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Einrichtung zum selbsttätigen Überführen von Zigaretten oder anderen
stabförmigen Gegenständen von einer Fertigungsmaschine zu einer diese Gegenstände
weiterverarbeitenden Maschine Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum selbsttätigen
Überführen von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen von einer Fertigungsmaschine
in den Schütttrichter einer die Gegenstände weiterverarbeitenden Maschine mit einem
zwischen den beiden Maschinen angeordneten Bandförderer, dessen Abgabeende in Abhängigkeit
von der Menge der Gegenstände jenseits dieses Abgabeendes räumlich verstellbar ist.
Beispielsweise wird die Einrichtung zwischen eine Maschine zur Herstellung von Zigaretten
und eine Zigarettenpackmaschine oder eine Maschine zum Verbinden der Zigaretten
mit Filter-oder anderen Mundstücken geschaltet.
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Eine solche Einrichtung soll eine selbsttätige Beförderung der Zigaretten
oder ähnlicher stabförmiger Gegenstände von der Fertigungsmaschine zum Schütttrichter
einer weiteren Maschine derart ermöglichen, daß bei einer kurzzeitigen Stillsetzung
einer dieser Maschinen die andere Maschine in ihrer Arbeit fortfahren kann, d. h.,
es wird gefordert, daß der Vorrat an Erzeugnissen zwischen den beiden Maschinen
während des Betriebes seine Größe ändern kann.
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Bei einer der bekannten, dieses Problem lösenden Einrichtungen ist
der Schütttrichter der Packmaschine zur Seite hin um einen Vorratsbehälter erweitert,
dessen Boden von einem Transportband gebildet wird und dessen Rückwand verschiebbar
ist.
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Durch das Verschieben dieser Rückwand kann die Länge des Vorratsbehälters
und damit auch sein Vorratsraum geändert werden (britische Patentschrift 731 542,
deutsche Auslegeschrift 1 073 935). Es ist ein Nachteil dieser Einrichtung, daß
bei der Verschiebung der Rückwand die Zigaretten gequetscht und beschädigt werden
können, wodurch die Qualität der Erzeugnisse insgesamt leidet.
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Bei einer anderen Einrichtung ist gleichfalls an den Schütttrichter
der Packmaschine ein ililfsvorratsbehälter angeschlossen, in welchen die Zigaretten
durch ein Transportband mit Mitnehmern zugeführt werden und aus welchem die Zigaretten
in den Schütttrichter der Maschine abgelassen werden, wenn in demselben das Niveau
der Zigaretten unter eine bestimmte Grenze absinkt. Wenn der Vorratsbehälter voll
ist, so wird das Transportband mit den Mitnehmern stillgesetzt (deutsche Auslegeschrift
1008 636). Diese Einrichtung hat außer der Kompliziertheit noch den weiteren Nachteil,
daß die Zigaretten aus dem Hilfsvorratsbehälter in einem ziemlich breiten Schütttrichter
gelangen und denselben nicht in seiner ganzen Breite ausfüllen. Dadurch ergeben
sich im Betrieb beider Maschinen große Schwierigkeiten, und die Arbeitsweise ist
nicht verläßlich. Dies zeigt sich insbesondere bei Zigarettenpackmaschinen, welche
ziemlich breite Schütttrichter haben, von welchen die Zigaretten in mehrstückigen
Dosen abgenommen werden.
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Eine weitere bekannte Einrichtung, welche sehr kleine Ausgleichsbehälter
verwendet (deutsche Auslegeschrift 1007 679), eignet sich nicht zur Verbindung einer
Zigarettenmaschine mit einer üblichen Packmaschine, sondern nur in Verbindung mit
einer Maschine zum Verbinden der Zigaretten mit Filtermundstücken, in welche Maschine
die Zigaretten in zwei Strömen zugeführt werden, also mit halber Geschwindigkeit,
und welche die Zigaretten einzeln aus dem Ausgleichsbehälter abnimmt. Diese Einrichtung
hat daher keine allgemeine Verwendbarkeit beim Verbinden verschiedener Maschinen.
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Es ist weiterhin auch eine Einrichtung bekannt, welche nur für die
Verbindung mit einer Zigarettenpackmaschine konstruiert ist, bei welcher sich der
Inhalt des Schütttrichters der Packmaschine dadurch vergrößert oder vermindert,
daß eine Wand des Schütttrichters von einem elastischen Band gebildet wird, dessen
unteres Ende an dem l Unterteil des Schütttrichters befestigt ist und dessen oberes
Ende von einer drehbaren Walze auf- oder abgewickelt wird (deutsche Auslegeschrift
1073 935). Diese Ein-
richtung erfordert einen ziemlich komplizierten
Betätigungs- und Steuermechanismus und hat åußerdem den Nachteil, daß beim Anspannen
oder Lösen des biegsamen Bandes die Zigaretten längs dieses Bandes rutschen und
dadurch beschädigt werden können.
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Kompliziert ist gleichfalls eine Einrichtung, bei welcher an Stelle
eines biegsamen Bandes zur Anderung des Schütttrichters schwenkbare Wände zur Anwendung
gelangen (deutsche Auslegeschrift 1 103 838).
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Bekannt ist auch eine Einrichtung (deutsche Patentschrift 960 790),
bei der die Zigaretten von einer Fertigungsmaschine zu den Packmaschinen über einen
Becherförderer übertragen werden, aus dessen Gefäße die Zigaretten in ein aus zwei
Förderbändern gebildetes längenveränderbares Magazin ausgeleert werden, wo sie eine
hohe Schicht bilden und von dort in die Trichter der Packmaschine fallen. Hierbei
leidet aber die Qualität der Zigaretten, weil das mehrfache Ausschütten der Zigaretten
einen Verlust an Tabak zur Folge hat. In dem Magazin werden die Zigaretten in dicker
Schicht bewegt, was eine Beschädigung von Zigaretten verursachen kann. Soll mit
dieser Einrichtung ein fast leeren Schütttrichter gefüllt werden, so ist wegen des
freien Falls der Zigaretten in den Trichter die Parallellage der Zigaretten nicht
mehr gewährleistet. Außerdem hat die bekannte Einrichtung einen großen Raumbedarf.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine möglichst einfache
Einrichtung anzugeben, die es gestattet, die größtmögliche Vorratsmenge zu speichern
und beschädigungsfrei zuzuführen, wobei Zuführung und Speicherung auf kleinstem
Raum vor sich gehen soll.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Rahmen
des Bandförderers an seinem unteren Aufgabeende unter-Zwischenschaltung eines Hebels
oder direkt in einem Drehpunkt abgestützt ist und an seinem oberen Abgabeende durch
ein Zugglied, z. B. eine Kette, das durch einen reversierbaren Elektrobetätigungsmotor
verstellbar ist, gehalten und mit einer veränderbaren Wand des Schütttrichters verbunden
ist.
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Wegen der Höhenverstellbarkeit des oberen Abgabeendes des Förderers
können die Zigaretten beschädigungsfrei von einem fast leeren Schütttrichter bis
an die Oberkante der Seitenwand beschädigungsfrei zugeführt werden. Der Schütttrichter
hat daher eine große Speicherkapazität. Die Zigaretten werden einzeln zugeführt
und jeweils oben auf dem Speichervorrat abgelegt, so daß sich ein beschädigungsfreier
Transport ergibt. Trotz der Einzelzuführung wird nur eine kleine Grundfläche benötigt,
weil der höhenverstellbare Förderer schräggestellt ist. Bei alldem hat die Einrichtung
einen sehr einfachen Aufbau.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann das freie Ende der Kette
umgelenkt sein und ein Gewicht tragen, mit dessen Hilfe Schalter zum Bedienen der
vorgeschalteten bzw. nachgeschalteten Maschine betätigt werden. Mit dem freien Ende
der Kette ist dabei noch eine Schaltfunktion verknüpft.
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Sodann ist es zweckmäßig, wenn das Abgabeende des Bandförderers mit
einem Arm versehen ist, der in den Schütttrichter eingreift und einen oder mehrere
rotierende, mit gekrümmten Schaufeln versehene Rechen trägt. Diese Rechenvorrichtung
ist mit dem Förderer höhenverstellbar und daher in jedem
Arbeitspunkt in der Lage,
Zigaretten über die gesamte Breite des Schütttrichters zu verteilen.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen veranschaulicht.
Es zeigt ; Fig. 1 schematisch eine Einrichtung, bei welcher das Abgabeende des Bandförderers
auf- und abwärts ausschiebbar ist und die Abtastvorrichtung mit einem Arm versehen
ist, welcher zwei rotierende Rechen trägt, und F i g. 2 schematisch eine Einrichtung,
bei welcher das Abgabeende des Förderers zur Gänze um das Übernahmeende drehbar
ist.
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In Fig. 1 wird zur Beförderung zwischen beiden Maschinen ein steiler
Bandförderer verwendet, der auf Grund dieser Steilheit mit Mitnehmern versehen ist.
F i g. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei welchem zur Beförderung zwischen den
Maschinen ein Förderer mit geringer Neigung verwendet wird, wo Mitnehmer nicht erforderlich
sind.
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Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, werden die Zigaretten oder
anderen stabförmigen Gegenstände, welche gerade auf einer Fertigungsmaschine hergestellt
worden sind, aus dieser Maschine durch ein Förderband 1 ausgetragen, welches sich
in der Pfeilrichtung 2 bewegt. Am Ende des Förderbandes 1 ist entweder ein mit Mitnehmern
versehener steiler Bandförderer 3 angeordnet (s. F i g. 1) oder ein mäßig geneigter
Förderer 4 (s. F i g. 2). Die Förderer 3 und 4, welche sich in der Pfeilrichtung
5 bewegen, befördern die Zigaretten vom unteren Aufnahmeende zum oberen Abgabeende
und in den Schütttrichter 6 der weiteren Maschine 7, z. B. einer Packmaschine oder
einer Maschine zum Verbinden der Zigaretten mit Filtermundstücken. Der Antrieb der
Förderer 3 und 4 ist in den F i g. 1 und 2 nicht eingezeichnet.
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In F i g. 1 ist der Rahmen 8 des steilen Förderers 3 an beiden Enden
drehbar an den Hebeln 9 und 10 gehalten, welche um die festen Zapfen und 12 schwenkbar
sind. Dies ermöglicht die Bewegung des Förderers 3 in seiner Längsrichtung 13 aufwärts
und abwärts.
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Der Rahmen 8 dieses Förderers 3 ist oben mit seinem Abgabeende an
einer Kette 14 aufgehängt, welche um die Kettenräder 15 und 16 gelegt ist. Das Kettenradl6
ist auf einer gemeinsamen Welle mit einem Schneckenrad 17 fest verbunden, in welches
eine Schnecke 18 eingreift, die von einem Reversierelektromotor 19 angetrieben wird.
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Am anderen Ende der Kette 14 ist ein Gewicht 20 aufgehängt, welches
mit einer Anlauffläche 21 versehen ist, die bei der Bewegung des Gewichtes 20 in
der senkrechten Richtung die Kontakte des Schalters 22 oder 23 trennt oder die Kontakte
des Schalters 24 oder 25 schließt.
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Mittels des Schalters 22 wird die Fertigungsmaschine stillgesetzt,
wenn sich das Abgabeende des Förderers 3 seiner oberen Randlage nähert. Durch den
Schalter 24 wird die stillgesetzte Maschine wieder angelassen.
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Mittels des Schalters 23 wird die zweite Maschine (Packmaschine)
stillgesetzt, wenn sich das Abgabeende des Förderers 3 seiner unteren Randlage nähert,
und durch den Schalter 25 wird die stillgesetzte zweite Maschine (Packmaschine)
wieder angelassen.
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Der Rahmen 8 des Förderers 3 ist an seinem oberen Abgabeende mit
einem Arm 26 versehen, welcher in den Schütttrichter 6 hineinragt. Am Arm 26 sind
zwei
rotierende Rechen 27 angeordnet, d. h. mit gekrümmten Schaufeln28 versehene Scheiben,
welche in Richtung der Pfeile 29 rotieren und die Zigaretten von der rechten Seite
des Schütttrichters 6 zur linken Seite verschieben.
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Zum Abtasten der Höhe des Zigarettenniveaus im Schütttrichter 6.
dient der Abtaster 30, welcher um einen Zapfen 31 am Arm 8 drehbar und längs der
unteren Fläche des Armes 26 derart angeordnet ist, daß sein zweites Ende zwischen
zwei Kontakte 32 und 33 hineinragt; wenn sich der Abtaster in seiner unteren Lage
befindet, so schließt er die Kontakte 32, befindet er sich in der oberen Lage, so
verbindet er die Kontakte 33, und ist. er in der mittleren Lage, so berührt er keinen
der Kontakte. Die Kontakte 32 und 33 dienen zur Betätigung des Reversiermotors 19
derart, daß sich beim Schließen des Kontaktes 32 der Elektromotor 19 in der einen
Rinrichtung dreht, wodurch das Schneckenrad 17 mit dem Zahnrad 16 rotiert und das
Abgabeende des Förderers 3 gesenkt wird. Beim Schließen des Kontaktes 33 dreht sich
der Elektromotor 19 in der entgegengesetzten Richtung, so daß das Abgabeende des
Förderers 3 gehoben wird.
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Der Schütttrichter 6 der Maschine 7 wird an der Außenseite durch
eine feste Wand 34 begrenzt, während an der Innenseite des Schütttrichters unter
dem Förderer die Begrenzung durch eine untere feste Wand 35 und ein biegsames Band
36 erfolgt. Das biegsame Band 36 ist an der Stelle 37 an der rechten (inneren) festen
Wand 35 befestigt und um eine Rolle 38 gewunden, welche drehbar am Rahmen 8 des
Förderers 3 angeordnet ist; des weiteren ist das biegsame Band 36 über eine Rolle
39 geführt, die an der festen Wand 35 des Schütttrichters 6 fest gelagert ist.
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An seinem zweiten Ende ist das biegsame Band 36 mit einem Gewicht
40 versehen.
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An der Übergangsstelle der Zigaretten von der Fördervorrichtung 1
auf den Förderer 3 ist eine dreh bare Klappe 41 angeordnet, welche bei einer allzu
großen Anhäufung der Zigaretten aus der Fertigungsmaschine angehoben wird und beispielsweise
mittels elektrischer Kontakte die Stillsetzung der Fertigungsmaschine bewirkt. Die
Kontakte und der Anschluß an die Fertigungsmaschine sind nicht veranschaulicht,
da dies nicht den Gegenstand dieser Erfindung bildet.
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Gemäß F i g. 2 ist ein mäßig geneigter Bandförderer 4 ohne Mitnehmer
an einem Rahmen 42 gelagert, welcher mit seinem Aufnahmeende im Lager 43 drehbar
gelagert ist. Dieser Förderer übernimmt die Zigaretten von der Fertigungsmaschine
über die sich in der Pfeilrichtung 2 verschiebende Fördervorrich tung 1. Am Abgabeende
ist der die Zigaretten in der Pfeilrichtung 5 befördernde Förderer 4 an einer Kette
14 aufgehängt, welche in gleicher Weise wie bei der Pfeilrichtung gemäß F i g. 1
um Kettenräder 15, 16 gewunden ist, von denen das Rad 16 mit einem Schneckenradl7
fest verbunden ist, das mit einer Schnecke 18 am Reversierelektromotor 19 zusammenarbeitet.
Die drehbare Halterung des Rahmens 42 im Lager 43 ermöglicht die Bewegung des Förderers
in einer kreisförmigen Bahn 44 auf- und abwärts, und zwar durch den Zug der Kette
14 in der Pfeilrichtung45 entweder nach oben oder nach unten.
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Das Abgabeende des Förderers 4 bzw. das obere Ende des Rahmens 42
ist am Arm 46 mit einem Abtaster 30 versehen, welcher um einen Zapfen 47 drehbar
ist.
Der untere Arm des Abtasters30 greift in den Schütttrichter 6 ein, und der obere
Arm 48 schließt in Abhängigkeit von seiner Lage die Kontakte 32 oder 33, welche
den Reversierelektromotor 19 in Tätigkeit setzen, ähnlich wie bei der Ausführung
gemäß Fig. 1.
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Der Schütttrichter 6 der Maschine 7 ist auch gemäß F i g. 2 an der
Außenseite durch eine feste Wand 34 begrenzt und an der Innenseite unter dem Förderer
4 durch eine untere feste Wand 35 und eine obere von einem biegsamen Band 36 gebildete
Wand, welches an der Stelle 37 an der unteren Wand 35 befestigt und um die drehbare
Rolle 38 gewunden ist; am anderen Ende ist das biegsame Band 36 wie bei der Ausführung
gemäß F i g. 1 über eine feste Rolle 39 geführt und durch ein Gewicht 4 belastet.
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In gleicher Weise wie in F i g. 1 ist an der Übergangsstelle der
Zigaretten von der Fördervorrichtung 1 auf den Förderer 4 eine drehbare Klappe 41.
angeordnet.
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Die Ausführung gemäß F i g. 1 unterscheidet sich daher von der Ausführung
gemäß F i g. 2 vor allem durch die Anordnung des Hauptbandförderers, welcher bei
der Ausführung gemäß Fig. 1 steil angeordnet ist und sich in der Pfeilrichtung 13
auf- und abwärts bewegt, während er gemäß Fig. 2 schwach geneigt ist und sich längs
einer Kreisbahn in der Pfeilrichtung 44 bewegt. Weiterhin ist der Abtaster 30 bei
der Ausführung gemäß Fig. 1 längs eines Armes 26 ausgebildet und um einen Zapfen
31 drehbar; der Arm 26 ist mit schaufelförmigen Rechenvorrichtungen (27, 28, 29)
versehen. Bei der Ausführung gemäß F i g. 2 ist statt dessen ein hebelförmiger Abtaster
(47, 48) vorgesehen.
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Der Betätigungs- und Steuermechanismus mit den Kontakten 22 bis 25,
welche durch das an der Kette 14 befestigte Gewicht 20 betätigt werden, ist für
beide Ausführungen in gleicher Weise ausgebildet. Auch die Anordnung des Schütttrichters
6 der zweiten Maschine 7 ist hinsichtlich der Wandelemente 34 bis 40 die gleiche.
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Die Wirkungsweise der Einrichtung ist die folgende: Die längs der
Fördervorrichtung 1 aus der Fertigungsmaschine ankommenden Erzeugnisse werden in
der Pfeilrichtung 2 mitgenommen, vom Bandförderer3 (gemäß Fig. 1) oder 4 (gemäß
Fig.2) übernommen, in der Pfeilrichtung 5 nach oben getragen und von dem Abgabeende
dieses Förderers in den Schütttrichter 6 der weiteren Maschine 7 fallen gelassen.
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Der Abtaster 30 steuert gemäß der Niveauhöhe der Erzeugnisse im Schütttrichter
6 die höhenmäßige Verstellung des Abgabeendes des Förderers 3 oder 4. Bei normalem
Gang der beiden gekoppelten Maschinen befindet sich das Abgabeende des Förderers
3 oder 4 ungefähr in der mittleren Lage, aus welcher es sich in Abhängigkeit vom
schwankenden Niveau der Erzeugnisse im Schütttrichter 6 um ein bestimmtes Stück
nach oben oder nach unten (in Fig. 1 gemäß der Pfeilrichtung 13) oder längs einer
Kreisbahn nach oben und nach unten (gemäß Fig.2 in der Pfeilrichtung 44) bewegt.
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Wenn z. B. die Fertigungsmaschine infolge irgendeiner Störung zum
Stillstand kommt, fährt die andere Maschine 7 in ihrer Arbeit fort und da nach einigen
Augenblicken die Zuführung der Erzeugnisse in den Schütttrichter 6 aufhört, beginnt
das Niveau der Erzeugnisse in diesem Schütttrichter zu sinken.
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Der Abtaster 30 sinkt gleichfalls entsprechend dem Niveau der Erzeugnisse
und gelangt schließlich auf den Kontakt 32, wodurch der Elektromotor 19 eingeschaltet
wird, welcher das Rad 16 verdreht, das die Kette 14 allmählich derart verschiebt,
daß das Abgabeende des Förderers langsam entsprechend dem Niveau der Erzeugnisse
im Schütttrichter absinkt, wobei jedoch das Gewicht 20 ansteigt. Dessen Anlauffläche
21 öffnet bei Annäherung des Abgabeendes des Förderers in seine untere Randlage
den Schalter 23, was die Stillsetzung der zweiten Maschine 7 bewirkt. Wenn sodann
die Fertigungsmaschine wieder in Gang gesetzt wird, erfolgt wieder die Zufuhr der
Zigaretten in den Schütttrichter 6, der Abtaster 3111 des Förderers 3 oder 4 beginnt
zu steigen, der Kontakt 33 wird geschlossen und setzt den Elektromotor 19 bzw. das
Kettenrad 16 in entgegengesetzter Richtung in Gang, die Kette 14 hebt das Abgabeende
des Förderers, und das Gewicht 20 beginnt zu sinken. Sobald die Anlauffläche 21
des Gewichtes 20 den Schalter 25 schließt, wird die zweite Maschine 7 wieder in
Gang gesetzt.
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Annlich verhält es sich, wenn die zweite Maschine 7 stillgesetzt
wird und die Abnahme der Erzeugnisse aus dem Schütttrichter 6 aufhört. Dies hat
zur Folge, daß das Niveau der Erzeugnisse im Schütttrichter 6 zu steigen beginnt,
wobei der Abtaster 30 den Kontakt 33 schließt, wodurch der Elektromotor 19 in Gang
gesetzt wird und das Abgabeende des Förderers gleichfalls anhebt, solange der Kontakt
33 nicht getrennt wird. Wenn sich das Abgabeende des Förderers seiner oberen Randlage
nähert, öffnet die am Gewicht 20 vorgesehene Anlauffläche 21 den Schalter 22, wodurch
die Stillsetzung der Fertigungsmaschine einschließlich der Fördervorrichtung 1 bewirkt
wird. Nach Inbetriebsetzung der Maschine 7 beginnt das Niveau der Erzeugnisse im
Schütttrichter 6 zu sinken, und durch die Wirkung des Abtasters 30 wird auch das
Sinken des Abgabeendes des Förderers entsprechend dem sinkenden Niveau der Erzeugnisse
gesteuert. Hierbei steigt gleichzeitig das Gewicht 20, bis seine Anlauffläche 21
den Schal-
ter 24 schließt und somit auch die Fertigungsmaschine mit der Fördervorrichtung
1 in Gang setzt.