DE1761160B2 - Vorrichtung zum automatischen Einwickeln von Zigaretten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum automatischen Einwickeln von Zigaretten, welche eine Einrichtung zur Bildung von aus neben- bzw. übereinander angeordneten Zigaretten bestehenden Zigarettengruppen umfsßt, mit einer Vorrichtung zum Zuführen der Zigarettengruppen zu einer eine Vielzahl von Stationen zum Verpacken der Zigarettengruppen

μ enthaltenden, kreisbogenförmige Abschnitte aufweisenden Arbeitsstrecke, Vorrichtungen zum Einbringen von Hüllmaterial in die Arbeitsstrecke, Aufnahmen zum Zusammenhalten und Befördern der im Hüllmaterial liegenden Zigarettengruppen entlang der kreisförmigen

Abschnitte der Arbeitsstrecke, denen radial vor- und zurückbewegbar angeordnete Schiebeeinrichtungen mit quer zur Förderrichtung liegenden Greifflächen zugeordnet sind und mit zur Bildung von Hüllen aus dem Hüllmaterial dienenden Faltelementen, wobei seitlich und am Umfang der kreisbogenförmigen Abschnitte ortsfest und bewegbar angeordnete Faltelemente vorgesehen sind.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der FR-PS 97 77 832 bekanntgeworden. Bei dieser bekannten Vorrichtung werden die Zigarettengruppen in Richtung der Zigarettenlängsachse in radialer Richtung in an einem schrittweise angetriebenen Rad angeordnete Aufnahmen eingeschoben, in welchen sie in mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitsgängen in die Verpackung

so eingehüllt werden. Die Verpackungszuschnitte werden zunächst in einer ersten Station an zwei Seiten umgefaltet, bevor die Zigarettengruppen in diesen vorbereiteten Packungsrohling eingeschoben werden. Nach dem vollständigen Falten der Verpackung werden die Zigarettenpackungen aus dem Rad ausgestoßen.

Diese Konstruktion hat den Nachteil, daß die Zigarettengruppen in axialer Richtung belastet werden, wodurch das Zigarettenpapier gefaltet und zerknittert wird und der Tabak im Inneren des Zigarettenpapiers seine gedrängte und kompakte Anordnung verliert.

Bei einer aus der CH-PS 3 54 713 bekannten Vorrichtung wird entlang einer Reihe von Arbeitsstationen um ein hohles, dornartiges Element eine Verpakkung mit geschlossenem Boden und offenem Deckel

hergestellt. In einer Arbeitsstation wird durch einen Kolben eine Zigarettengruppe in axialer Richtung in den hohlen Dorn eingeschoben und gegen den Boden der vorbereiteten Verpackung gedrückt, womit der

vorstehend bereits erwähnte Nachteil verbunden ist.

Bei einer aus der DT-PS 2 62 765 bekannten Vorrichtung, die zum Einwickeln von Gegenständen, wie Seife, Zuckerwerk oder Kaugummi, in eine Umhüllung dient, wird das zu verpackende Gut mittels eines Kolbens in die Ausnehmung einer Arbeitstrommel eingeschoben, wobei sich das vor der Ausnehmung angeordnete Verpackungsmaterial um das zu verpak· kende Gut herumlegt. Durch Drehung der Trommel wird das Verpackungsmaterial teilweise gefaltet und anschließend das zu verpackende, teilweise eingehüllte Gut aus der Ausnehmung ausgestoßen und in die Ausnehmung einer zweiten Trommel eingepreßt, wo während der Drehung dieser zweiten Trommel die Faltung der Verpackung fortgesetzt wird, bis das Gut schließlich in die Ausnehmung einer dritten Trommel überführt und anschließend nach deren Drehung um 180° aus dieser ausgestoßen wird. Würde man mit dieser bekannten Maschine Zigaretten verpacken, ergäben sich die oben erwähnten nachteiligen Folgen aufgrund axialer Beanspruchung. Diese Beanspruchung dürfte ein solches Ausmaß annehmen, daß diese bekannte Maschine für die Verpackung von Zigaretten völlig ungeeignet ist, weil im Gegensatz zur Konstruktion nach der CH-PS 3 54 713 das Verpackungsmaterial nicht außen um den Dorn herumgelegt sondern mit dem und durch das zu verpackende Gut in die Ausnehmung des Rades eingezogen wird.

Eine ähnliche Trommel wie bei der Konstruktion nach der DT-PS 2 62 765 weist auch die Maschine zuitt Herumlegen eines Werkstoffstreifens um Zuschnittpakete od. dgl. nach der CH-PS 3 70 697 auf, wobei die Trommel Hohlräume zur Aufnahme des zu verpackenden Guts und Kolben zum Ausstoßen desselben besitzt.

Bei dieser Konstruktion sind Hohlräume mit parallel zueinander angeordneten Aufnahmeflächen vorgesehen, wobei das VoTatsgut aus den Hohlräumen durch Kolben ausgestoßen wird. Auch diese Vorrichtung ist aus den erwähnten Gründen nicht zur schonenden Verpackung von Zigaretten geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der anfangs beschriebenen Art so auszugestalten, daß die Zigaretten während ihrer Verpackung keiner Axialbeanspruchung unterworfen werden, die sich nachteilig auf das Zigarettenpapier bzw. die kompakte Tabakfüllung der Zigarette auswirken könnte. Außerdem soll die Vorrichtung so ausgestaltet werden, daß sie für eine hohe Betriebsgeschwindigkeit bei insgesamt schonender Behandlung der Zigaretten geeignet ist.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß jede Schiebeeinrichtung zwei parallele Greifflächen aufweist und derart angeordnet ist, daß diese an den sich gegenüberliegenden schmalen Längsseiten der Zigarettengruppen angreifen, daß an jeder Station der Arbeitsstrecke zwei Aufnahmen vorgesehen sind, die durch zwei seitlich angeordnete, auf einer Welle verschiebbar und drehbar angeordnete Greifellemente und durch zwei ebenfalls um die Welle drehbar angeordnete Arme, deren Abstand etwa der Höhe einer Zigarettengruppe gleich ist, gebildet sind, daß die Aufnahmen jeweils aus einer ersten in eine dieser gegenüberliegende zweite Stellung drehbar angeordnet sind, daß die mit den Greifflächenpaaren versehenen Schiebeeinrichtungen den Stationen zum Füllen und Entleeren der Aufnahmen und zum Befördern der Zigarettengruppen von einer Station zur anderen zugeordnet sind und daß die letzte Station einen zum Entleeren der Aufnahmen dienenden Schieber aufweist

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
s Praktische Versuche haben ergeben, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung die gestellten Aufgaben einwandfrei löst Bei der praktischen Ausführung konnten mit der Vorrichtung hohe Betriebsgeschwindigkeiten und eine wesentlich höhere Stückzahl an

ίο Zigarettenpackungen als bei den normalerweise auf diesem Gebiet verwendeten Maschinen erzielt werden. Außerdem sind alle am Ausgang der. Maschine anfallenden, fertigen Zigarettenpackungen völlig einwandfrei, es kommen insbesondere keine Beanstandungen infolge von unvollständigen Packungen oder schlecht gefüllten Zigaretten mehr vor. Besonders wichtig ist, daß die in den Packungen befindlichen Zigaretten hinsichtlich ihrer Form einwandfrei und von hohem qualitativen Niveau sind, weil während der gesamten Aufarbeitungsphase bis zur Verpackung keinerlei Beanspruchung der Zigaretten in ihrer Längsrichtung erfolgt, welcher Beanspruchung die Zigaretten am wenigsten widerstehen können. Vorteilhaft ist außerdem, daß bei mehreren Arbeitsphasen, die sich in der Nähe der Zigarettenenden bzw. an den Packungskopfseiten abspielen, die Packungshüllen nicht unmittelbar auf den Zigaretten selbst ausgebildet werden, sondern bewegliche, längs der Verarbeitungsstrecke angeordnete Elemente zwischen der Zigarette und dem Verpackungsmaterial vorgesehen sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert Es zeigt
F i g. 1 eine schematische, perspektivische Ansicht der Maschine,

Fig.2 und 3 in der gleichen Reihenfolge in perspektivischer, schaubildlicher Darstellung die Aufarbeitungsstrecke zur Herstellung der fertigen Päckchen, ausgehend von den schon gebildeten Zigarettengruppen,

F i g. 4 und 6 teils in Ansicht und teils im Schnitt durch verschiedene Vertikalebenen die einzelnen Bauteile der Aufarbeitungssirecke, ausgehend von den Zigarettengruppen bis zu den fertigen Zigarettenpackungen,

F i g. 5 und 7 teils in Ansicht und teils im Querschnitt durch verschiedene Ebenen die gleichen Bauteile wie in F i g. 4 bzw. 6

F i g. 8 ein elektromechanisches Schaltbild von sämtlichen von den Fühlelementen für die Feststellung von fehlerhaften Zigarettengruppen gesteuerten Teilen,

Fig.9, 9a, 9b die schaubildliche Darstellung der Betriebsphasen der wichtigsten beweglichen Teile der Vorrichtung unter normalen Bedingungen, wobei auf der Abszisse die Phasen in Graden und auf der Ordinate die qualitativen Eigenheiten der Bewegung angegeben sind,

F i g. 10 in vergrößertem Maßstab eine Draufsicht auf

ein Detail der Zigarettenpackungs-Herstellungsstrecke, Fig. 11 und 12 in jeweils zwei zueinander senkrecht stehenden Ansichten, im Aufriß, ein Detail aus einer anderen Aufarbeitungsstation aus der Zigarettenpakkungsbildungsstrecke und

F i g. 13 in geschnittener Seitenansicht, ein Detail von einer Aufarbeitungsstation der Strecke für die Herstellt lung der Zigarettenpackungen, in einer anderen Ausführungsform, welche oberhalb der Aufarbeitungsstationen angeordnet ist, auf die sich die Details der voraufgehenden F i g. 10,11 und 12 beziehen.

In F i g. 1 ist mit 1 ein auf dem Gestell 2 der Vorrichtung angebrachter Schacht bezeichnet, der dazu dient, die schichtweise angeordneten Zigaretten den Abteilungen 3 einer sich schrittweise bewegenden Förderkette 4 zuzuführen, weiche z. B. über die Hauptantriebswelle der Maschine angetrieben wird; und zwar werden die hintereinander anfallenden Zigarettengruppen, die so angeordnet werden, daß sie jeweils einer Packung entsprechen, mit Hilfe von nicht dargestellten Schiebevorrichtungen, in die nacheinanderangeordneien Abteilungen eingelegt.

In Anbetracht der Möglichkeit, daß eine der Zigarettengruppen auf Grund des Fehlens einer oder mehrerer Zigaretten oder infolge von ungenügend gefüllten Zigaretten nicht einwandfrei ist, sind zu beiden Seiten der Kette, über ihre ganze Länge, bekannte Fühlereinheiten 5 für die Erfassung derartiger Defekte angeordnet. Durch diese Fühler wird ein Ausstoßer 6 gesteuert, der die fehlerhafte Zigarettengruppe entfernt, sobald diese bei ihrem intermittierenden Vorschub an diesem Ausstoßer vorbeikommt. Selbstverständlich entsteht dabei eine. Lücke zwischen den aufeinanderfolgenden Zigarettengruppen, deren Vorschub schrittweise im Gleichlauf mit der Geschwindigkeit, mit der sie beim Schacht 1 gebildet werden, erfolgt. Diese Lücke wird hier besonders erwähnt, da sie den Betrieb verschiedener nachfolgend erwähnter Bauteile beeinflußt.

Sind die Zigarettengruppen am Ende des horizontalen Trums der Förderkette 4 angelangt, vollzieht ein Schieber 7 die Überführung der Zigarettengruppen von den Abteilungen 3 auf die eigentliche Aufarbeitungsstrecke, die parallel zu der Förderkette 4 angeordnet ist, deren Ebene jedoch gegenüber der Ebene der Förderkette nach hinten verschoben ist.

In dieser Phase werden die Zigaretten mit der Spitze nach vorn überführt, ohne daß dadurch jedoch eine Gefahr für die Unbeschädigtheit der Zigaretten bestünde; bei der Überleitung werden die Zigaretten nämlich widerstandslos nach vorn geschoben, d. h. ohne «o daß eine nachteilige Beanspruchung auf sie ausgeübt würde. Diese axiale Überführung der Zigarettengruppen steht daher keinesfalls im Widerspruch mit dem Bestreben, eine Beanspruchung der Zigarettenvorder-. Seiten zu vermeiden.

Vom Schieber 7 werden die hintereinander angeordneten Zigarettengruppen den Backenpaaren 8 eines Rades mit radialen Spannzangen 9 zugeführt. Dieses Zangenrad besteht aus radial abstehenden Zangen, deren jeweilige Backenpaare 8 so weit voneinander so entfernt sind, daß eine Zigarettengruppen darin Platz finden kann, und die beim Einführen der Zigarettengruppe mit Hilfe des Schiebers 7 eine Spreizung erfahren, zu welcher Überführung auch ein senkrechtes, plattenförmiges Organ 10 beiträgt, das sich während der Überführung am Ende der Spannzunge anordnet. Die Backen 8 schließen dann wieder und halten die Zigaretten fest, während das Zangenrad sich um seine Achse 11 dreht und damit die Zigarettengruppen genau in die gegenüberliegende Stellung bringt; dann öffnen «> sich die Backen wieder und übergeben die Zigarettengruppen den nachfolgenden Greif- und Überführungsvorrichtungen.

Auf der Antriebswelle 12 der Maschine, deren Gestell mit 2 bezeichnet ist, sind die Zahnräder 13, 14 und 15 *>s aufgezogen. Mit dem Zahnrad 13 steht ein Zahnrad 16 in Eingriff, auf dessen Achse 17 (F i g. 5) eine Treibscheibe 18 aufgekeilt ist, die mit einem diametralen Paar loser Rollen 19 versehen ist, die zum Antrieb des Malteserkreuzes 20 für die Steuerung der intermittierenden Bewegung der Spannzangen 9 dienen.

Mit dem Zahnrad 14 kämmt ein Zahnrad 21, das auf die zur Antriebswelle 12 der Maschine senkrechte Achse 22 aufgezogen ist und sie in Drehung versetzt. Auf diese Achse 22 ist eine Nockenscheibe 23 mit einer frontalen Rille aufgezogen, in welcher eine Rolle 24 eingreift, die lose um einen an dem Hebel 26 befestigten Zapfen 25 dreht. Der genannte Hebel ist mit einem Ende bei 27 an dem festen Maschinengestell 2 und mit seinem anderen Ende bei 28 an einem vertikalen stangenförmigen Teil 29 angelenkt, der in den Führungen 30 beweglich geführt wird und an seinem Oberteil ein Faltelement 31 trägt. Das Faltelement 31 erfährt demgemäß eine vertikale Auf- und Abbewegung.

Das Zahnrad 15 kämmt dagegen auf einem Zahnrad 32, das auf eine zur Achse 22 parallele Achse 33 aufgekeilt ist, die somit eine zwangsläufige Drehung erfährt. Auf der Achse 33 ist weiterhin ein Zahnrad 34. aufgezogen, das mit einem Zahnrad 35 in Eingriff steht, welches auf einer zur Achse 33 parallelen Achse 36 sitzt, sowie mit einem Zahnrad 37, das auf einer Achse 38 sitzt, die zu den beiden vorgenannten Wellen parallel verläuft. Die Achse 36 ist fest mit einer Treibscheibe 39 verbunden, deren lose, genau gegenüberliegende Rollen

40 abwechselnd mit dem Profil eines Malteserkreuzes

41 in Eingriff kommen, das fest auf einer eigenen Welle

42 dreht. In ähnlicher Weise sitzt auf der Achse 38 eine Treibscheibe 43, deren gegenüberliegende Rollen 44 abwechselnd mit dem Profil eines Malteserkreuzes 45 in Eingriff kommen, das auf einer eigenen, zur Welle 42 parallelen Welle 46 befestigt ist. Die gleichmäßige Drehbewegung der Antriebswelle 12 wird daher in eine intermittierende Drehbewegung der parallelen Wellen 42 und 46 umgewandelt.

Auf die Welle 42 ist ein Zahnrad 47 aufgekeilt, das mit einem auf der Welle 49 befestigten Zahnrad 48 kämmt, während auf der Welle 46 ein Zahnrad 50 befestigt ist, das auf zwei auf den zugehörigen Wellen 53 und 54 befestigten Zahnrädern 51 und 52 kämmt. Die Wellen 49, 53 und 54 verlaufen parallel zueinander und liegen auf der gleichen Horizontalebene. Infolge ihrer oben beschriebenen Verbindung vollziehen sie eine von der gleichmäßigen Drehbewegung der Antriebswelle 12 abgeleitete, intermittierende Drehbewegung.

Zwei gleiche Hebel 55 sind jeweils mit ihrem unteren Ende über Muffen 56 an eine gemeinsame Querwelle 57 angelenkt. Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich nur auf einen der Hebel 55, gilt jedoch ebenso für den anderen Hebel 55.

In der Längsmitte des Hebels 55 ist die gemeinsame Achse eines drehbaren Rollenpaares 58 und 59 angebracht. Dieses Rollenpaar arbeitet mit einer auf dei Achse 33 befestigten Kurvenscheibe 60 zusammen, die eine doppelte exzentrische Führung aufweist, und zwai eine stirnseitige Führung 61 für die Rolle 58 und eine Umfangsführung 62 für die Rolle 59. An seinem oberer Ende ist der Hebel 55 über eine Gelenklasche 63 an eine Sperre 65 angelenkt. Mit dieser Sperre sind die beider fluchtenden und beidseitig der Sperre angeordneter Abschnitte einer horizontalen Stange 66 fest verbunden die demgemäß parallel zur Achse 12 verläuft. Bei dei Drehung der Achse 33 und damit der Kurvenscheibe (K vollzieht der Hebel 55 eine Pendelbewegung um die Querwelle 57, so dnß auch die Stange 66 eine Hin- unc Herbewegung in bezug auf ihre eigene Achse vollführt Die Längsbewegung der Stange 66 wird durch der

Eingriff von Rollen 67 begrenzt, die in einer Längsführung 69 um ihre an der Sperre 65 befestigten Zapfen 68 drehen.

Wie gesagt, gilt die gleiche Anordnung auch für den anderen Hebel 55, weshalb die sich entsprechenden Teile mit den gleichen Bezugszeichen unter Beifügung eines »a« bezeichnet sind. Insbesondere ist eine zweite Stange 66a vorgesehen, die parallel zur Stange 66 angeordnet ist und gleichfalls eine Hin- und Herbewegung ausführt. Die Kurvenscheibe 60a ist jedoch so ausgeführt, daß die Bewegungen der Stangen 66 und 66a mit einer gewissen, nachfolgend noch eingehender beschriebenen Phasenverschiebung erfolgen.

An der Stange 66 ist der Lagersockel 70 eines ersten Überführungselementes 71 und an der Stange 66a der Lagersockel 70a eines zweiten Überführungselementes 71a befestigt, das mit dem Überführungselement 71 zusammenarbeitet. Die beiden Überführungselemente 71 und 71a haben an ihrem Ende zwei zueinander parallele Greifflächen 72 und 72a, die im wesentlichen um die Breite der größeren Seitenfläche einer Zigarettenpackung voneinander entfernt sind. Weitere Überführungselemente, Schieber und Begleitelemente sind in ähnlicher Weise an den Stangen 66 und 66a abgestützt. Es sind zwei weitere Paare von Überführungselementen 73 und 73a, 74 und 74a vorhanden, die mit parallelen Greifflächen 75 und 75a, 76 und 76a versehen sind, die in ähnlicher Weise um die Breite einer Zigarettengruppe bzw. einer Zigarettenpackung distanziert sind.

Am Ende der Welle 66 ist außerdem ein Schieber 77 befestigt.

Wie gesagt, sind die Kurvenscheiben 60 und 60a derart profiliert, daß sie mit einer gewissen Phasenverschiebung arbeiten. Insbesondere bewegen sich die Überführungselemente so lange zusammen, bis sie in die Nähe des Hubendes der Stangen 66 und 66a gelangen. Sind sie dann bei diesen Endpunkten angelangt, beginnt eine Stange vorzulaufen, und infolge dieser Phasenverschiebung öffnen sich die Greifflächenpaare um einen kleinen Betrag, weshalb die nachher noch eingehender beschriebenen Entnahme-, und Abgabevorgänge der Zigarettenpackungen erfolgen können. Die Wellen 49, 53 und 54 sorgen für die Übertragung sämtlicher Bewegungen, die für die aufeinanderfolgenden, voneinander getrennten Arbeitsstationen für die Faltung des Verpackungsmaterials erforderlich sind, welche Stationen in ihrer Gesamtheit mit 78, 79 und 80 (siehe F i g. 1) bezeichnet sind und in denen die verschiedenen Zigarettenverpackungsphasen stattfinden.

Die Beförderung der Zigarettengruppen bzw. der Zigarettenpackungen von einer Station zur anderen erfolgt mit Hilfe der obengenannten Übertragungselemente, und zwar führt das Überführungselementenpaar 71 und 71a die Zigarettengruppen in die erste Station 78 ein, die paarweise angeordneten Elemente 73 und 73a überführen die Zigarettengruppen von der ersten Station 78 zur zweiten Station 79, die paarweise angeordneten Elemente 74 und 74a überführen die Zigarettengruppen von der zweiten Station 79 zur dritten Station 80, und der Schieber 77 befördert schließlich die Zigarettenpackungen von der dritten Station 80 in eine weitere Station, die später näher beschrieben wird.

Die drei Stationen 78, 79 und 80 werden nach oben hin durch halbrunde Faltelemente 81, 82 und 83 begrenzt, die jeweils mittig über den Stationen angeordnet sind. Die Axial- bzw. Breitenausdehnung dieser Faltelemente entspricht im wesentlichen der Längsseite einer Zigarettenpackung.

Die obengenannten Stationen 78, 79 und 80 (siehe Fig.4) bestehen im wesentlichen aus einer in dem s jeweiligen halbzylindrischen Faltelement 81, 82 und 83 umlaufenden Vorrichtung auf der entsprechenden Welle 49,53 und 54, der jeweils ein Paar Greifelemente zugeordnet ist, welche sich in Richtung ihrer zugehörigen Welle um einen kleineren Betrag als die Längsseite einer Zigarettenpackung erstrecken und jeweils aus zwei Armen bestehen, die sich parallel zum Durchmesser des zugehörigen Faltelements erstrecken, wobei der Abstand zwischen diesen Armen im wesentlichen der Stärke eines Zigarettenpäckchens entspricht, bzw. der

is Höhe der aufeinanderliegenden Zigarettenlagen, die eine zu verpackende Zigarettengruppe darstellen. In Fig.4 sind die Arme dieser Greifelemente für die Station 78 mit 84 und 85, für die Station 79 mit 86 und 87 sowie für die Station 80 mit 88 und 89 bezeichnet.

Die Welle 49 der ersten Station 78 überträgt die Drehbewegung auf zwei Greifelemente 90 und 91, die beidseitig des halbrunden Faltelements 81 angeordnet sind. Die Greifelemente 90 und 91, deren Länge im wesentlichen dem Innendurchmesser des Faltelements 81 entspricht, sind an ihren Enden mit Abwinkelungen 92 und 93 versehen. Diese Greifelemente 90 und 91 können in entgegengesetzte Richtungen gegenüber der Welle 49 derart verschoben werden, daß sie aus einer ersten Stellung, in der sie praktisch mit den das Faltorgan 81 seitlich begrenzenden Vertikalebenen fluchten und daher ungefähr um die Ausdehnung einer Zigarettenpackungsllängsseite voneinander entfernt sind, in eine zweite Stellung gelangen, in der sie um einen geringen Betrag derart in entgegengesetzte Richtungen zueinander verschoben sind, daß die Zigarettenpackung zwischen den einander zugewandten Enden der Abwinkelungen 92 und 93 hindurchgelangcn kann. Diese Alternativbewegung wird durch eine auf die Antriebswelle 12 aufgezogene Kurvenscheibe 94 (F i g. 5) erzeugt. In eine Nut an der Vorderseite dieser Kurvenscheibe greift mit Hilfe einer Rolle 95 der .Winkelhebel 96 ein, dessen Drehpunkt eine Achse 97 bildet und der an seinem entgegengesetzten Ende 98 mit einer Spitze auf ein stangenförmiges Element 99 (F i g. 5 und 10) einwirkt, das im Inneren der Welle 49 koaxial zu derselben angeordnet ist und zusammen mit dieser umläuft. Das genannte stangenförmige Element 99 arbeitet seinerseits (siehe Fig. 10) an seiner Spitze mit einer kleinen Stange 100 zusammen, die sich ins Innere

so der rohrförmigen Verlängerung 49a der Welle 49 erstreckt. An einem Ende dieser kleinen Stange 100 ist mittels der Arretierung 101 das Greifelement 90 befestigt, während die kleine Stange an ihrem anderen Ende in eine Erweiterung 102 übergeht, auf die das eine Ende zweier symmetrischer Greifelementabschnitte einwirkt, welche das oben genannte Greifelement 91 bilden. Diese Greifelementabschnitte sind jeweils um die Drehpunkte 103 und 104 derart schwenkbar, daß sie sich bei der Axialbewegung der kleinen Stange 100 infolge der Bewegung des oben beschriebenen stangenförmigen Elementes 99 im Gegensatz zu den entgegenwirkenden Federn 105 und 106 bewegen können. Es ist somit einleuchtend, daß bei den Axialbewegungen des stangenförmigen Elements 99 und der Stange 100 entsprechende Zusammen- bzw. Auseinanderbewegungen der Greifelemente 90 und 91 hervorgerufen werden, so daß die oben bezeichneten Arbeitsstellungen eingenommen werden können.

Bei der Drehung der Welle 53 in der zweiten Station 79 wird dagegen auch ein Greifelementenpaar 107 und 108 in Drehung versetzt Diese Greifelemente, die ebenfalls um die Länge einer Zigarettenpackung voneinander entfernt sind, bewegen sich bei ihrer Drehung haarscharf an den das zylindrische Faltelement 82 seitlich begrenzenden Vertikalebenen vorbei.

In einer das halbrunde Faltelement 82 seitlich begrenzenden Vertikalebene arbeitet außerdem ein Faltelement 109, das an dem oberen Ende eines stangenförmigen Elementes .110 (Fig.5) befestigt ist, welches infolge einer mit der Nut der auf der Achse 33 aufgekeilten Kurvenscheibe 112 in Eingriff stehenden Rolle 111 eine Auf- und Abbewegung vollzieht. Die Auf- und Abbewegung des stangenförmigen Elements UO is wird außerdem mit Hilfe einer weiteren Rolle 113 erreicht, die in einer Vertikalführung 114 geführt ist.

Die zweite Station 79 ist auch mit einem ortsfesten Faltelement 115 versehen, das als bogenförmiger Kranzsektor ausgebildet und auf der Ebene des Faltelementes 109 angeordnet ist und daher mit der die Verkleidung begrenzenden Vertikalebene fluchtet. Auf der dem ortsfesten Faltelement 115 gegenüberliegenden Seite ist außerdem ein fliegend an dem Faltelement 82 angebrachtes Faltelement 116 angeordnet.

In der anschließenden dritten Station 80 ist ebenfalls ein ähnliches Faltelement 117 wie das Faltelement 115 vorhanden, während die Welle 54 ein ähnliches Greifelementenpaar 118 und 119 wie das oben beschriebene in intermittierenden Umlauf versetzt, wobei auch diese Geifelemente sich knapp an den .Vertikalebenen vorbeibewegen, die die Faltelemente 83 abgrenzen. Am Einlauf in dieser dritten Station ist außerdem eine Faltvorrichtung tätig, die mit 120 bezeichnet ist.

In den F i g. 11 und 12 ist eine Ausführungsform dieser Faltvorrichtung dargestellt, welche aus zwei symmetrischen Faltelementen 120a und 120Λ besteht, denen jeweils ein Arm 121 bzw. 122 zugeordnet ist, wobei diese Arme über eine an einem Zahnrad 125 befestigte Rohrmuffe 124 an der Welle 123 angebracht sind. Die Welle 123 erstreckt sich in die rohrförmige Welle 54 der Station 80 hinein, die, wie oben beschrieben, über das Zahnrad 52 angetrieben wird und im Inneren der Rohrmuffe 124 umläuft Das Zahnrad 125 kämmt mit einem Zahnsektor 126, der auf ein Ende einer im festen Körper 128 drehbar gelagerten Welle 127 aufgekeilt ist, auf deren anderes Ende ein Zahnsektor 129 aufgezogen ist, der mit einem auf die obengenannte Welle 123 aufgezogenen Zahnsektor 130 in Eingriff steht Dieser so Zahnsektor 130 ist mit einem radialen Vorsprung 131 versehen, an dem bei 132 das Ende einer Zugstange 133 angelenkt ist, deren anderes Ende bei 134 an das Ende einer der Arme eines Doppelarmhebels 135 angelenkt ist, welcher bei 136 an einer festen Halterung 137 drehbar gelagert ist, die sich auf das Maschinengestell 2 abstützt. Am freien Ende des anderen Hebelarms des genannten Doppelhebels 135 ist bei 138 eine lose Rolle

139 angelenkt, welche mit einer Nut einer auf die Achse

33 aufgezogenen Nockenscheibe 140 zusammenarbeitet. Es ist eindeutig, daß auf diese Weise, infolge der durch den Verlauf der Nut in der Antriebskurvenscheibe

140 hervorgerufenen Schwenkbewegung des Hebels 135, durch die Zahnsektoren 130, 129, 126 und das Zahnrad 125, die Faltelemente 120a und 120/3 der Faltvorrichtung 120 um die Welle der Station 80 verschwenkt werden, deren Aufgaben später noch einsehender erklärt werden.

Auf der obengenannten Achse 33 ist außerdem (Fig.5) eine Nockenscheibe 141 aufgezogen, in deren Nut 142 eine lose Rolle 143 eingreift, die am Ende des einen Hebelarms eines Doppelarmhebels 144 (Fig.4) befestigt ist, dessen anderer Arm an eine Zugstange 145 angelenkt ist, um beim Antrieb mit dem Zangenrad zusammenzuwirken.

Unmittelbar vor der ersten Station 78 ist ein erstes ortsfestes Faltelemsnt 146 angeordnet.

Zwischen den Stationen 78 und 79 ist ein zweites .ortsfestes Faltelement 147 und zwischen den Stationen 79 und 80 ein drittes ortsfestes Faltelement 148 angeordnet.

Diese Faltelemente, die als Durchzugvorrichtungen ausgebildet sind, sind an ihrer inneren öffnung mit seitlichen Profilen versehen, die jeweils mit 149,150 und 151 bezeichnet sind, während in ihrem Unterteil eine durchgehende öffnung eingebracht ist, die jeweils mit 152,153 und 154 bezeichnet ist und durch die, wie weiter unten noch näher beschrieben wird, die Überführungsorgane der Vorrichtung hindurchgreifen können. . Selbstverständlich fluchten diese Faltelemente mit den Stationen 78,79 und 80.

Während ihrer Vorschubbewegung in Richtung des Faltelements 146 überschneidet die Zigarettengruppe G vor dem Faltelement 146 die Bahn eines Staniolpapierabschnittes 155, der von einer dafür vorgesehenen Vorrichtung zugeliefert wird und zur Bildung der ersten, inneren Verpackungsschicht dient. Diese Zuliefervorrichtung wird über ein Zahnrad 156 angetrieben, das auf die von der Antriebswelle 12 gesteuerte Achse 17 (F i g. 5) aufgezogen ist, wobei die Steuerung, wie oben beschrieben, über das Zahnradpaar 13 und 16 erfolgt Das Zahnrad 156 greift in das Zahnrad 157 ein, das auf die Welle 158 aufgekeilt ist und mit dem Zahnrad 159 in Eingriff steht, das auf die Welle 160 aufgezogen ist, die zu der genannten Vorrichtung gehört. Dieses Zahnrad 159 steht mit einem weiteren Zahnrad 161 in Eingriff, das auf die Welle 162 aufgezogen ist und ebenfalls zu dieser Vorrichtung gehört, während auf der Welle 160 des Zahnrads 159 außerdem ein Kettenrad 163 aufgekeilt ist, das über eine Kette 164 die Bewegung auf das Kettenrad 165 auf einer anderen Welle 166 der obengenannten Zuliefervorrichtung überträgt.

Im nachfolgenden wird unter Bezugnahme auf die schematische Darstellung in F i g. 1 die Arbeitsweise dieser Vorrichtung kurz geschildert.

Die Zuliefervorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Gestell 167, das fliegend am Maschinenkörper 2 oberhalb der Aufbereitungsstrecke gelagert ist Das kontinuierliche Staniolpapierband wird von einer auf der Achse 168 gelagerten Rolle abgewickelt und gelangt von oben her in die Vorrichtung. Es ist eine zweite auf der Achse 169 angebrachte Papierrolle vorgesehen, damit unmittelbar nach Beendigung der einen Rolle dieselbe durch eine volle Rolle ersetzt werden kann, so daß der Betrieb der Maschine praktisch nicht unterbrochen zu werden braucht.

In Anbetracht der hohen Produktionsgeschwindigkeit, mit welcher die erfindungsgemäße Maschine für die Herstellung der Zigarettenpackungen arbeiten soll, ist es vorteilhaft, die von der Maschine benötigte Zeit für die Faltung der Packungshüllen soweit wie möglich zu verringern. Deshalb wird das Verpackungsmaterial, bevor es zu der Aufarbeitungsstrecke gelangt, schon im voraus in der Papierzuleitungsvorrichtung so vorbereitet, daß die nachfolgenden Faltvorgänge möglichst erleichtert werden.

In der Papierverteilvorrichtung läuft daher das Staniolpapierband durch ein erstes Führungswalzenpaar 1701 und sodann durch ein zweites Walzenpaar 171, dessen Walzen mit profilierten Vorsprüngen bzw. Erhabenheiten ausgestattet sind und entsprechende, zu den genannten Vorsprängen komplementäre und mit diesen korrespondierende Ausnehmungen bzw. Rillen aufweisen, die auf dem Staniolpapier an den Stellen Vertiefungen bzw. Einkerbungen anbringen, an denen im Laufe der nachfolgenden Arbeitsphasen für die eigentliche Ausbildung der Zigarettenpackung das Staniolpapier zur Bildung der Innenschicht des oben genannten Zigarettenpäckchens gefaltet wird Bei seiner Abwicklung nach unten läuft das durchgehende Staniolband durch ein Scherenpaar oder eine Schneid- is einrichtung, die in der Abbildung nicht dargestellt ist und die das Band in Abschnitte unterteilt, die der Umhüllung einer Zigarettengruppe, das heißt einer Zigarettenpackung, entsprechen. Die Papierabschnitte werden dann von Zugwalzen nach unten gezogen, bis sie sich unmittelbar vor dem ersten Faltelement 146, quer zu der Zigarettengruppenvorschubstrecke befinden.

Beim Auslauf aus der zweiten Station 79, unmittelbar vor dem ersten Faltelement 148 trifft die Zigarettengruppe, um die schon das Staniolpapier gelegt worden ist, bei ihrem Vorschub (senkrecht zur Zigarettenachse), auf einen Abschnitt 172 aus Papier, der die sogenannte Etikette bildet und von einer dafür vorgesehenen Verteilvorrichtung kommt.

Diese Vorrichtung ist besonders für die schnelle Zulieferung von entsprechend gummierten, aufeinanderfolgenden Etiketten geeignet Es folgt nun ein kurzer Überblick: .über den Aufbau und die Arbeitsweise dieser Vorteil vorrichtung unter Bezugnahme auf die F i g. 1.

Bei dieser Vorrichtung sind die Etiketten in einem Trichter 173 aufgestapelt, der fliegend an dem Maschinengestell 2 gelagert ist, und werden periodisch eine nach der anderen über einen zylindrischen Abschnitt 174 vom Boden des Trichters her abgezogen, wobei dieser zylindrische Abschnitt sich um seine Achse 175 dreht und sich gleichzeitig zusammen mit dieser Achse 175 längs der Ausnehmung 176 im Körper 177 der genannten Vorrichtung verschieben kann.

Da die Oberfläche des Abschnittes 174 in regelmäßigen Zeitabständen über einen Stutzen mit einer Ansaugvorrichtung in Verbindung gesetzt wird, werden die Etiketten infolge des erzeugten Unterdrucks von dem zylindrischen Abschnitt 174 abgesaugt und gelangen über eine Aufnahmewalze 178 und die so Führungsflächen 179 zu einer Gummiervorrichtung, die in einer Wanne 180 ein Gummiermittel enthält Diese Wanne ist an ihrer Unterseite derart an eine Achse 181 angelenl«, daß sie um einen gewissen Winkel zu derselben verschwenkt werden kann, und in ihrem Innern ist eine Gummierwalze, die um die Achse 182 drehbar an dem Wannenrand abstützt, derart angeordnet, daß sie in das Gummiermaterial eintaucht und es über die Rolle 183 auf die Oberfläche der vorbeilaufenden Etikette überführt.

Hinter der dritten Station 80 ist eine weitere Station zum Überführen der Zigarettenpackungen angeordnet, die in ihrer Gesamtheit mit 184 (siehe F i g. 2,3,6 und 7) bezeichnet ist Sie besteht im wesentlichen aus einem Rad 185 mit einer Vielzahl von Radialunterteilungen es 186, die praktisch die Form der zu überführenden Zigarettenpackungen haben. Dieses Rad, dessen Achse 187 parallel zu den genannten Stationen 78, 79 und 80 verläuft und auf der gleichen Ebene angeordnet ist, läuft im Inneren einer halbrunden unteren Faltvorrichtung 188 und einer halbrunden oberen Faltvorrichtung 189 um, die aus einer Vie'.zahl von Faltelementen 190 besteht, welche bei der hinteren öffnung der Unterteilungen 186 mit dem Rad verbunden sind und deren Aufgaben im folgenden erklärt werden.

Diese Faltvorrichtungen 188 und 189 sind an den entgegengesetzten Enden des Horizontaldurchmessers des Rades 185 um einen der. Stärke einer Zigarettenpakkung entsprechenden Abstand unter Bildung von Öffnungen 191 und 192 voneinander entfernt, damit die Packungen in radialer Richtung aus dem genannten Rad 185 entnommen werden tonnen. Die Faltvorrichtung 188 ist außerdem bei der öffnung 191 derart verlängert daß sie eine horizontale Konsole 188a bildet, die sich bis in die Nähe der Welle der Station 80 erstreckt und in die eine Nut 188b eingebracht ist, damit der Schieber 77 hindurchgeführt werden kann. Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine ähnliche Konsole angeordnet.

Das Rad 185 vollführt eine intermittierende Drehbewegung im Gleichlauf mit der intermittierenden Vorschubbewegung der Zigarettenpackungen auf der Aufarbeitungsstrecke. Diese intermittierende Drehbewegung wird auf folgende Weise erzeugt: Die Bewegung wird von der Welle 193 eines Elektromotors 194 (Fig. 7), der in bekannter Weise an dem Maschinengestell angebracht ist, auf ein bekanntes Scheibenuntersetzungsgetriebe mit beweglichen Teilen 195 und dem Riemen 196 übertragen, und dieses treibt eine Scheibe 197 (F. i g. 6) an, die über eine elastische Kupplung 198 in Keilnasenausführung an ihrer Vorderseite mit einer Scheibe 199 verbunden ist, welche auf die Antriebswelle 12 der Maschine aufgekeilt ist und Die zwangsläufig in Drehung versetzt wird. Auf der Welle 12 ist ein Zahnrad 200 (Fig.6 und 7) aufgekeilt, das mit einem mit der Achse 202 fest verbundenen Rad 201 eingreift, welches horizontal und senkrecht zur Welle 12 angeordnet ist Die Achse 202 versetzt außerdem ein Zahnrad 203 in Umdrehung, das wiederum mit dem auf der Achse 205 befestigten Rad 204 in Eingriff steht und es daher in Drehung versetzt. Auf die Achse 205 ist eine Treibscheibe 206 aufgekeilt, die eine gleichmäßige Bewegung vollzieht und über ihre lose Rolle 207 mit einem Malteserkreuz 208 in Eingriff steht, das auf einer Achse 209 befestigt ist, die demgemäß eine intermittierende Drehbewegung ausführt. Auf die Achse 209 ist ein Ritzel 210 aufgezogen, das mit einem am Körper des Rades 185 gelagerten Zahnkranz 211 in Eingriff steht und daher die intermittierende Drehbewegung auf dieses Rad überträgt.

Ein Schieber 212 und ein Begleitorgan 213 sind bei dem Rad 185, horizontal mit den gegenüberliegenden Öffnungen 192 und 191 fluchtend, angeordnet und vollführen wechselweise eine radiale gegenläufige Bewegung vom Innenrand bis zum Außenrand der Unterteilungen 186.

Der Schieber 212 wird mit Hilfe eines Arms 214 über ein bewegliches Element 215 auf einer Führungsstange 216 abgestützt, die am festen Körper 217 gelagert ist.

Die Hin- und Herbewegung des Schiebers 212 und demgemäß des mit ihm verbundenen Teils 215 wird mit Hilfe eines Hebels 218 erzeugt (F i g. 6 und 7) der bei 219 an seinem unteren Ende angclenkt ist und über Rollen 220 mit einer entsprechenden Kurve einer Kurvenscheibe 222, die zusammen mit ihrer Achse 202 umläuft, verbunden ist. Dieser Hebel ist an seinem oberen Ende

über Zwischenglieder mit dem Element 215 verbunden. Die Hin- und Herbewegung in Längsrichtung des Elements 215 auf der Führungsstange 216 ist an eine Rolle gebunden, die lose drehbar auf dem Element 215 angeordnet und beweglich in einer Horizontalführung geführt ist. Das Element 215 ist an seiner Oberseite mit einer Verzahnung bzw. einem Zahnsektor 227 versehen, mit dessen Hilfe es ein Zahnrad 228 zwangsläufig in Umdrehung versetzt, das auf einer Achse 229 dreht und wiederum mit einer darüber angeordneten Zahnstange 230 in Eingriff steht, die ebenso wie der obengenannte Zahnsektor ausgebildet und an der Unterseite eines Teils 231 ausgebildet ist, an dem das Begleitorgan 213 mit Hilfe des Arms 232 freitragend gelagert ist.

In gleicher Weise ist auch der Teil 231 horizontal auf der ortsfesten Stange 233 beweglich, und seine horizontale Hin- und Herbewegung wird durch die Rolle 234 (F i g. 7) begrenzt, die in einer horizontalen Führungsrille 235 beweglich geführt ist. Auf diese Weise erhält man eine wechselweise und gegenläufige Bewegung des Schiebers 212 und des Begleitorgans 213, wobei letzteres mit dem Schieber 77 bei der Einführung der Zigarettenpackungen durch die öffnung 191 in die Unterteilungen 186 des Rades 185 zusammenarbeitet und der Schieber 212 dann die Packungen, wenn sie am Ende der Üb'jrleitungsstrecke angelangt sind, aus dem Rad heraus durch die Öffnung 192, längs der Abstützkonsole 188a verschiebt.

Dort angelangt, werden die Packungen dann von einem weiteren Schieberelement 236 in die nachfolgenden Arbeitsphasen geleitet, und zwar senkrecht zu der vorher in den Stationen 78, 79, 80 und 184 der Aufarbeitungsstrecke eingehaltenen Vorschubrichtung. Zu diesem Zweck ist auf der Achse 12 ein Zahnrad 237 aufgezogen, das mit einem fest mit der Achse 239 verbundenen Zahnrad 238 kämmt.

Mit dem Zahnrad 238 ist der Kopf 240 einer kleinen Schubstange 241 verbunden, deren Ende 242 an eine Muffe 243 angelenkt ist, an der ein stangenförmiges Element 244 angebracht ist, das horizontal in der Lagerung 245 verschoben werden kann. . Am Ende des stangenförmigen Elementes 244 ist das oben genannte Schieberelement 236 befestigt; es ist daher klar, daß das sich hin- und herbewegende Schieberelement 236, bei jedem Hub die nacheinander am Rad 185 anfallenden Packungen aufnimmt und sie dann quer zur Arbeitsstation für die Anbringung der Etiketten und Siegelmarken weiterleitet, wie weiter unten beschrieben wird.

Ein klingenförmiges Faltelement 246 ist beim Einlauf 191 unmittelbar in einer sich an der einen Seite des Zellenrades 185 befindlichen vertikalen Ebene angeord-. net. Dieses Faltelement 246 ist oben an einem stangenförmigen Element 247 (F i g. 6) befestigt und vollführt infolge einer drehbaren Rolle 248, die dem stangenförmigen Element 247 zugeordnet ist und an einer Nut 249 an einer auf die Achse 202 aufgezogenen Kurvenscheibe 250 umläuft, eine Auf- und Abbewegung. Die Auf- und Abbewegung der Stange 247 wird durch eine lose Rolle begrenzt, die in eine Vertikalführung 252 eingreift. Unter diesem Faltelement 246, und zwar in seiner Ebene, ist eine feste Anschlagfläche 253 (F i g. 2) vorgesehen, die der unteren Verkleidung 188 zugeordnet ist und deren Arbeitsweise nachher noch eingehender beschrieben wird.

Die Zigarettenpackung, die beim Auslaufen aus dem Rad 185 von dem Schieber 236 in Querrichtung verschoben wird, trifft bei ihrem Vorschub auf eine Station, in der die Aufbringung der Etikette 254 zum Versiegeln der Packungsöffnung erfolgt.

Zu diesem Zweck läuft die Packung durch die Schenkel einer Verteilergabel 255 hindurch, die eine Auf- und Abbewegung vollzieht, und zwar entnimmt die Gabei bei jedem Aufwärtshub mit Hilfe eines erzeugten Unterdrucks eine gummierte, von einer Verteilvorrichtung gelieferte Etikette 254 und hält sie über dem Durchlaufbereich der Zigarettenpackung fest.

Die Etikette wird zwischen den beiden Gabelschenkeln der Gabel 255 entnommen und festgehalten.

Bei ihrem Rücklauf gelangt die Gabel in den Durchlaufbereich der Zigarettenpackung, so daß die Etikette beim Durchlaufen der Packung, durch die Schenkel der Gabel 255 sich auf die Packung legt und auf der öffnung der Zigarettenpackung befestigt wird. Zur Erzielung der gewünschten Auf- und Abbewegung der Gabel 255 ist diese am Ende eines stangenförmigen Elementes 256 befestigt, das hohl ausgebildet ist und an dem bei 257 eine Lasche 258 angelenkt ist, die bei 259 an das Ende eines Schwinghebels 260 befestigt ist, der bei 261 angeienkt und mittels einer an ihm angeordneten drehbaren Rolle 263 mit einer Kurvenscheibe 263 verbunden ist, die auf der Achse 264 aufgekeilt ist (F i g. 6). Es ist klar, daß daher der Hebel 260 bei seiner Drehung um die Achse 261 die Gabel 255 in eine Auf- und Abbewegung versetzt Der Antrieb der Welle 264 erfolgt über ein mit ihr fest verbundenes Zahnrad 265, das mit einem Zahnrad 266 in Eingriff steht, auf dem wiederum das auf der Achse 205 befestigte Zahnrad 204 kämmt

Wie gesagt, fallen die Etiketten hintereinander von einer Verteilvorrichtung an, die über der Verteilergabel 255 angeordnet ist und über eine Kette 267 (Fig.7) angetrieben wird, die nach Umlenkung über die Kettenräder 268 und 269 mit dem Kettenrad 270 in Eingriff kommt das auf die Hauptantriebswelle 12 der Maschine aufgezogen ist. Diese Etiketten werden hintereinander, im Gleichlauf mit der Auf- und Abbewegung der Gabel 255, jeweils nach Beendigung eines Aufwärtshubs derselben mit Hilfe einer Ansaugvorrichtung entnommen: Zu diesem Zweck sind die Schenkel der Gabel 255 hohl ausgebildet und stehen Ober öffnungen 255a mit der äußeren Umgebung in Verbindung. Am gegenüberliegenden Ende stehen diese Gabelleitungen mit dem Inneren des hohlen stangenförmigen Elements 256 in Verbindung, das ihrerseits intermittierend mit einer nicht dargestellten Ansaugvorrichtung in Verbindung gesetzt wird. Aus diesem Grund ist ein insgesamt mit 271 bezeichneter Luftverteiler vorgesehen, der im wesentlichen aus einer ortsfesten Schieberhülse und einem Hohlschieber besteht, der luftdicht in dieser Schieberhülse hin- und herbeweglich ist An einem geschlossenen Ende des Schiebers ist eine lose Rolle 274 gelagert, die in ein auf die Achse 264 aufgezogenes Exzenterprofil 275 eingreift Am entgegengesetzten Ende ist zwischen den Schieberkörper und die Schieberhülse eine Schraubenfeder eingeschaltet. Auf diese Weise vollzieht der Schieber eine Hin- und Herbewegung infolge des Eingriffs mit dem Exzenter 275, welcher der Feder entgegenwirkt. Das Schieberinnere steht über eine Leitung mit der Ansaugvorrichtung in Verbindung, während der innere Hohlraum des stangenförmigen Elements 256 mit dem Inneren der Schieberhülse und demgemäß mit dem Inneren des Schiebers selbst über Radialöffnungen in der Schieberwand in Verbindung steht, die bei einer Ringnut 280, die über einen Abschnitt der Auslaßleitung nach außen hin

kommuniziert, angeordnet sind. Diese öffnungen werden daher in gleichmäßigen Zeitabständen mit der Auslaßöffnung in der Schieberhülse in Verbindung gebracht, so daß die öffnungen 255a in der Gabel ebenfalls in gleichmäßigen Abständen über das Innere des stangenförmigen Elements mit der Ansaugvorrichtung in Verbindung gesetzt werden.

Es ist daher klar, daß an den Öffnungen 255a ein Sog geschaffen werden kann, wenn sich die Gabel am äußersten Ende ihres Aufwärtshubes befindet, der sich derart auswirkt, daß die von der Verteilvorrichtung kommende Etikette 254 an der Gabel festgehalten werden kann. Wird der Unterdruck in den öffnungen 255a weiter aufrecht erhalten, dann wird die Etikette auch während des Abwärtshubs der Gabel 255 so lange festgehalten, bis die Schenkel der Gabel sich über dem Quervorschubweg der Zigarettenpackung angeordnet haben. In diesem Augenblick hört der Sog aus den öffnungen 255a auf und die Etikette wird gerade dann losgelassen, wenn die Zigarettenpackung zwischen den Gabelschenkeln hindurchläuft, und wird von der Packung mitgenommen.

Die. Zigarettenpackung wird von dem Schieberelement 236 durch die Gabel 255 und dann in den Kanal 282 geleitet, und nachdem sie die federbelasteten Sperrkeile 283 überholt hat, ist auch die geringste Rücklaufbewegung der Packung ausgeschlossen.

Die obenerwähnte Verteilvorrichtung 254 für die Etiketten kann genauso ausgebildet sein, wie die oben beschriebene und an den Trichter 173 anschließende Vorrichtung. Sie besteht daher aus einem Trichter 284 (F i g. 8), von dessen Unterseite die Etiketten 254 eine nach der anderen und in regelmäßigen Zeitabständen, über einen zylindrischen Abschnitt 285, der sowohl drehbar als auch hin- und herbeweglich ist, entnommen werden. Die Oberfläche dieses Abschnittes 285 wird in regelmäßigen Zeitabständen mit einer Ansaugvorrichtung über einen wechselweise sich bewegenden Schieber 286 in Verbindung gesetzt. Die über einen Unterdruck abgesaugten Etiketten werden zu einer Gummiereinheit geleitet, die aus einer Wanne 287 besteht, in der das Gummiermittel enthalten ist.

Diese Wanne kann um eine Querachse verschwenkt werden, und in ihrem Inneren ist eine Gummierwalze 288 eingetaucht, die an der Wanne gelagert ist und die Gummierflüssigkeit über eine nicht dargestellte Gegenwalze auf die Oberfläche der vorbeilaufenden Etiketten überträgt.

Am Auslauf aus der bis jetzt beschriebenen Maschine können die Zigarettenpackungen von dem gleichen Schieberelement 236 eventuell zu Trockenstationen zum Trocknen der gummierten Stellen geleitet werden.

Auf der Achse 205 der Treibscheibe 206 ist außerdem eine Kurvenscheibe 289 aufgekeilt, in deren Nut 290 eine Rolle 291 eingreift, die drehbar, um den Bolzen 292 am Ende eines Hebels 293 gelagert ist, dessen anderes Ende bei 294 an der an dem Maschinengestell befestigten Halterung 295 gelagert ist. Der Hebel 293 weist in seinem mittleren Bereich einen Zapfen 296 auf, der mit einer Verdickung 297 an einem Ende der Stange 298 zusammenarbeitet, an deren anderem Ende ein Druckstempel 299 angebracht ist, der sich als Zahnkranz hinter und unter das Zellenrad 185 bis zu den Faltelementen 190 erstreckt und dessen Aufgabe später noch näher erklärt wird. Die Bewegung dieses Druckstempels 299 wird über einen Führungsbolzen geführt.

Wie schon eingangs erwähnt, ist die Maschine mit

Fühlereinheiten 5 versehen, die aus den aufeinanderfolgenden Zigarettengruppen diejenigen ausfindig machen, die fehlerhaft sind, und sie ausstoßen, bevor sie in die hintereinander angeordneten Aufarbeitungsstatio-■3 nen gelangen.

Bei Entfernung einer defekten Zigarettengruppe bildet sich daher eine Lücke und eine der Arbeitsstationen würde dann leerlaufen. Es ist daher vorteilhaft, daß der Betrieb einiger Vorrichtungen über einen gewissen

ι u Zeitabschnitt angehalten werden kann, und zwar gilt das insbesondere für die Packungspapierzuführvorrichtung und die Vorrichtungen für die Lieferung der großen und der kleinen Etiketten.

Die Möglichkeit eines Anhaltens dieser Vorrichtung

is ist vorteilhaft, um Ausfälle oder Verstopfungen zu vermeiden, die infolge der Einführung von Verpakkungspapierabschnitten in den Arbeitsgang entstehen, da diese ihrer natürlichen Stütze, nämlich der Zigarettengruppen entbehren, allenfalls um einen unnötigen

ίο Materialverschleiß zu vermeiden. Aus diesem Grund enthält die Vorrichtung zum Verteilen der Staniolpapierabschnitte 155 eine Vorrichtung zum schnellen Auskuppeln und zum Anhalten der Mitnahme- und Vorschubbewegung der Staniolpapierabschnitte in dieser Vorrichtung, während des Zeitabschnitts, in dem eine Lücke in der Materialzuführung besteht.

Diese Vorrichtung wird angesprochen, wenn das von den Fühlereinheiten 5 übermittelte und entsprechend gespeicherte Signal den Eingriff einer Sperrklinke 301

μ (F i g. 8) in die Nut einer von der Hauptantriebswelle 12 angetriebenen Kurvenscheibe 302 auslöst Die von der

Hauptantriebswelle 12 mitgenommenen Teile werden

daher ausgekuppelt und angehalten.

Ebenso ist die Verteilvorrichtung für die Auslieferung

der Abschnitte 172 mit Organen versehen, die von dem gleichen Signal gesteuert werden, das von dem durch die von den Fühlereinheiten 5 übermittelte Information erregten Speicher kommt, und die Zulieferung der Abschnitte für einen bestimmten Zeitraum bzw. einen Vorschubschritt anhalten, die der Vorbeilaufzeit der Lücke in der Zigarettenpackungsfolge entspricht.

Da die Entnahme der Etiketten durch einen auf der Oberfläche des Zylinderabschnitts 174 erzeugten Unterdruck erfolgt, welcher in regelmäßigen Zeitab ständen hergestellt wird, genügt es, die Verbindung mit der Vorrichtung zur Erzeugung des Unterdrucks für das der Etikettenentnahme entsprechende Arbeitsspiel zu unterbrechen, so daß die Etikette beim Vorbeilaufen der Lücke nicht abgezogen wird. Da nun die jeweils

so aussetzende Verbindung über einen Verteiler mit beweglichem Schieber hergestellt wird, genügt es, die Ansaugleitung 303 während eines Arbeitsspiels mit Hilfe des Verschlußelements 304 (Fig.8) zu sperren. Außerdem kann die Wanne, angestoßen von einem Arm 305, um ihre eigene Achse 181 verschwenkt werden, so daß die Gummierwalze von der Rolle 183 getrennt wird, um eine unnötige Speisung von Gummiermaterial während der Haltephase zu vermeiden.

Da die Zulieferung der kleinen Etiketten oder

Siegelmarken auf die gleiche Weise wie bei den großen Etiketten erfolgt, braucht es keiner besonderen Erwähnung, daß sich beim Vorbeilaufen einer Lücke in der Zigarettenpackungsfolge, in der Vorrichtung für die Zulieferung der kleinen Etiketten die entsprechenden

h5 Vorgänge abspielen müssen, und zwar sowohl bei den betreffenden Schiebern 286 mittels eines Verschlußelements 306, um für ein Arbeitsspiel die Verbindung mit der Ansaugvorrichtung zu sperren, als auch bei der

Gummierwalze 288 und ihrer festen Gegenwalze, die durch die Verschwenkung der das Gummimaterial enthaltenden Wanne 287 Ober einen Schiebearm 307 ausgekuppelt wird.

Es wird nun die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen ■> Aufarbeitungsmaschine unter Voraussetzung einer einwandfreien Arbeitsweise beschrieben; d. h. der Fall, daß eine oder mehrere fehlerhafte Zigarettengruppen zusammengestellt worden sind, ist ausgeschlossen.

Die Zusammenstellung der Zigarettengruppen aus mehreren Obereinanderliegenden Lagen und ihrer Anordnung in den Abteilungen 3 der schrittweise vorlaufenden Förderkette 4, die Überführung der Zigaretten von den Abteilungen 3 zu den Backenpaaren 8 der Spannzangen 9, welche Überführung mit Hilfe des ι s Schiebers 7 erfolgt, und die weitere Oberführung der Zigarettenbündel mit Hilfe dieser Spannzange 9 wird nicht näher erläutert Es wird außerdem vorausgesetzt, daß bei dem nun betrachteten Betriebsfall die Fühlerelemente 5 den ordnungsgemäßen Zustand der vorbeilaufenden Zigarettengruppen festgestellt haben und daher nicht auf die verschiedenen in Frage kommenden Organe einzuwirken brauchen, um den Normalbetrieb der Maschine nicht zu stören.

Angenommen, man betrachtet nun eine einzelne aus der Spannzange 9, und zwar aus dessen Backenpaaren 8, kommende Zigarettengruppe, die sich nun in horizontaler Stellung bei der Aufarbeitungsstrecke befindet, dann erfolgt die anschließende Ausbildung der Packungshülle auf dieser Zigarettengruppe in folgender Weise (siehe jo F i g. 2 und 3): Die Zigarettengruppe G, die sich dabei mit ihrer (zur Vorschubvorrichtung) vorderen Schmalseite an den aus. der dafür vorgesehenen Verteilvorrichtung kommenden Papierabschnitt anlehnt, wird zusammen mit diesem Papierabschnitt zwischen den Greifflä- chen 72 und 72a der Überführungselemente 71 und 71a aufgenommen, weiche die aus der Zigarettengruppe und dem Papierabschnitt bestehende Einheit, bei ihrer gleichzeitigen Bewegung zwingen, sich durch das Faltelement 146 zu bewegen und sie in die Zangenpaare 84, 85 in der ersten Station 78 (siehe F i g. 4) einlegen. Vorausgesetzt, daß, wie gesagt, in der Oberfläche des Staniolpapierabschnitts 155 an bestimmten Stellen Einkerbungen zur Vorbereitung des Faltvorganges angebracht worden sind, kann der Abschnitt 155 bei seinem Durchgang durch das Faltelement 146 mit Leichtigkeit U-förmig umgebogen werden, und zwar derart, daß ihre Seitenschenkel nach dem Austritt aus dem Faltelement nach hinten gefaltet sind und auf den obersten Lagen der Zigarettengruppen anliegen, so Außerdem wird infolge der Profile 149 in Verbindung mit weiteren Vorbereitungslinien für die Faltung die in Vorschubrichtung gewandte Staniolpapierseite ein erstes Mal an den beiden Zigarettengruppenenden umgebogen.

Sind die Überführungselemente 71 und 71a durch die öffnung 152 des Faltelements 146 bei der ersten Station 78 hindurchgelangt, dann hält die Stange 66 an, und mit ihr bleibt das Überführungstlement 71 knapp vor dem Faltelement 81 stehen, während die Stange 66a und das Überführungselement 71a noch etwas vorrücken, so daß sich die Greifflächen 72 und 72a voneinander entfernen und die Zigarettengruppe freigeben. Im Gleichlauf mit dieser Bewegung rücken die Greifelemente 90 und 91, die während der Einführung der Zigarettengruppe leicht in Richtung unter der Welle 49 auseinandergezogen waren, um damit den Einlauf der Zigarettengruppe in die Station 78 zu ermöglichen (siehe auch Fig. 10), wieder zusammen, und bei dieser Annäherung legen sie ihre Abwinkelungen 92 und 93 seitlich an die Zigarettengruppe an und kommen dabei horizontal bei den Vertikalflächen, die das halbrunde Faltelement 81 abgrenzen, an den gegenüberliegenden Endabschnitt der genannten Zigarettengruppe, zwischen den überstehenden Abschnitten der Schenkel des U-förmig gefalteten Papierabschnitts zu liegen und halten dabei die schon umgebogenen Staniolpapierabschnitte am Ende der Zigarettengruppe fest Die Zigarettengruppe wird dabei von den Armen 84,85 von den Greifelementen 90 und 91 und den Abwinkelungen 92 und 93 der letzteren festgehalten, ohne daß dieselben die Zigaretten in irgendeiner Weise beanspruchen. Daraufhin wird das Faltelement 31 nach oben bewegt und legt unter Zwischenschaltung der Abwinkelungen 92 und 93 den unteren Zipfel des U-förmig umgebogenen Staniolpapierabschnittes an die Seite der Zigarettengruppe an. Daraufhin beginnt die Drehung der Arme 84 und 85 und demgemäß auch der Greifelemente 90 und 91, die zusammen mit der Zigarettengruppe um die Welle 49 drehen. Am Anfang dieser Drehung wird mit Hilfe des Randes des Faltelements 81 auch der obere Zipfel des Staniolpapierabschnittes auf die Seite der Zigarettengruppe umgebogen und kommt auf dem vorher vom Faltelement 31 umgelegten Zipfel zu liegen. Nach einer halben Drehung wird die Zigarettengruppe zwischen die Greifflächen 75 und 75a des Überführungselementenpaars 73 und 73a abgelegt, wobei diese Überführungselemente anfangs leicht auseinandergezogen sind, damit die Zigarettengruppe, wie schon oben erwähnt, besser hindurchgelangen kann, und sich dann schließen, während sich die Greifelemente 90 und 91 wieder öffnen und dabei ihre Abwinkelungen 92 und 93 von der auf die beschriebene Weise ausgebildeten Staniolpapierhülle abziehen (siehe erste Station 78 in F ig. 2)

Die Überführung der Zigarettengruppe erfolgt somit, ohne daß dieselbe in irgendeiner Weise beansprucht wird. Daraufhin befördern die Überführungselemente 73 und 73a die Zigarettengruppe in die zweite Station 79, indem sie die in Ausbildung befindliche Packung durch die Faltelemente 147 hindurchschleusen, durch deren Profile 150 das Staniolpapier gegen die Zigarettenkopfseite hin gefaltet wird. Die Überführungselemente 73 und 73a begleiten die Zigarettenpakkung im Zuge der Verformung bis in die zweite Station 79, in der sie zwischen die Arme 86 und 87 gelangt und in der die Greifelememte 107 und 108 horizontal zwischen die an beiden Seiten der Hülle über die Zigarettenkopfseiten vorstehenden Staniolabschnitte derart eingelegt werden, daß sie die Zigarettenpackung sanft und zwanglos, abstützen.

In dieser Stellung legt das Faltelement 109 unter Zwischenschaltung des Faltelements 108 eine der vorstehenden Abschnitte auf die Kopfseite der Packung um. Dann beginnt die Drehung der Arme 86 und 87 sowie der Greifelemente 107 und 108 um die Welle 53, und das ortsfeste Faltelement 115 legt auch den zweiten vorstehenden Abschnitt auf den ersten um, so daß bei Beendigung dieser Drehung, nach der die Packung an der gegenüberliegenden Seite aus der Station herauskommt, der Boden dieser Packung fertiggestellt ist. Bei dieser halben Drehung zur Übergabe der Zigaretten in die Station 79 wird außerdem ein am gegenüberliegenden Kopfende der Packung überstehender Abschnitt mit Hilfe des ortsfesten Faltelements 116 (siehe Station 79, F i g. 2) umgelegt.

An diesem Punkt angelangt, wird die Packung dann zwischen die Greifflächen 76 und 76a der Überführungstlemente 74 und 74s eingelegt und von diesen in die nächstfolgende dritte Station 80 aberfahrt

Zwischen der Greiffläche 76a und der Zigarettenpak- ^r> kung ist insbesondere ein Abschnitt 172 angeordnet, der zur Ausbildung der von außen sichtbaren Packungshülle dient und von einer dafür vorgesehenen Verteilvorrichtung zugeliefert wird. Die Zigarettengruppe zusammen mit diesem Abschnitt, der bekanntlich zur Abdeckung der Packungsseiten und des Packungsbodens dient, müssen bei ihrer Bewegung in Richtung der Station 80 durch das Faltelement 148 hindurchlaufen, bei der der Abschnitt 172, ähnlich wie der Staniolpapierabschnitt, U-förmig um die Packung herumgelegt wird. Außerdem > ϊ wird mit Hilfe des Profils 151 einer der seitlich über den Zigarettenkopfabschnitt überstehenden Zipfel des Abschnitts 172 über den Packungskopf gebogen. Die Packung gelangt dann in die dritte Station 80 zwischen das Armpaar 80 und 89, wobei die Greifelemente 118 und .119 wie in den vorhergehenden Stationen zwischen die vorstehenden Etikettenabschnitte eingeschoben werden, um die schon gefalteten Zipfel in ihrer Lage festzuhalten. Eine Faltvorrichtung 120 legt einen der Etikettenzipfel auf die Packungsseite um, während zu Beginn der Drehung der Arme 88 und 89 sowie der Greifelemente 118 und 119 um die Welle 54 auch der zweite Etikettenzipfel auf die Packungsseite umgelegt wird, sobald er mit dem halbrunden Faltelement 83 in Berührung kommt, an der entlang die Zigarettenpakkung verdreht wird. Die letzte, noch offene Staniolpapierklappe wird ebenfalls mit Hilfe des ortsfesten Faltelementes 117 auf die entsprechende Kopfseite der Zigarettenpackung umgebogen.

Nachdem die Zigarettenpackung ihre halbe Drehung ü5 in der dritten Station 80 ausgeführt hat, wird sie auf die Konsole 188a gelegt und von dort aus zu dem Schieber 77 befördert, der zusammen mit dem Begleitorgan 213 in der Station 184 tätig ist, und gelangt durch die Öffnung 191 in eine der Abteilungen 186 des Zellenrads 185. Beim Eintritt der Packung in die Abteilung 186 wird das entsprechende Faltelement 190 zwischen die horizontalen Klappen der Etiketten an der entsprechenden Kopfseite der Packung eingeführt und der andere Seitenabschnitt der Etikette, der über die Kopfseite hinausragt, wird auf die Kopfseite umgelegt Daraufhin biegt das bewegliche Faltelement 246, unter Zwischenschaltung des Faltclements 190, eine der die genannte Kopfseite überragenden Klappen um, und bei Beginn der Drehung des Zellenrades 185 um seine Achse 187 faltet die ortsfeste Anschlagfläche 253 die andere Klappe an der gleichen Kopfseite, auf die schon vorher umgelegte Klappe, und wenn die Packung sich nach dieser Drehung am Ausgang aus der Station 184 genau in der gegenüberliegenden Stellung befindet, dann ist auch die Etikette an der Unterseite der Packung fertig gefaltet (siehe F i g. 3). Die obengenannten Klappen, die, wie erwähnt, von der Etikettenzulieferungsvorrichtung mit Leim versehen worden sind, sind bei jeder Drehung der Einwirkung des Druckstempels 299 ausgesetzt, der bei jedem Vorschubschritt des Rades 185 einen Druck auf das entsprechende Faltelement 190 und damit auf die Klappen selbst ausübt, um die Verleimung des Zigarettenpackungsbodens zu erleichtern.

Die auf der gegenüberliegenden Seite des Rades 185 angekommene Packung wird von dem Schieber 212 durch die öffnung 192 aus der Arbeitsstation 184 geschoben und gelangt in den Wirkungsbereich des Schieberelements 236. Dieser Schieber verschiebt die Packung mit ihrer Unterseite durch die Schenkel der Verteilergabel 255, die in dieser Phase mit der Vorschubbahn der Packung fluchtet und zwischen deren Schenkeln, mit Hilfe eines darauf erzeugten Unterdrukkes, die von der Zulieferungsvorrichtung entnommene Etikette 254 festgehalten wird. In dem Augenblick, in dem der Sog unterbunden wird, mit dem die Etikette an der Gabel festgehalten wird, läuft die Packung zwischen den Gabelschenkeln hindurch und nimmt dabei die entsprechende gummierte. Etikette mit, die sich quer über den Packungskopf legt, wobei der Packungskopf versiegelt wird.

Die Ausbildung einer Zigarettenpackung ausgehend von den einzelnen Besta idteilen, um die Zigarettengruppe herum, ist somit fei tiggestellt worden.

Es ist klar, daß die einzelnen für die Aufarbeitung einer Zigarettenpackung erforderlichen Vorgänge sich bei allen oberhalb der Maschine zusammengestellten Zigarettengruppen wiederholen und daß die verschiedenen Maschinenteile periodisch unterbrochene Bewegungen ausführen, von denen in den F i g. 9, 9a und 9b eine beispielsweise Darstellung gezeigt ist.

Bisher wurde ein störungsfreier Betriebsfall, ohne Unterbrechung infolge von fehlerhaften Zigarettengruppen beschrieben.

Es wird nun eine Reihe von aufeinanderfolgenden Vorgängen beschrieben, die die einzelnen Maschinenteile vollziehen, wenn beim Eintritt in die Aufarbeitungsstrecke eine fehlerhafte Zigarettengruppe entdeckt wird.

Wenn die Fühlorgane 5 das Vorhandensein einer unkompletten Gruppe oder unzureichend gefüllter Zigaretten ausfindig machen, dann wird einem Speicher sin Impuls übermittelt, der dann in logischer Reihenfolge dafür sorgt, daß die fehlerhaften Zigarettengruppen ausgestoßen werden und den einzelnen Maschinenteilen, bei denen die Lücke in der Aufarbeitungsünie vorbeiläuft, die Befehle für die ausgeschiedene Zigarettengruppe erteilt.

Die F i g. 8 zeigt die schematische Darstellung eines möglichen elektromechanischen Schaltbildes zur Verwirklichung einer solchen Schaltfolge. Mit 308,309,310, 311, 312 und 313 werden Kurvenscheiben bezeichnet, die miteinander synchronisiert und um eine den intermittierenden, schrittweisen Vorschub der einzelnen Zigarettenpackungen entsprechende Zeitspannphase verschoben umlaufen. Insbesondere die Kurvenscheibe 308 tritt periodisch mit dem Schalter 314 zum Schließen des Stromkreises zwischen den Fühlereinheiten 5 und dem Speicher 315 in Berührung und sorgt in gleichmäßigen Zeitabständen für dessen Öffnung oder Schließung. Auf die gleiche Weise erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen der Eingriff der Kurve 309 mit dem Schalter 316 für den Steuerkreis des Ausstoßers 6, der Kurve 310 mit dem Schalter 317 zum Antreiben und Anhalten der Organe für die Zuführung des Staniolpapiers zu der Maschine, der Kurve 3Sl mit dem Selbstauslösschalter 318 für die Steuerung der Auskupplung der Gummierrolle der Verteilvorrichtung der Abschnitte bzw. großen Etiketten 172, der Kurve 312 mit dem Selbstauslösschalter 319 für die Auskupplung des Cummierorgans der Etiketten verteilvorrichtung und schließlich der Verzögerungskurve 313 mit dem Schalter 320 für den Steuerkreis zum Anhalten der Elemente für die Zulieferung der kleinen Etiketten.

Mit 321 und 322 sind zwei Schließkontakte bezeichnet, die parallelgeschaltet und von den Fühlereinheiten 5

gesteuert werden und die die Aufgabe haben, den Stromkreis zu schließen, falls das Vorbeilaufen einer fehlerhaften Zigarettengruppe angezeigt wird. Mit 323 ist außerdem ein Relais für die Schließung der Kontakte 324, und mit 325,326,327,328,329 und 330 sind ebenfalls Relais für die Schließung der betreffenden Kontakte 33!, 332,333,334 und 335,336,337 und 338 bezeichnet.

Mit 315 wird ein elektromechanischer Speicher bezeichnet, der aus einer drehbaren Scheibe besteht, die bei jedem Arbeitsspiel der Maschine, das heißt bei einer m Umdrehung der Antriebswelle 12, sich intermittierend bzw. um einen Schritt weiterdreht und eine Vielzahl, auf ihrem Umfang verteilte, bewegliche Schaltstifte 339 aufweist, die von einem stößelartigen Einstellorgan 340 betätigt werden können. Wie später eingehender erklärt ι ■-, wird, haben die beweglichen Schaltstifte die Aufgabe, bei jeder Betätigung durch den Stellstößel nacheinander die Mikroschalter 341, 342, 343, 344, 345 und 346 zu schließen. Diese Mikroschalter sind jeweils in den vom Transformator 347 gespeisten, für die Steuerung des 2« Ausstoßers 6 bestimmten Stromkreis geschaltet; in den Steuerkreis zur Betätigung des Absperrorgans 304 für die Leitung 303, das den auf die Etikettenverteilorgane gerichteten Saugzug unterbinden soll; in den Steuerkreis der Sperrklinke 301, der mit der Kurvenscheibe 302 in Eingriff kommt und dabei die Zuführung der Staniolpapieriibschnitte unterbindet; in den Steuerkreis des Armes 305, der die Gummierrolle in der oben genannten Etikettenverteilvorrichtung auskuppelt; in den Steuerkreis des Absperrorgans 306 für den Schieber jo 286, zum Abschalten der Etikettenzuführung zu der Maschine und schließlich in den Steuerkreis des Arms 307, der die Gummierrolle in der Vorrichtung zum Verteilen der kleinen Etiketten auskuppelt. Es wird nun die Steuerfolge und die Arbeitsweise angegeben; die js Kurven 308, 309, 310, 311, 312 und 313 vollführen eine gleichmäßige Drehbewegung und schließen bei jeder Drehung, nach einer dem schrittweisen Vorschub der hintereinander angeordneten Zigarettengruppen entsprechenden Zeitspanne, die betreffenden Mikroschalter. Solange die an den Fühlereinheiten 5 vorbeilaufenden Zigarettengruppen jedoch keine Fehler aufweisen, bleiben die Kontakte 324 des Relais 323 offen, und die Arbeitsweise sämtlicher Organe geht auf normale Weise vor sich. Wird jedoch eine defekte Zigarettengruppe festgestellt, dann bewirken die Fühlereinheiten 5 auf an sich bekannte Weise, die Schließung der Kontakte 321 und/oder 322, die parallelgeschaltet sind. Dabei wird die Schaltanordnung so voreingestellt, daß das Relais 323 bei der darauffolgenden Schließung des so Schalters 314 erregt wird und die Schließung der Kontakte 324 bewirkt. Daraufhin wird der Stellstößel 340 derart angetrieben, daß er den ersten Schaltstift 339 in seiner Führung verschiebt, der sich nach Ausgeben des Steuerbefehls in seiner Nähe befindet. Bei seiner nachfolgenden Drehbewegung, und zwar bei jedem einen Arbeitsspiel der Maschine entsprechenden Schaltschritt der Speicherscheibe 315, bewirkt dieser Schaltstift die Schließung der Mikroschalter 341,342,343,344, 345 und 346. Beim Schließen des Mikroschalters 342 wi wird das Relais 325 erregt und schließt die Kontakte 331. Sobald dann auch die Kontakte 316 geschlossen sind, wird der Ausstoßer 6 über die Kurvenscheibe 309 betätigt. Durch die Betätigung des Ausstoßers 6 wird die defekte Zigarettengruppe entfernt. In der Reihenfolge M der auf der Aufarbeitungslinie sich vorwärtsbewegenden Zigarettengruppen, wird daher eine Lücke gebildet. Durch die Schließung des Mikroschalters 342 wird in ähnlicher Weise die Erregung des Relais 327 und daraufhin die Schließung der Kontakte 333 bewirkt, so daß das Verschlußelement 304 der Ansaugleitung 303 betätigt wird, welches den Sog zum Ansaugen der Etikette unterbindet. Infolge des verschiedenen Abstandes der Etikette bzw. des Staniolpapiers von der Entnahmestelle und von der Verarbeitungsstelle, bewirkt die Schließung des Mikroschalters 343, die gleichzeitig mit der Schließung des Mikroschalters 342 erfolgt, die Erregung von Relais 326 und die Schließung der. Kontakte 332, so daß unmittelbar nach Schließung der Kontakte 317 durch die Kurvenscheibe 310 die Sperrklinke 301 betätigt wird, die dann in die Kurvenscheibe 302 eingreift und die Zuführung der Staniolpapierabschnitte sperrt. Beim Schließen des Mikroschalters 344 wird das Relais 328 erregt und schließt daher durch die Kontakte 318, über die Kurvenscheibe 311, die Selbsterregungskontakte 334 und 335 des genannten Relais 328. Dabei wird die Gummierwalze zur Gummierung der Etiketten, infolge der. Verschwenkung der Wanne 181 mit Hilfe des Arms 305, von der entsprechenden Gegenwalze abgehoben. Beim Schließen des Mikroschalters 345 wird das Relais 329 erregt, die Kontakte 336 schließen und das Verschlußelement 306 wird unmittelbar daraufhin betätigt und bewirkt das Anhalten des Saugzuges in der Etikettenentnahmevorrichtung. Schließlich bewirkt die Schließung des Mikroschalters 346, sobald die Kurvenscheibe 313 die Kontakte 320 geschlossen hat, die Erregung des Relais 330. Daraufhin schließen die Kontakte 338, und mit Hilfe der Kontakte 319, über die Kurvenscheibe 312, erfolgt die Selbsterregung des Relais 330, während beim Schließen der Kontakte 337, in der oben genannten Etikettenverteilvorrichtung, infolge der Verschwenkung der Walze, mittels des Arms 307, diese Gummierwalze von der entsprechenden Gegenwalze entkuppelt wird. Die beschriebene Schaltfolge wiederholt sich natürlich bei jeder fehlerhaften Zigarettengruppe.

In den F i g. 9, 9a und 9b sind die Phasen-Zeitverhältnisse der beweglichen Teile graphisch dargestellt, .welche bei der linken äußersten Spalte mit den in der Beschreibung verwendeten Bezugsziffern angegeben sind.

In diesen Schaubildern sind auf der Abszisse die Phasen eines vollständigen Arbeitsspiels in Winkelmaßen aufgetragen worden, und zwar ausgehend von einem Wert von 0°, mit dem gewöhnlich der Anfang des betreffenden Arbeitsspiels bezeichnet wird, bis zu einem Wert von 360°, der das Ende des Arbeitsspiels bezeichnet. Alle diese Organe führen nähmlich periodische Bewegungen aus und sind direkt oder indirekt mil umlaufenden Teilen (Nockenscheiben, Kurbeln, Malteserkreuzen) verbunden. Es wird weiterhin daraul hingewiesen, daß jeweils einem vollständigen Arbeitsspiel die Ausbildung eines Zigarettenbündels oberhalt der Verpackungsstrecke entspricht.

Der Phasen-Zeitbeginn liegt bei allen Schaubildern ar der gleichen Stelle, so daß gleichen Winkelwerten die gleichen Phasen-Zeiten entsprechen. Es braucht keinei besonderen Erwähnung, daß in dem gleichen Arbeits spiel die einzelnen Organe auf verschiedene hinterein ander anfallende Zigarettenbündel einwirken.

Für die Ordinaten gelten folgende Bestimmungen Eine durchgehende Linie, die nur mit positiver Ordinatenwerten gekennzeichnet ist (erster Quadrant gibt den qualitativen Verlauf der Bewegungen jenei Organe an, die gradlinige Vorschubbewegungen odei

wechselweise Schwenkbewegungen um einen gewissen Winkel ausführen. Die Abschnitte mit einfachen Schraffierungen geben die Bewegungsphasen der Organe an, die eine Drehbewegung ausführen. Die kreuz- und querschraffierten Abschnitte bezeichnen die Ansaugphasen in den Vorrichtungen zum Verteilen der großen und kleinen Etiketten (das heißt, die Phasen, in denen die betreffenden Sperrorgane die Ansaugvorrichtungen mit den Organen zur Entnahme der großen und der kleinen Etiketten in Verbindung setzen). Mit einer durchgehenden Linie und positiven und negativen Ordinatenwerten (erster und vierter Quadrant) werden die öffnungs- und Schließzeiten der elektrischen Kontakte bezeichnet, wobei die positiven Ordinaten der Kontaktschließphasen und die negativen Ordinaten den Kontaktöffnungsphasen entsprechen.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß auch die Diagramme der Organe eingetragen worden sind, die in der vorliegenden Beschreibung nur kurz erwähnt werden, und zwar, weil der Betrieb dieser komplizierten Maschine durch das zweckmäßige Zusammenwirken der Bewegungen sämtlicher Organe gewährleistet wird und daher die Beziehungen zwischen diesen Phasen in ihrer Gesamtheit erläutert werden müssen.

Zum besseren Verständnis der F i g. 9 und 9a ist noch zu bemerken, daß c er Schieber, der die Zigarettenbündel vom Schacht 1 zu der Förderkette 4 befördert, in den Zeichnungen nicht dargestellt ist. Dieser Schieber, der im Diagramm von F i g. 9 mit 358 bezeichnet ist, vollführt eine Hin- und Herbewegung und wird über eine Kurbel und eine Kurbelstange gesteuert, wobei der aktive Hub im Diagramm mit einer aufsteigenden Linie angegeben ist.

. Die Förderkette 4 bewegt sich schrittweise nach vorne und wird über ein Malteserkreuz angetrieben; die Phase, über die sich die Rotation des Malteserkreuzes (sowie der Vorschub der Kette) erstreckt, ist mit einer einfachen Schraffierung angegeben.

Die Förderkette 4 bewegt sich schrittweise nach vorn und wird über ein Malteserkreuz angetrieben; die Phase, über die sich die Rotation des Malteserkreuzes (sowie der Vorschub der Kette) erstreckt, ist mit einer einfachen Schraffierung angegeben.

Der Schieber 7 wird in seiner Hin- und Herbewegung über eine Kurbel und eine Kurbelstange angetrieben, und sein aktiver Hub ist in dem Diagramm (oberes Diagramm) mit einer aufsteigenden Linie bezeichnet. Bei dieser Vorschubbewegung wird eine wechselweise Schwenkbewegung ausgeführt (unteres Diagramm), auf den Ordinaten des Diagramms ist der Ausschlag dieser Schwenkbewegung ausgehend von der Schubstellung (Ursprung) angegeben.

Das Organ 10 vollführt eine Hin- und Herbewegung, wobei die Arbeitsstellung mit einer aufsteigenden Linie und dem maximalen Ordinatenwert des Diagramms angegeben ist.

Die Fühlereinheiten 5 bewegen sich hin und her, und die aktive Phase ihres Hubes befindet sich in der Mitte, bei der aufsteigenden Linie ihres Diagramms.

Der Ausstoßer 6 bewegt sich hin und her, wenn er von den Fühlereinheiten 5 betätigt wird, und sein aktiver Hub wird mit einer aufsteigenden Linie des Diagramms dargestellt. Bei dem hier untersuchten Arbeitsspiel wird natürlich die Ausstoßung der Zigarettengruppe getätigt, die im vorhergehenden Arbeitsspiel kontrolliert worden isl und die hinter der Zigarettengruppe angeordnet ist, die gleichzeitig von den Fühlereinheiten 5 kontrolliert wird.

Die Spannzange 9 dreht sich während der ersten Hälfte des Arbeitsspiels intermittierend und steht während der zweiten Hälfte des Arbeitsspiels still.

Die Backen 8 der Spannzange 9 werden über Kurvenscheiben gesteuert und öffnen und schließen sich abwechselnd; auf der Ordinate ist der Betrag ihrer gegenseitigen öffnung aufgetragen.

Das Faltelement 31 wird über eine Nockenscheibe 23 gesteuert und bewegt sich hin und her; der Faltvorgang erfolgt bei der ansteigenden Linie des Diagramms.

Die Überführungselemente 71, 73 und 74 bewegen sich aus einer Rücklaufendstellung (maximaler Ordinatenwert des Diagramms) zu einer Vorschubausgangsstellung (Schubphase); diese Ausgangsstellung entspricht im Diagramm dem Ordinatenursprung; die Bewegung wird über die Kurvenscheibe 60 gesteuert.

Auch die von der Kurvenscheibe 60a gesteuerten Überführungselemente 71a, 73a und 74a vollziehen eine ähnliche Bewegung, die jedoch an den Hubendpunkten, und zwar wenn die entsprechenden Greifflächenpaare sich auseinanderziehen, um die Einführung oder die Entnahme der Zigarettengruppen zu ermöglichen, etwas phasenverschoben ist

Die Greifelemente 90 und 91 mit den Abwinkelungen 92 bzw. 93, die der Welle 49 in der ersten Station 78 zugeordnet sind, bewegen sich (erstes Diagramm), während der Überleitung der Zigarettengruppen (höchster Ordinatenwert) aus einer angenäherten Stellung in eine voneinander entfernte Stellung zur Abgabe der Zigaretten (Ordinatenursprung).

Zur gleichen Zeit (zweites Diagramm) drehen sich diese Greifelemente, angetrieben vom Malteserkreuz 41, während der ersten Hälfte des Arbeitsspiels und stehen während der zweiten Hälfte still.

Die von dem Malteserkreuz 45 angetriebenen und den Wellen S3 und 54 in den Stationen 79 und 80 zugeordneten Greifelementenpaare 107, 108 und 118, 119 rotieren synchron mit den obengenannten Greifelementen 90 und 91. Natürlich befördern die drei Greifelementenpaare drei verschiedene Zigarettengruppen. Das von der Kurvenscheibe 112 angetriebene Faltelement 109 bewegt sich hin und her und sein aktiver Hub ist im Diagramm mit einer ansteigenden Linie eingezeichnet

Das vom Malteserkreuz 208 angetriebene Zellenrad

185 dreht sich schrittweise und sein Winkelvorschub entspricht in jedem Arbeitsspiel dem von zwei aufeinanderfolgenden Unterteilungen 186 eingeschlossenen Winkel. Die Faltvorrichtung 120 für die Faltung der Etikette führt eine wechselseitige Schwenkbewegung aus und wird von einer Nockenscheibe 140 angetrieben.

Das von der Kurvenscheibe 250 angetriebene Faltelement 246 bewegt sich hin und her und seine aktive Phase entspricht der abfallenden Linie des Diagramms.

Das Begleitorgan 213 und der Schieber 212 bewegen sich synchron, jedoch in entgegengesetzten Phasen, hin und her und werden von der Kurvenscheibe 222 angetrieben; während des aufsteigenden Abschnittes erfolgt die Ausstoßung der Zigarettenpackung mit Hilfe des Schiebers 212, und während des abfallenden Abschnittes wird eine neue Packung in die Unterteilung

186 des Zellenrades 185 mit Hilfe des Begleitorgans 213 begleitet.

Das über den Schubstangentrieb 238,241 angetriebene Schieberelement 236 bewegt sich hin und her und vollführt den Ausschiebevorgang während des abfallen-

den Abschnitts des Diagramms.

Der Druckstempel 299 wird von der Kurvenscheibe 289 hin- und herbewegt und ist während des Abschnitts mit dem maximalen Ordinatenwert tätig.

Die Gabel 255 für die Beförderung der hintereinander anfallenden, kleinen Etiketten wird von der Kurven scheibe 263 gesteuert und bewegt sich hin und her; sie überführt die kleinen Etiketten während ihres Abwärtshubs (abfallender Ast des Diagramms) in den Vorschubweg der von dem Schieberelement 236 beförderten Zigarettengruppe.

Bei der Entnahme und der Überführung der kleinen Etiketten stellt der Schieber des Luftverteilers 271 die Verbindung mit der Ansaugvorrichtung und den Gabelschenkeln her (kreuzweise schraffierter Abschnitt des Diagramms).

In F i g. 9a sind folgende Phasen der Verteil vorrichtungen für die Verteilung der Staniolpapierabschnitte, der kleinen und großen Etiketten aufgezeichnet;

die Schnittphase des durchgehenden Staniolpapierbandes in Abschnitte mit Hilfe von nicht dargestellten und im Diagramm mit 359 bezeichneten Schneidprofilen;.

die aktive Phase für den Transport der Etiketten mit Hilfe des Abschnittes 174 und durch die Einwirkung eines Sogs auf diesen Abschnitt; dieser Saugzug wird mit Hilfe eines nicht dargestellten und im Diagramm mit 360 bezeichneten Sperrorgans erhalten, das während dieser Phase eine Ansaugvorrichtung mit der Oberfläche des genannten Abschnittes in Verbindung setzt

Unter Bezugnahme auf das beschriebene Arbeitsspiel stellt die F i g. 9b die Phasenbeziehungen der elektromechanischen Organe dar, deren Einschaltung an den Steuerbefehl der Fühlereinheiten 5 gebunden ist, die eine fehlerhafte Zigarettengruppe melden. In den Diagrammen sind in der eingangs bezeichneten Weise, insbesondere die öffnungs- und Schließphasen der Mikroschalter, die von der Speicherscheibe 315 gesteuert werden, sowie der von den zugehörigen Verzögerungsnocken gesteuerten Kontakte eingetragen.

Für die erste Faltphase des Staniolpapiers 155, zum Durchzug durch das Faltelement 146, kann eine Vorrichtung mit zwei Greifelementen vorgesehen sein, die parallel zueinander angeordnet sind und die Zigaretten zusammen mit dem Staniolpapier durch das Faltelement in Form einer Durchzugvorrichtung bis in die erste Station 78 hinein begleiten und sich dabei an den gegenüberliegenden Enden bzw. Kopfseiten der Zigarettengruppe anordnen, so daß die Faltung des Staniolpapiers mit Hilfe der am Faltelement 146 angeordneten Profile 149 an den freien Enden der oben genannten Greifelemente erfolgt. Eine solche Vorrichtung ist beispielswe'se in Fig. 13 gezeigt, wobei die genannten Greifelen" snte mit 348 bezeichnet sind. Diese Greifelemente sind jeweils am Ende eines Zapfens 349. gelagert, der seinerseits drehbar am Ende eines Hebels 350 angeordnet ist. An seinem anderen Ende ist dieser Zapfen 349 mit einem Arm 351 verbunden, an dessen freiem Ende eine lose in den Führungen 353 bewegliche Rolle 352 abstützt, wobei die Führungen am Maschinengestell, z. B. an der Lagerung 358 angeordnet sind, von der die Zigaretten bei ihrer Überführung von der Aufarbeitungsstation mit der Spannzange 9 zu der ersten Station 78 abgestützt werden. Der Hebel 350 ist fest mit der Welle 354 verbunden, die drehbar, im Maschinengestell gelagert ist, und mit ihm ist auch das Ende eines Arms 355 fest verbunden, der an seinem

jo anderen Ende eine lose Rolle 356 trägt, welche mit einer Nut der auf die Achse 22 des vorher erläuterten Faltelements 31 aufgezogenen Steuernocke 357 in Verbindung steht.

Bei der Verschwenkung des Arms 355 mit Hilfe der Steuernocke 357 wird daher das Hebelpaar 350 verschwenkt und somit eine gesteuerte Hin- und Herbewegung der mit diesen Hebeln verbundenen vorher erwähnten Greifelemente 348 erhalten.

Hierzu 13 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum automatischen Entwickeln von Zigaretten, welche eine Einrichtung zur Bildung von aus neben- bzw. übereinander angeordneten Zigaretten bestehenden Zigarettengruppen umfaßt, mit einer Vorrichtung zum Zuführen der Zigarettengruppen zu einer eine Vielzahl von Stationen zum Verpacken der Zigarettengruppen enthaltenden, kreisbogenförmige Abschnitte aufweisenden Arbeitsstrecke: Vorrichtungen zum Einbringen von Hüllmateriai in die Arbeitsstrecke, Aufnahmen zum Zusammenhalten und Befördern der im Hüllmaterial liegenden Zigarettengruppen entlang der kreisförmigen Abschnitte der Arbeitsstrecke, denen radial vor- und zurück bewegbar angeordnete Schiebeeinrichtungen mit quer zur Förderrichtung liegenden Greifflächen zugeordnet sind, und mit zur Bildung von Hüllen aus dem Hüllmaterial dienenden Faltelementen, wobei seitlich und am Umfang der kreisbogenförmigen Abschnitte ortsfest und bewegbar angeordnete Faltelemente vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schiebeeinrichtung zwei parallele Greifflächen (72 und 72a; 75 und 75a; 76 und 76a) aufweist und derart angeordnet ist, daß diese an den sich gegenüberliegenden schmalen Längsseiten der Zigarettengruppen angreifen, daß an jeder Station (78, 79, 80) der Arbeitsstrecke zwei Aufnahmen vorgesehen sind, die durch zwei seitlich angeordnete, auf einer Welle (49, 53, 54) verschiebbar und drehbar angeordnete Greifelemente (90,91; 107,108; 118,119) und durch zwei ebenfalls um die Welle (49, 53, 54) drehbar angeordnete Arme (84 bis 89), deren Abstand etwa der JHöhe einer Zigarettengruppe gleich ist, gebildet sind, daß die Aufnahmen jeweils aus einer ersten in eine dieser gegenüberliegende zweite Stellung drehbar angeordnet sind, daß die mit den Greifflächenpaaren (72, 72a; 75, 75a; 76, 76a,) versehenen Schiebeeinrichtungen den Stationen (78,79,80) zum Füllen und Entleeren der Aufnahmen und zum Befördern der Zigarettengruppen von einer Station (78,79,80) zur anderen zugeordnet sind und daß die letzte Station (80) einen zum Entleeren der Aufnahmen dienenden Schieber (77) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß drei Stationen (78, 79, 80) an der Arbeitsstrecke vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Entfernen der parallelen Flächen der Greifflächenpaare (72, 72a; 75, 75a; 76, 76a) in der jeweiligen Aufnahme- und Abgabestellung voneinander und zum Zusammenhalten der Greifflächenpaare während der Beförderung der Zigarettengruppen angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Station (78) an der Aufnahmeseite am Umfang ein bewegbar angeordnetes Faltelement (31) aufweist und am Umfang der Arbeitsstrecke mit einem ortsfesten Faltelement (81) versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Station (79) zwei ortsfeste Faltelemente (115, 116) aufweist, die jeweils seitlich und daher an den entgegengesetzten Kopfseiten der Zigarettengruppe angreifend angeordnet sind und sich außen an den Greifeiementen

(107,108) entlang erstrecken, und daß an der zweiten Station an der Aufnahmeseite seitlich ein weiteres Faltelement (109) bewegbar angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Station (80) ein ortsfestes Faltelement (117) aufweist, das seitlich angeordnet ist und sich außen an den Greifelementen (118, 119) entlang erstreckt, am Umfang der Arbeitsstrecke mit einem ortsfesten Faltelement (83) versehen ist und außerdem ein bewegbar angeordnetes weiteres Faltelement (120) aufweist, das am Umfang an der Aufnahmeseite, angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Durchzugselemente ausgebildete ortsfeste Faltelemente (146,147,148) quer zur Förderrichtung angeordnet und mit Profilen (149,150,151) zur Faltung der über die Kopfseiten vorstehenden Räder des Hüllmaterials auf die Packungsseiten versehen sind.