DE1084067B - Zigarettenspender - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Zigarettenspender mit einer Vorratskammer für die Zigaretten, einer elektrischen Zündvorrichtung und Transportmitteln, welche je eine Zigarette von der Vorratskammer zur Zündvorrichtung und die angezündete Zigarette in ihrer Längsrichtung teilweise aus dem Spender herausfördern, so daß die Zigarette mit ihrem Mundstück zur Entnahme dargeboten wird. Derartige Zigarettenspender werden mittels eines Hebels oder einer Schubstange in Betrieb gesetzt, welche entweder die Feder eines Uhrwerks aufziehen, die der ganzen Vorrichtung als Kraftquelle dient, oder es wird ein Elektromotor eingeschaltet, der sämtliche beweglichen Teile antreibt.

Die bekannten Zigarettenspender dieser Art zeigen verschiedene Nachteile. Die Zigaretten im Vorratsbehälter stützen sich leicht gegeneinander ab, so daß die Förderung einer Zigarette aus dem Behälter in die Transporteinrichtungen verhindert wird. Durch zu hastige oder vorzeitig wiederholte Betätigung der Schubstange kann der Funktionsablauf gestört werden, insbesondere, wenn die brennende Zigarette noch nicht aus der öffnung des Spenders entnommen worden ist.

Der selbsttätige Zigarettenspender mit Anzündvorrichtung nach der Erfindung bezweckt die Vermeidung dieser Nachteile. Die Erfindung besteht in der gleichzeitigen Anwendung folgender drei Merkmale:

a) Durch zwei schwenkbare Bodenplatten der Vorratskammer, die zwischen sich einen Spalt frei lassen, der nach dem Durchtritt einer Zigarette durch ein Abrollblech geschlossen wird, wobei sowohl die gegenläufige Bewegung der Bodenplatten als auch die Bewegung des Abrollblechs durch einen quer zu dem Spalt verlaufenden Schieber gesteuert werden, den die Schubstange durch Druck auf den Knopf in Bewegung setzt,

b) durch eine mit der Schubstange während ihres Vorlaufs verklinkte, parallel zu ihr verschiebbare Schaltstange, die in der hinteren Endstellung der Schubstange ausklinkt und bei ihrem Rücklauf unter der Wirkung des Kraftspeichers den Heizstrom der Zündvorrichtung ein- und ausschaltet und schließlich durch Lösung einer Klinke den Rücklauf der Schubstange einleitet,

c) durch einen von der Schubstange gesteuerten einarmigen Schwenkhebel, welcher beim Vorlauf der Schubstange die Zigarette mittels einer linear geführten Halteklaue zur Zündvorrichtung und beim Rücklauf der Schubstange in die Entnahme-Öffnung befördert.

Weitere Merkmale der Erfindung werden an Hand der Zeichnung beschrieben, wobei im einzelnen darstellt:

Zigar ettensp ender

Anmelder:

Schoeller Sd Co.

Elektrotechnische Fabrik,

Frankfurt/M.-Süd,
Mörfeider Landstr. 115-119

Walter Beha, Frankfurt/M.,

und Rudolf Ankert, Viernheim,

sind als Erfinder genannt worden

Fig. 1 einen Schnitt durch den Zigarettenspender in der Ausgangsstellung nach der Linie A-A in Fig. 2,

Fig. 2 eine Draufsicht bei abgenommener Deckplatte des Gehäuses und ohne die Bodenplatten der Vorratskammer,

Fig. 3 einen Schnitt ähnlich Fig. 1 in der ersten Phase der Förderung einer Zigarette vor dem Anzünden,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die mittleren Teile des Zigarettenspenders in der Höhe der Schubstange,
Fig. S einen Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 1, Fig. 6 eine Draufsicht auf Teile der Fig. 5,

Fig. 7 und 8 die Verrastung und Entrastung der Schaltstange,

Fig. 9a, 9b, 9c die elektrische Schaltvorrichtung für die Zündeinrichtung in drei verschiedenen Stellungen,

Fig. 10 die Sicherung gegen vorzeitige Wiederbetätigung der Schubstange,

Fig. 11 die Sicherungsvorrichtung in ihrem Zusammenwirken mit der Halteklaue der Zigarette.

Der Betätigungsknopf 2 des Zigarettenspenders (Fig. 5), der in der Bereitschaftsstellung aus dem Gehäuse G herausragt und in einen Ausschnitt des Gehäuses eingedrückt werden kann, sitzt auf dem vorderen Ende der Schubstange 3 und weist eine Aussparung 2 α auf, in welche sich das vordere Ende der Schaltstange 32 in einer gewissen Phase des Funktionsablaufs einschieben kann.

In die Schubstange 3 ist ein Stift 10 eingelassen (Fig. 4), der in eine Nut des Winkelhebels 11 eingreift und den Winkelhebel beim Eindrücken der Schubstange um die Achse 20 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Der kurze Arm des Winkelhebels besitzt ein nach oben abgewinkeltes Ende 11 a, der längere

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Arm eine abgerundete Nase 12. Diese drückt gegen eine Fläche 13 eines Schiebers 9 (Fig. 1 und 6), der sich unterhalb der Bodenklappen 50, 51 der Vorratskammer 1 horizontal von links nach rechts bewegt. In die aufgebogenen Seitenbleche des Schiebers sind Schlitze 16 eingelassen, in welche Führungsbolzen 48 (Fig. 2 und 6) eingreifen, die zugleich die Seitenwände 17, 18 der Vorratskammer mit dem Gehäuse G verbinden.

Ein nach unten abgebogener Lappen 25 des Schiebers 9 (Fig. 1) bildet mit der ebenfalls nach unten abgebogenen Kante des Abrollblechs 15 eine Rinne, deren Boden durch ein feststehendes Blech 19 mit einer Abwinkelung 21 dargestellt ist, in welcher auch die Drehachse 20 des Winkelhebels 9 befestigt ist. In dieser Rinne liegt die unterste Zigarette Z₁ des Zigarettenvorrats in der Kammer 1, bevor der Zigarettenspender in Betrieb genommen wird.

Die Vorratskammer 1 für die Zigaretten besitzt an ihren S ei ten wänden angelenkte, schräg nach unten gerichtete Bodenbleche 50 und 51, die sich in später beschriebener Weise gegenläufig auf und ab bewegen können. Diese Bewegung der Bodenbleche dient dazu, die Bildung von Brücken oder eine gegenseitige Abstützung der Zigaretten im Vorratsbehälter zu verhindern und die sichere Weiterleitung jeweils einer Zigarette in die Fördermittel des Zigarettenspenders zu gewährleisten. Der Schieber 9 bewegt sich nach rechts bis zum Eingriff des abgewinkelten Blechteils 21 mit einer schwenkbaren Klinke 14 (Fig. 6). Dabei wird auch das Abrollblech 15 (Fig. 3) mitgenommen, welches das Bodenblech 50 der Vorratskammer 1 anhebt, die Lücke zwischen den beiden Bodenblechen 50 und 51 nach unten abschließt und die Zigarette Z₁ von dem Blech 19 nach rechts schiebt. Gleichzeitig drückt der Schieber 9 innerhalb einer Aussparung 46 (Fig. 6) gegen den mit dem Bodenblech 51 verbundenen, drehbar gelagerten Winkel 52 gegen die Wirkung der Feder 53 (Fig. 3), so daß das Bodenblech 51 nach unten gedrückt wird. Diese Bewegung ist durch einen Führungsschlitz 54 und einen Führungsstift 55 an der Stirnkante des Bodenblechs 51 nach beiden Richtungen hin begrenzt. Durch das Zusammenwirken des sich nach oben bewegenden Bodenblechs 50 und des sich abwärts drehenden Bodenblechs 51 werden die Zigaretten in der Vorratskammer 1 gegeneinander bewegt, so daß gegenseitige Abstützungen oder Brückenbildungen im Zigarettenvorrat zerstört werden und die Beweglichkeit der einzelnen Zigaretten gesichert bleibt. Die von dem Blech 19 quer zu ihrer Längsachse verschobene Zigarette Z₁ fällt in eine Halteklaue 4 (Fig. 3), deren schwenkbarer, federnder Bügel 4 a· durch die Abwinkelung 25 des Schiebers 9 bei der Bewegung des Schiebers nach rechts geöffnet worden ist. Die Halteklaue 4 ist mit einem Führungsstück 26 in einem Längsschlitz 27 der Laufwanne 28 geführt, die außer der Führung der Halteklaue 4 noch den Zweck hat, ein Verkanten der Zigaretten beim Fall in die Halteklaue zu verhindern.

Mit dem Führungsstück 26 ist ein Führungskopf 26 a verbunden, der in einem Führungsschlitz 24 a des Schwenkhebels 24 gleitet (Fig. 2). Er ist um die Achse 24 b bis in die gestrichelt gezeichnete Stellung schwenkbar, wobei er die Halteklaue 4 im Längsschlitz 27 vom vorderen bis zum hinteren Ende der Wanne 28 bewegt. Seinen Antrieb erhält dieser Schwenkhebel durch die Schubstange 3 vermittels des in der unteren Kante der Schubstange sitzenden Führungsstiftes 22, der in das Langloch 23 des Schwenkhebels eingreift.

In dem Zeitpunkt, in welchem die Zigarette Z₁ in die Halteklaue 4 fällt, hat der Schwenkhebel etwa die Hälfte seines Weges zwischen der vorderen und hinteren Endstellung zurückgelegt. Im gleichen Zeitpunkt gleitet der Federbügel 4 α der Halteklaue 4 von der Abwinkelung 25 des Schiebers 9 ab und klemmt die Zigarette in der Halteklaue fest, so daß die Zigarette bei der weiteren Bewegung des Schwenkhebels und der Klaue längs ihrer Achse verschoben wird.

ίο Alle diese zwangläufig gesteuerten Vorgänge spielen sich während des Vorlaufs der Schubstange 3 ab. Gleichzeitig werden aber auch die Zugfedern 6, 7 und 8 gespannt, welche im einzelnen den Schaltvorgang für die elektrische Anzündevorrichtung und den Rücklauf der Schubstange und des Schiebers betreiben. Um eine gleichmäßige Bewegung der Schubstange beim Vor- und Rücklauf zu gewährleisten, ist an ihrem hinteren Ende der Kolben 36 eines Luftbremszylinders 40 angebracht (Fig. 4).

Auf der linken Seitenkante der Schubstange 3 befinden sich zwei Klinken 29, 30 mit derselben Drehachse 58 (Fig. 5, 7 und 8). Die Klinke 29 verrastet mit ihrer Nut 28 α die Schubstange 3 in ihrer hinteren Endstellung an dem hinteren Lagerwinkel 45. Die Nut 29 α liegt am Ende einer schrägen Kante 29 b, deren Zweck weiter unten erläutert wird.

Die Klinke 30 (Fig. 7 und 8) läuft in zwei Zacken 30 a und 30 & aus. Der Zacken 30 a legt sich beim Eindrücken der Schubstange 3 gegen den Stift 31 in einer unter der Schubstange parallel zu ihr geführten Schaltstange 32. Schließlich gleitet der Zacken 30 & auf die Oberkante des hinteren Lagerwinkels 45, hebt sich und gibt den Stift 31 und damit die Schaltstange 32 für den Rücklauf frei (Fig. 8), der durch die Zugfeder 6 bewirkt wird. Das geschieht unmittelbar nach der Verrastung der Schubstange 3 in ihrer hinteren Endstellung.

Die Fig. 9 a, 9 b, 9 c zeigen, in welcher Weise der Stift 31 den Federkontaktschalter im elektrischen Stromkreis für die Zündspirale 5 und die ihr parallel geschaltete Kontrollampe 37 in der Stirnwand des Zigarettenspenders steuert. Der Schalter (Fig. 9a) besteht aus zwei Kontaktfedern f_i und f₂, welche die Kontakte k_x bzw. L₂ tragen. Mit der Kontaktfeder f_% ist ein rhomboidförmiges Schaltstück 38 verbunden, auf das der Stift 31 auf dem letzten Stück seiner Vorlaufbewegung vor der Freigabe durch die Klinke 30 aufläuft und den Abstand der Kontakte k_x und k% gegenüber der Ruhestellung um eine kleine Strecke vergrößert (Fig. 9b). Im Zeitpunkt der Freigabe hat der Stift 31 das Schaltstück 38 gerade hinter sich gelassen, so daß die Kontakte Ie₁ und k₂ den gleichen Abstand wie in der Fig. 9 a besitzen. Beim Rücklauf hebt der Stift 31, der nunmehr unter das Schaltstück 38 greift, dieses an und schließt damit die Kontakte Ji₁ und k₂ so lange, bis er das rechte Ende des Schaltstücks erreicht hat.

Die Zündspirale 5 (Fig. 5 und 6) in der bei Zigarren- und Zigarettenanzündern bekannten Form und Ausführung wird durch eine starke, geschlitzte Kontaktfeder 49 in eine seitliche öffnung eines Kamins 47 gedrückt, der auf die Rückwand des Gehäuses G aufgesetzt ist, so daß sich die Spirale dem hinteren Ende der Laufwanne 28 gegenüber befindet. Diese Anordnung machten den Ersatz der Zündspirale durch eine neue sehr einfach und bequem. Mit 56 und 57 sind die Anschlußklemmen für die elektrische Stromleitung bezeichnet. Der Kamin 47 führt den beim Anzünden der Zigarette entstehenden Rauch nach oben ab und hält ihn vom Innern des Zigarettenspenders

fern. Da die ZIgErCWeZ₁ während des Vorlaufs der Schubstange 3 durch den Schwenkhebel 24 und die von ihm angetriebene Halteklaue 4 mit ihrem hinteren Ende bis an die Glühspirale herangebracht wurde, entzündet sich nunmehr die Zigarette nach Einschalten des Heizstroms, ohne daß es wegen des im Kamin 47 vorhandenen Luftzuges eines Gebläses bedarf, wie es in bekannten Zigarettenspendern ähnlicher Art zu finden ist.

Auch die Schaltstange 32 ist mit Bremseinrichtungen versehen, um einen langsamen, gleichmäßigen und auch regelbaren Rücklauf sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist an der Schaltstange 32 (Fig. 5) eine Zahnstange 33 befestigt, in die ein Ritzel 34 des Getriebes einer Wirbelstrombremse 35 eingreift. Das Getriebe ist mit einem Freilauf versehen, so daß die Wirbelstrombremse nur beim Rücklauf der Schaltstange wirksam ist. Da solche Wirbelstrombremsen allgemein bekannt sind und ihre konstruktiven Einzelheiten nicht zur Erfindung gehören, kann von einer Beschreibung der einzelnen Teile abgesehen werden. An Stelle einer Wirbelstrombremse können auch andere bekannte regelbare Bremseinrichtungen wie Flüssigkeitsbremsen, Fliehkraftregler u. dgl. in Verbindung mit einem Freilauf verwendet werden.

Am hinteren Ende der Schaltstange 32 befindet sich ein Auslöseblech 39. Nachdem die Zündeinrichtung durch Abgleiten des Stiftes 31 von dem Schaltstück 38 beim Rücklauf der Schaltstange ausgeschaltet ist, gleitet das Auslöseblech 39 an der schrägen Kante 29 b der Klinke 29 entlang und hebt diese an. Infolgedessen wird die Verrastung der Schubstange 3 mit dem hinteren Lagerwinkel 45 aufgehoben und die Schuhstange 3 beginnt ihren Rücklauf unter der Wirkung der Zugfeder 7. Sofort beginnt der Stift 22 im Langloch 23 des Schwenkhebels 24 die Halte.¹-klaue 4 mit der brennenden Zigarette Z₁ in der Laufwanne 28 nach vorn zu fahren, bis die Anfangsstellung des Schwenkhebels 24 (Fig. 2) wieder erreicht ist. Die Zigarette Z₁ tritt dabei mit ihrem Mundstück aus der Stirnwand des Zigarettenspenders heraus und kann nunmehr entnommen werden. Gleichzeitig wird durch den Führungsstift 10 der Winkelhebel 11 zurückbewegt, so daß durch den abgewinkelten Teil 11a des kurzen Schwenkarmes die Verrastung 14 des Schiebers 9 aufgehoben und der Schieber unter der Wirkung der Zugfeder 8 in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird. Der Bremskolben 36 am Ende der Schubstange 3 zusammen mit dem Bremszylinder 40 sorgen für ein gleichmäßiges langsames Zurückgleiten der Schubstange in ihre Ausgangsstellung.

Schließlich weist der Zigarettenspender nach der Erfindung noch eine Sperreinrichtung auf, welche verhindert, daß die Schubstange erneut betätigt werden kann, bevor die brennende Zigarette entnommen worden ist.

An dem vorderen Lagerwinkel 43 der Schubstange ist drehbar eine Klinke 42 befestigt, die in eine Nut 41 der Schubstange 3 einrastet und die erneute Betätigung der Schubstange verhindert. Damit diese Sperre gelöst wird, wenn die brennende Zigarette dem Zigarettenspender entnommen ist, ist die Klinke mit einer Stange 44 lose verbunden, welche in einer Nut 28 α der Laufwanne 28 gelagert und geführt ist. Wird die Zigarette entnommen, so drückt der federnde und sich schließende Klauenbügel 4 α gegen die Stange 44 und schiebt dadurch die Klinke aus der Nut 41 in der Schubstange 3 heraus. Die Schubstange ist damit zur erneuten Betätigung freigegeben.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Zigarettenspender mit einer Zigarettenvorratskammer, einer feststehenden elektrischen Zündvorrichtung und Transportmitteln, welche die Zigarette von der Vorratskammer zur Zündvorrichtung und von dieser bis zur teilweisen Ausstoßung in eine Entnahmeöffnung der Gehäusefrontplatte des Zigarettenspenders befördern und durch eine axial verschiebbare Schubstange mit Druckknopf in Tätigkeit gesetzt werden, gekennzeichnet

a) durch zwei schwenkbare Bodenplatten (50., 51) der Vorratskammer, die zwischen sich einen Spalt frei lassen, der nach dem Durchtritt einer Zigarette durch ein Abrollblech (15) geschlossen wird, wobei sowohl die gegenläufige Bewegung der Bodenplatten als auch die Bewegung des Abrollblechs durch einen quer zu dem Spalt laufenden Schieber (9) gesteuert werden, den die Schubstange (3) durch Druck auf den Knopf (2) in Bewegung setzt,

b) durch eine mit der Schubstange während ihres Vorlaufs verklinkte, parallel zu ihr verschiebbare Schaltstange (32), die in der hinteren Endstellung der Schubstange ausklinkt und bei ihrem Rücklauf unter der Wirkung des Kraftspeichers (6) den Heizstrom der Zündvorrichtung (5) ein- und ausschaltet und schließlich durch Lösung der Klinke (29j den Rücklauf der Schubstange einleitet und

c) durch einen von der Schubstange gesteuerten einarmigen Schwenkhebel (24), welcher beim Vorlauf der Schubstange die Zigarette mittels einer linear geführten Halteklaue (4) zur Zündvorrichtung (5) und beim Rücklauf der Schubstange in die Entnahmeöffnung befördert.

2. Zigarettenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vor- und Rücklauf der Schubstange und der Rücklauf der Schaltstange durch an sich bekannte Bremsmittel verzögert sind.

3. Zigarettenspender nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in eine Nut (41) der Schubstange am Ende ihres Rücklaufs eine Klinke einrastet, welche durch den Federbügel (4 a) der Halteklaue (4) wieder aus der Nut gedruckt wird, sobald die Zigarette entnommen wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 866 000:

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

© 009 547/31 6.