DE69604325T2

DE69604325T2 - Kniehebelverschluss mit einstellbarem Haken

Info

Publication number: DE69604325T2
Application number: DE69604325T
Authority: DE
Inventors: Louis Benoit
Original assignee: Salomon SAS
Current assignee: Salomon SAS
Priority date: 1995-04-27
Filing date: 1996-03-13
Publication date: 2000-05-11
Anticipated expiration: 2016-03-14
Also published as: JPH08299013A; US5669122A; DE69604325D1; EP0739595B1; FR2733396A1; ATE184757T1; EP0739595A1; FR2733396B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen eines Schuhes, insbesondere eines Skischuhes. Auf bekannte Weise werden derartige Vorrichtungen zum Festspannen von zwei Teilen oder Klappen einer Schale um einen Innenschuh benutzt, in dem sich der Fuß des Skiläufers befindet.
Die Erfindung bezieht sich auf Verschlußvorrichtungen, die zum einen einen Betätigungshebel mit einem Kniegelenk und zum anderen eine Zahnstange verwenden, die erlaubt, zumindest eine grobe Einstellung der Länge der Vorrichtung zu realisieren (EP-A-0140 874).
Das italienische Patent Nummer 61 930 B88 beschreibt eine Vorrichtung vom zuvor zitierten Typ, bei der die Zahnstange eine bestimmte Anzahl von Zähnen aufweist, wobei eine Verhakeinrichtung in Verbindung mit dem Betätigungshebel mit zumindest einem von ihnen mit Hilfe einer nicht ausdehnbaren Spannstange zusammenwirkt.
Gemäß diesem Dokument ist die Verhakeinrichtung durch ein Teil gebildet, dessen Enden bezüglich einer ebenen Referenzoberfläche zurückgefaltet sind, um ein "U" zu bilden, dessen Enden Einkerbungen bilden, die dazu geeignet sind, entweder individuell mit einem der Zähne der Zahnstange oder gleichzeitig mit zwei Endzähnen einer Gruppe von Zähnen der Zahnstange zusammenzuarbeiten. In diesem letzteren Falle wird der Abstand der Einkerbungen der Verhakeinrichtung in "U"-Form eine Teilung gleich der Anzahl der Zähne der Zahnstange haben, die sie überdeckt.
Eine derartige Anordnung ist dazu bestimmt, eine Einstellung bereitzustellen, die gemäß einem Wert geschehen kann, der gleich dem Verlauf ist, der einer Anzahl von Zähnen der Zahnstange entspricht, zu deren Wert sich derjenige der Teilung der Verhakeinrichtung hinzu addiert, sowohl wenn sie sich in einer maximalen Entspannungsposition durch eine der Endeinkerbungen auf einem ersten Zahn der Zahnstange befindet als auch, wenn sie sich in einer maximalen Festspannposition durch das andere Einkerbungsende der Verriegelungseinrichtung auf einem letzten Zahn der Zahnstange befindet.
Wenn eine derartige Vorrichtung effektiv den Verlauf der Einstellung vergrößert, hat sie jedoch ihre Grenzen, da die Länge der Verriegelungseinrichtung aus Gründen des Platzverbrauchs aber auch der Ästhetik vernünftig bleiben muß.
Eine andere Vorrichtung von diesem Typ ist in dem französischen Erfindungspatent Nummer 2 373 981 beschrieben, in dem die Verhakeinrichtung durch ein durch Rotation um eine transversale Achse zu der Ebene der Länge des Schuhes umkehrbares Element gebildet ist, wobei das Element asymmetrisch bezüglich der Achse ist und in Abstützung durch das eine oder andere ihrer Enden auf einem festen Teil eines Umschlages des Schuhes kommt. In diesem Falle erlaubt die Zahnstange, die durch den anderen Umschlag getragen ist, einen Einstellbereich, der gleich der Anzahl ihrer Zähne ist, erhöht um den Wert der Asymmetrie des umkehrbaren Elementes.
In diesem Falle liegt, obwohl man eine Vergrößerung des Einstellungsweges erhält, ein Hauptnachteil darin, daß sie nämlich eine Einstellung auf zwei Ebenen erfordert, eine auf der Ebene der Zahnstange, die durch einen der Umschläge getragen ist, die andere auf der Verhakeinrichtung, die durch den anderen Umschlag getragen ist, was die Handhabung mühsam und länger macht.
Außerdem läuft diese Vorrichtung gegen eine technologische Tendenz, die eine maximale Integration in der Steuereinrichtung bezüglich der Umhüllungsoberfläche des Schuhes sucht.
Dies ist nicht der Fall bei der Vorrichtung, die gerade beschrieben worden ist, in der das Umdrehen der Verhakeinrichtung in einem Raum geschieht, der ihrer Rotation entspricht.
Die vorliegende Erfindung hat daher zum Ziel, eine Vorrichtung vorzuschlagen, die erlaubt, eine zusätzliche oder eine geringere Vergrößerung des Einstellungsweges zu erhalten, die sich der nominalen Einstellung hinzufügt oder von ihr abzieht, um einen erweiterten Gesamtbereich bereitzustellen, sowohl bei einer Festspannbetätigung als auch bei einem Entspannen des Schuhes und dies indem man so nahe wie möglich an der Umhüllungsoberfläche des Schuhes bleibt, um nicht die Risiken einer Verschlechterung aufgrund seiner Situation im Relief zu erhöhen.
Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung eine Verschlußvorrichtung für einen Schuh, insbesondere einen Skischuh, die dazu bestimmt ist, zwei Teile des Schuhes angenähert zu halten, und zum einen einen Betätigungshebel aufweist, der durch eine Platine getragen ist, die fest mit dem einen der Teile verbunden ist, die aneinander angenähert werden sollen, und zum anderen auf dem anderen Teil eine Zahnstange aufweist, wobei eine Verhakeinrichtung in einen ihrer Zähne eingreifen soll, wobei die Einrichtung mit dem Betätigungshebel durch eine nicht ausdehnbare Spannstange verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakeinrichtung zwei Verhakenden aufweist und mit der Zahnstange mit Hilfe eines Verbindungsklotzes verbunden ist, auf dessen Achse sie auf asymmetrische Weise in einer Ebene drehbar ist, die im wesentlichen parallel zu derjenigen der Oberfläche des Schuhes ist.
Die vorliegende Erfindung betrifft auch Merkmale, die sich im Verlauf der folgenden Beschreibung ergeben werden, und die isoliert oder gemäß allen ihren technisch möglichen Kombinationen betrachtet werden sollen.
Diese Beschreibung ist nur beispielhaft gegeben und wird besser verstehen lassen, wie die Erfindung realisiert werden kann, mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:
Fig. 1 eine seitliche globale Ansicht der Verschlußvorrichtung eines Schuhes gemäß einer nicht beschränkenden Ausführungsform ist, die in einer Position der minimalen Einstellung dargestellt ist;
Fig. 2 eine Ansicht gemäß der Fig. 1 ist, in der die Vorrichtung in einer Zwischenfestspannposition dargestellt ist;
Fig. 3 eine Ansicht gemäß Fig. 1 ist, in der die Vorrichtung in einer maximalen Festspannposition dargestellt ist;
Fig. 4 eine seitliche Ansicht einer Verschlußvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform ist;
Fig. 5 eine Ansicht von oben der Vorrichtung gemäß Fig. 4 ist.
Gemäß der in den Figuren dargestellten Ausführungsform ist die Verschlußvorrichtung 1, die global gezeichnet ist, dazu bestimmt, die Annäherung der beiden Teile 2 und 3 des Schuhes zu gewährleisten.
Die Vorrichtung 1 weist einen Betätigungshebel 4 mit einem Kniegelenk auf. Ein derartiger Hebel 4 ist bekannt und weist einen Arm 5 auf, der mit dem Teil 3 des Schuhes mittels einer Platine 6 verbunden ist. Eine nicht ausdehnbare Spannstange 7 ist auf angelenkte Weise auf dem Arm 5 des Hebels 4 befestigt und dazu bestimmt, mit einer Zahnstange 8 mittels einer nicht ausdehnbaren Verhakeinrichtung 9 verbunden zu sein, die dazu geeignet ist, mit zumindest einem der Zähne 8a, 8b, 8c, .... derselben zusammenzuwirken. Die Zahnstange 8 ist auf dem anderen Teil 2 des Schuhes mit Hilfe von Nieten 10 auf an sich bekannte Weise befestigt.
Gemäß der Erfindung ist die Verschlußvorrichtung für einen Schuh, insbesondere einen Skischuh, dazu bestimmt, die beiden Teile 2, 3 des Schuhes aneinander angenähert zu halten und weist zum einen einen Betätigungshebel 4 auf, der durch eine Platine 6 getragen ist, die fest mit einem der Teile 3 verbunden ist, die aneinander angenähert werden sollen, und zum anderen Teil auf dem anderen Teil 2 eine Zahnstange 8, 8A, wobei eine Verhakeinrichtung 9 dazu bestimmt ist, in einen der Zähne 8a, 8b, 8c, ..., einzugreifen, wobei die Einrichtung mit dem Betätigungshebel 4 durch eine nicht ausdehnbare Zahnstange 7 verbunden ist. Die Verhakeinrichtung 9 ist mit der Spannstange 7 mittels eines Verbindungsklotzes 11 verbunden, auf dessen Achse 12 sie auf asymmetrische Weise in einer Ebene drehbar ist, die im wesentlichen parallel zu der Oberfläche des Schuhs ist.
Wie es die Figuren zeigen, ist die Rotationsachse 12 der Verhakeinrichtung 9 auf dem Klotz 11 zwischen diesen auf senkrechte Weise zu ihrer Ebene angeordnet und gewährleistet ihre angelenkte Verbindung.
In diesem Fall ist die Rotationsachse 12 der Verhakeinrichtung 9 fest auf dem Klotz 11 befestigt, aber wohlgemerkt auf umgekehrte Weise könnte er auf der Verhakeinrichtung 9 und frei in Rotation in dem Klotz 11 befestigt sein.
Der Klotz 11 ist nämlich ein relativ flaches Element, das sich parallel zu der Verhakeinrichtung 9 erstreckt, wobei eines seiner Enden die Rotationsachse 12 dieses letzteren trägt, während das andere Ende des Klotzes 11 in einer gleichfalls parallelen Richtung zur Ebene der Oberfläche des Schuhes durch einen transversalen Schaft 7a zum Verhaken der Spannstange 7 durchquert ist.
Die Verhakeinrichtung 9 weist an ihren Enden, die sich in der Zugachse der Spannstange 7 befinden, zwei Einkerbungen 9a, 9b auf, die zurückgebogen und in Richtung der Zahnstange 8, 8A gerichtet sind, mit der sie dazu bestimmt sind, zusammenzuwirken, und sie sind asymmetrisch bezüglich der Rotationsachse 12 der Verhakeinrichtung 9 realisiert. In diesem Beispiel ist die Einkerbung 9a von der Achse 12 um einen Wert X größer als derjenige Y der Einkerbung 9b beabstandet. Daher verleiht die Zusammenwirkung der einen oder anderen Kerbe 9a, 9b nach dem Umdrehen der Einrichtung um 180º um die Achse 12 mit einem gegebenen Zahn 8a, 8b, 8c, ..., der Zahnstange 8, 8A, jeweils zwei Festspanneinstellungen, deren Unterschied gleich demjenigen der Exzentrierung X-Y der Einkerbungen 9a, 9b bezüglich der Achse 12 ist, wobei der globale Einstellungsbereich zwischen einem Maximum und einem Minimum gleich demjenigen ist, der durch die Betätigung des Betätigungshebels 4 erreicht wird, zu dem sich der Exzentrierungsunterschied X-Y hinzufügt.
Man versteht, daß man alle Verhältniswerte zwischen der großen Länge X entprechend dem Abstand, der das Ende 9a von der Achse 12 trennt, und der kleinsten Länge Y, die das Ende 9b von derselben Achse 12 trennt, geben könnte.
Es ist wichtig, hier zu bemerken, daß eine derartige Anordnung, wenn sie einen Einstellgewinn von X-Y erlaubt, dieser gleiche Gewinn tatsächlich sowohl bei einer minimalen Festspannung als auch bei einer maximalen Festspannung des Schuhes durch Zug auf seine Teile 2 und 3 verfügbar ist.
Gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Verhakeinrichtung 9 durch ein Teil aus relativ flachem Blech gebildet, dessen Einkerbungen 9a, 9b durch zwei Umschläge von transversalen Enden gebildet sind, die dazu geeignet sind, mit Zähnen 8a, 8b, 8c der Zahnstange 8 zusammenzuwirken.
Für ein besseres Verhaken derselben wird hier ein unterer Winkel von 90º bezüglich der oberen Ebene der Verhakeinrichtung 9 gegeben.
Gemäß einer Ausführungsvariante, die in der Fig. 4 gezeigt ist, ist die Verhakeinrichtung 9 durch ein Teil aus relativ flachem Blech gebildet, dessen Einkerbungen 9a, 9b dazu geeignet sind, mit Löchern 13 zusammenzuwirken, die in einem flachen Element 8A ausgenommen sind, das eine Zahnstange bildet, wobei die Löcher 13 das Äquivalent zu den Einkerbungen 8a, 8b, 8c bilden.
Andere Varianten sind ebenfalls möglich. Daher könnte zum Beispiel die Verhakeinrichtung 9 die Form einer Schlaufe oder einer Platte aus Blech haben, die mit zwei transversalen Langlöchern versehen ist, um mit der Zahnstange 8 zusammen zu wirken.

Claims

1. Vorrichtung zum Verschließen eines Schuhes, insbesondere eines Skischuhes, die dazu bestimmt ist, zwei Teile (2, 3) des Schuhes angenähert zu halten, und zum einen einen Betätigungshebel (4) aufweist, der durch eine Platine (6) getragen ist, die fest mit dem einen (3) der Teile (2, 3) verbunden ist, die einander angenähert werden sollen, und zum anderen auf dem anderen Teil (2) eine Zahnstange (8, 8A) aufweist, wobei eine Verhakeinrichtung (9) in einen ihrer Zähne (8a, 8b, 8c, 13) eingreifen soll, wobei die Einrichtung mit dem Betätigungshebel (4) durch eine nicht ausdehnbare Spannstange (7) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakeinrichtung (9) zwei Verhakenden aufweist und mit der Spannstange (7) mit Hilfe eines Verbindungsklotzes (11) verbunden ist, auf dessen Achse (12) sie auf asymmetrische Weise in einer Ebene drehbar ist, die im wesentlichen parallel zu derjenigen der Oberfläche des Schuhes ist, wobei eines der Enden der Verhakeinrichtung (9) um einen Wert X von der Achse (12) entfernt ist, der größer als derjenige Y des anderen Endes ist.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationsachse (12) der Verhakeinrichtung (9) auf dem Klotz (11) zwischen ihnen auf senkrechte Weise zu ihrer Ebene angeordnet ist und ihre angelenkte Verbindung gewährleistet.

3. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klotz (11) ein relativ flaches Element ist, das sich parallel zu der Verhakeinrichtung (9) erstreckt, von der es die Rotationsachse (12) trägt und die in einer gleichfalls parallelen Richtung zur Ebene der Oberfläche des Schuhes durch einen tranversalen Verhakschaft (7a) der Spannstange (7) durchquert ist.

4. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakeinrichtung (9) an ihren Verhakenden, die sich in der Zugachse der Spannstange (7) befinden, zwei zurückgebogene und in Richtung der Zahnstange (8, 8A) gerichtete Einkerbungen (9a, 9b) aufweist, mit der sie zusammenwirken sollen, und asymmetrisch ausgeführt bezüglich der Rotationsachse (12) der Verhakeinrichtung (9), wobei die Zusammenwirkung der einen oder anderen Einkerbungen (9a, 9b) nach dem Umdrehen der Einrichtung um 180º um die Achse (12) mit einem gegebenen Zahn (8a, 8b, 8c, 13) der Zahnstange (8, 8A) jeweils zwei Festspanneinstellungen ermöglicht, deren Unterschied gleich demjenigen der Exzentrierung (X-Y) ihrer Einkerbungen (9a, 9b) der Verhakenden bezüglich der Achse (12) ist, wobei der globale Bereich der Einstellung zwischen einem Maximum und einem Minimum gleich demjenigen ist, der durch Betätigung des Betätigunghebels (4) erreicht wird, dem sich die Exzentrierungsdifferenz (X-Y) hinzufügt.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakeinrichtung (9) durch ein Teil aus einem relativ flachen Blech gebildet ist, dessen Einkerbungen (9a, 9b) durch zwei Umschläge von transversalen Enden gebildet sind, die dazu geeignet sind, mit Zähnen (8a, 8b, 8c....) der Zahnstange (8) zusammenzuwirken.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakeinrichtung (9) durch einen Teil aus relativ flachem Blech gebildet ist, dessen Einkerbungen (9a, 9b) dazu geeignet sind, mit Löchern (13) zusammenzuwirken, die in einem flachen Element (8A) ausgeführt sind, das eine Zahnstange bildet.