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Die
Erfindung betrifft einen Halter für Gebrauchs-Gegenstände
und insbesondere für Hohlgefäße, der
insbesondere zur Verwendung im Innenraum von Kraftfahrzeugen vorgesehen
ist.
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Aus
dem allgemeinen Stand der Technik sind Aufnahme-Vorrichtungen bekannt,
die zur Aufnahme eines Behältnisses diese umfassenden Gummi-Elemente
aufweist. Derartige Vorrichtungen eigenen sich nur zur Aufnahme
von Gegenständen mit kreisförmigem Querschnitt.
Weiterhin haben diese Vorrichtungen den Nachteil, dass diese nach
unten nicht dicht sind.
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Aus
der
FR 2863969 ist ein
Becherhalter mit Armen bekannt, die jeweils unabhängig
voneinander auf einer Schiene längsverschiebbar gelagert
sind, so dass der Abstand der Arme eingestellt werden kann, um diesen
auf die Größe eines zu haltenden Bechers einzustellen.
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Aus
der
FR 2758299 ist ein
Becherhalter mit zwei Armen bekannt, die auf einem Träger
mit zwei Ausnehmungen gelenkig derart angebracht sind, dass jeder
der Arme scherenförmig gegenüber jeweils einer
Ausnehmung bewegt werden kann, um durch Einstellung des Abstands
zwischen einem Arm und der jeweils zugewandten Innenfläche
der Ausnehmung den zwischen Arm und Innenfläche gelegenen
Bereich auf die Größe eines zu haltenden Bechers
einzustellen.
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Die
DE 19653715 beschreibt
einen zusammenklappbaren Getränkehalter zur Befestigung
an einer beliebigen nahezu senkrechten Fläche mit einem
Basisteil mit Mitteln zur Wandbefestigung, einem klappbarem Deckel,
der im ausgeklappten Zustand als Standfläche für
das Getränkegefäß dient, und einem klappbarem
Halteteil, das das Getränkegefäß mit
einer Öffnung teilweise oder vollständig umfasst
und das beim Aufklappen des Deckels mittels Federdruck selbsttätig
in die waagerechte Betriebslage springt. Das klappbare Halteteil
ist an Rasterelementen in seinem Abstand zum Deckel verstellbar
und durch eine Klinke fixierbar. Zur Anpassung der Öffnung
des Halteteils an den Durchmesser des Getränkegefäßes
ist ein den Öffnungsdurchmesser des Halteteils durch seitliche
Verschiebung verkleinerndes Fixierelement vorgesehen, das mittels
Rasterelementen Klinke in der jeweiligen Position fixierbar ist.
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Die
US 4828211 offenbart ebenfalls
einen Becherhalter mit längsverschiebbar gelagerten Armen,
so dass der Abstand der Arme zueinander eingestellt werden kann,
um diesen auf die Größe eines zu haltenden Bechers
einzustellen. Die Arme sind zusätzlich um die Verschiebungsrichtung
klappbar an einer Befestigungsvorrichtung angelenkt.
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Es
ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Aufnahme und
Entnahme von Gebrauchs-Gegenständen sowie eine Anordnung
aus einer solchen Vorrichtung und einem Einbau-Rahmen bereitzustellen,
die eine stabile Aufnahme von Elementen oder Gebrauchs-Gegenständen
unterschiedlicher Formgebung, wie z. B. Behältnisse, Mobiltelefone
oder Taschenrechner, ermöglicht und platzsparend eingebaut
werden kann.
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Diese
Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
Weitere Ausführungsformen sind in den auf diesen rückbezogenen
Unteransprüchen beschrieben.
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Erfindungsgemäß ist
ein Halter zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen mit
einem Halterahmen mit einer Öffnung vorgesehen, durch die zumindest
teilweise die Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt
in einer Einführungsrichtung einführbar sind,
und mit einer Haltevorrichtung, an der der Halterahmen angekoppelt
ist. Der Halter weist eine drehfest an der Haltevorrichtung angebrachte
Achse auf. Der Halterahmen weist zwei Endstücke, von denen
zumindest eines an der Achse längsverschiebbar angeordnet
ist, und einen diese verbindenden bogenförmigen Abschnitt
auf, der zumindest abschnittsweise aus elastischem Material gebildet
ist. Weiterhin weist der Halter jeweils eine Gelenkverbindung zur
Kopplung jedes der Endstücke mit der Achse zum Schwenken
des Halterahmens um die Achse auf, wobei zumindest eine der Gelenkverbindungen
eine Rastvorrichtung aufweist, durch die Raststellungen für
Schwenkzustände des Halterahmens um die Längsrichtung
der Achse eingerichtet sind, und wobei die Gelenkverbindungen jeweils
ein mit dem jeweiligen Endstück verbundenes und die Achse
zumindest teilweise umgreifendes Aufnahmeteil aufweisen, von denen
zumindest eines verschiebbar auf der Achse gestaltet ist.
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Dabei
kann derjenige Umfangsabschnitt der Achse und derjenige Umfangsabschnitt
des diese zumindest teilweise umgreifenden Aufnahmeteils derart gebildet
sein, dass das zumindest eine auf der Achse verschiebbare Aufnahmeteil
auf der Achse gleitend auf dieser angeordnet ist. Dabei kann weiterhin
der bogenförmige Abschnitt und die Endstücke derart
gestaltet sind, dass zumindest bei einem Abstandsbereich zwischen
den Endstücken der der Achse zugewandte Umfangsbereich
zumindest eines die Achse umgreifenden Aufnahmeteils winklig zur
einem benachbarten Umfangsbereich der Achse verläuft, so dass
die Aufnahmeteile eine Bewegung des Halterahmens entlang der Achse
hemmen.
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Generell
können die einander zugewandten Oberflächen des
Aufnahmeteils und der Achse eben ausgebildet sein. Alternativ oder
zusätzlich kann
- • die Achse
Rastaufnahmen aufweisen, von denen mehrere in ihrer Längsrichtung
hintereinander angeordnet sind,
- • zumindest ein Aufnahmeteil ein der Achse zugewandtes
Rastteil aufweisen, das in die Rastaufnahmen der Achse und aus diesen
heraus bewegbar gestaltet ist, um das Aufnahmeteil an Längspositionen
der Achse einrasten und entlang der Achse bewegen zu können.
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Dabei
kann das Rastteil eine von einer der Achse zugewandten Oberfläche
des Aufnahmeteils vorstehende Rastnase sein, die zumindest teilweise elastisch
ausgebildet ist, so dass ein Verschieben über die Rastaufnahmen
erfolgen kann. Das Rastteil kann als elastischer Hebel ausgebildet
sein. Bei den genannten Ausführungsformen kann das genannte oder
ein weiteres Rastteil gegenüber dem jeweiligen Aufnahmeteil
zwischen einer in Richtung zur Achse ausgefahrenen und in Richtung
zum Aufnahmeteil eingefahrenen Position bewegbar angeordnet und
in die ausgefahrene Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte
Position gelagert sein.
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Das
Rastteil kann auch ein Zahnstangen-Abschnitt sein, der derart gestaltet
ist, dass dessen Zähne in Rastaufnahmen der Achse eingreifen.
Der Zahnstangen-Abschnitt kann insbesondere in Richtung auf die
Achse vorgespannt und bewegbar gelagert sein.
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Weiterhin
kann der Halter eine Betätigungsvorrichtung mit einem zur
Bewegung des Rastteils mit diesem gekoppeltes Betätigungselement
aufweisen. Das Rastteil kann auch bei diesem Ausführungsbeispiel
als Hebel ausgebildet sein.
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Auf
der Achse kann ein Aufsatz angebracht sein, auf dem die Rastaufnahmen
ausgebildet sind.
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Der
Halter kann auch derart ausgebildet sein, dass die zwischen den
Endstücken wirksame Länge des bogenförmigen
Abschnitts mittels eines Halteteils und eines Befestigungsmittels
verändert und fixiert werden kann, um die Größe
der Öffnung des Halterahmens einzustellen. Dabei kann insbesondere
vorgesehen sein, dass der bogenförmige Abschnitt einen
bandförmigen flexiblen Abschnitt und das Halteteil einen
Schlitz, durch den der flexible Abschnitt geführt ist,
und ein Befestigungsmittel aufweist, mit dem der flexible Abschnitt
in einer vorgegebenen Haltestellung gehalten werden kann. Das Befestigungsmittel
kann eine Verschluss- und Öffnungsvorrichtung aufweisen,
mit der der Schlitz geschlossen und geöffnet werden kann,
um den flexiblen Abschnitt in seiner Haltestellung zu klemmen oder
zu deren Änderung freizugeben. Alternativ oder zusätzlich
kann vorgesehen sein, dass das Befestigungsmittel ein in Bezug auf
das Halteteil gesondertes Teil mit einer Öse ist, mit dem
der flexible Abschnitt von der Öffnung aus gesehen hinter
dem Halteteil in einer Haltestellung geklemmt oder zu einer Änderung
der Haltestellung freigegeben werden kann.
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Mit
dem flexiblen Abschnitt kann ein Haltemittel in Verbindung stehen,
das von der Öffnung aus gesehen hinter dem Halteteil gelegen
ist, um über dieses eine Zugkraft auf den flexiblen Abschnitt
zu einer Änderung von dessen Haltestellung auszuüben.
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Generell
kann sich der bogenförmige Abschnitt aus elastischem Material
zwischen den Endstücken erstrecken.
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Bei
einer weiteren Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass
die Achse und der Halterahmen oder zumindest eines der Aufnahmeteile
derart gestaltet sind, dass zumindest eine Drehstellung des Aufnahmeteils
an der Achse fixiert werden kann.
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Dabei
kann die Achse und zumindest ein Aufnahmeteil derart gestaltet sein,
dass das zumindest eine Aufnahmeteil formschlüssig mit
einem Teil der Achse zusammen wirkt, um zumindest eine Einraststellung
des Halterahmens vorzusehen, wobei bei einer Änderung der
Drehstellung des Halterahmens das formschlüssige Zusammenwirken
des Längsabschnitts der Achse und des Aufnahmeteils beendet
wird.
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Auch
kann zumindest ein Längsabschnitt der Achse eine Querschnittskontur
aufweisen, bei der der Längsabschnitt der Achse bei zumindest
einer Drehstellung des Aufnahmeteils formschlüssig mit der
Querschnittskontur einer dem Längsabschnitt der Achse zugewandten
Innenfläche des Aufnahmeteils zusammen wirkt, wobei die
Drehstellung der ausgeklappten Stellung des Halterahmens entspricht
und wobei die Querschnittskontur des Längsabschnitts der
Achse und/oder die Querschnittskontur der Innenfläche des
Aufnahmeteils zur Veränderung der Drehstellung des Aufnahmeteils
veränderbar sind.
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Bei
einer Ausführungsform kann das Aufnahmeteil und/oder der
Längsabschnitt quer zur Längsrichtung der Achse
elastisch ausgebildet sein, so dass die Änderung der Querschnittskontur
des Längsabschnitts der Achse und/oder der Querschnittskontur
Innenfläche des Aufnahmeteils durch elastische Verformung
von Längsabschnitt und/oder des Aufnahmeteils erfolgt.
Bei diesen Ausführungsformen kann vorgesehen sein, dass
zumindest ein Längsabschnitt der Achse ein sich in Richtung
zu einer Innenfläche eines Aufnahmeteils erstreckendes Rastteil
aufweist, das in zumindest eine Rastaufnahme der Innenfläche
eines Aufnahmeteils und aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist,
wobei die zumindest eine Rastaufnahme derart gestaltet und angeordnet
ist, dass das Aufnahmeteil in eine vorbestimmte Drehstellung gegenüber
der Achse fixierbar ist.
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Auch
kann vorgesehen sein,
- • dass zumindest
ein Längsabschnitt der Achse eine Querschnittskontur aufweist,
die einen kreisförmigen Umfangsabschnitt mit einem konstanten vom
Drehpunkt der Achse ausgehenden Radius und zur Ausbildung des Rastteils
zumindest einen Umfangsabschnitt hat, dessen Umfangskontur sich
vom Drehmittelpunkt aus über den Radius hinaus erstreckt,
- • dass das Aufnahmeteil aufweist: eine Innenfläche
mit einer Gestalt, bei der der Längsabschnitt drehbar an
dem Aufnahmeteil gekoppelt ist, und zumindest eine an der Querschnittkontur
desselben ausgebildete Ausnehmung, in die der sich über
den Radius hinaus erstreckende Umfangabschnitt des Längsabschnitt
bei einer entsprechenden Drehstellung der Achse aufgenommen werden
kann, so dass die Ausnehmung und der sich über den Radius
hinaus erstreckende Umfangabschnitt als Teile einer Rastvorrichtung
wirken.
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Das
Rastteil kann in diesen Fällen zumindest teilweise elastisch
ausgebildet sein, so dass das Rastteil bei einer Drehung des Aufnahmeteils
aus der Rastaufnahme heraus bewegt werden kann. Dabei kann das Rastteil
gegenüber dem jeweiligen Aufnahmeteil zwischen einer in
Richtung zum Aufnahmeteil ausgefahrenen und in Richtung zur Achse
eingefahrenen Position bewegbar angeordnet und in die ausgefahrene
Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte Position gelagert
ist. Der Halter kann auch eine Betätigungsvorrichtung mit
einem mit dem Rastteil gekoppeltes Betätigungselement aufweisen, um
das Rastteil aus der Ausnehmung heraus zu bewegen und/oder in diese
einzuführen.
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Bei
einer weiteren Ausführungsform kann alernativ oder zusätzlich
vorgesehen sein, dass zumindest ein Aufnahmeteil oder der Halterahmen
ein sich in Richtung zur Achse erstreckendes Rastteil aufweist,
das in zumindest eine Rastaufnahme der Achse und aus diesen heraus
bewegbar gestaltet ist, wobei die zumindest eine Rastaufnahme derart
gestaltet und angeordnet ist, dass das Aufnahmeteil in eine vorbestimmte
Drehstellung gegenüber der Achse fixierbar ist.
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Auch
kann vorgesehen sein,
- • dass eine
Innenfläche zumindest eines Aufnahmeteils eine Querschnittskontur
aufweist, die einen kreisförmigen Umfangsabschnitt mit
einem konstanten vom Drehpunkt der Achse ausgehenden Radius und
zur Ausbildung des Rastteils zumindest einen Umfangsabschnitt hat,
dessen Umfangskontur sich vom Drehmittelpunkt aus in Richtung zur
Achse erstreckt, bei der der Längsabschnitt drehbar an
dem Aufnahmeteil gekoppelt ist, von der ein Rastteil in Richtung
zur Achse wegragt,
- • dass zumindest ein Längsabschnitt der Achse eine
Querschnittskontur mit einer Ausnehmung aufweist, in die das Rastteil
bei einer entsprechenden Drehstellung der Achse aufgenommen werden
kann, so dass die Ausnehmung und das Rastteil als Teile einer Rastvorrichtung
wirken.
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Bei
diesen Varianten kann das Rastteil zumindest teilweise elastisch
ausgebildet sein, so dass das Rastteil bei einer Drehung des Aufnahmeteils aus
der Rastaufnahme heraus bewegt werden kann. Weiterhin kann das Rastteil
des jeweiligen Aufnahmeteils zwischen einer in Richtung zur Achse ausgefahrenen
und in Richtung zum Aufnahmeteil eingefahrenen Position bewegbar
angeordnet und in die ausgefahrene Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte
Position gelagert sein. Bei diesen Ausführungsformen kann
auch vorgesehen sein, dass der Halter eine Betätigungsvorrichtung
mit einem mit dem Rastteil gekoppeltes Betätigungselement
aufweist, um das Rastteil aus der Ausnehmung heraus zu bewegen und/oder
in diese einzuführen.
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Weiterhin
kann der Halter zumindest ein Aufnahmeteil an seiner der Haltevorrichtung
zugewandten Außenseite eine Anlagefläche haben,
die derart gestaltet ist, dass diese sich mit einer an der Haltevorrichtung
angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befindet,
wenn sich der Halterahmen in der ausgeklappten Stellung befindet.
Das Aufnahmeteil kann mehrere Anlageflächen haben, die
mit der an der Haltevorrichtung angeordneten Anlagefläche
in stabiler Anlage befinden, wobei die gegenseitige Anlage der Anlagefläche
der Haltevorrichtung und einer der Anlageflächen des Aufnahmeteils
einer ein- oder ausgeklappte Stellung des Halterahmens entspricht.
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Im
Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung an
Hand der beiliegenden Figuren beschrieben, die zeigen:
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1 eine
Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen
Halters mit einer Aufnahme-Vorrichtung und einem Halterahmen in
der eingeklappten Stellung, der eine Öffnung zum teilweise
Hindurchführen und Halten von Gegenständen erlaubt,
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2 das
Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Halters nach der 1 in derselben Ansichtsdarstellung,
wobei sich der Halter in der ausgeklappten Stellung und in einer
zentralen Schiebestellung befindet,
-
3 das
Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Halters nach der 1 in derselben Ansichtsdarstellung,
wobei sich der Halter in der ausgeklappten Stellung und in einer
seitlichen Schiebestellung befindet,
-
4 eine
Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Halters nach der 1, wobei sich der Halter in
der ausgeklappten Stellung und in einer zentralen Schiebestellung
befindet, und wobei der Halter einen Zustand mit einer relativ weit
geöffneten Ausnehmung einnimmt,
-
5 das
Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Halters nach der 1 in der Ansichtsdarstellung
nach der 4, wobei sich der Halter in
einer seitlichen Schiebestellung befindet und wobei der Halter einen
Zustand mit der relativ weit geöffneten Ausnehmung einnimmt,
-
6 das
Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Halters nach der 1 in der Ansichtsdarstellung
nach der 4, wobei sich der Halter in
einer zentralen Schiebestellung befindet und wobei der Halter einen
Zustand mit einer relativ gering geöffneten Ausnehmung
einnimmt,
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7 eine
perspektivische Darstellung des Ausführungsbeispiels des
erfindungsgemäßen Halters nach der 1,
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8a eine
schematische perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels
eines Befestigungsmittels zum Halten eines flexiblen Abschnitts des
Halterahmens in einer vorgegebenen Haltestellung, um die Größe
und Gestalt der von diesem jeweils freigegebenen Öffnung
zu fixieren,
-
8b eine
schematische perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels
eines Befestigungsmittels, das alternativ zu dem in der 8a gezeigten
Ausführungsbeispiel verwendet werden kann,
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9a eine
schematische Schnittdarstellung einer Ausführungsform des
Gelenks mit Rastfunktion zum Klappen des erfindungsgemäßen
Halters, und
-
9b eine
schematische Schnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform
des Gelenks mit Rastfunktion zum Klappen des erfindungsgemäßen
Halters.
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Der
erfindungsgemäße Halter 1 ist zur Aufnahme
und Entnahme von Gegenständen wie Gebrauchs-Gegenstände
und insbesondere Hohlgefäße oder Becher vorgesehen
und weist einen Halterahmen 3 mit einer Öffnung 4,
durch die zumindest teilweise die Gegenstände vorbestimmter
Querschnitts-Gestalt in einer Einführungsrichtung R einführbar
sind, sowie eine Haltevorrichtung H auf, an der der Halterahmen 3 angekoppelt
oder ankoppelbar ist.
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Die
Haltevorrichtung H kann fest oder lösbar an einer entsprechenden
Lagerungs-Einrichtung F z. B. eines Einbauteils E im Innenraum eines
Kraftfahrzeugs angeordnet sein. Das Einbauteil E kann z. B. Teil
einer Mittelkonsole, einer Armauflage, einer Instrumententafel oder
eines Innenverkleidungsteils eines Kraftfahrzeugs sein.
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Eine
lösbare Ankopplung des Halterahmens 3 an der Haltevorrichtung
H kann z. B. durch eine Klemmvorrichtung realisiert sein, in die
ein mit dem Halterahmen 3 verbundenes Klemmteil eingeführt und
mit dieser geklemmt und somit befestigt werden kann.
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Der
Halter 1 kann auch ein Aufnahmeteil (in den Figuren nicht
gezeigt) zur Aufnahme oder zum Fixieren oder zum Abstellen eines
unteren, durch die Öffnung 4 hindurch geführten
Teils des von dem Halter 1 aufgenommen Gegenstands aufweisen.
Dabei kann das Aufnahmeteil ein gesondertes Teil sein, das an der
Haltevorrichtung H oder an dem Einbauteil E angebracht oder gelagert
sein kann.
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Der
Halter 1 weist eine drehfest an der Haltevorrichtung H
angebrachte Achse 10 auf. Weiterhin weist der Halterahmen 3 zwei
Endstücke 11, 12 und einen diese verbindenden
bogenförmigen Abschnitt auf, der zumindest abschnittsweise
aus elastischem Material gebildet ist. Jeweils eine Gelenkverbindung 21, 22 ist
zur Kopplung jedes der Endstücke 11, 12 mit
der Achse 10 zum Schwenken des Halterahmens 3 um
die Achse 10 vorgesehen.
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Die
Gelenkverbindungen 21, 22 weisen jeweils ein an
dem jeweiligen Endstück 11, 12 angebrachtes
und die Achse 10 zumindest teilweise umgreifendes Aufnahmeteil 21a, 22a auf.
Das Aufnahmeteil 21a, 22a ist derart gestaltet,
dass dieses in der Längsrichtung der Achse an oder entlang
dieser verschoben werden kann. Ein vorstehendes Rastteil oder eine
Rastnase ist an einer der der Achse 10 zugewandten Oberfläche
des Aufnahmeteils 21a, 22a angeordnet, wobei das
Rastteil oder die Rastnase elastisch an dem Aufnahmeteil 21a, 22a gelagert
ist. Das Rastteil oder die Rastnase kann als eigenes Teil oder ein
Bestandteil des jeweiligen Aufnahmeteils 21a, 22a,
also einstückig oder einteilig mit diesem gebildet sein.
Das Rastteil oder die Rastnase ist zum Eingreifen in die an der
Achse vorgesehenen Rastaufnahmen gestaltet
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Das
Achse 10 und das an diese gekoppelte Aufnahmeteil 21a, 22a sind
derart gestaltet, dass der Halterahmen 3 gegenüber
der Achse 10 und somit gegenüber der Halte-Vorrichtung
gedreht oder geschwenkt werden kann. Dabei weist zumindest eine der
Gelenkverbindungen 21, 22 eine Rastvorrichtung auf,
durch die Raststellungen für Schwenkzustände des
Halterahmens 3 um die Längsrichtung R1 der Achse 10 vorgesehen
oder eingerichtet sind.
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Die Öffnung 4 des
Halterahmens 3 des erfindungsgemäßen
Halters zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen ist
dazu vorgesehen, zumindest teilweise Gegenstände mit gegebener,
also vorbestimmter Querschnittsform in einer Einführungsrichtung
R in den Halter 1 einzuführen. Der Halterahmen
ist zumindest abschnittsweise aus einem länglichen elastischen
Teil gebildet. Durch die Bildung des Halterahmens 3 zumindest
abschnittsweise aus elastischem Material und die Verschiebbarkeit
zumindest eines der Aufnahmeteile 21a, 22a auf
oder entlang der Achse 10 kann die Querschnittsform des
Halterahmens 3 verändert werden und somit z. B.
abschnittsweise eine kreisförmige oder ovale oder ellipsoide
Form haben.
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Zum
Halten oder Fixieren oder Befestigen eines in Einführungsrichtung
R in die Öffnung 4 eingeführten Gegenstands
kann insbesondere auf der Innenseite des Halterahmens 3,
also auf der der Öffnung 4 zugewandten Seite desselben
zumindest ein Halteteil angeordnet sein, das in die Öffnung
hinragt, so dass bei Einführung eines Gegenstands vorbestimmter
Außenkontur in die Öffnung 4 ein Innenbereich
des Halteteils an der Außenkontur eines entsprechend geformten
Gegenstands anliegt, um den eingeführten Gegenstand an
der Außenkontur seitlich abzustützen.
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Das
Aufnahmeteil 21a, 22a kann auf seiner Innenfläche
eben gebildet sein. Dabei kann auch die Achse 10 in dem
Umfangsbereich, an dem die Innenfläche des Aufnahmeteils
anliegt oder zur Führung desselben nahe liegt, eben geformt
sein. Dadurch kann das Aufnahmeteil auf der Achse 10 gleiten.
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Der
bogenförmige Abschnitt 13 ist elastischem Material
gebildet, so dass dieser bei einem Auseinanderbewegen der Endstücken 11, 12 bestrebt
ist, eine voreingestellte Gestalt mit einer bestimmten Form der Öffnung 4 einzunehmen.
Die voreingestellte Form kann insbesondere derart vorgesehen sein,
dass sich die Aufnahmeteile 21a, 22a und die Achse 10 in
ihrer voreingestellten Lage in einem Klemmzustand befinden, bei
dem somit eine Bewegung des Halterahmens 3 entlang der
Achse 10 hemmt wird. Durch Zusammen- oder Auseinanderbewegen
der Endstücke 11, 12 kann der Klemmzustand
zeitweise aufgehoben werden. Die voreingestellte Form kann dabei
derart vorgesehen sein, dass dabei die Endstücke 11, 12 derart
gestaltet sind, dass zumindest bei einem Abstandsbereich zwischen
den Endstücken 11, 12 der Umfangsbereich
eines Aufnahmeteils 21a, 22a winklig zur einem
benachbarten Umfangsbereich der Achse 10 verläuft.
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Generell
kann die Achse 10 auch Rastaufnahmen aufweisen, von denen
mehrere in ihrer Längsrichtung R1 hintereinander angeordnet
sind, und zumindest eines der Aufnahmeteile 21a, 22a kann
ein der Achse 10 zugewandtes Rastteil aufweisen, das in
die Rastaufnahmen der Achse 10 und aus diesen heraus bewegbar
gestaltet ist, um das Aufnahmeteil 21a, 22a an
Längspositionen der Achse 10 einrasten und entlang
der Achse 10 bewegen zu können. Alternativ oder
zusätzlich kann umgekehrt zumindest ein Aufnahmeteil 21a, 22a Rastaufnahmen aufweisen,
von denen mehrere in ihrer Längsrichtung R1 hintereinander
angeordnet sind, und die Achse 10 kann ein dem jeweiligen
Aufnahmeteil 21a, 22a zugewandtes Rastteil aufweisen,
das in die Rastaufnahmen des Aufnahmeteils 21a, 22a und
aus diesen heraus bewegbar gestaltet ist, um das Aufnahmeteil 21a, 22a an
Längspositionen der Achse 10 einrasten und entlang
der Achse 10 bewegen zu können.
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Das
Rastteil kann zumindest teilweise elastisch und/oder als elastischer
Hebel ausgebildet und/oder bewegbar angeordnet und in die ausgefahrene
Stellung mittels einer Federeinrichtung vorgespannte Position gelagert
sein. Auch kann das Rastteil ein Zahnstangen-Abschnitt aufweisen,
der derart gestaltet ist, dass dessen Zähne in Rastaufnahmen eingreifen.
Der Zahnstangen-Abschnitt in Richtung auf die Ausnehmungen vorgespannt
und bewegbar gelagert sein.
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Bei
diesen Ausführungsformen kann der Halter eine Betätigungsvorrichtung
mit einem zur Bewegung des Rastteils mit diesem gekoppeltes Betätigungselement
aufweisen.
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Zum
Vorsehen der Ausnehmungen kann auf der Achse 10 ein Aufsatz
angebracht sein, auf dem die Rastaufnahmen ausgebildet sind. Dadurch
kann die Achse aus zwei Teilen gebildet sein. Z. B. kann ein Achsteil
aus Metall gebildet sein und darauf ein Aufsatz aus einem weichen
Kunststoff vorgesehen sein, der sich für die Ausbildung
der Ausnehmungen eignet.
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Nach
der Erfindung kann der Halter derart ausgebildet sein, dass die
zwischen den Endstücken wirksame Länge des bogenförmigen
Abschnitts 13 verändert und fixiert werden kann,
um die Größe der Öffnung 4 des
Halterahmens 3 einzustellen. Dies kann mittels eines Halteteils 14 und
eines Befestigungsmittels erfolgen. Dazu kann der bogenförmige Abschnitt 13 einen
bandförmigen flexiblen Abschnitt 13a und das Halteteil 14 einen
Schlitz 14a aufweisen, durch den der flexible Abschnitt 13a geführt
ist, und ein Befestigungsmittel aufweist, mit dem der flexible Abschnitt 13a in
einer vorgegebenen Haltestellung gehalten werden kann. Das Befestigungsmittel
kann eine Verschluss- und Öffnungsvorrichtung aufweist, mit
der der Schlitz 14 geschlossen und geöffnet werden
kann, um den flexiblen Abschnitt 13a in seiner Haltestellung
zu klemmen oder zu deren Änderung freizugeben. Das Befestigungsmittel
kann auch ein in Bezug auf das Halteteil 14 gesondertes
Teil mit einer Öse sein, mit dem der flexible Abschnitt 13a von
der Öffnung 4 aus gesehen hinter dem Halteteil 14 in
einer Haltestellung geklemmt oder zu einer Änderung der
Haltestellung freigegeben werden kann. Bei diesen Ausführungsformen
kann vorgesehen sein, dass mit dem flexiblen Abschnitt 13a ein
Haltemittel 14b in Verbindung steht, das von der Öffnung 4 aus
gesehen hinter dem Halteteil 14 gelegen ist, um über
dieses eine Zugkraft auf den flexiblen Abschnitt 13a zu einer Änderung
von dessen Haltestellung auszuüben.
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Alternativ
dazu kann der bogenförmige Abschnitt 13 im gesamten
Bereich zwischen den Endstücken aus elastischem Material
gebildet sein.
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Die
Achse 10 und der Halterahmen 3 oder zumindest
eines der Aufnahmeteile 21a, 22a können derart
gestaltet sein, dass zumindest eine Drehstellung des Aufnahmeteils 21a, 22a an
der Achse 10 fixiert werden kann (9a, 9b).
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Dabei
kann insbesondere die Achse 10 und zumindest ein Aufnahmeteil 21a, 22a derart
gestaltet sein, dass das zumindest eine Aufnahmeteil 21a, 22a formschlüssig
mit einem Teil der Achse 10 zusammen wirkt, um zumindest
eine Einraststellung des Halterahmens 3 vorzusehen, wobei
bei einer Änderung der Drehstellung des Halterahmens 3 das
formschlüssige Zusammenwirken des Längsabschnitts der
Achse 10 und des Aufnahmeteils 21a, 22a beendet
wird (9a).
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Alternativ
oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass zumindest ein
Aufnahmeteil 21a, 22a an seiner der Haltevorrichtung
H zugewandten Außenseite eine Anlagefläche hat,
die derart gestaltet ist, dass diese sich mit einer an der Haltevorrichtung
H angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befindet,
wenn sich der Halterahmen 3 in der ausgeklappten Stellung
befindet (9b). Dabei kann das Aufnahmeteil 21a, 22a mehrere
Anlageflächen haben, die mit der an der Haltevorrichtung
H angeordneten Anlagefläche in stabiler Anlage befinden,
wobei die gegenseitige Anlage der Anlagefläche der Haltevorrichtung
H und einer der Anlageflächen des Aufnahmeteils 21a, 22a einer
ein- oder ausgeklappte Stellung des Halterahmens 3 entspricht.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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-
Zitierte Patentliteratur
-
- - FR 2863969 [0003]
- - FR 2758299 [0004]
- - DE 19653715 [0005]
- - US 4828211 [0006]