DE1119821B - Klammerheftgeraet - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Klammerheftgerät mit einem — an seinem Vorderende eine Querwand aufweisenden, mittels Zapfen angelenkten — Magazin, Mitteln zum Vorschieben der Heftklammern auf die Querwand zu sowie mit einem Klammertreiber, der an seinem oberen Ende an einer Druckhaube schwenkbar gelagert und durch letztere zum Austreiben einer Heftklammer an der Querwand entlang bewegbar ist.

Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art ist der Heftklammertreiber so angeordnet, daß er am vorderen Ende des Heftklammermagazins in einem schmalen Schlitz bzw. in einer Kehle gleitet und dabei zwischen der senkrechten Querwand des Magazins und einem Anschlag oder einer Wand geführt wird, welcher bzw. welche sich in einem geringen Abstand hinter der senkrechten Querwand des Magazins befindet. Dazu muß der Raum zwischen den Wänden, welche die Führung für den Klammertreiber bilden, in seinen Abmessungen vollkommen genau sein, damit der Klammertreiber während seines Hubes abwärts richtig geführt wird und nur eine einzige Heftklammer erfaßt. Wird bei der Herstellung der Teile der Maschine diese äußerste Genauigkeit der Abmessungen nicht durch die Anwendung enger Toleranzen oder von Endmaßen eingehalten, dann kann es zu Schwankungen in der Weite der Führung kommen. Dadurch bekommt der Klammertreiber Spiel, so daß sein Hub nicht mehr genau genug ist, um nur den Kopf der vordersten Heftklammer zu erfassen, ohne dabei die nächstfolgende Heftklammer zu berühren. Derartige Störungen während des Abwärtshubes des Klammertreibers verursachen oft ein Einklemmen der Heftklammern in der Führung der Maschine, wobei die Heftklammern verbogen und verzogen werden mit der sich daraus ergebenden Betriebsstörung der Vorrichtung. Bei vielen Maschinen der bekannten Bauart ist daher eine Tür oder eine sonstige Vorrichtung vorgesehen, mittels welcher man die Führung öffnen und eingeklemmte Heftklammern herausnehmen kann; das erfordert aber eine Tätigkeit von Hand, bedeutet verlorene Zeit und führt manchmal zu Beschädigungen der Vorrichtung.

Nach der Erfindung ist demgegenüber dem Klammertreiber — zum Führen durch Andrücken gegen die Querwand zwecks Erfassens nur einer Heftklammer — ein gegenüber dem Magazin schwenkbares federbelastetes Glied zugeordnet.

Zweckmäßig ist das Andrückglied so ausgebildet, daß es um den Gelenkzapfen schwenkbar sowie in Magazinlängsrichtung verschiebbar ist. Seine Be-Klammerheftgerät

Anmelder:

Bostitch Inc.,

East Greenwich, R. I. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. M. Eule

und Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. W. J. Berg,

Patentanwälte, München 13, Kurfürstenplatz 2

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 11. September 1958 (Nr. 760 508)

Stanley Kufel jun., Warwick, R. L,
und George Mervin Smith, Hope Valley, R. I.

(V. St. A.),
sind als Erfinder genannt worden

lastungsfeder ist vorteilhaft an der Druckhaube abgestützt.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung soll nunmehr als Beispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben werden. Es zeigt

Fig. 1 einen Seitenriß eines von Hand zu bedienenden Klammergerätes,

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht des Gerätes mit der Druckhaube und dem Heftklammermagazin im Längsschnitt zwecks Darstellens der Antriebsmittel in ihrer vom Sockel der Maschine abgehobenen Lage, Fig. 3 eine ähnliche Ansicht; sie zeigt die Druckhaube und das Heftklammermagazin wiederum im Längsschnitt, und zwar bei heruntergedrückten Antriebsmitteln nach Eintreiben einer Heftklammer,

Fig. 4 in größerem Maßstab die Draufsicht auf den vorderen Teil des Heftklammermagazins, wobei die Seitenwände vorn im Schnitt dargestellt sind; sie zeigt den Heftklammerkern und die Kehle, durch welche die Heftklammern hindurchgetrieben werden, Fig. 5 in größerem Maßstab die Draufsicht auf die Gelenkverbindung zwischen dem Heftklammermagazin und der Druckhaube, wobei die letztere zurückgeschoben ist, um das Magazin freizugeben und es mit Heftklammern auffüllen zu können,

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Fig. 6 eine ähnliche Ansicht in größerem Maßstab von unten gesehen des vorderen Endes der Druckhaube im Querschnitt; sie zeigt den daran angebrachten Heftklammertreiber und das Andrückglied zum Begrenzen und Regeln seines Hubes,

Fig. 7 in größerem Maßstab einen Querschnitt der Betriebsteile des Gerätes nach der Linie 7-7 in Fig. 2,

Fig. 8 einen ähnlichen Schnitt nach der Linie 8-8 in Fig. 2,

Fig. 9 einen ähnlichen Schnitt nach der Linie 9-9 in Fig. 1,

Fig. 10 einen mehr ins einzelne gehenden Schnitt nach der Linie 10-10 in Fig. 2; sie zeigt den Sockel und das daran befindliche Joch zum Anbringen des Magazins und der Druckhaube,

Fig. 11 einen Querschnitt nach der Linie 11-11 in Fig. 2; sie zeigt in den Einzelheiten die gelenkige Verbindung der miteinander zusammenarbeitenden Teile, a°

Fig. 12 eine schaubildliche Ansicht des Heftklammertreiber-Andrückgliedes in aus dem Gerät ausgebautem Zustande.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, umfaßt das Gerät einen Sockel2, an dessen vorderem Ende sich zum Umbiegen und Eintreiben der Heftklammerschenkel ein Amboß 3 befindet. Bei anderen Anwendungsformen jedoch, so z. B. bei Falz- und ähnlichen Maschinen, kann der Amboß auf irgendeiner geeigneten Unterlage angebracht oder auch bei Heftgeräten der Harnmerbauart überhaupt fortgelassen werden.

Bei der vorliegenden Ausbildung ist am hinteren Ende des Sockels 2 ein U-förmiges Joch 4 befestigt, dessen Seiten nach oben hervorstehen, um an denselben scharnierartig einen hohlen Magazinarm 5 zu lagern, der einen Vorrat von Heftklammern s oder ähnlichen Befestigungsmitteln aufnehmen kann. Das Magazin 5 ist am hinteren Ende des Sockels 2 angelenkt, und zwar mittels eines Zapfens 6, der durch Bohrungen in den Seiten des Magazins und des Joches 4 hindurchgeht (Fig. 2 und 3). Ebenfalls an dem Zapfen 6 angelenkt ist eine Druckhaube 7 mit dem Querschnitt eines umgekehrten U, deren Seitenwände 8 die Seiten des Magazins 5 überlappen und durchbohrt sind, um die Enden des Zapfens 6 aufzunehmen. Die Druckhaube 7 erstreckt sich nach vorn, wobei ihre obere Wandung in einer gefälligen Kurve gewölbt ist, während sich über dem vorderen Ende eine Handauflage 9 befindet.

Das Magazin 5 kann aus Blech hergestellt werden und wird zu der Form eines Troges gefalzt mit den aufrecht stehenden Seiten 10, an seinem vorderen Ende abgeschlossen durch eine senkrechte Querwand 11, die aus zwei nach innen zu gebogenen Teilen der Seitenwände besteht. Um die Querwand 11 zu ergänzen und zu verstärken, erstreckt sich quer über dieselbe ein Nasenstück 12, welches an der Querwand 11 angeschweißt ist mit seitlichen Teilen, die an die Seiten 10 des Magagzins herangeklappt sind. Die Bodenwand des Magazins ist am vorderen Ende weggeschnitten, um eine geschlitzte Öffnung 13 zu bekommen, durch welche hindurch die Heftklammern aus dem Gerät austreten (Fig. 1). Die vorderen Enden der Seitenwände 10 sind nach oben zu verlängert und nach außen geneigt (Fig. 7), um eine Öffnung zu bilden, die nach innen zu enger wird und dadurch den Heftklammertreiber bei seinem Abwärtshub seitlich führt. Ein Haltelappen oder Anschlag 14 an der einen Seitenwand 10 des Magazins 5 steht seitlich daraus hervor, um einen später noch zu beschreibenden Riegel zu erfassen, der, um diese Teile lösbar miteinander zu verbinden, gleitend an der Druckhaube 7 angebracht ist.

Wie üblich, erstreckt sich längsweise innerhalb des Magazins 5 eine U-förmige Schiene bzw. ein U-förmiger Heftklammerkern 15, um auf demselben die Heftklammern s rittlings anordnen und sie dann einzeln dem Heftklammertreiber zuschieben zu können. Die Schiene bzw. der Kern 15 wird in dem Magazin 5 durch Anschweißen an den Boden oder in anderer Weise befestigt. Am vorderen Ende ist die Bodenwand des Kerns 15 eingezogen und nach aufwärts zu einem Lappen 17 gebogen (Fig. 4 und 7), der mit einer Bohrung versehen ist, um das verjüngte und abgesetzte vordere Ende einer Stange 20 aufzunehmen. Diese Stange 20 erstreckt sich in der Längsrichtung innerhalb des Kerns 15, wobei ihr hinteres Ende durch eine Bohrung in einem Lappen 22 (Fig. 5) hindurchgeht, der ebenfalls von dem Boden des Kerns 15 aus nach oben abgebogen ist. Das hintere Ende der Stange 20 ist abgeschrägt bzw. zugespitzt, um in eine Umf angsnut 23 in der Mitte des Gelenkzapfens 6 einzugreifen (Fig. 5) und letzteren damit an Ort und Stelle zu halten. Die Stange 20 bildet ein Auflager und eine Spur für einen Heftklammerschieber 25, der auf der Stange gleitet und auf ihr durch eine sie umgebende Schraubenfeder 26 vorwärts geschoben wird.

Der Heftklammerschieber 25 (Fig. 2 und 10) ist in üblicher Weise mit einer oberen Wandung 28 und herabhängenden Seitenflanschen 29 ausgebildet, die sich über die Seiten des Kerns 15 legen, um den Schieber längs desselben zu führen. Am vorderen Ende des Schiebers 25 ist von der Oberseite desselben ein Lappen 30 mit einer kreisrunden Bohrung herabgebogen, durch welche die Stange 20 hindurchgeht, um den Schieber an dem Kern 15 zu halten. Das vordere Ende der Feder 26 legt sich an den Lappen 30 an dem Schieber 25 an, um letzteren auf dem Kern 15 vorwärts zu schieben, wobei die Feder zusätzlich dazu dient, die Stange 20 daran zu hindern, sich von den Lappen 17 und 22 zu lösen. Zu diesem Zweck legt sich das hintere Ende der Feder 26 an eine quadratische Unterlagscheibe 31 an, die gelocht ist, um die Stange 20 aufzunehmen, und an derselben festgehalten wird durch einen Federring 32, der eine Nut in der Stange erfaßt bzw. in dieselbe eingreift. Die Spannung der Feder 26 wirkt auf die Unterlagscheibe 31 ein, um die Stange 20 nach rückwärts zu drücken und ihr zugespitztes Ende im Eingriff mit der Nut 23 in dem Drehzapfen 6 (Fig. 5) zu halten. Ein Fingerstück 33, das aus dem Oberteil des Schiebers 25 nach oben abgebogen ist, kann von Hand erfaßt werden, um den Schieber in dem Magazin 5 zurückzuschieben, damit letzteres wieder mit Heftklammern gefüllt werden kann.

Die Druckhaube 7 kann aus Blech hergestellt werden, mit den herabhängenden Seitenwänden 8 und dem gekrümmten Oberteil, wie es zuvor beschrieben wurde, wobei die Seitenwände 8 am vorderen Ende nach innen zu rechtwinklig abgebogen sind, um dort Teile 35 zu bilden (Fig. 6), die aber in der Mitte nicht zusammentreffen. Um den Raum zwischen den abgebogenen Teilen 35 zu schließen, hat die Handauflage 9 eine Vorderwand, die sich zwischen ihren Seiten erstreckt, wobei diese letzteren die Seiten der

11). Die Ohren 63 sind mit etwas länglich gestalteten Löchern oder Schlitzen 64 (Fig. 5) versehen zwecks Aufnahme des Gelenkzapfens 6, der durch das Magazin hindurchgeht. Infolgedessen kann das Andrück-5 glied 60 mit der Druckhaube 7 um die Achse des Gelenkzapfens 6 schwingen, während es gleichzeitig befähigt ist, sich axial zu der Druckhaube zu verschieben. Die vorderen Enden der Seitenwände 62 des Andrückgliedes 60 sind von oben nach abwärts

Druckhaube 7 überlappen. Eine obere Wandung 37
der Handauflage 9 legt sich satt an die Oberseite der
Druckhaube 7 an und ist an letzterer befestigt durch
eine Nase 38 (Fig. 2) an ihrem hinteren Ende, die
durch einen Schütz 39 gesteckt und um die Kante
desselben an die Unterseite der oberen Wand der
Druckhaube herangebogen ist. Eine Vorderwand 36
der Handauflage 9 ist gelocht zur Aufnahme einer
Schraube 40, deren Kopf sich an eine Aussenkung
41 in der Wandung anlegt. An die einwärts abge- io geneigt und enden in geraden senkrechten Kanten 65 bogenen Enden der Seitenwände 8 der Druckhaube 7 von beschränkter Ausdehnung, welche die Hinterlegt sich ein Winkelarm 42 an (Fig. 2), der durch die seite des Klammertreiberblattes 50 erfassen (Fig. 2, Schraube 40 festgehalten wird. Dieser Lagerarm 42 3 und 6). Es sind Mittel vorgesehen, um das Anhat eine flache Vorderplatte 43 (Fig. 6) mit einer drückglied 60 elastisch nach vorn zu drücken und Nabe, in welcher sich zur Aufnahme des Endes der 15 dessen Endteile 65 an die Rückseite des Klammer-Schraube 40 eine Gewindebohrung befindet. Nach treiberblattes 50 angepreßt zu halten. Eine Schraurückwärts geht von der Vorderplatte 43 ein waage- benfeder 66 (Fig. 5), die an einem Ende unter einem rechter Arm 44 verminderter Breite aus, der unter Lappen 67, der von der oberen Wandung der Druckeinem rechten Winkel nach oben abgebogen ist haube 7 nach unten abgebogen ist, gehalten wird, (Fig. 2), durch einen Schlitz 45 in der Oberseite der 20 ragt mit dem entgegengesetzten Ende in eine Öffnung Druckhaube 7 hervorsteht und dann wieder nach am Ende des Andrückgliedes 60 hinein und legt sich rückwärts zu einem Teil 46 abgebogen ist, der sich um eine Zunge 68, die von der Oberseite des Anin eine Vertiefung 47 an der Oberseite des Hebels drückgliedes 60 nach rückwärts hervorsteht, legt, wobei diese Vertiefung ein Auflager für das Über der Oberseite des Andrückgliedes 60 befindet Ende des Winkelarmes hergibt. Die waagerechte 25 sich innerhalb der Druckhaube 7 ein Hilfsdruckglied Länge des Armes 44 trägt den Heftklammertreiber 70 (Fig. 2, 3 und 10) aus Blech mit einer oberen in der Form eines flachen Treiberblattes 50, das an Wandung 71 und herabhängenden Seitenwänden 72, dem Arm aufgehängt ist mittels eines Querschlitzes welche die Seiten des Andrückgliedes 60 übersprei-51 neben dem oberen Ende, durch welchen Schlitz zen. Ein plattenähnlicher Bauteil 75 (Fig. 12), der der Arm hervorsteht. Die Vertiefung 47 im Oberteil 30 an der Oberseite des Andrückgliedes 60 angeschweißt der Druckhaube 7 besitzt schmale Nasen 53, welche oder sonstwie befestigt ist, hat einen nach oben zu nahe dem Ende der Vertiefung nach unten zu her- versetzten hinteren Teil mit einem Querschlitz 76. vorstehen, um einen Anschlag zu bilden, welcher das Das vordere Ende der oberen Wandung des Hilfsobere Ende des Klammertreiberblattes 50 erfaßt, um drückgliedes 70 ist nach oben zu in einem Lappen 77 es in seiner Betriebslage an dem Arm 44 zu halten. 35 abgebogen (Fig, 2 und 3), welcher durch den Schütz Eine verhältnismäßig leichte Schraubenfeder 55, 76 hindurchgreift, um das Hilfsdruckglied 70 an welche den Arm 44 umgibt, legt sich mit dem einen dieser Stelle in Verbindung mit dem Andrückglied Ende an einen Schulterteil 56 des Armes 44 vor des- 60 zu halten, wobei der Schütz 76 genügend breit sen Anschluß an die vordere Platte 43 an, während _sein muß, damit das Hilfsdruckglied 70 in der Axialdas andere Ende der Feder sich an das Klammer- 40 richtung darin gleiten kann. Der breitere Teil der treiberblatt 50 anlegt, um es mit seinem oberen Ende Platte 75 steht seitlich an den Seiten des Hilfsdrucknachgiebig an die Anschlagnasen 53 zu drücken. Das gliedes 70 hervor, wobei die Enden in Berührung mit Klammertreiberblatt 50 ist damit gelenkig aufge- Anschlägen 81 (Fig. 6 und 8) kommen können, welch hängt, um mit seinem unteren Ende eine Kant- oder letztere von den Seiten der Druckhaube 7 aus nach Schwingbewegung ausführen zu können und damit 45 innen zu hervorstehen. Die Anschläge 81 werden in während des Arbeitshubes eine geradlinige Bahn zu der Weise gebildet, daß man den Werkstoff schlitzt verfolgen, während gleichzeitig das vordere Ende der und ihn von den Seiten der Druckhaube aus nach Druckhaube 7 bei deren Schwingung um den Dreh- innen drängt; die Schütze bleiben verborgen, weil sie zapfen 6 einen Kreisbogen beschreibt. Um für ge- von den Seiten der Handauflage 9 überdeckt werden, naues Führen des Klammertreiberblattes zu sorgen, 50 Eine Spiralfeder 85 (Fig. 2) ist so angeordnet, daß besteht die Führungsvorrichtung für den Heftklam- sich ihr schmäleres Ende an die Oberseite der Druckmertreiber aus einem Glied, das die Rückseite des haube 7, das weitere Ende an das Hilfsdruckglied 70 Klammertreiberblattes 50 unter elastischem Druck anlegt, wobei die Feder dadurch an Ort und Stelle erfaßt, um letzteres während dessen Aufundabbewe- gehalten wird, daß die unterste Drahtwindung unter gung in dauernder Berührung mit der Querwand 11 55 Finger 86 greift, die von Schützen in der Oberseite des Magazins zu halten. des Hilfsdruckgüedes 70 nach oben abgebogen sind. Dieses Andrückglied für das Klammertreiberblatt Am hinteren Ende des Hilfsdruckgüedes 70 sind 50 besteht aus einem Blechteil 60 (Fig. 12) von dem dessen Seiten mit Anschlaglappen 88 (Fig. 3 und 10) Querschnitt eines umgekehrten U, mit einer flachen versehen, welche von den Seitenwänden 72 aus nach Oberseite 61 und herabhängenden Seitenwänden 62, 60 außen hervorstehen, um die abgerundeten vorderen die so bemessen sind, daß sie zwischen die Seiten- Enden der Seiten des Joches 4 zu erfassen und damit wände des Deckels bzw. der Druckhaube 7, der bzw. die Abwärtsbewegung des Hilfsdruckgüedes 70 beim die sich in der Längsrichtung des Blechteils 60 Herabdrücken der Druckhaube 7 zu begrenzen. Hiererstreckt, hineinpassen. Das hintere Ende des Blech- bei wird die Feder 85 zusammengedrückt, sie beteils 60 ist mit abwärts geneigten Ohren 63 versehen, 65 kommt eine größere Spannung zum Anheben der die, um sich eng an die Innenseiten des Magazins 25 Druckhaube 1, wobei der Heftklammertreiber 50 über anzulegen, von den Seiten des Blechteils aus ein das Ende des Kerns 15 in dem Magazin 5 nach oben wenig nach außen hin versetzt sind (Fig. 2, 3, 5 und gezogen wird (Fig. 2). Wie aus Fig. 10 ersichtüch,

sind die sich gegenüberstehenden Seiten des Joches 4 an der Außenseite eingekerbt, um an der Innenseite leicht abgeschrägte Vorsprünge 90 zu bilden, die ähnliche Vorsprünge 91 an den Seiten des Magazins 5 erfassen, um die Aufwärtsbewegung des Magazins zu begrenzen. Während des Gebrauches des Geräts ist die Druckhaube 7 mit dem Magazin 5 normalerweise durch einen Riegel95 (Fig. 1 und 9) verbunden; dieser Riegel hat eine geriffelte oder aufgerauhte äußere Oberfläche und legt sich über die Außenwandung der Druckhaube. Der Riegel 95 ist ferner gleitend an einer Seitenwand 8 der Druckhaube 7 angebracht, und zwar mittels einer Zunge 96 (Fig. 9), die unten nach innen und dann aufwärts sowie auswärts gebogen ist, um durch einen Schlitz 97 in der Wand hervorzuragen. Eine hervorstehende Lippe 98 an der Unterseite des Riegels 95 kann den Anschlaglappen 14 (Fig. 9) an einer Seitenwand des Magazins 5 erfassen, um die Teile lösbar miteinander zu verbinden. Die Druckhaube 7 kann von Hand von dem Magazin 5 getrennt werden, indem man den Riegel 95 nach rückwärts schiebt, um denselben von dem Lappen 14 zu lösen, so daß man die Druckhaube? aufwärts und rückwärts schwenken kann, um das Magazin zu öffnen und es mit Heftklammern zu füllen.

Arbeitsweise des Gerätes

In der normalen Lage der einzelnen Teile des Gerätes zueinander (Fig. 1) ist die Druckhaube 7 mit dem Magazin 5 mittels des Riegels 95 lösbar gekuppetl, wobei die Feder 85 diese miteinander verbundenen Teile angehoben hält, wenn sich die Lappen 88 an das vordere Ende der Seiten des Joches 4 anlegen ; die Feder ist hierbei etwas entspannt. Genauer gesagt, die Feder 85 drückt das hintere Ende des Hilfsdruckgliedes 70 herab auf die Oberseite des Joches 4, damit letzteres wie ein Hebel wirkt und die Druckhaube 7 sowie das damit verbundene Magazin 5 anhebt. Gleichzeitig drückt die Feder 85 das Andrückglied 60 herab, wobei dessen vorderes Ende sich an die Oberseiten der Heftklammern s anlegt und diese daran hindert, sich über den Magazinkern 15 zu erheben. In diesem Zeitpunkt wird der Heftklammertreiber 50 angehoben, wobei dessen Unterkante über die vom Ende des Magazinkerns 15 vorgeschobene vorderste Heftklammer zu liegen kommt und gegen die Querwand 11 des Magazins gedruckt wird (Fig. 2). Natürlich muß das Magazin 5 mit Heftklammern s angefüllt sein, die gewöhnlich in der Form eines sogenannten »Stabes« mit aneinander haftenden Heftklammern bzw. einer Füllung 5 geliefert werden. Der Schieber 25 drängt die Heftklammern unter der Einwirkung der Feder 26 vorwärts und jeweils die vorderste über den Magazinkern 15 hinaus. Das Werkstück W, welches aus einem Stapel von Papierbogen oder sonstigen übereinanderliegenden Gegenständen bestehen kann, wird über den Amboß 3 auf dem Sockel 2 (Fig. 3) gelegt. Die Hand des Benutzers ruht auf der Handauflage 9 der Druckhaube 7, um das Magazin 5 abwärts zu drükken, bis dessen vorderes Ende die Oberseite des Werkstücks beruht. Die Feder 85 ist stark genug, um die Druckhaube 7 und das Magazin 5 zu gemeinsamer Bewegung zu veranlassen, ohne deren gegenseitige Lage zu ändern. Sobald das vordere Ende des Magazins 5 auf das Werkstück W auftrifft, wird die weitere Abwärtsbewegung des Magazins gehemmt, so daß nun durch weiteren Druck auf die Druckhaube 7 deren Bewegung fortgesetzt und der Heftklammertreiber 50 abwärts gestoßen wird, um eine Heftklammer in das Werkstück einzutreiben (Fig. 3). Während der Abwärtsbewegung des Heftklammertreibers 50 gleitet dessen Rückseite über die geraden Kanten 65 am Ende des Andrückgliedes 60 hinweg, welches durch die Spannung der Feder 66 nach vorn

ίο gedrückt wird (Fig. 3 und 5). Das Andrückglied 60 legt sich damit elastisch an den Heftklammertreiber an und hält letzteren an der Querwand 11 des Magazins 5. Dadurch wird der Abwärtshub des Klammertreiberblattes 50 geregelt und geradlinig gerichtet, so daß es die Oberseite der vom Ende des Magazinkerns 15 abgetrennten vordersten Heftklammer genau erfaßt. Damit wird also jeder Hub des Heftklammertreibers 50 genau gesteuert, um denselben zu verhindern, hinter der gerade einzutreibenden ebenfalls die nächstfolgende Heftklammer mit zu erfassen und damit Störungen herbeizuführen. Infolge dieser einfachen Ausbildung und Anordnung der Teile wird ein Schaukeln oder Kanten der Heftklammertreiberklinge 50 vermieden, wenn sie mit ihrer Unterkante auf die Heftklammer auftrifft. Das Gerät kann also dauernd in Betrieb sein, um die Heftklammern nacheinander einzutreiben, ohne daß letztere eingeklemmt werden und die Maschine verstopft wird, wodurch die regelrechte Arbeitsfolge unterbrochen werden würde.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß der Heftklammertreiber 50 mit der Druckhaube 7 gelenkig verbunden ist, so daß das obere Ende des Heftklammertreibers durch die Feder 55 an die Anschlagnasen 53 gepreßt wird. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß, wenn das vordere Ende der Druckhaube 7 in einem Kreisbogen abwärts schwingt, der Heftklammertreiber während seines Abwärtshubes zum Eintreiben einer Heftklammer die dazu

4Q notwendige senkrechte Lage annimmt.

Wird die Druckhaube, wie es Fig. 2 zeigt, angehoben oder zurückgeschoben, um das Magazin 5 freizulegen und dasselbe mit Heftklammern füllen zu können, dann wird die Klammertreiberklinge 50 unten nach vorn gekantet. Wenn jedoch nach dem Füllen des Magazins die Druckhaube? heruntergedrückt wird, um sie mittels des Riegels 95 mit dem Magazin zu verbinden, dann wird das untere Ende des Heftklammertreibers in seine Arbeitsstellung geführt durch den schrägen oberen Teil der Querwand 11 des Magazins und die schrägen oberen Kanten der Seitenwände 62 des Andrückgliedes 60, welche eine nach innen zu enger werdende Mündung bilden, um den Heftklammertreiber in richtiger Bahn zum Erfassen der geraden Kanten 65 am Ende des Andrückgliedes 60 zu bringen. Es wurde bereits erklärt, daß, wenn die Druckhaube 7 nach dem Eintreiben einer Heftklammer freigegeben wird, sie dabei zusammen mit dem Magazin angehoben wird, um die Teile in die erste Lage zurückzuführen, bei welcher die Anschlagvorsprünge 91 die Anschläge 90 an den Seitenwänden des Joches 4 berühren (Fig. 10). Wird der Riegel 95 von der Nase 14 an dem Magazin 5 gelöst, indem man denselben längs der Seite der Druckhaube 7 nach rückwärts schiebt, dann kann der Hebel zurückgeschwenkt werden, um das Magazin zu öffnen, da das letztere daran gehindert wird, sich mit der Druckhaube aufwärts zu bewegen.

Der vorhergehenden Beschreibung ist zu entnehmen, daß die vorliegende Erfindung ein äußerst einfaches und doch wirksames Mittel darbietet, um die hin- und hergehende bzw. auf und ab gehende Bewegung des Heftklammertreibers ohne Abhängigkeit von einer doppelwandigen Kehle am vorderen Ende des Magazins zu steuern. Infolgedessen können die einzelnen Teile des Gerätes ohne die äußerste Genauigkeit und Sorgfalt hergestellt werden, welche erforderlich ist, wenn das Klammertreiberblatt zwisehen zwei im Abstand voneinander befindlichen Wänden geführt wird. Durch den Entfall der Notwendigkeit einer solchen genauen Bearbeitung und des genauen Zusammenbaues der Teile erzielt man bedeutende Ersparnisse in den Herstellungskosten; gleichzeitig wird die Gefahr des Einklemmens der Heftklammern und des Verstopfens der Geräte beseitigt, wodurch Arbeitsweise und Wirkungsgrad verbessert werden.

Die Erfindung wurde in vorstehendem beschrieben und dargestellt in ihrer Ausführungsform als ein Klammerheftgerät allgemein üblicher Bauart, wie z. B. eines von Hand zu betätigenden Schreibtisch-Klammerheftgerätes, aber natürlich können, um sich die mit der Erfindung verbundenen Vorteile zunutze zu machen, die vorliegenden Verbesserungen auch bei Heftgeräten anderer Art zur Anwendung gelangen.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Klammerheftgerät mit einem — an seinem Vorderende eine Querwand aufweisenden, mittels Zapfen angelenkten — Magazin, Mitteln zum Vorschieben der Heftklammern auf die Querwand zu sowie mit einem Klammertreiber, der an seinem oberen Ende an einer Druckhaube schwenkbar gelagert und durch letztere zum Austreiben einer Heftklammer an der Querwand entlang bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Klammertreiber (50) — zum Führen durch Andrücken gegen die Querwand (11) zwecks Erfassens nur einer Heftklammer — ein gegenüber dem Magazin (5) schwenkbares federbelastetes Glied (60) zugeordnet ist (Fig. 1 bis 3 und 12).

2. Andrückglied nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß es um den Gelenkzapfen (6) schwenkbar sowie in Magazinlängsrichtung verschiebbar ist (Fig. 1 bis 3 und 5).

3. Andrückglied nach Ansprach 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß seine Belastungsfeder (85) an der Druckhaube (7) abgestützt ist (Fig. 2, 3 und 10).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1001235;
deutsche Patentschrift Nr. 964 407;
USA.-Patentschrift Nr. 2736 024.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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