DE1001235B - Heftapparat - Google Patents

Description

DEUTSCHES i

Die Erfindung betrifft einen Heizapparat, dessen gabelartig ausgebildete Spreizfeder an einem gehäuseartigen Hebelarm angebracht ist; dieser weist:ein nach unten abstehendes Treiberplättchen auf, das sich beim Eintreiben, einer Klammer mit seinem unteren Ende an der Innenfläche der Ausstößführung elastisch, abstützt und eine Spreizbegrenzung für die Spreizfeder zeigt. Mit diesen, Heftapparaten kann man. Klammern verschiedener Drahtbreiten in Papier, Pappe und Holz einschlagen,

Zum Eintreiben, von Klammern unterschiedlicher Abmessung¹ verwendet: man Heftapparate mit einer oben offenen Klammerführung. Hier hat sich, aber der Nachteil gezeigt, daß das Treiberplättchen beim Rückgang aus der untersten Arbeitsstellung die jeweils unter dem Vorschubdruck des, Klammerschiebers stehende vorderste Klammer des Klammerstreifens mitnehmen kann. Aus diesem Grunde wurden vorn in der Klammerblockführung starre Anschläge in der Form von nach innen umgebogenen Lappen der Führungswangen vorgesehen, die die Mitnahme von Klammem beim Hochgang des Treiberplättchens verhinderten.

Es ist auch bekannt, in. dem. Treiberplättchen einen Schlitz und an der Stirnwand, der Klammeranstoßführung eine in, den Klammernbereich zurückgebogene und in diesen Schlitz des Treiberplättchens eingreifende Zunge vorzusehen, die einerseits als Spreizbegrenzung für den, Spreizwinkel der Spreizfeder dient, anderseits das Hochsteigen der jeweils vordersten Klammer des Klammerblockes verhindert. Dieser bekannten Heftapparate ist aber wegen der starren Anschläge in der Klammerblockführung nur für eine K!a.mmergröße verwendbar.

Um nun in einen Heftapparat Klammern mit verschieden langen Schenkeln, von allem solchen, die die Höhe der Klammerblockführung überragen, verarbeiten zu können und, dadurch die universelle Anwendbarkeit des Heftapparates zu erweitern, wird dieser gemäß der Erfindung derart ausgebildet, daß die Spreizfeder mit ihren Gabelzinken, ein elastisch nachgiebiges Widerlager für die jeweils vorderste Klammer eines Klammerstreifens bildet und zu diesem Zweck einerseits das Treiberplättchen, andererseits die mit seitlichen Abstufungen versehene Ausstoßführung übergreift.

Für die Einfachheit des Aufbaues, Begrenzung des Spreizwinkels zwischen Hebelarm und, Klammerblockführung und möglichste Schonung der Spreizfeder ist diese gemäß der Erfindung in ihrem Spreizbereich entgegen ihrer elastischen Kraft auf einen die Länge des Treiberplättchens um ein geringes Maß übertreffenden ßewegungsbereich durch einen im gehäuseartigen Hebelarm angeordneten und als Spreizwinkel-Heftapparat

Anmelder: Metallwarenfabrik Heinrich Sachs, Wien

Vertreter: Dipl.-Ing. J. Buschhoff, Patentanwalt, Köln, Kaiser-Wilhelm-Ring 24

Beanspruchte Priorität: Österreich vom I.April 1955

begrenzung wirkenden Anschlag festgelegt. Durch diese Begrenzung des Spreizwinkels der Spreizfeder wird voT allem die aus eimern Zapfen der Klammerblockführung und einem Schlitz des gehäuseartigen Hebelarmes bestehende Spreizwinkelbegrenzung dieser beiden Apparatteile entlastet und so ein, unbeabsichtigtes öffnen des Spreizwinkels wirksam ausgeschaltet. Ferner ist es wesentlich, daß die Spreizfeder auch bei druckemtlastetem Hebelarm trotz der Spreizwinkelbegrenzung stets mit leichtem Druck ihrer Gabelzinken auf den Ecken, der in der Anstoß führung jeweils vordersten Heftklammer ruht und diesen Druck in steigendem Ausmaß dem ganzen Klammerblock, ja sogar dem Klammerschieber für die Dauer des Treiberplättchenvor- und rückganges zur Aufhebung des Vorschubdruckes auf das Treiberplättchen vermittelt.

In weiterer Augestaltung der Erfindung ist speziell bei Verwendung des Heftapparates als Heftzange zum Erzielen einer möglichst günstigen Hebelwirkung für den Daumen der Hand der gehäuseartige Hebelarm derart ausgebildet, daß er in seiner wirksamen Länge sowohl den Abstand, des Treiberplättchens als auch den Abstand der Klammerblockführung von der Hebelschwenkachse um so ein wesentliches Maß übertrifft, daß sich, der Angriffspunkt der für den Klemmvorgang erforderlichen Daumenkraft: in jeder Lage des Hebelarmes, also* auch in, dessen aufgeschwenkter Lage, stets in einer vor der Klammerführuing stehenden, Vertikalebene befindet und: dadurch einerseits das Eintreiben der Klammern auch in starken Blätterstapeln allein mit dem Daumendruck gewährleistet, andererseits die volle Ausnutzung der durch die Einrgriffstiefe gegebenen Ausladung des Hebelarmes ge-

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stattet, was bei den bisher bekannten Heftappa.raten
infolge der ungünstigeren Hebelbedingungen fast unmöglich, ist.

In der Zeichnung ist ein erfmdungsgemäß ausgebildeter Heftapparat in einer beispielsweisen: Ausführungsform im vergrößerten Maßstab in.
■ Fig. 1 im vertikalen. Längsschnitt dargestellt; die

Fig. 2 zeigt die Klammerblockführung und die

Fig. 3 das Treiberplättchen zusammen mit der
Spreizfeder im Schaubild; in, den

Fig. 4 und 5 sind die Klammerführung, das Treiberplättchen und die Spreizfeder zusammen, mit einem
Klammernblock in einer Bewegungsphase dös Treiberplättchens im Längsschnitt und in Frontansicht dargestellt.

Der gehäuseartige Hebelarm 1 des Heftapparates
ist durch die Schwenkachse 2 mit dem anderen als
Fußplatte und Träger der Heftschale 3 ausgebildeten
zweiten. Hebelarm 4 gelenkig verbunden. Auf der

22 aber noch die Funktion, die jeweils vorderste Klammer eines Klammerbloekes gegen, unbeabsichtigtes Hochsteigen zu sichern.

Zu diesem Zweck ist das dem Treiberplättchen 19 zugekehrte Ende der Spreizfeder 22 zu einer Gabel ausgebildet, deren Zinken 23 das Treiberplättchen 19 beidseits übergreifen. Zwischen den beiden Zinken 23 besitzt die Spreizfeder 22 eine Zunge 24 als Spreiz-

Hebelarmes auseinanderzuspreizen. Diese Spreizung der Klammerbloekführung 5 vom Hebelarm 1 ist aber von vornherein auch bei den bekannten. Heftapparaten auf einen bestimmten maximalen Spreizwinkel durch 5 einen in einer schlitzartigen Ausbuchtung 28 der Gehäusewange des Hebelarmes 1 eingreifenden und von der Klammerbloekführung seitlich abstehenden Zapfen 29 beschränkt. Dieser Spreizwinkel kann aber gewaltsam geöffnet bzw. erweitert werden, wenn man ίο die Zapfenreibung an der Wange des Hebelarmes 1 überwindet, um z. B. in die Klammerbloekführung einen neuen Klammerblock 13 einzulegen oder eine Störung zu beheben. Es hat sich aber gezeigt, daß nach einiger Zeit des Gebrauches des Heftapparates 15 die Zapfenreibung von dem Federdruck der Spreizfeder überwunden, wurde und dadurch der Heftapparat vielfach zu Störungen Anlaß gab. Nunmehr ist der Spreizwinkel der Spreizfeder 22 bei der erfindungsgemäßen Konstruktion ebenfalls durch einen Anschlag gleichen Achse ist auch die Klammarblockführung 5 20 begrenzt, der die Wirkung der Spreizfeder 22 auf die schwenkbar gelagert, welche sich unten auf einer an Klammerbloekführung zu einem Zeitpunkt unferder Fußplatte 4 befestigten. Blattfeder 6 abstützt und bindet, bevor der Zapfen 29 der Klammerblockfühvon dieser in einer gegenüber der Heftschale 3 abge- rung 5 das untere Ends des Schlitzes 28 erreicht. Auf hobenen, stets gleichbleibenden Winkellage erhalten diese Weise wird der Zapfen 29 entlastet und nur bei wird. Damit diese Winkellage stets gleichgehalten 25 gewaltsamer Öffnung des Spreizwinkels durch Reiwird, ist diese Blattfeder 6 mit seitlich abstehenden. bung beansprucht. Weiter übernimmt die Spreizfeder Lappen 7 versehen, die in. Ausnehmungen 8 der Wangen. 9 der Fußplatte 4 eingreifen und darin nur so
viel Bewegungsspiel haben, daß sie einerseits die
Blattfeder 6 entgegen ihrer elastischen Kraft in einer 30
maximalen Winkelstellung mit Vorspannung halten,
andererseits das Niederdrücken der Klammerbloekführung 5 auf die Heftschale 3 ermöglichen. In der
Klammerbloekführung 5 ist in der bekannten Weise
der Klammerschieber 10 unter dem Druck einer Vor- 35 begrenzung, mit der sie in. einen Schlitz 25 des Treischubfeder 11 auf einer Stange 12 geführt. Der berplättchens 19 eingreift. Dieser Schlitz 25 ist in Klammerblock 13 wird unter dem Druck des Schie- seiner Länge gleich dem Stoßweg des Treiberplättbers 10 gegen, die Aus stoß führung 17 für das Treiber- chens 19 bemessen und, die Zunge 24 so weit aus der plättchen 19 und die einzutreibende Klammer 14 ge- Blattfederebene der Spreizfeder 22 zurückgekröpft, drückt, so daß die jeweils vorderste Klammer 14 40 daß die Gabelzinken 23 in der normalen vorgespannten (Fig. 4) an der Innenfläche von zwei in der Mitte Lage der Spreizfeder 22 etwas vor die Unterkante 20 einen Spalt 15 frei lassenden Lappen 16 anliegt, des Treiberplättchens 19 vorragen, welche die Frontwand eines Ausstoßkanals 17 bilden, Es muß nun in diesem Zusammenhang noch darauf

dessen andere Rückwand von einem aus der Klammer- verwiesen, werden, daß die beiden. Lappen 16, welche blockführung aufgebogenen Lappen 18 besteht, der 45 die Frontwand des Ausstoßkanales 17 bilden, an den kleiner ist als die lichte Weite bzw. das Innenkaliber äußeren vertikalen Längskanten um ein mindestens der kleinsten; Klammer. Der Ausstoßkamal 17 ist der die halbe Stärke des Klammerdrahtes betragendes breitesten. Klammer angepaßt, und die seine Vorder- Ausmaß α einmal bei 26 abgestuft sind, wobei die Abwand bildenden Lappen 16 sind über die Oberkante stufung 26 bis zur Höhe der Oberkante der Klamder Klammerbloekführung 5 hinaus verlängert und 50 merbloekführung 5 reicht und vorteilhaft dem Innenschwach nach außen gekrümmt. kaliber b der Heftklammern entspricht. Die Gabel-In. dem gehäuseartigen Hebelarm 1 ist das aus einer zinken, 23 sind in, ihrem lichten Abstand so· weit vonrechtwinkelig gebogenen Stahlblattfeder gebildete einander entfernt, daß sie dem Innenkaiibeir b der Treiberplättchen 19 mit seinem einen! Schenkel in der Klammern entsprechen und damit die Abstufungen 26 bekannten Weise an, der Gehäusedecke des Hebel- 55 der Lappen 16 mit geringem Spiel beidseits übergreiarmes 1 starr befestigt, wogegen der andere Schenkel fen. Das Innenkalibermaß b kann sowohl unterder Stahlfeder als Treibwerkzeug dient und als sol- schritten als auch überschritten werden. Da die Breite dies in einem gegenüber der Vertikalebene etwas des Treiberplättchens 19 und das Außenmaß b der zurückfallenden Winkel nach unten absteht, so daß Abstufungen 26 im wesentlichen übereinstimmen, die untere Plättchenkante 20 gegenüber der oberen 60 trifft die Gabel 23 der Spreizfeder 22 zuerst auf die Bugkante etwas vortritt und. daher beim Niederdrük- Ecken· der jeweils vordersten Klammer 14 auf, bevor ken des Hebelarmes 1 zuerst auf die Rückenflächen der die Unterkante 20 des Treiberplättchens 19 diese beiden die Vorderwand des Ausstoßkanales 17 bilden- Klammer 14 erreichen kann. Unter dem auf den den. Lappen 16 auftrifft, bevor das Treiberplättchen 19 Hebelarm 1 ausgeübten Daumendruck wird die Klatnin den Ausstoßkanal 17 eindringt. Der Hebekirm 1 65 mer 14 in der bekannten Weise gegen das zu heftende trägt an seiner Gehäusedecke auch eine durch den Gut getrieben und mittels der Form der Heftschale 3 Niet 21 befestigte lange, flache Spreizfeder 22, die bei das Umbiegen der Klammerschenkel bewirkt. Unden, bekannten Heftapparaten nur den Zweck hat, die mittelbar nachdem die vorderste Klammer 14 den Klammerblockführung 5 und, den Hebelarm 1 nach Ausstoßkanal 17 verlassen, hat, würde die nächste dem Eintreiben einer Klammer und Entlastung des 70 Klammer unter dem Vorschubdruck des Schiebers 10

bis zum Treiberplättchen 19 vorrücken. Dies kann aber nicht eintreten, weil die Spreizfeder 22 mit voller Spannung auf dem Rücken des Klammerblockes 13 aufliegt: und dadurch die Vorschubkraft der Vorschubfeder 11 vorübergehend aufhebt. Diese Maßnahme hat den großen Vorteil, daß das Treiberplättchen. weder beim Vorschieben in den Ausstoßkanal noch bei seinem Rückgang dem Klammernvorschubdruck unterworfen ist.

Während des Hochganges des Treiberplättchens 19 bleiben außerdem die Gabelschenkel 23 der Spreizfeder 22 SO' lange auf den in der Klammerblockführung befindlichen vorderen Klammern, ruhen, bis die Unterkante 20 des Treiberplättchens 19 aus dem Ausstoßkanal 17 oben ausgetreten ist. Auf diese Weise wird aber nicht nur eine für die Dauer der Bewegung des Treiberplättchens 19 im Ausstoßkanal 17 vorübergehend bewirkte Ausschaltung des Klammervorschubes darüber hinaus auch erreicht, daß diese Sicherung bei allen jenen Klammern aufrecht bleibt, die z. B. 6 mm. 8 mm oder auch, 10 mm lange Klammerschenkel besitzen, da die Gabel 23 der Spreizfeder 22 infolge deren Elastizität imstande ist, sich der jeweiligen Klammersorte selbsttätig anzupassen.

Für das einwandfreie Eintreiben der Klammern 13 ist es aber auch, insbesondere bei Verwendung des Heftapparates als Heftzange, außerordentlich wichtig, daß die dazu aufzuwendende Kraft möglichst gering ist. Aus diesem Grunde wurde das den Hebelarm 1 bildende Gehäuse weit über das Treiberplättchen 19 vorgezogen, so daß der Druckpunkt (Pfeil 27) für den Daumen der Hand vor¹ dem Treiberplättchen 19 liegt. Auf diese Weise ist der Hebelarm 1 tatsächlich größer, als der Abstand des Treiberplättchens 19 oder des Ausstoßkanals 17 von der Schwenkachse 3 beträgt, und erlaubt das Eintreiben der Klammern, in, das Heftgut mit geringstem Kraftaufwand bei Freihaltung der vollen Eingriffstiefe c des Heftapparates.

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Claims (5)

P AT E N T A N S P R C CHE:

1. Heftapparat, dessen gabelartig ausgebildete Spreizfeder an einem gehäuseartigen Hebelarm angebracht ist, der ein nach unten abstehendes Treiberplättchen aufweist, das sich mit seinem unteren Ende beim Eintreiben einer Klammer elastisch an der Innenfläche der Ausstoß führung abstützt und eine Spreizbegrenzung für die Spreizfeder zeigt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizfeder (22) mit ihren Gabelzinken, (23) ein elastisch nachgiebiges Widerlager gegen. Hochsteigen, der jeweils vordersten Klammer (14) eines Klammerblockes (13) bildet und zu diesem Zweck einerseits das Treiberplättchen (19), anderseits die mit seitlichen Abstufungen (26) versehene Ausstoßführung (16, 17) übergreift.

2. Heftapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizfeder (22) als ein den Vorschubdruck des Klammerblockes (13) auf das Treiberplättchen (19) für die Dauer der Bewegung innerhalb der Ausstoßführung (17) aufhebendes Sperrorgan dient.

3. Heftapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag für die Spreizfeder (22) aus einer unmittelbar in einen Schlitz (24) des Treiberplättchens (19) eingreif enr den, als Spreizwinkelbegrenzung für die Spreizfeder (22) dienende Zunge (24) des gabelartigen Spreizfederendes (23) besteht und zweckmäßig gegenüber der an sich bekannten, aber gedeckt ausgeführten, Spreizwinkelbegrenzung (28, 29) zu deren Entlastung voreilt.

4. Heftapparat nach, Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet, daß der Abstand (&) der Vertikalkanten der seitlichen Abstufungen (26) der Ausstoßführung (16, 17) voneinander ebenso wie die lichte Weite der Gabelzinken (23) der Spreizfeder (22) und. eventuell auch die Treiberplättchenbreite dem Innenkaliber der zur Heftung in Verwendung kommenden Klammern (13) entspricht bzw. dieses Innenkaliber im geringen Maß unter- oder überschreitet.

5. Heftapparat bzw. Heftzange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Ausstoßführung (17) der Klammernblockführung (5) als auch das im gehäuseartigen Hebelarm (1) befestigte Treiberplättchen (19) gegenüber einer Gehäusestimwand des Hebedarmes (1) um ein etwa fingerstarkes Stück zurückversetzt sind, so daß das über die Ausstoßführung (17) vorragende Hebelarmende das Eintreiben der Klammern auch in starke Blätterstapel allein mit dem Daumendruck gewährleistet.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 633 965; USA.-Patentschrift Nr. 2 604 623.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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