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DE1035949B - Vorrichtung zum automatischen Anzuenden und zur Abgabe von Zigaretten u. dgl. - Google Patents

Vorrichtung zum automatischen Anzuenden und zur Abgabe von Zigaretten u. dgl.

Info

Publication number
DE1035949B
DE1035949B DEH28369A DEH0028369A DE1035949B DE 1035949 B DE1035949 B DE 1035949B DE H28369 A DEH28369 A DE H28369A DE H0028369 A DEH0028369 A DE H0028369A DE 1035949 B DE1035949 B DE 1035949B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
cigarette
rocker
gripper
pivotable
cigarettes
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEH28369A
Other languages
English (en)
Inventor
Peter E Holtsch
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DEH28369A priority Critical patent/DE1035949B/de
Publication of DE1035949B publication Critical patent/DE1035949B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24FSMOKERS' REQUISITES; MATCH BOXES; SIMULATED SMOKING DEVICES
    • A24F15/00Receptacles or boxes specially adapted for cigars, cigarettes, simulated smoking devices or cigarettes therefor
    • A24F15/02Receptacles or boxes specially adapted for cigars, cigarettes, simulated smoking devices or cigarettes therefor for domestic use
    • A24F15/08Receptacles or boxes specially adapted for cigars, cigarettes, simulated smoking devices or cigarettes therefor for domestic use combined with other objects
    • A24F15/10Receptacles or boxes specially adapted for cigars, cigarettes, simulated smoking devices or cigarettes therefor for domestic use combined with other objects with lighters

Landscapes

  • Manufacturing Of Cigar And Cigarette Tobacco (AREA)

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum automatischen Anzünden und zur Agabe von Zigaretten u. gl., die sowohl zum Anbringen in Motorfahrzeugen als auch als Tischapparat oder als Verkaufsautomat geeignet ist.
Es sind bereits Vorrichtungen dieser Art bekannt, bei denen eine den Boden des Vorratsbehälters bildende, einen Aufnahmeraum für eine Zigarette aufweisende Walze drehbar zwischen einer elektrischen Anzündvorrichtung und einer gegen diese bewegbaren Saugleitung angeordnet ist, und aus der die Zigarette nach dem Anzünden entnommen wird.
Ferner sind Vorrichtungen bekannt, bei denen ein Blasebalg dazu dient, die Zigarette in der Vorrichtung zum Anzünden zu bringen.
Auch hat man zur Sortierung der Zigaretten vor dem Anzünden eine schiefe Ebene angeordnet, aus der die Zigaretten mit Hilfe einer Sperrvorrichtung einzeln in den Entnahmekanal abgegeben werden.
Demgegenüber kennzeichnet sich die Vorrichtung nach der Erfindung durch eine handbetätigte Wippe unterhalb des Zigarettenvorrats, ein schwenkbares Führungsblech für die vorderste Zigarette und zwei schwenkbare Sortierklappen, einen darüber angeordneten feststehenden Greifer für die vorderste Zigarette, ein mit der Wippe in Wirkungsverbindung stehendes Steuergestänge, das einerseits mit seinem Steuerhebel mit einer hängend und gleitend angeordneten Glühspirale und andererseits mit seinem Hebelarm mit einer Antriebszugfeder und mit einem Kolben in einem schwenkbar aufgehängten Zylinder verbunden ist, dessen Luftaustritt reguliert werden kann.
Beim Herunterdrücken einer an der Wippe angeordneten Bedienungstaste führt die Wippe eine Schwenkbewegung um ihre Drehachse aus. Hierbei wird die vorderste Zigarette von dem Greifer erfaßt. Gleichzeitig wird die Antriebsfeder gespannt. Mit dem mit der Wippe in Wirkungsverbindung stehenden Steuergestänge wird die Glühspirale, wenn deren Kontakt zur Stromquelle sich geschlossen hat, an die anzuzündende Zigarette herangeführt und schiebt diese in die Entnahmeöffnung.
Der zeitliche Ablauf dieser Bewegung kann mit einer Regulierschraube an dem mit Luft gefüllten Zylinder, dessen Kolben mit dem Steuergestänge und der Antriebsfeder ebenfalls in Verbindung steht, eingestellt werden. Durch das langsamere oder schnellere Entweichen des Luftpolsters im Zylinder kann die Bewegung der Glühspirale und die Dauer ihrer Berührung mit der Zigarette genau eingestellt werden.
In der Zeichnung ist die Vorrichtung in einem Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt. Es zeigt
Fig. 1 einen Querschnitt nach der Linie I-I der Fig. 2,
Vorrichtung zum automatischen Anzünden und zur Abgabe von Zigaretten u. dgl.
Anmelder:
Peter E. Holtsch,
Wiesbaden, Walkmühlstr, 30
Peter E. Holtsch, Wiesbaden,
ist als Erfinder genannt worden
Fig. 2 eine Draufsicht bei abgehobener Deckplatte, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 der Vorrichtung in Ruhestellung,
Fig. 4 den gleichen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 der Vorrichtung bei niedergedrückter Bedienungstaste.
Fig. 5 den gleichen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 der Vorrichtung während des Anzündvorganges,
Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 2 der Vorrichtung bei niedergedrückter Bedienungstaste, Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung,
Fig. 8 eine Seitenansicht der Vorrichtung,
Fig. 9 eine Rückansicht der Vorrichtung, teilweise geschnitten,
Fig. 10 ein Schaltschema,
Fig. 11 und 12 perspektivische Ansichten der Sperrvorrichtung im Schaltraum.
Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, ist das kastenartig ausgebildete Gehäuse 1 durch eine Zwischenwand 2 in einen größeren Behälterraum 3 und einen kleineren Schaltraum 4 aufgeteilt. Die Zwischenwand 2 weist oben an der einen Längswand eine Öffnung 5 auf, die die beiden Räume 3 und 4 miteinander verbindet.
In dem Behälterraum 3 ist eine flach dach form ig ausgebildete Wippe6 angeordnet, die den Querschnitt des Behälterraumes 3 nahezu ausfüllt. Die Wippe 6 ist an den Stirnseiten mit Zapfen 7 ausgerüstet, die in Lager 8 an der Querwand des Gehäuses 1 bzw. an der Zwischenwand 2 drehbar eingreifen.
Die eine der beiden dachartigen Flächen 10 der Wippe 6 trägt an der einen Stirnseite einen Fortsatz 11, der durch einen konzentrisch zur Drehachse 12 der Wippe 6 ausgebildeten Schlitz 13 in der Zwischenwand 2 greift und mit einer Zugfeder 14 verbunden
809 580/20
ist, die oberhalb des Fortsatzes 11 an der Gehäusewand 2 befestigt ist.
Die andere Stirnseite der dachartigen Fläche 10 der Wippe 6 trägt einen Arm 15, der durch einen gebogenen Schlitz 16 (Fig. T) in der Gehäusequerwand ragt und außerhalb des Gehäuses 1 eine Bedienungstaste 17 trägt.
Die andere dachartige Fläche 18 der Wippe 6 weist an dem einen Ende ihrer Längskante ein Gleitstück 19 und am anderen Ende eine Aussparung 20 sowie ein abgewinkeltes Gleitblech 21 auf.
An der benachbarten Längswand des Gehäuses 1 ist ein Führungsblech 22 schwenkbar an einem Lagerzapfen 23 befestigt, das mit einem Anschlag 24 versehen ist und unter der Einwirkung einer Blattfeder 25 steht (Fig. 1 und 6).
Oberhalb der Wippe 6 verlaufen im Magazinraum 3 zwischen der Gehäusequerwand und der Zwischenwand 2 eine Behälterwand 26 und ein Steg 27, die schräg in den Raum oberhalb der Wippe 6 verschieden weit hineinragen.
Der Abstand der Unterkante der Behälterwand 26 von der Drehachse 12 der Wippe 6 ist etwas größer gehalten als der Durchmesser einer Zigarette 80.
Die Behälterwand 26 ist durch Scharniere 28 mit zwei schwenkbaren Sortierklappen 29 verbunden, deren Schwenkbewegung durch je zwei Anschläge 30 begrenzt wird.
Oberhalb der Aussparung-20 der Wippe 6 ist an der Längswand des Gehäuses 1 ein Greifer 31 für die Zigarette 80 mit seinem Fuß 32 befestigt. Das Greifermaul besteht aus einem nach unten gerichteten Fortsatz 33 und einem um einen Drehpunkt 35 schwenkbaren Zangenteil 34, das unter der Einwirkung einer Blattfeder 36 steht (Fig. 1 und 6).
Zwei Gleitstangen 37, die im Greiferfuß 32 bzw. der Querwand des Gehäuses 1 befestigt sind, erstrecken sich durch die öffnung 5 der Zwischenwand 2 vom Behälterraum 3 in den Schalterraum 4 und tragen einen gleitenden Halter 39, an dem eine Glühspirale 38 angeordnet ist.
Auf dem Boden des Gehäuses 1 ist neben der Zwischenwand 2 in zwei Lagern 42 die Achse 41 eines Steuergestänges 40 gelagert, die mit einem geraden Hebelarm 43 und einem schwach gekrümmten Steuerhebel 44 fest verbunden ist.
Wie aus'Fig. 3 bis 5 hervorgeht, ist der Steuerhebel 44 durch eine Stange 45 über die Gelenke 46, 47 mit dem Glühspiralenhalter 39 verbunden. Das Gleitstück 19 der Wippe 6 liegt dem Steuerhebel 44 an.
An dem durch einen Schlitz 48 (Fig. 11 und 12) in der Zwischenwand2 hindurchragenden geraden Hebelarm 43 ist das eine Ende einer Antriebsspiralzugfeder 49 befestigt, deren anderes Ende an der Zwischenwand 2 verankert ist.
In dem Schaltraum 4 ist an einem Zylinderhalter 51 ein Luftzylinder 50 schwenkbar aufgehängt, dessen Kolben 52 über eine Kolbenstange 53 und ein Gelenk 54 mit dem geraden Hebelarm 43 des Steuergestänges 40 verbunden ist (Fig. 3).
Der Boden 55 des Luftzylinders 50 weist eine Entlüftung auf, die durch eine Regulierschraube 56 beeinflußt wird (Fig. 2).
Die Schwenkachse 57 des Luftzylinders 50 ist auf der einen Seite verlängert und trägt eine Nase 58 (Fig. 2 bis 5).
Ein Schalter 59, der im Schalterraum 4 neben dem Luftzylinder50 angeordnet ist, besteht aus einem feststehenden Kontaktarm 60 und einem federnden Kontaktarm 61, der mit einem Isolierstück63 versehen ist, auf das die Nase 58 der Schwenkachse 57 des Luftzylinders 50 einwirkt. Beide Kontaktarme 60, 61 tragen Kontakte 62 (Fig. 2 bis 5).
Die Klemmschraube 64 an dem federnden Kontaktarm 61 ist einerseits durch eine biegsame Litze 65 mit der Glühspirale 38 und andererseits durch eine Leitung
66 mit einer Kontrolllampe 67, die an einer Frontplatte 74 des Gehäuses 1 angeordnet ist, angeschlossen. Die Glühspirale 38 ist ferner durch eine zweite biegsame Litze 65' und die Kontrollampe 67 durch eine zweite Leitung 66' an das Gehäuse 1 angeklemmt (Fig. 9 und 10).
Ein Kabel 68, das mit einer Stromquelle in Verbindung steht, ist in das Gehäuse 1 der Vorrichtung eingeführt und mit seinem einen Leitungsdraht an die Klemmschraube 64' an dem feststehenden Kontaktarm 60 und mit seinem anderen Leitungsdraht an das Gehäuse 1 angeklemmt (Fig. 7, 9, 10).
Wie aus Fig. 11 und 12 hervorgeht, ist im Schaltraum 4 an der Zwischenwand 2 sowohl eine unter der Einwirkung der Feder 71 stehende mit einer Abschrägung 72 versehene schwenkbar an einem Schraubenbolzen 70 befestigte Sperrklinke 69 als auch ein Anschlag 73 angeordnet. In diesen Darstellungen ist der Schalter 59 selbst der besseren Übersicht halber nicht eingezeichnet.
Die Frontplatte74 weist oberhalb der Kontrollampe
67 eine Ausgabeöffnung 75 für die Zigarette 80 auf (Fig. 7).
Im Oberteil des Gehäuses 1 ist eine Deckplatte 76 befestigt. Oberhalb der Deckplatte 76 ist ein Schiefer 77, der Befestigungslöcher 78 aufweist, in Längsnuten der Gehäuselängswände angeordnet.
Die der Glühspirale 38 benachbarte Gehäuselängswand weist sowohl am unteren als auch am oberen Rand eine Reihe von Luftlöchern 79 auf, die gleichzeitig zum Entfernen von Abfällen dienen (Fig. 8).
Die Wirkungsweise der Vorrichtung gestaltet sich wie folgt:
Nachdem das Zuleitungskabel 68 an eine Stromquelle angeschlossen und der Behälterraum 3 mit Zigaretten gefüllt ist, ist die Vorrichtung betriebsbereit.
Die eingefüllten Zigaretten liegen auf der Wippe 6, und zwar auf der dachartigen Fläche 10 übereinander und auf der dachartigen Fläche 18 nebeneinander, da die beiden über ihr angeordneten Sortierklappen 29 ein Übereinanderliegen der Zigaretten verhindern. Die unterste bzw. vorderste Zigarette 80 auf der Fläche 18 liegt dabei dem Führungsblech 22 an (Fig. 1).
Wird die Bedienungstaste 17 nach unten gedrückt, so führt die Wippe 6 eine Schwenkbewegung um ihre Drehachse 12 aus, wie in Fig. 6 dargestellt. Die auf der Fläche 18 der Wippe 6 liegenden Zigaretten heben dabei die beiden Sortierklappen 29 gegen ihr Eigengewicht schwenkend um die Scharniere 28 an, während die vorderste Zigarette sowie das an der Fläche 18 angeordnete Gleitblech 21 das Führungsblech 22 um den Lagerzapfen 23 gegen den Druck der Blattfeder 25 verschwenken. Die beiden Sortierklappen 29 halten dabei die unter ihnen liegenden Zigaretten in ihrer Lage fest (Fig. 6).
Die Bewegungen der Sortierklappen 29 werden durch die Anschläge 30 und die Bewegungen des Führungsbleches 22 durch das Gleitblech 21 begrenzt. Durch das Gleitblech 21 an der Vorderkante der Fläche 18 wird ferner verhindert, daß sich das Führungsblech 22 unter den Rand der Fläche 18 schiebt, wenn die Fläche 18 ihre höchste Stellung bei der Schwenkbewegung der Wippe 6 erreicht hat (Fig. 6).
stellbar, da das langsamere oder schnellere Entweichen des Luftpolsters über dem Kolben 52 im Luftzylinder 50 den Ablauf der Bewegung der Glühspirale den Erfordernissen entsprechend genau reguliert. Die Glühspirale 38 an ihrem Halter 39, der auf den Gleitstangen 37 gleitet, nähert sich der im Greifer 31 hängenden Zigarette 80.
Die bereits aufgeheizte und glühende Glühspirale38 legt sich an die Zigarette 80 und verschiebt sie gleitend in dem feststehenden Greifer 31, wie in Fig. 5 dargestellt, in Richtung zur Ausgabeöffnung 75 und durch diese hindurch mit dem Mundstück ins Freie, wobei sich unterdessen die Zigarette 80 entzündet.
Schließlich erreichen die Steuergestänge 40, die Glühspirale 38 und der Kolben 52 ihre Ruhestellung, wobei die Nase 58 an der Schwenkachse 57 des Luftzylinders 50 die Kontakte 62 des Schalters 59 trennt, so daß die Glühspirale stromlos wird und die Kontroll-
Die Aussparung 20 in der Fläche 18, die dien Abmessungen des Greifers angepaßt ist, gestattet die ungehinderte Aufwärtsbewegung am Greifer vorbei.
Da das Zangenteil 34, wie aus Fig. 1 und 6 ersichtlich, mit einer Kröpfung am Drehpunkt 35 angelenkt ist, weicht das Zangenteil 34 schräg nach oben aus, wenn die Schneide des Zangenteils mit einer Zigarette in Berührung kommt, so daß das zugespitzte Ende des Zangenteils 34 sich schließlich zwischen die erste und zweite Zigarette schiebt.
Bei der weiteren Aufwärtsbewegung der Fläche 18 der Wippe 6 tritt die Zigarette in das von dem Greif erfortsatz 33 und der Ausbuchtung im Zangenteil 34 gebildete Zangenmaul ein, wobei die Blattfeder 36 das Zangenteil 34 leicht an die Zigarette andrückt und sie festhält, wie in Fig. 1 dargestellt.
Während des Herunterdrückens der Taste 17 wird die Zugfeder 14, die am Arm 11 der Wippe 6 befestigt ist, gespannt.
Gleichzeitig gleitet das an der Fläche 18 befestigte 20 lampe 67 erlischt. Nach Entnahme der brennenden Gleitstück 19 an dem gekrümmten Steuerhebel 44 ent- Zigarette ist die Vorrichtung für den nächsten Arbeitslang, wodurch das Steuergestänge 40 um seine Achse gang bereit.
41 eine Schwenkbewegung ausführt. Um Doppel- bzw. Fehlschaltungen durch zwei-
Der Steuerhebel 44 verschiebt dabei mittels der maliges Niederdrücken der Taste 17 zu verhindern, Stange 45 den Glühspiralenhalter 39 mit der daran 25 ist eine Blockiereinrichtung in der Vorrichtung einhängenden Glühspirale 38 auf den Gleitstangen 37 aus gebaut. Wie aus Fig. 11 ersichtlich, ist der gerade dem Behälterraum 3 durch die Öffnung 5 der Zwi- Hebelarm 43 in der Ruhelage schräg nach oben geschenwanid 2 in den Schaltraum 4 (Fig. 4). richtet und hat die Sperrklinke 69 gegen den Druck
Außerdem spannt der Hebelarm 43 des Steuer- der Feder 71 um den Schraubenbolzen 70 vergestänges 40 durch seine Schwenkbewegung die an ihm 30 schwenkt bzw. angehoben.
befestigte Antriebszugfeder 49 und zieht gleichzeitig Bei der Betätigung der Bedienungstaste 17 nimmt
die Kolbenstange 53 mit dem Tauchkolben 52 in dem der gerade Hebelarm 43 seine unterste Stellung ein, Luftzylinder 50 in seine untere Totlage. und dabei fällt die Sperrklinke 69 durch ihr Gewicht
Dabei führt der Luftzylinder 50 mit seiner und den Druck der Feder 71 auf den Anschlag 73 und Schwenkachse 57 am Zylinderhalter 51 eine Schwenk- 35 ragt mit ihrem oberen Ende in die Bahn des Fortbewegung durch, wobei die Nase58 der Schwenkachse satzes 11 an der Fläche 10 der Wippe 6 (Fig. 12).
Während die Vorrichtung in Betrieb ist, kann eine nochmalige Betätigung der Bedienungstaste 17 und damit Fehlschaltung nicht erfolgen, da sich der Fortsatz 11 auf die Abschrägung 72 der Sperrklinke 69 aufsetzen würde.
Erst gegen Ende des Arbeitsvorganges wird die Sperrklinke 69 vom geraden Hebelarm 43 wieder angehoben, wodurch die Bahn des Fortsatzes 11 frei-
Die Zugfeder 14 der Wippe 6 ist gespannt, und das 45 gegeben wird und eine neue Betätigung der Bedie-Gleitstück 19 hat seinen höchsten Stand am Steuer- nungstaste erfolgen kann.
hebel 44 erreicht. Die in der der Glühspirale 38 benachbarten Längs-
Der Greifer 31 hat eine Zigarette 80 erfaßt und hält wand des Gehäuses 1 oben und unten angeordneten
sie in seinem Maul fest. Reihen von Luftlöcher 79 dienen dem Zutritt der Luft
Der Steuerhebel 44 hat die Glühspirale 38 aus der 5° und dem Abzug des Rauches aus dem Gehäusel sowie
Ruhelage im Behälterraum 3 in die äußerste Stellung dem Entfernen von Tabakresten bzw. Ascheteilchen
im Schalterraum 4 verschoben. (Fig. 8).
Der Hebelarm 43 hat die Antriebszugfeder 49 ge- Wenn die Vorrichtung in ein Fahrzeug eingebaut
spannt und den Kolben 53 im Luftzylinder in seinen werden soll, wird der Schieber 77 vermittels seiner unteren Totpunkt gezogen, wobei sich der Luftzylinder 55 Befestigungslöcher 78 durch Schrauben am Fahrzeug
50 mit Luft gefüllt hat. befestigt. Das Gehäuse 1 kann dann an dem fest-
Der Schalter 59 ist geschlossen, so· daß die Kontroll- sitzenden Schieber 77 entlang, z.B. aus dem Arma-
Iampe67 brennt und die Glühspirale 38 anfängt zu turenbrett des Fahrzeuges, herausgezogen werden.
glühen. Einige Zigaretten werden dann durch den Schlitz
Nach dem Loslassen der Taste 7 zieht die Feder 14 6o zwischen der Behälterwand 26 und dem Steg 27 ein-
die Wippe 6 in ihre Ausgangsstellung zurück, die gefüllt und rollen auf die abwärts geneigte Fläche 18 Sortierklappen 29 fallen durch ihr Eigengewicht und der Wippe 6. Weitere Zigaretten werden auf der
57 das Isolierstück 63 an dem federnden Kontaktarm 61 frei gibt, so daß sich die Kontakte 62 berühren und den Stromkreis für die Glühspirale 38 und die Kontrollampe 67 schließen.
Wenn die Taste 17 beim Niederdrücken ihren tiefsten Punkt erreicht, hat sich in der Vorrichtung, wie oben beschrieben und in Fig. 4 dargestellt, folgender Betriebszustand eingestellt:
das Führungsblech 22 durch den Druck der Blattfeder 25 in ihre Ruhelage zurück.
Da das Gleitstück 19 nunmehr den Steuerhebel 44 freigegeben hat, zieht die Antriebszugfeder 49 das Steuergestänge 40 langsam in seine Ruhelage zurück.
Diese Bewegung ist in ihrem zeitlichen Ablauf
Fläche 10 übereinander eingelegt, bis der Behälterraum 3 gefüllt ist (Fig. 1, 7).
Der Schalterraum 4 und der Raum zwischen der Behälterwand 26 und der Außenlängswand des Gehäuses 1, in dem die Sortierklappe 29, das Führungsblech 22 und der Greifer 31 sowie die Gleitstangen 37 für die Glühspirale 38 angeordnet sind, ist oben durch
durch die Einstellung der Regulierschraube 56 ein- 70 eine Deckplatte 76 abgedeckt.
Die einzelnen Bauserien der Vorrichtung werden mit Glühspiralen für bestimmte normale Niederspannungen, z. B. 6, 12 usw. Volt, entsprechend dem Verwendungszweck der einzelnen Serien ausgerüstet. Bei der Bauserie, die für die Verwendung und den An-Schluß mit Starkstrom vorgesehen ist, wird in dem Raum innerhalb der Wippe 6 ein entsprechender Widerstand 9 eingebaut.
Gegenüber den bekannten Zigarettenanzündern hat die Vorrichtung gemäß der Erfindung insbesondere die nachfolgend aufgezählten besonderen Vorteile:
Die Zigarette wird oben im Gehäuse angezündet, so daß der aufsteigende Rauch durch in unmittelbarer Nähe angeordnete Abzugslöcher entweichen kann, ohne den tiefer im Behälterraum liegenden Zigarettenvorrat zu beeinflussen. Ebenso sind die Einzelteile in der Vorrichtung vor Niederschlägen und Teerablagerungen aus dem Rauch geschützt.
Die Vorrichtung ermöglicht eine einfache und genaue Zeitregulierung der Brenndauer der Glühspirale und ihrer Bewegung, so daß ein sicheres Anzünden der Zigaretten unabhängig von klimatischen Verhältnissen, z. B. Luftfeuchtigkeit, unbedingt gewährleistet ist.
Die an dem gleitenden Halter hängende Glühspirale ist bereits angeheizt und in voller Glut, wenn sie die Zigarette berührt, so daß während der gleitenden Verschiebung im feststehenden Greifer bis zum Austritt des Mundstückes aus der Entnahmeöffnung ein absolut sicheres Anzünden der Zigarette gewährleistet ist.
Die Anordnung einer Blockiereinrichtung in der Vorrichtung macht Fehlschaltungen durch Bedienungsfehler unmöglich und gewährleistet die Inbetriebsetzung und Abgabe der brennenden Zigaretten in zwangläufiger Folge hintereinander.
Die einfach ausgebildeten beweglichen Teile führen lediglich schwenkende bzw. gleitende Bewegungen durch, sind billig herzustellen und ermöglichen durch ihre Anordnung nach dem Baukastenprinzip eine einfache und schnelle Montage.

Claims (8)

Patentansprüche:
1. Vorrichtung zum selbsttätig erfolgenden Anzünden von Zigaretten u. dgl. mit einer gegen das Ende der Zigarette anlegbaren Glühspirale, die auch die Zigarette ausschiebt, gekennzeichnet durch eine handbetätigte Wippe (6), ein schwenkbares Führungsblech (22) und schwenkbare Sortierklappen (29) zur Abgabe einer einzelnen Zigarette (80) an einen darüber angeordneten feststehenden Greifer (31), ein mit der Wippe (6) in Wirkungsverbindung stehendes Steuergestänge (40), das einerseits mit seinem Steuerhebel (44) mit einer hängend und gleitend angeordneten Glühspirale (38) zum Anlegen gegen das Zigarettenende und Ausschieben der Zigarette und andererseits mit seinem Hebelarm (43) mit einer Antriebszugfeder (49) und mit einem Kolben (52) in einem schwenkbar aufgehängten, den Bewegungsablauf des Mechanismus steuernden Luftzylinder (50) verbunden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Fläche (10) der flachdachförmig ausgebildeten schwenkbaren Wippe (6) eine Taste (17) trägt und mit einer Zugfeder (14) in Verbindung steht, während die andere Fläche (18) mit einem dem Steuerhebel (44) anliegenden Gleitstück (19), einer Aussparung (20) und einem Gleitblech (21) versehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch die Anordnung zweier mit Anschlägen (30) versehenen schwenkbaren Sortierklappen (29), deren Scharniere (28) so oberhalb der Drehachse (12) der Wippe (6) angeordnet sind, daß der Abstand größer ist als der Durchmesser der Zigaretten (80).
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch ein schwenkbares, mit einer Blattfeder (25) in Verbindung stehendes, an der Längswand des Gehäuses (1) unterhalb eines Greifers (31) angeordnetes Führungsblech (22).
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, gekennzeichnet durch die Anordnung eines feststehenden Greifers (31) oberhalb der Längskante der Fläche (18) der Wippe (6), wobei ein Fortsatz (33) und ein mit einer Kröpfung versehenes schwenkbares, unter der Einwirkung einer Blattfeder (36) stehendes Zangenteil (34) das Greifermaul für die anzuzündende Zigarette (80) bilden.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, gekennzeichnet durch einen auf Gleitstangen (37) gleitenden Halter (39) mit anhängender Glühspirale (38), deren Stromzuleitungen aus biegsamen Litzen (65, 65') bestehen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, gekennzeichnet durch einen schwenkbar aufgehängten Luftzylinder (50) mit einer durch eine Regulierschraube (56) beeinflußbare, im Zylinderboden (55) angeordnete Entlüftung, wobei die verlängerte Schwenkachse (57) des Luftzylinders (50) durch ihre Nase (58) mit dem Isolierstück (63) an dem federnden Kontaktarm (61) des Schalters (59) für die Glühspirale (38) und die Kontrollampe (67) in Wirkungsverbindung steht.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine unter der Einwirkung einer Feder (71) stehende Sperrklinke (69), die im Bewegungsbereich sowohl des Fortsatzes (11) an der Fläche (10) der Wippe (6) als auch des Hebelarmes (43) des Steuergestänges (40) angeordnet ist und mit diesen in Wirkungsverbindung steht.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1235648B (de) 1962-06-05 1967-03-02 Horst Guthke Vorrichtung zur Ausgabe rauchfertig angezuendeter Zigaretten
DE1274394B (de) * 1961-02-10 1968-08-01 Naujoks & Stolle K G Zigarettenspender

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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