DE69708987T2

DE69708987T2 - Vorrichtung zum Klemmen von einer Hebelverschlusszahnleiste, insbesondere für eine Schliessvorrichtung für Sportschuhe

Info

Publication number: DE69708987T2
Application number: DE69708987T
Authority: DE
Inventors: Graziano Nicoletti
Original assignee: Bauer Italia SpA
Current assignee: Bauer Italia SpA
Priority date: 1996-07-23
Filing date: 1997-07-18
Publication date: 2002-11-28
Anticipated expiration: 2017-07-19
Also published as: JPH10155503A; ATE210395T1; CA2211241A1; EP0820707A2; EP0820707B1; US5887318A; DE69708987D1; EP0820707A3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen eine Schliessvorrichtung, die insbesondere zum Anpassen an Skistiefel, Snowboardstiefel, Gleitschuhe und ähnliche Sportschuhe sowie an Bindungen für Snowboardfussbekleidung konstruiert ist.
Insbesondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Klemmen einer Zahnleiste einer Schliessvorrichtung des oben genannten Typs, umfassend eine Basis und ein Stopklinkwerk für die Leiste, wobei das Stopklinkwerk eine an der Basis um eine erste Achse gelenkig angebrachte Klinke aufweist und damit einen Durchtritt für die Leiste definiert, wobei die Klinke mindestens einen Zahn aufweist, der in die Zähne der Leiste eingreifen kann, um die Leiste in einer Richtung zu halten, und einen an der Basis um eine zweite Achse gelenkig angebrachten Hebel, der auf die Klinke wirkt, um sie von und zu einer Position in Eingriff mit den Zähnen der Leiste zu bewegen, wobei der Hebel eine Hebel zweiter Ordnung ist.
Eine Vorrichtung mit den oben angegebenen Merkmalen ist aus EP-A- 224286 bekannt. Eine in dieser Druckschrift offenbarte Ausführungsform umfasst einen Klinkenmechanismus, der eine Klinke und einen Hebel aufweist, die an der Basis der Vorrichtung um dieselbe Bewegungsachse gelenkig angebracht sind.
Auch US 5172454, US 3662435 und EP-A-572373 offenbaren Vorrichtungen zum Festklemmen einer Zahnleiste eines Verschlusses für Sportschuhe.
Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung des oben definierten Typs, dadurch gekennzeichnet, dass die Zweite Bewegungsachse von der ersten Achse unterschieden und in einem Abstand angeordnet ist und dass der Hebel und die Klinke in einer Position zwischen der ersten und zweiten Achse gelenkig miteinander verbunden sind.
Die Vorrichtung der Erfindung nimmt auf den Schuhen mit Vorteil wenig Raum ein, ist für den Benutzer leicht zu bedienen, insbesondere beim Öffnen und stellt, unter Belastung, auch ein hohes Mass an Zuverlässigkeit beim Festklemmen der Leiste und daher der Befestigung mit der gewünschten Spannung sicher.
Die Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden ausführlichen Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsformen klarer, die nur als nicht einschränkendes Beispiel mit Bezug zu den begleitenden Zeichnungen erläutert werden, in denen:
Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer Vorrichtung zum Klemmen einer Zahnleiste darstellt, die gemäss der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist,
Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung von Fig. 1 darstellt,
Fig. 3 und 4 Längsschnitte der Vorrichtung von Fig. 1 in zwei verschiedenen Betriebszuständen darstellen,
Fig. 5 und 6 Seitenaufrissansichten darstellen, die einige Details der Vorrichtung der vorhergehenden Zeichnungen in reduziertem Maßstab zeigen,
Fig. 7 eine Draufsicht einer zweiten Ausführungsform der Vorrichtung gemäss der vorliegenden Erfindung darstellt,
Fig. 8, 9 und 10 Längsschnitte der Vorrichtung von Fig. 7 in drei verschiedenen Betriebszuständen darstellen,
Fig. 11 und 12 Schnittansichten entlang der Linien XI-XI bzw. XII-XII der Fig. 8 darstellen,
Fig. 13 eine Draufsicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung darstellt,
Fig. 14 bis 16 Längsschnitte der Vorrichtung von Fig. 13 in drei verschiedenen Betriebszuständen darstellen,
Fig. 17 eine Teilschnittansicht einer vierten Ausführungsform der Erfindung darstellt,
Fig. 18, 19 und 20 Längsschnitte der Vorrichtung von Fig. 17 in drei verschiedenen Betriebszuständen darstellen.
In den Fig. 1 bis 4 ist eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum Klemmen einer Zahnleiste 2 oder Zahnstange einer Schliessvorrichtung für Skistiefel, Gleitschuhe und ähnliche Sportschuhe, vom allgemeinen Typ mit einem geformten Kunststoffschaft, allgemein mit 1 bezeichnet. Die Vorrichtung ist auch zum Anbringen an Schliessvorrichtungen geeignet, in Bindungen für Snowboardstiefel vorgesehen sind.
Die Vorrichtung 1 umfasst eine Basis 3 mit Schultern 4 und 5 auf gegenüberliegenden Seiten und ist zum Befestigen auf einer Klappe des Schafts beispielsweise mittels (nicht gezeigt) eines oder mehrerer Nieten, die in in der Basis 3 ausgebildete Löcher 3a eingreifen.
Ein erster Stift 6 ist an den Schultern 4, 5 befestigt und ein Ende 7a eines Hebels 7, der einen Funktionsansatz 8 an seinem gegenüberliegenden Ende trägt, ist gelenkig mit dem Stift 6 verbunden.
Zwei identische und parallele Ansätze 9a, 9b erstrecken sich in dieselbe Richtung vom Hebel 7 und ein Durchtritt 10 erstreckt sich durch beide Ansätze. Der Durchtritt 10 nimmt mit radialem Spiel, einen zweiten Stift 11 auf, auf dem eine mit 12 bezeichnete Klinke gelenkig angebracht ist.
Der Hebel 7 und die Klinke 12 sind deshalb mittels des Stiftes 11 gelenkig miteinander verbunden, wobei die Bewegungsachse zwischen der Achse des Stifts 6 und dem Funktionsansatz 8 angeordnet ist, so dass der Hebel 7 auf die Klinke 12 wie ein Hebel zweiter Ordnung wirkt.
Der Hebel 7 ist mit der Klinke 12 mit begrenzter Kapazität für relative Drehung/Verschiebung gelenkig verbunden.
Der Stift 11 ist auch zum Gleiten in Schlitzen 13a, 13b eingesetzt, die in den gegenüberliegenden Schultern 4 bzw. 5 auf der Basis 3 ausgebildet sind.
Jeder Schlitz 13a, 13b umfasst einen ersten und einen zweiten Teil, die entsprechend mit 14, 15 bezeichnet sind, wobei einer eine Verlängerung des anderen bildet. Der erste Teil 14 ist im wesentlichen gerade oder gekrümmt, erlaubt aber in jedem Fall, dass der Hebel 7 sich frei um die Achse des ersten Stiftes 6 drehen kann.
Der zweite Teil 15 ist vom ersten Stift 6 weg orientiert, so dass er eine Art Ausnehmung zum Aufnehmen des zweiten Stiftes 11 bildet, wie unten näher beschrieben wird.
Die Klinke 12 ist auch mittels eines dritten Stiftes 16 gelenkig an der Basis 3 angebracht, der auf der gegenüberliegenden Seite des Stiftes 11 zum Stift 6 angeordnet ist. Der Stift 16 ist zum Verschieben und Drehen in einem zweiten Schlitz 17a, 17b aufgenommen, der in der entsprechenden Schulter 4, 5 ausgebildet ist.
Bedingt durch diesen Eingriff ist die Klinke 12 auf der Basis 3 mit einem beweglichen Hebeldrehpunkt (Stift 16 - Schlitz 17a, 17b) schwenkbar.
Für die Leiste 2 ist zwischen der Klinke 12 und der Basis 3 ein Durchtritt P definiert.
Die Klinke 12 weist in ihrer Wand, die der Basis 3 zugewandt ist, auch ein Paar Zähne 19 zum Eingriff mit homologen Zähnen auf der Leiste 2 auf, um Stopklinken für die Leiste bereitzustellen.
Der Hebel 7 und die Klinke 12 stellen deshalb ein "Stopklinkwerk" für die Zahnleiste 2 bereit, wie aus der folgenden Beschreibung ersichtlich wird.
Die Klinke 12 wird durch eine Feder 20 betätigt, die auf den ersten Stift 6 aufgezogen ist und deren eines Ende auf einer der Schultern 4, 5 gehalten ist und deren anderen Ende gegen eine Oberfläche 21 der Klinke anliegt. Da die Klinke 12 und der Hebel 7 gelenkig miteinander verbunden sind, wirkt die Feder 20 über die Klinke auf den Hebel.
Die Vorrichtung 1 funktioniert wie folgt. In einem Ausgangszustand der Vorrichtung (Fig. 3) wird die Zahnleiste 2 durch den Durchtritt P eingesetzt, der durch den Hebel 7, die Basis 3 und die entsprechenden Schultern 4, 5 definiert ist.
Wenn die Leiste 2 durch den Durchtritt hindurchgeht, ist ihre Vorwärtsbewegung nicht durch die Klinke 12 behindert, obwohl die Klinke 12 mit den Zähnen der Leiste 2 in Berührung kommt. Da in der Tat die Klinke 12 sich winkelig um den Stift 16 (im Uhrzeigersinn) frei bewegen kann, "hüpfen" die Stopklinken 19 über einen Zahn nach dem anderen so lange die Vorwärtsbewegung fortgesetzt wird, das heisst, bis die gewünschte Verschiebung der Leiste relativ zur Basis 3 erreicht ist.
Wenn sie über die Basis 3 hinausgekommen ist, wird die Leiste 2 vom Benutzer von Hand angezogen oder mittels geeigneter herkömmlicher Spannvorrichtungen gespannt, bis das gewünschte Mass an Spannung erreicht ist.
Wenn diese Spannung erreicht ist, greifen die Stoppklinken 19 positiv in die Zähne der Leiste 2 ein, um sie in der erreichten Position festzuklemmen (Fig. 4).
Es ist anzumerken, dass in der Position von Fig. 4, in der die Leiste 2 bedingt durch die auf die Zähne 19 durch die unter Spannung stehenden Leiste 2 ausgeübte Last festgeklemmt ist, die Klinke 12 nach rechts verschoben ist (wie in Fig. 4 zu sehen), wobei der dritte Stift 16 mit dem entsprechenden Ende des Schlitzes 17a, 17b in Anschlag ist. Der zweite Stift 11 ist folglich in der Ausnehmung 15 des entsprechenden Schlitzes 13a, 13b aufgenommen, was auf diese Weise ein Schwenken der Klinke 12 um die Achse des Stifts 16 und folgende Lösung der Zähne 19 von den Zähnen der Leiste 2 verhindert.
Zum Öffnen der Vorrichtung, was ein Herausziehen der Leiste aus dem Durchtritt 18 ermöglicht und auf diese Weise ein "Aufmachen" der Schuhe ermöglicht, genügt es, den Hebel 7 winkelig um den entsprechenden ersten Stift 6 zu bewegen, um das Stopklinkwerk von der Basis 3 wegzubewegen.
Nach einer ersten Betätigung des Hebels 7 (in Fig. 4 entgegen dem Uhrzeigersinn) werden die Stifte 11 und 16 durch die zweiten Teile 15 der Schlitze 13a, 13b und durch den Schlitz 17a, 17b entlang eines Drehungs-Parallelverschiebungsweges geführt. Nach Passieren des Verbindungspunktes zwischen den ersten und zweiten Teilen 14, 15 der Schlitze 13a, 13b wird der Stift 11 durch den ersten Schlitzteil 14 geführt, was ein Schwenken des Hebels 7 um die Achse des Stifts 6 (entgegen dem Uhrzeigersinn) und der Klinke um die Achse des Stiftes 16 (im Uhrzeigersinn) bewirkt.
Der Stift 16 wird nahe dem Ende des Schlitzes 17a, 17b am nächsten zum Schlitz 13a, 13b (linker Anschlag) gehalten. Als Folge dieser Winkelbewegungen des Hebels 7 und der Klinke 12 sind die Zähne 19 von den Zähnen der Leiste 2 vollständig gelöst (Fig. 3).
Es ist anzumerken, dass durch das radiale Spiel zwischen dem Loch 10 und dem Stift 11, der letztere sich entlang der Schlitze 13a, 13b mittels des Hebels 7 auf einem Drehungs-Parallelverschiebungsweg relativ zur Bewegungsachse des Hebels zur Basis bewegen kann.
Es ist ausserdem anzumerken, dass die für die Schlitze 13a, 13b und 17a, 17b gewählten Formen und Anordnung derart sind, dass mindestens für einen Teil der Winkelbewegung des Hebels 7, die Klinke 12 auf einem reinen Drehungsweg geführt ist, so dass die Reibungskräfte vorteilhaft reduziert werden, die insbesondere in Gegenwart von Matsch oder Erde auf der Schliessvorrichtung, die korrekte Funktion der Vorrichtung beeinträchtigen können.
In den Fig. 7 bis 12 ist eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung zum Klemmen der Zahnleiste 2 einer Schliessvorrichtung gemäss der vorliegenden Erfindung allgemein mit 100 bezeichnet, wobei ähnliche Details wie die in der vorigen Ausführungsform durch dieselben Bezugszeichen angegeben sind. Die Vorrichtung 100 umfasst eine Basis 3, die Schultern 4, 5 auf gegenüberliegenden Seiten aufweist, und zum Befestigen auf einer der Klappen oder Teile zum Verschliessen mittels beispielsweise (nicht gezeigt) eines oder mehrerer Nieten vorgesehen ist, die in in der Basis 3 ausgebildete Löcher 3a eingreifen.
Ein erster Stift 6 ist an den Schultern 4, 5 befestigt und ein erstes Ende 107a eines Hebels 107, der einen Funktionsansatz 108 an seinem gegenüberliegenden Ende trägt, ist gelenkig damit verbunden.
Zwei identische und parallele Ansätze 109a, 109b erstrecken sich in dieselbe Richtung vom Hebel 107, wobei sich ein entsprechender dritter Schlitz 110 durch jeden Ansatz erstreckt.
Die Schlitze 110 sind in dieselbe Richtung langgestreckt wie ein in Fig. 8 mit B bezeichneter Bogen und auf der Achse X zentriert.
Der Schlitz 110 ist bevorzugt gerade und langgesteckt in eine Richtung, die im wesentlichen zum Bogen B tangential ist.
Ein zweiter Stift 11 ist zum Verschieben in den Schlitzen 110 untergebracht und eine Klinke, mit 112 angegeben, ist darauf gelenkig angebracht.
Insbesondere ist der zweite Stift 11 in einem vierten Schlitz 112a untergebracht, der sich durch die Klinke 112 erstreckt und entlang einer Achse langgestreckt, die die Längsachse des Schlitzes 110 schneidet (Fig. 8).
Der Hebel 107 und die Klinke 112 sind deshalb mittels des Stiftes 11 gelenkig miteinander verbunden, wobei eine Bewegungsache zwischen der Achse X und dem Funktionsansatz 108 so angeordnet ist, dass der Hebel 107 auf die Klinke wie ein Hebel zweiter Ordnung wirkt.
Der Stift 11 ist auch zum Verschieben in fünften Schlitzen 113a, 113b im Eingriff, die jeweils in den gegenüberliegenden Schultern 4, 5 der Basis 3 ausgebildet sind.
Die Klinke 112 ist auch mittels eines driften Stiftes 16 gelenkig an der Basis 3 angebracht, der eine auf der gegenüberliegenden Seite des Stiftes 11 zum Stift 6 angeordnete Achse Y aufweist.
Der vierte Schlitz 112a ist relativ zur Achse Y radial langgestreckt, während die fünften Schlitze 113a, 113b in dieselbe Richtung langgestreckt sind wie der dritte Schlitz 110.
Der Durchtritt P für die Zahnleiste 2 ist zwischen der Klinke 112 und der Basis 3 definiert.
Die Klinke 112 weist in ihrer Wand, die der Basis 3 zugewandt ist, auch ein Paar Zähne 119 zum Eingriff mit homologen Zähnen auf der Leiste 2 auf, um zusammen mit dem Hebel 107 ein "Stopklinkwerk" für die Leiste bereitzustellen.
Der Hebel 107 wird durch eine Feder 120a betätigt, die auf den ersten Stift 6 aufgezogen ist und deren eines Ende auf einer der Schultern 4, 5 gehalten ist und deren anderes Ende am Hebel 107 gehalten ist. Da der Hebel 107 und die Klinke 112 gelenkig miteinander verbunden sind, wirkt die Feder 120a mitels des Hebels auf die Klinke.
Die Vorrichtung 100 funktioniert wie folgt. In einem Ausgangszustand der Vorrichtung (Fig. 8) wird die Zahnleiste 2 durch den Durchtritt P eingesetzt. Wenn die Leiste 2 durch den Durchtritt hindurchgeht, ist ihre Vorwärtsbewegung nicht durch die Klinke 112 behindert, obwohl die Klinke 12 mit den Zähnen der Leiste 2 in Berührung kommt. Da in der Tat die Klinke 112 sich winkelig um den Stift 16 (in Fig. 8 im Uhrzeigersinn) frei bewegen kann, "hüpfen" die Stopzähne 119 über einen Zahn nach dem anderen so lange die Vorwärtsbewegung fortgesetzt wird, das heisst, bis die gewünschte Verschiebung der Leiste relativ zur Basis 3 erreicht ist.
Wenn sie über die Basis 3 hinausgekommen ist, wird die Leiste 2 vom Benutzer von Hand angezogen, bis das gewünschte Mass an Spannung erreicht ist.
Wenn diese Spannung erreicht ist, greifen die Stopzähne 119 positiv in die Zähne der Leiste 2 ein, um sie in der erreichten Position festzuklemmen, wie in Fig. 8 gezeigt.
In dieser Position sind die Schlitze 110, 112a mit ihren Längsachsen im wesentlichen senkrecht zueinander angeordnet, wie es in Fig. 8 gezeigt ist. In dieser Position, in der die Leiste 2 festgeklemmt ist, wird die Klinke 112 bedingt durch die Last, die durch die unter Spannung stehende Leiste auf die Zähne 119 ausgeübt wird, (wie in Fig. 8 zu sehen ist) nach rechts in Anschlag mit dem entsprechenden Stift 16 gedrückt, während, bedingt durch die Anordnung der Schlitze 112a, der zweite Stift 11 durch die Klinke 112 zur Basis 3 gedrückt wird, so dass er mit den entsprechenden Enden der Schlitze 113a, 113b der Basis in Anschlag bleibt und auf diese Weise ein Schwenken der Klinke 112 um die Achse des Stifts 16 und folgliche Lösung der Zähne 119 von der Leiste 2 verhindert.
In dieser Klemmposition ist ausserdem bedingt durch die Anordnung des Schlitzes 112a, der Hebel 107, über den zweiten Stift 11, durch die in der Schliessvorrichtung aufgebrachte Zugspannungskraft nicht belastet.
Zum Öffnen der Vorrichtung, um ein Herausziehen der Leiste aus dem Durchtritt P zu ermöglichen und daher ein "Aufmachen" der Schuhe zu ermöglichen, genügt es, den Hebel 107 winkelig um den entsprechenden ersten Stift 6 zu bewegen, um die Klinke 112 von der Basis 3 wegzubewegen.
Nach einer ersten Schwenkbetätigung des Hebels 107 (in Fig. 9 entgegen dem Uhrzeigersinn) verschiebt sich der dritte Schlitz 110 relativ zum Stift 11 und der Stift 11 wird nicht durch den Hebel 107 betätigt, bis er mit dem entsprechenden Ende des Schlitzes 110 in der in Fig. 9 gezeigten Position in Anschlag ist. Wenn dieser Betriebszustand durchlaufen ist, wird bei weiterem Schwenken des Hebels (in Fig. 9 entgegen dem Uhrzeigersinn) der Stift 11 durch die Schlitze 113a, 113b entlang eines Weges geführt, der durch die Anordnung der Schlitze 110 und 112a, ein Drehungsweg um die Achse X des ersten Stiftes 6 ist und ein Drehungs-Parallelverschiebungsweg um die Achse Y des dritten Stifts 16 mit folglicher Schwenkung der Klinke 112 um die Achse des Stifts 16 (in Fig. 10 im Uhrzeigersinn). Ein zweiter Stift 11 ist nahe einem Ende des Schlitzes 113a, 113b gehalten, am weitesten entfernt von der Basis 3, und als Folge dieser Winkelbewegungen des Hebels und der Klinke werden die Zähne 119 von den Zähnen der Leiste 2 vollständig gelöst (Fig. 10).
Es ist anzumerken, dass die für die Schlitze 110 und 113a, 113b gewählten Formen und Anordnung derart sind, dass die Winkelbewegung des Hebels 107 im wesentlichen gleich der Summe der Winkelbewegung ist, die durch die Längen der Schlitze 110 und 113a, 113b ermöglicht sind.
Es ist auch anzumerken, dass bei der Winkelbewegung von der Position von Fig. 8, in der die Klinke 112 auf die Leiste geklemmt ist, zu der teilweise geschwenkten Position von Fig. 9, die zwischen der Klinke und der Leiste aufgebrachte Klemmkraft nicht auf den Hebel 107 einwirkt. Als Folge davon wird durch eine Winkelbewegung des Hebels, die mindestens teilweise keinen Aufwand durch den Benutzer erfordert, mit Ausnahme, dass der Hebel 107 selbst angehoben werden muss, die Klinke vollständig von der Leiste gelöst.
In den Fig. 13 bis 16 ist vorgesehen, dass der Klemmvorrichtung 100 der vorigen Ausführungsform ein zweiter Hebel 132 zugeordnet werden kann, der zum Vorantreiben der Leiste 2 durch den Durchtritt P in einer allgemein mit 130 bezeichneten Schliessvorrichtung vorgesehen ist.
Zur Beschreibung der Klemmvorrichtung sollte zur vorigen Ausführungsform Bezug genommen werden, wobei es sich versteht, dass dieser Ausführungsform entsprechende Teile mit denselben Bezugszeichen angegeben sind.
Der zweite Hebel 132 ist zum Schwenken auf dem ersten Stift 6 um die Achse X der Gelenkverbindung des Hebels 107 mit der Basis 3 mittels eines Schlitzes 133 angebracht, der sich durch den Hebel 132 nahe einem seiner Enden erstreckt. Das gegenüberliegende Ende des zweiten Hebels 132 erstreckt sich ausserhalb der Basis 3 und bildet ein Bedienungsende oder einen Griff 134 des Hebels.
Am gegenüberliegenden Ende des Griffs 134 definiert der Hebel 132 eine integrale Klinke 135 mit drei Zähnen 136a, 136b, 136c, die in die Zähne der Zahnleiste 2 eingreifen können.
Eine auf den ersten Stift 6 aufgezogene Feder 137 hat ein Ende auf einem der Arme 107c, 107d des Hebels 107 gehalten und das andere Ende liegt unter dem Ansatz an, der den Zahn 136c der Klinke 135 bildet.
Der zweite Hebel 132 und die entsprechende zweite Klinke 135 bilden deshalb ein Klinkwerk zum Vorantreiben der Leiste 2, was aus der folgenden Beschreibung klar wird.
Bei Benutzung wird die Leiste 2 durch den Durchtritt P eingeführt wie es in der vorigen Ausführungsform beschrieben ist. Wenn sie über die Basis 3 hinauskommt, wird die Leiste vom Benutzer mit der Hand ergriffen und so weit wie möglich "gezogen", um eine sogenannte grobe Spannung zu erreichen. An diesem Punkt kann der Benutzer, unter Belastung, durch Betätigung des zweiten Hebels 132 eine Feineinstellung des gewünschten Spannungsgrades ausführen. Zu diesem Zweck wird der zweite Hebel 132 um den Stift 6 geschwenkt (wie in Fig. 14 zu sehen im Uhrzeigersinn), um zunächst die zweite Klinke 135 zwischen die Zähne der Leiste 2 zu fassen (Fig. 16) und anschliessend bei Beendigung der zuvor genannten Winkelbewegung, die Leiste durch den Durchtritt P voranzuschieben. Wie oben beschrieben ist diese Vorwärtsbewegung nicht durch das Stopklinkwerk behindert, dessen Zähne 119 über einen Zahn nach dem anderen hüpfen, so fange die Vorwärtsbewegung forgesetzt wird, das heisst, bis die maximale Winkelbewegung des Hebels 132 erreicht ist (Fig. 16).
Wenn die maximal mögliche Winkelbewegung erreicht ist, wird der Hebel 132 gesenkt (wie in Fig. 16 zu sehen entgegen dem Uhrzeigersinn) und bedingt durch das Vorsehen des Schlitzes 133, der sich in dieselbe Richtung erstreckt wie die Klinke 135, können die Zähne 136a, 136b, 136c der letzteren als Folge der Relativbewegung zwischen dem Stift 6 und dem Hebel 132, die durch die Länge der Schlitzes 133 ermöglicht ist, von der Leiste gelöst werden. Bei dieser Winkelbewegung des Hebels 132 greifen die Zähne 119 des Stopklinkwerks positiv in die Zähne der Leiste 2 ein, was die letzteren in der erreichten Position festklemmt.
Das gewünschte Mass an Spannung wird durch eine Reihe von Winkelbewegungen des Hebels 132 erreicht, wie es oben beschrieben ist. Wenn das Verschliessen beendet ist, wird der Hebel 132 durch die Feder 137 in die in Fig. 14 gezeigte Position gedrückt, in der der Stift 6 gegen das Ende des Schlitzes gedrückt wird, der der Klinke 135 am nächsten ist.
Zum Öffnen der Schliessvorichtung 130 genügt es, den Hebel 107 winkelig um seinen Hebeldrehpunkt auf der Basis zu bewegen, exakt wie es in der vorigen Ausführungsform beschrieben ist.
In den Fig. 17 bis 20 ist einer Vorrichtung, die strukturell und funktionell den in den vorigen Ausführungsformen beschriebenen äquivalent ist, eine Schliessvorrichtung zugeordnet, die allgemein mit 140 angegeben ist. Die Schliessvorrichtung 140 unterscheidet sich von der vorigen Ausführungsform darin, dass der Hebel 132 auf der Basis 3 mittels einem Paar Verbindungsstücke 143a, 143b gelenkig angebracht ist. Insbesondere wird der zweite Hebel 132 mittels eines Stiftes 142 zu entsprechenden Enden der Verbindungsstücke 143a, 143b bewegt, deren gegenüberliegende Enden um die Achse Y des Stifts 16 gelenkig angebracht sind.
Eine auf dem Stift 142 aufgezogene Feder 144 wirkt zwischen jedem Verbindungsstück 143a, 143b und dem Hebel 132.
Ein Durchtritt 145 ist im zweiten Hebel 132 ausgebildet und wird durch einen Ansatz 146 des Hebels 132 beeinflusst.
Das freie Ende des Funktionsansatzes 108 des Hebels 107 des Stopklinkwerks erstreckt sich durch den Durchtritt 145, wobei er über dem Ansatz 146 davon hervorspringt, um als Folge einer Schwenkbewegung des zweiten Hebels 132 in Richtung der Lösung der zweiten Klinke 135 von der Leiste 2 mit dem Ansatz 146 in Wechselwirkung zu treten (Fig. 20).
Bei Benutzung wird der Spannungsgrad durch Schwenken des Hebels 132 in die durch den Pfeil F in Fig. 19 angegebene Richtung eingestellt, um die Klinke 135 mit den Zähnen der Leiste 2 in Eingriff zu bringen und folglich die Leiste durch den Durchtritt P voranzutreiben. Wenn der gewünschte Grad an Spannung erreicht ist, wird der Hebel 132 zur Position in Fig. 18 gesenkt, in der die Stopzähne 119 positiv in die Zähne der Leiste 2 eingreifen, so dass sie in der erreichten Position festgeklemmt werden. Zum Öffnen der Schliessvorrichtung 140 wird der Hebel 132 beispielsweise durch auf das freie Ende des Griffes 134 des Hebels 132 ausgeübte Kraft von der Leiste 2 weg in die durch den Pfeil D von Fig. 20 angegebene Richtung geschwenkt. Als Folge dieser Schwenkbewegung, bedingt durch die Wechselwirkung zwischen dem Ansatz 146 und dem Funktionsansatz 108 des Hebels 107, wird der letztere winkelig um den Stift 6 bewegt (in Fig. 20 entgegen dem Uhrzeigersinn) und die Klinke 112 wird folglich (im Uhrzeigersinn) geschwenkt, so dass sie von den Zähnen der Leiste 2 gelöst wird.
Die auf diese Weise vorgegebene Erfindung kann Variationen und Modifikationen erfahren, die alle in den Rahmen des Erfindungskonzepts fallen wie es in den folgenden Ansprüchen definiert ist.

Claims

1. Vorrichtung zum Klemmen einer Zahnleiste (2) einer Schliessvorrichtung für Sportschuhe, umfassend eine Basis (3) und ein Stopklinkwerk (7, 12; 107, 112) für die Leiste, wobei das Klinkwerk umfasst:

eine an der Basis (3) um eine erste Achse gelenkig angebrachte Klinke (12, 112) und die damit einen Durchtritt (P) für die Leiste definiert, wobei die Klinke (12; 112) mindestens einen Zahn (19; 119) aufweist, der in die Zähne der Leiste (2) eingreifen kann, um die Leiste (2) in einer Richtung zu halten, und

einen an der Basis (3) um eine zweite Achse gelenkig angebrachten Hebel (7; 107), der auf die Klinke (12; 112) wirkt, um sie von und zu einer Position in Eingriff mit den Zähnen der Leiste zu bewegen, wobei der Hebel (7; 107) ein Hebel zweiter Ordnung ist, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Achse von der ersten Achse unterschieden und in einem Abstand angeordnet ist und dass der Hebel (7; 107) und die Klinke (12; 112) in einer Position zwischen der ersten und zweiten Achse gelenkig miteinander verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der ein Federmittel (20) vorgesehen ist, das zwischen der Klinke (12) und der Basis (3) wirken kann, um die Klinke zur Eingreifposition mit den Zähnen der Leiste (2) zu drücken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, in der das Federmittel (20) direkt auf die Klinke (12) wirken kann und der Hebel (7) nachgiebig durch das Federmittel (20) mittels der gelenkigen Verbindung zwischen der Klinke (12) und dem Hebel (7) gedrückt werden kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der der Hebel (7) an der Klinke (12) mit einer begrenzten Kapazität für relative Drehung/Parallelverschiebung gelenkig angebracht ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, in der der Hebel (7) an der Klinke (12) mit radialem Spiel gelenkig angebracht ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, in der die Klinke (12) an der Basis (3) gelenkig angebracht ist, so dass sie relativ dazu drehbar/verschiebbar ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, in der das Stopklinkwerk (7, 12) einen ersten Stift (6) aufweist, durch den der Hebel (7) an der Basis (3) gelenkig angebracht ist, einen ersten Schlitz (13a, 13b) zum Aufnehmen eines zweiten Stiftes (11), durch den die Klinke (12) am Hebel (7) gelenkig angebracht ist, und einen zweiten Schlitz (17a, 17b) zum Aufnehmen eines dritten Stiftes (16), durch den eine Ende der Klinke (12) an der Basis (3) gelenkig angebracht ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, in der der erste Schlitz (13a, 13b) einen ersten und einen zweiten Teil (14, 15) aufweist, der erste Teil (14) sich so erstreckt, dass er dem Hebel (7) ermöglicht, sich frei um die Achse des ersten Stiftes (6) zu drehen, der zweite Teil (15) sich so erstreckt, dass er eine Ausnehmung zum Aufnehmen des zweiten Stiftes (11) definiert, um sich dem Schwenken des Hebels (7) um den ersten Stift (6) entgegenzustellen, wenn das Stopklinkwerk unter Last steht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, in der der zweite Teil (15) des ersten Schlitzes (13a, 13b) sich vom ersten Stift (6) weg erstreckt.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, in der die Klinke (12) am Hebel (7) in einer Position gelenkig angebracht ist, die zwischen dem Hebeldrehpunkt an der Basis und einem Funktionsansatz (8) des Hebels angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, in der der Hebel (7) an der Klinke (12) in einer Position gelenkig angebracht ist, die zwischen der ersten Bewegungsachse der Klinke zur Basis und dem mindestens einen Zahn (19; 119) an einem Ende der Klinke, die eine Stopklinke für die Leiste bildet, angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der der Hebel zweiter Ordnung (107) seinen Hebeldrehpunkt auf der zweiten Achse hat und auf der Klinke (112) in der Position zwischen den Achsen gehalten ist mittels mindestens eines dritten Schlitzes (110), der eine längsgerichtete Achse aufweist, und einen entsprechenden Stift (11), der sich durch den Schlitz erstreckt, wobei der Schlitz (110) auf dem Hebel (107) ausgebildet ist und in dieselbe Richtung langgestreckt ist, wie ein auf dem Hebeldrehpunkt des Hebels (107) zentrierter Bogen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, in der ein vierter Schlitz (112a) in der Klinke (112) ausgebildet ist und entlang einer Achse langgestreckt ist, die die Längsachse des dritten Schlitzes (110) schneidet, wobei der Stift (11) sich durch den dritten und vierten Schlitz (110,1 12a) erstreckt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder Anspruch 13, in der die Basis (3) mindestens einen fünften Schlitz (113a, 113b) aufweist, durch den der Stift (11) sich erstreckt und der in dieselbe Richtung langgestreckt ist, wie der dritte Schlitz (110).

15. Vorrichtung nach Anspruch 13, in der ein Federmittel (120a) vorgesehen ist, das zwischen dem Hebel (107) und der Basis (3) wirkt.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, umfassend einen zweiten Hebel (132), der zum Schwenken auf der Basis (3) angebracht ist und mindestens eine zweite Klinke (135) trägt, die in die Zähne der Leiste (2) eingreifen kann, um sie als Folge des Schwenkens des zweiten Hebels (132) vorzuschieben.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, in der der zweite Hebel (132) an der Basis (3) um die zweite Achse gelenkig angebracht ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, in der der zweite Hebel (132) an der Basis (3) mittels eines Schlitzes (133), der zur zweiten Klinke (135) langgestreckt ist, gelenkig angebracht ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17, in der die zweite Klinke (135) integral mit dem zweiten Hebel (132) ausgebildet ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 16, in der der zweite Hebel (132) an einem entsprechenden Ende eines Paars von Verbindungsstücken (143a, 143b) gelenkig angebracht ist, deren gegenüberliegendes Ende an der Basis (3) um die erste Achse gelenkig angebracht ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, in der ein zweites Federmittel (144) vorgesehen ist, das zwischen dem zweiten Hebel (132) und den Verbindungsstücken (143a, 143b) wirkt.

22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder Anspruch 21, in der der zweite Hebel (132) einen Ansatz (146) aufweist, der auf den Hebel (107) des Stopklinkwerks wirkt, um ihn als Folge des Schwenkens des zweiten Hebels (132) in die Richtung der Freigabe der zweiten Klinke (135) von der Leiste (2) in Richtung der Freigabe der Stopklinke (112) zu schwenken.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, in der ein Durchtritt (145) in dem zweiten Hebel (132) ausgebildet ist, der mindestens teilweise von dem Ansatz (146) beeinflusst ist, wobei der Hebel (107) des Stopklinkwerks sich durch den Durchtritt (145) erstreckt, so dass er als Folge des Schwenkens des zweiten Hebels (132) in die Richtung der Freigabe der zweiten Klinke (135) von der Leiste mit dem Ansatz (146) in Wechselwirkung kommt.

24. Schliessvorrichtung für Skistiefel und ähnliche Sportschuhe, umfassend eine Zahnleiste und eine Vorrichtung zum Klemmen der Leiste nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 23.