DE29507642U1

DE29507642U1 - Kraftfahrzeugtürverschluß

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Publication number: DE29507642U1
Application number: DE29507642U
Authority: DE
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1995-05-09
Filing date: 1995-05-09
Publication date: 1995-07-13
Anticipated expiration: 2005-05-10
Also published as: GB2300668B; ES2149643A1; ES2149643B1; GB2300668A; US5653484A; GB9609481D0

Description

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Drehfalle, Sperrklinke und Auslösehebel für die Sperrklinke, welcher Auslösehebel ein sich im wesentlichen in Längsrichtung des Auslösehebels erstreckendes Auslösehebellangloch aufweist, mit einem Außenbetätigungshebel mit Mitnehmernase, welche mit einem Ende des Auslösehebellanglochs im wesentlichen fluchtet, mit einem Verriegelungszentralhebel, welcher mittels eines Innnenverriegelungshebels und eines Außenverriegelungshebels verschwenkbar ist und auf welchem ein Übertragungshebel mit das Außenlösehebellangloch durchspannendem und auf die Mitnehmernase des Außenbetätigungshebels wirkendem Kupplungszapfen gelagert ist, welcher Kupplungszapfen die Funktionsstellung "verriegelt" des Verriegelungszentralhebels und des Übertragungshebels frei von der Mitnehmernase des Außenbetätigungshebels ist, und mit einem Diebstahlsicherungshebel, mittels welchem in Funktionsstellung "diebstahlgesichert" des Diebstahlsicherungshebels die Betätigung des Übertragungshebels und des Verriegelungszentralhebels in die Funktionsstellung "entriegelt" blockierbar ist. - Im allgemeinen sind der Außenbetätigungshebel mit einem Türaußengriff und der Innenbetätigungshebel mit einem Innenbetätigungsgriff verbunden. Der Außenverriegelungshebel ist über einen Schließzylinder betätigbar. Der Innenverriegelungshebel steht zumeist über eine Stellstange mit einem Innenverriegelungsknopf in Verbindung. Die eingangs genannte Ausbildung des Auslösehebels, des Außenbetätigungshebels sowie des Übertragungshebels bewirkt eine Entkopplung des Betätigungshebelsystems von dem Auslösehebel in Funktionsstellung "verriegelt" des Verriegelungszentralhebels. Dadurch ist der

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Außenbetätigungshebel in dieser Funktionsstellung des Verriege- J

lungszentralhebels mit Leerhub betätigbar. Der Diebstahlsiche- j

rungshebel bewirkt letztendlich, daß in diebstahlgesichertem Zu- ;

stand der Kraftfahrzeugtürverschluß nicht durch einen unerlaubten j

Kraftangriff an dem Innenverriegelungshebel entriegelt werden ,'

kann. j

Ein Kraftfahrzeugtürverschluß des eingangs genannten Aufbaus ist als interner Stand der Technik aus der Patentanmeldung P 44 33 i 994.1-31 bekannt. Bei dem insofern bekannten Kraftfahrzeugtürverschluß ist die Diebstahlsicherung als sogenannte freilaufende Diebstahlsicherung dadurch eingerichtet, daß der Übertragungshebel ■, auf dem Verriegelungszentralhebel verschieblich gelagert und in ' Richtung der Funktionsstellung "entriegelt" federkraftbeaufschlagt ; j 15 ist. In Funktionsstellung "diebstahlgesichert" des Diebstahlsiche- | rungshebels ist eine- Blockiernocke so in die Bewegungsbahn des Übertragungshebels geschwenkt, daß die Funktionsstellung "entriegelt" des Übertragungshebels blockiert ist. Mit anderen Worten ausgedrückt ist der Freilauf der Diebstahlsicherung zwischen dem Übertragungshebel und dem Verriegelungszentralhebel eingerichtet. In einer Weiterentwicklung des genannten internen Standes der Technik ist der Freilauf der Diebstahlsicherung nicht mehr zwischen dem Übertragungshebel und dem Verriegelungszentralhebel sondern zwischen dem Innenverriegelungshebel und dem Verriegelungszentralhebel eingerichtet. Bei dieser Weiterentwicklung ist eine verschiebliche Lagerung des Übertragungshebels auf dem } Verriegelungszentralhebel zum Zwecke der Diebstahlsicherung nicht , mehr erforderlich. Diese Weiterentwicklung hat sich grundsätzlich

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bewährt. Es ist jedoch erkannt worden, daß der insofern weiter-

entwickelte Kraftfahrzeugtürverschluß nicht unter allen Betriebs- j bedingungen optimal funktioniert. Wird nämlich versucht den I Kraftfahrzeugtürverschluß aus der Funktionsstellung "verriegelt" ! bzw. "diebstahlgesichert" bei gleichzeitig betätigtem Außenbetätigungshebel zu entriegeln, so läuft der Kupplungszapfen des

Übertragungshebels gegen die Mitnehmernase des Außenbetätigungs-■ &igr;

heb eis seitlich an und verhindert so, daß der Verriegelungszentralhebel vollständig in die Funktionsstellung "entriegelt" verschwenkt werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluß des eingangs genannten Aufbaus so weiterzubilden, daß die freilaufende Diebstahlsicherungsfunktion nicht j zwischen dem Kupplungshebel und dem Verriegelungszentralhebel . eingerichtet ist, und daß der Kraftfahrzeugtürverschluß dennoch unter allen Betriebsbedingungen zuverlässig funktioniert. Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Drehfalle, Sperrklinke und Auslösehebel für die Sperrklinke, welcher Auslösehebel ein sich im wesentlichen in Längsrichtung des Auslösehebels erstreckendes Auslösehebellangloch aufweist, mit einem Außenbetätigungshebel mit Mitnehmernase, welche mit einem Ende des Auslösehebellanglochs im wesentlichen fluchtet, mit einem Verriegelungszentralhebel, welcher mittels eines Innenverriegelungshebels und eines Außenverriegelungshebels verschwenkbar ist und auf welchem ein Übertragungshebel mit das Auslösehebellangloch durchspannendem und auf die Mitnehmernase des Außenbetätigungshebels wirkendem Kupplungszapfen gelagert ist, welcher Kupplungszapfen in Funktionsstellung "verriegelt" des

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Verriegelungszentralhebels und des Übertragungshebels frei von der Mitnehmernase des Außenbetätigungshebels ist, und mit einem Diebstahlsicherungshebel, mittels welchem in Funktionsstellung "diebstahlgesichert" des Diebstahlsicherungshebels die Betätigung des Übertragungshebels und des Verriegelungszentralhebels in die Funktionsstellung "entriegelt" blockierbar ist, wobei der Innenverriegelungshebel in Funktionsstellung "diebstahlgesichert" des Diebstahlsicherungshebels mit Leerhub gegenüber dem Verriegelungszentralhebel betätigbar ist, und wobei der Übertragungshebel bei einer Entriegelung des Kraftfahrzeugtür Verschlusses und bei gleichzeitig betätigtem Außenbetätigungshebel gegenüber dem Verriegelungszentralhebel abfedernd gegen die Mitnehmernase des Außenbetätigungshebels anläuft. - Dadurch, daß der Übertragungshebel gegenüber dem Verriegelungszentralhebel abfedernd ausgebildet ist, kann der Verriegelungszentralhebel auch bei betätigtem Außenbetätigungshebel vollständig in die Funktionsstellung "entriegelt" verschwenkt werden. Dabei versteht sich, daß der Übertragungshebel in Richtung der Funktionsstellung "entriegelt" vorgespannt ist. Wird bei dem insoweit entriegelten Kraftfahrzeugtürverschluß nun der Außenbetätigungshebel wieder losgelassen, so schnappt der Übertragungshebel wieder in seine normale Funktionsstellung und bei wiederholter Betätigung des Außenbetätigungshebels erfolgt über die Mitnehmernase die Auslösung des Auslösehebels auf übliche Weise.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Übertragungshebel in einem im wesentlichen parallel zu dem Auslösehebell angloch verlaufenden Langloch des Verriegelungszentralhebels verschieblich

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gelagert und mittels einer Vorspannfeder in Richtung der Mitnehmernase des Außenbetätigungshebels kraftbeaufschlagt. Im wesentlichen parallel meint hierbei, daß zwischen dem Auslösehebellangloch und dem Langloch ein Winkel von weniger als 45° eingestellt ist.

In einer besonders einfachen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses ist die freilaufende Diebstahlsicherung dadurch eingerichtet, daß der Innenverriegelungshebel mittels einer Diebstahlsicherungsfeder kraftschlüssig mit dem Verriegelungszentralhebel verbunden ist. Hierbei ist es dann vorteilhaft, wenn die Federkonstanten der Vorspannfeder und der Diebstahlsicherungsfeder so dimensioniert sind, daß der Übertragungshebel bei Funktionsstellung "verriegelt" und "diebstahlgesichert" des Kraftfahrzeugtürverschlusses und bei Betätigung des Innenverriegelungshebels in der mit der Vorspannfeder eingestellten Ruhestellung verbleibt. Zusätzlich kann ein Innenbetätigungshebel mit Mitnehmernase eingerichtet sein, wobei die Mitnehmernase des Innenbetätigungshebels mit der Mitnehmernase des Außenbetätigungshebels im wesentlichen fluchtet. In dieser Ausführungsform läuft der Übertragungshebel bei einer Entriegelung des Kraftfahrzeugtürverschlusses und bei gleichzeitig betätigtem Innenbetätigungshebel in entsprechender Weise gegenüber dem Verriegelungszentralhebel abfedernd gegen die Mitnehmernase des Innenbetätigungshebels an.

Ein erfindungsgemäßer Kraftfahrzeugtürverschluß kann mit einem Zentralverriegelungsantrieb ausgestattet sein, wobei der Verriegelungszentralhebel und/oder Diebstahlsicherungshebel mittels des

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Zentralverriegelungsantriebs zwischen ihren Funktionsstellungen verschwenkbar sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Gesamtansicht eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses in Funktionsstellung "entriegelt", 10

Fig. 2 eine Teilansicht des Gegenstandes der Fig. 1 in Funktionsstellung "verriegelt",

Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 2 bei betätigtem Außenbetätigungshebel und

Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 3 mit in Funktionsstellung "entriegelt" verschwenktem Verriegelungszentralhebel.

In der Fig. 1 erkennt man zunächst, daß der Kraftfahrzeugtürverschluß in üblicher Weise mit einer Drehfalle 1, Sperrklinke 2, Auslösehebel 3 für die Sperrklinke sowie einem auf den Auslösehebel 3 wirkenden Betätigungshebelsystem 4, 5 aufgebaut ist. Es ist ein Verriegelungshebelsystem mit einem Verriegelungszentralhebel 7 sowie einem Innenverriegelungshebel 6 und ^: Außenverriegelungshebel 9 eingerichtet. Der Verriegelungszen- ; tralhebel 7 ist mittels des Innenverriegelungshebels 6 und des \ Außenverriegelungshebels 9 verschwenkbar. Das Betätigungshebelsystem 4, 5 weist im einzelnen einen Innenbetätigungshebel 4 und ',

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einen Außenbetätigungshebel 5 auf, wobei der Innenbetätigungshebel 4 und der Außenbetätigungshebel 5 jeweils eine Ausnehmung 18, 19 mit Mitnehmernase 14, 15 aufweisen. Der Auslösehebel 3 weist ein sich im wesentlichen in Längsrichtung des Auslösehebels 3 erstreckendes Auslösehebellangloch 16 auf. Die Mitnehmernasen 14, 15 und ein Ende des Auslösehebellanglochs 16 fluchten im wesentlichen miteinander. Auf dem Verriegelungszentralhebel 7 ist ! ein Übertragungshebel 10 mit einem Kupplungszapfen 17 gelagert. Der Kupplungszapfen 17 durchspannt die Ausnehmungen 18, 19 sowie das Auslösehebellangloch 16. Der Kupplungszapfen 17 ist in Funktionsstellung "verriegelt" des Verriegelungszentralhebels 7 und des Übertragungshebels 10 frei von den Mitnehmernasen 14, 15 des j Außenbetätigungshebels 5 und des Innenbetätigungshebels 4. Durch j diese Ausbildung ist eingerichtet, daß das Betätigungshebelsystem

4, 5 in Funktionsstellung "verriegelt" des Verriegelungszentralhebels 7 mit Leerhub betätigbar ist.

Weiterhin ist ein Diebstahlsicherungshebel 11 eingerichtet, mittels j welchem in Funktionsstellung "diebstahlgesichert" des Diebstahlsicherungshebels 11 die Betätigung des Übertragunshebels 10 und \ des Verriegelungszentralhebels 7 in die Funktionsstellung "ent- I riegelt" blockierbar ist. Hierzu weist der Diebstahlsicherungshebel 11 im einzelnen eine Blockiernocke 22 auf, welche in die Bewe- ^; gungsbahn des Kupplungszapfens 17 bei Funktionsstellung "entrie- j gelt" des Übertragungshebels 10 verschwenkbar ist. Der Innenver- i riegelungshebel 6 ist in Funktionsstellung "diebstahlgesichert" des j Diebstahlsicherungshebels 11 mit Leerhub gegenüber dem Verriegelungszentralhebel 7 betätigbar. Hierzu ist im einzelnen der j Innenverriegelungshebel 6 mittels einer Diebstahlsicherungsfeder 25 \

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kraftschlüssig mit dem Verriegelungszentralhebel 7 verbunden. Im ; Ausführungsbeispiel ist ein Zentralverriegelungsantrieb mit einem

&iacgr; Abtriebselement 12 eingerichtet, mittels welchem der Verriege- ; lungszentralhebel 7 und/oder der Diebstahlsicherungshebel 11 j zwischen ihren Funktionsstellungen verschwenkbar sind. '

Bei einer Entriegelung des Kraftfahrzeugtürverschlusses und bei gleichzeitig betätigtem Außenbetätigungshebel 5 läuft der Übertragungshebel 10 gegenüber dem Verriegelungszentralhebel 7 abfedernd gegen die Mitnehmernase 15 des Außenbetätigungshebels 5 an. Entsprechendes trifft zu, bei einer Entriegelung des Kraftfahrzeugtürverschlusses und bei gleichzeitig betätigtem Innenbetätigungshebel 4. Im einzelnen ist der Übertragungshebel 10 in einem im wesentlichen parallel zu dem Auslösehebellangloch 16 verlaufenden Langloch 20 des Verriegelungszentralhebels 7 verschieblich gelagert und mittels einer Vorspannfeder 29 in Richtung der Mitnehmernase 15 des Außenbetätigungshebels 5 kraftbeaufschlagt.

Bei einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 und 3 erkennt man, daß der Außenbetätigungshebel 5 in Funktionsstellung "verriegelt" des Kraftfahrzeugtürverschlusses mit Leerhub betätigbar ist, da die Mitnehmernase 15 durch eine Betätigung des Außenbetätigungshebels 5 an dem Kupplungszapfen 17 vorbei bewegt wird. In der Funktionsstellung der Fig. 1 bewirkt eine Betätigung des Außenbetätigungshebels 5 demgegenüber, daß die Mitnehmernase 15 den Kupplungszapfen 17 mitnimmt und so den Auslösehebel 3 auslöst. Durch vergleichende Betrachtung der Fig. 3 und 4 ist j weiterhin zu erkennen, daß der Verriegelungszentralhebel 7 auch bei betätigtem Außenbetätigungshebel 5 in die Funktionsstellung |

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"entriegelt" verschwenkbar ist. Dies ist dadurch gewährleistet, daß der Übertragungshebel 10 im Zuge des Verschwenkens des Verriegelungszentralhebels 7 gegenüber dem Verriegelungszentralhebel 7 abfedert. Das seitliche Anlaufen des Kupplungszapfens 17 gegen die Mitnehmernase 15 wird dabei durch die Vorspannfeder 29 abgefedert. Nach dem Lösen des Außenbetätigungshebels 5 stellt sich wieder die Funktionsstellung gemäß der Fig. 1 ein.

Claims

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen - 10 - Schutzansprüche

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit Drehfalle (1), Sperrklinke (2) und Auslösehebel (3) für die Sperrklinke (2), welcher Auslösehebel (3) ein sich im wesentlichen in Längsrichtung des Auslösehebels (3) erstreckendes Auslösehebellangloch (16) aufweist,

j mit einem Außenbetätigungshebel (5) mit Mitnehmernase (15),

welche mit einem Ende des Auslösehebellanglochs (16) im wesentlichen fluchtet,

10 mit einem Verriegelungszentralhebel (7), welcher mittels eines

&igr; Innenverriegelungshebels (6) und eines Außen Verriegelungshebels

(9) verschwenkbar ist und auf welchem ein Übertragungshebel (10)

! mit das Auslösehebellangloch (16) durchspannendem und auf die

^! Mitnehmernase (15) des Außenbetätigungshebels (5) wirkendem

Kupplungszapfen (17) gelagert ist, welcher Kupplungszapfen (17) in Funktionsstellung "verriegelt" des Verriegelungszentralhebels (7) und des Übertragungshebels (10) frei von der Mitnehmernase (15) des Außenbetätigungshebels (5) ist, und

mit einem Diebstahlsicherungshebel (11), mittels welchem in Funktionsstellung "diebstahlgesichert" des Diebstahlsicherungshebels (11) die Betätigung des Übertragungshebels (10) und des Verriegelungszentralhebels (7) in die Funktionsstellung "entriegelt" blockierbar ist,

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wobei der Innen Verriegelungshebel (6) in Funktionsstellung "diebstahlgesichert" des Diebstahlsicherungshebels (11) mit Leerhub gegenüber dem Verriegelungszentralhebel (7) betätigbar ist, und

wobei der Übertragungshebel ClO) bei einer Entriegelung des Kraftfahrzeugtürverschlusses und bei gleichzeitig betätigtem Außenbetätigungshebel (5) gegenüber dem Verriegelungszentralhebel (7) abfedernd gegen die Mitnehmernase (15) des Außenbetätigungshebels (5) anläuft.
10

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, wobei der Übertragungshebel (10) in einem im wesentlichen parallel zu dem Auslösehebellangloch (16) verlaufenden Langloch (20) des Verriegelungszentralhebels (7) verschieblich gelagert und mittels einer Vorspannfeder (29) in Richtung der Mitnehmernase (15) des Außenbetätigungshebels (5) kraftbeaufschlagt ist.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Innenverriegelungshebel (6) mittels einer Diebstahlsicherungsfeder

(25) kraftschlüssig mit dem Verriegelungszentralhebel (7) verbunden ist.

4. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

wobei die Federkonstanten der Vorspannfeder (29) und der

Diebstahlsicherungsfeder (25) so dimensioniert sind, daß der

Übertragungshebel (10) bei Funktionsstellung "verriegelt" und

"diebstahlgesichert" des Kraftfahrzeugtürverschlusses und bei

Betätigung des Innenverriegelungshebels (6) in der mit der Vorspannfeder (29) eingestellten Ruhestellung verbleibt.

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5. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei ein Innenbetätigungshebel (4) mit Mitnehmernase (14) eingerichtet ist und wobei die Mitnehmernase (14) des Innenbetätigungshebel (4) mit der Mitnehmernase (15) des Außenbetätigungshebels (5) im wesentlichen fluchtet.

6. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Verriegelungszentralhebel (7) und/oder der Diebstahl-

j Sicherungshebel (11) mittels eines Zentral Verriegelungsantriebes

zwischen ihren Funktionsstellungen verschwenkbar sind.