Dass die Herrscher in der islamischen Welt die Verbrechen in Gaza schulterzuckend hinnehmen, hat sie als Verräter und Feinde der Umma endgültig entlarvt. Doch geht dieser Vorwurf nicht etwas zu weit? Ein Staat zumindest scheint es geschafft zu haben, sich aus der Deckung zu wagen und das zionistische Gebilde anzugreifen.
Der aktuelle Krieg in Gaza sorgt seit über einem Jahr weltweit für Fassungslosigkeit. Die Kritik an der sogenannten regelbasierten Ordnung wächst dabei immer weiter, hat sich doch vor allem das Völkerrecht mit Blick auf die Verbrechen in Gaza wiederholt als opportunistisches Instrument in den Händen westlicher Staaten entpuppt. Gerade in Deutschland stellen sich inzwischen viele die Frage, wie weit Israel mit seinem blutigen Feldzug noch gehen kann und wann die kritische Zahl der getöteten erreicht ist, bis die Bundesregierung ihre bedingungslose Solidarität zum zionistischen Konstrukt aufgibt und sich zu einer Neupositionierung bereit erklärt.
Dass die internationale, regelgebundene Ordnung eine einzige Farce darstellt, hat die Umma angesichts der derzeitigen Lage im Nahen Osten erneut schmerzhaft zu spüren bekommen. Mindestens genauso schmerzhaft zu spüren bekommen hat sie aber auch die Untätigkeit und Gleichgültigkeit ihrer Herrscher, die dem Völkermord in Gaza regungslos zuschauen. Hier drängt sich die viel entscheidendere Frage auf, wie viele Menschen von der israelischen Kriegsmaschinerie noch getötet und vertrieben werden können, bis einer dieser Machthaber sich zu einer Reaktion hinreißen lässt. Weder mangelt es an einer schlagkräftigen Armee noch am nötigen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung. Was diesen Herrschern jedoch fehlt ist der dafür erforderliche politische Wille.
Nun wird an dieser Stelle gerne der Einwand vorgebracht, dass derartige Kritik gegenüber den Herrschern in der islamischen Welt zu einseitig sei und keineswegs auf alle übertragbar wäre. Es gebe nämlich sehr wohl Staaten, die im aktuellen Gaza-Krieg versucht hätten, Israel Paroli zu bieten. Exemplarisch führen einige den Iran an. So gilt er als einziger Staat, der es gewagt hätte, Israel direkt anzugreifen. Am 01.Oktober feuerte der Iran in mindestens zwei Wellen rund 200 ballistische Raketen auf Ziele in Israel ab. Den eigenen Angaben zufolge galt dieser Angriff als Vergeltung für die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniye in Teheran, des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah und des Generals der Revolutionsgarden Abbas Nilforoushan durch Israel. Einige Monate zuvor bereits reagierte der Iran am 13. April mit Angriffen auf das zionistische Konstrukt, nachdem israelische Flugzeuge auf das iranische Konsulat in Damaskus feuerten und dabei zwei iranische Generäle sowie sieben Offiziere der Revolutionsgarden töteten. Darüber hinaus gehe der Iran auch mit Hilfe seiner regionalen Verbündeten gegen Israel vor, indem es seine wichtigste Miliz im Libanon – die Hisbollah – unterstützt und auf diese Weise eine direkte militärische Präsenz an der Grenze zu Israel schuf. Lässt sich daraus nun der Schluss ziehen, dass der Iran sich als einziger Akteur im Nahen Osten dem zionistischen Regime entgegengestellt hätte und folglich als die Schutzmacht der Muslime gesehen werden kann?
Zunächst ist festzuhalten, dass das Ausmaß der besagten militärischen Operationen recht bescheiden ausfiel. So sind beim jüngsten Angriff im Oktober die meisten Raketen von der israelischen Flugabwehr – mit Unterstützung Jordaniens – abgefangen worden und verursachten somit keine umfangreichen Schäden. Zahlreiche Experten und Kommentatoren haben aufgrund dieses begrenzten Militärschlags die Angriffe eher als symbolisch gewertet und gleichzeitig betont, dass ein direkter militärischer Schlagabtausch ohnehin nicht im Interesse der iranischen Regierung liegt. Auch galten die Angriffe dem Regime in Teheran zufolge als Vergeltung für die gezielten Tötungen zentraler Akteure der Hisbollah und Hamas und keineswegs als Reaktion auf das israelische Bombardement gegen die Zivilbevölkerung in Gaza. Demnach widerspricht die Behauptung einiger, der Iran profiliere sich damit als Schutzpatron der Muslime im Nahen Osten, der allgemeinen Faktenlage.
Vielleicht mögen der eine oder andere hier entgegnen, dass der politische Wille in der iranischen Regierung durchaus existiert, jedoch dürfe auch ein Staat wie der Iran seine nationalen Interessen ebenso wie geopolitische Überlegungen nicht außer Acht lassen. Genau darin spiegelt sich die tiefergehende Problematik wider, weshalb nicht nur der Iran, sondern sämtliche Staaten der islamischen Welt den Muslimen in Gaza nicht zur Hilfe eilen. Denn der fehlende politische Wille resultiert im Kern aus den gegenwärtigen Herrschaftsstrukturen in der islamischen Welt, zu denen auch der Iran gehört. Er reiht sich damit in das System säkularer Nationalstaaten im Nahen Osten ein, welche die koloniale Ordnung hervorgebracht hat. Trotz aller Rhetorik und Fremdzuschreibungen ist die Islamische Republik zunächst einmal ein territorial verfasster Nationalstaat, bestehend aus Entlehnungen der republikanisch-französischen Verfassungslehre bzw. Tradition, einer reformistischen Auslegung der schiitischen Konfession und persisch-nationalistischen Ideen. Unter solchen Voraussetzungen kann der Iran gar nicht erst den Anspruch erheben, jenseits seiner nationalen Interessen außenpolitisch zu wirken, um den Muslimen beispielsweise in Gaza umfassende militärische Hilfe zu leisten oder eine Politik zu entwickeln, die eine Ausdehnung des eigenen Staatgebiets zur Folge hätte. Schließlich liegt nach dem Nationalstaatsprinzip das außenpolitische Interesse eines Staates in erster Linie im Schutz seiner territorialen Grenzen.
In diesem Kontext muss auch die Staat-Proxy-Beziehung zwischen dem Regime in Teheran und der Hisbollah begriffen werden. Obgleich die Hisbollah finanziell, logistisch und militärisch durch den Iran unterstützt wird, darf dies keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der Iran mit dem Aufbau seiner Milizen und der damit einhergehenden Einflussnahme auf seine Nachbarländer letztlich seine eigenen Grenzen bzw. seine nationalen Interessen schützt. In gleicher Weise lässt sich auch die türkische Präsenz in Nordsyrien erklären, welches von den türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten erobert wurde und seither unter ihrer Kontrolle steht. Die Unterstützung der damaligen FSA (Freie Syrischen Armee) galt nicht etwa der Stärkung des islamischen Widerstands in Syrien gegen das Assad-Regime oder dem Schutz der Muslime vor dessen Bombardement. Auch ging es keineswegs darum, gemeinsam mit den islamischen Oppositionskräften in Syrien auf eine grundlegende Neuordnung des Nahen Ostens hinzuarbeiten. Vielmehr zielte die Türkei darauf ab, eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu schaffen, um sich auf diese Weise vor einem befürchteten Erstarken der PKK abzusichern. Auch das aktuelle Vorgehen der türkischen Regierung in Syrien belegt, dass es ihr bei der Unterstützung von HTS, SNA und anderer Rebellengruppen letztlich darum geht, keine Machtverschiebungen zuzulassen, welche die ordnungspolitische Struktur in dieser Region antasten bzw. grundlegend verändern würde.
All dies veranschaulicht, weshalb die Herrscher im Nahen Osten ihrer islamrechtlichen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn es darum geht, das Leben als auch die Länder der Muslime vor den Übergriffen ihrer Feinde zu schützen. Es ist das Konzept des Nationalstaats, das ihr politisches Denken und Handeln bestimmt und ihre Spielräume damit massiv einschränkt. Vor diesem Hintergrund wird erneut deutlich, warum die Umma einen Paradigmenwechsel vollziehen muss, der sie zur Erkenntnis führt, dass die koloniale Ordnung mit ihrem System der säkularen Nationalstaaten die Wurzel des Problems darstellt und lediglich durch die Wiedererrichtung des Kalifats überwunden werden kann. Auf die mögliche Frage hin wie bzw. warum ausgerechnet das Kalifat imstande wäre, dem Völkermord in Gaza ein Ende zu setzen und inwieweit es sich von der Politik der gegenwärtigen Nationalstaaten abgrenzen würde, sei folgendes gesagt. Das Kalifat als islamische Staatsform nimmt eine Grundperspektive ein, die sich vom Nationalstaat fundamental unterscheidet. So definiert es sich nicht über historische, geografische oder sprachliche Merkmale und betrachtet infolgedessen die Besetzung Palästinas als ein islamisches und keinesfalls als ethnisches Problem der Araber oder Palästinenser. Dies hat zur Konsequenz, dass er nicht in die Kategorie eines territorial verfassten Staates einzuordnen ist und die internationale Ordnung und damit auch das Völkerrecht für das Kalifat keine rechtsbindende Wirkung haben. Indem es also die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen weltanschaulich ablehnt, entzieht es auch der dem Völkerrecht zugrunde liegenden Idee, dass die einst festgelegten Grenzen nicht mehr verschoben respektive beseitigt werden dürften, ihren universellen Anspruch. Bestehende Grenzen stellen für das Kalifat Demarkationslinien dar, die einen politisch-weltanschaulichen Machtbereich vom anderen trennen. Verschieben sich Machtverhältnisse, so verschieben sich Grenzen.
Dadurch wird das Kalifat einen außenpolitischen Anspruch formulieren, der unter anderem vorsieht, die Muslime in Gaza nicht nur partiell zu unterstützen. Vielmehr wird er seine Ressourcen und Potenziale nutzen, um dieses Land samt seiner Bevölkerung von der Besatzung vollständig zu befreien und es schließlich seinem Herrschaftsgebiet anzugliedern. Auf diese Weise werden die Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit Bürger des Islamischen Staates mit allen Rechten und Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen. Im Gegensatz dazu haben die Kolonialmächte durch das System der Nationalstaaten in der islamischen Welt Grenzen festgelegt, die gemäß der westfälischen Logik zwar nicht verschoben werden dürften. Dennoch versuchen Nationalstaaten ihren Einfluss entlang ihrer machtpolitischen Fähigkeiten zur Geltung zu bringen. Im Falle der USA äußert sich dies vorrangig durch Interventionspolitik und bei Regionalmächten wie dem Iran durch den Aufbau diverser Milizen, um ihren Einfluss über die eigenen Grenzen hinaus auszubauen – wie am Beispiel von Libanon durch die Hisbollah. Wozu Nationalstaaten wie der Iran hingegen nicht bereit sind, ist die Verantwortung für jene Länder und die dort lebenden Menschen zu übernehmen, die in ihrer Einflusssphäre liegen und in denen sie ihre Proxys unterhalten. So hat das Regime in Teheran die israelischen Angriffe auf Südlibanon nicht so gewertet, wie ein Angriff auf das eigene Staatsgebiet. Obwohl hier gezielt ihre Proxys angegriffen wurden, mit denen der Iran nicht nur politisch, sondern auch konfessionell verbunden ist. Dieser fatale Umstand belegt im Übrigen auch, welche destabilisierende Wirkung das System der Nationalstaaten im Nahen Osten entfaltet; die einzelnen Staaten dürfen ihre nationalen Grenzen nicht verschieben, versuchen dennoch politischen Einfluss auf die umliegenden Länder geltend zu machen. Sobald angesichts derartiger Konstellationen Spannungen bis hin zu militärischen Konflikten entstehen, ziehen sich die Nationalstaaten zurück, ohne Verantwortung für die dort lebenden Menschen zu übernehmen. Dass sie in solchen Konflikten weiterhin als regionale Akteure auftreten, dient unterm Strich lediglich dem Schutz ihrer nationalen Interessen.
Der Umma sollte angesichts der beschriebenen Aspekte klar sein, dass das System der Nationalstaaten bereits aus strukturellen Gründen heraus eine Politik verhindert, die den Schutz der Muslime und ihrer Länder ermöglicht. Daher offenbart die Rechtfertigung – man könne Palästina nun mal nicht auf Kosten der eigenen Nation helfen – die eigentliche Problematik. Solange die islamische Welt aus territorial verfassten Nationalstaaten besteht, wird die Hilfe für Palästina nicht über die gewohnten Aktionen hinausgehen. Erst ein Staat, der sich von der westfälischen Logik des modernen Nationalstaates verabschiedet, kann zur wahren Schutzmacht der Umma und zum Garant für ein friedliches Zusammensein aller Völker werden.