DE102008009886B4

DE102008009886B4 - Halter für Gebrauchsgegenstände

Info

Publication number: DE102008009886B4
Application number: DE102008009886.8A
Authority: DE
Inventors: Vincent Chevroton; Sebastian Wandtke; Ralf Kuchler
Original assignee: Faurecia Innenraum Systeme GmbH
Current assignee: Faurecia Innenraum Systeme GmbH
Priority date: 2008-02-19
Filing date: 2008-02-19
Publication date: 2022-03-03
Anticipated expiration: 2028-02-20
Also published as: DE102008009886A1

Abstract

Halter (1) zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen mit einem Halterahmen (3) mit einer Öffnung (4), durch die zumindest teilweise die Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt in einer Einführungsrichtung (R) einführbar sind, und mit einer Haltevorrichtung (H), an der der Halterahmen (3) angekoppelt ist, wobei- der Halter (1) eine drehfest an der Haltevorrichtung (H) angebrachte Achse (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass- der Halterahmen (3) zwei Endstücke (11, 12), von denen zumindest eines an der Achse (10) längsverschiebbar angeordnet ist, und einen diese verbindenden bogenförmigen Abschnitt (13), der zumindest abschnittsweise aus elastischem Material gebildet ist, aufweist,- jeweils eine Gelenkverbindung (21, 22) zur Kopplung jedes der Endstücke (11, 12) mit der Achse (10) zum Schwenken des Halterahmens (3) um die Achse (10), wobei zumindest eine der Gelenkverbindungen (21, 22) eine Rastvorrichtung aufweist, durch die Raststellungen für Schwenkzustände des Halterahmens (3) um die Längsrichtung (R1) der Achse (10) eingerichtet sind, und wobei die Gelenkverbindungen (21, 22) jeweils ein mit dem jeweiligen Endstück (11, 12) verbundenes und die Achse (10) zumindest teilweise umgreifendes Aufnahmeteil (21a, 22a) aufweisen, von denen zumindest eines zum Verändern einer Querschittsform des Halterahmens (3) verschiebbar auf der Achse (10) gestaltet ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Halter für Gebrauchs-Gegenstände und insbesondere für Hohlgefäße, der insbesondere zur Verwendung im Innenraum von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist.
Aus dem allgemeinen Stand der Technik sind AufnahmeVorrichtungen bekannt, die zur Aufnahme eines Behältnisses diese umfassenden Gummi-Elemente aufweist. Derartige Vorrichtungen eigenen sich nur zur Aufnahme von Gegenständen mit kreisförmigem Querschnitt. Weiterhin haben diese Vorrichtungen den Nachteil, dass diese nach unten nicht dicht sind.
Aus der FR 2 863 969 A1 ist ein Becherhalter mit Armen bekannt, die jeweils unabhängig voneinander auf einer Schiene längsverschiebbar gelagert sind, so dass der Abstand der Arme eingestellt werden kann, um diesen auf die Größe eines zu haltenden Bechers einzustellen.
Aus der FR 2 758 299 A1 ist ein Becherhalter mit zwei Armen bekannt, die auf einem Träger mit zwei Ausnehmungen gelenkig derart angebracht sind, dass jeder der Arme scherenförmig gegenüber jeweils einer Ausnehmung bewegt werden kann, um durch Einstellung des Abstands zwischen einem Arm und der jeweils zugewandten Innenfläche der Ausnehmung den zwischen Arm und Innenfläche gelegenen Bereich auf die Größe eines zu haltenden Bechers einzustellen.
Die DE 196 53 715 A1 beschreibt einen zusammenklappbaren Getränkehalter zur Befestigung an einer beliebigen nahezu senkrechten Fläche mit einem Basisteil mit Mitteln zur Wandbefestigung, einem klappbarem Deckel, der im ausgeklappten Zustand als Standfläche für das Getränkegefäß dient, und einem klappbarem Halteteil, das das Getränkegefäß mit einer Öffnung teilweise oder vollständig umfasst und das beim Aufklappen des Deckels mittels Federdruck selbsttätig in die waagerechte Betriebslage springt. Das klappbare Halteteil ist an Rasterelementen in seinem Abstand zum Deckel verstellbar und durch eine Klinke fixierbar. Zur Anpassung der Öffnung des Halteteils an den Durchmesser des Getränkegefäßes ist ein den Öffnungsdurchmesser des Halteteils durch seitliche Verschiebung verkleinerndes Fixierelement vorgesehen, das mittels Rasterelementen Klinke in der jeweiligen Position fixierbar ist.
Die US 48 28 211 A offenbart ebenfalls einen Becherhalter mit längsverschiebbar gelagerten Armen, so dass der Abstand der Arme zueinander eingestellt werden kann, um diesen auf die Größe eines zu haltenden Bechers einzustellen. Die Arme sind zusätzlich um die Verschiebungsrichtung klappbar an einer Befestigungsvorrichtung angelenkt.
Die US 5,533,701 A offenbart eine Halterung für Sauerstoffflaschen, die zwei Haltearme aufweist. Diese Haltearme sind schwenkbar an je einer Achse gelagert und können aus einer Ruheposition in eine Halteposition überführt werden, in der die Haltearme die Sauerstoffflasche umklammern. Jeder Haltearm ist drehbar an einer Halterung befestigt.
Die DE 10 2004 006 409 A1 zeigt eine Halterungsvorrichtung mit einem Spannelement, das als Aufnahme für einen Gegenstand dient. Zur Veränderung des Querschnitts des Spannelements muss ein Schlitten in einer vertikalen Richtung bewegt werden.
Die US 4,984,722 A zeigt einen Getränkehalter zum Aufnehmen von Getränkedosen, der mittels einer Halteklammer an eine Vielzahl verschiedener Türen anbringbar ist.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Aufnahme und Entnahme von Gebrauchs-Gegenständen sowie eine Anordnung aus einer solchen Vorrichtung und einem Einbau-Rahmen bereitzustellen, die eine stabile Aufnahme von Elementen oder Gebrauchs-Gegenständen unterschiedlicher Formgebung, wie z.B. Behältnisse, Mobiltelefone oder Taschenrechner, ermöglicht und platzsparend eingebaut werden kann.
Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere Ausführungsformen sind in den auf diesen rückbezogenen Unteransprüchen beschrieben.
Erfindungsgemäß ist ein Halter zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen mit einem Halterahmen mit einer Öffnung vorgesehen, durch die zumindest teilweise die Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt in einer Einführungsrichtung einführbar sind, und mit einer Haltevorrichtung, an der der Halterahmen angekoppelt ist. Der Halter weist eine drehfest an der Haltevorrichtung angebrachte Achse auf. Der Halterahmen weist zwei Endstücke, von denen zumindest eines an der Achse längsverschiebbar angeordnet ist, und einen diese verbindenden bogenförmigen Abschnitt auf, der zumindest abschnittsweise aus elastischem Material gebildet ist. Weiterhin weist der Halter jeweils eine Gelenkverbindung zur Kopplung jedes der Endstücke mit der Achse zum Schwenken des Halterahmens um die Achse auf, wobei zumindest eine der Gelenkverbindungen eine Rastvorrichtung aufweist, durch die Raststellungen für Schwenkzustände des Halterahmens um die Längsrichtung der Achse eingerichtet sind, und wobei die Gelenkverbindungen jeweils ein mit dem jeweiligen Endstück verbundenes und die Achse zumindest teilweise umgreifendes Aufnahmeteil aufweisen, von denen zumindest eines verschiebbar auf der Achse gestaltet ist.
Dabei kann derjenige Umfangsabschnitt der Achse und derjenige Umfangsabschnitt des diese zumindest teilweise umgreifenden Aufnahmeteils derart gebildet sein, dass das zumindest eine auf der Achse verschiebbare Aufnahmeteil auf der Achse gleitend auf dieser angeordnet ist. Dabei kann weiterhin der bogenförmige Abschnitt und die Endstücke derart gestaltet sind, dass zumindest bei einem Abstandsbereich zwischen den Endstücken der der Achse zugewandte Umfangsbereich zumindest eines die Achse umgreifenden Aufnahmeteils winklig zur einem benachbarten Umfangsbereich der Achse verläuft, so dass die Aufnahmeteile eine Bewegung des Halterahmens entlang der Achse hemmen.
Generell können die einander zugewandten Oberflächen des Aufnahmeteils und der Achse eben ausgebildet sein. Alternativ oder zusätzlich kann

• die Achse Rastaufnahmen aufweisen, von denen mehrere in ihrer Längsrichtung hintereinander angeordnet sind,
• zumindest ein Aufnahmeteil ein der Achse zugewandtes Rastteil aufweisen, das in die Rastaufnahmen der Achse und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, um das Aufnahmeteil an Längspositionen der Achse einrasten und entlang der Achse bewegen zu können.

Dabei kann das Rastteil eine von einer der Achse zugewandten Oberfläche des Aufnahmeteils vorstehende Rastnase sein, die zumindest teilweise elastisch ausgebildet ist, so dass ein Verschieben über die Rastaufnahmen erfolgen kann. Das Rastteil kann als elastischer Hebel ausgebildet sein. Bei den genannten Ausführungsformen kann das genannte oder ein weiteres Rastteil gegenüber dem jeweiligen Aufnahmeteil zwischen einer in Richtung zur Achse ausgefahrenen und in Richtung zum Aufnahmeteil eingefahrenen Position bewegbar angeordnet und in die ausgefahrene Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte Position gelagert sein.
Das Rastteil kann auch ein Zahnstangen-Abschnitt sein, der derart gestaltet ist, dass dessen Zähne in Rastaufnahmen der Achse eingreifen. Der Zahnstangen-Abschnitt kann insbesondere in Richtung auf die Achse vorgespannt und bewegbar gelagert sein.
Weiterhin kann der Halter eine Betätigungsvorrichtung mit einem zur Bewegung des Rastteils mit diesem gekoppeltes Betätigungselement aufweisen. Das Rastteil kann auch bei diesem Ausführungsbeispiel als Hebel ausgebildet sein.
Auf der Achse kann ein Aufsatz angebracht sein, auf dem die Rastaufnahmen ausgebildet sind.
Der Halter kann auch derart ausgebildet sein, dass die zwischen den Endstücken wirksame Länge des bogenförmigen Abschnitts mittels eines Halteteils und eines Befestigungsmittels verändert und fixiert werden kann, um die Größe der Öffnung des Halterahmens einzustellen. Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, dass der bogenförmige Abschnitt einen bandförmigen flexiblen Abschnitt und das Halteteil einen Schlitz, durch den der flexible Abschnitt geführt ist, und ein Befestigungsmittel aufweist, mit dem der flexible Abschnitt in einer vorgegebenen Haltestellung gehalten werden kann. Das Befestigungsmittel kann eine Verschluss- und Öffnungsvorrichtung aufweisen, mit der der Schlitz geschlossen und geöffnet werden kann, um den flexiblen Abschnitt in seiner Haltestellung zu klemmen oder zu deren Änderung freizugeben. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass das Befestigungsmittel ein in Bezug auf das Halteteil gesondertes Teil mit einer Öse ist, mit dem der flexible Abschnitt von der Öffnung aus gesehen hinter dem Halteteil in einer Haltestellung geklemmt oder zu einer Änderung der Haltestellung freigegeben werden kann.
Mit dem flexiblen Abschnitt kann ein Haltemittel in Verbindung stehen, das von der Öffnung aus gesehen hinter dem Halteteil gelegen ist, um über dieses eine Zugkraft auf den flexiblen Abschnitt zu einer Änderung von dessen Haltestellung auszuüben.
Generell kann sich der bogenförmige Abschnitt aus elastischem Material zwischen den Endstücken erstrecken.
Bei einer weiteren Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Achse und der Halterahmen oder zumindest eines der Aufnahmeteile derart gestaltet sind, dass zumindest eine Drehstellung des Aufnahmeteils an der Achse fixiert werden kann.
Dabei kann die Achse und zumindest ein Aufnahmeteil derart gestaltet sein, dass das zumindest eine Aufnahmeteil formschlüssig mit einem Teil der Achse zusammen wirkt, um zumindest eine Einraststellung des Halterahmens vorzusehen, wobei bei einer Änderung der Drehstellung des Halterahmens das formschlüssige Zusammenwirken des Längsabschnitts der Achse und des Aufnahmeteils beendet wird.
Auch kann zumindest ein Längsabschnitt der Achse eine Querschnittskontur aufweisen, bei der der Längsabschnitt der Achse bei zumindest einer Drehstellung des Aufnahmeteils formschlüssig mit der Querschnittskontur einer dem Längsabschnitt der Achse zugewandten Innenfläche des Aufnahmeteils zusammen wirkt, wobei die Drehstellung der ausgeklappten Stellung des Halterahmens entspricht und wobei die Querschnittskontur des Längsabschnitts der Achse und/oder die Querschnittskontur der Innenfläche des Aufnahmeteils zur Veränderung der Drehstellung des Aufnahmeteils veränderbar sind.
Bei einer Ausführungsform kann das Aufnahmeteil und/oder der Längsabschnitt quer zur Längsrichtung der Achse elastisch ausgebildet sein, so dass die Änderung der Querschnittskontur des Längsabschnitts der Achse und/oder der Querschnittskontur Innenfläche des Aufnahmeteils durch elastische Verformung von Längsabschnitt und/oder des Aufnahmeteils erfolgt. Bei diesen Ausführungsformen kann vorgesehen sein, dass zumindest ein Längsabschnitt der Achse ein sich in Richtung zu einer Innenfläche eines Aufnahmeteils erstreckendes Rastteil aufweist, das in zumindest eine Rastaufnahme der Innenfläche eines Aufnahmeteils und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, wobei die zumindest eine Rastaufnahme derart gestaltet und angeordnet ist, dass das Aufnahmeteil in eine vorbestimmte Drehstellung gegenüber der Achse fixierbar ist.
Auch kann vorgesehen sein,

▪ dass zumindest ein Längsabschnitt der Achse eine Querschnittskontur aufweist, die einen kreisförmigen Umfangsabschnitt mit einem konstanten vom Drehpunkt der Achse ausgehenden Radius und zur Ausbildung des Rastteils zumindest einen Umfangsabschnitt hat, dessen Umfangskontur sich vom Drehmittelpunkt aus über den Radius hinaus erstreckt,
▪ dass das Aufnahmeteil aufweist: eine Innenfläche mit einer Gestalt, bei der der Längsabschnitt drehbar an dem Aufnahmeteil gekoppelt ist, und zumindest eine an der Querschnittkontur desselben ausgebildete Ausnehmung, in die der sich über den Radius hinaus erstreckende Umfangabschnitt des Längsabschnitt bei einer entsprechenden Drehstellung der Achse aufgenommen werden kann, so dass die Ausnehmung und der sich über den Radius hinaus erstreckende Umfangabschnitt als Teile einer Rastvorrichtung wirken.

Das Rastteil kann in diesen Fällen zumindest teilweise elastisch ausgebildet sein, so dass das Rastteil bei einer Drehung des Aufnahmeteils aus der Rastaufnahme heraus bewegt werden kann. Dabei kann das Rastteil gegenüber dem jeweiligen Aufnahmeteil zwischen einer in Richtung zum Aufnahmeteil ausgefahrenen und in Richtung zur Achse eingefahrenen Position bewegbar angeordnet und in die ausgefahrene Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte Position gelagert ist. Der Halter kann auch eine Betätigungsvorrichtung mit einem mit dem Rastteil gekoppeltes Betätigungselement aufweisen, um das Rastteil aus der Ausnehmung heraus zu bewegen und/oder in diese einzuführen.
Bei einer weiteren Ausführungsform kann alernativ oder zusätzlich vorgesehen sein, dass zumindest ein Aufnahmeteil oder der Halterahmen ein sich in Richtung zur Achse erstreckendes Rastteil aufweist, das in zumindest eine Rastaufnahme der Achse und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, wobei die zumindest eine Rastaufnahme derart gestaltet und angeordnet ist, dass das Aufnahmeteil in eine vorbestimmte Drehstellung gegenüber der Achse fixierbar ist.
Auch kann vorgesehen sein,

▪ dass eine Innenfläche zumindest eines Aufnahmeteils eine Querschnittskontur aufweist, die einen kreisförmigen Umfangsabschnitt mit einem konstanten vom Drehpunkt der Achse ausgehenden Radius und zur Ausbildung des Rastteils zumindest einen Umfangsabschnitt hat, dessen Umfangskontur sich vom Drehmittelpunkt aus in Richtung zur Achse erstreckt, bei der der Längsabschnitt drehbar an dem Aufnahmeteil gekoppelt ist, von der ein Rastteil in Richtung zur Achse wegragt,
▪ dass zumindest ein Längsabschnitt der Achse eine Querschnittskontur mit einer Ausnehmung aufweist, in die das Rastteil bei einer entsprechenden Drehstellung der Achse aufgenommen werden kann, so dass die Ausnehmung und das Rastteil als Teile einer Rastvorrichtung wirken.

Bei diesen Varianten kann das Rastteil zumindest teilweise elastisch ausgebildet sein, so dass das Rastteil bei einer Drehung des Aufnahmeteils aus der Rastaufnahme heraus bewegt werden kann. Weiterhin kann das Rastteil des jeweiligen Aufnahmeteils zwischen einer in Richtung zur Achse ausgefahrenen und in Richtung zum Aufnahmeteil eingefahrenen Position bewegbar angeordnet und in die ausgefahrene Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte Position gelagert sein. Bei diesen Ausführungsformen kann auch vorgesehen sein, dass der Halter eine Betätigungsvorrichtung mit einem mit dem Rastteil gekoppeltes Betätigungselement aufweist, um das Rastteil aus der Ausnehmung heraus zu bewegen und/oder in diese einzuführen.
Weiterhin kann der Halter zumindest ein Aufnahmeteil an seiner der Haltevorrichtung zugewandten Außenseite eine Anlagefläche haben, die derart gestaltet ist, dass diese sich mit einer an der Haltevorrichtung angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befindet, wenn sich der Halterahmen in der ausgeklappten Stellung befindet. Das Aufnahmeteil kann mehrere Anlageflächen haben, die mit der an der Haltevorrichtung angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befinden, wobei die gegenseitige Anlage der Anlagefläche der Haltevorrichtung und einer der Anlageflächen des Aufnahmeteils einer ein- oder ausgeklappte Stellung des Halterahmens entspricht.
Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung an Hand der beiliegenden Figuren beschrieben, die zeigen:

▪ 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Halters mit einer Aufnahme-Vorrichtung und einem Halterahmen in der eingeklappten Stellung, der eine Öffnung zum teilweise Hindurchführen und Halten von Gegenständen erlaubt,
▪ 2 das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Halters nach der 1 in derselben Ansichtsdarstellung, wobei sich der Halter in der ausgeklappten Stellung und in einer zentralen Schiebestellung befindet,
▪ 3 das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Halters nach der 1 in derselben Ansichtsdarstellung, wobei sich der Halter in der ausgeklappten Stellung und in einer seitlichen Schiebestellung befindet,
▪ 4 eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Halters nach der 1, wobei sich der Halter in der ausgeklappten Stellung und in einer zentralen Schiebestellung befindet, und wobei der Halter einen Zustand mit einer relativ weit geöffneten Ausnehmung einnimmt,
▪ 5 das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Halters nach der 1 in der Ansichtsdarstellung nach der 4, wobei sich der Halter in einer seitlichen Schiebestellung befindet und wobei der Halter einen Zustand mit der relativ weit geöffneten Ausnehmung einnimmt,
▪ 6 das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Halters nach der 1 in der Ansichtsdarstellung nach der 4, wobei sich der Halter in einer zentralen Schiebestellung befindet und wobei der Halter einen Zustand mit einer relativ gering geöffneten Ausnehmung einnimmt,
▪ 7 eine perspektivische Darstellung des Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Halters nach der 1,
▪ 8a eine schematische perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines Befestigungsmittels zum Halten eines flexiblen Abschnitts des Halterahmens in einer vorgegebenen Haltestellung, um die Größe und Gestalt der von diesem jeweils freigegebenen Öffnung zu fixieren,
▪ 8b eine schematische perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines Befestigungsmittels, das alternativ zu dem in der 8a gezeigten Ausführungsbeispiel verwendet werden kann,
▪ 9a eine schematische Schnittdarstellung einer Ausführungsform des Gelenks mit Rastfunktion zum Klappen des erfindungsgemäßen Halters, und
▪ 9b eine schematische Schnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform des Gelenks mit Rastfunktion zum Klappen des erfindungsgemäßen Halters.

Der erfindungsgemäße Halter 1 ist zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen wie Gebrauchs-Gegenstände und insbesondere Hohlgefäße oder Becher vorgesehen und weist einen Halterahmen 3 mit einer Öffnung 4, durch die zumindest teilweise die Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt in einer Einführungsrichtung R einführbar sind, sowie eine Haltevorrichtung H auf, an der der Halterahmen 3 angekoppelt oder ankoppelbar ist.
Die Haltevorrichtung H kann fest oder lösbar an einer entsprechenden Lagerungs-Einrichtung F z.B. eines Einbauteils E im Innenraum eines Kraftfahrzeugs angeordnet sein. Das Einbauteil E kann z.B. Teil einer Mittelkonsole, einer Armauflage, einer Instrumententafel oder eines Innenverkleidungsteils eines Kraftfahrzeugs sein.
Eine lösbare Ankopplung des Halterahmens 3 an der Haltevorrichtung H kann z.B. durch eine Klemmvorrichtung realisiert sein, in die ein mit dem Halterahmen 3 verbundenes Klemmteil eingeführt und mit dieser geklemmt und somit befestigt werden kann.
Der Halter 1 kann auch ein Aufnahmeteil (in den Figuren nicht gezeigt) zur Aufnahme oder zum Fixieren oder zum Abstellen eines unteren, durch die Öffnung 4 hindurch geführten Teils des von dem Halter 1 aufgenommen Gegenstands aufweisen. Dabei kann das Aufnahmeteil ein gesondertes Teil sein, das an der Haltevorrichtung H oder an dem Einbauteil E angebracht oder gelagert sein kann.
Der Halter 1 weist eine drehfest an der Haltevorrichtung H angebrachte Achse 10 auf. Weiterhin weist der Halterahmen 3 zwei Endstücke 11, 12 und einen diese verbindenden bogenförmigen Abschnitt auf, der zumindest abschnittsweise aus elastischem Material gebildet ist. Jeweils eine Gelenkverbindung 21, 22 ist zur Kopplung jedes der Endstücke 11, 12 mit der Achse 10 zum Schwenken des Halterahmens 3 um die Achse 10 vorgesehen.
Die Gelenkverbindungen 21, 22 weisen jeweils ein an dem jeweiligen Endstück 11, 12 angebrachtes und die Achse 10 zumindest teilweise umgreifendes Aufnahmeteil 21a, 22a auf. Das Aufnahmeteil 21a, 22a ist derart gestaltet, dass dieses in der Längsrichtung der Achse an oder entlang dieser verschoben werden kann. Ein vorstehendes Rastteil oder eine Rastnase ist an einer der der Achse 10 zugewandten Oberfläche des Aufnahmeteils 21a, 22a angeordnet, wobei das Rastteil oder die Rastnase elastisch an dem Aufnahmeteil 21a, 22a gelagert ist. Das Rastteil oder die Rastnase kann als eigenes Teil oder ein Bestandteil des jeweiligen Aufnahmeteils 21a, 22a, also einstückig oder einteilig mit diesem gebildet sein. Das Rastteil oder die Rastnase ist zum Eingreifen in die an der Achse vorgesehenen Rastaufnahmen gestaltet
Das Achse 10 und das an diese gekoppelte Aufnahmeteil 21a, 22a sind derart gestaltet, dass der Halterahmen 3 gegenüber der Achse 10 und somit gegenüber der Halte-Vorrichtung gedreht oder geschwenkt werden kann. Dabei weist zumindest eine der Gelenkverbindungen 21, 22 eine Rastvorrichtung auf, durch die Raststellungen für Schwenkzustände des Halterahmens 3 um die Längsrichtung R1 der Achse 10 vorgesehen oder eingerichtet sind.
Die Öffnung 4 des Halterahmens 3 des erfindungsgemäßen Halters zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen ist dazu vorgesehen, zumindest teilweise Gegenstände mit gegebener, also vorbestimmter Querschnittsform in einer Einführungsrichtung R in den Halter 1 einzuführen. Der Halterahmen ist zumindest abschnittsweise aus einem länglichen elastischen Teil gebildet. Durch die Bildung des Halterahmens 3 zumindest abschnittsweise aus elastischem Material und die Verschiebbarkeit zumindest eines der Aufnahmeteile 21a, 22a auf oder entlang der Achse 10 kann die Querschnittsform des Halterahmens 3 verändert werden und somit z.B. abschnittsweise eine kreisförmige oder ovale oder ellipsoide Form haben.
Zum Halten oder Fixieren oder Befestigen eines in Einführungsrichtung R in die Öffnung 4 eingeführten Gegenstands kann insbesondere auf der Innenseite des Halterahmens 3, also auf der der Öffnung 4 zugewandten Seite desselben zumindest ein Halteteil angeordnet sein, das in die Öffnung hinragt, so dass bei Einführung eines Gegenstands vorbestimmter Außenkontur in die Öffnung 4 ein Innenbereich des Halteteils an der Außenkontur eines entsprechend geformten Gegenstands anliegt, um den eingeführten Gegenstand an der Außenkontur seitlich abzustützen.
Das Aufnahmeteil 21a, 22a kann auf seiner Innenfläche eben gebildet sein. Dabei kann auch die Achse 10 in dem Umfangsbereich, an dem die Innenfläche des Aufnahmeteils anliegt oder zur Führung desselben nahe liegt, eben geformt sein. Dadurch kann das Aufnahmeteil auf der Achse 10 gleiten.
Der bogenförmige Abschnitt 13 ist elastischem Material gebildet, so dass dieser bei einem Auseinanderbewegen der Endstücken 11, 12 bestrebt ist, eine voreingestellte Gestalt mit einer bestimmten Form der Öffnung 4 einzunehmen. Die voreingestellte Form kann insbesondere derart vorgesehen sein, dass sich die Aufnahmeteile 21a, 22a und die Achse 10 in ihrer voreingestellten Lage in einem Klemmzustand befinden, bei dem somit eine Bewegung des Halterahmens 3 entlang der Achse 10 hemmt wird. Durch Zusammen- oder Auseinanderbewegen der Endstücke 11, 12 kann der Klemmzustand zeitweise aufgehoben werden. Die voreingestellte Form kann dabei derart vorgesehen sein, dass dabei die Endstücke 11, 12 derart gestaltet sind, dass zumindest bei einem Abstandsbereich zwischen den Endstücken 11, 12 der Umfangsbereich eines Aufnahmeteils 21a, 22a winklig zur einem benachbarten Umfangsbereich der Achse 10 verläuft.
Generell kann die Achse 10 auch Rastaufnahmen aufweisen, von denen mehrere in ihrer Längsrichtung R1 hintereinander angeordnet sind, und zumindest eines der Aufnahmeteile 21a, 22a kann ein der Achse 10 zugewandtes Rastteil aufweisen, das in die Rastaufnahmen der Achse 10 und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, um das Aufnahmeteil 21a, 22a an Längspositionen der Achse 10 einrasten und entlang der Achse 10 bewegen zu können. Alternativ oder zusätzlich kann umgekehrt zumindest ein Aufnahmeteil 21a, 22a Rastaufnahmen aufweisen, von denen mehrere in ihrer Längsrichtung R1 hintereinander angeordnet sind, und die Achse 10 kann ein dem jeweiligen Aufnahmeteil 21a, 22a zugewandtes Rastteil aufweisen, das in die Rastaufnahmen des Aufnahmeteils 21a, 22a und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, um das Aufnahmeteil 21a, 22a an Längspositionen der Achse 10 einrasten und entlang der Achse 10 bewegen zu können.
Das Rastteil kann zumindest teilweise elastisch und/oder als elastischer Hebel ausgebildet und/oder bewegbar angeordnet und in die ausgefahrene Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte Position gelagert sein. Auch kann das Rastteil ein Zahnstangen-Abschnitt aufweisen, der derart gestaltet ist, dass dessen Zähne in Rastaufnahmen eingreifen. Der Zahnstangen-Abschnitt in Richtung auf die Ausnehmungen vorgespannt und bewegbar gelagert sein.
Bei diesen Ausführungsformen kann der Halter eine Betätigungsvorrichtung mit einem zur Bewegung des Rastteils mit diesem gekoppeltes Betätigungselement aufweisen.
Zum Vorsehen der Ausnehmungen kann auf der Achse 10 ein Aufsatz angebracht sein, auf dem die Rastaufnahmen ausgebildet sind. Dadurch kann die Achse aus zwei Teilen gebildet sein. Z.B. kann ein Achsteil aus Metall gebildet sein und darauf ein Aufsatz aus einem weichen Kunststoff vorgesehen sein, der sich für die Ausbildung der Ausnehmungen eignet.
Nach der Erfindung kann der Halter derart ausgebildet sein, dass die zwischen den Endstücken wirksame Länge des bogenförmigen Abschnitts 13 verändert und fixiert werden kann, um die Größe der Öffnung 4 des Halterahmens 3 einzustellen. Dies kann mittels eines Halteteils 14 und eines Befestigungsmittels erfolgen. Dazu kann der bogenförmige Abschnitt 13 einen bandförmigen flexiblen Abschnitt 13a und das Halteteil 14 einen Schlitz 14a aufweisen, durch den der flexible Abschnitt 13a geführt ist, und ein Befestigungsmittel aufweist, mit dem der flexible Abschnitt 13a in einer vorgegebenen Haltestellung gehalten werden kann. Das Befestigungsmittel kann eine Verschluss- und Öffnungsvorrichtung aufweist, mit der der Schlitz 14 geschlossen und geöffnet werden kann, um den flexiblen Abschnitt 13a in seiner Haltestellung zu klemmen oder zu deren Änderung freizugeben. Das Befestigungsmittel kann auch ein in Bezug auf das Halteteil 14 gesondertes Teil mit einer Öse sein, mit dem der flexible Abschnitt 13a von der Öffnung 4 aus gesehen hinter dem Halteteil 14 in einer Haltestellung geklemmt oder zu einer Änderung der Haltestellung freigegeben werden kann. Bei diesen Ausführungsformen kann vorgesehen sein, dass mit dem flexiblen Abschnitt 13a ein Haltemittel 14b in Verbindung steht, das von der Öffnung 4 aus gesehen hinter dem Halteteil 14 gelegen ist, um über dieses eine Zugkraft auf den flexiblen Abschnitt 13a zu einer Änderung von dessen Haltestellung auszuüben.
Alternativ dazu kann der bogenförmige Abschnitt 13 im gesamten Bereich zwischen den Endstücken aus elastischem Material gebildet sein.
Die Achse 10 und der Halterahmen 3 oder zumindest eines der Aufnahmeteile 21a, 22a können derart gestaltet sein, dass zumindest eine Drehstellung des Aufnahmeteils 21a, 22a an der Achse 10 fixiert werden kann (9a, 9b).
Dabei kann insbesondere die Achse 10 und zumindest ein Aufnahmeteil 21a, 22a derart gestaltet sein, dass das zumindest eine Aufnahmeteil 21a, 22a formschlüssig mit einem Teil der Achse 10. zusammen wirkt, um zumindest eine Einraststellung des Halterahmens 3 vorzusehen, wobei bei einer Änderung der Drehstellung des Halterahmens 3 das formschlüssige Zusammenwirken des Längsabschnitts der Achse 10 und des Aufnahmeteils 21a, 22a beendet wird (9a).
Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass zumindest ein Aufnahmeteil 21a, 22a an seiner der Haltevorrichtung H zugewandten Außenseite eine Anlagefläche hat, die derart gestaltet ist, dass diese sich mit einer an der Haltevorrichtung H angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befindet, wenn sich der Halterahmen 3 in der ausgeklappten Stellung befindet (9b). Dabei kann das Aufnahmeteil 21a, 22a mehrere Anlageflächen haben, die mit der an der Haltevorrichtung H angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befinden, wobei die gegenseitige Anlage der Anlagefläche der Haltevorrichtung H und einer der Anlageflächen des Aufnahmeteils 21a, 22a einer ein- oder ausgeklappte Stellung des Halterahmens 3 entspricht.

Claims

Halter (1) zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen mit einem Halterahmen (3) mit einer Öffnung (4), durch die zumindest teilweise die Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt in einer Einführungsrichtung (R) einführbar sind, und mit einer Haltevorrichtung (H), an der der Halterahmen (3) angekoppelt ist, wobei - der Halter (1) eine drehfest an der Haltevorrichtung (H) angebrachte Achse (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass - der Halterahmen (3) zwei Endstücke (11, 12), von denen zumindest eines an der Achse (10) längsverschiebbar angeordnet ist, und einen diese verbindenden bogenförmigen Abschnitt (13), der zumindest abschnittsweise aus elastischem Material gebildet ist, aufweist, - jeweils eine Gelenkverbindung (21, 22) zur Kopplung jedes der Endstücke (11, 12) mit der Achse (10) zum Schwenken des Halterahmens (3) um die Achse (10), wobei zumindest eine der Gelenkverbindungen (21, 22) eine Rastvorrichtung aufweist, durch die Raststellungen für Schwenkzustände des Halterahmens (3) um die Längsrichtung (R1) der Achse (10) eingerichtet sind, und wobei die Gelenkverbindungen (21, 22) jeweils ein mit dem jeweiligen Endstück (11, 12) verbundenes und die Achse (10) zumindest teilweise umgreifendes Aufnahmeteil (21a, 22a) aufweisen, von denen zumindest eines zum Verändern einer Querschittsform des Halterahmens (3) verschiebbar auf der Achse (10) gestaltet ist.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass derjenige Umfangsabschnitt der Achse (10) und derjenige Umfangsabschnitt des diese zumindest teilweise umgreifenden Aufnahmeteils ( 21a, 22a) derart gebildet sind, dass das zumindest eine auf der Achse (10) verschiebbare Aufnahmeteil (21a, 22a) auf der Achse (10) gleitend auf dieser angeordnet ist.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der bogenförmige Abschnitt (13) und die Endstücke (11, 12) derart gestaltet sind, dass zumindest bei einem Abstandsbereich zwischen den Endstücken (11, 12) der der Achse (10) zugewandte Umfangsbereich zumindest eines die Achse umgreifenden Aufnahmeteils (21a, 22a) winklig zur einem benachbarten Umfangsbereich der Achse (10) verläuft, so dass die Aufnahmeteile (21a, 22a) eine Bewegung des Halterahmens (3) entlang der Achse (10) hemmen.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugewandten Oberflächen des Aufnahmeteils ( 21a, 22a) und der Achse (10) eben ausgebildet sind.
Halter (1) nach einem der voranstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass - die Achse (10) Rastaufnahmen aufweist, von denen mehrere in ihrer Längsrichtung (R1) hintereinander angeordnet sind, - zumindest ein Aufnahmeteil (21a, 22a) ein der Achse (10) zugewandtes Rastteil aufweist, das in die Rastaufnahmen der Achse (10) und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, um das Aufnahmeteil ( 21a, 22a) an Längspositionen der Achse (10) einrasten und entlang der Achse (10) bewegen zu können.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil eine von einer der Achse (10) zugewandten Oberfläche des Aufnahmeteils (21a, 22a) vorstehende Rastnase ist, die zumindest teilweise elastisch ausgebildet ist, so dass ein Verschieben über die Rastaufnahmen erfolgen kann.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil als elastischer Hebel ausgebildet ist.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil gegenüber dem jeweiligen Aufnahmeteil (21a, 22a) zwischen einer in Richtung zur Achse (10) ausgefahrenen und in Richtung zum Aufnahmeteil (21a, 22a) eingefahrenen Position bewegbar angeordnet und in die ausgefahrene Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte Position gelagert ist.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil ein Zahnstangen-Abschnitt ist, der derart gestaltet ist, dass dessen Zähne in Rastaufnahmen der Achse (10) eingreifen.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnstangen-Abschnitt in Richtung auf die Achse (10) vorgespannt und bewegbar gelagert ist.
Halter (1) nach einem der Patentansprüche 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter eine Betätigungsvorrichtung mit einem zur Bewegung des Rastteils mit diesem gekoppeltes Betätigungselement aufweist.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil als Hebel ausgebildet ist.
Halter (1) nach einem der Patentansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Achse (10) ein Aufsatz angebracht ist, auf dem die Rastaufnahmen ausgebildet sind.
Halter (1) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen den Endstücken wirksame Länge des bogenförmigen Abschnitts (13) mittels eines Halteteils (14) und eines Befestigungsmittels verändert und fixiert werden kann, um die Größe der Öffnung (4) des Halterahmens (3) einzustellen.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der bogenförmige Abschnitt (13) einen bandförmigen flexiblen Abschnitt (13a) und das Halteteil (14) einen Schlitz (14a), durch den der flexible Abschnitt (13a) geführt ist, und ein Befestigungsmittel aufweist, mit dem der flexible Abschnitt (13a) in einer vorgegebenen Haltestellung gehalten werden kann.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel eine Verschluss- und Öffnungsvorrichtung aufweist, mit der der Schlitz (14) geschlossen und geöffnet werden kann, um den flexiblen Abschnitt (13a) in seiner Haltestellung zu klemmen oder zu deren Änderung freizugeben.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel ein in Bezug auf das Halteteil (14) gesondertes Teil mit einer Öse ist, mit dem der flexible Abschnitt (13a) von der Öffnung (4) aus gesehen hinter dem Halteteil (14) in einer Haltestellung geklemmt oder zu einer Änderung der Haltestellung freigegeben werden kann.
Halter (1) nach einem der Patentansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem flexiblen Abschnitt (13a) ein Haltemittel ( 14b) in Verbindung steht, das von der Öffnung (4) aus gesehen hinter dem Halteteil (14) gelegen ist, um über dieses eine Zugkraft auf den flexiblen Abschnitt (13a) zu einer Änderung von dessen Haltestellung auszuüben.
Halter (1) nach einem der voranstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der bogenförmige Abschnitt (13) aus elastischem Material zwischen den Endstücken erstreckt.
Halter (1) nach einem der voranstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (10) und der Halterahmen (3) oder zumindest eines der Aufnahmeteile (21a, 22a) derart gestaltet sind, dass zumindest eine Drehstellung des Aufnahmeteils (21a, 22a) an der Achse (10) fixiert werden kann.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (10) und zumindest ein Aufnahmeteil (21a, 22a) derart gestaltet sind, dass das zumindest eine Aufnahmeteil (21a, 22a) formschlüssig mit einem Teil der Achse (10) zusammen wirkt, um zumindest eine Einraststellung des Halterahmens (2) vorzusehen, wobei bei einer Änderung der Drehstellung des Halterahmens (2) das formschlüssige Zusammenwirken des Längsabschnitts der Achse (10) und des Aufnahmeteils (21a, 22a) beendet wird.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Längsabschnitt der Achse eine Querschnittskontur aufweist, bei der der Längsabschnitt der Achse bei zumindest einer Drehstellung des Aufnahmeteils (21a, 22a) formschlüssig mit der Querschnittskontur einer dem Längsabschnitt der Achse zugewandten Innenfläche des Aufnahmeteils (21a, 22a) zusammen wirkt, wobei die Drehstellung der ausgeklappten Stellung des Halterahmens (2) entspricht und wobei die Querschnittskontur des Längsabschnitts der Achse und/oder die Querschnittskontur der Innenfläche des Aufnahmeteils (21a, 22a) zur Veränderung der Drehstellung des Aufnahmeteils (21a, 22a) veränderbar sind.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 20, 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeteil (21a, 22a) und/oder der Längsabschnitt quer zur Längsrichtung (R1) der Achse elastisch ausgebildet ist, so dass die Änderung der Querschnittskontur des Längsabschnitts der Achse und/oder der Querschnittskontur der Innenfläche des Aufnahmeteils (21a, 22a) durch elastische Verformung von Längsabschnitt und/oder des Aufnahmeteils (21a, 22a) erfolgt.
Halter (1) nach einem der Patentansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Längsabschnitt der Achse (10) ein sich in Richtung zu einer Innenfläche eines Aufnahmeteils (21a, 22a) erstreckendes Rastteil aufweist, das in zumindest eine Rastaufnahme der Innenfläche eines Aufnahmeteils (21a, 22a) und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, wobei die zumindest eine Rastaufnahme derart gestaltet und angeordnet ist, dass das Aufnahmeteil (21a, 22a) in eine vorbestimmte Drehstellung gegenüber der Achse (10) fixierbar ist.
Halter (1) nach einem der Patentansprüche 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, - dass zumindest ein Längsabschnitt der Achse (10) eine Querschnittskontur aufweist, die einen kreisförmigen Umfangsabschnitt mit einem konstanten vom Drehpunkt der Achse ausgehenden Radius und zur Ausbildung des Rastteils zumindest einen Umfangsabschnitt hat, dessen Umfangskontur sich vom Drehmittelpunkt (M) aus über den Radius hinaus erstreckt, - dass das Aufnahmeteil (21a, 22a) aufweist: eine Innenfläche mit einer Gestalt, bei der der Längsabschnitt drehbar an dem Aufnahmeteil ( 21a, 22a) gekoppelt ist, und zumindest eine an der Querschnittkontur desselben ausgebildete Ausnehmung, in die der sich über den Radius hinaus erstreckende Umfangabschnitt des Längsabschnitt bei einer entsprechenden Drehstellung der Achse aufgenommen werden kann, so dass die Ausnehmung und der sich über den Radius hinaus erstreckende Umfangabschnitt als Teile einer Rastvorrichtung wirken.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil zumindest teilweise elastisch ausgebildet ist, so dass das Rastteil bei einer Drehung des Aufnahmeteils (21a, 22a) aus der Rastaufnahme heraus bewegt werden kann.
Halter (1) nach einem der Patentansprüche 20 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Aufnahmeteil (21a, 22a) oder der Halterahmen (3) ein sich in Richtung zur Achse (10) erstreckendes Rastteil aufweist, das in zumindest eine Rastaufnahme der Achse (10) und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, wobei die zumindest eine Rastaufnahme derart gestaltet und angeordnet ist, dass das Aufnahmeteil (21a, 22a) in eine vorbestimmte Drehstellung gegenüber der Achse (10) fixierbar ist.
Halter (1) nach einem der Patentansprüche 20 bis 27, dadurch gekennzeichnet, - dass eine Innenfläche zumindest eines Aufnahmeteils (21a, 22a) eine Querschnittskontur aufweist, die einen kreisförmigen Umfangsabschnitt mit einem konstanten vom Drehpunkt der Achse ausgehenden Radius und zur Ausbildung des Rastteils zumindest einen Umfangsabschnitt hat, dessen Umfangskontur sich vom Drehmittelpunkt (M) aus in Richtung zur Achse (10) erstreckt, bei der der Längsabschnitt drehbar an dem Aufnahmeteil (21a, 22a) gekoppelt ist, von der ein Rastteil in Richtung zur Achse (10) wegragt, - dass zumindest ein Längsabschnitt der Achse (10) eine Querschnittskontur mit einer Ausnehmung aufweist, in die das Rastteil bei einer entsprechenden Drehstellung der Achse aufgenommen werden kann, so dass die Ausnehmung und das Rastteil als Teile einer Rastvorrichtung wirken.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil zumindest teilweise elastisch ausgebildet ist, so dass das Rastteil bei einer Drehung des Aufnahmeteils (21a, 22a) aus der Rastaufnahme heraus bewegt werden kann.
Halter (1) nach einem der voranstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Aufnahmeteil (21a, 22a) an seiner der Haltevorrichtung (H) zugewandten Außenseite eine Anlagefläche hat, die derart gestaltet ist, dass diese sich mit einer an der Haltevorrichtung (H) angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befindet, wenn sich der Halterahmen (3) in der ausgeklappten Stellung befindet.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeteil (21a, 22a) mehrere Anlageflächen hat, die sich mit der an der Haltevorrichtung (H) angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befinden, wobei die gegenseitige Anlage der Anlagefläche der Haltevorrichtung (H) und einer der Anlageflächen des Aufnahmeteils (21a, 22a) einer ein- oder ausgeklappte Stellung des Halterahmens (3) entspricht.