespanntes Kettenrad io ist die mit Rillen versehene Rolle 98 angeordnet, um und ein mit einem Handrad „einstellbares Leerlauf- die die endlosen Federn 96 laufen, kettenrad, die in einer ähnlichen Weise arbeiten, wie Die einzelnen Einrichtungen einer erfindungsgemä-

es bei dem Synchronisjerungsmechanismus der in den ßen Vorrichtung und_; insbesondere der als Ausfüb-Fig; 13 und 14 dargestellten Art der Fall ist. Die rungsbeispiel beschriebenen Vorrichtung sind so auf-Siegelvorrichtung_t16S wird ebenfalls mechanisch über 15 einander abgestimmt,, daß sie einen Filterstopf eni 174 die Welle 64 angetrieben, wobei ein Kettenantrieb erzeugen, in dem die faserförmigen Filterelemente. 26 192 verwendet ,wird, der Kettenräder besitzt; die so jeweils 15 mm lang sind und die mit Aktivkohle beausgelegt sind, daß dem erhitzten Metallband 166 die packten Zwischenräume zwischen den Elementen 26 gewünschte Geschwindigkeit erteilt wird, jeweils eine. Länge von 5 mm besitzen. Ein typischer:

In den. Fig. %,bis, 5 ist- das Energieübertragungs- ao Filterstopfen 174, der das Endprodukt der beschriesystem, der, EinbnngejnrichtHng dargestellt. Die Welle benen Vorrichtung ist, ist in F i g. 10 dargestellt. Da& 17.7,, die über das- Kettenrad 176 angetrieben wird, Vorschieben des, Filterstabes durph die Vorrichtung trägt an QmeiftEndft ein. Kegelrad 194, das, mit einem istso synchronisiert, daß das Schneidwerk 168. jeweils Kegelrad 195 ip Eingriff steht. Beide Getrieberäder sechs. Elemente 26. in Querrichtung so. abschneidet, haben 50 Zähne·- Dasf Getrieberad. 195^ ist auf· einer, as daß die Hälfte eines CeJluIoseacetafr-Filterelements. Welle196. angeordnet pnd treibt diese an. Aufdieser_; an jedem Ende, des fertigen Filtersiopfenl74,zu:lier-Welle ist- ebenfalls eirk Zahnrad: 198, mit. 60 Zähnen gen kommt; Jeder Endteil ist 7¹/* ram lang und mitß angeordnet, 4^ ein,Leerianf^irieberad. 202 antreibt-, bezeichnet. Dej granulierte. Filterteil lli zwischen, welches,,au|, _;einera. Schwenkarm 204, angeordnet, istj den Elementen 26 besitzt eine. Länge von. 5 mm undi. d&r sieh um eimern Ansate2P5. drehen kann,, dej an 30 ist. mit E bezeichnet, so daß sich eine Gesamtlänget einen auf. die. Stijjtze.207 aufgeschraubten, Block:2Q6 des Stopfens-174 von 120 mm, ergibt. Diese GesarmV angeformt- ist». Das Leerlaufgetrieberad. 202 hat länge ist mit F bezeichnet, Das. Filter, das schließ-32.Zähne_: und steht im Eingriff, mit. einen* Getriebe- HcJi₁ auf dem Ende einer fertigen Zigarette sich, benn_r rad 208, .da# 34,Zähne besitzt und, auf einer Weite det> hat eine Länge von 20 mm und ist mit G, be-156 angeordnet ist. Der, Block 206-ist so-angeordnet, 35 zeichnet. Diese Filter werden durch spätere Schnitte daß der. Zapfen_;2ö5 konzentrisch} zu der Welle.156 230; wenn der Stopfen. 174 zerschnitten wird, an fünf verläuft, so daß.der, Arrn 204.von demZapfen,gelöst Stellen in der Mitte der Elemente.26 von der Zjgar und: da£ Leerlaufzahnrad 202 außex Eingriff, mit dem rettenmaschjne. (nicht dargestellt) erhalten, Die Ziga-Getrieberad 198 gebracht werden kann. Das.Getriebe? rettenmaschine selbst bildet kein Teil dieser Eerad 198, kann dann zwecks. Justierung eine Anzahl 4° findung;.

von. Zähnen vor-- oder; zurückgedreht und das Leer- In F i g. 9 ist- ein Filterstopfen 174' dargestellt, der

laufzahnrad 202 wieder in Eingriff rnit-dem Getriebe- im. allgemeinen dem Stopfen 174 gleicht; jedoch in, rad. 198gebracht werden, wobei der. Arm 204wieder dem die Längen der Celluloseacetat-Filterelementeauf dem AnsatZ:2.O5 festgeklammert wird. Die Welle 26' größer als 20 mm sind und mit H bezeichnet wer-196 trägt das Kettenrad 2Ö0 und ,bewirkt den Antrieb 45 den, wobei jedoch die mit Granulat gefüllten Abdes Kammerrades 104. schnitte 116 ebenfalls eine Länge von 5 mm besitzen·

Das Kettenrad 200 hat 14 Zähne und treibt die und mit .E bezeichnet werden. Jeweils sechs Elemente-Rollenkette 210 an, die. um das Kettenrad 212 führt, 26' laufen durch die erfindungsgemäße Vorrichtung welches 60 Zähne besitzt und auf, der. Antriebswelle und werden dann in der Mitte eines Elements 26 ab-213 sitzt, die die Felge antreibt; und. in einem Lager- 50 getrennt, so daß jedes Endteil des Stopfens 174f eine block 214, der von dem Halter 215 gehalten wird, ge- Länge von 10: mm besitzt. Diese Endteile sind mit K lagert ist. Ein Leerlaufkettenrad 216 dient als Ket- bezeichnet. Die Gesamtlänge des Stopfens 174' ist tenspannerrfür die Kette 210_; An dem vorderen Ende 150 mm. Diese Länge, ist mit L bezeichnet. Der Stopder Welle 213 ist ein Zahnrad 218 mit 40 Zähnen fen wird später an Stellen 230' in der Mitte der faseangeordnet, das mit dem Antriebsringrad 220 mit 55 rigen Filterelemente 26' in einzelne Filter für sechs. Zähnen im Eingriff steht. Dieses Ringrad ist auf einzelne Zigaretten zerschnitten, wobei jedes einzelne der Stirnseite des Kammerrades 104. angeordnet und Filter eine Länge von 25 mm besitzt und mit M bebildet einejv Teil desselben, Die Welle 196 treibt das zeichnet wird. Wenn gewünscht, kann auch ein kür-RadlO4 über das Kettenrad 200 und den. Hammer zerer Filterstopfen 174" hergestellt werden, welche 144.über das Getrieberad 198 an, indem eine Kraft- 60 Anordnung in Fig. 11 dargestellt ist. In diesem FiI-übertragung auf die Welle 156 erfolgt. Die genaue terstopfen haben die Filterelemente 26" jeweils eine Justierung des Kammerrades und des Hammers wird Länge von 12 mm und sind mit N bezeichnet. Zwidurch die genaue Einstellung des Eingriffs der Zähne sehen jeweils zwei Elementen 26" ist ein mit Granulat der Gerieberäder 198, 202 und 208 erreicht. gefüllter Raum 116 vorgesehen, dessen Länge E 5 mm

Die Scheibe 122 des Rades 104. ist auf der Welle 65 beträgt. Die Gesamtlänge des Stopfens 174" beträgt 124; angeordnet, die in einem langen Lager in dem 102 mm und ist mit S bezeichnet. Dieser Stopfen, Winkelteil 140 (Fig. 7) gelagert ist. Die Welle dreht wird, ebenfalls in einzelne Filter für sechs einzelnesich, wenn das Rad über den Felgenantrieb gedreht Zigaretten an den Stellen 230" in der Mitte jede&

faserigen Filterelements 26" zerschnitten. Jedes dieser einzelnen Filter besitzt eine Länge T von 17 mm.

Mit der beschriebenen Vorrichtung kann irgendein Filterstopfen, wie er in den Fig. 9, 10 und 11 dargestellt ist, und ebenfalls andere Filterstopfen geschaffen werden, wobei 1500 faserige Filterelemente pro Minute von der Stange 24 abgeschnitten werden. Nachdem das granulierte Filtermaterial eingefüllt wurde und das Versiegeln der sich überlappenden Ränder des Mundstückpapiers erfolgte, wird der FiI-terstab zerschnitten und dabei 250 Stopfen pro Minute erzeugt. Die Länge jedes faserigen Filterelements kann durch Erhöhen oder Vermindern der Zufuhrgeschwindigkeit des Stabes 24 verändert werden, wobei eine schnellere Zufuhrgeschwindigkeit längere Elemente 26 und eine geringere Zufuhrgeschwindigkeit kürzere Elemente erzeugt. Die Geschwindigkeit des Papierstreifens 72 und des Bandes 46 wird dementsprechend eingestellt, um die erforderliche Beschleunigung der Filterelemente nach Verlassen des ao ersten Schneidwerks 22 zu erhalten, so daß der gewünschte Zwischenraum zwischen aufeinanderfolgenden Elementen für das Einbringen der Aktivkohle frei bleibt. Durch geeignete Variation der Geschwindigkeiten des Förderbandes, des Mundstückpapiers und des Celluloseacetatstabs, der zugeführt wird, kann jede gewünschte Länge der faserigen Filterelemente und jeder gewünschte Zwischenraum zwischen diesen aus Fasern bestehenden Filterelementen erhalten werden. Die Anordnung des Antriebs der Hauptwelle 32 und der Vorgelegewelle 36 zusammen mit der zeitlich genauen Steuerung der Einbringeinrichtung für das Granulat des Förderbandes und des zweiten Schneidwerks ermöglichen einen konstanten Filterabstand und eine konstante Filterlänge sowie eine Synchronisierung beider Schneidwerke. Der einstellbare Eingriff der Getrieberäder 198, 202 und 208 ermöglicht, daß die Bewegung des Hammers 144 genau mit der relativen Stellung des Rades 104 und der Kolben 128 in dem Rand synchronisiert werden kann.

Das Reinigen der Felge 105 des Rades 104 mit einem Luftstrahl nach dem Beschicken der aufeinanderfolgenden Kammern des Rades und bevor die obere Felgenfläche mit der Ummantelung 134 in Berührung kommt, gewährleistet, daß keine Aktivkohlegranulate mit der Ummantelung in Kontakt kommen und pulverisiert werden. Wenn eine Pulverisierung infolge einer schlechten Reinigung der Felge stattfinden würde, könnte das Pulver zu den faserigen Filterelementen gelangen und diese unansehnlich machen. Ebenfalls könnte Pulver auf das Mundstückpapier 72 gelangen und eine Schwierigkeit bei dem Versiegeln des Papiers ergeben. Schließlich wäre es möglich, daß die feinen Pulverteilchen in die Celluloseacetat-Elemente 26 eintreten und diese an und für sich durchlässigen Elemente teilweise verstopfen, so daß der Drucksprung am Filter wesentlich erhöht werden würde.

Das Verfahren zum Herstellen des Endprodukts in Form von Stopfen 174 schließt folgende teilweise übliche Schritte ein: Zerschneiden der Celluloseacetat-Stange 24 mit einer hohen Geschwindigkeit in kurze Teile genauer Länge, Ausfluchten und Zuführen der abgeschnittenen Elemente oder Teile 26 zu einer Fördereinrichtung und Beschleunigen der EIemente, um im wesentlichen gleiche Abstände zwischen ihnen zu erhalten. Weitere Schritte des erfindungsgemäßen Verfahrens sind: Zuführen des Mundstückpapiers zu einem Förderband, Festhalten der im Abstand voneinander angeordneten Elemente in einer Reihe hintereinander auf dem Papier und dem Förderband, wobei das Papier in einen U-förmigen Kanal verformt wird, Vorrücken der im Abstand voneinander angeordneten Elemente zu einem Kammerrad, in dessen Kammern sich die Beschickung für die Zwischenräume befindet, so daß die einzelnen Zwischenräume mit aufeinanderfolgenden Kammern zur Deckung kommen, und Einbringen bzw. Injizieren des granulierten Filtermaterials aus diesen Kammern in die Zwischenräume. Noch weitere Verfahrensschritte nach dieser Erfindung bestehen darin, daß das Mundstückpapier in ein Röhrchen mit sich überlappenden Rändern geformt wird, wobei die Filterelemente 26 und das Granulat 116 in dem Papier eingeschlossen ist, daß die überlappenden Ränder des Rohres miteinander verklebt oder versiegelt werden, um einen Stab mit abwechselnd verschiedenem Filtermaterial zu bilden, und daß mit einer geringeren Schneidegeschwindigkeit der versiegelte Stab aus Filterelementen in Stücke zerschnitten wird, die hinreichend lang sind, um aus diesen Stücken eine Vielzahl von kürzeren Zigarettenfiltern herzustellen. Schließlich bestehen weitere Schritte des erfindungsgemäßen Verfahrens darin, daß das adsorptive Granulat von einem Vorratsbehälter durch einen Steuerschieber in einen Trichter eingefüllt wird, daß der Steuerschieber in Abhängigkeit von einem die Füllhöhe in dem Trichter erzeugten Signal geöffnet und geschlossen wird, um das Material, das aus dem Trichter entnommen wird, zu ergänzen, daß jede Kammer in der Felge eines Kammerrades dadurch gefüllt wird, daß diese Felge unter dem in dem Trichter befindlichen Granulat vorbeigeführt wird, daß die Oberfläche der Felge, wenn sie aus dem Granulat austritt, gereinigt wird, um übriges Granulat zu entfernen, daß die Felge auf einer Ummantelung gleitet, um das Material in den gefüllten Kammern einzuschließen, während es von dem Trichter zu der Injektionsstelle zum Füllen der Hohlräume zwischen aufeinanderfolgenden durchlässigen Filterelementen geführt wird, und daß die Oberseite der faserigen durchlässigen Filterelemente abgeflacht sind, um eine Dichtung mit dem Rad zu ergeben, wenn das granulierte Material eingefüllt bzw. injiziert wird.

In den Fig. 21 und 22 ist eine weitere Ausführungsform eines Rades mit in radialer Richtung gerichteten Kammern und Kolben sowie einem Betätigungsmechanismus für die Kolben dargestellt, das für die Verwendung als Einbringeinrichtung in einer Zigarettenfiltermaschine nach dieser Erfindung geeignet ist. Viele der einzelnen Teile des in den Fig. 21 und 22 dargestellten Mechanismus sind bereits in dem in den F i g. 6 und 7 dargestellten, oben beschriebenen Mechanismus verwendet und werden deshalb mit denselben Bezugszeichen bezeichnet.

Der in den F i g. 21 und 22 dargestellte Mechanismus besitzt einen Hammer 232, der in vertikaler Richtung an seinem oberen Ende geschlitzt ist und der sowohl eine hin und her gehende Bewegung als auch eine Schwenkbewegung relativ zu einem Führungslager 234 ausüben kann. Dieses Lager, das vorzugsweise ein Antifriktionslager oder Walzlager ist, ist mit einer Schraube 236 befestigt, die sich durch das Lager und durch einen Ring 238 in einem horizontalen Halter 240 eingeschraubt ist. Dieser Halter ist auf und in einer Stütze 242 angeordnet, die dem

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Winkel 140 in Fig. 7 entspricht. Der Hammer 232 wird auf dem Lager 234 durch den breiten Kopf der Schraube 236 gehalten, der die Ränder des Schlitzes in dem Hammer überlappt. Die axiale Tiefe des Lagers 234 ist vorzugsweise etwas größer als die Stärke des oberen Endes des Hammers 232, so daß der Hammer um und längs des Lagers sowohl frei schwingen als auch frei gleiten kann, nachdem die Schraube 236 fest angezogen wurde, wobei jedoch seine Bewegungsfreiheit zwischen der Unterseite des Kopfes der Schraube 236 und der äußeren Fläche des Ringes 238 nahezu eingeschränkt ist.

Der Antrieb des Hammers 232 erfolgt über eine Welle 244, die sich durch die Stütze 242 erstreckt und in dieser drehbar gelagert ist. Diese Welle entspricht der Welle 156, die in den F i g. 3, 4 und 5 dargestellt ist und von der der Hammer 144 angetrieben wird. Die Welle 244 wird von einem nicht dargestellten Mechanismus angetrieben, der ähnlich wie der für die Antriebswelle 156 ist, mit dem bemerkenswerten Unterschied jedoch, daß die Welle 244 in einer Richtung, die der Drehrichtung der Welle 156 entgegengesetzt ist, gedreht wird. Außerdem wird bei einer bestimmten Drehgeschwindigkeit des Rades 104 die Welle 244 nur mit der Hälfte der Geschwindigkeit der Welle 156 gedreht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Welle 244 in Drehrichtung des Uhrzeigers, bezogen auf die Vorderansicht der Vorrichtung entsprechend der Darstellung in Fig. 1, gedreht werden muß, um eine korrekte Betriebsweise des Hammers 232, der auf die Kolben 128, wie weiter unten ausgeführt werden wird, wirkt, zu gewährleisten. Die Welle 156 kann dagegen in jeder Richtung gedreht werden, um den Hammer 144 richtig zu betätigen, da dieser Hammer nur eine hin und her gehende Bewegung und nicht zusätzlich eine schwingende Bewegung ausführt. Der speziell zum Antreiben der Welle 156 beschriebene Mechanismus bewirkt jedoch eine Drehung dieser Welle 156 entgegen der Drehrichtung des Uhrzeigers, bezogen auf die Ansicht der Vorderseite der Vorrichtung.

Die Kopplung zwischen der Welle 244 und dem Hammer 232 erfolgt über eine Kurbel 246, die auf der Welle 244 befestigt ist und einen exzentrischen Kurbelzapfen 248, der in dem Hammer befestigt und drehbar in einem Lager in der Kurbel angeordnet ist, aufweist. Die Drehung der Welle 244 bewirkt, daß der Hammer 232 sich zwischen zwei Extremstellungen hin und her bewegt, die mit gestrichelten Linien in Fig. 21 angedeutet und mit dem Bezugszeichen 232' und 232" bezeichnet sind. Wenn der Hammer auf die Kolben 128 aufschlägt, um das Granulat aus den Kammern 120 in die Hohlräume zwischen den faserigen Filterelementen 26 zu injizieren, wird er aus der Stellung 232' in die Stellung 232" verschoben. Während dieser Verschiebung führt die Schlagfläche oder untere Fläche des Hammers eine seitliche Bewegung in derselben Richtung wie die oberen Enden der Kolben, die eingeschlagen werden, aus, d. h. eine Bewegung von links nach rechts, entsprechend der Darstellung in F i g. 21.

Der in den F i g. 21 und 22 dargestellte Mechanismus schlägt oder drückt zwei Kolben 128 aus ihrer zurückgezogenen inneren Stellung in die äußere Aus- 6g Stoßstellung, wenn sich die Welle 244 dreht, d. h. der Hammer 232 einen vollständigen Arbeitszyklus ausführt. Dies bedeutet, daß von den Zwischenräumen zwischen aufeinanderfolgenden Filterelementen 26, die mit adsorptivem Filtergranulat gefüllt wurden, jeweils zwei zugleich beschickt werden. Dabei ist ein größeres Maß der Kompression der Filterelemente 26 erforderlich, um die Abdichtung gegen die Radfelge zu erhalten, während diese Filterelemente unter dem in Fig. 21 und 22 dargestellten Mechanismus hindurchgeführt werden und das Granulat injiziert wird, als wenn sie unter dem in den F i g. 6 und 7 dargestellten Mechanismus entlanggeführt werden. Ein Faserelement 26 mit einem Durchmesser von 7,94 mm (⁵/i6 inch) muß etwa (0,068 inch) 1,73 mm abgeplattet werden, d. h. etwa um 20 % seines Durchmessers.

Der in den F i g. 21 und 22 dargestellte Mechanismus besitzt bestimmte Vorteile gegenüber dem in den F i g. 6 und 7 dargestellten Mechanismus. Der Hauptvorteil besteht darin, daß bei einer bestimmten Drehgeschwindigkeit des Rades 104 die Wirkung des Hammers 232 auf die Kolben 128 wesentlich weicher als die Wirkung des Hammers 144 ist. Außerdem ist ein besonderer Vorteil darin zu ersehen, daß die Betriebsweise der Vorrichtung sehr leise, die Geschwindigkeiten der Maschinenteile gering, die Verschleißfestigkeit groß und die erforderliche Wartung klein ist. Schließlich behält die in den F i g. 21 und 22 dargestellte Vorrichtung eine einmal gewählte Einstellung langer bei. Diese Vorrichtung wird deshalb gegenüber der in den F i g. 6 und 7 dargestellten bevorzugt.

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Herstellen von Filterstäben für Zigarettenfilter aus Strangteilen aus Celluloseacetatfäden od. dgl. und granuliertem Filtermaterial im sogenannten »Strangverfahren«, d. h. während der fortlaufenden Bewegung aller später das Filter und seine Umhüllung bildenden Teile in deren axialer Richtung, wobei von einem fortlaufenden Strang die Strangteile abgeschnitten und zwischen jeweils zwei von ihnen während ihrer axialen Bewegung ein Abstand gebildet wird und danach diese beiden und die fortlaufend nachfolgenden beiden, zwischen sich einen Abstand aufweisenden Strangteile auf den fortlaufenden Streifen aus Mundstückpapier aufgebracht werden, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Aufbringen der Strangteile auf den Mundstückpapierstreifen dieser während seiner Weiterbewegung allmählich an den Rändern gegeneinander bis zu einer U-Form hochgebogen und hierbei die Strangteile auf den Mundstückpapierstreifen gedrückt gehalten werden, wonach in den so zwischen den beiden Strangteilen entstandenen, nach oben offenen Raum das granulierte Filtermaterial eingefüllt wird, wobei das Einfüllen nacheinander in jeden der nachfolgend ankommenden, nach oben offenen Räume durchgeführt und alsdann den Mundstückpapierstreifen in bekannter Weise vollständig herumgeschlungen, verklebt und der so entstandene Strang in Filterstäbe zerschnitten wird.

2. Vorrichtung zum Herstellen von Filterstäben für Zigarettenfilter aus Strangteilen aus Celluloseacetatfäden od. dgl. und granuliertem Filtermaterial im Strangverfahren, mit einem Förderband zum Fördern eines Mundstückpapierstreifens auf demselben, Einrichtungen zur kontinuierlichen

Zuführung und zum aufeinanderfolgenden Schneiden eines Stranges aus Celluloseacetatfäden od. dgl. in gleich lange Strangteile oder Filterelemente sowie zum Aufbringen dieser Elemente in axial gefluchteter Aufeinanderfolge auf das geförderte Mundstückpapier, Einrichtungen zum Antreiben des Förderbandes und des darauf befindlichen Mundstückpapiers mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit, welche über der Geschwindigkeit der das Schneidwerk verlassenden faserigen Filterelemente liegt, um einen bestimmten Zwischenraum zwischen aufeinanderfolgenden faserigen Filterelementen vorzusehen, Einrichtungen zur Formung und Schließung des Mundstückpapiers zu einem sich überlappenden Rohr, welches die Filterelemente einschließt, um einen Filterstrang zu bilden, sowie Einrichtungen zum Zerschneiden des Filterstranges in aufeinanderfolgende Filterstäbe vorgegebener Länge, zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 1, gekenn- ao zeichnet durch sich allmählich zu einem U-förmigen Kanal verengende Führungsmittel (94, 95, 95') für das übliche Förderband (46) und den durch dieses getragenen und geförderten Mundstückpapierstreifen (72) mit in den Kanal bis zu »5 seiner U-Form sich erstreckend, mit der Geschwindigkeit des Mundstückpapierstreifens umlaufende Mittel (Wendelfedern 96) zum Niederdrücken der Strangteile auf den Mundstückpapierstreifen sowie Einrichtungen (120) zur Aufnahme jeweils einer einzelnen zugemessenen Menge von granuliertem oder sorptivetn Filtermaterial aus einem Vorratsbehälter (106), Einrichtungen (104) zum Übertragen dieser zugemessenen Menge an Filtermaterial an eine Ausgabestelle oberhalb des Förderbandes (46) sowie durch Einrichtungen (128) zum Einbringen der zugemessenen Menge von granuliertem Material in einen von einer Reihe von bestimmten Zwischenräumen zwischen aufeinanderfolgenden Strangteilen bzw. Filterelementen (26) in synchroner Abstimmung zur Arbeitsweise des fortlaufend bewegten Förderbandes (46) (Fig. 1, 6, 21).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbringeinrichtung ein Rad (104) aufweist, welches oberhalb des Förderbandes (46) drehbar gelagert ist, welches Rad mindestens eine sich in radialer Richtung erstrekkende Kammer (120), die in der Felge (105) des Rades mündet und einen Kolben, welcher im Rad gelagert und in der Kammer gleitbar angeordnet ist, aufweist, sowie zusammenwirkende Einrichtungen (129, 105, 126) an dem Kolben und am Rad, die Anschläge zur Begrenzung der Kolbenbewegung zwischen einer herausgestoßenen äußeren und einer zurückgezogenen inneren Stellung bilden, sowie Einrichtungen (144, 232, 156, 136) zur Bewegung des Kolbens nach außen zum Zeitpunkt der Einbringung des adsorptiven, granulierten Materials in die bestimmten Zwischenräume zwischen den Strangteilen bzw. Filterelementen (26) und zum darauffolgenden Zurückziehen des Kolbens in seine innere, zurückgezogene Stellung (F i g. 6, 21).

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Einrichtungen am Kolben (128) und am Rad (104) einen inneren, am Rad konzentrisch gelagerten Anschlagring (126) aufweisen, welcher Ring wenigstens eine radiale Bohrung (127), die mit der radialen Kammer (120) in der Felge axial fluchtet, wobei der Kolben in der Kammer und dem damit axial gefluchteten Loch in dem Ring gleitbar gehalten wird, sowie einen ringförmigen, mit gegenüberliegenden Oberflächen versehenen Absatz (129) am Kolben zwischen dessen Enden aufweist, welcher zwischen der Felge und dem Haltering angeordnet ist, wobei dieser Absatz in der ausgestoßenen äußeren Stellung des Kolbens gegen die Felge und in der zurückgezogenen inneren Stellung des Kolbens gegen den Haltering drückt (F i g. 6).

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Verschieben des Kolbens (128) nach außen zum Einbringen des granulierten Materials einen hin und her beweglichen Hammer (144), der an einem Ende eine Fläche zum Aufschlagen auf das innere Ende des zurückgezogenen Kolbens und zum Drücken des Kolbens in seine ausgestoßene äußere Stellung aufweist, ein Lager (145,146) zur seitlichen Sicherung und Führung des Hammers während seiner Hinundherbewegung, einen Lagerzapfen (150), welcher an einer Seite des Hammers befestigt ist und aus dieser vorsteht, einen Kurbelarm (152), welcher mit einem Ende am Lagerzapfen drehbar gelagert ist und denselben antreibt, einen Kurbelzapfen (154), welcher in dem anderen Ende des Kurbelarmes drehbar gelagert ist und dasselbe antreibt, sowie eine Welle (156) aufweisen, welche in zeitlicher Abstimmung mit der Drehung des Rades gedreht wird, wobei der Kurbelzapfen auf dieser Welle exzentrisch angeordnet ist (F i g. 7).

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Zurückziehen des Kolbens (128) aus seiner ausgestoßenen Stellung in seine zurückgezogene innere Stellung einen zurückziehenden Nocken (136) mit einer bogenförmigen Innenfläche (142) aufweisen, welche so angeordnet ist, daß sie mit der Außenfläche des Kolbenabsatzes (129) in Eingriff kommt, wobei die gebogene Fläche mit ihrem vorderen Ende unmittelbar an der Außenseite der Bahn verläuft, welche durch die Außenfläche des Kolbenabsatzes bestimmt wird, wenn das Rad (104) mit dem Kolben in der ausgestoßenen äußeren Stellung gedreht wird, und wobei sich das rückwärtige Ende derselben nahe einer Bahn befindet, welche durch die Außenfläche des Kolbenabsatzes bestimmt wird, wenn das Rad mit dem Kolben in der zurückgezogenen inneren Stellung gedreht wird (F i g. 6, 22).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, gekennzeichnet durch eine Ummantelung (134), welche in Gleitkontakt mit dem mit Kammern versehenen Rad (104) steht, um das granulierte Material in den Kammern (120) ohne Auslaufen zu halten, während die gefüllten Kammern durch Drehung des Rades von der Aufnahmestellung in die Ausgabestellung bewegt werden (F i g. 6, 22).

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der als Trichter (106) ausgebildete Vorratsbehälter oberhalb des drehbar gelagerten Rades (104) angeordnet

ist und er einen offenen Boden aufweist, in dem die Radfelge (105) gleitet, wobei dieser Trichter das granulierte Filtermaterial aufnimmt und zuführt, sowie durch Einrichtungen (196) zum Drehen des Rades in der Bahn des Trichters, um jede Kammer mit granuliertem Material zu füllen und sodann jede gefüllte Kammer (120) zu einer unten oberhalb eines bestimmten Zwischenraumes zwischen vorwärts bewegten, aufeinanderfolgenden Filterelementen (26) gelegenen Ausgabestelle zu bewegen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Reinigungseinrichtung (132) für die Felge des Rades (104), welches am Trichter (106) angeordnet ist und sich in diesen hinein erstreckt, um das restliche granulierte Material nach Füllung der Kammern von der Felge zu entfernen (F i g. 6, 22).

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch eine Einfüllschleuse (108) mit ao einem Ventil (112), welche am Trichter angeordnet ist, durch das Niveau des granulierten Materials abtastende Einrichtungen (114), welche

am und im Trichter angeordnet sind, sowie Antriebseinrichtungen (110) zum öffnen und Schließen der Schleuse durch Betätigung des Ventils in Abhängigkeit von Signalen, welche durch die das Niveau abtastenden Einrichtungen erzeugt werden (Fig. 1,3).

11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Synchronisierungseinrichtungen zum Einstellen der zeitlichen Abstimmung zwischen dem Einbringen des granulierten, adsorptiven Filtermaterials und der Arbeitsweise des Förderbandes (46), welches die Strangteile (26) trägt, einen Kettenantrieb zwischen dem Förderband und dem Einbringmechanismus, welcher angetriebene und antreibende Kettenräder (175, 176) besitzt, die mit einer Rollenkette (178) verbunden sind, aufweist, sowie Spanneinrichtungen (182) zum Aufrechterhalten einer verhältnismäßig konstanten Spannung in der Kette sowie Einrichtungen (186, 187, 191) zur Veränderung der Länge der Zugseite der Kette zwischen dem antreibenden und dem angetriebenen Kettenrad.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen