DE900800C - Vorrichtung zum Verriegeln des Lastentraegers sowie des ein- und ausfahrbaren Traggestellteiles bei hoehenverstellbaren Foerdermitteln, insbesondere Staplern - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln des Lastenträgers sowie des ein- und ausfahrbaren Traggestellteiles bei Förderfahrzeugen, insbesondere Staplern. _ Man kennt Stapler, bei denen der Lastenträger höhenverstellbar ist und bei denen zusätzlich ein ausfahrbares Traggestellteil vorhanden ist. Diese Hubeinrichtungen treten vorteilhafterweise nacheinander in Tätigkeit.
• Um zu gewährleisten, daß für die Dauer der Hubbewegung des Lastenträgers das ausfahrbar Traggestellteil keine Bewegung ausführt, ist eine selbsttätig wirkende Verriegelungsvorrichtung erforderlich. Die Erfindung bringt eine derartige Vorrichtung in Vorschlag; sie besteht darin,-- daß ein Sperrmittel vorgesehen ist, das aus einem am verstellbaren Traggestellteil . angeordneten,- unter dem Einfluß eines Anschlags am höhenverstellbaren Lastenträger stehenden zweischenkligen Hebel besteht und mit dem Verriegelungsmittel derart zusammenwirkt, daß beide in Abhängigkeit von der Bewegung des Lastenträgers in Sperr- bzw. Lösestellung gehen. Nach einem Ausführungsbeispiel ist die Anordnung so getroffen, daß am verstellbaren Traggestellteil ein zweischenkliger Hebel angeordnet ist, dem am festen Traggestellteil ein fester Anschlag zugeordnet ist. Als Verriegelungsmittel dient ein am verstellbaren Traggestellteil befestigter, durch Rückstellkraft belasteter Gelenkhebel.
• Der zweischenklige Sperrhebel hat an denn einen Schenkel einen gabelförmigen Einschnitt für die Anschlagrolle des Lastenträgers und am anderen Schenkel eine Gleit- und daran angewinkelte Stützkante für den festen Anschlag am feststehenden Traggestellteil, Der zur Verriegelung dienende Gelenkhebel ist federbelastet und liegt in der ausgeschwenkten Stellung gegen einen festen Anschlag an.
• Das Ausführungsbeispiel ist in den Zeichnungen dargestellt, von denen Abb. i die gesamte Hubeinrichtung und Abb: 2 die erfindungsgemäße Verriegelung zeigen, und zwar in dem Augenblick, in dem das ausfahrbare Traggestelltei17 beginnt, sich vom festen Traggestellteil5 zu lösen und auszufahren.
• Die Vorrichtung zum Verriegeln des Lastenträgers besteht aus dem drehbar am Traggestellteil 7 gelagerten zweischenkligen Hebel i, dessen einer Schenkel mit einer gabelförmigen Aussparung 2 versehen ist, in die der Lastenträger 3 finit der Anschlagrolle 8 eingreifen kann. Der andere Schenkel des Hebels i umfaßt bei abgesenktem Lastenträger 3 den am feststehenden Traggestellteil 5 befestigten Anschlag ¢. Über dem Anschlag q: befindet sich der federbelastete Gelenkhebel 6, der an dem ausfahrbaren Traggestellteil7 befestigt ist und als Verriegelung dient.
• Die Wirkungsweise der Verriegelungsvorrichtung ist folgende: Beim Hochfahren des Lastenträgers 3 wird der schräg nach unten stehende obere Schenkel des Hebels i von der Rolle 8 des Lastenträgers 3 nach oben gedrückt, wobei der untere Schenkel--des Hebels r unter dem Anschlag q., z. B. Rolle, hindurchgleitet und somit das ausfahrbare Traggestellteil 7 freigibt. Dabei kommt der obere Schenkel des Hebels i in eine horizontale Lage und hält mit dem unteren Teil seiner Aussparung 2 den Lastenträger 3 fest. Nunmehr kann das ausfahrbare Traggestellteil 7 mit dem Lastenträger 3 nach oben fahren.
• Der Anschlag ¢ verhindert ein Zurückschlagen des Hebels i, da die Stützkante 9 des unteren Schenkels des Hebels i an der Rolle q. hochgleitet und auf den Gelenkhebel 6 aufläuft, der infolge seiner Druckfederbelastung nach unten zunächst die Bewegung des ausfahrbaren Traggestellteiles 7 nach oben nicht mitmacht. Schließlich legt sich die Stützkante 9 gegen den Hebel 6 an, der dadurch ein Zurückschwenken des Hebels i verhindert. Dieser ist verriegelt und hält den Lastenträger 3 fest.
• Der beschriebene Vorgang wiederholt sich beim Abwärtsfahren der Hubeinrichtungen in umgekehrter Reihenfolge.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Verriegeln des Lastenträgers sowie des ein-: und ausfahrbaren Traggestellteiles bei höhenverstellbaren Fördermitteln, insbesondere Staplern, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sperrmittel vorgesehen ist, das aus einem am verstellbaren Traggestellteil (7) angeordneten, unter dem Einfluß eines Anschlags (8) am höhenverstellbaren Lastenträger (3) stehenden zweischenkligen Hebel (i) besteht und mit dem Verriegelungsmittel (6) derart zusammenwirkt, daß beide in Abhängigkeit von der Bewegung des Lastenträgers (3) in Sperr-bzw. Lösestellung gehen.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hebel (i) am festen Traggestellteil (5) ein fester Anschlag (q.) und als Verriegelungsmittel ein am verstellbaren Traggestellteil (7) angebrachter, durch Rückstellkraft belasteter Gelenkhebel (6) zugeordnet ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweischenklige Sperrhebel (i) an dem einen Schenkel einen gabelförmigen Einschnitt (2) für die Anschlagrolle (8) des Lastenträgers (3) und am anderen Schenkel eine Gleit- und daran angewinkelte Stützkante für den festen Anschlag (q.) am feststehenden Traggestellteil (5) hat. q.. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungs-Nebel (6) federbelastet ist und in der ausgeschwenkten Stellung gegen einen festen Anschlag ,anliegt. Angezogene Druckschriften: USA: Patentschriften Nr. 2 51,4 052, 2 502 ¢65, 2 261 93o.