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DE102004034629A1 - Vorrichtung und Sprühkopf zur Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit sowie Verfahren zum Herstellen einer derartigen Vorrichtung - Google Patents

Vorrichtung und Sprühkopf zur Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit sowie Verfahren zum Herstellen einer derartigen Vorrichtung Download PDF

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DE102004034629A1
DE102004034629A1 DE102004034629A DE102004034629A DE102004034629A1 DE 102004034629 A1 DE102004034629 A1 DE 102004034629A1 DE 102004034629 A DE102004034629 A DE 102004034629A DE 102004034629 A DE102004034629 A DE 102004034629A DE 102004034629 A1 DE102004034629 A1 DE 102004034629A1
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DE
Germany
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throttle
spray head
liquid
valve
container
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DE102004034629A
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English (en)
Inventor
Klaus Niggemann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Aptar Dortmund GmbH
Original Assignee
Seaquist Perfect Dispensing GmbH
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Publication date
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Priority to AT05757260T priority patent/ATE507166T1/de
Priority to EP05757260A priority patent/EP1765693B1/de
Priority to DE502005011307T priority patent/DE502005011307D1/de
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    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
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    • B65D83/16Actuating means
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B65D83/14Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant
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Abstract

Es werden eine Vorrichtung und ein Sprühkopf zur Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit sowie ein Verfahren zum Herstellen einer derartigen Vorrichtung vorgeschlagen. Eine sehr einfache und genaue Drosselung des Flüssigkeitsstroms wird dadurch erreicht, daß an einem Zuführanschluß des Sprühkopfs ein radial offener Drosselkanal gebildet ist, der bei aufgestecktem Sprühkopf zumindest abschnittsweise von einem Anschlußstück radial überdeckt ist.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Zerstäubung einer vorzugsweisen kosmetischen Flüssigkeit gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, einen derartigen Sprühkopf gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10, ein Verfahren zum Herstellen einer derartigen Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 18 sowie eine Verwendung einer derartigen Vorrichtung.
  • Unter dem Begriff "kosmetische Flüssigkeit" sind in einem engeren Sinn Haarspray, Haarlack, ein Deodorant, ein Schaum, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnen- oder Hautpflegemittel o. dgl. zu verstehen. Vorzugsweise werden in einem weiteren Sinn aber auch sonstige Körperpflegeprodukte, Reinigungsprodukte, Kosmetika o. dgl., und auch Suspensionen und Fluide, insbesondere mit Gasphasen, umfaßt. Jedoch können als sonstige Flüssigkeiten, beispielsweise Luftverbesserer, und insbesondere auch technische Flüssigkeiten und Fluide, wie Rostlöser o. dgl., eingesetzt werden. Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts oft nur von kosmetischer Flüssigkeit gesprochen.
  • Aus der Praxis ist eine Vorrichtung zur Zerstäubung einer kosmetischen Flüssigkeit, wie Haarspray, bekannt, wobei ein die Flüssigkeit enthaltender Behälter ein Ventil aufweist, auf dessen Anschlußstück ein Sprühkopf aufsteckbar ist. Bei Niederdrücken des Sprühkopfs wird das Ventil geöffnet, wobei die Flüssigkeit durch einen eine Drossel bildenden Drosselkanal radial in eine axiale Ausnehmung des Anschlußstücks und anschließend in den Sprühkopf strömt. Das Anschlußstück bildet hier gleichzeitig ein betätigbares Ventilelement und ist vorzugsweise einstückig aus Kunststoff gespritzt bzw. spritzgegossen. Die Herstellung des Drosselkanals ist verhältnismäßig aufwendig, da ein separat bewegbarer Dorn o. dgl. verwendet werden muß.
  • Bei der bekannten Vorrichtung sind die Toleranzen für die Drossel bzw. den Drosselkanal sehr gering, um die erforderliche bzw. gewünschte Drosselwir kung und damit das gewünschte Sprühverhalten der Vorrichtung sicherstellen zu können. Dies gilt insbesondere für den Querschnitt bzw. Durchmesser des Drosselkanals, da die Länge des Drosselkanals nur verhältnismäßig gering ist, insbesondere aufgrund seiner radialen Ausrichtung. Bei der Massenfertigung ist die Einhaltung der Toleranzen verhältnismäßig schwierig. Dies gilt erst recht, wenn Flüssigkeiten, die beispielsweise durch flüchtige, leicht brennbare, insbesondere organische Treibmittel, durch komprimiertes Gas und/oder durch Kohlendioxid unter Druck gesetzt werden, noch stärkere Drosselwirkungen, also noch kleinere Drosselquerschnitte bzw. -durchmesser erfordern.
  • Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtung liegt darin, daß bei unterschiedlichen zu zerstäubenden Flüssigkeiten bzw. Produkten unterschiedliche Drosselwirkungen, also unterschiedliche Drosselkanalquerschnitte, und damit unterschiedliche Ventile und meistens auch unterschiedliche Sprühköpfe erforderlich sind.
  • Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und einen Sprühkopf zur Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit sowie ein Verfahren zur Herstellung und eine Verwendung einer derartigen Vorrichtung anzugeben, wobei auf sehr einfache und damit kostengünstige Weise eine Drossel mit bedarfsweise sehr starker Drosselwirkung mit hoher Genauigkeit erreichbar ist.
  • Die obige Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1, einen Sprühkopf gemäß Anspruch 10, ein Verfahren gemäß Anspruch 18 oder eine Verwendung gemäß Anspruch 21 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
  • Eine grundlegende Idee der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß der Sprühkopf eine zweite oder die einzige Drossel für die durchströmende Flüssigkeit stromauf seiner Düse aufweist oder bildet. Dies führt zu mehreren Vorteilen. Durch Einsatz eines Sprühkopfs mit einer gewünschten Drosselwirkung kann oftmals das gleiche Ventil für verschiedene Anwendungen eingesetzt werden. Dies vereinfacht die Herstellung bzw. Montage der vorschlagsgemäßen Vorrichtungen. Weiter kann durch die vorschlagsgemäße Ausbildung der einzigen oder zusätzlichen Drossel am Sprühkopf eine be darfsweise stärkere Drosselwirkung mit hohen Toleranzen erreicht werden, beispielsweise durch Kombination bzw. Reihenschaltung der ersten Drossel am Ventil und der zweiten Drossel am Sprühkopf.
  • Bei der vorliegenden Erfindung ist der Begriff "am Sprühkopf" hinsichtlich der Anordnung der (zweiten) Drossel auch dahingehend zu verstehen, daß die Drossel auch am Übergang vom Ventil zum Sprühkopf, insbesondere also auch aus der Zusammenwirkung eines Anschlußstücks des behälterseitigen Ventils und des Sprühkopfs im montierten Zustand, gebildet sein kann.
  • Ein weiterer, auch unabhängig realisierbarer Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß die Drossel einen Drosselkanal aufweist, der zunächst in Form einer längsseitig offenen, insbesondere nut- oder kerbenartigen Ausnehmung vorzugsweise durch Spritzgießen hergestellt und erst anschließend durch ein separat hergestelltes Anschlußstück, insbesondere beim Aufstecken des Sprühkopfs oder bei einem sonstigen Zusammenbau der Vorrichtung, längsseitig zumindest teilweise abgedeckt wird. Ein derartiger Drosselkanal ist insbesondere durch Spritzgießen sehr einfach und mit sehr hoher Toleranz durch einen entsprechenden Steg in der Spritzform o. dgl. herstellbar. Dies gilt insbesondere, wenn der Drosselkanal entlang eines vorzugsweise zylindrisch oder hohlzylindrischen Abschnitts gebildet ist. Der Drosselkanal kann dann ohne zusätzlichen Aufwand, insbesondere mit einer sehr einfachen Spritzgießform ohne beweglichen Dorn o. dgl., hergestellt werden.
  • Ein weiterer Vorteil des genannten Drosselkanals liegt darin, daß dessen wirksame Länge, also Abdecklänge oder Gesamtlänge, und damit die Drosselwirkung bzw. der Strömungswiderstand der Drossel sehr leicht und mit hoher Genauigkeit variiert werden können.
  • Die vorschlagsgemäße Ausbildung der Drossel mit dem zunächst längsseitig offenen Drosselkanal ist vorzugsweise am Sprühkopf bzw. Übergang vom Ventil zum Sprühkopf vorgesehen, insbesondere wobei der Drosselkanal bei der Montage bzw. beim Aufstecken des Sprühkopfs am Behälter bzw. dessen Ventil zumindest teilweise abgedeckt wird, wodurch ein zusätzlicher Montage- bzw. Herstellungsschritt nicht erforderlich ist. Jedoch kann die vorschlagsgemäße Drosselausbildung zusätzlich oder alternativ zur Herstellung einer sonstigen Drossel in der Vorrichtung zur Zerstäubung der Flüssigkeit oder einer ähnlichen Vorrichtung eingesetzt werden.
  • Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Es zeigt:
  • 1 eine schematische Schnittdarstellung einer vorschlagsgemäßen Vorrichtung zur Zerstäubung einer kosmetischen Flüssigkeit bei geschlossenem Ventil; und
  • 2 eine ausschnittsweise Schnittdarstellung ohne Flüssigkeit und ohne Behälter der Vorrichtung bei geöffnetem Ventil.
  • In den Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet, wobei entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist.
  • 1 zeigt in einer schematischen Schnittdarstellung eine vorschlagsgemäße Vorrichtung 1 zur Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit 2 o. dgl.
  • Die Vorrichtung 1 weist einen Behälter 3 für die Flüssigkeit 2 und ein vorzugsweise stirnseitig am Behälter 3 angeordnetes Ventil 4 auf.
  • Am Behälter 3 ist ein Sprühkopf 5 angebracht, der insbesondere nach Füllen des Behälters 3 mit der Flüssigkeit 2 angebracht ist. Beim Darstellungsbeispiel ist der Sprühkopf 5 aufgesteckt. Jedoch kann er auch in sonstiger geeigneter Weise – bedarfsweise lösbar – befestigt sein.
  • Der Sprühkopf 5 weist abgabeseitig eine Düse 6 zur Zerstäubung der Flüssigkeit 2 und Ausgabe auf. Beim Darstellungsbeispiel ist die Düse 6 als separates Teil ausgebildet und beispielsweise nachträglich in den Sprühkopf 5 eingesetzt oder in diesen eingespritzt. Jedoch kann die Düse 6 auch einstückig mit dem Sprühkopf 5 ausgebildet, insbesondere unmittelbar von diesem gebildet sein.
  • Der Sprühkopf 5 ist vorzugsweise durch Spritzgießen aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt und vorzugsweise – ggf. mit Ausnahme der Düse 6 – einstückig ausgebildet.
  • Die Flüssigkeit 2 im Behälter 3 ist entweder unter Druck setzbar oder steht unter Druck. Insbesondere enthält der Behälter 3 oder die Flüssigkeit 2 ein geeignetes Treibmittel, vorzugsweise ein flüchtiges und/oder brennbares Treibmittel, komprimiertes Gas und/oder Kohlendioxid.
  • Das Ventil 4 weist beim Darstellungsbeispiel ein axial verschiebbares Ventilelement 7 und eine das Ventilelement 7 beim Darstellungsbeispiel nach oben bzw. außen in die Schließstellung vorspannende Feder 8 auf. Das Ventilelement 7 und die Feder 8 sind in einem Ventilgehäuse 9 angeordnet, an das sich beim Darstellungsbeispiel eine Steigleitung 10 zur Aufnahme der Flüssigkeit 2 anschließt.
  • Beim Darstellungsbeispiel bildet ein vorzugsweise zumindest im wesentlichen ringförmiges Dichtungselement 11 zusammen mit einer angepaßten Ausnehmung 12 am Ventilelement 7 einen Ventilsitz 13.
  • Bei Betätigung des Ventils 4 – beim Darstellungsbeispiel durch Herunterdrücken des Sprühkopfs 5 – öffnet das Ventil 4, wie in 2 schematisch, jedoch ohne Behälter 3 und ohne Flüssigkeit 2 dargestellt. Die unter Druck stehende Flüssigkeit 2 kann dann durch einen sich an den Ventilsitz 13 anschließende, beim Darstellungsbeispiel radial verlaufenden Durchlaß 14 mit einer sich anschließenden ersten Drossel 15 in eine axiale Ausnehmung 16 des Ventilelements 7 strömen. Die axiale Ausnehmung 16 erstreckt sich bis in ein sich an das Ventilelement 7 anschließendes, axial offenes Anschlußstück 17 für den Sprühkopf 5.
  • Die erste Drossel 15 kann beispielsweise einen Durchmesser 0,20 bis 0,50 mm aufweisen, wobei ein Durchmesser von 0,25 mm bereits sehr schwierig mit der gewünschten Toleranz herstellbar ist, da das Ventilelement 7 – vorzugsweise zusammen mit dem Anschlußstück 17 – insbesondere einstückig ausgebildet und durch Spritzgießen aus einem geeigneten Kunststoff in Massenfertigung hergestellt wird.
  • Bei dem Ventil 4 handelt es sich insbesondere um ein übliches Ventil 4, an das übliche Sprühköpfe 5 anschließbar sind. Jedoch sind auch andere Ventilkonstruktionen realisierbar.
  • Der Sprühkopf 5 weist vorschlagsgemäß eine (zweite) Drossel 18 stromauf der Düse 6 auf. Die zweite Drossel 18 ist beim Darstellungsbeispiel zuführseitig, insbesondere im Bereich eines Zuführanschlusses 19 des Sprühkopfs 5 angeordnet bzw. gebildet.
  • Der Zuführanschluß 19 weist beim Darstellungsbeispiel einen äußeren, vorzugsweise hohlzylindrischen Aufnahmeabschnitt 20 mit einer Einführschräge am freien Ende zur Aufnahme des Anschlußstücks 17 auf. Dementsprechend ist der Sprühkopf 5 in üblicher Weise durch Aufstecken am Behälter 3 bzw. dessen Ventil 4, insbesondere am Anschlußstück 17, anbringbar.
  • Beim Darstellungsbeispiel weist der Sprühkopf 5 bzw. Zuführanschluß 19 zusätzlich einen inneren, hier zylindrischen Abschnitt 21 auf. Die zweite Drossel 18 weist einen Drosselkanal 22 auf, der beim Darstellungsbeispiel am zusätzlichen inneren Abschnitt 21 des Zuführanschlusses 9 des Sprühkopfs 5, und zwar in Form einer längsseitig und radial nach außen offenen, vorzugsweise nut- oder kerbenartigen Ausnehmung gebildet ist. Der Drosselkanal 22 erstreckt sich in axialer Richtung ausgehend vom freien Ende des Abschnitts 21 bis über das freie Ende des Anschlußstücks 17 des Ventils 4 bei in dem Sprühkopf 5 eingestecktem Anschlußstück 17 hinaus, so daß das beim Darstellungsbeispiel das hohlzylindrische Anschlußstück 17 den Drosselkanal 22 an seiner Außenseite bzw. Längsseite zumindest teilweise abdeckt. Dementsprechend kann die Flüssigkeit 2 von der axialen Ausnehmung 16 durch den Drosselkanal 22 und dann durch weiter sich im Inneren des Sprühkopfs 5 anschließende Ausnehmung, Hohlräume und Kanäle o. dgl. zur Düse 6 strömen, um dort zerstäubt und ausgegeben zu werden.
  • Beim Darstellungsbeispiel wird die Drosselwirkung bzw. -funktion der zweiten Drossel 18 durch das Zusammenwirken des Zuführanschlusses 19 bzw. inneren Abschnitts 21 des Sprühkopfs 5 einerseits und des behälterseitigen Anschlußstücks 17 andererseits erreicht. Jedoch kann der vorschlagsgemäße Drosselaufbau gemäß der zweiten Drossel 18 auch aus sonstigen Teilen der Vorrichtung 1 bzw. des Sprühkopfs 5 und/oder an sonstigen Stellen zusätzlich oder alternativ zu der beim Darstellungsbeispiel beschriebenen Anordnung Verwendung finden.
  • Die längsseitig offene Ausbildung des Drosselkanals 18 gestattet zunächst eine relativ einfache Herstellung, wobei auch sehr geringe Durchflußquerschnitte mit geringen Toleranzen erzielbar sind. Dies läßt sich dadurch erklären, daß an Stelle eines sehr dünnen Dorns o. dgl. nunmehr ein wesentlich stabilerer Steg oder Vorsprung, der sich über die gesamte Länge des zu bildenden Drosselkanals 22 an einer Wandung einer Gießform erstrecken kann, zum Einsatz kommen kann.
  • Im Bereich der längsseitigen Abdeckung – insbesondere durch das Anschlußstück 17, ein sonstiges Element o. dgl. – kann der Drosselkanal 22 beispielsweise eine lichte Querschnittsfläche aufweisen, die einer Bohrung mit einem Durchmesser von 0,25 mm, 0,20 mm oder sogar nur 0,15 mm oder weniger entspricht. Derart geringe Öffnungsquerschnitte sind hingehen in Form von radialen Durchlässen bzw. -kanälen o. dgl. allein durch Spritzgießen mit ausreichender Toleranz nicht herstellbar.
  • Die zweite Drossel 18 weist einen Strömungsquerschnitt auf, der kleiner oder gleich dem Strömungsquerschnitt der ersten Drossel 15 ist. Vorzugsweise weist die erste Drossel 15 einen lichten Durchmesser zwischen 0,25 und 0,50 mm auf. Jedoch kann die erste Drossel 15 bei Bedarf auch ganz entfallen. Die zweite Drossel 18 weist hingegen eine lichte Querschnittsfläche auf, die einem Bohrungsdurchmesser von 0,10 mm bis 0,50 mm, insbesondere ewa 0,25 mm oder weniger, entspricht. Dieser äquivalente Durchmesser ist vorzugsweise kleiner als der Öffnungsdurchmesser der nachgeordneten Düse 6.
  • Der Strömungswiderstand der zweiten Drossel 18 ist vorzugsweise größer als derjenige der ersten Drossel 15. Dies kann insbesondere durch eine entspre chende kleinere Öffnungsfläche des Drosselkanals 22 erreicht werden. Alternativ oder zusätzlich kann dies jedoch auch durch die für den Strömungswiderstand relevante Länge des Drosselkanals 22, insbesondere durch die Länge der Abdeckung bzw. Überdeckung durch das Anschlußstück 17 oder ein sonstiges Element auf sehr einfache Weise sehr genau festgelegt werden.
  • Wie bereits angedeutet, kann bedarfsweise auch die erste Drossel 15 ganz entfallen. Jedoch hat auch die Reihen- bzw. Hintereinanderschaltung der ersten Drossel 15 und der zweiten Drossel 18 Vorteile. So kann eine besonders starke Drosselwirkung bzw. ein besonders hoher Strömungswiderstand – ggf. auch bei jeweils im wesentlichen gleichen Strömungswiderständen der beiden Drosseln 15, 18 – realisiert werden, wie dies gerade für manche Flüssigkeiten 2 bzw. Treibmittel erforderlich ist, insbesondere um den Volumen- oder Massenstrom an zerstäubter Flüssigkeit 2 zumindest etwas unabhängiger vom Treibmitteldruck zu machen.
  • Der vorschlagsgemäße Sprühkopf 5 ist aufgrund des lediglich zusätzlichen inneren Abschnitts 21 mit dem Drosselkanal 22 sehr einfach herstellbar und zusammen mit herkömmlichen Ventilen 4 einsetzbar.
  • Bei der vorschlagsgemäßen Lösung wird die zweite Drossel 18 auf besonders einfache Weise realisiert, wobei kein zusätzlicher Montageaufwand erforderlich ist.
  • Anders ausgedrückt werden eine Vorrichtung 1 und ein Sprühkopf 5 zur Zerstäubung einer kosmetischen Flüssigkeit 2 sowie ein Verfahren zum Herstellen einer derartigen Vorrichtung 1 vorgeschlagen. Eine sehr einfache und genaue Drosselung des Flüssigkeitsstroms wird dadurch erreicht, daß an einem Zuführanschluß 19 des Sprühkopfs 5 ein radial offener Drosselkanal 22 gebildet ist, der bei aufgestecktem Sprühkopf 5 zumindest abschnittsweise von einem Anschlußstück 17 radial überdeckt ist.

Claims (21)

  1. Vorrichtung (1) zur Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit (2), mit einem Behälter (3) für die Flüssigkeit (2) sowie mit einem Ventil (4) und einem nachgeordneten Sprühkopf (5), wobei die Flüssigkeit (2) bei geöffnetem Ventil (4) mittels einer Düse (6) des Sprühkopfs (5) zerstäubbar ist, insbesondere wobei das Ventil (4) eine erste Drossel (15) für die durchströmende Flüssigkeit (2) aufweist oder bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (5) eine zweite Drossel (18) für die durchströmende Flüssigkeit (2) stromauf der Düse (6) aufweist oder bildet.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der zweiten Drossel (18) kleiner als der oder gleich dem Querschnitt der ersten Drossel (15) ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Drossel (18) länger als die erste Drossel (15) ist.
  4. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungswiderstand der zweiten Drossel (18) größer als derjenige der ersten Drossel (15) ist.
  5. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Drossel (18) den Flüssigkeitsstrom bei geöffnetem Ventil (4) zumindest im wesentlichen festlegt.
  6. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (5) vorzugsweise nach dem Füllen des Behälters (3) mit der Flüssigkeit (2) am Behälter (3) oder Ventil (4) angebracht, insbesondere mit einem Zuführanschluß (19) auf- oder eingesteckt, ist.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Drossel (18) am Zuführanschluß (19) einen längsseitig offenen, insbesondere nut- oder kerbenartig ausgenommen Drosselkanal (22) aufweist oder davon gebildet ist, insbesondere wobei der Drosselkanal (22) bei auf- oder eingestecktem Zuführanschluß (9) vorzugsweise von einem Anschlußstück (17) des Ventils (4) zumindest teilweise längsseitig abgedeckt ist.
  8. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (3), insbesondere die Flüssigkeit (2), unter Druck steht oder bringbar ist und/oder ein Treibmittel enthält, insbesondere ein flüchtiges und/oder brennbares Treibmittel, komprimiertes Gas und/oder Kohlendioxid.
  9. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (5) gemäß einem der folgenden Ansprüche ausgebildet ist.
  10. Sprühkopf (5) zur Zerstäubung einer kosmetischen Flüssigkeit (2), mit einer Düse (6) zur Zerstäubung der Flüssigkeit (2) und einem Zuführanschluß (19) zur Zuführung der Flüssigkeit (2) und vorzugsweise zur Befestigung des Sprühkopfs (5) an einem zugeordneten Behälter (3) mit der Flüssigkeit (2) oder an einem am Behälter (3) angeordneten Ventil (4), dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (5) eine Drossel (18) für die durchströmende Flüssigkeit (2) stromauf der Düse (6) aufweist oder bildet.
  11. Sprühkopf nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Drossel (18) kleiner als der Querschnitt der Düse (6) ist.
  12. Sprühkopf nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungswiderstand der Drossel (18) größer als derjenige der Düse (6) ist.
  13. Sprühkopf nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel (18) den Flüssigkeitsstrom bei geöffnetem Ventil (4) zumindest im wesentlichen festlegt.
  14. Sprühkopf nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel (18) zuführseitig am Sprühkopf (5), insbesondere an dessen Zuführanschluß (19), angeordnet ist.
  15. Sprühkopf nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel (18) einen längsseitig offenen, insbesondere nut- oder kerbenartig ausgenommen Drosselkanal (22) aufweist, der bei montiertem oder eingebautem Sprühkopf (5) zumindest bereichsweise längsseitig abgedeckt ist.
  16. Sprühkopf nach den Ansprüchen 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselkanal (22) am Zuführanschluß (19), insbesondere außenseitig, ausgebildet ist, insbesondere so daß der Drosselkanal (22) bei am Behälter (3) oder Ventil (4) auf- oder eingestecktem Zuführanschluß (9) zumindest teilweise längsseitig abgedeckt ist.
  17. Sprühkopf nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (5) mit oder ohne Düse (6) einstückig ausgebildet, insbesondere aus Kunststoff spritzgegossen ist.
  18. Verfahren zur Herstellung einer Vorrichtung (1) zur Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit (2), wobei der Flüssigkeitsstrom mittels einer Drossel (18) drosselbar ist, die einen Drosselkanal (22) aufweist, der aus Kunststoff spritzgegossen und vorzugsweise nicht nachbearbeitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselkanal (22) zunächst in Form einer längsseitig offenen, nut- oder kerbenartigen Ausnehmung spritzgegossen und anschließend durch ein separat hergestelltes Anschlußstück (17) zumindest teilweise längsseitig abgedeckt wird.
  19. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselkanal (22) an einem zylindrischen oder hohlzylindrischen Abschnitt (21), vorzugsweise eines Zuführanschlusses (19) eines Sprühkopfs (5), insbesondere radial außenseitig, gebildet wird, wobei der Abschnitt (21) und das Anschlußstück (17) zur zumindest teilweisen längsseitigen Abdeckung des Drosselkanals (22) ineinander gesteckt werden, insbesondere bei der Anbringung des Sprühkopfs (5) an einem zugeordneten Behälter (3) mit der Flüssigkeit (2) oder an einem Ventil (4) des Behälters (3).
  20. Verfahren nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselkanal (22) vorzugsweise außenseitig an einem Zuführanschluß (9) eines Sprühkopfs (5) gebildet und bei der Anbringung des Sprühkopfs (5) an einem zugeordneten Behälter (3) mit der Flüssigkeit (2), insbesondere vom Anschlußstück (17) eines Ventils (4) des Behälters (3), zumindest teilweise längsseitig abgedeckt wird.
  21. Verwendung einer Vorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei ein Haarspray, ein Haarlack, ein Deodorant, ein Schaum, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnenschutzmittel, ein Hautpflegemittel, ein Reinigungsmittel oder ein Luftverbesserer als Flüssigkeit (2) mittels der Vorrichtung (1) zerstäubt wird.
DE102004034629A 2004-06-14 2004-07-16 Vorrichtung und Sprühkopf zur Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit sowie Verfahren zum Herstellen einer derartigen Vorrichtung Withdrawn DE102004034629A1 (de)

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