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Politik
Westliche Konzeptionen Wie demokratische Staaten die Meinungsfreiheit aushebeln Die Menschen in Europa und den USA wiegen sich in Sicherheit, seitdem sie sich die Demokratie und das vermeintliche Privileg der vier Freiheiten erkämpft haben. Die Meinungsfreiheit betrachten sie als ihre größte Errungenschaft, die ihnen suggeriert, dass ihr Staat ihnen für eine abweichende Meinung und Kritik nichts anhaben könne. Das Problem mit der Meinungsfreiheit ist jedoch wie mit allem in der Demokratie, dass sie ein Produkt des Menschen ist und der Mensch sie jederzeit einschränken oder vollständig zurücknehmen kann. Es ist kein absolutes Recht, weil es der Willkür des Menschen unterliegt.
Westliche Konzeptionen Grüner Kolonialismus Blickt man vom Weltall aus auf die Erde, nimmt man sie als Planeten aller Menschen wahr und nicht etwa als Planeten eines bestimmten Volkes oder einer bestimmten Nation. Jede negative Veränderung des Planeten trifft alle Menschen. So macht der Klimawandel vor keinen Staatsgrenzen halt und ist nicht das Problem eines einzelnen Staates oder Kontinents, sondern ein globales Problem, das man nicht jenen aufbürden kann, die ohnehin schon Opfer des Kolonialismus sind. Die kapitalistischen Industriestaaten, die die Hauptverursacher der Klimakrise sind, können diese nicht wie ihren Plastikmüll in Container verladen und in die armen Länder verschiffen, um sie loszuwerden. Sie sind gezwungen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, weil die Klimakrise auch sie trifft. Doch nicht einmal in dieser Angelegenheit sind sie in der Lage, ihren Kapitalismus abzulegen. Ihr Klimaschutz erfolgt auf einem kapitalistischen Fundament und mündet zwangsläufig im sogenannten grünen Kolonialismus.
Westliche Konzeptionen Das völkerrechtswidrige Völkerrecht (I) Das Völkerrecht ist mehr denn je ein zentrales Thema und viele scheinen zu denken, dass weltweit Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand herrschen würden, wenn alle Staaten und Individuen sich an das Völkerrecht halten würden. Sie glauben, das Völkerrecht könne für eine bessere Welt sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Völkerrecht ist als Instrument des Kolonialismus eingeführt worden, um die ungerechte koloniale Weltordnung zu schaffen, zu rechtfertigen und zu festigen. Erst wenn man den historischen Hintergrund des Völkerrechts und die politische Intention hinter seiner Einführung kennt, wird man verstehen, weshalb es für den einen gilt und den anderen nicht und warum es eine gerechte Ordnung verhindert.
Ausland Die Transformation des Abu Muhammad al-Dschulani in Ahmad al-Scharaa „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ lautet eins der bekanntesten Zitate aus Goethes Tragödie „Faust“ und gibt die Persönlichkeit des syrischen Präsidenten Ahmad al-Scharaa – Protagonist einer politischen Tragödie Syriens – wieder. Noch sehen viele in ihm den Heilsbringer, doch vom islamischen Standpunkt aus betrachtet ist er der klassische Antiheld, weil er zu schwach ist, seine ehemals islamische Sichtweise zur Herrschaft zu vertreten, nachdem er an die Macht gekommen ist, und sich stattdessen den Marionetten angeschlossen hat, die er noch vor zehn Jahren zutiefst verachtete.
Ausland Die Abraham-Abkommen Die sogenannten Abraham-Abkommen, die seit 2020 schrittweise zwischen ausgewählten arabischen Regimen und dem zionistischen Gebilde geschlossen wurden, markieren eine Zäsur von historischer Tragweite. Sie offenbaren nicht nur eine beschämende Preisgabe palästinensischer Rechte, sondern sind das Symptom einer viel tiefer liegenden ideologischen Erkrankung der gegenwärtigen muslimischen Herrschaftsstrukturen. Was in westlichen Hauptstädten als „Durchbruch im Nahost-Friedensprozess“ gefeiert wurde, ist klar ein Akt unverhohlener Kollaboration mit der widerrechtlichen Besatzung Palästinas, ein Verrat an der Umma und an der islamischen ʿaqīda selbst.
Ausland Welt- und Kolonialmacht USA Mit Donald Trump an der Macht hat man das Gefühl, Narren hätten die Herrschaft übernommen und würden die Ordnung der westlichen Welt vollkommen auf den Kopf stellen. Der US-amerikanische Präsident bricht mit politischen Konventionen und überschreitet rote Linien, die der Westen in der Vergangenheit formuliert hat und über die ein Konsens westlicher Staaten zu herrschen schien. Zu diesem Konsens zählte bis vor kurzem, einen harten Kurs gegen Russland zu fahren. Hatten die USA der Ukraine bislang jede Hilfe und Unterstützung für ihren Krieg gegen Russland zugesichert, den der Westen zum Krieg für Freiheit und Demokratie erhoben hatte, erklärte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Diktator und schloss ihn von den Verhandlungen mit Russland aus, in denen es um das Schicksal und die Zukunft der Ukraine geht. Selenskyj wurde von Trump in einem einzigen Augenblick vom Freiheitskämpfer zum Diktator degradiert.
Ausland Trump und Netanjahu – Eine unheilige Allianz Die gegenwärtige Ära markiert den beschleunigten Zerfall der westlichen Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg das geopolitische Gleichgewicht prägt. Diese Ordnung, gegründet auf den Prinzipien von Globalisierung, Liberalismus und der vermeintlichen Universalität von Demokratie und Säkularismus, hat ihre moralische Maske längst verloren. Das Fundament dieser Ordnung bröckelt und was bleibt, ist die unverhüllte Fratze von Machtpolitik und Kolonialdenken.
Inland Konsensjournalismus am Beispiel des Gazakrieges Muslime leiden schon lange darunter, dass die Medien die öffentliche Meinung manipulieren und eine bestimmte Sichtweise vorschreiben, so dass kein Raum für alternative Meinungen und persönliche Erfahrungen von Menschen bleibt. Das negative Islambild ist nicht etwa das Ergebnis des Verhaltens von Muslimen, sondern das einer dauerhaften islamfeindlichen Berichterstattung in den deutschen Medien, die ihre Berufung darin sehen, das Feindbild Islam aufrechtzuerhalten. Sollte die Öffentlichkeit dieses Feindbild einmal vergessen, richten sie sofort den Fokus darauf, um es in Erinnerung zu rufen. Doch das ganze Ausmaß des Meinungsdiktats und des deutschen Konsensjournalismus wird erst in der Haltung der deutschen Medien zum Genozid im Gazastreifen deutlich, wie man es in dieser Form nie für möglich gehalten hätte.
Inland Deutsche Staatsräson Die Staatsräson ist ein umstrittenes Prinzip. Sie wird auf den Staatsphilosophen Machiavelli zurückgeführt und folgt dem Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt. Konkret geht es um das Wohl und den Erhalt des Staates, die oberste Priorität haben und über andere politische, moralische und rechtliche Prinzipien stehen können. Nach diesem Verständnis bevollmächtigt die Staatsräson eine Regierung, die Grundrechte von Bürgern unter dem Vorwand des Staatswohls einzuschränken oder sogar vollständig aufzuheben. Staatsräson birgt folglich die Gefahr politischer Willkür, wie wir sie aktuell in Deutschland vor dem Hintergrund des Gazakrieges erleben.
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