DE957829C

DE957829C - Vorrichtung zum Ablegen von stabfoermigen Gegenstaenden, z.B. Zigaretten, in Magazine oder andere Behaelter

Info

Publication number: DE957829C
Application number: DE1954K0023701
Authority: DE
Inventors: Richard Creuzburg
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1954-10-13
Filing date: 1954-10-13
Publication date: 1957-02-07

Description

AUSGEGEBEN AM 7. FEBRUAR 1957

K 23701 III 179 b

Um (fen Transport von die Zigarettenstrangmasehinen verlassende«: Zigaretten mittels von Hand zu füllender Schragen zu einer anderen, z. B. einer Verpackungsmaschine, zu vermeiden, hat man bereits vorgeschlagen, das Magazin der nachgeschalteten Maschine mittels eines mit dem Ableger der Strangmaschine in Verbindung stehenden Förderbandes zu beschicken. Dabei läßt es sich besonders bei großen Magazinen, wie sie beispielsweise für Maschinen· zum Verbinden von> Zigaretten mit Filtermundstücken üblich sind, nicht vermeiden, daß die Zigaretten besonders zu Beginn des Füllprozesses aus großer Höhe herabfallen, wobei sie unter Umständen kreuz und quer durcheinander zu liegen kommen und außerdem an den '5 Köpfen viel Tabak verlieren. Hinzu kommt, daß die Verteilung innerhalb des Magazins ungleichmäßig ist.

Um diese Mängel zu beseitigen, geht die Erfindung davon aus, daß das Magazin nicht von oben, sondern von unten her mit den Zigaretten gefüllt wird, wie es beispielsweise bei Magazinen für

Filtermundstücke an Maschinen zum Verbinden solcher Mundstücke mit Zigaretten schon bekannt ist. Dabei werden die Mundstücke mittels einer Schnecke von unten her in. das Magazin gefördert und die in das Magazin geförderten Mundstücke durch die nachfolgenden Mundstücke im Magazin hochgestapelt.

Ein derartiges Beschickungsverfahren ist für Zigaretten unbrauchbar. Die Erfindung sieht daher

ίο vor, daß für das Ablegen und Stapeln der Zigaretten im Magazin oberhalb der Zigaretteneintrittsstelle eine die Zigaretten im Magazin von unten nach oben fördernde Zellentrommel vorgesehen ist, deren die Zellen bildenden verschiebbaren. Radialw.ände mittels einer Kurve od. dgl. derart gesteuert werden, daß sie unten an der Stelle des Zigaretteneintritts in das Magazin aus dem Trommelumfang hervorragen und eine tiefe Zellenkammer bilden, während sie beim Durchgang durch das Magazin allmählich zurückgezogen werden, so daß die Zellen immer kleiner werden und am Scheitel der Trommeil ganz verschwinden. Die kammerbildenden Wände sind zweckmäßig nicht als volle Wände ausgeführt, sondern werden durch

z. B-. je drei parallele Stifte gebildet, damit die Reibung zwischen Zellenwand und Zigaretten möglichst gering 1st.

Um die Oberfläche des von der Zellentrommel in das Magazin abgegebenen Zigarettenstapels laufend auszugleichen, ist oberhalb des Magazins ein mit reohenartigeni Zinken versehenes endloses umlaufendes Band vorgesehen, welches zwecks Zugängliehmachens zum Magazin von diesem abgeschwenkt werden kann.

Die Erfindung ist an einem Beispiel in der Zeichnung schematisch dargestellt.

Ein. Förderband 1 fördert die beispielsweise vom Ableger einer Zigarettenstrangmaschine kommenden Zigaretten 2 dem Magazin 3 von unten her zu.

Oberhalb der Zubringerstelle des Magazins dreht sich um die Achse 5 eine Zellentrommel 4, due an ihrem Umfang mit Stiften 6 versehen ist, die im ihrer Längsrichtung beweglich sind und von einer innerhalb der Trommel liegenden Kurve (nicht gezeichnet) derart gesteuert werden, daß sie beim Passieren des Zigaretteneinlaufes, d. h. unten aus dem Umfang der Trommel^ weit hervorragen, auf dem Förderweg im Magazin allmählich zurückgezogen werden und am Scheitel der Trommel ganz verschwinden. Von diesen Stiften 6 liegen z. B. je drei in einer zur Radachse parallelen Ebene, so daß sie mit den benachbarten dtei Stiften im ausgefahrenen Zustand jeweils eine Zelle bilden.

Eine Zunge 7 ist an einem horizontalen Bolzen 8 pendelnd aufgehängt und trägt am freien Ende ein Kontaktstück 9. Oberhalb des Magazins läuft ein endloses, mit Zinken 11 bestücktes waagerechtes Band 10, das mit seinem Traggerüst um die Achse 12 in- Richtung 12' nach oben ausschwenkbar ist. Dieses Band trägt an seinem der Schwenkachse abgekehrten Ende ein Kontaktstück 9', das dem Kontaktstück 9 gegenüberliegt und mit diesem durch elektrische Mittel einen Schaltvorgang, z. B. das Abschalten der Zigarettenmaschine /bei überfülltem Magazin, einleitet. Die Zunge 7 weist Schlitze für den Durchtritt der Zinken ri auf.

Die durch das Transportband 1 geförderten Zigaretten 2 gelangen in die dtarch die Finger 6 gebildeten Zellen der Trommel 4, die sich in Riehtumg 4' so langsam dreht, daß die sich bildenden und größer werdenden Zellen mit beispielsweise fünfzig Zigaretten nacheinander gefüllt werden. Die Zigaretten werden aus den Zellen in das Magazin 3 abgegeben und füllen dieses bis zu der Zunge 7, wobei die Fördertendenz der nach oben wieder kleiner werdenden Zellen innerhalb des Magazins 3 immer nach oben ausgerichtet ist. Wenn dabei in der Trommel 4 Anhäufungen der Zigaretten entstehen, werden diese durch d'ie Zin- go ken 11 des endlosen Bandes 10 ausgeglichen. Übersteigt dabei die Stauhöhe das zulässige Maß, wird die Zunge 7 angehoben und der Kontaktschluß 9, 9' verursacht, wodurch beispielsweise das Förderband ι stillgesetzt wird. Im übrigen sind Vorkehrungen dafür getroffen, daß die Umlaufgeschwindigkeiten des Zubringerbandes 1, dfer Zellentrommel 4 und des Abstreiferbandes 10, 11 gegeneinander abgestimmt werden können.

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Ablegen von stabförmigen Gegenständen, z. B. Zigaretten, in gj Magazine oder andere Behälter mit einem die Gegenstände von· unten nach oben in das Magazin fördernden endlosen Fördermittel, dadurch gekennzeichnet, daß im Magazin (3) oberhalb der Zigaretteneintrittsstelle eine die Zigaretten im Magazin von unten nach oben fördernde Zellentrommel (4) vorgesehen ist, deren die Zellen bildenden verschiebbaren Radialwände (6) mittels einer Kurve od. dgl. derart gesteuert werden, daß sie unten an der Stelle des Zigaretteneintritts in das Magazin aus dem Trommelumfang herausragen und eine tiefe Zelle bilden, während sie beim Durchgang durch das Magazin allmählich in die Trommel hineingezogen werden, so daß die Zellen immer kleiner werden und am Scheitel der Trommel ganz verschwinden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zellenwände durch Stifte (6) gebildet werden.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Mitnehmern (11) besetztes endloses Band (10) Anhäufungen von durch die Zellentrommel (4, 6) geförderten Zigaretten od. dgl. von, der Fördertrommel rechenartig abkämmt und eine Nivellierung des Zigarettenstapels bewirkt.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Geschwindigkeiten des die Zigaretten zum Magazin fördernden Transportbandes (1) und/oder der Förder-

trommel (4) und/oder des Abstreiferbandes (10, 11) regelbar sind·.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise eine Zunge (7) sich als Fühler auf dem Zigarettenstapel abstützt und bei Überschreitung der Füllhöhe einen elektrischen Kontakt (9, 9') und damit weitere Schaltgeräte betätigt, die eine Unterbrechung der Zigarettenzufuhr bewirken, wobei due Zunge (7) mit Schlitzen für den Durchtritt der Zinken (11) dies Bandes (10) versehen ist.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (7) und¹ das Abstreiferband (10, 11) vom Magazin· abschwenkbar angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Schweizerische Patentschrift Nr. 287 548; österreichische Patentschrift Nr. 174577.

i' rzu ι Blatt Zeichnungen