Die Bundesregierung steht weiterhin bedingungslos an der Seite Israels. Viele fragen sich jedoch, wie weit sie wirklich bereit ist, mitzugehen. Die Anfänge der deutschen Israelpolitik könnten Aufschluss darüber geben.
Die Empörung in Deutschland war groß. Als Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang August einen Teilstopp der Rüstüngsexporte an Israel ankündigte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Der Gegenwind war so groß, dass Merz sich dazu veranlasst sah, kurzerhand seinen Urlaub zu unterbrechen und in einer öffentlichen Erklärung für Schadensbegrenzung zu sorgen.
Heftige Kritik kam vor allem aus der Union, in der die Entscheidung des Kanzlers, Israel weniger Waffen zu liefern, in breiten Teilen als Ende der deutschen Staatsräson aufgefasst wurde. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter etwa bezeichnete den Waffenstopp als schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands. Aus seiner Sicht bemesse sich die Glaubwürdigkeit der deutschen Staatsräson gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen. Und dazu gehörten Rüstungskooperation und Waffenlieferungen. Zudem beuge man sich durch das Embargo einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedrohe, so Kiesewetter. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte seine Bedenken. Der teilweise Stopp der Waffenlieferungen wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel. Daneben waren es Zeitungen und Medienportale, die mit ihren Schlagzeilen zusätzlich massiven Druck aufbauten, von politischem Kontrollverlust und Verrat sprachen. Im Kreuzfeuer dieser Kritik versuchte Merz anschließend seine Entscheidung herunterzuspielen und betonte im tagesthemen-Interview, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert sind. Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern. Dieses Bekenntnis bekräftige der Kanzler auch unter Tränen beim Festakt zum 75. Jubiläum des Zentralsrats der Juden und unterstrich, dass seine Regierung unermüdlich an der kostbaren Freundschaft zu Israel arbeite.
Die Causa Merz hat der Öffentlichkeit demonstiert, wie die Doktrin der Staatsräson dabei ist, den Ast abzusägen, auf dem es sich Deutschland als geläuterte Täternation gemütlich gemacht hat. Mit der Staatsräson konnte die Bundesregierung bisher einer eindeutigen Stellungnahme zu den Gräueltaten in Gaza stets ausweichen und jegliche Kritik als Antisemitismus abtun, während sie gleichzeitig mit dem Argument der Staatsräson Israel einen Persilschein erteilte. Nun fordert eben diese Doktrin ihren Tribut, löst eine halbe Regierungskrise aus und macht selbst vor dem Bundeskanzler keinen Halt. Dies obwohl sich Friedrich Merz bereits zu Beginn seiner Kanzlerschaft audrücklich zur Existenz und Sicherheit des Staates Israel bekannte und trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Benjamin Netanjahu zusicherte, Mittel und Wege für einen Deutschlandbesuch zu finden.
Das Schweigen und die Untätigkeit der Bundesregierung zu den Verbrechen der zionistischen Entität in Gaza ist an Irrationalität kaum zu überbieten. Obwohl weite Teile der deutschen Gesellschaft diese Haltung der eigenen Regierung inzwischen ablehnen, versucht die Politik die Staatsräson um jeden Preis künstlich aufrechtzuerhalten. Selbst die von der weltweit größten Vereinigung von Völkermordforschern jüngst verabschiedete Resolution sowie der Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission es UN-Menschenrechtsrats scheint die Politik hierzulande nicht ernst zu nehmen. Beide Berichte legen dar, dass die rechtlichen Kriterien für einen Genozid durch Israel im Gazastreifen erfüllt seien. Für viele bleibt es daher ein Rätsel, wie die Bundesregierung trotz der täglichen Bilder aus Gaza, welche die vollständige Zerstörung der zivilen Infrastruktur, das Aushungern von Millionen Menschen und die massenhafte und gezielte Ermordung von Alten, Frauen und Kindern dokumentieren, noch nicht einmal von einem Verbrechen gegen die dortige Bevölkerung zu sprechen wagt, geschweige denn von den Tätern. Es stellt sich mittlerweile gar nicht die Frage, wann Israel die rote Linie aus Sicht der deutschen Politik übertreten wird, sondern ob Deutschland eine rote Linie für Israel jemals ziehen würde. Ist die Bundesregierung tatsächlich bereit, sich trotz der erdrückenden Faktenlage der Mittäterschaft am Völkermord in Gaza schuldig zu machen und damit Gefahr zu laufen, eines Tages vor der Weltöffentlichkeit erneut zur Verantwortung gezogen zu werden? Die Antwort auf diese Frage muss mit Blick auf die Anfangsgeschichte der deutsch-israelischen Beziehungen wohl lauten: Ja, die Bundesregierung scheint genau dazu bereit zu sein.
Das Nachkriegsdeutschland war moralisch eine Trümmerlandschaft. Die Nation und die Gesellschaft, die zuvor in ihrer großen Mehrheit Hitler gefolgt war, wollte ihre Verbrechen zunächst vergessen und sich mit ihnen nicht weiter auseinandersetzen. So gaben in den ersten Jahren nach dem Kreig in Umfragen nur fünf Prozent (!) der Westdeutschen an, gegenüber Juden eine Schuld zu empfinden und dementsprechend skeptisch sollte die deutsche Öffentlichkeit auch gegenüber den ersten Annäherungsversuchen mit Israel sein. Und auch den jüdischen Überlebenden, die der deutschen Endlösung der Judenfrage entkommen waren, stand der Wille kaum nach Versöhnung mit dem Land, in dem die meisten der Täter von gestern nun ein unbehelligtes Leben führten. Gerade in der israelischen Öffentlichkeit dominierte die Haltung, jegliche Annäherungsversuche mit den Deutschen zurückzuweisen. Den Tätern von gestern zu vergeben, kam für die meisten Israelis somit nicht in Frage, mit ihnen überhaupt in Kontakt zu treten, war folglich undenkbar. Ungeachtet jedoch der Bedenken auf beiden Seiten begann das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Israel mit dem in Luxemburg unterzeichneten Entschädigungsabkommen von 1952. Der Historiker Dan Diner beschreibt in seinem Buch Rituelle Distanz die Atmosphäre damals als frostig, während sich die Vertreter des jüdischen Volkes auf der einen und der Bundesrepublik Deutschland auf der anderen Seite gegenüber saßen.
Bereits der Name, den die Vertragspartner dem Abkommen gaben, spiegelte die konträren Auffassungen wider über Erwartungen und Ziele der Verhandlungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Begriff der Wiedergutmachung bewusst wählte, nutzten die Israelis das aus der Thora entlehnte hebräische Wort Shilumim, was so viel wie Strafzahlung bedeutet. Im Grunde also genau das Gegenteil von vergeben, vergessen und verzeihen. Insgesamt verliefen die Verhandlungen über das Abkommen zäh, da bereits im Vorfeld eine Reihe von Streitpunkten den Verhandlungsbeginn gefährdeten. Beispielhaft dafür war der Wunsch des israelischen Staatschefs David Ben-Gurion, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Gesamtschuld der deutschen Nation anerkennen müsse. Zwar gab Adenauer in einigen Punkten israelischen Wünschen nach. Doch bestand er auf seine Kernposition hinsichtlich der deutschen Schuldfrage. In einer für den Verhandlungsbeginn wesentlichen Rede stellte Adenauer klar, dass die große Mehrheit der Deutschen die an den Juden begangenen Verbrechen verabscheut habe. Diese wurden laut Adenauer nicht vom Volk sondern lediglich in seinem Namen verübt. Trotz zahlreicher kritischer Stimmen in Israel, wonach Adenauers Relativierung der Schuldfrage keinesfalls hätte hingenommen werden dürfe, waren entscheidende Personen in der Regierung dennoch der Ansicht, dass mit Adenauers Rede die Grundvoraussatzung für direkte Verhandlungen erfüllt war.
Obgleich die Erwartungshaltung als auch die zu erreichenden Ziele auf beiden Seiten verschieden waren, legte das Luxemburger Abkommen den Grundstein für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und schließlich der offiziellen Anerkennung des Staates Israel durch die Bundesregierung im Jahre 1965. Rückblickend ging es der Bundesrepublik vor allem darum, schnellstmöglich wieder in den Schoß der Völkergemeinschaft zurückkehren zu können. Wiedergutmachung wurde als Vehikel verstanden, um eine dauerhafte Westbindung der BRD sicherzustellen. Möglich schien das in den Nachkriegsjahren nur durch eine glaubwürdige Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut. Dies konnten die Deutschen am besten in ihrem Verhalten gegenüber Israel unter Beweis stellen. Für viele Beobachter war das Abkommen damit in erster Linie eine Art Tauschgeschäft. Israel habe damit Deutschland Absolution erteilt für die Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus, obwohl es dafür emotional keine Grundlage gab. Deutschland im Gegenzug habe als einziges Land den israelischen Staat von Anfang an wirtschaftlich, finanziell und auch mit Waffen unterstützt und auf diese Weise letztlich seine Existenz ermöglicht, so der Historiker Daniel Marwecki.
Angesichts dessen folgt das bewusste Schweigen der Bundesregierung über die von Israel begangenen Verbrechen in Gaza einer inneren Logik. Wie Marwecki es treffend formulierte war die deutsche Israelpolitik […] im Kern erkaufte Identitätspolitik. Die Identifikation mit dem Staat Israel soll die Deutschen auch heute von ihren Schuldgefühlen erlösen. Dafür mussten die zionistischen Staatsgründer auch reine Opfer sein. Dies lässt den Schluss zu, dass Israel dann auch die Nakba weitgehend leugnet. Laut Marwecki stört somit die palästinensische Bevölkerung aufgrund ihrer bloßen Gegenwart nicht nur den israelischen Staat, sondern auch das deutsche Versöhnungsnarrativ, weshalb sie am besten gar nicht erst erwähnt werden. Von Adenauer bis Merz ist folglich eine Kontinutät in der deutschen Israelpolitik zu erkennen: es sind bisher immer andere gewesen, die den Preis für die deutsche Absolution (Marwecki) nach dem Holocaust zu zahlen hatten. Die Anderen – das waren sowohl die Millionen Juden, die für ihr Leid im deutschen Nationalsozialismus nie wirklich entschädigt wurden, als auch Generationen von getöteten und vertriebenen Palästinensern, die sich aktuell nun mit einem Völkermord konfrontiert sehen.
Auch wenn es gegen jegliche Vernunft scheint, die Doktrin der Staatsräson entpuppt sich vor diesem historischen Hintergrund für die deutsche Nachkriegsidentität als existenziell. Das eigene Schicksal wird auf diese Weise an das Schicksal Israels gekoppelt. Fällt das zionistische Konstrukt, so ist nach dieser Lesart auch die Existenz der Bundesrepublik gefährdet. Der hiesige Diskurs um Staatsräson und die bedingungslose Solidarität gegenüber Israel, zielt am Ende lediglich auf eine Entlastung, ja Befreiung von der deutschen Schuld im Dritten Reich ab. Es ist also der beständige Versuch der Selbstvergewisserung, die einstigen Verbrechen gegen die Juden wiedergutgemacht zu haben, indem Deutschland sich völlig kritiklos und um jeden Preis an die Seite Israels stellt. Und wenn es auch bedeutet, dafür eine weitere historische Schuld auf sich zu nehmen. Die Sache scheint es wohl wert zu sein.