DE2361545C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Zigarettengruppen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist in der DE-AS 17 61 160 beschrieben und dargestellt. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird eine Zigarettengruppe zusammen mit einem Stanniolzuschnitt zunächst von einem zangenartigen Greifer durch einen Faltrahmen gedrückt, dessen Oberkante, Unterkante und seitliche Vorsprünge bereits eine Vorfaltung durchführen, bei der die Faltkräfte unmittelbar auf die Zigaretten übertragen werden. Hinter dem Faltrahmen wird die teilweise mit dem Zuschnitt umhüllte Zigarettengruppe zwischen zwei waagerechte, plattenförmige Arme geschoben, worauf sich zwei Greiferelemente gegen die Stirnseiten der Gruppe legen. Zur Faltung der noch offenen Längsseite der Zigarettengruppe dienen einerseits ein vertikal bewegliches Faltelement und andererseits die zylindrische Abdeckung des Faltrades. In diesem drehen sich die beiden plattenförmigen Arme und mit diesen die beiden Greiferelemente in einem Schritt umd 180°C, worauf die Gruppe mit Hilfe eines weiteren zangenförmigen Greifers durch einen weiteren Faltrahmen geschoben wird, dessen nach innen vorstehenden Profile die nunmehr in Vorschubrichtung liegenden Zuschnittteile falten. Danach gelangt die Gruppe in ein zweites Faltrad, in dem die restlichen vorstehenden Folienteile auf die Zigarettengruppe gefaltet werden. Im Anschluß daran wird die Außenhülle aus einem rechteckigen Zuschnitt gebildet, der vertikal von oben zugeführt wird. Besondere Vorkehrungen zum Führen und Halten dieses Zuschnitts sind nicht vorgesehen. Die Zigarettengruppe wird zusammen mit diesem Zuschnitt erneut durch einen Faltrahmen und in ein hinter diesem liegendes drittes Faltrad gedrückt, in welchem die vorstehenden Zuschnittlaschen gefaltet werden. Auch hier ist ein vertikal bewegliches Faltelement vorgesehen, das eine Lasche des Zuschnitts unmittelbar auf die Längsseite der Zigarettengruppe legt. Hinter diesem dritten Faltrad ist ein Taschenrad mit einer Vielzahl von in Diagonalebenen angeordneten Aufnahmetaschen vorgesehen, von denen jede an der Radumfangsseite und an einer Stirnseite offen ist und den Abmessungen einer Zigarettenpackung entspricht. Die der offenen Stirnseite gegenüberliegende Stirnseite jeder Tasche ist durch eine Platte teilweise geschlossen, die als Widerlager für ein vertikal bewegliches Faltelement dient, mit dessen Hilfe die nach außen vorstehende Zuschnittlasche auf die Stirnseite der Packung gelegt wird.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs umrissenen Bauart zur Verfügung zu stellen, bei der der Zuschnitt vor und während des Einschiebens zusammen mit der Zigarettengruppe in das Faltrad durch Mittel gehalten wird, die gleichzeitig auch zur anschließenden Faltung einer Zuschnittlasche herangezogen werden können.

Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Diese Lösung hat den Vorteil, daß sowohl die Konsole als auch das gabelförmige Organ in einer Doppelfunktion zunächst dazu dienen, den Zuschnitt in der richtigen Ausgangsstellung zu halten, bis er von einer Zigarettengruppe erfaßt und mit ihr in das Faltrad geschoben wird. Im Anschluß daran wird das gabelförmige Organ so verschoben, daß seine Lamelle an der nach außen weisenden Packungslängsseite der in eine Tasche des Faltrades eingeschobenen Zigarettengruppe anliegt und diese abdeckt, wenn dann die Falzkante der vertikal nach oben bewegten Konsole die vorstehende Lasche des Zuschnitts gegen die als Widerlager dienende Lamelle legt. Auf diese Weise bleiben die Zigaretten frei von bei der Faltung ausgeübten Kräften.

Die Erfindung ist nachstehend an einem Ausführungsbeispiel erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische, schematische Ansicht einer Vorrichtung zum Verpacken von Zigarettengruppen mit den Merkmalen der Erfindung und

Fig. 2 und 2a Diagramme der Phasenzeiten der bewegten Teile der Vorrichtung während eines Arbeitszyklus.

Um den Betrieb der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung besser zu verstehen, werden zunächst einige Bestandteile erläutert, die teilweise bereits bekannt sind. Zum Beispiel ist ein Trichter vorgesehen, welcher die Abteile 1 einer Transportkette oder eines Transportriemens 2 mit übereinander­ liegenden Schichten von nebeneinanderliegenden Zigaretten beschickt, wobei diese Kette 2 schrittweise vorrückt und zum Beispiel von der Maschinenhauptwelle angetrieben wird.

In den aufeinanderfolgenden Abteilen 1 werden die aufeinanderfolgenden Zigarettengruppen G derart angeordnet, daß jede eine Packung bildet. Wenn die Zigarettengruppen G am Ende des waagerechten Abschnittes der Transportkette 2 ankommen, führt eine Schubvorrichtung 3 die Übergabe dieser Gruppen von den Abteilen 1 zur eigentlichen Verpackungsstraße aus, welche parallel zu dieser Kette angeordnet ist, sich aber längs einer gegenüber der Kettenebene zurückversetzten Senk­ rechtebene entwickelt.

In dieser Phase erfolgt eine Verschiebung der Gruppe in Richtung der Zigarettenlängsachsen, wodurch aber die Zigaretten keineswegs beschädigt werden; um diese Verschiebung auszuführen, werden die Zigaretten einfach und ohne auf sie einen Druck auszuüben geschoben, das heißt, ohne daß die Zigaretten durch eine übermäßige Belastung beschädigt werden. Daher steht diese axiale Verschiebung nicht mit der allgemeinen Zielsetzung für die Ausführung dieser Maschine im Widerspruch, welche darin besteht, keine Belastung auf die Zigarettenspitzen auszuüben.

Von dieser Schubvorrichtung 3 werden die aufeinanderfolgenden Zigarettengruppen zwischen die Backenpaare 4 und 4 a eines Rades mit radialen Zangen übergeben. Dieses herkömmliche Rad besteht aus sich radial entwickelnden Zangen, deren Backenpaare 4 und 4 a in einem Zigarettengruppendurchmesser entsprechenden Abstand angeordnet sind. Bevor diese Gruppen mit Hilfe der Schubvorrichtung 3 zwischen die Backen 4 a eingeführt werden, öffnen sich dieselben. Dabei wird während der Übergabe eine senkrechte Wand 5 am Zangenende ange­ ordnet.

Darauf schließen sich die Backen 4 a, um die Zigaretten festzuhalten, während das Rad sich gleichzeitig um seine Achse dreht, um die Zigarettengruppen in die diametral entgegengesetzte Stellung zu bringen. Schließlich öffnen sich die Backen 4 a wieder, um die Gruppen an die folgenden Halte- und Übergabemittel zu übergeben.

Bis jetzt wurde erläutert, wie die Zigarettengruppen geformt werden und auf welche Art und Weise diese bis zum Eingang der Verpackungsstraße gebracht werden, in welcher die Gruppen in die aufeinanderfolgenden Verpackungsmaterialschichten verpackt werden, aus denen sich die Packungen zusammensetzen. Die Verpackungsstraße besteht außer aus dem genannten und in Fig. 1 mit A bezeichneten Übergaberad aus einer Vielzahl von Stationen, die mit B, C, D und E bezeichnet sind.

Die obigen Stationen haben mehrere Arbeitsstellungen. Die Stationen B, C und D bestehen je aus einem sich intermittierend oder schrittweise um die eigene Waagerechtachse drehenden Rad, während die Station E Auslaufstation genannt wird und aus einem Förderband mit schrittweiser Bewegung für die Übergabe der fertigen, von der Station D der Verpackungsstraße auslaufenden Packungen besteht.

Die Organe jeder dieser Stationen, welche das Verpackungsmaterial für die Verpackung der einzelnen Zigarettengruppen G falten, werden beschrieben und nach und nach, wie sie in der den verschiedenen Arbeitsgängen folgenden Beschreibung vorkommen, mit einer Kennzahl versehen. Diese Beschreibung bezieht sich auch auf das in den Fig. 2 und 2a dargestellte Schaubild der Phasenzeiten dieser Organe während eines Arbeitsgangs der Maschine, das heißt während der Zeitspanne, in der eine vollständige Packung gebildet wird, obwohl sich noch herausstellen wird, daß diese Packung in mehreren, aufeinanderfolgenden Arbeitsgängen hergestellt wird.

Betrachten wir nun eine einzelne Zigarettengruppe G, welche das sich in Pfeilrichtung f ^I drehende Rad der Übergabestation A verläßt, und zwar aus den Zangenbacken 4 und 4 a kommend, welche sich in waagerechter Stellung nahe bei der nachfolgenden Verpackungsstraße befinden. Die aufeinanderfolgenden Hüllen der Packung werden auf folgende Art und Weise auf der Zigarettengruppe geformt:

Die Vorderseite der Zigarettengruppe G befindet sich in dieser Stellung (mit Bezug auf die vom Pfeil f angegebenen Vorschubrichtung) nahe bei einem Stanniolzuschnitt 6, der von einer bekannten Einrichtung zugeführt wird. Die Zigarettengruppe G wird zusammen mit diesem Zuschnitt 6 mit Greifflächen 7 und 7 a der Übergabeelemente 8 und 8 a erfaßt. Diese bewegen sich miteinander und zusammen (siehe Fig. 2) mit den an den entgegengesetzten Enden der Zigaretten oder an den Kopfenden der Zigarettengruppe angeordneten Platten 9 und 9 a und stoßen diese Zigarettengruppe zusammen mit dem Zuschnitt in das Abteil des Rades der Station B, welches sich in der Stellung B ^I gegenüber der betreffenden Zigarettengruppe befindet, wobei der Zuschnitt U-förmig gefaltet wird, so daß seine umgebogenen Ränder beim Eintritt in das erwähnte Abteil auf die obere und untere Schicht der Zigarettengruppe zu liegen kommen.

Nachdem die Zigarettengruppe zusammen mit dem Zuschnitt in dieses Abteil in der Stellung B ^I eingeführt worden ist, falten oszillierende Falter 10 und 10 a zuerst den in Vorschubrichtung gerichteten Teil des Zuschnitts 6, und zwar gegen die beiden Kopfenden der Zigarettengruppe. Wenn die Greifflächen 7 und 7 a die Zigarettengruppe zusammen mit dem Zuschnitt 6 ins Innere dieses Abteils in der Stellung B ^I geschoben haben, hält das Übergabeelement 8 an. Die Greiffläche 7 hält tangential zur Kurvenbahn des Rades von Station B an, während das Übergabeelement 8 a und die Greiffläche 7 a noch ein wenig vorrücken, so daß sich die Greifflächen 7 und 7 a von der Zigarettengruppe entfernen. Die Platten 11 und 11 a, die von den bei jedem Abteil des Rades von Station B angeordneten, oszillierenden Armen 12 und 12 a gehalten werden und bei der Einführung der Zigarettengruppe mit dem Zuschnitt 6 etwas in der Achsenrichtung dieses Rades entfernt sind, um den Eintritt dieser Gruppe in das sich in der Stellung B ^I befindende Abteil zu ermöglichen (siehe auch Fig. 2), nähern sich dem äußeren Rand der Zigarettengruppe, wobei sie weiter senkrecht an der obigen Kurvenbahn des Rades anliegen und die beiden Kopfenden dieser Zigarettengruppe zwischen den Schenkeln des aus dem Zuschnitt 6 gefalteten U ergreifen, um die Zigarettengruppe und die schon gefalteten Stanniolzuschnitte am Kopfende dieser Zigarettengruppe festzuhalten. Dadurch wird die Zigarettengruppe im Innern des Abteils in Stellung B ^I zwischen den Plattenpaaren 11 und 11 a gehalten, ohne daß irgendeine Belastung auf die Zigaretten ausgeübt wird.

Nun führt das Rad von Station B eine erste Drehbewegung in Pfeilrichtung f ^II aus, welche einem ersten Schritt entspricht, und bringt das Abteil von der Stellung B ^I in die in Fig. 1 mit B ^II bezeichnete Stellung.

Während des auf diesen Schritt folgenden Haltes und wenig bevor ein weiterer analoger Schritt ausgeführt wird, um dieses Abteil in die folgende, in Fig. 1 mit B ^III bezeichnete Stellung zu bringen, schlägt ein um seine Achse oszillierendes Falter 13 den oberen Rand des zu einem U gefalteten Stanniolabschnittes auf die Seite der Zigarettengruppe, wobei die Platten 11 und 11 b zwischen Zigaretten und Papier liegen.

Darauf führt das Rad eine weitere Drehbewegung aus, wobei auch der untere Rand des Stanniolabschnitts vom Rand der Verschaltung 14 auf die Seite der Zigarettengruppe geschlagen wird, und zwar über den vorher vom Falter 13 gefalteten Abschnitt. Während eines weiteren Schrittes des Rades, bei dem das betreffende Abteil von der Stellung B ^III in die Stellung B ^IV gebracht wird, öffnen sich die Arme 12 und 12 a, so daß die Platten 11 und 11 a aus der eben geformten, rohrförmigen Stanniolzuschnitt 6 herausgezogen werden. Bei dieser Stellung B ^IV ist die Verschalung 14 unterbrochen und ist eine Preßvorrichtung 19 vorgesehen, welche die auf die Seitenflächen der Zigarettengruppe gefalteten Längsränder festhält.

Während des Haltes in dieser Stellung B ^IV wird der zweite Seitenteil des Stanniolabschnitts mit Hilfe oszillierender Falter 15 und 15 a gegen die Kopfenden der Zigarettengruppe gefaltet. Sofort darauf werden die an den beiden Kopfenden der Gruppe vorstehenden Stanniolabschnitte mit Hilfe der beweglichen Falter 16 und 16 a bzw. 17 und 17 a gegen diese Kopfenden geschlagen.

Nun beginnt sich das Rad wieder zu drehen, um das betreffende Abteil in die nächstfolgende Stellung B ^V zu bringen. Von den Faltern 17 und 17 a kommend, welche den zweiten Papierabschnitt am Kopfende über den ersten Abschnitt geschlagen haben, laufen diese Papierabschnitte durch die ortsfesten Falter 18 und 18 a und werden von denselben festgehalten, so daß der Stanniol­ zuschnitt fertig gefaltet ist, wenn die Packung nach dieser Drehbewegung an dem zur Eingangsstellung B ^I diametral entgegengesetzt angeordneten Ausgang der Station B ankommt. In dieser Stellung B ^V wird die Packung zwischen dem Greifflächenpaar 20 und 20 a der Übergabeelemente 21 und 21 a angeordnet und von denselben gegen die nächstfolgende Station C befördert. Zwischen der Greiffläche 20 a und der Packung liegt ein Zuschnitt 22, welcher von einem Zuführorgan zugeführt wird und für die sichtbare Hülle der Packung be­ stimmt ist.

Während der Bewegung gegen die Station C wird die aus der Packung und dem Zuschnitt 22 bestehende Einheit ins Innere des Abteils gestoßen, welches sich in der Stellung C ^I befindet. Der Zuschnitt 22 soll die Packung seitlich und an einem Ende umhüllen und wird von einer eine Falzkante 23 a aufweisenden Konsole 23 und einem gabelförmigen Organ 24 in der richtigen Ausgangsstellung gehalten. Das oben genannte Abteil in Stellung C ^I faltet den Zuschnitt 22 auf gleiche Art und Weise wie beim Stanniolzuschnitt 6 beschrieben U-förmig um die Packung herum.

Eine Losrolle 25 faltet außerdem den über ein Kopfende der Packung hervorragenden, seitlichen Abschnitt des Zuschnitts 22 auf dieses Kopfende.

Darauf wird die Packung im Innern des Abteils in Stellung C ^I der Station C von den Greifflächenpaaren 20 und 20 a ergriffen und nachher wieder losgelassen, und zwar auf die gleiche Art und Weise, wie bei den Greifflächen 7 und 7 a der Station B beschrieben worden ist.

Die Konsole 23 schlägt mit ihrer Falzkante 23 a eine Lasche des Zuschnitts 22 auf eine Längsseite der Packung, wobei eine Lamelle 24 a des gabelförmigen Organs 24 (siehe Fig. 2 und 2a) zwischen Zuschnitt 22 und Packung angeordnet ist. Sobald sich das Rad in der Pfeilrichtung f ^III zu drehen beginnt, wird auch die zweite Lasche des Zuschnitts 22 gegen die Längsseite gefaltet, und zwar dadurch, daß diese Lasche mit der an der Kurvenbahn der Packung anliegend verlaufenden, halbzylindrischen Verschalung 26′ in Berührung kommt. Wenn diese Drehbewegung beendet ist, wird die Packung mit dem auf diese Art und Weise gefalteten Zuschnitt 22 von der Stellung C ^I in Stellung C ^II und mit den folgenden Schritten nach und nach in die Stellungen C ^III, C ^IV und C ^V gebracht.

Ist die Packung in dieser Stellung C ^V angekommen, wird sie zwischen dem Greifflächenpaar 26 und 26 a der Übergabeelemente 27 und 27 a angeordnet und von denselben zur nächstfolgenden Station D befördert. Während der Übergabe von Stellung C ^V der Station C in Stellung D ^I der Station D wird der zweite noch offene und über das Kopfende herausragende Seitenabschnitt des Zuschnitts 22 mit Hilfe des Falters 28 mit Losrolle gegen dieses Kopfende der Packung geschlagen.

Während die Packung ins Abteil in Stellung D ^I gestoßen wird, schiebt sich die Lamelle 29 zwischen die waagerechten Abschnitte des Zuschnitts 22 am entsprechenden Kopfende der Packung.

Auch die Station D besteht aus einem Rad mit mehreren Verpackungsstationen, welches sich schrittweise in Pfeilrichtung f ^IV dreht. Wenn die Packung im Innern des Abteils untergebracht ist, welches sich in der Stellung D ^I des Rades D befindet, lassen die Greifflächen die Packung los, während das Rad D seinen ersten Schritt ausführt und die Packung von Stellung D ^I in die Stellung D ^II und darauf nach und nach in die Stellungen D ^III, D ^IV, D ^V usw. bringt.

Während dieser ersten Drehbewegung wird die zwischen den waagerechten Abschnitten des Zuschnitts 22 eingeschobene Lamelle 29 um ihre eigene Achse 29 a in Schwingung versetzt und hält die Seitenabschnitte des Zuschnitts 22 in der gefalteten Stellung. Wenn die Packung von der Stellung D ^I zum Beispiel in der mit D ^V bezeichneten Stellung ankommt, schlägt der oszillierende Falter 30 einen der hervorstehenden Abschnitte auf das vorher genannte Kopfende der Packung, wobei die Lamelle 29 dazwischen angeordnet ist. Beim Beginn der Drehbewegung des Rades schlägt der ortsfeste Falter 31 den zweiten dieser Abschnitte am gleichen Kopfende über den schon gefalteten Abschnitt, so daß der Zuschnitt 22 am Boden der Packung fertig gefaltet ist, wenn die Packung nach mehreren aufeinanderfolgenden Schritten am Ausgang der Station D ankommt. Während dieser aufeinanderfolgenden Schritte schlägt ein Tampon 32 bei jedem Schritt des Rades auf die Abschnitte und gegen die entsprechende Lamelle 29, um die Bindung des vom Zuführorgan gelieferten Leims zum Verschließen des Packbodens zu erleichtern. Die zum mit D ⁿ bezeichneten Ausgang beförderte Packung wird von einer Schub- und Hebe­ vorrichtung 33 aus dem betreffenden Abteil gestoßen und in Reichweite des Querschiebers 34 angeordnet.

Dieser Querschieber 34 schiebt die Packung mit ihrer Stirnseite voran zwischen die Zinken der Gabel 35, die in dieser Arbeitsstufe auf die Bahn der Packung ausgerichtet ist und die von einem besonderen Gerät gelieferte Banderole bzw. Verschlußmarke mit Unterdruck auf den Zinken festhält.

Sobald die Luftabsaugung, mit der die Banderole auf der Gabel festgehalten wird, eingestellt wird, läuft die Packung zwischen diesen Gabelzinken hindurch und nimmt die gummierte Banderole mit, welche quer über dem Kopfende der Packung liegenbleibt und die Packung versiegelt.

Auf diese Art und Weise ist die Packung um die Zigarettengruppe herum in all ihren Teilen fertig ausgeführt.

Der Querschieber 34 schiebt die fertigen Packungen auf eine waagerechte Platte 36, welche sich längs einer mittleren senkrechten Ebene entwickelt, die gegenüber der mittleren Ebene der Stationen B, C und D nach vorne verschoben ist. Auf dieser Platte 36 werden die Packungen von einer Schubvorrichtung 37 vorwärts befördert und nach und nach zwischen die sich schrittweise in Pfeilrichtung f ^V und im Gleichlauf mit der Maschine bewegenden Förderbänder 38 und 38 a geschoben (siehe Fig. 2 und 2a).

Der mit 36 a bezeichnete Plattenabschnitt zwischen den beiden Förderbändern 38 und 38 a ist erwärmt. Darüber ist ein Tampon 39 angeordnet, welcher sich im Gleichlauf mit den Förderbändern 38 und 38 a bewegt.

Mit 40 ist ein Anschlagelement für die Packungen bezeichnet, das in Übereinstimmung mit den Bewegungen der Schubvorrichtung 37 und den genannten Förderbändern 38 und 38 a beweglich ist. Mit 41 ist ein Rad zum Ausstoßen der Packungen von der Auslaufstraße E bezeichnet.

Alle bisher beschriebenen Vorgänge wiederholen sich für alle vor der Vorrichtung geformten Zigarettengruppen. Die verschiedenen Maschinenteile führen daher intermittierende Bewegungen aus, von denen eine Möglichkeit in den Fig. 2 und 2a dargestellt ist.

Aus diesen Abbildungen gehen die Beziehungen zwischen den Bewegungszeiten der verschiedenen Maschienenbestandteile hervor, wobei diese in der linken Spalte mit der gleichen Kennzahl wie in der Fig. 1 und ihrer Beschreibung angegeben sind. Auf der Abszisse dieses Schaubildes sind die einem einzigen Arbeitszyklus entsprechenden Bewegungen in Winkeln eingezeichnet, wobei die Werte 0° und 360° dem Anfang bzw. dem Ende des Arbeitsablaufes entsprechen. Da alle Maschinenbestandteile periodische Bewegungen ausführen, sind die direkt oder indirekt mit sich drehenden Elementen verbunden (Nocken, Hebel, Malteserkreuze).

Jedem vollständigen Arbeitsablauf entspricht die Bildung einer Zigarettengruppe vor der Ver­ packungsstraße.

Die anfängliche Phasenzeit aller Schaubilder ist die gleiche; gleichen Winkelwerten entsprechen daher gleiche Phasenzeiten. Es ist klar, daß die verschiedenen Bestandteile während eines Arbeitsablaufs auf verschiedene und aufeinanderfolgende Zigarettengruppen einwirken.

Für die Ordinaten gilt folgendes: Der qualitative Bewegungsablauf aller Maschinenbestandteile mit Verschiebungs- oder abwechselnden Winkelbewegungen sind mit einer ausgezogenen Linie, und zwar nur mit Hilfe von positiven Ordinatenwerten ausgedrückt (erster Quadrant), während die Bewegungsphasen der Bestandteile mit Drehbewegungen als schraffierte Flächen dargestellt sind.

Man kann feststellen, daß auch die Schaubilder für die herkömmlichen oder schon in anderen Patentanmeldungen ausführlich beschriebenen Maschinenbestandteile dargestellt sind, die hier nur kurz erwähnt worden sind. Das ist dadurch gerechtfertigt, daß der Betrieb der Maschine nur durch das Zusammenwirken der Bewegungen aller Bestandteile gewährleistet ist. Daher müssen alle Phasenzusammenhänge, die im engeren Bereich der einzelnen Einheiten offensichtlich sind, genau beschrieben werden.

In der Praxis hat sich gezeigt, daß die beschriebene Zigaretten-Verpackungsmaschine die gesteckten Ziele vollkommen erreicht; mit ihrer praktischen Ausführungsform wurden insbesondere große Betriebsgeschwindigkeiten sowie eine Produktion von erheblich mehr Packungen pro Zeiteinheit als bei den herkömmlichen, in diesem Gebiet verwendeten Maschinen erzielt.

Gleichzeitig sind alle aus der Maschine auslaufenden Packungen einwandfrei verarbeitet; beschädigte und unvollständige Packungen oder Packungen mit nicht genügend Tabak enthaltenden Zigaretten kommen in keinem Fall vor. Außerdem weisen die Zigaretten im Innern eine perfekte Form und eine Standardqualität auf, da sie während der ganzen Verpackungen niemals in ihrer Längsrichtung und damit in der Richtung mit dem kleinsten Widerstand belastet werden. Schließlich erfolgt das Formen der Hülle an den Zigarettenenden, das heißt an den Kopfenden der Packungen nie direkt auf den Zigaretten, sondern es werden auf der ganzen Länge der Verpackungsstraße aufeinanderfolgende, bewegliche Elemente zwischen die Zigaretten und das Verpackungsmaterial geschoben.

Dadurch erreicht man, daß die Zigaretten nie direkt die Spindel zum Formen der Hüllen darstellen oder vervollständigen, so daß sie keine Belastungen ausgesetzt sind, welche das Äußere dieser Zigaretten beeinträchtigen, das Zigarettenpapier zerknittern oder sogar zerreißen.

Claims (3)

1. Vorrichtung zum Verpacken von Zigarettengruppen in von einem bandförmigen Verpackungsmaterial abgetrennte, rechteckige Zuschnitte, mit Mitteln zum Zuführen der einzelnen Zuschnitte von oben her, quer zur horizontalen verlaufenden Hauptförderrichtung der Zigarettengruppen und zum Halten des jeweiligen Zuschnitts vor einem drehbaren Faltrad, dessen Achse sich parallel zur Längserstreckung der Zigaretten und quer zur Hauptförderrichtung erstreckt, mit Mitteln zum Transport der Zigarettengruppen bzw. zum Ein- und Ausschieben aus dem Faltrad und mit Mitteln zum Falten einer durch das Einführen in das Faltrad vom Zuschnitt gebildeten, vom Faltrad radial nach außen abstehenden Lasche einer Packungslängsseite, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Faltrad eine Konsole (23) sowie ein gabelförmiges Organ (24) mit parallel zu den Zigarettenachsen verlaufenden Armen vorgesehen sind, wobei die Konsole (23) in ihrer Ruhelage als Anschlag und Auflage für den zugeführten Zuschnitt (22) dient und eine Falzkante (23 a) aufweist, die bei einer Bewegung der Konsole (23) nach oben, nachdem der Zuschnitt (22) mit der Zigarettengruppe (G) in das Faltrad eingeführt ist, die vom Faltrad abstehende Lasche zur Packungslängsseite hin faltet, und wobei das gabelförmige Organ (24) in seiner Ruhelage mit seinen Armen den Zuschnitt (22) in senkrechter Position hält und eine parallel zu den Armen angeordnete, in den Förderweg der Zigarettengruppe hineinragende Lamelle (24 a) aufweist, die mit dem gabelförmigen Organ (24) parallel zu den Zigarettenachsen hin- und herbewegbar ist, wodurch sie aus dem Förderweg bringbar und an der Packungslängsseite der in das Faltrad eingeschobenen Zigarettengruppe als Widerlager für die Falzkante (23 a) der Konsole (23) anlegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das gabelförmige Organ (24) während des Einschiebens der Zigarettengruppe (G) mit dem Zuschnitt (22) in das Faltrad in einer mittleren Stellung befindet, aus der heraus es zum Ende der Einschubbewegung aus dem Bereich des Faltrades ausrückbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das gabelförmige Organ (24) aus seiner ausgerückten Stellung während des Anhebens der Konsole (23) mit ihrer Falzkante in eine Widerlagerstellung im Bereich des Faltrades einfahrbar ist, in der die Lamelle (24 a) zwischen die Längsseite der Zigarettengruppe (G) und der zu faltenden Lasche des Zuschnitts (22) geschoben ist.