DE102008038654A1

DE102008038654A1 - Abgabekopf

Info

Publication number: DE102008038654A1
Application number: DE102008038654A
Authority: DE
Inventors: Ralf Jordan
Original assignee: Seaquist Perfect Dispensing GmbH
Current assignee: Aptar Dortmund GmbH
Priority date: 2008-08-12
Filing date: 2008-08-12
Publication date: 2010-02-18
Anticipated expiration: 2028-08-13
Also published as: EP2310297A2; WO2010017950A3; DE102008038654B4; EP2310297B1; WO2010017950A2; US8616416B2; US20110309112A1; ES2609298T3

Abstract

Es werden ein Abgabekopf und eine Abgabevorrichtung mit einem Abgabekopf vorgeschlagen, wobei ein schwenkbares Betätigungselement zum Öffnen eines Auslaßventils bei Betätigung des Abgabekopfs vorgesehen ist. Das Betätigungselement ist mit einem Ventilelement versehen, um durch Schwenken des Betätigungselements das Auslaßventil zwangsweise zu öffnen und/oder das Ventilelement auf einer Kreisbahn zu bewegen.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abgabekopf für eine vorzugsweise kosmetische Produkt gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Abgabevorrichtung mit einem Abgabekopf gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 20.
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abgabekopf, der vorzugsweise an einem Behälter bzw. dessen Abgabeventil oder an einer handbetätigten Pumpe angebracht oder anbringbar ist. Der Abgabekopf dient vorzugsweise der nichtsprühenden Aus- bzw. Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts.
Unter dem Begriff ”Produkt” sind generell Flüssigkeiten und insbesondere auch Suspensionen und sonstige Fluide, ggf. mit Gasphasen, zu verstehen. Das Produkt kann als Paste, Strahl oder Nebel oder in sonstiger Weise, beispielsweise als Schaum oder Gel, ausgegeben werden.
Vorzugsweise wird der Abgabekopf für ein kosmetisches Produkt eingesetzt. Unter dem Begriff ”kosmetisches Produkt” sind in einem engeren Sinn Kosmetika, Haarspray, Haarlack, Deodorant, Rasierschaum, Farbspray, Sonnen- oder Hautpflegemittel, generell Mittel zur Schönheitspflege, o. dgl. zu verstehen. Vorzugsweise werden in einem weiteren Sinn aber auch sonstige Körper- oder Haarpflegeprodukte umfaßt.
Beispielsweise kann es sich bei dem Produkt aber auch um Reinigungsmittel oder Schmiermittel oder sonstige Produkte, beispielsweise Luftverbesserer, und insbesondere auch um andere technische Produkte und Fluide, wie Rostlöser o. dgl., handeln. Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts oft nur von kosmetischem Produkt gesprochen.
Bei heutigen Abgabeköpfen zur Abgabe von insbesondere aufschäumenden oder aufgeschäumten Produkten, wie Rasierschaum, oder bei Spenderpumpen besteht häufig das Problem, daß das Produkt nach Beendigung der eigentlichen Abgabe nachträglich noch austritt, insbesondere nachschäumt oder nachtropft. Dieses Problem ist besonders bei Rasierschaum o. dgl. eklatant, tritt jedoch auch bei nicht aufgeschäumten bzw. nicht aufschäumenden Produkten auf und kann insbesondere zu unerwünschten Verschmutzungen der Abgabeköpfe führen.
Die US 5,305,930 A offenbart einen Abgabekopf mit einem Auslaßkanal, der durch ein zugeordnetes Auslaßventil verschließbar ist. Das Auslaßventil weist ein stiftförmiges, linear bewegbares Ventilelement auf. An das Ventilelement ist ein elastischer verformbarer Verbindungsabschnitt angeformt, um das Ventilelement mit einem elastisch verformbaren, schalenartigen Betätigungselement zu koppeln. Der bekannte Abgabekopf gestattet kein optimales definiertes Öffnen und Schließen des Auslaßventils und ist verhältnismäßig aufwendig herstellbar.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abgabekopf und eine Abgabevorrichtung mit einem Abgabekopf anzugeben, wobei ein einfacher und kostengünstiger Aufbau und/oder ein optimiertes definiertes Öffnen bzw. Schließen des Auslaßventils ermöglicht wird bzw. werden.
Die obige Aufgabe wird durch einen Abgabekopf gemäß Anspruch 1 oder durch eine Abgabevorrichtung gemäß Anspruch 20 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Eine Idee der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß ein Betätigungselement relativ zum Auslaßkanal schwenkbar ist, um das Auslaßventil zwangsweise zu öffnen und/oder das Ventilelement auf einer Kreisbahn zu bewegen. Dies gestattet einen einfachen und kompakten Aufbau und/oder ein sehr definiertes und optimiertes Öffnen bzw. Schließen des Auslaßventils.
Eine zusätzliche, auch unabhängig realisierbare Idee der vorliegenden Erfindung sieht vor, daß das Betätigungselement das Ventilelement insbesondere ausschließlich führt. Dies gestattet wiederum einen sehr einfachen und kostengünstigen Aufbau und/oder ein definiertes Öffnen und Schließen des Auslaßventils.
Gemäß einer anderen, auch unabhängig realisierbaren Idee der vorliegenden Erfindung ist das Ventilelement in der Schließstellung zumindest im wesentlichen nur in Richtung zu einer Schwenkachse des Betätigungselements hin gegen eine Auslaßöffnung des Abgabekopfs bzw. Auslaßkanals vorgespannt. Dies gestattet bei einfachem und kostengünstigem Aufbau insbesondere ein sehr definiertes und weitgehend kraftfreies Schließen des Auslaßventils.
Es ist anzumerken, daß das bei der vorliegenden Erfindung unter dem Begriff ”Ventilelement” ein Element zu verstehen ist, das eine Auslaßöffnung bei geschlossenem Auslaßventil verschließt und bei geöffnetem Auslaßventil öffnet.
Unter dem Begriff ”Betätigungselement” ist vorzugsweise ein Element zu verstehen, das manuell unmittelbar betätigbar ist und/oder zur Betätigung des Abgabekopfs betätigt werden muß. Insbesondere erfolgt das Betätigen durch Niederdrücken eines Teils des Betätigungselements.
Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen anhand der Zeichnung. Es zeigt:
1 einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung mit einem Abgabekopf gemäß einer ersten Ausführungsform;
2 eine perspektivische Ansicht eines Gehäuseteils des Abgabekopfs ohne Betätigungselement;
3 einen schematischen Schnitt eines Betätigungselements des Abgabekopfs;
4 einen schematischen Schnitt eines vorschlagsgemäßen Abgabekopfs gemäß einer zweiten Ausführungsform im unbetätigten Zustand;
5 einen schematischen Schnitt des Abgabekopfs gemäß 4 im betätigten Zustand; und
6 eine perspektivische Ansicht eines Teils des Betätigungselements des Abgabekopfes gemäß 4.
In den teilweise nicht maßstabsgerechten, nur schematischen Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet, wobei entspre chende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist.
1 zeigt in einem schematischen Schnitt eine erste Ausführungsform einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung 25 mit einem Abgabekopf 1 zur Abgabe eines Produkts 2 im eingangs genannten Sinn.
Das Produkt 2 kann wesentlich höher viskos sein als Wasser oder ggf. sogar pastös. Insbesondere kann es einen Schaum oder Gel bilden. Das Produkt 2 kann auch Gas in flüssiger und/oder sonstiger Form enthalten.
Insbesondere ist der Abgabekopf 1 zur nicht-sprühenden Abgabe des Produkts 2 ausgebildet. Insbesondere erfolgt eine Ausgabe des Produkts 2 als Schaum, vorzugsweise als Rasierschaum o. dgl. Das Produkt 2 ist hierzu insbesondere selbstaufschäumend ausgebildet und/oder wird bei der Abgabe aufgeschäumt.
Jedoch kann das Produkt 2 grundsätzlich auch im nicht-aufgeschäumten Zustand abgegeben werden bzw. auch nicht-aufschäumend ausgebildet sein. Weiter ist es auch möglich, daß das Produkt 2 nur ganz gering aufschäumt, so daß das Aufschäumen beispielsweise lediglich das Volumen etwas vergrößert, aber im wesentlichen eine flüssige oder pastöse Konsistenz bei der Abgabe beibehalten wird.
Es ist anzumerken, daß an Stelle der beispielhaft erläuterten Abgabe des Produkts 2 als Schaum grundsätzlich auch jede sonstige Abgabe des Produkts 2 – beispielsweise als pastöse Masse, als Gel, als Tropfen, als Strahl oder als Sprühnebel – in Frage kommt.
Der Abgabekopf 1 ist vorzugsweise mit einem Reservoir, insbesondere einem Behälter 3 der Abgabevorrichtung 25, für das auszugebende Produkt 2 versehen oder verbunden. Das Reservoir kann einen Teil des Abgabekopfs 1 bilden oder kann an diesen angeschlossen sein bzw. umgekehrt.
Beim Darstellungsbeispiel ist das Reservoir als vorzugsweise starrer Behälter 3, insbesondere als Druckbehälter ausgebildet. Der Behälter 3 ist insbesondere länglich und/oder zylindrisch und/oder starr – besonders bevorzugt als metallische Dose – für das Produkt 2 ausgebildet.
Das Produkt 2 im Reservoir ist entweder unter Druck setzbar oder steht unter Druck. Insbesondere enthält der Behälter 3 oder das Produkt 2 ein geeignetes Treibmittel, vorzugsweise ein flüchtiges und/oder brennbares Treibmittel, komprimiertes Gas und/oder Kohlendioxid.
Der Behälter 3 weist besonders bevorzugt stirnseitig ein Abgabeventil 4 auf, an das der Abgabekopf 1 angeschlossen oder anschließbar ist.
Beim Darstellungsbeispiel weist der Abgabekopf 1 vorzugsweise ein Gehäuseteil 5 auf, das mit dem Reservoir bzw. Behälter 3 verbunden oder verbindbar, besonders bevorzugt klemmend und/oder rastend darauf aufsetzbar ist.
Der Abgabekopf 1 weist weiter ein vorzugsweise in das Gehäuseteil 5 eingesetztes und/oder davon gehaltenes oder gebildetes Bauteil 6 auf, das einen Auslaßkanal 7 bildet und an das Abgabeventil 4 anschließbar bzw. angeschlossen ist. Beim Darstellungsbeispiel ist das Bauteil 6 mit einem entsprechenden Anschlußabschnitt 8 zur insbesondere steckbaren Verbindung mit dem Abgabeventil 4 bzw. einem Stutzen 9 des Abgabeventils 4 versehen.
Beim Darstellungsbeispiel sind das Gehäuseteil 5 und das Bauteil 6 vorzugsweise einstückig miteinander ausgebildet, insbesondere wobei das Gehäuseteil 5 das Bauteil 6 und damit den Auslaßkanal 7 bzw. Anschlußabschnitt 8 kippbar bzw. niederdrückbar hält.
Vorzugsweise ist das Bauteil 6 zungenartig oder armartig ausgebildet und/oder auf einer Seite bzw. an einem Ende gehalten.
Der Anschlußabschnitt 8 ist vorzugsweise im Bereich der Mitte des Abgabekopfs 1 bzw. des freien Endes des Bauteils 6 angeordnet.
Das Bauteil 6 oder Gehäuseteil 5 bildet vorzugsweise einen federnd nachgiebigen, beispielsweise kippbaren und/oder zungenartigen Bereich bzw. Abschnitt, so daß dieser mit dem Anschlußabschnitt 8 zum Abgabeventil 4 hin verlagerbar und dadurch das (behälterseitige) Abgabeventil 4 öffenbar ist.
Die Abgabekopf 1 weist beim Darstellungsbeispiel ein Auslaßventil 10 auf, das insbesondere dem Auslaßkanal 7 und/oder einem Abgabeende 11 des Abgabekopfs 1 zugeordnet ist.
Besonders bevorzugt weist das Auslaßventil 10 ein Ventilelement 12 zum Öffnen und Schließen des Auslaßventils 10 bzw. des Auslaßkanals 7 auf. Besonders bevorzugt schließt sich keine Düse, kein weiterer Kanal o. dgl. an das Auslaßventil 10 bzw. dessen Ventilelement 12 bzw. an das Abgabeende 11 oder eine Auslaßöffnung 13 des Auslaßkanals 7 an. Vielmehr öffnen sich diese vorzugsweise ”ins Freie”. So kann die Produkt 2 nach Austritt aus dem Auslaßventil 10 von einem nicht dargestellten Benutzer vorzugsweise unmittelbar aufgenommen bzw. benutzt werden. Beim Darstellungsbeispiel überdeckt das Ventilelement 12 die Auslaßöffnung 13 des Auslaßkanals 7 in der gezeigten Schließstellung vorzugsweise nur von außen.
Die Abgabeöffnung 13 des Auslaßkanals 7 endet vorzugsweise in oder an einer Seitenwand 14 des Abgabekopfs 1 bzw. Gehäuseteils 5.
Der Abgabekopf 1 weist ein Betätigungselement 15 auf, das beim Darstellungsbeispiel als separates Teil ausgeführt ist. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich, beispielsweise eine einstückige Ausbildung.
Das Öffnen des Abgabeventils 4 erfolgt vorzugsweise durch Niederdrücken und/oder Kippen des oben genannten, federnd nachgiebigen Bereich bzw. Bauteils 6 bzw. des Anschlußabschnitts 8 bzw. des Betätigungselements 15. Beispielsweise kann das Betätigungselement 15 hierzu über einen Vorsprung oder Betätigungsabschnitt 16 auf das Bauteil 6 einwirken.
Das Betätigungselement 15 ist vorzugsweise schwenkbar bzw. kippbar, insbesondere relativ zum Gehäuseteil 5, Bauteil 6 und/oder Auslaßkanal 7. 2 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Gehäuseteil 5 des Abgabekopfs 1 ohne Betätigungselement 15. 3 zeigt in einem vergrößerten, schematischen Schnitt das Betätigungselement 15 ohne weitere Komponenten des Abgabekopfs 1.
Beim Darstellungsbeispiel ist das Betätigungselement 15 um eine Schwenkachse 17 schwenkbar und/oder wippenartig ausgebildet. Hierzu ist das Betätigungselement 15 beispielsweise mit Lagerabschnitten oder Lageraugen 18 versehen, die beispielsweise von Halteabschnitten 19 des Gehäuseteils 5 lagerbar sind, wie in 3 angedeutet.
Vorzugsweise liegt die Schwenkachse 17 im wesentlichen zwischen dem Anschlußabschnitt 8 einerseits und dem Abgabeende 11 (Auslaß) bzw. der Auslaßöffnung 13 andererseits.
Grundsätzlich kann der Schwenkbewegung des Betätigungselements 15 bei Betätigung des Abgabekopfs 1 bzw. unmittelbarer manueller Betätigung des Betätigungselements 15 auf eine andere Bewegung überlagert sein. Alternativ oder zusätzlich kann das Betätigungselement 15 auch translatorisch und/oder rotatorisch, beispielsweise um eine Achse senkrecht oder windschief zur Schwenkachse 17, bewegbar bzw. betätigbar sein.
Das Ventilelement 12 ist vorzugsweise ausschließlich vom Betätigungselement 15 geführt bzw. gehalten.
Vorzugsweise ist das Ventilelement 12 fest mit dem Betätigungselement 15 verbunden.
Insbesondere ist das Ventilelement 12 nur zusammen mit dem Betätigungselement 15 bewegbar.
Das Ventilelement 12 besteht vorzugsweise aus einem elastischen Material bzw. Kunststoff.
Vorzugsweise ist das Ventilelement 12 an das Betätigungselement 15 angespritzt oder umgekehrt. Dies erfolgt insbesondere bevorzugt durch sogenannte ”Bi-Injection”. Hierbei wird ein erstes Bauteil, wie das Betätigungselement 15, zunächst in einer Form gespritzt und anschließend bzw. (fast) gleichzeitig das zweite Bauteil, wie das Ventilelement 12, in der gleichen Spritzform unmittelbar gegen das erste Bauteil gespritzt. Jedoch sind auch andere Arten der Herstellung möglich.
Das Betätigungselement 15 ist vorzugsweise zumindest im wesentlichen starr ausgebildet.
Das Betätigungselement 15 ist vorzugsweise zusammen mit dem Ventilelement 12 einstückig ausgebildet, auch wenn diese aus unterschiedlichen Materialien bestehen und/oder unterschiedliche Eigenschaften, wie zumindest im wesentlichen starr einerseits und zumindest im wesentlichen elastisch andererseits, aufweisen.
Besonders bevorzugt ist das Ventilelement 12 kalottenartig ausgebildet und/oder mit einem kalottenartigen Verschlußabschnitt 20 versehen, wie in 1 angedeutet.
Das Ventilelement 12 verschließt die Auslaßöffnung 13 des Auslaßkanals 7 vorzugsweise nur von außen her, insbesondere mit dem vorgenannten Verschlußabschnitt 20.
Besonders bevorzugt ist das Ventilelement 12 an einem freien Ende bzw. Rand 21 des Betätigungselements 15 angeordnet.
1 zeigt die Abgabevorrichtung 25 bzw. den Abgabekopf 1 im unbetätigten Zustand, also bei geschlossenem Abgabeventil 4 und geschlossenem Auslaßventil 10.
Das Betätigungselement 15 ist vorzugsweise zur unmittelbaren manuellen Betätigung ausgebildet und weist hierzu vorzugsweise einen Griff- bzw. Niederdrückabschnitt 22 auf. Der Griffabschnitt 22 ist vorzugsweise bezüglich des Ventilelements 12 bzw. Auslaßventils 10 auf der anderen Seite der Schwenkachse 17 angeordnet.
Besonders bevorzugt ist der Abstand des Griffabschnitts 22 von der Schwenkachse größer als der Abstand des Ventilelements 12 von der Schwenkachse 17, vorzugsweise um den Faktor 1,5 oder mehr, beim Darstellungsbeispiel insbesondere etwa um den Faktor 2. Dies führt zu einer vorteilhaften Übersetzung.
Im dargestellten, geschlossenen Zustand befindet sich das Betätigungselement 15 in der nicht gekippten bzw. oberen Position (Ausgangsposition), so daß das Ventilelement 12 das Auslaßventil 10 geschlossen hält, wie in 1 gezeigt.
Das Betätigungselement 15 ist um die vorzugsweise horizontal bzw. bei der Darstellung gemäß 1 und 3 senkrecht zur Zeichenebene verlaufene Schwenkachse 17 verschwenkbar bzw. verkippbar. Die Schwenkachse 17 liegt vorzugsweise zwischen und/oder etwa in einer Ebene zwischen dem Ventilelement 12 einerseits und dem auf das Bauteil 6 einwirkenden Betätigungsabschnitt 16 andererseits. Dementsprechend wird bei Betätigen bzw. Niederdrücken des Betätigungselements 15 aus der in 1 gezeigten Stellung der Betätigungsabschnitt 16 nach unten und das Ventilelement 12 nach oben bzw. entgegengesetzt bewegt.
Durch Niederdrücken des Betätigungselements 15 bzw. Griffabschnitts 22 (in den 1 und 3 auf rechten Seite) erfolgt ein Verschwenken des Betätigungselements 15 und damit ein Öffnen des Auslaßventils 10 (hier durch Anheben des Ventilelements 12 und Freigeben der Auslaßöffnung 13) sowie gleichzeitig oder anschließend ein Öffnen des Abgabeventils 4. Insbesondere wird das Bauteil 6 mit dem Anschlußabschnitt 8 nach unten bzw. zum Abgabeventil 4 hin verlagert, um dieses durch Betätigen des Stutzens 9 oder auf sonstige geeignete Weise zu öffnen.
Bei Betätigung des Betätigungselements 15 wird das Auslaßventil 10 zwangsweise geöffnet, insbesondere selbsttätig unabhängig vom Produktdruck, da das Ventilelement 12 von der Auslaßöffnung 13 – insbesondere zumindest im wesentlichen quer bzw. senkrecht zur Hauptauslaßrichtung – abgerückt wird. Das Ventilelement 12 wird vorzugsweise ausschließlich von dem Betätigungselement 15 geführt. Das Ventilelement 12 wird vorzugsweise nur auf einer Kreisbahn bewegt, wie in 1 durch den Doppelpfeil angedeutet.
Bei geöffnetem Abgabeventil 4 kann dann das im Reservoir bzw. Behälter 3 vorzugsweise unter Druck stehende Produkt 2 beispielsweise über eine Steigleitung 23 (1) und das geöffnete Abgabeventil 4 in den Auslaßkanal 7 strömen. Bedarfsweise erfolgt dann im Auslaßkanal 7 bereits ein erstes Aufschäumen des Produkts 2. Bedarfsweise kann hierzu auch eine nicht dargestellte Schaumbildungseinrichtung (zusätzlich oder alternativ) vorgesehen sein. Beispielsweise kann das Produkt 2 bzw. der Schaum durch ein nicht dargestelltes Gitter geführt und/oder durch Zuführung von Gas bzw. Luft (zusätzlich oder alternativ) aufgeschäumt werden.
Die Produkt 2 kann dann durch das geöffnete Auslaßventil 10 nach außen bzw. ins Freie entweichen und besonders bevorzugt aufschäumen bzw. weiter aufschäumen oder ein Gel oder ein sonstiges Produkt bilden oder in flüssiger, pastöser oder sonstiger Form ausgegeben werden.
Das Abgabeventil 4 schließt bei Loslassen des Betätigungselements 15 vorzugsweise wieder selbsttätig. Beim Darstellungsbeispiel erfolgt die Rückstellung des Bauteils 6 bzw. Anschlußabschnitts 8 vorzugsweise ausschließlich durch Federkräfte des federnden Abschnitts und/oder durch das Abgabeventil 4.
Zusätzlich oder alternativ kann jedoch beispielsweise auch eine nicht dargestellt Rückstell- oder Schließfeder oder eine sonstige konstruktive Lösung eingesetzt werden.
Bedarfsweise kann es sich bei dem Abgabeventil 4 beispielsweise auch um ein Dosierventil oder eine sonstige Ventileinrichtung handeln.
Die Produktabgabe bzw. Schaumerzeugung endet endgültig, wenn das Auslaßventil 10 schließt. Das geschlossene bzw. sich schließende Auslaßventil 10 verhindert, daß im Auslaßkanal 7 befindliches Produkt 2 bzw. befindlicher Schaum der dgl. in unerwünschter Weise noch nachträglich austreten bzw. herausschäumen kann.
Besonders bevorzugt ist das Betätigungselement 15 in seine Ausgangsstellung bzw. die das Auslaßventil 10 schließende Schließstellung vorgespannt. Beim Darstellungsbeispiel ist hierzu ein Federabschnitt 24 vorgesehen, der insbesondere am Bauteil 6 einstückig angeformt bzw. von diesem gebildet ist. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.
Die vom Federabschnitt 24 bzw. einer sonstigen Einrichtung auf das Betätigungselement 15 ausgeübte Rückstellkraft ist vorzugsweise kleiner als die zum Niederdrücken des Bauteils 6 bzw. Anschlußabschnitts 8 und insbesondere die zum Öffnen des Abgabeventils 4 erforderliche Kraft. So kann erreicht werden, daß bei Betätigen bzw. Niederdrücken des Betätigungselements 15 bzw. Griffabschnitts 22 zunächst das Ventilelement 12 abgerückt, also das Auslaßventil 10 geöffnet wird, bevor das Abgabeventil 4 öffnet.
Ein besonderer Vorteil des Auslaßventils 10 liegt darin, daß neben der Vermeidung eines nachträglichen Austritts von Produkt 2 auch für den Benutzer eine sehr einfache Reinigung ermöglicht wird, da das Auslaßventil 10 vorzugsweise ein sauberes bzw. leicht zu reinigendes Abgabeende 11 bildet.
Beim Darstellungsbeispiel erfolgt die Produktsausgabe vorzugsweise im wesentlichen quer, insbesondere senkrecht, zur Niederdrückrichtung bzw. Öffnungsrichtung des Abgabeventils 4 und/oder zumindest im wesentlichen horizontal oder quer zur Längsrichtung des Behälters 3.
Es ist zu erwähnen, daß sich an das Abgabeende 11 vorzugsweise keine weitere, die Produktsabgabe formende Einrichtung, wie eine Düse, ein Kanal oder dgl., anschließt. Dies schließt jedoch nicht aus, daß beispielsweise eine schalenartige Erweiterung, gehäuseseitige Vertiefung o. dgl., in die das Abgabeende 11 mündet, vorgesehen sein kann.
Beim Darstellungsbeispiel ist das Betätigungselement 15 vorzugsweise als separates Teil ausgebildet, das insbesondere aufgesetzt, aufgesteckt, aufgeklemmt oder aufgerastet ist, insbesondere an den Halteabschnitten 19 (2) schwenkbar gelagert bzw. gehalten.
Vorzugsweise ist das Betätigungselement 15 mit seinen Lagerabschnitten bzw. Lageraugen 18 oder auf sonstige Weise auf beiden Seiten des Auslaßventils 10 bzw. Ventilelements 12 gelagert bzw. abgestützt und/oder auf die Halteabschnitte 19 aufrastbar bzw. aufgerastet.
Es sind aber auch andere konstruktive Lösungen möglich. Insbesondere kann das Betätigungselement 15 grundsätzlich auch auf sonstige Weise gelagert, elastisch verformbar und/oder an das Gehäuseteil 5 bzw. Bauteil 6 angeformt sein.
Nachfolgend wird eine zweite Ausführungsform des vorschlagsgemäßen Abgabekopfs 1 anhand der weiteren Figuren erläutert, wobei sich die folgende Beschreibung auf wesentliche Unterschiede oder neue Aspekte beschränkt. Die bisherigen Ausführungen und Erläuterungen gelten insbesondere entsprechend oder ergänzend.
4 zeigt einen schematischen Schnitt der zweiten Ausführungsform des vorschlagsgemäßen Abgabekopfs 1 im unbetätigten Zustand. 5 zeigt den Abgabekopf 1 im betätigten Zustand, also mit geöffnetem Auslaßventil 10. Bei 4 und 5 ist jeweils ein oberer Teil des Abgabekopfs 1 dargestellt. 6 zeigt in einer perspektivischen Ansicht einen Teil des Betätigungselements 15 von unten.
Bei der zweiten Ausführungsform ist das Ventilelement 12 vorzugsweise auf einer Innenseite des Rands 21 des Betätigungselements 15 angeordnet.
Bei der zweiten Ausführungsform ist der Verschlußabschnitt 20 des Ventilelements 12 vorzugsweise gewölbt bzw. kalottenartig ausgebildet und/oder so angepaßt, daß er sich zumindest teilweise in die Abgabeöffnung 13 bzw. den sich anschließenden Auslaßkanal 7 von der Auslaßseite her in der Schließstellung hinein erstrecken kann.
Besonders bevorzugt ist das Betätigungselement 15 bzw. Auslaßventil 10 rastend in der Schließstellung bzw. unbetätigten Stellung gehalten. Dies kann insbesondere durch den vorgenannten Eingriff des Ventilelements 12 bzw. dessen Verschlußabschnitts 20 in die Auslaßöffnung 13 bzw. den Auslaßkanal 7 realisiert werden. Jedoch sind hier auch andere konstruktive Lösungen möglich.
Bei der zweiten Ausführungsform ist das Ventilelement 12 in der Schließstellung vorzugsweise zumindest im wesentlichen axial bzw. nur zur Schwenkachse 17 hin gegen die Auslaßöffnung 13 vorgespannt. So wird ein quasi kraftfreies und/oder definiertes Schließen des Auslaßventils 10 ermöglicht. Insbesondere ist die Betätigung des Betätigungselements 15 zumindest weitgehend von der Schließkraft entkoppelt. Dies gestattet eine möglichst einfache Betätigung bei hoher Dichtwirkung bzw. Schließkraft.
Besonders bevorzugt liegen die Schwenkachse 17 und der letzte Abschnitt des Auslaßkanals 7, der sich zur Auslaßöffnung 13 hin erstreckt, zumindest im wesentlichen in einer Ebene. Alternativ oder zusätzlich kreuzt die Schwenkachse 17 vorzugsweise eine Mittelsenkrechte der Auslaßöffnung 13 oder führt nah daran vorbei.
Die nachfolgenden Ausführungsformen beziehen sich insbesondere auf alle Ausführungsformen sowie generell auf die Erfindung.
Das Gehäuseteil 5, Bauteil 6, Ventilelement 12 ist bzw. sind vorzugsweise spritzgegossen bzw. aus Kunststoff hergestellt.
Das Betätigungselement 15 ist aus einem ersten Material, insbesondere einem relativ starren Kunststoffmaterial, hergestellt. Bevorzugt wird ein Polyolephin, insbesondere PP (Polypropylen) oder PE (Polyethylen) eingesetzt.
Das Ventilelement 12 ist aus einem zweiten Material hergestellt. Insbesondere handelt es sich bei dem zweiten Material um ein Elastomer und/oder einen Thermoplasten. Bevorzugt wird TPE (thermoplastisches Elastomer) oder TPV o. dgl. eingesetzt. Insbesondere handelt es sich um ein flexibles Material. Das zweite Material ist insbesondere flexibel oder weicher als das erste Material. Dies ist insbesondere bei den dargestellten Ausführungsformen wünschenswert, da das daraus gebildete Ventilelement 12 eine gewisse elastische Verformbarkeit und/oder Flexibilität im Gegensatz zu dem Betätigungselement 15 aufweisen soll.
Dementsprechend sind das erste Material und das zweite Material vorzugsweise unterschiedlich, unterscheiden sich also insbesondere hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und/oder Eigenschaften. Jedoch sind grundsätzlich auch andere Konstruktionen möglich, bei denen für das erste Material und das zweite Material das gleiche bzw. dasselbe Material verwendet werden kann.
Vorzugsweise wird für das erste Material und das zweite Material eine Materialpaarung gewählt, so daß die beiden Materialien vorzugsweise direkt durch Spritzen miteinander fest verbindbar sind. Besonders bevorzugt ist eine derartige feste Verbindung der beiden Materialien ohne Vorbehandlung, Haftvermittler, Bearbeitung o. dgl. erreichbar.
Besonders bevorzugt erfolgt das Anspritzen durch die sogenannte ”BI-Injection”, bei der zunächst ein Material (das erste Material) in eine Spritzform gespritzt und dann das andere Material (das zweite Material) insbesondere in derselben Spritzform gegen das zuvor gespritzte Material gespritzt wird. Jedoch ist es grundsätzlich auch möglich, daß die beiden Materialien grundsätzlich fast gleichzeitig in dieselbe Spritzform gespritzt werden.
Durch das Spritzen der beiden Materialien gegeneinander wird die gewünschte feste Verbindung erreicht. Vorzugsweise sind keine weiteren Maßnahmen zur Verbindung der beiden Materialien bzw. Bauteile (hier des Betätigungselements 15 und des Ventilelements 12) erforderlich, um die gewünschte Festigkeit, chemische Verbindung, chemische Beständigkeit und/oder Dichtigkeit zu erreichen. Jedoch können grundsätzlich auch ergänzende oder alternativ sonstige Maßnahmen, wie ein Verpressen, Einklemmen, Verschweißen o. dgl. eingesetzt werden.
Besonders bevorzugt bildet das Betätigungselement 15 eine obere Abdeckung des Abgabekopfs 1 und/oder überdeckt das Bauteil 6 und ggf. auch das Gehäuseteil 12 zumindest im wesentlichen vollständig. Besonders bevorzugt ist das Betätigungselement 15 zumindest im wesentlichen deckelartig bzw. kappenartig ausgebildet.
Besonders bevorzugt erstreckt sich das Betätigungselement 15 mit seinem Rand 21 in den Bereich der Seitenwandung des vorzugsweise zumindest im wesentlichen zylindrischen Gehäuseteils 5. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.
Die vorgeschlagenen Ausführungsformen gestatten ein optimales Öffnen des Auslaßventils 10 insbesondere auf den vollen Querschnitt der Auslaßöffnung 13. So können ein optimiertes Ausströmverhalten und eine optimierte Restentleerung erreicht werden.
Die verschiedenen Ausführungsformen sowie einzelne Merkmale und konstruktive Lösungen der Ausführungsformen können auch beliebig miteinander kombiniert, aber auch unabhängig voneinander und/oder bei sonstigen Abgabeköpfen und Abgabevorrichtungen eingesetzt werden.

1: Abgabekopf
2: Produkt
3: Behälter
4: Abgabeventil
5: Gehäuseteil
6: Bauteil
7: Auslaßkanal
8: Anschlußabschnitt
9: Stutzen
10: Auslaßventil
11: Abgabeende
12: Ventilelement
13: Auslaßöffnung
14: Wandung
15: Betätigungselement
16: Betätigungsabschnitt
17: Schwenkachse
18: Lagerauge
19: Halteabschnitt
20: Verschlußabschnitt
21: Rand
22: Griffabschnitt
23: Steigleitung
24: Federabschnitt
25: Abgabevorrichtung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- US 5305930 A [0007]

Claims

Abgabekopf (1) für ein vorzugsweise kosmetisches Produkt (2), mit einem Auslaßkanal (7), einem zugeordneten Auslaßventil (10), das ein bewegbares Ventilelement (12) aufweist, und einem Betätigungselement (15) zum Öffnen des Auslaßventils (10) bei Betätigung des Abgabekopfs (1), wobei der Abgabekopf (1) zur Verbindung mit einem Behälter (3) derart ausgebildet ist, daß Produkt (2) aus dem Behälter (3), vorzugsweise über ein Abgabeventil (4) des Behälters (3), in den Auslaßkanal (7) bei Betätigung des Abgabekopfs (1) abgegeben wird bzw. abgebar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (15) das Ventilelement (12) führt und/oder bei Betätigung des Abgabekopfs (1) relativ zum Auslaßkanal (7) um eine Schwenkachse (17) schwenkbar ist, um das Auslaßventil (10) zwangsweise zu öffnen und/oder das Ventilelement (12) auf einer Kreisbahn zu bewegen oder im wesentlichen zur Schwenkachse (17) hin in der Schließstellung gegen eine Auslaßöffnung (13) des Abgabekopfs (1) vorzuspannen.
Abgabekopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung des Betätigungselements (15) bei Betätigung des Abgabekopfs (1) mit einem Verkippen des Auslaßkanals (7), insbesondere zum Öffnen des Abgabeventils (4), gekoppelt ist.
Abgabekopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (15) in die Schließstellung, insbesondere mittels ein Federabschnitts (24), vorgespannt ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (15) wippenartig ausgebildet ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (15) eine deckelartige und/oder zumindest im wesentlichen flache bzw. glatte Abdeckung des Abgabekopfs (1) bildet.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabekopf (1) ein vorzugsweise den Auslaßkanal (7) tragendes und/oder insbesondere zumindest im wesentlichen zylindrisches Gehäuseteil (5) aufweist, insbesondere wobei das Betätigungselement (15) das Gehäuseteil (5) zumindest im wesentlichen vollständig überdeckt.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (15) ein den Auslaßkanal (7) bildendes Bauteil (6) des Abgabekopfs (1) auf der Oberseite des Abgabekopfs (1) vollständig überdeckt.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (15) zur direkten manuellen Betätigung ausgebildet ist, insbesondere hierzu mit einem Griff- bzw. Niederdrückabschnitt (22) versehen ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (15) starr und/oder einstückig, insbesondere zusammen mit dem Ventilelement (12), ausgebildet ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (12) fest mit dem Betätigungselement (15) verbunden ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (12) nur vom Betätigungselement (15) gehalten ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (12) nur zusammen mit dem Betätigungselement (15) bewegbar und/oder von diesem ausschließlich oder zwangsgeführt ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (12) aus einem elastischen Material besteht.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (12) an das Betätigungselement (15) angespritzt ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (12) den Auslaßkanal (7) kalottenartig verschließt.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (12) nur von außen die sich unmittelbar ins Freie öffnende Auslaßöffnung (13) des Auslaßkanals (7) in der Schließstellung verschließt.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Auslaßventil (10) bzw. die Auslaßöffnung (13) unmittelbar ins Freie öffnet.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabekopf (1) zur nicht-sprühenden und/oder zur schäumenden Ausgabe des Produkts (2) ausgebildet ist.
Abgabekopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabekopf (1) zur Ausgabe von Schaum oder Gel ausgebildet ist.
Abgabevorrichtung (25) mit einem Behälter (3), der ein Abgabeventil (4) zur Abgabe eines unter Druck stehenden Produkts (2) aus dem Behälter (3) aufweist, und mit einem am Behälter (3) bzw. Abgabeventil (4) angebrachten Abgabekopf (1), dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabekopf (1) nach einem der voranstehenden Ansprüche ausgebildet ist.