DE2739700A1

DE2739700A1 - Kniehebelverschluss fuer stiefel, insbesondere skistiefel, mit dessen hilfe die beiden laschenfoermigen seitenteile des stiefels zusammengezogen werden koennen

Info

Publication number: DE2739700A1
Application number: DE19772739700
Authority: DE
Inventors: Georges Pierre Joseph Salomon
Original assignee: Francois Salomon et Fils SA
Current assignee: Salomon SAS
Priority date: 1976-09-07
Filing date: 1977-09-02
Publication date: 1978-03-09
Also published as: IT1084738B; FR2363294B1; JPS5349549A; US4112557A; CH616832A5; FR2363294A1

Description

Γ" PATENTANWÄLTE ~1

DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

Etablissements Francois Salomon & FiIs Chemin de la Prairie Prolonge, F-74 003 Annecy/Frankreich

"Kniehebelverschluß für Stiefel, insbesondere Skistiefel, mit dessen Hilfe die beiden laschenförmigen Seitenteile des Stiefels zusammengezogen werden können"

Die Erfindung betrifft einen Kniehebelverschluß für Stiefel, insbesondere Skistiefel, mit dessen Hilfe die beiden laschenförmigen Seitenteile des Stiefels zusammengezogen werden können, bestehend aus einem zahnstan^enförmigen Teil, der an einem ersten Seitenteil des Skistiefels befestigt ist und wenigstens eine schlitzförmige Ausnehmung aufweist, einem Spannhebel, der fest mit einem in Eingriff in die Ausnehmung verbringbaren und zugleich eine Schwenkachse des Spannhebels bildenden Verriegelungsfinger verbunden ist, und einem Zugorgan, das einerseits an den zweiten Seitenteil des Steifels und andererseits an den Spannhebel angelenkt ist, welch letzterer eine erste, geschlossene Stellung flach aufliegend am Stiefel, eine zweite, stabile Lauf- und Zwischensteülung und eine dritte, voll geöffnete Stellung einnehmen kann, in der der Verriegelungsfinger von der schlitzförmigen Ausnehmung frei ist.

Ein Kniehebelverschluß dieser Art ist Gegenstand einer älteren nicht vorveröffentlichten Anmeldung.

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Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kniehebelverschluß dieser Art so weiterzubilden, daß seine Bedienung noch wesentlich erleichtert wird und die verschiedenen Stellungen des Verschlusses noch besser als bisher stabilisiert werden können, so daß ein unbeabsichtigtes Öffnen aus der Schließstellung oder aus der zum Laufen dienenden Zwischenstellung nicht möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein zweiter, zum Entriegeln dienender Hebel vorgesehen ist, der unmittelbar betätigt werden kann und an den zahnstangenförmigen Teil oder den Spannhebel angelenkt ist, wobei dessen Schwenkbewegung das Ausheben oder Verdrängen des Verriegelungsfingers des Spannhebels aus der zugehörigen schlitzförmigen Öffnung des zahnstangenförmigen Teils, in welche Öffnung der Finger eingreift, bewirkt.

Es ist bekannt, daß Skistiefel praktisch stets Schließvorrichtungen aufweisen, die in Form von Kniehebelverschlüssen oder Schnellverschlüssen ausgebildet sind, und die ein mehr oder weniger starkes Zusammenspannen der Schuhteile um den Fuß gestatten. Ebenso wichtig wie der Schließvorgang ist der Öffnungsvorgang bei solchen Verschlüssen. Tatsächlich muß nicht nur das Aussteigen aus dem Stiefel sehr erleichtert werden, sondern es muß auch der Skifahrer die Wahlmöglichkeit haben, so bequem wie möglich mit den Skistiefeln ohne Skier zu laufen, und zwar möglichst in normaler anatomischer Stellung und nor-

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malem anatomischen Bewegungsablauf der Fußbev/egung. Gleiches gilt auch für die Wartezeiten etwa an der Talstation von Skiliften oder dgl. Folglich ist es für den Skifahrer besonders interessant, wenn er eine Spannungsregelung bei seinem Skistiefel beibehalten kann, auch wenn er mehrfach, etwa jeweils nach einer Abfahrt, den Skistiefel teilweise öffnet. In dieser Hinsicht sollte der Verschluß so ausgebildet sein, daß er eine Lockerung des Skistiefels ermöglicht, und zwar ohne Verstellung der eingestellten Spannung und ohne daß der Fuß vollständig aus dem Skistiefel gleiten kann. Es sind schon verschiedene Schließvorrichtungen vorgeschlagen worden mit dem Versuch, sich einer Lösung dieses Problems anzunähern. Die bekannten Vorrichtungen bieten jedoch sehr unterschiedliche zusätzliche Nachteile, z. B. ein nur unvollständiges Öffnen in den Fällen, in denen von hinten in den Skistiefel eingestiegen wird, oder die Notwendigkeit der manuellen Nachspannung der beiden Seitenwände des Skistiefels während des Schließvorganges, wobei beide Hände für diesen Vorgang benötigt werden, oder das unbeabsichtigte Loshaken der Verschlußhaken, wenn diese sich nicht mehr unter der Spannkraft befinden, so daß der Fuß jeden Halt in dem Skistiefel während des Laufens verliert.

Diese Schwierigkeiten sind bei dem Kniehebelverschluß gemäß dem unveröffentlichten älteren Vorschlag zum großen Teil behoben.

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Bei der hier vorgesehenen Weiterbildung dieses älteren Vorschlages sind zwei voneinander unabhängige Hebel vorgesehen, welche es gestatten, daß man durch den Spannhebel eine Lockerungsposition verwirklichen kann, welche eine teilweise Öffnung des Skistiefels gestattet, in welcher ein bequemer Stand oder ein bequemer, normal anatomischer Gang möglich ist, der Fuß aber dennoch einen festen Halt im Skistiefel hat. Dabei bleibt der Verschluß unabhängig über den zweiten, nämlich den Entriegelungshebel in Verriegelungsstellung an dem zahnstangenförmigen Teil. Über den zweiten oder Entriegelungshebel ist eine weitere Lösung des Verschlusses möglich, bei der der Verschluß völlig von dem zahnstangenförmigen Teil freikommt, so daß der Skistiefel ganz und völlig geöffnet werden kann.

Gemäß einer bevorzugten AusfUhrungsform besteht der Verschluß aus zwei koaxial schwenkbaren Hebeln. Dabei bildet die gemeinsame Schwenkachse zugleich den Verriegelungsfinger, der in die Ausnehmungen des zahnstangenförmigen Teils eingreift. Vorzugsweise sind hierbei an dem einen der beiden Hebel Einrichtungen, z. B. in Form von Exzentern oder Nocken, vorgesehen, mit deren Hilfe der Verriegelungsfinger leicht und bequem und ohne großen Kraftaufwand außer Eingriff mit dem zahnstangenförmigen Teil gebracht werden kann.

Bei einer anderen Ausfllhrungsform können die beiden Hebel aneinander angelenkt sein, so daß sie verschiedene Schwenk achsen aufweisen.

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Bei einer dritten Variante kann auch der eine der Hebel, insbesondere der Entriegelungshebel, direkt und unlösbar an den zahnstangenförmigen Teil angelenkt sein und mit dem anderen Hebel zusammen den Verschluß bilden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren AusfUhrungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines Verschlusses gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische /nnicht einer Variante der Ausführungsform des Verschlusses nach der Erfindung,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Variante der erfindungsgemäßen Verschlußausführung,

Fig.A eine Schnittdarstellung entlang der Gchnittebc-ne TV-TV des Verschlusses nach Fig. 1, wobei die Figur den Verschluß in der Schließstellung zeigt,

Fig. 5 eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie IV-IV nach Fig. 1, welche den Verschluß nach Fig. 1 in einer Stellung zeigt, in der eine teilweise Öffnung möglich ist, wobei nur einer der Hebel an dem Lösevorgang teilnimmt, während der andere in der \ferriegelungs stellung verbleibt,

Fig. 6 eine Schnittansicht der Linie IV-IV nach Fig. 1, wobei die Figur den Verlauf der endgültigen Verriegelung zeigt, wobei.sich der in Lösestellung befindliche

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Hebel in Verlauf des Freikommens von der zahnstangen- ^rtigen ^vorriegelungseinrichtung unter der Wirkung des anderen koaxial zum ersten Hebel angeordneten Hebels befinde"! ,

Fig. 7 eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie YII-VIT des Verschlusses nach Fig. ?., wobei die Figur den Verschluß in der Schließstellung zeigt,

Fig. eine Teilansicht in perspektivischer Darstellung, wobei die Figur einen Hebel oder Arm zur Entriegelung, insbesondere den Schwenkzapfen zeigt, der als Schwenkachse in dem Verschluß nach Fig. 7 dient,

'•'i;;. ? cin<~ Schni ttnnsi cht entlang der Schnittlinie IX-IX der '''if,. 7, no bei. die Figur die Sperreinrichtung der "cln/rnkachse <V r, '"nlriegolunrsbehels im Spannhebel -.'i«i 'r-r-ibl,

■i.:. ">'* fin'.· .rhnittdarstollung entlang der Schnittlinie ^T'TI-^UTI der? Verschlusses nach Fig. 2 in einer Stellung, in Ot eine +eilv/eise öffnung vorliegt, v;obei nur einer 'J'T Hobel an der Entspannung oder Lösung teilnimmt, v'^;ihrr-nd der andere in der ^erriegelungsstellung ver- !■lciV»,

Fi.... 11 pinen Schnitt entlang der Schnittlinie VII-VII nach ^1?iü. -, v/obei der Verschluß nach Fig. ? im Verlauf der vollständigen Entriegelung wiedergegeben ist, wobei de?" T.nrehc'be.1 in dem Zustand v/iedergegeben ist, in dem er von Hem zahnstangenfb'rmigen Versclilußteil durch die '.'irkun^, de? anderen Hebels freikommt, der auf dem

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ersten Hebel auf einer ableset?en Achr.e des Fan^fingers gelagert ist,

Fig. 12 eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie "'TT-i'TT des Verschlusses nach Fij. 3 in der Schließstellung,

Fig. 13 eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie ΊΤ-XII nach Fig. 3, wobei der Verschluß in einer stellung wiedergegeben 1st, in der eine teilweise (iff nun j nöjjlich ist, wobei einer der Hebel allein an den I.Hse^organg teilnimmt, während der andere in der Verri^r>ge1un~r steilung verbleibt,

Fig. 14 einen Schnitt entlang der Schnittlinie ατ-^Λ:ττ nach Fig. 3, wobei der Verschluß bei der vollständigen Entriegelung gezeigt ist, indem der Spannhebel v/nhrend des Freikommens von der zahnartigen Verschlußeinrichtim^; unter der /irkung der. anderen Hebels wiedergegeben ist, der auf dem Zahnstangenteil gelagert ist;

Fig. 15 und 16 zeigen schließlich Einzelheiten der hakenrfirmijfm Ausnehmungen von in verschiedener './eise ausjebilJe ten zahnstangenartigen VerschluOeinrichtunken.

In den Fig. 1, 4, 5 und 6 ist eine fangarti;;o Verschlußeinrichtung nach der Erfindung wiedergegeben, und zwar In verschiedenen geschlossenen bzw. offenen Stellungen, wobei die Verschlußelemente auf die Randbereiche 1 und ? einer, Stiefels einwirken.

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:.'c>iliü^vorricl·. tv ι ,·, ist in Form eines Kniehebels ausgeführt, jio umfaßt zwei Hebel in Form von Rüpeln mit zwei parallelen "rrpeo, M[Jn¹IiCl: einen Refestigungshebel 6 und einen ^ntrie^elun^s- hz\i. f'rei^abehebel 7, die koaxial in Bezug aufeinander, einer in anderen auf einer Gemeinsamen Gelenkachse 5 befestigt sind, v/elclie die aneinandergrenzenden Erdteile der parallelen ^λ,γτϊιγ ler beiden Hebel 6 und 7 durchquert. Die Vorrichtung umfaßt auch ein Zugorgan 11 aus biegsamem Material (wie z.P.. ein Tafel od-»r dgl.), das an seinem einen Ende am Rand 2 des Stiefels unter Zwischenschaltung einer (lelenkachse und an seinem anderen Znie am Befestigungshebel 6 unter Zwischenschaltung einer Helenkachse 12 befestigt ist, die im Mittelteil des Hebels 6 angeordnet ist. Die Schließvorrichtung umfaßt auch nin? ^ahnstan^e 1, die formschlüssig mit dem anderen Rand 1 des ^tL^fels durch Aufsetzen oder Anformen verbunden ist. Die gemeinsame Oelenkachse 5 der Hebel 6 und 7 dient als Einhängeholzen und läßt so die Befestigung des Befestigunshebels β auf der Zahnstange 3 zu, die mehrere Einschnitte 4, Aa, hb aufweist, von denen in einen der Einhängebolzen 5 in Abhängigkeit von der gewählten Cchließspannung des Stiefels eingreift.

Durch Drehung des Befestigungshebels 6 entgegen dem Uhrzeigersinn (wie mit Pfeil in Fig. 1 dargestellt) und demzufolge des Freigabehebels 7 in der gleichen Richtung um den in einem der Einschnitte der Zahnstange liegenden Einhängebolzen 5 herum wird die Annäherung der Ränder 1 und 2. und damit das Schließen des Stiefels gewährleistet.

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Per Freigabehebel 7 dreht sich selbst in Bezug auf den Feststellnebel 6 aufgrund der gemeinsamen ^cnso ^r_> und weist im Bereich dieser Achse f> einen Teil auf, der in Be mg auf die Achse 5 exzentrisch (in Fora einer Fockc oder dgl.) und am End teil jedes der beiden parallelen Arme angeordnet lsi.

Bei Betätigung der Hebel, die nicT; jetzt im Uhrzeigersinn bewegen und den Übergang von der in Fig. U gezeigten ■__ erschlossenen Stellung zu der in Fig. f> darr;pr1 .eil ton 1 r iDwei ^e geöffneten Stellung und von dieser zur in Fir. ( rmeigt^n 'lollving einer ■^'oll Ptöndigon Öffnung ermögi irho-n , r.ind vvrrii] r-d^nr Plinsm 7'¹ beobachten.

Um, ausgehend von der in Fig. ^l* .,'■:> ί; ;i < ■■■-■. r.MI-": h llung, -in Hie .^r<t"cll\mg der teilveisen Öffnun. (^i;;. Γ·), ^¹'- nnrii al ^ stabile Gehslellung bezeichnet v/ird, c'a r-ie der fiohrn o^r-r otehon in einor anatomisch normalen I.örnerbal' ^n;; ^rivnn 1 ]r],t, v/obei der FuH r.i.chtig im stiefel festg^hal t^r und der ' inhängebolzen 5 im Eingriff mit den I'inschnittnn ^ft, ''a, Ab je nach der gewählten Festhaltespannung gehalten v/ird, ?"U gelangen, vird der Feststellhebel f- in Uhrzeigersinn in den ^pinhänpebolzen Z> gedreht, wodurch eine Lockerung dec 7ugorganes 11 und damit eine Entfernung n.'ischcn den Rändern 1, 2 dec Stiefels bewirkt wird, welche dar. Gehen zuläßt. Ourch die freie Anlenkung de£· Freigabehebelc 7 am Fests te.llhebel C. bleibt der Freigabchehol 7 selbst in geschlossener Stellung, in wc-lcbc-r er auf dem Rand des Stiefels abgestützt ist, wobei der gemeinsame Einhängebolzen ? immer mit dem gewählten Einschnitt,

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BAD ORIGINAL

ζ. B. 4a, der Zahnstange in Eingriff bleibt. Dadurch gelangt man zu der stabilen Freigabestellung.

Um den Feststellhebel 6 aus der Zahnstange 3 zu entfernen bzw. außer Eingriff zu bringen, welche Phase dem Übergang zur vollständig geöffneten Stellung (Fig. 6) entspricht, wird der Freigabehebel 7 im Uhrzeigersinn um den Einhängebolzen 5 gedreht, bis die Anfangsbereiche der Nocken R sich auf den Seitenflächen Q, 9¹ der Zahnstange abzustützen beginnen. Bei Fortsetzung der Drehbewegung des Hebels 7 in der gleichen Richtung bewirken die extentrischen Nocken ⁿ, die auf den Stützflächen 9,9' rollen und gleiten, das Austreten des Einhängebolzens 5 aus dem Einschnitt Aa aufgrund der durch die Form der Nocken Π bedingter, kontinuierlichen Bewegung. Da der Einhängebolzen 5 außer Zingriff mit dem Einschnitt 4a gerät, wird damit die vollständige Öffnung des Stiefels erreicht.

V,^rie aus Fig. 4 ersichtlich, ist der Freigabehebel 7 in geschlossener Stellung vom Feststellhebel 6 überdeckt; sein bewegliches Ende 13, das den Steg des beweglichen Bügels bildet, ist von außen jedoch so leicht zugänglich, daß der Skifahrer, wenn er direkt in die vollständig geöffnete Stellung, ohne Anhalten bei der teilweisen öffnung, übergehen will, den Freigabehebel 7 um etwa 180° im Uhrzeigersinn verschwenkt. Im Verlauf dieser Bewegung zieht der Freigabehebel 7 den Feststellhebel 6 in der gleichen Richtung mit, und zwar durch Berührung des Hebels 7 mit der Gelenkachse 12 des Zugorganes 11 und/oder mit dem beweglichen Ende des Feststellhebels 6.

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Die Fig. 2, 7, Π, 9, 10 und 11 zeigen eine Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Hakens, welche sich von der in Fig. 1 gezeigten dadurch unterscheidet, daß der Feststellhebel ?6 und der Freigabehebel 27 die Form von Bügeln mit parallelen Armen aufweisen, von denen einer in dem anderen angelenkt ist, und daß sie mit getrennt gelegenen Gelenkachs^n 25 bzw. 29,?9' versehen sind. Wie schon vorstehend beschrieben dient die Achse des Feststellhebels 26, welche sich zwischen den Fndteilen der beiden Arme des Hebels erstreckt, gleichzeitig als Einhängebolzen, welcher mit einem der Einschnitte 24, P^a, ?Ub einer Zahnstange 23 in Eingriff steht, die am Rand 1 des Stiefels befestigt ist. Der Feststellhebel 26 ist mit einem Zugorgan 31 aus biegsamem Material über eine Gelenkachse 32 verbunden, das Zugorgan 31 ist gleichzeitig am zweiten Rand des r.tiefels über eine Achse 30 angelenkt.

Die beiden Arme des Freigabehebels 27 sind selbst jeweils auf den beiden benachbarten Armen des Feststellhebels 26 über zwei koaxiale seitliche Fortsätze, Zapfen, Spitzen oder Ausbuchtungen 29,29' angelenkt, die im Eingriff mit entsprechenden koaxialen Löchern stehen, welche in den beiden Armen des Feststellhebels 26 vorgesehen sind. Aufgrund des Mittenabstandes der Gelenke 25 einerseits und 29,29' andererseits wird jedoch die Form der Exzenter 2R (Nockenform),die an den Enden der beiden Arme des Freigabehebels 27 vorgesehen sind, und die Form der Arme des Hebels so verändert, daß die verschiedenen Schließ- und Öffnungsstellungen möglich sind. So ist dit Form

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der flocken 2"' in Anbetracht des Hit tonabstandes der Gelenkachsen 25 und 29,29' stärker ausgeprägt. Die Hocken 2° wirken mit Aen seitlichen Stütz flächen 33,33' der Zahnstange 23 zusammen, um den Einhängebolzen 25 aus seinem Einschnitt zu lösen.

Außerdem können die Arme des Hebels 27 jeweils eine Ausnehmung 36 aufweisen, v/elche zuläßt, daß der Hebel 27 eine flache geschlossene Stellung bei teilv/eise geöffneter Stellung des Hakens (Fig. 10) beibehält, da die Achse 25 von der Ausnehmung 36 aufgenommen wird. Mit. Rücksicht auf den Platzbedarf wird die Oelenkachse des Freigabehebels 27 auf dem Feststellhebel 26 vorzugsweise von den beiden koaxialen zapfenförmigen Fortsätzen bzw. Ausbuchtungen 29,29' gebildet, die aufgesetzt, angegossen oder ausgeformt sind, wodurch eine leichtere Montage des Freigabehebels 27 auf dem Feststellhebel 26 ermöglicht wird (siehe Fig. "■ und 9).

Um die Betätigung des Freigabehebels 27 zu erleichtern, ist dieser vorzugsweise an seinem beweglichen Ende mit zwei seit lichen Lappen bzw. Abbiegungen 34,3^' und einer mittleren Aussparung 35 zwischen den Lappen versehen, in welche der bewegliche Endteil des Feststellhebels 26 zu liegen kommt, sodaß nach Bedarf beide Hebel gleichzeitig betätigt werden können. Daraus ist ersichtlich, daß ein derartiger Hebel auch bei der AusfUhrungsform nach Fig. 1 verwendet werden könnte.

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Um die verschiedenen 'Stellungen zu erreichen, werden die Hebel 26 und 27 mit den gleichen Bewegungen wie bei Fig. 1 betätigt.

Die Fig. 3» 12, 13 und 14 zeigen eine Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Hakens in den verschiedenen Schließ- und ÖffnungsStellungen beim Einwirken auf die Ränder 1 und 2 eines Stiefels.

Die beschriebene Vorrichtung betrifft in allen Fällen einen Verschluß in Form eines Kniehebels. Jedoch ist im Gegensatz zti den anderen beschriebenen Ausführungsformen bei dieser Ausführungsform der Freigabehebel 47 nicht am Feststellhebel 46, sondern auf der Zahnstange 43 angelenkt, die mit Einschnitten 44,44a,44b versehen ist, in einen von denen die Gelenkachse des Feststellhebels 46, welche als Einhängebolzen dient, einklinkt.

Die Zahnstange ist zum Unterschied von den vorstehend beschriebenen AusfUhrungsformen nicht voll, sondern weist die Form eines Profils mit U-förmigem Querschnitt auf. Das Profil ist durch seinen Steg formschlüssig mit dem Rand 1 des Stiefels verbunden und der Hebel 47, der auf der Zahnstange 43 um eine Querachse 48 angelenkt ist, die nahe dem Ende der Zahnstange angeordnet ist, das entgegengesetzt dem Rand 2 des Stiefels gelegen ist, umfaßt einen Innenarm 47a zwischen den beiden Flügeln der Zahnstange 43 und unter dem Einhängebolzen 45 und

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einen Außenarm 47b in Verlängerung des ersteren.

Wie bei den AusfUhrungsformen nach Fig. 1 und 2 umfaßt die Schließvorrichtung ein Zugorgan 51, das einerseits auf dem Feststellhebel 46 Über eine Achse 52 und andererseits auf dem R_and 2 des Stiefels über eine Achse 50 angelenkt ist.

Der Freigabehebel 47 ist an der oberen Fläche seines Innenarmes 47a mit Einkerbungen 53, 53a, 53b, welche den Einschnitten 44, 44a, 44b entsprechen, versehen, sodaß sobald das Ende 49 des Außenarmes 47b des Hebels 47 niedergedrückt wird, sich der Hebel 47 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn, wie in Fig. 13 und 14 gezeigt, dreht und sich der Innenarm 47a hebt und eine der Einkerbungen 53, 53a, 53b unter den Einhängebolzen 45 greift, um ihn zu heben und ihn danach aus dem Einschnitt zu lösen, in welchem er gelegen war (Fig. 14).

Es ist zu beachten, daß in allen-vorgeschlagenen Ausf Uhrungsformen die Verbindung des Festellhebels 6, 26, 46 auf der Zahnstange 3, 23, 43 mittels Einschnitten erziehlt wird, deren öffnung 14, 37, 54 einen kleineren Querschnitt aufweist als die Achse oder der Einhängebolzen 5, 25, 45, welche in sie eindringt (Fig. 15 und 16).

Die Zahnstange ist aus einem Material hergestellt, welches einer vorübergehenden, elastischen Verformung unterworfen werden kann. Daher kann der Einhängebolzen unter Krafteinwirkung in Eingriff mit einem Einschnitt gebracht werden, indem er vorübergehend

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den Öffnungsquerschnitt vergrößert, und wird auf dem Boden des Einschnittes festgehalten, nachdem der Öffnungsquerschnitt seine ursprünglichen Ausmaße angenommen hat.

Dadurch wird eine Verriegelung des Hakens erziehlt, die ihn daran hindert, sich in teilweise geöffneter Stellung unzeitgemäß zu öffnen. Außerdem ist die Zugangsrampe der Einschnitte so ausgerichtet, daß sie das Lösen der Achse oder des Einhängebolzens 5, 25, 45 entlang der Bahn 15, 3Π, 55 zuläßt, welche der Achse durch den Freigabehebel 7, 27, 47 vorgegeben wird (Fig. 15 und 16).

Im besonderen Fall des AusfUhrungsbeispiels nach Fig. 1 ist der Freigabehebel 7, um jede unrichtige formschlUssige Verbindung des Feststellhebels 6 zu vermeiden, mit einer Anschlageinrichtung versehen, welche den Hebel 7 daran hindert, eine vollständige Drehung um die Gelenkachse zu vollführen, wodurch die Aufmerksamkeit des Skifahrers auf die Notwendigkeit gelenkt wird, den Freigabehebel 7 in eine gemeinsame Stellung mit dem Feststellhebel 6 zu bringen, um eine richtige formschlUssige Verbindung in der Zahnstange 3 zu erziehlen. Mit dem Hauptaugenmerk auf eine richtige Betätigung der Haken nach Fig. 1 und 2 durch den Skifahrer und um ihn zu zwingen, eine richtige Verbindung in der Zahnstange herzustellen, kann ein Einstellungssystem (z.B. Federn) vorgesehen sein, welches eine Einklinkstellung der Hebel 6, 26 in einem Einschnitt der Zahnstange gewährleistet.

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Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß die Erfindung in verschiedenen Λην/endungsfallen mit Stiefeln mit vorderer oder hinterer Öffnung eingesetzt v/erden kann. Sie kann auch vorteilhaft zum Spannen der beiden Enden von Befestigungsmitteln eines Haltesystems für den Fuß im Inneren eines Stiefels verwendet v/erden.

Ansprüche

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Claims

Ansprüche

1. Kniehebelverschluß für Stiefel, insbesondere Skistiefel, mit dessen Hilfe die beiden laschenförmigen Seitenteile des Stiefels zusammengezogen werden können, bestehend aus einem zahnstangenförmigen Teil, der an einem ersten Seitenteil des Skistiefels befestigt ist und wenigstens eine schlitzförmige Ausnehmung aufweist, einem Spannhebel, der fest mit einem in Eingriff in die Ausnehmung verbringbaren und zugleich eine Schwenkachse des Spannhebels bildenden Verriegelungsfinger verbunden ist, und einem Zugorgan, das einerseits an den zweiten Seitenteil des Stiefels und andererseits an den Spannhebel angelenkt ist, welch letzterer eine erste, geschlossene Stellung flach aufliegend am Stiefel, eine zweite, stabile Lauf- und Zwischenstellung sowie eine dritte, voll geöffnete Stellung einnehmen kann, in der der Verriegelungsfinger von der schlitzförmigen Ausnehmung frei ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter zur Entriegelung dienender Hebel (7_f 27 bzw 47) vorgesehen ist, der an dem zahnstangenförmigen Teil (43) oder dem Spannhebel (6 bzw. 26) derart verschwenkbar gelagert ist, daß mittels der Schwenkbewegung des Entriegelungshebels der Verriegelungsfinger (5, 25 bzw. 45) des Spannhebels aus dem Eingriffschlitz (4, 24, bzw. 44) des zahnstangenförmigen Teils herausdrängbar ist.

ORIGINAL INSPECTED

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2. Kniehebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anlenkung des Entriegelungahebels (7 bzw. 27) an den Spannhebel (6 bzw. 26) an dem Entriegelungshebel Einrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe der Verriegelungsfinger (5 bzw. 25) aus der betreffenden Verriegelungsausnehmung des zahnstangenförmigen Teils in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung des Entriegelungshebels herausdrängbar ist.

3. Kniehebelverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verriegelungshebel (7 bzw. 27) ein exzentrisch ausgebildeter Abschnitt (8,28) so angeordnet ist, daß dieser um die Schwenkachse (5 bzw. 29,29') des Entriegelungshebels (7 bzw. 27) verschwenkbar und gleichzeitig in einem vorbestimmten Bereich der Schwenkbewegung des Entriegelungshebels auf einer Fläche (9»9'» 33,33') des zahnstangenförmigen Teils (3 bzw. 23) zur Auflage bringbar ist.

4. Kniehebelverschluß nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse(5) des Entriegelungshebels (7) mit der Schwenkachse des Spannhebels (6), welche gleichzeitig den Entriegelungsfinger zum Angreifen an den zahnstangenförmigen Teil bildet, zusammenfällt.

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5. Kniehebelverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (29,29') des Entriegelungshebels (27) gesondert von der Schwenkachse des Spannhebels (26), welche zugleich den Entriegelungsfinger für den zahnstangenförmigen Teil bildet, ausgebildet und angeordnet ist.

6. Kniehebelverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse des ^ntriegelungshebels (27) durch zwei Schwenkzapfen (29,29') gebildet ist, die koaxial und seitlich auf beiden Seiten des Hebels angeordnet sind und welche innen oder außen in koaxiale Bohrung in dem Spannhebel (26) eingreifen.

7. Kniehebelverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzei chnot, daß der Spannhebel (6, 26) und der Entriegelungshebel (7 bzw. 27) durch zwei bügelartige Teile mit zwei parallelen Armen gebildet sind, die ineinandergeschachtelt sind und aneinander im Bereich der äußeren Enden der parallelen Arme angelenkt sind, wobei der Basisteil der beiden Bügel in dem der Schwenkachse abgewandten Bereich angeordnet ist und Griffteile zur Betätigung der beiden Hebel bildet.

''. Kniehebelverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekenn ze ich net, daß der Entriegelungshebel (7 bzw. 27) Einrichtungen (13,3^ bzw. Jh¹)

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aufweist, mit deren Hilfe eine gleichzeitige Betätigung auch des Spannhebels (6,26) gegeben ist, derart, daß beide Hebel gleichzeitig in die dritte vollständige Offenstellung ohne Halt oder Passieren dar Zv/ischenstellung oder der teilweisen Offenstellung bewegbar sind.

9. Kniehebelverschluß nach Anspruch Π, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungshebel (27) an seinem beweg] ichpn Ende zv/ei seitliche Ansätze oder Lappen (34, JA ') ρov;ie eine zentrale Ausnehmung (35) zwischen den Tappen aufweist, in welcher das äußere bev/egliche Ende des Spannhebels (26) in der Schließstellung eingreift.

10, Kniehebelverschluß nach Anspruch 7, dadurch g e k e η η 7 e i c h η e t, daß bei unterschiedlichen Schwenkachsen (?f) ^7\:. 29,29') des Spannhebels (26) und des Entriegelungsheb'?ls (27) der an dem Spannhebel (26) angelenkte Entriegelungshebel an beiden parallelen Armen eine Ausnehmung (36) aufweist derart, daß der Hebel (27) in der zweiten Zv/ischenstellung eine flach auf ] legende Schließstellung einnehmen kann, wobei die Schwenkachse (25) des Spannhebels (26) in den Ausnehmungen (36) aufgenommen ist.

11. Kniehebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anlenkung des Entriegelungshebels (47) an den Zahnstangenabschnitt (43) dieser ein Ouerschnittsprofil von U-förmigem Umriß aufweist und der Ent-

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riegelungshebel (47) um eine Querachse (4°) nahe demjenigen Ende der Zahnstange angelenkt ist, welche von dem zweiten Seitenteil (2) des Skistiefels abgewandt ist, und daß ein innerer Armabschnitt (47a) zwischen dei beiden Bügelabschnitten des zahnstangenförmigen Teils (43) angeordnet ist, und zwar unterhalb des Verriegelung^'ngers (45) des Spannhebels, und daß der Sntriegelungshebel (47) als Verlängerung des inneren Armes (47a) einen sich nach außen erstreckenden Arm (47b) aufweist.

12. Kniehebelverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungshebel (47) auf der Oberseite seines inneren Armabschnittes (47a) flache Kerben (53,53a und 53b) aufweist, die im wesentlichen den schlitzförmigen Ausnehmungen (44, 44a und 44b) des zahnstangenförmigen Teils entsprechend so angeordnet sind, daß ein Angreifen des inneren Armes (47a) an der Unterseite des Verriegelungsfingers (45) beim Ausheben des Fingers aus dem zugehörigen 3chlitz des zahnstangenförmigen Teils erleichtert wird.

13. Kniehebelverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennze ichnet, daß der zahnstangenförmige Teil (3, 23 bzw. 43) schlitzförmige Ausnehmungen aufweist, deren Eintrittsöffnungen und Eintrittsschrägen so ausgebildet und orientiert sind, daß der Verriegelungsfinger (5, 25, 45) entlang von Bahnen

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außer Eingriff verbringbar ist, welche Bahnen durch den Verriegelungshebel (7, 27 bzw. 47) beschreitbar sind.

14. Kniehebelverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennze lehnet, daß die Eintrittsöffnung der Ausnehmungen (4, 14, 44) des zahnstangenförmigen Teils kleiner als der Durchmesser des
Verriegelungsfingers (5, 25, 45) ist, und daß der zahnstangenförmige Teil eine vorübergehende oder elastische Verformung des Eintrittsabschnittes der Ausnehmung ermöglicht, v/enn der Verriegelungsfinger in diesen Bereich eintritt, und daß der Verriegelungsfinger in seiner Eingriffstellung am Grunde der Ausnehmung elastisch festgelegt ist.

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