DE1258169B

DE1258169B - Zigarettenspender

Info

Publication number: DE1258169B
Application number: DESCH37130A
Authority: DE
Inventors: Walter Beha; Fredy Muschiol
Original assignee: Schoeller and Co Elektrotecnische Fabrik GmbH and Co
Current assignee: Schoeller and Co Elektrotecnische Fabrik GmbH and Co
Priority date: 1965-05-26
Filing date: 1965-05-26
Publication date: 1968-01-04
Also published as: US3368715A; GB1090175A

Description

Zigarettenspender Zusatz zum Patent 1084 067 Im Patent 1084 067 ist ein Zigarettenspender beschrieben, der eine Vorratskammer für die Zigaretten, eine feststehende elektrische Zündvorrichtung und Fördereinrichtungen aufweist, welche die Zigaretten einzeln von der Vorratskammer zur Zündvorrichtung und von dieser zur teilweisen Ausstoßung nach dem Anzünden in eine Entnahmeöffnung der Gehäusefrontplatte befördern, wobei die Zigarette von einer Klaue mit Federbügel gehalten ist. Die Klaue läuft in einem geradlinigen Bodenschlitz einer Laufwanne, die sich zwischen der Zündvorrichtung und der Entnahmeöffnung erstreckt. Der zur Bewegung der Bodenfläche vorgesehene Schieber besitzt eine Abwinklung, welche mit dem schwenkbaren Federbügel der Halteklaue für die Zigarette zusammenwirkt und die Klaue zur Aufnahme der Zigarette öffnet und zum Transport der Zigarette schließt. Bei Entnahme der angezündeten Zigarette aus der Öffnung in der Frontplatte befindet sich der Federbügel der Klaue in seiner Schließstellung, und die Zigarette muß unter überwindung der Klemmwirkung des abgefederten Bügels aus der Klaue herausgezogen werden. Dies führt oft zu Beschädigungen der Zigarette oder gar zum Abstreifen der Glut durch den Bügel, so daß die Zigarette nochmals angezündet werden muß.
Die genannten Nachteile lassen sich vermeiden, wenn der Bügel auch zur Entnahme der Zigarette geöffnet wird. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß an dem schwenkbaren Federbügel der Klaue ein Fühlstift angebracht ist, der an einer zur Steuerung der öffnungs- und Schließbewegung des Bügels vorgesehenen Steuerschablone entlangläuft. Die Steuerschablone wird zweckmäßigerweise in die Laufwanne eingearbeitet und mit einer Schrägfläche versehen. Der Fühlstift kann unter der Wirkung einer Feder stehen und verschiebbar in einem mit dem Federbügel der Klaue verbundenen Winkelstück gelagert sein. Auf den Fühlstift wird eine Buchse aufgesetzt, die als Widerlager für eine Schraubenfeder dient, deren anderes Ende sich gegen das Winkelstück abstützt. Weiterhin empfiehlt es sich, die Laufwanne mit Steuerschablone und Klaue als ein für sich aus dem Gehäuse des Zigarettenspenders herausnehmbares Bauteil auszubilden. Da die Klaue und die Laufwanne während des Betriebes einer Verschmutzung durch Teer aus niedergeschlagenem Rauch, Tabak- und Aschenresten ausgesetzt ist, kann die Laufwanne zur Reinigung aus dem Gehäuse des Zigarettenspenders herausgenommen werden.
Zur Erläuterung der Erfindung ist in der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel derselben dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 eine perspektivische Ansicht der Fördereinrichtung mit Halteklaue und Steuerschablone, F i g. 2 einen Draufblick auf die Fördereinrichtung, F i g. 3 eine Vorderansicht der Fördereinrichtung mit geschlossener Halteklaue und F i g. 4 die gleiche Ansicht mit geöffneter Halteklaue.
Die Fördereinrichtung besteht aus dem in das Gehäuse des Zigarettenspenders nach dem Hauptpatent einschiebbaren Rahmen 1, an dem die Laufwanne 2 mit der hin- und herverschiebbaren Halteklaue 3 zum Transport der Zigarette befestigt ist. Die Klaue 3 weist einen unter der Wirkung einer Feder stehenden Bügel 5 auf, an dem mittels eines gabelförmigen Winkelstückes 6 ein Fühlstift 7 angebracht ist. Der Fühlstift 7 läuft entlang einer in die Laufwanne eingebetteten Steuerschablone 8 und sorgt für das Öffnen der Klaue 3 bei der Auf- und der Entnahme der Zigarette. Auf dem Fühlstift 7 sitzt eine Buchse 9, auf welcher eine Schraubenfeder 10 ruht, deren anderes Ende sich am Winkelstück 6 abstützt. Der Fühlstift 7 ist also so gelagert, daß er gegen die Wirkung der Feder 10 auch in axialer Richtung verschiebbar ist. Dadurch wird auf einfache Weise erreicht, daß der Fühlstift nach oben ausweichen kann, wenn er beim Transport der Zigarette vom Zündelement zur Entnahmeöffnung auf die Schrägfläche 11 der Steuerschablone 8 aufläuft und der Bügel bei dieser Bewegung in seiner Schließstellung verbleibt.
Zur Aufnahme der aus der Vorratskammer des Zigarettenspenders kommenden Zigarette Z befindet sich die Halteklaue 3 etwa in der Mitte der Laufwanne 2, wobei der Fühlstift 7 von der Kante der Steuerschablone 8 in Richtung der Klaue 3 gedrückt wird, so daß der Bügel s in seine Öffnungsstellung geschwenkt ist. Beim Transport der Zigarette Z zum Zündelement gleitet dann der Fühlstift 7 von der nach unten gebogenen Steuerschablone 8 ab, wodurch der Bügel 5 in seine Schließstellung schwenkt und die Zigarette Z festklemmt. Beim Rücklauf der Klaue 3 läuft der Fühlstift 7 auf die Schrägfläche 11 der Steuerschablone 8 auf und weicht nach oben aus. Der Bügel 5 bleibt daher in seiner Schließlage und wird erst zur Freigabe der Zigarette Z nach oben geschwenkt, wenn der Fühlstift 7 an dem vorderen Ende der Laufwanne 2 auf einen Vorsprung 12 der Steuerschablone 8 trifft und in Richtung Halteklaue 3 gedrückt wird.

Claims

Patentansprüche: 1. Zigarettenspender mit einer Zigarettenvorratskammer, einer feststehenden elektrischen Zündvorrichtung und Transportmitteln, welche die Zigarette von der Vorratskammer zur Zündvorrichtung und von dieser bis zur teilweisen Ausstoßung in eine Entnahmeöffnung der Gehäusefrontplatte des Zigarettenspenders befördern, wobei die Zigarette in einer Klaue gehalten ist, welche in einer Laufwanne gleitet und geführt ist, nach Patent 1084 067, d a d u r c h g e -kennzeichnet, daß an dem schwenkbaren Federbügel (5) der Klaue (3) ein Fühlstift (7) angebracht ist, der an einer zur Steuerung der öffnungs- und Schließbewegung des Bügels (5) vorgesehenen Steuerschablone (8) entlangläuft.
2. Zigarettenspender nach Anspruch 1, dadadurch gekennzeichnet, daß die Steuerschablone (8) in die Laufwanne (2) eingearbeitet ist und eine Schrägfläche (11) besitzt.
3. Zigarettenspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Fühlstift (7) unter der Wirkung einer Feder (10) steht und verschiebbar in einem mit dem Federbügel (5) der Klaue (3) verbundenen Winkelstück (6) gelagert ist.
4. Zigarettenspender nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Fühlstift (7) eine Buchse (9) aufgesetzt ist, die als Widerlager für eine Schraubenfeder (10) dient, deren anderes Ende sich gegen das Winkelstück (6) abstützt.
5. Zigarettenspender nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufwanne (2) mit Steuerschablone (8) und Klaue (3) als ein für sich aus dem Gehäuse des Zigarettenspenders herausnehmbares Bauteil ausgebildet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 103 061.