DE1063847B - Zufuehrungsvorrichtung mit Stopffingern an einer Ballenpresse - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Bei Ballenpressen, insbesondere selbsttätigen Ballenpressen für Heu od. dgl., wird vielfach das Preßgut durch eine öffnung in der Seitenwandung einer Preßkammer mittels einer Zuführungsvorrichtung mit Stopffingern in die Preßkammer eingeführt.

Die Erfindung bezieht sich auf eine solche Zuführungsvorrichtung in einer der senkrechten Seitenwände der Preßkammer. In dieser Kammer ist ein an der öffnung vorbei hin- und hergehender Preßkolben angeordnet. Ferner ist eine zur Aufnahme des Preßgutes dienende Plattform vorgesehen, die sich von der Zuführungsöffnung aus quer zum Kolben weg erstreckt. Eine Stopfvorrichtung mit wenigstens einem Stopffinger, der über im wesentlichen die ganze Länge der Plattform bewegbar ist, dient dazu, das Preßgut im Takt mit dem Kolben über die Plattform, durch die öffnung und in die Kammer zu führen.

Erfindungsgemäß ist zur selbsttätigen mengenmäßigen Regelung der Zuführung des Preßgutes in die Preßkammer eine mit der Stopfvorrichtung zusammenwirkende Regelvorrichtung vorgesehen, die . eine Federvorrichtung umfaßt, welche zwischen dem hin- und hergehenden, die Stopfvorrichtung tragenden Teil und dessen Antriebseinrichtung eingefügt ist, so daß eine Relativbewegung zwischen dem hin- und hergehenden Teil und seiner Antriebseinrichtung möglich ist, wenn die Stopfvorrichtung bei ihrer Bewegung in der einen Richtung einer Widerstand leistenden Kraft begegnen sollte, die größer ist als die Kraft der Federeinrichtung.

Die Antriebseinrichtung kann eine Stange aufweisen und das hin- und hergehende, die S topf einrichtung tragende Teil aus einem rohrförmigen Tragbalken für diese Stange bestehen.

Der Tragbalken kann ein der Preßkammer zunächst liegendes vorderes Ende und ein davon entfernt liegendes hinteres Ende aufweisen, und die Federeinrichtung kann sich längs der Stange von einem mit dieser verbundenen Anschlagglied aus bis zu einem Tragglied erstrecken, das fest mit dem rohrförmigen Balken an dessen vorderem Ende verbunden ist, durch das sich die Stange hindurch erstreckt, so daß eine Bewegung der Stange aus dem rohrförmigen Balken heraus in der einen Richtung durch die federnde Einrichtung gehemmt wird.

Die Stange kann in den rohrförmigen Tragbalken durch dessen vorderes Ende hindurch vorstehen, und das Anschlagglied kann, an der Stange, und zwar an deren dem rückwärtigen Ende des rohrförmigen Balkens zunächst liegenden Ende befestigt sein, während das Tragglied fest mit dem rohrförmigen Balken an dessen vorderem Ende verbunden ist, durch das sich die Stange hindurch erstreckt.

Das hintere Ende des Tragbalkens kann in einer

Zuführungsvorrichtung mit Stopffingern an einer Ballenpresse

Anmelder:

Sperry Rand Corporation,
New York, N.Y. (V.St.A.)

Vertreter: Dr. E. Wiegand, München 15,
und Dipl.-Ing. W. Niemann,
Hamburg 1, Ballindamm 26, Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 29. März 1956

Edwin Burkholder Nolt, New Holland, Pa.,
Harry Correll Eberly₁ Navon, Pa.,
und James William McDuffie₁ New Holland, Pa.
(V. St. A.),
sind als Erfinder genannt worden

bogenförmigen, durch Nockenschienen gebildeten Kulisse geführt sein, während das vordere Ende der in dem Tragbalken gleitenden Stange an einer um zwei Kettenräder umlaufenden Kette angebracht ist, so daß der Tragbalken bei seiner Bewegung, vom hinteren Totpunkt ausgehend, zunächst nach unten zur Plattform hin geneigt, dann parallel zu ihr verschoben und schließlich von der Plattform weg nach oben abgehoben wird.

Die Erfindung ist an Hand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 ist ein Vertikalschnitt durch eine selbsttätige Ballenpresse für Heu mit einer Zuführungsvorrichtung, die eine Ausführungsform der Erfindung darstellt; der Schnitt verläuft allgemein nach der Linie 1-1 von Fig. 2 bei der durch Pfeile angegebenen Blickrichtung;

Fig. 2 ist ein Schnitt längs der Linie 2-2 von Fig. 1 bei der dort durch Pfeile angegebenen Blickrichtung;

Fig. 3 ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, längs der Linie 3-3 von Fig. 1, in Pfeilrichtung gesehen ;

Fig. 4 ist eine teilweise Schnittansicht längs der Linie 4-4 von Fig. 3;

Fig. 5 und 6 sind ähnliche Darstellungen wie Fig. 1 und zeigen die Stopfvorrichtung in verschiedenen Stadien ihres Arbeitszyklus;

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Fig. 7 ist ein Schnitt durch den Tragbalken für die Stopffinger und erläutert die Federeinrichtung innerhalb des Balkens zum Steuern der Einführung des Preßgutes in die Preßkammer und zum Schutz der Stopfvorrichtung gegen Beschädigung im Falle, daß die Finger auf einen nicht beweglichen Widerstand treffen;

Fig. 8 ist eine teilweise im Schnitt, teilweise als Ansicht gezeigte Darstellung der Steuereinrichtung der Stopfvorrichtung zur Erläuterung von deren Arbeitsweise.

10 (Fig. 3) ist die Aufsammei- und Zuführungsvorrichtung.

Die Preßkammer 11 hat rechteckigen Hohlquerschnitt und eine Einführungsöffnung 12 (Fig. 1) in einer senkrechten Seitenwandung. Ein Kolben 13 kann in der Preßkammer 11 und an der öffnung 12 vorbei hin- und hergehen. Er wird von einer umlaufenden Welle 14 mittels eines Kurbelarmes 15 und einer Pleuelstange 16 angetrieben (in Fig. 3 schematisch so angedeutet).

Ein Messerblatt 18 wird von dem arbeitenden Ende des Kolbens 13 getragen. Es arbeitet mit einem Quermesser 19 (Fig. 1) zusammen, das an der Kammer 11, nahe der hinteren Kante der öffnung 12, befestigt ist, um das in die Kammer eingeführte Heu in getrennte Schwaden aufzuteilen.

Die Aufsammelvorrichtung hat eine an einer Welle 21 befestigte Rolle 20, die von einer (nicht dargestellten) Kraftquelle angetrieben wird. Die Rolle 20 hat Zinken 22, die zwischen im Abstand befindlichen parallelen Streiferplatten 23 beweglich sind, um das Gut vom Boden aufzunehmen und nach hinten zu fördern. Die Zinken 22 werden durch eine auf einer Welle 27 befestigte drehbare Trommel oder Walze 26 unterstützt, die in Pfeilrichtung (Fig. 3) angetrieben wird. Die Trommel ragt durch eine öffnung in der Abdekkung 28 des Gehäuses 29 nach unten. Die Welle 27 ist in Tragsupporten 30 und 30' auf der oberen Wandung 28 bzw. der Preßkammer 11 (Fig. 4) gelagert.

Die Zuführungsplattform 25 erstreckt sich von der Unterkante der Zuführungsöffnung 12 in der Preßkammer 11 horizontal und quer zur Arbeitsrichtung des Kolbens 13; das auf die Plattform 25 geförderte Heu od. dgl. wird durch eine Seitenwandung 31, eine Rückwandung 32 und eine Deckplatte 33 festgehalten.

Oberhalb der Plattform 25 und der Preßkammer 11 befindet sich ein Gehäuse (Fig. 1 bis 3) mit einer vorderen Wandung 34, einer rückwärtigen Wandung 35, S ei ten wan düngen 36 und einer oberen Wandung 38. Es enthält die Stopfvorrichtung, die das Preßgut über die Plattform 25, durch die öffnung 12 und in die Preßkammer 11 vor dem darin hin- und hergehenden Kolben 13 fördert.

Die Stopfvorrichtung besteht aus Fingerpaaren 40 (vorn), 41 (in der Mitte) und 42 (hinten). Die Finger sind an einem rohrförmigen Balken oder Träger 43 angebracht. Das vordere und mittlere Fingerpaar ist durch Bolzen 44 starr an dem Balken befestigt. Die hinteren Finger 42 sind schwenkbar an einer Welle 45 angebracht, die durch den Balken 43 hindurchragt (Fig. 1 und 7).

Die Welle 45 trägt an ihren Enden Rollen 46 und 46', wovon die letztere auf parallele Nockenschienen 48 bzw. 48' paßt.

Die hinteren Finger 42 haben einen horizontalen Teil 42 a, der sich über die Oberseite des Balkens 43 erstreckt, Schleifen 42 b auf entgegengesetzten Seiten des Balkens, die sich um die Welle 45 herum erstrecken, horizontale Teile 42 c, die sich längs der Seiten des

Balkens erstrecken, und ragen dann nach unten um die nach außen vorstehenden Enden eines Bolzens 49 herum, der durch den Balken 43 hindurchgeht und daran befestigt ist, wie es Fig. 7 erkennen läßt. Ein Streifen 50 umgibt den Balken 43 an einem Punkt etwa in der Mitte zwischen den Fingern 41 und 42. Dieser Streifen hat Ösen, an welchen ein Ende einer Zugfeder 52 angebracht ist; das andere Ende der Feder 52 ist an dem horizontalen Teil 42 a der Finger 42 angebracht. Die Feder 52 drückt die Feder 42 in einer dem Uhrzeigerdrehsinn (Fig. 1) entsprechenden Richtung und gegen den Bolzen 49. Die Finger 42 können sich entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn und gegen die Kraft der Feder 52 um die Welle 45 drehen, wenn die Stopfvorrichtung einen Rückhub ausführt.

Durch den rohrförmigen Balken 43 geht eine Stange 53 (Fig. 7) mit einem Kolbenglied 54, das in dem Balken verschiebbar ist. Das Kolbenglied 54 liegt gegen einen elastischen Puffer 55 an, der sich gegen einen Anschlag 56 abstützt. Das äußere Ende der Stange 53 reicht durch einen Führungsblock 58 in dem Balken 43, der an diesem mit Bolzen befestigt ist. Zwischen dem festen Führungsblock 58 und dem verschiebbaren Glied 54 ist eine die Stange 53 umgebende, den Hauptbestandteil der für die Erfindung wesentlichen Regelvorrichtung bildende Meßfeder 59 angeordnet, die einer Bewegung der Stange 53 aus dem Balken 43 heraus Widerstand entgegensetzt.

An dem äußeren Ende der Stange 53 ist eine Hülse 60 mit Buchsen 61 angeschweißt, in denen eine Welle 62 drehbar ist. Die Welle 62 wird gegen eine Axialbewegung in der Hülse 60 durch einen Haltestift 63,— der durch ein Ende der Welle hindurchragt, und durch einen verdickten Kopf 64 an ihrem anderen Ende festgehalten. An dem Kopf 64 ist ein U-förmiger Arm 65 angeschweißt, der eine endlose Kette 66 bestreicht und mit einem daran befindlichen Lenker durch Bolzen 68 verbunden ist. Die Kette 66 wird um Kettenräder 69 und 70 herumgezogen, deren Naben auf Wellen 69 a bzw. 70 a montiert sind.

Die Welle 69 a geht durch einen länglichen Schlitz 71 (Fig. 2) in der vorderen Wandung 34 des Gehäuses der Stopfvorrichtung. Sie wird an einem Ende eines Balkens 72 (Fig. 1) getragen, der an der Wandung 34 durch Bolzen 73 befestigt ist, die sich durch längliche Schlitze 73' in dem Balken erstrecken. Der Balken kann nach dem Lösen der Muttern 73 seitlich eingestellt werden, um auf diese Weise die Welle 69 α auf die Welle 70a hin oder von dieser weg zu justieren und die Spannung der endlosen Kette 66 richtig einzustellen. Mit dem Bolzen 73 wirkt ein Bolzen 74 (Fig. 1 und 2) zusammen, um den Balken 72 in der richtigen Stellung zu halten; der Bolzen 74 wird auf einem Vorsprung 74', der an die Wandung 34 angeschweißt ist, getragen. Er kann an einen Flansch 72' am Ende des Balkens 72 befestigt werden.

Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, besitzt die obere Platte oder Wandung 33 der Kammer, in die das aufgesammelte Preßgut gefördert wird, einen Querschlitz 33', durch welchen die Finger 40, 41 und 42 hineingestreckt werden können, um das Preßgut über die Plattform 25 in die Preßkammer 11 zu führen. Die obere Wandung der Preßkammer hat einen Schlitz 11', der mit dem Schlitz 33' übereinstimmt, so daß die vorderen Finger 40 in die Kammer über die öffnung 12 eintreten und dann daraus durch den Schlitz 11' hinausgezogen werden können. Um zu verhindern, daß das Preßgut sich aufwärts in das Gehäuse der Stopfvorrichtung durch die Schlitze 33' und 11' bewegt, und um alles Preßgut, das an den Streiffingern nach einem

Arbeitshub haftet, gut abzustreifen, ist eine Streiferstange 76 vorgesehen. Die Stange 76 wird an einem Ende der Preßkammer 11 und an ihrem anderen Ende an einem Arm 78 (Fig. 1 und 2) getragen, der an der vorderen Wandung 34 und der Rückwandung 35 des Gehäuses der Stopfvorrichtung befestigt ist. Die Stange erstreckt sich zwischen jedem Fingerpaar, wie es in Fig. 3 gezeigt ist.

Es ist wesentlich für die Erfindung, daß die endlose Kette 66 ständig in einer zeitlich geregelten Beziehung, d. h. im Takt, zum jeweiligen Hin- und Rückgang des Preßkolbens angetrieben wird. Zu diesem Zweck wird die endlose Kette 66 von einem Kettenrad 80 (Fig. 3), das sich an der Kolbenkurbelwelle befindet, mittels einer endlosen Kette 81 angetrieben, die um ein Kettenrad 82 läuft, das auf einer Welle 83 (Fig. 4) befestigt ist. Die Welle 83 ist an einem Ende sowie innerhalb des Kettenrades 82 in einem Arm 84, der an der Preßkammer 11 befestigt ist, und an ihrem anderen Ende an einem Getriebekasten 85 gelagert, der auf Ständern 86 montiert ist, die auf der Preßkammer 11 angeordnet sind. Ein auf der Welle 83 in dem Getriebekasten 85 angeordnetes Kegelrad 87 steht im Eingriff mit einem Kegelrad 88, das auf der Welle 70 a des Kettenrades 70 befestigt ist.

Der Antrieb der Stopfvorrichtung von der Welle 14 aus erfolgt in solcher Weise im Takt mit dem Antrieb des Kolbens, daß die Finger 40 in die Kammer 11 eintreten, während der Kolben 13 zurückgezogen ist, und aus dem oberen Schlitz 11' in der Preßkammer in einer Zeit herausgezogen werden, die genügt, um eine Beschädigung durch den Kolben bei seinem Preßhub zu vermeiden.

Zwischen dem Tragarm 84 und dem Getriebekasten 85 befindet sich ein auf der Welle 83 befestigtes und von dieser angetriebenes Kettenrad. Eine endlose Kette 91 ist um das Kettenrad 90 und ein Kettenrad 92 herumgeführt, das mit einem Ende der Welle 27 verbunden ist, auf der die Zuführungswalze 26 angebracht ist, um diese anzutreiben.

Die Arbeitsweise ist folgende:

Wenn sich die Ballenpresse längs einer Schwade von Heu bewegt, so nehmen die Zinken 22 auf dem Rad 20 das Heu auf und fördern es über Streiferplatten 23 und Vorsprünge 23' auf die Zuführungsplattform 25. Die Zuführungswalze 26, die von der Welle 14 über die endlose Kette 81, die Welle 83, das Kettenrad 90, die Kette 91, das Kettenrad 92 und die Welle 27 angetrieben wird, hilft beim Zuführen des Heues auf die Plattform 25 mit und verhindert die Anhäufung von Heu vor der oberen Wandung 28 des Aufsammlergehäuses.

Die Sätze von Stopffingern 40, 41 und 42 führen das Heu über die Plattform 25 durch die öffnung 12 in die Preßkammer 11 und in den Weg des Kolbens 13. Der Kolben 13 wird von der Welle 14 aus über einen Kurbelantrieb 15, 16 ständig hin- und herbewegt. Das Kolbenblatt 18, das mit dem Messerblatt 19 zusammenarbeitet, schneidet jedesmal das in die Preßkammer 11 eingeführte Heu ab, wenn der Kolben auf seinem Arbeitsweg nach vorn läuft. Der Kolben preßt die getrennten Schwaden zusammen und drückt den Ballen, sobald er geformt ist, nach hinten. Eine Einrichtung, wie z. B. eine in Abhängigkeit von dem Anwachsen des Ballens drehbare Sternwelle, leitet, sobald ein jeder Ballen fertiggestellt ist, die Arbeit einer Bindevorrichtung ein (nicht dargestellt), um diesen automatisch zu binden und zu verschnüren. Der Bindevorgang findet zwischen den Hüben des Kolbens 13 statt.

Die Stopffinger 40 und 42 werden ständig im Takt mit dem Kolben 13 von der Welle 14 aus über eine endlose Kette 81, ein Kettenrad 82, eine Welle 83, Kettenräder 87 und 88 und eine Welle 70 ο für ein Kettenrad 70 hin- und herbewegt, so daß die vorderen Finger 40 zwischen den Hüben des Kolbens in die Kammer ein und aus dieser heraustreten.

Beim Beginn eines Arbeits- oder Stopfhubes nimmt die Vorrichtung mit den Fingern die in Fig. 1 dargestellte Lage ein, wobei der Tragbalken 43 horizontal zur Plattform 25 verläuft. Wenn der Arbeitshub beginnt, wird der Balken 43 nach unten gegen die Zuführungsplattform geneigt, und die Finger 40, 41 und

42 laufen nach unten und nach vorn, wenn sie das Heu ergreifen (Fig. 5). Wenn die Finger vollständig durch die obere Platte 33 hindurchreichen, so laufen sie im wesentlichen horizontal zur Plattform 25 bis zum letzten Teil des Arbeitshubes, worauf der Balken

43 plötzlich nach oben geneigt wird (Fig. 6). Die vorderen Finger 40 treten in die Preßkammer 11 durch Öffnungen 12 ein und schwingen in einem Bogen gegen die obere äußere Ecke der Preßkammer, wodurch sie eine einwandfreie Ausfüllung dieser in der Kammer gewährleisten. DieFinger 40 werden durch den Schlitz 11'in der oberen Wandung der Preßkammer herausgezogen. Wie in Fig. 6 gezeigt, treten die mittleren Finger 41 nicht in die Kammerll ein; sie werden durch den Schlitz 33' in der oberen Wandung 33 herausgezogen, wenn der Stopfhub vollendet ist.

Die Ausbildung der Nockenschienen 48, 48' in Verbindung mit der Stellung der Stopffingerantriebsarme 66 bewirkt die vorerwähnten Neigungsbewegungen des Balkens 43 bei einem Stopfhub, wobei die aufwärts gerichtete Bewegung der Finger 40 auf einer bogenförmigen Bahn am Ende des Hubes ganz besonders wichtig ist, damit feste, gut ausgefüllte Ballen zustande gebracht werden.

Am Ende des Stopfhubes werden die Finger 40, 41 auf die Oberseite der Preßkammer 11 bzw. der Deckplatte 33 gebracht; alles Heu, das an den Stopf fingern zu haften sucht, ist dann durch die Streiferstange 76 abgestreift. Die hinteren Finger 42 bleiben während des Hauptteiles des Rückkehrhubes oder bis die Rollen 46 und 46' auf die bogenförmigen Teile der Nockenschienen 48 und 48' auflaufen, unterhalb der Deckplatte 33. Aus diesem Grunde sind die hinteren Finger 42 so angebracht, daß sie eine Schwenkbewegung entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn ausführen. Bei einer Rückzugsbewegung ergreifen die Finger 42 das Heu auf der Plattform 25, wie in Fig. 6 mit gestrichelten Linien angedeutet, und werden entgegen dem Widerstand der Feder 52 nach oben geschwungen. Die Feder 52 ist eine leichte Feder, die lediglich genügend Kraft ausübt, um die Finger 42 im Uhrzeigerdrehsinn zu schwenken, sobald sie über die Deckplatte 33, wie in Fig. 1 gezeigt, hochgeschwungen werden. Der Streiferbalken nimmt alles Heu weg, das an den Fingern 42 anzuhaften sucht, wenn sie herausgezogen werden.

Die Ballenpresse gemäß der Erfindung ist so ausgebildet, daß sie Heu unter allen normalerweise auftretenden Bedingungen zu Ballen zu pressen vermag. Wenn die Ballenpresse über das Feld läuft, so kann das von den erhöhten Stellen aufgesammelte Heu völlig ausgetrocknet sein, während das von den tieferen Stellen in dem Felde noch feucht sein kann. Das Heu wird, wenn es trocken ist, noch größerem Druck und umgekehrt, wenn es feucht ist, einem geringeren Druck ausgesetzt. Deswegen ist eine Meßvorrichtung zum mengenmäßigen Regeln der Zuführung des Heues in der Preßkammer 11 vorgesehen.

Claims (5)

Diese Meßvorrichtung wird durch eine Feder 59 in dem Fingertragbalken 43 gebildet. Wenn z. B. das Heu oder die Plattform feucht ist, kann ein Zustand eintreten, wie er in Fig. 8 dargestellt ist, wo die Preßkammer 11 schon mit Heu gefüllt ist, nachdem erst ein Teil des Stopfhubes der Stopfvorrichtung ausgeführt ist. Wenn dies eintritt und die vorderen Finger 40 auf einen unbeweglichen Stau von Heu treffen, so hört die Stopfbewegung auf. Jedoch fährt die Antriebseinrichtung für die Stopfvorrichtung fort, zu arbeiten, wobei die Stange 52 nach außen gestreckt und die Feder 59 zwischen dem Glied 54 und dem Tragblock 58 zusammengedrückt wird. Die Stopffinger sind nur in der Lage, eine der Kraft der Feder 59 proportionale Stopfkraft aufzubringen. Treffen sie einmal auf einen Widerstand, der eine größere Kraft entgegensetzt als die der Feder 59, so hört das Stopfen auf, und die Feder 59 wird zusammengedrückt, wenn die Stange 53 durch die Antriebskette 66 nach außen gezogen wird. Die Meßvorrichtung trägt auch Veränderungen in den Schwaden Rechnung. Wenn eine leichte oder durchschnittliche Menge von Heu auf die Plattform 25 gebracht wird, so wirkt die Stopfvorrichtung so, wie es in den Fig. 1, 5 und 6 gezeigt ist. Wird aber eine außergewöhnlich schwere Ladung Heu auf die Plattform 25 gebracht, so kommt die Meßvorrichtung zur Wirkung, um die Zuführung zu regeln, bis die Überladung der Plattform beseitigt ist. Ein anderes wichtiges Merkmal der Erfindung besteht darin, daß ein langer Stopfhub vorgesehen ist, wodurch die hinteren Finger 42 sich um einen Stopfhub von mehr als der halben Länge der Plattform 25 (Fig. 6) bewegen. Beim nächsten Stopfhub ergreifen die vorderen Finger 40 das Heu auf der Plattform 25 an einer Stelle, hinter welcher die hinteren Finger 42 beim vorhergehenden Hub anhielten. Gleichzeitig wird diese Langhubarbeitsweise mit einem Stopfantrieb erzielt, der Kettenräder verhältnismäßig kleinen Durchmessers und eine kurze Antriebskette aufweist. Auf diese Weise werden der Herstellungsaufwand und damit die Plerstellungskosten verhältnismäßig niedrig gehalten. Außerdem kann die Ballenpresse gedrängter gebaut und schnittiger gestaltet werden. Weiterhin bewirken die langen hin- und hergehenden Hübe der Finger 40, 41 und 42 über die Plattform 25 und durch die Preßkammer 11 eine bisher nicht erreichte Stopfgeschwindigkeit, so daß ein Gerät gemäß der Erfindung allem bisher Dagewesenen weit überlegen ist. Die Möglichkeiten zur Anwendung und Ausführung der Erfindungsvorschläge beschränken sich nicht auf die hier im einzelnen behandelten Beispiele; diese sollen lediglich zur Erläuterung der Erfindung dienen und können in mannigfacher Weise abgewandelt werden. Patentansprüche:

1. Zuführungsvorrichtung mit Stopffingern an einer Ballenpresse, insbesondere für Heu, mit einer Preßkammer, die eine Zuführungsöffnung in einer ihrer senkrechten Seitenwände hat, einem in dieser Kammer und an der öffnung vorbei hin- und hergehenden Preßkolben und einer zur Aufnahme des Preßrutes dienenden Plattform, die sich von der Zuführungsöffnung aus quer zum Kolbenweg

erstreckt, sowie einer Stopfvorrichtung mit wenigstens einem Stopffinger, welcher über im wesentlichen die ganze Länge der Plattform bewegbar ist, um das Preßgut im Takt mit dem Kolben über die Plattform, durch die Öffnung und in die Kammer zu führen, dadurch gekennzeichnet, daß zur selbsttätigen, mengenmäßigen Regelung der Zuführung des Preßgutes in die Preßkammer eine mit der Stopfvorrichtung zusammenwirkende Regelvorrichtung vorgesehen ist, die eine Federeinrichtung (59) umfaßt, welche zwischen dem hin- und hergehenden, die Stopfvorrichtung (40, 41, 42) tragenden Teil (43) und dessen Antriebseinrichtung (53, 69, 70) eingefügt ist, so daß eine Relativbewegung zwischen dem hin- und hergehenden Teil und seiner Antriebseinrichtung möglich ist, wenn die Stopfvorrichtung bei ihrer Bewegung in der einen Richtung einer Widerstand leistenden Kraft begegnen sollte, die größer ist als die Kraft der Federeinrichtung.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Antriebseinrichtung eine Stange (53) gehört und daß das hin- und hergehende, die Stopfvorrichtung tragende Teil aus einem rohrförmigen Tragbalken (43) für diese Stange besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragbalken (43) ein der Preßkammer zunächst liegendes vorderes Ende und ein davon entfernt liegendes rückwärtiges Ende aufweist und daß sich die Federeinrichtung (59) längs der Stange (53) von einem mit der Stange verbundenen Anschlagglied (54) aus bis zu einem Tragglied (58) erstreckt, das fest mit dem rohrförmigen Balken (43) an dessen vorderem Ende verbunden ist, durch welches sich die Stange hindurch erstreckt, so daß eine Bewegung der Stange aus dem rohrförmigen Balken heraus in einer Richtung durch die federnde Einrichtung gehemmt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (53) in den rohrförmigen Tragbalken (43) durch dessen vorderes Ende hindurch vorsteht und daß das Anschlagglied (54) an der Stange (53) an deren dem rückwärtigen Ende des rohrförmigen Balkens (43) benachbart liegenden Ende befestigt ist, während das Tragglied (58) fest mit dem rohrförmigen Balken (43) an dessen vorderem Ende verbunden ist, durch welches sich die Stange hindurch erstreckt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende des Tragbalkens (43) in einer bogenförmigen Kulisse (48') geführt ist, während das vordere Ende der in dem Tragbalken gleitenden Stange (53) an einer um zwei Kettenräder (69, 70) umlaufenden Kette (66) angebracht ist, so daß der Tragbalken bei seiner Bewegung, vom hinteren Totpunkt ausgehend, zunächst nach unten zur Plattform hin geneigt, dann parallel zu ihr verschoben und schließlich von der Plattform weg nach oben abgehoben wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 847 827, 869 278, 19 643, 913 715.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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