Endet mit der Trump-Regierung auch die lange liberale Tradition der USA? Wenn ja, welcher alternative Gesellschaftsentwurf ist von den sogenannten Kritikern des Liberalismus zu erwarten?
Die Münchener Sicherheitskonferenz galt den westlichen Staaten bislang als Ort der Diplomatie. Über 60 Jahre lang bot sie eine Plattform, um die bedeutendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Doch in diesem Jahr lief es anders. Obgleich die internationale Ordnung, regionale Konflikte und nicht zuletzt die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft auf der Agenda standen, wartete die Öffentlichkeit mit Spannung auf den Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance.
Es war schließlich seine Rede, die Europa und insbesondere Deutschland schockieren sollte. Sicherheitspolitik, den Krieg in der Ukraine, das transatlantische Verhältnis – all dem widmete Vance lediglich eine Randnotiz. Denn seiner Einschätzung zufolge liege die eigentliche Gefahr für den Westen gar nicht bei Russland oder China, sondern vielmehr im Inneren. Er warf den europäischen Verbündeten unverblümt vor, Meinungsfreiheit und gemeinsame demokratische Grundwerte einzuschränken. Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden, so Vance. Beispielhaft führte er den Umgang der Organisatoren der Münchener Sicherheitskonferenz mit Politikern von AfD, BSW und der Linkspartei an, deren Vertreter bei der Konferenz nicht eingeladen und folglich von den Beratungen und Veranstaltungen ausgeschlossen wurden. Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen. Zudem warnte Vance vor einer weiteren Massenmigration, die er für Europa und die Vereinigten Staaten als drängendstes Problem sieht und verwies auf den Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. Für ihn bestehe kein Zweifel darin, dass die Mehrheit der Wähler in Europa eine Eindämmung der Zuwanderung fordere und die europäischen Politiker diesen Wählerwillen bewusst ignorierten, indem sie rechte Parteien aus den Regierungen ausschließen.
Dass die Rede des US-Vizepräsidenten scharfe Reaktionen in Europa auslösen würde, war zu erwarten. Für den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius waren die Anschuldigungen von Vance, wonach fundamentale demokratische Werte in Europa auf dem Rückzug seien, inakzeptabel. Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen, so Pistorius. Doch J.D. Vance hat mit seiner Rede nicht einfach nur den Bruch im Verhältnis der USA mit ihren europäischen Partnern verdeutlicht. Vielmehr ist darin ein seit Jahren zu beobachtender Trend abzulesen, das liberale Gesellschaftsmodell einer grundsätzlichen Kritik zu unterziehen. Und da diese kritische Haltung aus dem Inneren heraus entstanden ist, lohnt es sich, einen genauen Blick auf das Phänomen der Liberalismuskritik unter konservativen Denkern und Politikern im Westen zu werfen.
Patrick J. Deneen – Professor für Politische Theorie an der Notre Dame University – ist in diesem Zusammenhang eine Schlüsselfigur und gilt als intellektueller Vordenker und Ideengeber des amtierenden US-Vizepräsidenten. Politisch lässt er sich dem sogenannten Postliberalismus zuordnen – einer Denkströmung, welche die Idee des Liberalismus ablehnt und ein am Gemeinwohl orientiertes Gesellschaftsmodell anstrebt. Deneens zentrale These lautet: all die negativen Entwicklungen in den USA, die durch den Liberalismus entstanden sind, lassen sich nicht mehr durch liberale Reformen lösen. In seinem vieldiskutierten Buch Warum der Liberalismus gescheitert ist stellt er fest, dass der Liberalismus nicht an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert sei, sondern durch seine konsequente Umsetzung. Mit anderen Worten: der Liberalismus hat gesiegt und dadurch seine eigenen Grundlagen untergraben. Dies habe jene Widersprüche geschaffen, die das liberale Gesellschaftsmodell schließlich zugrunde richten würden. Je freier der Einzelne leben kann, desto stärker lösen sich traditionelle Bindungen und gemeinschaftliche Verpflichtungen auf. Dies führe letztlich zu Entfremdung und sozialer Isolation sowie zu einem Verlust an Bedeutung und Zusammenhalt. Seine Hauptkritik dabei: der Liberalismus ist eine Idee, welche das Individuum als wichtigste Einheit proklamiert und der Politik dabei die Aufgabe zuweist, alle Grenzen aufzuheben, die das Individuum einschränken können. Die Folgen seien in allen Bereichen der Gesellschaft zu spüren und führten beispielsweise auf sozioökonomischer Ebene zu Ungleichheit und staatlichen Interventionen. Obwohl der Liberalismus auf einen minimalen Staat und Selbstregulierung setzt, mündeten wirtschaftliche Krisen paradoxerweise in einem stärkeren, oft bürokratischen Eingreifen des Staates. Diese Eingriffe sollen die negativen Folgen der individuellen Freiheit abmildern, erzeugen im Gegenzug aber neue Abhängigkeiten.
Dem möchte Deneen ein alternatives Staatsverständnis gegenüberstellen, wonach der Staat sich am Gemeinwohl orientieren müsse. Vor allem plädiert er dafür, traditionelle Institutionen wie Familie, Kirchen und andere religiös-kulturelle Gemeinschaften wiederzubeleben, sieht er diese doch als moralischen Anker und sozialen Kitt. Auch hinsichtlich des Freiheitsbegriffs fordert er ein Umdenken; statt Freiheit als ein rein positives, ungebundenes Gut zu zelebrieren, müsse man sich – wie in antiken oder mittelalterlichen Konzepten – auf Werte wie Mäßigung, Disziplin und gegenseitiger Verantwortung besinnen. Auf politischer Ebene fordert Deneen eine Rückbesinnung auf Modelle, in denen politische Entscheidungen näher an den Bürgern und in kleinen, homogenen Gemeinschaften getroffen werden. Dies soll helfen, den Zerfall des Gemeinwesens aufzuhalten und ein Gegengewicht zu den Exzessen des Liberalismus zu schaffen. Folgerichtig verstand Deneen auch die Wahl von Trump und den Erfolg der Rechtspopulisten weltweit als Versuch einer konservativen Mehrheit, die Macht über den Staat und die Wirtschaft wiederzuerlangen. Gelingt der Versuch, müsse in einem nächsten Schritt ein umfassender Elitenwechsel vollzogen werden, um die neu geschaffenen Verhältnisse zu verstetigen und dadurch den demokratischen Zyklus ständig wechselnder Mehrheiten zu durchbrechen.
Patrick J. Deneen wagt mit seinen Thesen den Versuch, den Liberalismus sowohl in seinem Menschen- und Gesellschaftsbild als auch hinsichtlich seiner wirtschaftspolitischen Ausflüsse auf den Prüfstand zu stellen. Seine Ansätze sind durchaus bemerkenswert und tiefgehend. Dennoch schafft er es nicht, eine fundamentale Kritik zu formulieren und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen. Zwar veranschaulicht Deneen einerseits, wie die radikale Betonung der individuellen Freiheit neben einer Atomisierung der Gesellschaft und wirtschaftlicher Ungleichheit ebenso dem sozialen Gefüge seinen moralischen Unterbau entzieht. Im Ergebnis schlägt Deneen als Ausweg jedoch keine vollständige Ablehnung des Liberalismus und seiner weltanschaulichen Grundlagen vor. Sein postliberaler Ansatz zielt vielmehr darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und gemeinschaftlicher Verantwortung herzustellen. Vor diesem Hintergrund bewegt sich die aus dem konservativ-rechten Lager geübte Kritik am Liberalismus lediglich an der Oberfläche und wird auch nicht zum Kernproblem vordringen können. Denn sie nimmt keine autarke weltanschauliche Grundposition ein, die sie vom Liberalismus grundsätzlich unterscheiden würde. Das sollte auch nicht weiter verwundern, schließlich hat auch das Denken der politischen Rechte seinen Ursprung in der Epoche der Aufklärung, die im Kern den Menschen als ein freies und selbstbestimmtes Wesen begreift und ihm folglich die Souveränität in sämtlichen Fragen zuspricht. Genau an diesem Punkt jedoch müsste die Kritik ansetzen. Denn die von Deneen beschriebenen negativen Folgen des Liberalismus haben ihre Ursache im anthropozentrischen Menschenbild der Aufklärung, wonach das Individuum in seinem Denken, Entscheiden und Handeln frei sein soll, ohne dabei vom Staat oder einer anderen externen Instanz eingeschränkt zu werden. Die auf praktischer Ebene dennoch stattfindenden Einschränkungen durch den Staat, sind nur durch die Idee eines Gesellschaftsvertrags legitimiert, der selbst auf den Schutz der individuellen Freiheit abzielt. Und dieses Menschen- und Gesellschaftsbild ist die Basis sämtlicher politischer Konzepte – von links bis ganz rechts. Zwar zog der Konservatismus stets eine Trennlinie zu liberalen bzw. linksliberalen Vorstellungen, indem er eine natürliche Hierarchie befürwortete, für die Bewahrung tradierter Werte einstand und mit Veränderungen und Modernisierung behutsamer umgehen wollte. Dennoch ist der weltanschauliche Bezugsrahmen auch für ihn die menschliche Selbstbestimmung.
Wollen die Kritiker des Liberalismus sich der Entgrenzung des Menschen ernsthaft entgegenstellen, dann kommen sie nicht umhin, ihr aus der Aufklärung hergeleitetes Menschen- und Gesellschaftsbild fundamental zu hinterfragen. Sie können sich noch so oft als Anker der Stabilität sehen und die Bewahrung eines wie auch immer verstandenen traditionellen Wertesystems einfordern; solange diesen Werten der göttliche Bezug fehlt, bleiben sie dem menschlichen Willen unterworfen und sind damit stets wandelbar. Ansetzen müssen sie hier also bei der Souveränität des Menschen und diese Kernidee auf den Prüfstand stellen.
Angesichts dessen bleiben sowohl die Kritik eines J.D. Vance in Richtung der europäischen Partner als auch die Thesen postliberaler Denker wie Deneen an der Oberfläche hängen. Auch spiegelt der Eklat während der Münchener Sicherheitskonferenz keine ideologischen Differenzen wider, an deren Ende die Trump-Regierung mit einem alternativen Menschen- und Weltbild aufwartet. Vielmehr sind Vance‘ Vorwürfe Ausdruck eines politischen Richtungsstreits im Westen, der lediglich eine Verschiebung des anthropozentrischen Menschenbildes in seiner konkreten Umsetzung zur Folge hätte: im Zweifel also von einem liberalen zu einem verstärkt autoritären Staat.