DE2443364C2

DE2443364C2 - Bürstenhalter

Info

Publication number: DE2443364C2
Application number: DE2443364A
Authority: DE
Inventors: Joseph Scarsdale N.Y. Aversa
Original assignee: Aversa & Martin Inc New York Ny Us
Current assignee: Aversa & Martin Inc New York Ny Us
Priority date: 1974-08-06
Filing date: 1974-09-11
Publication date: 1986-10-02
Also published as: DE2443364A1; GB1434137A

Description

Die Erfindung betrifft einen Bürstenhalter, insbesondere für kosmetische Zwecke, mit einem axial eine vordere und eine hintere Öffnung aufweisenden, auf der vorderen Seite konisch zulaufenden Gehäuse, mit einem im Gehäuse axial beweglich angeordneten Halter für eine Bürste, mit einem Transport- und Führungsteil, das mit dem Halter verbunden ist und das sich gegen die Innenwand des Gehäuses abstützt, mit einem axial verlaufenden Schlitz in dem Gehäuse, mit einsm Stift an -dem Transport- und Führungsteil, der durch den Schlitz ragt, wobei die axiale Bewegung des Halters durch die beiden Enden des Schlitzes begrenzt wird, mit einer Hülse, die axial über das Gehäuse schiebbar ist, wobei der Stift mittels der Hülse nach vorn bewegbar ist, und mit einer Druckfeder, die im Gehäuse gegen die Vorwärtsbewegung des Stiftes wirkt.

Ein Bürstenhalter der vorgenannten Art ist in der US-PS 32 68 939 beschrieben. Bei dem bekannten Bürstenhalter ist der Stift einstückig mit einem. Teil des Transport- und Führungsteils bildenden, flexiblen Arm ausgeführt, der den Stift nicht sicher in dem Schlitz hält. Die Ausbildung des Transport- und Führungsteils mit einem solchen, sich vom der Bürste zugewandten Kopf weg erstreckenden Arm führt außerdem dazu, daß das Transport- und Führungsteil nach der genannten US-PS schwierig herzustellen ist und verhältnismäßig viel Material benötigt

Es ist Aufgabe der Erfindung, den eingangs genannten Bürstenhalter dahingehend zu verbessern, daß er leichter und billiger herstellbar und trotzdem zuverlässiger ist

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das Ff>hrungs- und Transportteil ein axial verlaufendes, flaches, erstes Band aufweist, dessen Flachseite horizontal angeordnet ist, daß oberhalb des ersten Bandes ein axial verlaufendes, flaches, zweites Band vertikal angeordnet mit dem ersten Band in dessen dem Halter zugewandten Bereich verbunden ist, wobei sich das zweite Band oben am Gehäuse abstützt, daß unterhalb des ersten Bandes ein axial verlaufendes, drittes Band vertikal angeordnet mit dem ersten Band an dessen dem Halter abgewandten Ende verbunden ist, wobei sich das dritte Band unten am Gehäuse abstützt, daß der Stift an dem dem Halter abgewandten Ende des zweiten Bandes angeordnet ist, und daß das erste Band aus flexiblem Material besteht.

Die gegenüber dem Stand der Technik erzielbaren Vorteile bestehen darin, daß neben dem leichteren Aufbau und der billigeren Herstellung auch eine besonders einfache Montage möglich ist.

Vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Bürstenhalters finden sich in den Unteransprüchen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Teile des erfindungsgemäßen Bürstenhalters in auseinandergezogener Form,

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht des Transport- und Führungsteils mit Halter, Bürste und Stift,

F i g. 3 eine Teilansicht des Bürstenhalters bei der Montage, im Schnitt,

F i g. 4 eine weitere Teilansicht des montierten Bürstenhalters, im Schnitt,

Fig.5 eine weitere Teilansicht ähnlich derjenigen nach F i g. 4, bei der aber die Bürste mittels einer Hülse in ihre Arbeitslage gebracht ist,

F i g. 6 eine Seitenansicht des Bürstenhalters, der mittels einer Hülse verschlossen ist, und bei dem die Bürste in das Innere des Gehäuses geschoben ist und

F i g. 7 einen Querschnitt der Anordnung gemäß F i g. 6 entlang der Linie 7-7.
Der Bürstenhalter (F i g. 1) umfaßt ein hohles Gehäu-

se 10, das beispielsweise aus Metall hergestellt ist und das an seinem einen offenen Ende mittels eines Stöpsels

11 verschlossen ist Das entgegengesetzte Ende des Gehäuses 10 weist ein konisches Teil 12 auf, an dessen freiem Ende sich sine Öffnung 13 befindet, durch die eine Bürste 16 gleiten kann. Der mittlere Bereich des Gehäuses 10 ist mit einem länglichen Schlitz 14 ausgestattet Eine schraubenförmige Druckfeder liegt im Bereich des konischen Teils 12 und dient dem Zurückziehen der Bürste und ihres Halters 17, wie dies weiter unten noch beschrieben werden wird.

Die für die Aufbringung von Augenbrauenfarbe, Lippenstift, Lidschatten etc. gedachte Bürste ist am Ende des Halters 17 angebracht Letzterer weist einen Kragen 18 auf, der auf der Innenseite des Gehäuses voll anliegt. Der Kragen 18 bildet ein Widerlager für die Druckfeder 15, deren anderes Ende am konischen Teil

12 des Gehäuses anliegt

Der Halter 17 setzt sich in der der Bürste abgewandten Richtung in flachen Bändern 20, 21 urd 22 (Fig.2) fort. Die Bänder 20 und 21 stehen senkrecht aufeinander, und das Band 20 endet in einem kurzen Block 23. Die Bänder 20 und 22 stützen sich an der Innenseite des Gehäuses 10 dadurch ab, daß sie diametral angeordnet sind. Eine kleine Bohrung 23a befindet sich im Block 23 und nimmt einen Stift 24 auf. Der aus starrem Material gefertigte Stift 24 ragt durch einen Schlitz 14 im Gehäuse 10, sobald der Bürstenhalter montiert ist Das Band 21 hingegen bildet ein flexibles blattfederartiges Teil, an dessen freiem Ende das Band 22 (F i g. 2, 7) angebracht ist.

Eine Hülse 25, die an ihrem einen Ende geschlossen ist, liegt auf dem Gehäuse 10. Die Hülse 25 dient dem Verschluß des nicht in Benutzung befindlichen Bürstenhalters. Ferner wird die Hülse 25 dazu benützt, die Bürste 16 durch die Öffnung 13 zu schieben, wenn der Bürstenhalter benützt werden soll.

Zur Montage des Bürstenhalters wird die Druckfeder 15 durch die größere der beiden Öffnungen des Gehäuses 10 hindurchgesteckt. Dann wird die Bürste 16 mit dem Halter 17 in das Gehäuse eingesetzt, nachdem auch der Stift 24 in die entsprechende Bohrung 23 eingesetzt wurde. Während der ersten Stufe des Montagevorgangs muß das flache Band 21 des Halters 17 so abgeknickt werden, wie dies die F i g. 3 zeigt, damit die Bänder 20 und 22 in das Gehäuse 10 eingesetzt werden können. Dieses Abknicken wird durch die flexible Natur des Bandes 21 ermöglicht, die wesentlich für die Montage des erfindungsgemäß ausgebildeten Führungs- und Transportteiles ist. Der Halter 17 wird vorzugsweise aus flexiblem Plastikmaterial hergestellt, beispielsweise aus Polypropylen, Nylon, Polyvinylchlorid etc., so daß dieses Teil eine automatisierte Herstellung ermöglicht. Sobald das Ende des Stiftes 24 den Schlitz erreicht, wird der Stift mittels des biegsamen Halters hindurchgeschoben, wonach der Halter seine ursprüngliche gerade Gestalt wieder einnehmen kann (F i g. 4). Hierauf wird ein Stöpsel 11 auf das Gehäuse 10 aufgesetzt, welches hierdurch verschlossen ist, wie dies F i g. 4 zeigt. Die Hülse 25 kann nun auf den Bürstenhalter aufgeschoben werden, der von nun an komplettiert ist.

Sobald die Bürste gebraucht wird, kann die Hülse 25 von dem konischen Teil 12 des Gehäuses abgezogen und auf das mit dem Stöpsel 11 verschlossene Ende des Gehäuses 10 aufgesetzt werden. Beim Aufschieben der Hülse 25 vom Stöpsel 11 her erfaßt seine freie Ringkante den Stift 24 (F i g. 5), beim weiteren Aufschieben der Hülse 25 werden das Band 2ö, der Halter 17 und damit der Kragen 18 in ihre Längsrichtung verschoben, wobei die Druckfeder 15 zusammengedrückt wird, so daß die Bürste 16 durch die Öffnung 13 des Gehäuses 10 hindurchgeschoben wird. Sobald die Hülse 25 vollständig auf das Gehäuse 10 aufgeschoben ist, ist der Bürstenhalter gebrauchsbereit Nach Benützung wird die Hülse 25 von dem mit dem Stöpsel 11 versehenen Ende des Gehäuses 10 wieder abgezogen und auf der Seite der Bürste 16 auf das Gehäuse 10 aufgesteckt, vobei die Bürste

ίο 16 mit ihrem Halter 17 in ihre Ruhelage in das Innere des Gehäuses 10 zurückgeschoben wird.
Um zu vermeiden, daß von der Ringkante der Hülse

25 der Stift 24 beschädigt werden kann, wird der Stift 24 zweckmäßigerweise aus Metall gefertigt, da weicheres Material eher beschädigt werden kann.

Damit die Hülse 25 federnd auf dem Gehäuse 10 aufsitzt kann letzteres mit einer Anzahl von Erhebungen

26 (F i g. 1,6,7) ausgestattet werden.

Es sei nochmals erwähnt, daß die Druckfeder 15 dem selbsttätigen Zurückziehen der Bürste 16 in das Innere des Gehäuses 10 dient, sobald die Hülse 25 vom Gehäuse abgezogen ist Die Druckfeder 15 hält die Bürste dann so lange sicher im Gehäuse 10, bis die Hülse 25 in der in Fig.4, 5 gezeigten Weise auf das Gehäuse 10 aufgeschoben wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Bürstenhalter, insbesondere für kosmetische Zwecke, mit einem axial eine vordere und eine hintere Öffnung aufweisenden, auf der vorderen Seite konisch zulaufenden Gehäuse, mit einem im Gehäuse axial beweglich angeordneten Halter für eine Bürste, mit einem Transport- und Führungsteil, das mit dem Halter verbunden ist und das sich gegen die Innenwand des Gehäuses abstützt, mit einem axial verlaufenden Schlitz in dem Gehäuse, mit einem Stift an dem Transport- und Führungsteil, der durch den Schlitz ragt, wobei die axiale Bewegung des Halters durch die beiden Enden des Schlitzes begrenzt wird, mit einer Hülse, die axial über das Gehäuse schiebbar ist, wobei der Stift mittels der Hülse nach vorn bewegbar ist, und mit einer Druckfeder, die im Gehäuse gegen die Vorwärtsbewegung des Stiftes wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungs- und Transportteil ein axial verlaufendes, flaches, erstes Band (21) aufweist, dessen Flachseite horizontal angeordnet ist, daß oberhalb des ersten Bandes (21) ein axial verlaufendes, flaches, zweites Band (20) vertikal angeordnet mit dem ersten Band (21) in dessen dem Halter (17) zugewandten Bereich verbunden ist. wobei sich das zweite Band (20) oben am Gehäuse (10) abstützt, daß unterhalb des ersten Bandes (21) ein axial verlaufendes, flaches, drittes Band (22) vertikal angeordnet mit dem ersten Band (21) an dessen dem Halter (17) abgewandten Ende verbunden ist, wobei sich das dritte Band (22) unten am Gehäuse abstützt, daß der Stift (24) an dem dem Halter (17) abgewandten Ende des zweiten Bandes (20) angeordnet ist, und daß das erste Band (21) aus flexiblem Material besteht.

2. Bürstenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Halter (17) in einem Block (23) sitzende Stift (24) im Bereich des Blockes (23) einen Durchmesser aufweist, der die Breite des Schlitzes (14) übersteigt und in dem Bereich, wo er den Schlitz (14) durchgreift, einen die Schlitzbreite unterschreitenden Durchmesser aufweist.

3. Bürstenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (17) aus flexiblem Plastikmaterial hergestellt ist.

4. Bürstenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (25) als Verschluß für die im konischen Teil (12) vorhandene Öffnung (13) dient.

5. Bürstenhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (17) aus Polypropylen hergestellt ist.

6. Bürstenhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (24) aus Metall hergestellt ist.

7. Bürstenhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (24) aus hartem Plastikmaterial hergestellt ist.