DE602004009747T2

DE602004009747T2 - Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Filtern für Tabakprodukte

Info

Publication number: DE602004009747T2
Application number: DE602004009747T
Authority: DE
Inventors: Ivan Eusepi; Armando Turrini; Fiorenzo Draghetti
Original assignee: GD SpA
Current assignee: GD SpA
Priority date: 2003-12-22
Filing date: 2004-12-17
Publication date: 2008-09-04
Anticipated expiration: 2024-12-18
Also published as: DE602004009747D1; JP2005176844A; CN1636472A; JP4520291B2; EP1547477B1; CN1636472B; US7338421B2; EP1547477A1; ITBO20030769A1; US20050150507A1; ATE376780T1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Filtern, die an Tabakprodukten anzubringen sind.
Die vorliegende Erfindung findet nützliche Anwendung auf dem Herstellungssektor betreffend Tabakprodukte, typischerweise Zigaretten und ähnliches.
Herkömmliche Zigarettenfilter bestehen allgemein aus einem Stopfen aus künstlichen Fasern, erhalten durch das Spinnen von konzentrierten Lösungen aus Zelluloseacetat.
Der Stand der Technik umfasst ebenfalls zusammengesetzte Filter, die aus einer schlauchförmigen Umhüllung des Stopfens bestehen, enthaltend zwei oder mehr zusammengesetzte Materialien unterschiedlicher Art, dazu bestimmt, das Filtern des Rauches zu verbessern.
Zum Beispiel enthalten die meisten der zusammengesetzten Filter eine schlauchförmige Umhüllung aus Papiermaterial, in welcher zwei Komponenten aus künstlichen Fasern (Acetat) aufgenommen sind, und zwar zusammen mit einer weiteren Komponente aus pulverförmigem oder granulatförmigen Material, letzteres eingesetzt zwischen den beiden Faserkomponenten.
Zusammengesetzte Filter sind hergestellt durch das Einsetzen der verschiedenen Filterkomponenten in die schlauchförmige Umhüllung, und zwar in geordneter Folge.
Insbesondere wird die schlauchförmige Umhüllung vertikal an einer entsprechenden Halterung positioniert, in einer Anordnung, die mit einer Zuführstation übereinstimmt, und zwar unterhalb einer Anzahl von Drehvorrichtungen, von welchen jede eine jeweilige Filterkomponente zuführt. Jede der Drehvorrichtungen weist wenigstens einen Sitz auf, der in Lage ist, eine entsprechende Filterkomponente aufzunehmen und zyklisch in Ausrichtung zu der Zuführstation positionierbar ist.
Demgemäss legen die Drehvorrichtungen die verschiedenen Filterkomponenten aufeinanderfolgend in der schlauchförmigen Umhüllung ab.
Sobald die Füllphase vervollständigt ist, werden die zusammengesetzten Filterkomponenten von dem oberen Ende der schlauchförmigen Umhüllung her durch einen Kolben zusammengedrückt.
Ein solches Beispiel der bekannten Technik ist in EP-A- 1 226 766 offengelegt.
Obwohl die oben hervorgehobenen Herstellungsvorrichtungen in der Lage sind, zusammengesetzte Zigarettenfilter herzustellen, weisen solche Vorrichtungen bestimmte Nachteile auf, die sich insbesondere aus der Tatsache ergeben, dass sie nicht fähig sind zu verhindern, dass das pulverförmige oder granulatförmige Material während der Zuführphase in den umgebenden Raum freigesetzt wird, was somit Schaden an den sich bewegenden Teilen der Drehvorrichtungen verursachen kann.
Ein weiterer Nachteil ergibt sich aus der Tatsache, dass während der Phasen des Einsetzens und dann des Zusammendrückens der Filterkomponenten der Kolben die schlauchförmige Umhüllung des Stopfens beschädigen kann, nicht zuletzt durch das Vorhandensein von pulverförmigem oder granulatförmigem Material, das sich zwischen dem Kolben und der Umhüllung absetzen kann.
Schliesslich ist ein weiterer, die herkömmlichen Vorrichtungen zur Herstellung von zusammengesetzten Filtern betreffender Nachteil dem Verfahren des Zuführens der Komponente aus pulverförmigem oder granulatförmigem Material zuzuschreiben. Genauer gesagt könnte die Menge des eingesetzten und komprimierten Materials unzureichend für den Zweck und wenig kompaktiert sein, mit dem Ergebnis, dass seine Filtereigenschaften unwirksam geworden sind.
Zweck der vorliegenden Erfindung ist, ein Verfahren und eine solche Vorrichtung zur Herstellung von an Tabakprodukten anzubringenden Filtern vorzusehen, die nicht von den vorgenannten Nachteilen betroffen ist.
Der gewünschte Zweck ist realisiert durch ein Verfahren zur Herstellung von Filtern für Tabakprodukte, dessen Eigenschaften in dem anhängenden Patentanspruch 1 festgelegt sind.
Der gewünschte Zweck ist ebenfalls realisiert durch eine Vorrichtung, in der Lage, das vorstehend erwähnte Verfahren zur Herstellung von Filtern für Tabakprodukte durchzuführen, deren Eigenschaften in Patentanspruch 18 festgelegt sind.
Die Erfindung wird nun im Detail beschrieben, und zwar durch ein Beispiel und mit Hilfe der beiliegenden Zeichnungen, in welchen:
1 eine Vorrichtung zur Herstellung von Filtern für Tabakprodukte nach der vorliegenden Erfindung zeigt, gesehen schematisch und in einer frontalen Erhebung, sowie mit einigen Teilen entfernt;
2 zeigt einen Abschnitt der Vorrichtung aus 1, dargestellt schematisch und im Schnitt von einer Seite;
2a zeigt ein vergrössertes Detail des in 2 dargestellten Abschnittes der Vorrichtung;
Abb. von 3 bis 12 zeigen schematische Seitenansichten von einem Detail der Vorrichtung wie in 1, dargestellt in einer Folge von Betriebsphasen;
Abb. von 3a bis 11a sind schematische Ansichten im Schnitt, die ein weiteres Detail der Vorrichtung zeigen, gesehen aus derselben Richtung wie in 1 und dargestellt in einer Folge von Betriebsphasen. Unter Bezugnahme auf die 1 der Zeichnungen ist mit 1 in ihrer Gesamtheit eine Vorrichtung bezeichnet, benutzt zur Herstellung von zusammengesetzten Filter für Tabakprodukte.
Die Vorrichtung 1 enthält einen Transportförderer 2, ausgeführt als eine in Uhrzeigerrichtung um eine horizontale Achse X drehbare Trommel 3, wie in 1 gesehen werden kann. Die Trommel 3 weist eine Anzahl von Rillen 4 auf, angeordnet um eine zylindrische umlaufende Oberfläche 3a, und wird entlang einer kreisförmigen Bahn P in Bewegung versetzt.
Über der Fördertrommel 3 arbeitend befindet sich eine Ladetrommel 5, ausgestattet mit Ansaugsitzen, bezeichnet mit 5a, und in Gegenuhrzeigerrichtung um eine Achse parallel zu der vorgenannten Achse X drehbar, und zwar auf solche Weise, dass sie sich an einer mit 6 bezeichneten Zuführstation im wesentlichen tangential zu der Fördertrommel 3 dreht.
Mit 7 ist ein Zuführtrichter bezeichnet, der erste Filterelemente 8 von einem im wesentlichen zylindrischen Aussehen abgibt, zum Beispiel durch das Spinnen von konzentrierten Lösungen aus Zelluloseacetat.
Die ersten Filterelemente 8 werden von dem Trichter auf einem Zug von Rollen 9 übernommen, von welchen sich die letzte Rolle 10 im wesentlichen tangential zu der Ladetrommel 5 dreht, und zwar an einem Freigabepunkt 11, wo die Filterelemente 8 selbst einzeln und aufeinanderfolgend in die jeweiligen Ansaugsitze 5a der Trommel 5 geleitet werden. Mit 12 ist in ihrer Gesamtheit eine Vorrichtung bezeichnet, durch welche teilweise gummierte Blätter 13 von Einwickelmaterial an die Ladetrommel 5 geführt werden. Die einzelnen Blätter 13 sind von einem kontinuierlichen Streifen 14 durch die Wirkung einer Schneideinheit 15 abgetrennt, enthaltend eine Saugrolle 16, die sich tangential zu der Ladetrommel 5 an einem zweiten Freigabepunkt 17 dreht, berücksichtigt im Verhältnis zu der Umdrehung der Trommel 5 stromabwärts des zuerst genannten Freigabepunktes 11. Somit kann jedes Blatt 13 mit Hilfe eines mittleren, ersten gummierten Abschnittes 18 an einem entsprechenden ersten Filterelement 8 angebracht werden, welches einen der Ansaugsitze 5a belegt.
Die vormontierten ersten Filterelemente 8 und die Blätter 13 werden dann durch die Ladetrommel 5 weitergeleitet in Richtung der Zuführstation 6 und dann in die vorgenannten Rillen 4 der Fördertrommel 3 transferiert.
Insbesondere, und wie in den 3 und 3a gezeigt ist, weist jede Rille 4 einen Querschnitt von einem im wesentlichen halbkreisförmigen Profil auf und ist mit wenigstens einer Saugbohrung 4b versehen, angeschlossen an eine in den Zeichnungen nicht dargestellte Unterdruckquelle. Im Anschluss an das Transferieren befindet sich ein mittlerer Abschnitt der von dem Blatt 13 aufgewiesenen äusseren Oberfläche in dichtem Kontakt mit dem Boden der Rille 4 und bewirkt das teilweise Umwickeln des Blattes 13 um das jeweilige erste Filterelement 8 und nimmt dabei ein Profil von einem U-förmigen Umriss an, das zwei radial ausgerichtete Flügel 13a und 13b (6a) aufweist.
Wie in der 2 und in den Abbildungen von 3 bis 12 erkennbar ist, enthält der Transportförderer 2 eine erste und eine zweite Hilfsrolle, bezeichnet mit 19 und 20, koaxial zu der Trommel 3 ausgerichtet und angeordnet symmetrisch eine auf jeder Seite.
Unter Bezugnahme insbesondere auf die 2 sind die beiden Hilfsrollen 19 und 20 starr der Trommel 3 zugeordnet, wobei sie im wesentlichen dieselben radialen Proportionen aufweisen wie jene der Trommel 3 selbst und an jeweiligen feststehenden zylindrischen Naben 23 montiert sind, mit welchen sie ebenfalls koaxial sind.
Bezugnehmend insbesondere auf die 2a, welche eine Teilansicht der mit 20 bezeichneten Rolle ist, und auf die Abbildungen von 3 bis 12, so weist jede Rolle 19 und 20 einen umlaufenden Abschnitt auf, der mit axialen Leitungen 21 versehen ist, entsprechend in der Zahl den Rillen 4 der Fördertrommel 3 und ausgerichtet zu den Rillen selbst; jede axiale Leitung 21 weist eine jeweilige radiale Öffnung 22 auf, die mit dem Aussenbereich in Verbindung steht.
Wie aus den 2 und 2a und aus den Abbildungen von 3 bis 12 ersichtlich ist, enthält jede Leitung 21 ein koaxial ausgerichtetes rohrförmiges Element 24, auf welches durch in ihrer Gesamtheit mit 25 bezeichnete Antriebsmittel eine Gleitbewegung in axialer Richtung ausgeübt wird, und zwar zwischen einer ersten Position, die sich ausserhalb der entsprechenden Rille 4 befindet (3–6), und einer zweiten Position, die sich im Inneren der Rille 4 befindet (7–10).
Ebenfalls einer jeden axialen Leitung 21 zugeordnet und einen Teil der Rollen 19 und 20 belegend, der sich radial dichter an der horizontalen Achse X befindet, ist ein zylindrischer Hohlraum 26, ausgerichtet nach einer entsprechenden Achse parallel zu der Achse X selbst und durch eine Bohrung 27 mit der Leitung 21 in Verbindung stehend.
Die Rollen 19 und 20 sind innen mit radialen Kanälen 28 versehen, jeder mit einem Ende an einem mittleren Teil eines entsprechenden zylindrischen Hohlraums 26 mündend und sich mit dem entgegengesetzten Ende an einer zylindrischen Oberfläche 29 öffnend, aufgewiesen von einem Abschnitt der jeweiligen feststehenden zylindrischen Nabe 23.
Jeder der zylindrischen Hohlräume 26 ist von einem Dosierventilelement 30 belegt, das in dicht abgeschlossener Weise entlang dem Hohlraum 26 selbst gleitet, und zwar betätigt durch jeweilige Antriebsmittel 31.
Das Ventilelement 30 besteht aus zwei zylindrischen Elementen 32 und 33, die durch eine Stange 34 miteinander verbunden sind, welche einen kleineren Durchmesser hat als jener der beiden zylindrischen Elemente 32 und 33, und zwar auf solche Weise, dass ein Raum 35 zwischen den zylindrischen Elementen geschaffen wird.
Wie in den 1 und 2 dargestellt ist, enthält die untere Hälfte einer jeden feststehenden zylindrischen Nabe 23 einen Hohlraum 36, der sich als Kreissektor zeigt und sich über einen Bogen von vorgegebener Weite erstreckt, von welchem der obere Teil eine Öffnung 37 aufweist, die dazu dient, ein pulverförmiges oder granulatförmiges Material 38 zuzugeben, dazu bestimmt, als ein zweites Filterelement 39 zu wirken.
Jeder Hohlraum 36 weist ebenfalls eine untere Öffnung 40 auf, die mit der vorgenannten zylindrischen Oberfläche 29 auf solche Weise übereinstimmt, dass, wenn die Rollen 19 und 20 in Umdrehung versetzt sind, die Hohlräume 36 sich aufeinanderfolgend mit den radiale Kanälen 28 verbinden, welche in die entsprechenden zylindrischen Hohlräume 26 münden.
Das Dosierventilelement 30 ist in der Lage, eine durch die vorgenannten Antriebsmittel 31 erzeugte Bewegung zwi schen einer Aufnahmeposition auszuführen, in welcher der Raum 35 zu dem Auslass des radialen Kanals 28 ausgerichtet und in der Lage ist, pulverförmiges oder granulatförmiges Material 38 aufzunehmen (wie in den 3, 4 und 12), und einer Abgabeposition, in welcher der Raum 35 zu der vorstehend erwähnten Bohrung 27 ausgerichtet ist, um das Material 38 freizugeben.
Mit 41 ist ein Zuführtrichter bezeichnet, welcher dritte Filterelemente 42 von einem im wesentlichen zylindrischen Aussehen zuführt, erhalten zum Beispiel durch das Spinnen von konzentrierten Lösungen aus Zelluloseacetat, und welche paarweise mit Hilfe eines Rollenzuges 43 zu einem Paar von Scheiben 44 geleitet werden, versehen mit Ansaugsitzen und in Umdrehung versetzt im wesentlichen tangential zu der Trommel 3 an einem Freigabepunkt 45, der stromaufwärts der Zuführstation 6 angeordnet ist, berücksichtigt im Verhältnis zu der Umdrehung der Trommel 3. Die Filterelemente 42 werden durch die Scheiben 44 in die vorgenannten radialen (Öffnungen 22 transferiert, die von den axialen Leitungen 21 der Rollen 19 und 20 aufgewiesen sind.
Jedes an eine radiale Öffnung 22 transferierte Filterelement 42 wird an der Öffnung des rohrförmigen Elementes 24 angeordnet, welches einen mit 46 bezeichneten abgeschrägten Eingangsabschnitt aufweist.
Das dritte Filterelement 42 wird durch Schubmittel 47 gegrif fen, die in koaxialer Ausrichtung zu dem rohrförmigen Element 24 arbeiten; solche Mittel 47 enthalten eine Stange 48, von welcher das freie Ende ein Rad 49 trägt, welches so positioniert ist, dass es, wenn die Trommel 3 in Umdrehung versetzt wird, an einem Nockenprofil 50 abrollt, das von jeder der feststehenden zylindrischen Naben 23 aufgewiesen ist. Gleichermassen enthalten die vorgenannten Antriebsmittel 25 ein Rad 51, getragen von einem ersten Ende einer Hülse 52, die mit einem zweiten Ende dem rohrförmigen Element 24 zugeordnet und somit im Inneren der axialen Leitung 21 verschiebbar ist. Wenn die Trommel 3 in Umdrehung versetzt wird, rollt das Rad 51 an einem Nockenprofil 53 ab, welches von der feststehenden zylindrischen Nabe 23 aufgewiesen ist.
Schliesslich enthalten die vorgenannten Antriebsmittel 31, die einem jeden Dosierventilelement 30 zugeordnet sind, einen Kipphebel 54, der schwenkbar mit einem Ende an der entsprechenden Hilfsrolle 19 und 20 befestigt ist und ein Rad 55 aufweist, angeordnet an einem mittleren Punkt entlang seiner Länge. Wenn die Trommel 3 in Umdrehung versetzt wird, rollt das Rad 55 an einem jeweiligen Nockenprofil 56 ab, das ebenfalls von jeder feststehenden zylindrischen Nabe 23 aufgewiesen ist, und zwar auf solche Weise, dass der Hebel 54 an seinem Drehpunkt kippt und somit bewirkt, dass sich das Ventilelement 30 wechselweise im Inneren des je weiligen zylindrischen Hohlraums 26 entgegen der Wirkung einer Rückholfeder 57 bewegt.
Wie in den Abbildungen von 3a bis 11a gezeigt ist, enthält die Vorrichtung 1 ausserdem Faltmechanismen 58, zugeordnet einer jeden Rille 4 der Trommel 3 und versehen mit einer Schwingbewegung durch jeweilige Antriebsmittel (nicht gezeigt), und deren Aufgabe es ist, das Blatt 13 aus Papiermaterial zu einer schlauchförmigen Umhüllung um den Filter zu formen. Genauer gesagt enthalten die Faltmechanismen 58 ein erstes Faltelement 59, das dazu dient, den stromaufwärts angeordneten Flügel 13a des U-förmigen Blattes 13 umzufalten, gesehen im Verhältnis zu der Umdrehung der Trommel 3, und ein zweites Faltelement 60, das dazu dient, den stromabwärts angeordneten Flügel 13b umzufalten, und zwar in teilweise überlappendem Kontakt mit dem vorher umgefalteten Flügel 13a.
Es kann beobachtet werden, dass die freien Kanten des ersten Faltelementes 59 und des zweiten Faltelementes 60 mit zylindrischen konkaven Oberflächen geformt sind, von welchen der Biegeradius im wesentlichen dem der Rillen 4 entspricht. Im Betrieb, wenn die Trommel 3 und die Rollen 19 und 20 in Umdrehung versetzt sind und eine Rille 4 (jede Rille, nur als Beispiel) sich in Ausrichtung mit den Vertiefungen 36 bewegt, läuft eine vorgegebene Dosierung an pulverförmigem oder granulatförmigem Material 38, dazu bestimmt, die zwei ten Filterelemente 39 zu bilden, wie im Laufe der Beschreibung deutlicher wird, durch die Kanäle 28 nach unten und füllt die Räume 35 der einer jeden Rolle 19 und 20 zugeordneten Ventilelemente 30, wenn diese die Aufnahmeposition wie in den 3 und 4 belegen.
Gleichzeitig werden zwei dritte Filterelemente 42 durch das Paar von Scheiben 44 an den Freigabepunkt 45 gebracht und durch die radialen Öffnungen 22 in eine jede der beiden Hülsen 52 transferiert, welche durch die entsprechenden Antriebsmittel 25 in eine zurückgezogene Position gezogen worden sind, und die jede eine jeweilige Öffnung 61 aufweisen, ausgerichtet zu der entsprechenden radialen Öffnung 22 (3).
Während sich die Trommel 3 weiterdreht, gehen die Kanäle 28 einer jeden Rolle 19 und 20, welche die spezielle, durch ein Beispiel gezeigte Rille 4 betreffen, über die Grenze der von den Hohlräumen 36 aufgewiesenen Öffnungen 40 hinaus und jedes Ventilelement 30, welches der Wirkung eines entsprechenden Kipphebels 54 unterliegt, nimmt die Position wie in 5 ein, wobei es den radialen Kanal 28 mit Hilfe des zylindrischen Elementes 32 verschliesst und den Raum 35 in Ausrichtung mit der Abgabebohrung 27 bringt, sowie mit einer entsprechenden Bohrung 62, die von jeder Hülse 52 aufgewiesen wird, durch welche eine Dosierung von pulverförmigem oder granulatförmigem Material 38, welches das zweite Filterelement 39 bildet, in die Hülse 52 fallen kann.
In derselben Phase wird das dritte Filterelement 42 durch die Stange 48 auf solche Weise nach innen gedrückt, dass es das zweite Filterelement 39 abfängt und zusammen mit diesem in dem rohrförmigen Element 24 aufgenommen wird.
Es kann beobachtet werden, dass das forcierte Einsetzen des zweiten und des dritten Filterelementes 39 und 42 in das rohrförmige Element 24 erleichtert wird durch den abgeschrägten Abschnitt 46 der Öffnung. Sobald das dritte Filterelement 42 in dem Abschnitt des rohrförmigen Elementes 24 angeordnet ist, der einen konstanten Durchmesser aufweist, bildet es einen abdichtenden Stopfen für das pulverförmige oder granulatförmige Material 38.
Wenn die berücksichtigte Rille 4 in die Zuführstation 6 eintritt, empfängt sie ein vormontiertes erstes Filterelement 8 und ein entsprechendes Blatt 13 aus Einwickelmaterial von der Ladetrommel 5, wobei das Blatt 13 das vorgenannte U-förmige Profil annimmt.
Während sich die Trommel 3 und die Rollen 19 und 20 weiterdrehen in Richtung einer Transferstation 63, die von einem weiteren Aufnahmeförderer 64 belegt ist, bewirken die beiden Hälsen 52 durch die entsprechenden Antriebsmittel 25, dass sich die rohrförmigen Elemente 24 in ihre zweite Position im Inneren der Rille 4 bewegen und im wesentlichen im Kontakt mit den gegenüberliegenden Endflächen des ersten Filterelementes 8, wie in 7 gezeigt ist.
Beim Betrachten der Abbildungen von 8 bis 12 werden die beiden Stangen 48 durch jeweilige Räder 49, die sich entlang ihrer Nockenprofile 50 bewegen, dazu gebracht, im Inneren der jeweiligen Hülsen 52 zu gleiten und die jeweiligen zweiten und dritten Filterelemente 39 und 42 durch die jeweiligen rohrförmigen Elemente 24 zu forcieren, bis sie gegen die gegenüberliegenden Endflächen des ersten Filterelementes 8 kompaktiert sind (11).
In diesen Phasen falten die Faltmechanismen 58 mit Hilfe des ersten Faltelementes 59 und des zweiten Faltelementes 60 die Flügel 13a und 13b des Blattes 13 übereinander, und zwar entlang dem Abschnitt des rohrförmigen Elementes 24, der einen konstanten Durchmesser aufweist, so dass eine schlauchförmige Umhüllung 66 gebildet wird, enthaltend ein mittleres erstes Filterelement 8 und zwei Paare von jeweiligen zweiten und dritten Filterelementen 39 und 42, positioniert auf jeder Seite des ersten Filterelementes 8.
Eine Kante des äusseren Flügels 13b, der von jedem Blatt 13 aufgewiesen ist, wird mit einer Schicht von Gummiermaterial bestrichen, so dass gewährleistet wird, dass die schlauchförmige Umhüllung befestigt bleibt.
Unmittelbar stromaufwärts der Transferstation 63, wie in 12 gezeigt ist, werden die rohrförmigen Elemente 24 durch die jeweiligen Antriebsmittel 25 zurückgezogen, fort von der schlauchförmigen Umhüllung 66 und zurück in ihre Ausgangsposition, die sich ausserhalb der Rille 4 befindet.
Danach werden die Stangen 48 ebenfalls zurückgezogen und die Schubmittel 47 in ihre Ausgangsposition zurück gebracht.
Es kann gesehen werden, dass, wenn die Ventilelemente 30 der Wirkung der Rückholfedern 57 unterliegen, sie in den zylindrischen Hohlräumen 26 zurück in die Position gleiten, in welcher die Räume 35 in der Lage sind, das pulverförmige oder granulatförmige Material 38 aufzunehmen.
Die Vorrichtung enthält ausserdem Luftleitungen 65, eingearbeitet in die feststehenden zylindrischen Naben 23 und in die Hilfsrollen 19 und 20, welche in die zylindrischen Hohlräume 26 münden.
Jeder der wie oben beschrieben zusammengesetzten Filter wird in Querrichtung geschnitten, um zwei einzelne Filter zu bilden, jeder wiederum zusammen mit einem einzelnen Zigarettenstück verbunden, um eine Zigarette mit Filtermundstück zu bilden.

Claims

Verfahren zur Herstellung von Filtern für Tabakprodukte, dadurch gekennzeichnet, dass es die Phasen des Zuführens von wenigstens einem Blatt (13) aus Papiermaterial enthält; des Einsetzens von wenigstens einer Filterkomponente (39, 42) in wenigstens ein rohrförmiges Element (24); des Anordnens des rohrförmigen Elementes (24) an einer inneren Oberfläche des Blattes (13); des Faltens des Blattes (13) um das rohrförmige Element (24), um eine schlauchförmige Umhüllung (66) zu bilden; und des Zurückziehens des rohrförmigen Elementes (24) aus der schlauchförmigen Umhüllung (66) auf solche Weise, dass wenigstens eine Filterkomponente (39, 42) dauerhaft im Inneren der Umhüllung selbst gelassen wird.
Verfahren nach Patentanspruch 1, enthaltend die der Phase des Anordnens des rohrförmigen Elementes (24) an dem Blatt (13) vorausgehende Phase des Anordnens einer weiteren Filterkomponente (8) an der inneren Oberfläche des Blattes (13) aus Papiermaterial.
Verfahren nach Patentanspruch 2, bei welchem die Phase des Anordnens des rohrförmigen Elementes (24) die untergeordneten Phasen des Verschiebens des rohrförmigen Elementes (24) in Richtung der weiteren Filterkomponente (8) und des Positionierens des rohrförmigen Elementes (24) in dichter Nähe der weiteren Filterkomponente (8) selbst enthält.
Verfahren nach Patentanspruch 3, bei welchem die Phase des Belassens der Filterkomponente (39, 42) in der Umhüllung die untergeordnete Phase des Vorschiebens von Schubmitteln (47) durch das rohrförmige Element (24) an die weitere Filterkomponente (8) enthält, so dass die wenigstens eine Filterkomponente (39, 42) in dichter Nähe der weiteren Filterkomponente (8) positioniert werden kann.
Verfahren nach Patentanspruch 4, bei welchem die Phase des Zurückziehens des rohrförmigen Elementes (24) aus der schlauchförmigen Umhüllung (66) die untergeordnete Phase der Herstellung eines axialen Abstandes des rohrförmigen Elementes (24) von der weiteren Filterkomponente (8) enthält.
Verfahren nach Patentanspruch 5, enthaltend die im Anschluss an die Phase des Zurückziehens des rohrförmigen Elementes (24) ausgeführte Phase der Herstellung eines Abstandes der Schubmittel (47) von der Filterkomponente (39, 42).
Verfahren nach den Patentansprüchen von 4 bis 6, enthaltend die Phase des Einsetzens von wenigstens zwei Filterkomponenten (39, 42), bestehend aus voneinander unterschiedlichen Materialien und ein zweites Filterelement (39) und ein drittes Filterelement (42) bildend.
Verfahren nach Patentanspruch 7, bei welchem die Phase des Einsetzens der beiden Filterelemente (39, 42) in das rohrförmige Element (24) die untergeordnete Phase des Positionierens eines zweiten Filterelementes (39) aus pulverförmigem oder granulatförmigem Material und eines dritten Filterelementes (42) einschliesst, und zwar in dichter Nähe zueinander im Inneren des rohrförmigen Elementes (24).
Verfahren nach den vorstehenden Patentansprüchen, bei welchem die Phase des Faltens des Blattes (13) aus Material um das rohrförmige Element (24) die untergeordneten Phasen des Anpressens zunächst von einem Flügel (13a) und dann des anderen Flügels (13b) des Blattes (13) enthält, das gegen die äussere Oberfläche des rohrförmigen Elementes (24) gefaltet ist.
Verfahren nach Patentanspruch 2, enthaltend die Phase des Anordnens von zwei rohrförmigen Elementen (24) an der inneren Oberfläche des Blattes (13) an den entgegengesetzten Seiten der weiteren Filterkomponente (8).
Verfahren nach Patentanspruch 10, bei welchem die beiden rohrförmigen Elemente (24) symmetrisch auf jeder Seite der weiteren Filterkomponente (8) angeordnet werden und die entsprechende Anordnungsphase die untergeordneten Phasen des Verschieben der rohrförmigen Elemente (24) axial zueinander und beide zu dem weiteren Filterelement (8) hin enthält.
Verfahren nach Patentanspruch 11, bei welchem die Phase des Einsetzens von wenigstens einer Filterkomponente (39, 42) in ein rohrförmiges Element (24) eine untergeordnete Phase enthält, in welcher zwei Sätze von Schubmitteln (47) axial durch ein jeweiliges rohrförmiges Element (24) zum Vorlaufen gebracht werden, wobei sie sich aufeinander zu und beide zu der weiteren Filterkomponente (8) hin bewegen.
Verfahren nach Patentanspruch 12, bei welchem die Phase des Zurückziehens des rohrförmigen Elementes (24) aus der schlauchförmigen Umhüllung (66) die untergeordnete Phase der Herstellung eines axialen Abstandes der beiden rohrförmigen Elementes (24) voneinander enthält.
Verfahren nach Patentanspruch 13, enthaltend die weitere, im Anschluss an die Phase des Zurückziehens des rohrförmigen Elementes (24) ausgeführte Phase der Herstellung eines axialen Abstandes der Schubmittel (47) voneinander.
Verfahren nach den vorstehenden Patentansprüchen, enthaltend die Phase des Einsetzens von zwei Filterkomponenten (39, 42) in ein jedes rohrförmiges Element (24), von welchen wenigstens eine aus einem pulverförmigen oder granulatförmigen Material besteht.
Verfahren nach Patentanspruch 7, enthaltend die Phasen des Einleitens des pulverförmigen oder granulatförmigen Materials (38) in Dosierventilmittel (30) und der Abgabe einer vorgegebenen Dosierung des pulverförmigen oder granulatförmigen Materials (38) in das rohrförmigen Element (24) durch die Wirkung der Ventilmittel (30), bei welcher die Dosierung des Materials (38) das zweite Filterelement (39) bildet.
Verfahren nach Patentanspruch 16, enthaltend die Phase des Anordnens des dritten Filterelementes (42) in dem rohrförmigen Element (24) auf solche Weise, dass es zwischen den Schubmitteln (47) und dem zweiten Filterelement (39) eingesetzt wird.
Vorrichtung zur Herstellung von Filtern für Tabakprodukte, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Transportförderer (2) enthält, in Bewegung versetzt entlang einer vorgegebenen Bahn (P) und eine Anzahl von Rillen (4) aufweisend, jede in der Lage, wenigstens ein Blatt (13) aus Papiermaterial aufzunehmen; wenigstens ein rohrförmiges Element (24), zugeordnet einer jeden Rille (4) des Transportförderers (2) und in der Lage, eine axiale Bewegung zwischen einer ersten Position, die sich ausserhalb der Rille (4) befindet, und einer zweiten Position, die sich innerhalb der Rille (4) befindet, auszuführen; Schubmittel (47), die eine Verschiebung durch das rohrförmige Element (24) ausführen können und dazu dienen, wenigstens eine Filterkomponente (39, 42) auf ein entsprechendes Blatt (13) aus Papiermaterial zu transferieren; sowie eine Anzahl von Faltmechanismen (58), jeder zugeordnet einer jeweiligen Rille (4) und dazu dienend, das Blatt (13) aus Papiermaterial um das rohrförmige Element (24) zu falten.
Vorrichtung nach Patentanspruch 18, bei welcher der Transportförderer (2) eine Trommel (3) enthält, drehbar um eine horizontale Achse (X) und eine Anzahl von Rillen (4) aufweisend, die um eine zylindrische Umdrehungsfläche (3a) angeordnet sind und jede versehen mit wenigstens einer Saugbohrung (4b).
Vorrichtung nach Patentanspruch 19, bei welcher der Transportförderer (2) ein Paar von Hilfsrollen (19, 20) enthält, verbunden koaxial und starr mit der Trommel (3), positioniert symmetrisch eine auf jeder Seite und enthaltend jeweilige Anzahlen von axialen Leitungen (21), jede ausgerichtet axial zu einer jeweiligen Rille (4) und wenigstens eine jeweilige radiale Öffnung (22) aufweisend, die mit dem Aussenbereich in Verbindung steht.
Vorrichtung nach Patentanspruch 20, bei welcher jede Leitung (21) ein jeweiliges rohrförmiges Element (24) aufnimmt, in der Lage, eine axiale Bewegung zwischen der ersten und der zweiten Position auszuführen.
Vorrichtung nach den Patentansprüchen von 18 bis 21, ausserdem enthaltend Ventilmittel (30), die einer jeden Leitung (21) zugeordnet sind und dazu dienen, eine vorgegebene Dosierung von pulverförmigem oder granulatförmigem Material (38) abzugeben, wobei jede Dosierung ein zweites Filterelement (39) bildet.
Vorrichtung nach Patentanspruch 22, bei welcher die Dosierventilmittel (30) durch die Wirkung entsprechender Antriebsmittel (31) einer Gleitbewegung im Inneren eines jeweiligen zylindrischen Hohlraums (26) unterliegen, aufgewiesen von jeder der Hilfsrollen (19, 20) und über eine Bohrung (27) mit einer jeweiligen Leitung (21) in Verbindung stehend.
Vorrichtung nach Patentanspruch 23, bei welcher der zylindrische Hohlraum (26) während der Umdrehung des Transportförderers (2) mit Hilfe eines jeweiligen Kanals (28) zyklisch mit einem Hohlraum (36) in Verbindung gebracht wird, welcher das pulverförmige oder granulatförmige Material (38) enthält.
Vorrichtung nach Patentanspruch 24, enthaltend eine Anzahl von Hülsen (52), jede eine entsprechende Leitung (21) belegend und koaxial zu dieser und verbunden über ein freies Ende mit dem rohrförmigen Element (24) und in der Lage, eine Gleitbewegung entlang der Leitung (21) auszuführen, ausgelöst durch Antriebsmittel (25), wobei jede Hülse (52) eine Bohrung (62) und eine Öffnung (61) aufweist, positioniert auf solche Weise, dass während der Gleitbewegung jeweils eine Ausrichtung zu der Bohrung (27) erfolgt und die vorgegebene Dosierung von pulverförmigem oder granulatförmigem Material (38) eingegeben wird, welches das zweite Filterelement (39) bildet, und zu der radialen Öffnung (22), um die Filterkomponente zuzuführen, welche das dritte Filterelement (42) bildet.
Vorrichtung nach Patentanspruch 25, bei welcher das dritte Filterelement (42) zwischen dem zweiten Filterelement (39) und den Schubmitteln (47) eingesetzt wird, welche im Inneren der jeweiligen Hülse (52) und im Inneren des jeweiligen rohrförmigen Elementes (24) gleitbar sind.
Vorrichtung nach den Patentansprüchen von 18 bis 26, enthaltend eine Ladetrommel (5), durch welche die Blätter (13) aus Papiermaterial, jedes vormontiert mit einer jeweiligen weiteren Filterkomponente (8), welche ein erstes Filterelement (8) bildet, einzeln und aufeinanderfolgend einer jeden Rille (4) des Transportförderers (3) zugeführt werden.
Vorrichtung nach den Patentansprüchen von 18 bis 27, enthaltend zwei rohrförmige Elemente (24), angeordnet symmetrisch auf den sich gegenüberliegenden Seiten einer jeden Rille (4) und positionierbar im wesentlichen im Kontakt mit den entgegengesetzten Endflächen des ersten Filterelementes (8), wobei die zweiten und dritten Filterelemente (39, 42) durch die Schubmittel (47) durch die jeweiligen rohrförmigen Elemente (24) forciert werden bis zu dem Punkt, an dem sie an den entgegengesetzten Endflächen des ersten Filterelementes (8) kompaktiert werden.
Vorrichtung nach den Patentansprüchen von 18 bis 28, bei welcher jeder Faltmechanismus (58) ein erstes Faltelement (59) und ein zweites Faltelement (60) enthält, durch welche die Flügel (13a, 13b) eines jeden Blattes (13) aus Papiermaterial, die aus der jeweiligen Rille (4) hervorstehen, gegriffen und auf solche Weise umgefaltet werden, dass eine schlauchförmige Umhüllung (66) um jedes rohrförmige Element (24) gebildet wird.