DE4028308C2 - Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von hohlen Umhüllungen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vor­ richtung zur Herstellung von hohlen Umhüllungen von vorzugs­ weise jedoch nicht notwendigerweise parallelepipedischer oder ähnlicher Gestalt.

Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren, das in vorteilhafter Weise bei Zigaretten-Verpackungsmaschi­ nen zur Anwendung kommen kann, um hohle äußere Umhüllungen oder transparente, hohle Umhüllungen für sog. Weichpackungen herzustellen.

Bei bekannten Verpackungsmaschinen werden einen Hohlraum um­ schließende Umhüllungen der oben genannten Art normalerweise durch aufeinanderfolgendes Zuführen von Blättern oder Bogen eines Hüllmaterials über jeweilige periphere Öffnungen, die um ein Hüllrad herum ausgebildet sind und von denen jede den Zugang zu einem jeweiligen radialen Sitz am Hüllrad bestimmt, ausgebildet. Das Hüllrad wird um seine Achse herum weiterge­ schaltet, um in Aufeinanderfolge diese Sitze zu einer Beschic­ kungsstation zu führen, in Welcher jeder Sitz lang genug an­ gehalten wird, um das Produkt zum Umhüllen aufzunehmen. Das Einführen des Produkts in den Sitz hinein wird üblicherweise von einem gleichzeitigen Hinführen des Bogens aus Hüllmaterial über die Öffnung begleitet, der allmählich in eine U-Form um das Produkt herum gefaltet wird, wenn dieses in den Sitz ein­ tritt. Der Bogen aus Hüllmaterial ist üblicherweise von einer solchen Länge, daß dann, wenn das Produkt völlig in den Sitz hinein eingeführt ist, entgegengesetzte Endabschnitte des Bogens aus dem Sitz nach außen vorstehen.

Die Beschickungsstation weist üblicherweise eine erste Falt­ einrichtung auf, die im Anschluß an das Einsetzen des Produkts und vor einem Drehen des Hüllrades aktiviert wird, um auf das Produkt einen ersten der erwähnten Endabschnitte nach unten zu falten, welcher üblicherweise derjenige ist, der mit Bezug auf die Laufrichtung des Sitzes stromaufwärts angeordnet ist. Das Rad wird dann um einen Schritt vorwärtsgeschaltet, um den nächsten Sitz in die Beschickungsstation einzubringen und den vorhergehenden Sitz unter eine ortsfeste äußere Platte zu führen, die dazu bestimmt ist, mit dem zweiten der erwähn­ ten Endabschnitte in Anlage zu kommen, um diesen auf das Pro­ dukt so zurückzufalten, daß dieser wenigstens teilweise den ersten Endabschnitt überdeckt oder überlappt. Für einen oder mehrere aufeinanderfolgende Schritte des Hüllrades gleitet das Produkt mit den in der oben beschriebenen Weise umgefalte­ teten Endabschnitten des Hüllmaterialbogens unter der ortsfe­ sten äußeren Platte, die die umgefalteten Endabschnitte einen auf dem anderen niederhält.

Diese Situation bleibt bestehen, bis das Produkt durch das Hüllrad an einer Verbindungsstation angehalten wird, an wel­ cher die ortsfeste Platte endet und das Produkt in einer sol­ chen Lage zum Halten gebracht wird, daß es zum Teil vom Ende der Platte vorsteht, wobei jedoch ein ausreichender Teil mit dieser noch in Anlage ist, um die Endabschnitte des Hüll­ materialbogens übereinander gefaltet zu halten. An dieser Stelle wirkt eine externe Verbindungseinrichtung, z. B. eine Gummier- oder Schweißeinrichtung an dieser Station, auf den Teil der beiden Endabschnitte, der von der ortsfesten Platte vorsteht, um die Endabschnitte miteinander zu verbinden und so die hohle Umhüllung auszubilden.

Bei dem oben beschriebenen Verfahren nach dem Stand der Technik, das bspw. aus der US-PS 4 183 191 bekannt ist, ist insofern der Einsatz einer Schritt-Vorschubvorrichtung gefordert, die im erwähnten Fall ein schrittweise fortgeschaltetes Hüllrad ist, um wenigstens die Tätigkeit der Verbindungseinrichtung zu ermöglichen.

Der Erfindung liegt im Hinblick auf den Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung von hohlen Umhüllungen anzugeben, das die Beseitigung einer Schritt- Vorschubvorrichtung ermöglicht und folglich Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie relativ hohe Geräuschpegel, die in typischer Weise mit derartigen Vorrichtungen verbunden sind, vermeidet oder eliminiert.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird ausgehend von der DE-PS 37 42 791 ein Verfahren zur Herstellung von hohlen Umhüllungen für Produkte von vorzugsweise parallelepipedischer oder ähnlicher Gestalt geschaffen, das die Schritte umfasst: aufeinanderfolgendes Zuführen von Bogen aus Hüllmaterial über jeweilige, an einem Hüllrad ausgebildete periphere sowie einen Zugang zu jeweiligen an dem Hüllrand ausgestalteten Sitzen ermöglichende Öffnungen, aufeinanderfolgendes Einführen der Produkte in im wesentlichen radialer Richtung durch jeweilige Öffnungen in zugeordnete Sitze, wobei das Einführen eines jeden Produkts von einem gleichzeitigen Einführen eines zugehörigen Hüllmaterialbogens begleitet ist, welcher innerhalb des Sitzes um das Produkt herum in Gestalt eines U mit zwei einander gegenüberliegenden, von der Öffnung nach außen ragenden Endabschnitten gefaltet wird und aufeinanderfolgendes Falten der beiden Endabschnitte um das Produkt derart, daß ein zweiter der Endabschnitte wenigstens teilweise einen ersten von diesen überdeckt, wobei das Hüllrad um seine Achse mit im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit gedreht wird und jeder Sitz an einem in bewegbarer Weise an dem Hüllrad befestigten Sitzträger ausgebildet ist, welcher mit Bezug zum Hüllrad zwischen einer ersten Position, in der der Sitz im wesentlichen vom Hüllrad aus radial auswärts gerichtet ist, und einer zweiten Position bewegt wird. Dieses Verfahren ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz in der zweiten Position mit einer zugehörigen am Hüllrad gelagerten Verbindungseinrichtung fluchtet, um die zwei überlappenden Endabschnitte fest zu verbinden, wobei der zweite Endabschnitt durch Bewegen des jeweiligen Sitzträgers in die zweite Position und unter Unterstützung seitens einer in fester Lage am Hüllrad gehaltenen Falteinrichtung gefaltet wird.

Gemäß der Erfindung wird auch eine Vorrichtung zur Herstellung von hohlen Umhüllungen für Produkte von vorzugsweise parallelepipedischer oder ähnlicher Gestalt geschaffen, wobei die Vorrichtung ein mit im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit um seine Achse drehendes Hüllrad mit einer Anzahl von peripheren Sitzen sowie einer Anzahl von peripheren Öffnungen aufweist, von denen jede Zugang zu einem zugeordneten Sitz bietet, der zur Aufnahme von jeweils einem der Produkte zusammen mit einem zugehörigen Bogen aus Hüllmaterial, das in U-Form um das Produkt herum sowie mit zwei gegenüberliegenden, aus dem Sitz durch die Öffnung hindurch nach außen vorstehenden Abschnitten gefaltet ist, ferner Falteinrichtungen zum aufeinanderfolgenden Falten der beiden vorstehenden Abschnitte um das Produkt herum, so daß ein zweiter dieser Abschnitte einen ersten von diesen wenigstens teilweise überdeckt, und Verbindungseinrichtungen für ein beständiges Verbinden der zu überdeckenden Abschnitte, wobei ein Sitzträger den Verbindungseinrichtungen zugeordnet und in bewegbarer Weise an dem Hüllrad gehalten ist, sowie erste Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, die jeden Sitzträger mit Bezug zum Hüllrad zwischen einer ersten Position, in der der Sitz im wesentlichen radial auswärts mit Bezug zum Hüllrad gerichtet ist, und einer zweiten Position bewegen. Diese Vorrichtung ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Sitz eine an dem Hüllrad gehaltene Verbindungseinrichtung vorgesehen ist, wobei in der zweiten Position der Sitz mit der jeweiligen Verbindungseinrichtung fluchtet, und die Falteinrichtungen für jeden Sitzträger ein stationäres, am Hüllrad in einer solchen Lage gehaltenes Faltelement aufweisen, daß dieses bei einer Bewegung des jeweiligen Sitzträgers in die zweite Position in die Bahn des zweiten Abschnitts eingreift.

Eine den Erfindungsgegenstand nicht beschränkende, bevorzugte Ausführungsform wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen er­ läutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Frontansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab, wobei einige Teile der Einfach­ heit halber weggelassen wurden;

Fig. 3 bis 7 Einzelheiten aus der Fig. 1 in aufeinanderfol­ genden Arbeitsstellungen;

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung eines eingehüllten Produkts.

In Fig. 1 und 2 ist ein Hüllrad 1 einer Verpackungsmaschine, insbesondere einer Zellophan-Verpackungen herstellenden Ma­ schine, für Produkte 2, von denen in Fig. 1 nur eines gezeigt ist und die die Gestalt eines rechteckigen Parallelepipeds haben sowie im gezeigten Beispiel als Zigarettenpäckchen ausge­ bildet sind, dargestellt.

Das Hüllrad 1 umfaßt eine Scheibe 3, die auf eine horizontale Zentralwelle aufgesetzt ist, welche sich von der Scheibe 3 aus rückwärts erstreckt, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Die Welle 4 wird an einer stationären Wand A der Verpackungsma­ schine gelagert und um ihre Achse mit einer im wesentlichen konstanten Geschwindigkeit (und in Fig. 1 entgegen dem Uhr­ zeigersinn) durch einen Motor 5 gedreht, welcher mit der Wel­ le 4 im gezeigten Beispiel durch einen Treibriemen 6 verbun­ den ist.

Vom äußeren Rand einer ebenen, kreisförmigen Frontfläche 7 der Scheibe 3 erstreckt sich axial eine im wesentlichen zy­ lindrische Wand oder ein Zylindermantel 8, die bzw. der in eine Anzahl von Segmenten 9, die als Falteinrichtungen die­ nen, durch eine Anzahl von im wesentlichen rechteckigen Schlit­ zen oder Öffnungen 10, welche um den Rand der kreisförmigen Fläche 7 herum gleich beabstandet sind, unterteilt ist. Wie der Fig. 2 deutlicher zu entnehmen ist, sind mehrere Hohlwel­ len 11 durch die Scheibe 3 geführt, welche auf einem Umkreis, der zur Welle 4 koaxial liegt, gleich beabstandet und in glei­ cher Zahl wie die Öffnungen 10 vorhanden sind. Jede Welle 11 ist mit ihrer Achse in einer Ebene angeordnet, die sich durch die Achse der Welle 4 sowie durch die Mittellinie einer zuge­ ordneten Öffnung 10 erstreckt, und umfaßt einen (vorwärtigen) Abschnitt 12, der sich von der Frontfläche 7 vorwärts er­ streckt und im wesentlichen dieselbe Höhe wie der Zylinderman­ tel 8 hat, sowie einen (rückwärtigen) Abschnitt 13, der sich von der Scheibe 3 rückwärts erstreckt. Jede Welle 11 nimmt in drehbarer Weise eine weitere oder innere Welle 11 auf, die ein vorderes Wellenstück 15 sowie ein hinteres Wellenstück 16 umfaßt, welche jeweils vom vorderen Ende des vorwärtigen Abschnitts 12 und vom rückwärtigen Ende des rückwärtigen Ab­ schnitts 13 der Hohlwelle 11 vorstehen.

Der vorwärtige Abschnitt 12 einer jeden Hohlwelle 11 ist mit einem Taschenelement, das im folgenden als "Sitzträger 17" bezeichnet wird, ausgestattet. Jeder Sitzträger 17 weist ein Nabenteil 18, das auf die Hohlwelle 11 aufgesetzt ist, und zwei parallele Arme 19, die sich im wesentlichen von der Nabe 18 radial auswärts erstrecken sowie mit der Nabe 18 einen Sitz 20 begrenzen, auf. Dieser Sitz 20 ist an seinen axialen Stirnseiten sowie an der zur Nabe 18 entgegengesetz­ ten Seite offen und so ausgebildet, daß er ein Produkt 2 völ­ lig aufnimmt. Insbesondere ist die der Nabe 18 gegenüberlie­ gende Seitenöffnung eines jeden Sitzes 20 im wesentlichen von gleicher Größe und Gestalt wie die Öffnungen 10.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 werden die Segmente (Falteinrichtungen) 9 des Zylindermantels 18 beschrieben, wobei die Ausdrücke "vorne" sowie "rückwärts" oder gleichwer­ tige Bezeichnungen, die in Verbindung mit jedem Segment 9 ge­ braucht werden, sich auf die Drehrichtung des Hüllrades 1 be­ ziehen, die in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtet ist.

Jedes Segment 9 wird außenseitig durch eine Zylinderfläche 21 bestimmt, die zur Welle 9 koaxial ist und sich zwischen der Vorderkante 22 sowie der Hinterkante 23 des Segments 9 erstreckt. Auf der der Zentralwelle 4 zugewandten Seite wird jedes Segment von einer ersten, gekrümmten, zylindrischen Flä­ che 24, die sich von der Vorderkante 22 rückwärts erstreckt, und von einer zweiten, gekrümmten, zylindrischen Fläche 25, die sich von der Hinterkante 23 vorwärts erstreckt sowie mit dem rückwärtigen Ende der gekrümmten Fläche 24 durch eine Verbindungsfläche 26, welche im wesentlichen mit Bezug zur Welle 4 radial verläuft, verbunden ist, begrenzt. Insbesondere liegt die Fläche 25 im wesentlichen zur Welle 4 koaxial, wäh­ rend die Fläche 24 zu den Wellen 11 sowie 14, welche der Öff­ nung 10 bzw. der Vorderkante 22 gegenüberliegen, koaxial ist.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ragt vom rückwärtigen Abschnitt 13 einer jeden Hohlwelle 11 ein erster Arm 27 auswärts, an dessen freiem Ende eine Stößelrolle 28 befestigt ist, die für eine Bewegung in Berührung mit einer festen Nocken- oder Steuerkurve 29, welche mittig sowie in einer festen Position an einem durchgehenden Verbindungsstück B gelagert ist, vorge­ sehen ist. Das Verbindungsstück B ist mit der Wand A einstüc­ kig ausgebildet und erstreckt sich koaxial mit der Zentral­ welle 4 zur Scheibe 3 hin. Wie noch näher erläutert werden wird, ist die feste Steuerkurve 29 so ausgelegt, daß für jede vollständige Drehung des Hüllrades 1 um seine Achse jeder Sitz­ träger 17 um die Achse der Hohlwelle 11 so schwingt, daß sich die Öffnung des Sitzes 20 im wesentlichen in Berührung mit der gekrümmten Fläche 24 des Segments 9 zwischen einer ersten sowie zweiten Position bewegt. In der ersten Position fluchtet die Öffnung eines Sitzes mit der Öffnung 10, die von der Vor­ derkante 22 eines Segments 9 bestimmt wird, und in der zweiten Position ragt die Öffnung des Sitzes teilweise rückwärts über die Hinterkante der gekrümmten Fläche 24 hinaus.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ragt ein Finger 30 radial vom vor­ deren Wellenstück 15 der inneren Welle 14 vor, wobei das eine Ende des Fingers 30 am Wellenstück 15 befestigt ist und das andere Ende des Fingers mit einem bewegbaren Faltelement 31 versehen ist, das aus einer mit Bezug zur Scheibe 3 axial sowie rechtwinklig zum Finger 30 verlaufenden ebenen Platte besteht und dazu bestimmt ist, sich innenseitig des Zylinderman­ tels 8 sowie an der auswärts gerichteten Öffnung des Sitzes 20 vorbei zu bewegen. Vom hinteren Wellenstück 16 einer jeden inneren Welle 14 steht ein zweiter Arm 32 nach außen vor, an dessen freiem Ende eine Stößelrolle 33 drehbar gehalten ist, die sich in Berührung mit einer mittig am Verbindungsstück B gehaltenen Steuerkurve 34 bewegt.

Wie noch erläutert werden wird, ist die feste Steuerkurve 34 derart ausgelegt, daß für jede volle Umdrehung des Hüllrades 1 um seine Achse jedes bewegbare Faltelement 31 um die Achse der inneren Welle 14 derart schwingt, daß es sich im wesent­ lichen in Berührung mit der Fläche 25 des Segments zwischen einer ersten untätigen Position, in welcher die Hinterkante des Faltelements 31 mit der Hinterkante 23 des Segments 9 fluchtet, und einer zweiten tätigen Position, in welcher das Faltelement 31 im wesentlichen die in vorwärtiger Richtung durch die Hinterkante 23 des Segments 9 abgegrenzte Öffnung 10 ver­ schließt, bewegt.

Zusammen mit dem bewegbaren Faltelement 31, dem Sitzträger 17 und dem unmittelbar hinter einer den Wellen 11 sowie 14 gegen­ überliegenden Öffnung 10 befindlichen Segment 9 bestimmt je­ des Paar von koaxialen Wellen 11 und 14 eine "Hüllenbildeein­ heit" 35, die auch eine Verbindungseinrichtung 36 umfaßt, wel­ che eine weitere Welle 37 einschließt, die zu den Wellen 11 und 14 parallel sowie durch die Scheibe 3 für eine Drehung gelagert ist. Die Verbindungseinrichtung 36 liegt der Fläche 25 des Segments 9 gegenüber.

Die Wellen 37 (Fig. 1) sind auf einem zur Welle 4 koaxialen Umkreis, welcher zum Umkreis, auf welchem die Wellen 11 be­ abstandet sind, einen etwas größeren Durchmesser hat, mit glei­ chem Abstand angeordnet. Jede Welle 37 (Fig. 2) umfaßt einen Frontabschnitt 38, der nach vorne über die Scheibe 3 vorsteht und im wesentlichen dieselbe Länge wie der vorwärtige Abschnitt 12 der Wellen 11 hat, sowie einen Rückabschnitt 39, der rück­ wärts über die Scheibe 3 vorsteht. Das freie Ende eines jeden Frontabschnitts 38 trägt das eine Endstück eines Radialarmes 40, dessen freies Ende mit einem Verbindungselement zusammen­ gefügt ist, das sich in Richtung zur Achse der Scheibe 3 hin erstreckt und im gezeigten Beispiel aus einem Schweißelement 41 besteht.

Vom Rückabschnitt 39 einer jeden Welle 37 (Fig. 2) ragt ein dritter Arm 42 nach außen, dessen freies Ende eine Stößelrolle 43 drehbar trägt, die sich in Berührung mit einer festen, mit­ tig am Verbindungsstück B gelagerten Steuerkurve 44 bewegt. Wie noch näher erläutert werden wird, ist die feste Steuer­ kurve 44 so ausgestaltet, daß für jede volle Umdrehung des Hüllrades um seine Achse jedes Verbindungselement (Schweiß­ element) 41 um die Achse der Welle 39 schwenkt, so daß es sich hinter der Fläche 25 des Segments 9 an der Hüllenbildeeinheit 35 in eine und aus einer Arbeitsposition bewegt, in welcher es zur Mittellinie der äußeren Öffnung des Sitzträgers 17 in der besagten zweiten Position tangierend angeordnet ist.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 3-8 wird die Arbeitsweise des Hüllrades 1 und insbesondere einer jeden Hüllenbildeeinheit 35 erläutert.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, werden die Einheiten 35 bei ihrer Drehung durch das Hüllrad 1 zur Beschickungsstation 45 hin in Aufeinanderfolge mit jeweiligen Bogen 46 eines Hüllmaterials durch eine bekannte (nicht dargestellte) Zufuhrvorrichtung beliefert, wobei jeder Bogen 46 quer über die Öffnung 10 und in Berührung mit den beiden benachbarten Segmenten 9 auf jeder Seite der Öffnung 10 gelegt wird. Insbesondere werden die gegen­ überliegenden Endabschnitte eines jeden Bogens 46 in Berührung mit dem Zylindermantel 8 gehalten, was in bekannter Weise durch (nicht dargestellte) Saugöffnungen geschieht, die die Segmente 9 durchsetzen.

Nahe der Beschickungsstation 45 ist jede Einheit 35 so angeord­ net, daß die äußere Öffnung des Sitzes 20 der Öffnung 10 gegen­ überliegt, wobei das bewegbare Faltelement 31 sich in der untätigen Position, in welcher es einen Zugang zum Sitz 20 durch die Öffnung 10 hindurch ermöglicht, befindet und jedes Schweiß­ element 41 in der untätigen Position zurückgehalten ist bzw. bereitsteht.

Wenn die Einheit 35, wie in Fig. 4 gezeigt ist, in die Beschic­ kungsstation 45 einläuft, bringt eine (nicht dargestellte) Zufuhreinrichtung ein Produkt 2 durch die Öffnung 10 in den Sitz 20 ein. Bei seinem Einbringen in den Sitz 20 faltet das Produkt fortschreitend den Bogen 46 zu einer U-Form, so daß bei völlig eingeführtem Produkt 2 der Bogen 46 das Produkt 2 U-förmig umschließt und zwei entgegengesetzte, seitliche Endab­ schnitte 47 sowie 48 aus dem Sitz 20 und der Öffnung 10 nach außen ragen.

Wenn die Hüllenbildeeinheit 35 die Beschickungstation 45 ver­ läßt, dreht die Steuerkurve 34 die innere Welle 14 (im Uhrzei­ gersinn in Fig. 5) und bewegt das Faltelement 31 in die Arbeits­ stellung, in welcher es die Vorderkante 22 des Segments 9 be­ rührt. Bei seiner Bewegung kommt das Faltelement 31 mit dem vorderen Abschnitt 47 des Hüllmaterials 46 in Anlage, welches dadurch allmählich auf die Stirnfläche des Produkts 2 gefal­ tet wird. Wenn der Endabschnitt 47 umgefaltet ist, so hält die Steuerkurve 34 das Faltelement 31 im wesentlichen in der Ar­ beitsstellung, während die Steuerkurve 29 die Hohlwelle 11 und damit folglich den zugeordneten Sitzträger 17 dreht, welche in Berührung mit dem Faltelement 31 sowie der gekrümmten Fläche 24 sich in die zweite Position innerhalb des Zylindermantels 8 verschieben, wodurch fortschreitend der Endabschnitt 48 durch die Vorderkante 22 des Segments 9, das als eine zweite Falt­ einrichtung für das Hüllmaterial 46 dient, auf den ersten Endab­ schnitt nach unten gefaltet wird.

Wie in Fig. 7 gezeigt ist, werden die Drehung der Hohlwelle 11 und des Sitzträgers 17 (im Uhrzeigersinn in Fig. 6) zum Stillstand gebracht, wenn mehr als die Hälfte der auswärts gerich­ teten Öffnung des Sitzes 20 über die Hinterkante der Fläche 24 hinaussteht, wobei ein ausreichender Teil dieser auswärti­ gen Öffnung durch die Fläche 24 bedeckt bleibt, um mit dem End­ abschnitt 48 weiter in Anlage zu sein und dadurch diesen sowie den darunter liegenden Endabschnitt 47 gegen das Produkt 2 nach unten zu drücken.

In diesem Zeitpunkt (Fig. 7) aktiviert die Steuerkurve 44 die Verbindungseinrichtung 36, so daß das Schweißelement 41 mit dem Endabschnitt 48 in Berührung gebracht wird und beide Endab­ schnitte 47 sowie 48 fest miteinander verbunden werden, um die Umhüllung 49 um das Produkt 2 herum herzustellen (Fig. 8).

Infolge der Drehung des Hüllrades 1 führen die Steuerkurven 29, 34 und 44 dann das Faltelement 31, den Sitzträger 17 sowie das Schweißelement 41 in ihre früheren Positionen zurück, bevor die Hüllenbildeeinheit 35 in die (nicht dargestellte) Austrag­ station einläuft, in welcher das Produkt 2 mit der darum fertig ausgebildeten Umhüllung 49 aus dem Sitz 2 (in bekannter, nicht näher gezeigter Weise) für eine weitere Bearbeitung, falls das notwendig ist, abgezogen wird.

Die einen Hohlraum bildende Umhüllung 49 von Fig. 8 weist ein axial über das axiale Ende des Produkts 2 vorragendes Endstück 50 auf. Dieses Endstück 50, auf das in manchen Fällen verzich­ tet werden kann, wird anschließend in bekannter Weise auf die zugeordnete Stirnseite des Produkts 2 gefaltet.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, daß eine unun­ terbrochene Drehung des Hüllrades 1 um seine Achse durch jede Hüllenbildeeinheit 35, die sich mit Bezug zum Hüllrad 1 be­ wegt und eine zugeordnete Verbindungseinrichtung 36 aufweist, und durch die Tatsache, daß die Arbeitsvorgänge, wie das Verbin­ den der Endabschnitte 47 und 48, was bei bekannten Hüllrädern durch deren Anhalten bewerkstelligt wird, am Hüllrad 1 durch Festhalten jeder Einheit 35 in bezug auf das Hüllrad 1 durch­ geführt werden, ermöglicht wird.

Gemäß einer nicht dargestellten Abwandlung weist die Umhüllung 49 zwei entgegengesetzte Endstücke 50 auf, die auf die jewei­ ligen Stirnseiten des Produkts 2 gefaltet werden, um eine ge­ schlossene äußere Umhüllung herzustellen. Um eine derartige Umhüllung zu fertigen, muß jedoch jede Einheit 35 anstatt im wesentlichen die Scheibe 3 zu berühren, wie in Fig. 2 gezeigt ist, am Hüllrad 1 mit einem vorgegebenen Abstand zur Scheibe 3 befestigt werden, so daß zwischen der Scheibe 3 und den Ein­ heiten 35 ein Raum gebildet wird, der es ermöglicht, daß eines der beiden Endstücke 50 vom Sitz 20 vorsteht.

Claims (10)

1. Verfahren zur Herstellung von hohlen Umhüllungen für Produkte von vorzugsweise parallelepipedischer oder ähnlicher Gestalt, das die Schritte umfasst: aufeinanderfolgendes Zuführen von Bogen aus Hüllmaterial über jeweilige, an einem Hüllrad ausgebildete periphere sowie einen Zugang zu jeweiligen an dem Hüllrad ausgestalteten Sitzen ermöglichende Öffnungen, aufeinanderfolgendes Einführen der Produkte in im wesentlichen radialer Richtung durch jeweilige Öffnungen in zugeordnete Sitze, wobei das Einführen eines jeden Produkts von einem gleichzeitigen Einführen eines zugehörigen Hüllmaterialbogens begleitet ist, welcher innerhalb des Sitzes um das Produkt herum in Gestalt eines U mit zwei einander gegenüberliegenden, von der Öffnung nach außen ragenden Endabschnitten gefaltet wird und aufeinanderfolgendes Falten der beiden Endabschnitte um das Produkt derart, daß ein zweiter der Endabschnitte wenigstens teilweise einen ersten von diesen überdeckt, wobei das Hüllrad um seine Achse mit im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit gedreht wird und jeder Sitz an einem in bewegbarer Weise an dem Hüllrad befestigten Sitzträger ausgebildet ist, welcher mit Bezug zum Hüllrad zwischen einer ersten Position, in der der Sitz im wesentlichen vom Hüllrad aus radial auswärts gerichtet ist, und einer zweiten Position bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz in der zweiten Position mit einer zugehörigen am Hüllrad gelagerten Verbindungseinrichtung fluchtet, um die zwei überlappenden Endabschnitte fest zu verbinden, wobei der zweite Endabschnitt durch Bewegen des jeweiligen Sitzträgers in die zweite Position und unter Unterstützung seitens einer in fester Lage am Hüllrad gehaltenen Falteinrichtung gefaltet wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Sitzträger ein bewegbares Faltelement zugeordnet ist, das für eine Bewegung in Querrichtung mit Bezug zum Sitz sowie vor dessen Öffnung ausgebildet ist, wobei das bewegbare Faltelement zum Falten des ersten Endabschnitts betätigt wird, während sich der Sitz in der radialen Lage befindet.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sitzträger für eine Bewegung zwischen der ersten sowie zweiten Position mit Bezug zum Hüllrad um eine zu dessen Drehachse parallele Achse schwingt.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die jedem Sitzträger zugeordnete Verbindungseinrichtung für eine Bewegung mit Bezug zum Hüllrad ausgebildet ist sowie gegenüber einer mit dem zweiten Endabschnitt in Berührung befindlichen Arbeitsposition hin- und herbewegbar ist, wenn sich der Sitzträger in der zweiten Position befindet.

5. Vorrichtung zur Herstellung von hohlen Umhüllungen (49) für Produkte (2) von vorzugsweise parallelepipedischer oder ähnlicher Gestalt, wobei die Vorrichtung ein mit im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit um seine Achse drehendes Hüllrad (1) mit einer Anzahl von peripheren Sitzen (20) sowie einer Anzahl von peripheren Öffnungen (10) aufweist, von denen jede Zugang zu einem zugeordneten Sitz (20) bietet, der zur Aufnahme von jeweils einem der Produkte (2) zusammen mit einem zugehörigen Bogen (46) aus Hüllmaterial, das in U-Form um das Produkt (2) herum sowie mit zwei gegenüberliegenden, aus dem Sitz (20) durch die Öffnung (10) hindurch nach außen vorstehenden Abschnitten (47, 48) gefaltet ist, ferner Falteinrichtungen (31, 9) zum aufeinanderfolgenden Falten der beiden vorstehenden Abschnitte (47, 48) um das Produkt (2) herum, so daß ein zweiter (48) dieser Abschnitte einen ersten (47) von diesen wenigstens teilweise überdeckt, und Verbindungseinrichtungen (36) für ein beständiges Verbinden der zu überdeckenden Abschnitte (47, 48), wobei ein Sitzträger (17) den Verbindungseinrichtungen (36) zugeordnet und in bewegbarer Weise an dem Hüllrad (1) gehalten ist, sowie erste Betätigungseinrichtungen (29, 11) vorgesehen sind, die jeden Sitzträger (17) mit Bezug zum Hüllrad zwischen einer ersten Position, in der der Sitz (20) im wesentlichen radial auswärts mit Bezug zum Hüllrad gerichtet ist, und einer zweiten Position bewegen, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Sitz (20) eine an dem Hüllrad (1) gehaltene Verbindungseinrichtung (36) vorgesehen ist, wobei in der zweiten Position der Sitz (20) mit der jeweiligen Verbindungseinrichtung (36) fluchtet, und die Falteinrichtungen (31, 9) für jeden Sitzträger (17) ein stationäres, am Hüllrad (1) in einer solchen Lage gehaltenes Faltelement (9) aufweisen, daß dieses bei einer Bewegung des jeweiligen Sitzträgers (17) in die zweite Position in die Bahn des zweiten Abschnitts (48) eingreift.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein bewegbares Faltelement (31) am Hüllrad (1) gehalten sowie einem jeden Sitzträger (17) zum Falten des ersten Abschnitts (47) zugeordnet ist und zweite Bestätigungseinrichtungen (34, 14) vorgesehen sind, die jedes bewegbare Faltelement (31) mit Bezug zu dem Sitz (20) in der ersten Position quer sowie vor der zum Sitz (20) führenden Öffnung (10) bewegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sitzträger (17) am Hüllrad (1) um eine Achse, die zur Drehachse des Hüllrades (1) parallel verläuft, zwischen der ersten sowie zweiten Position verschwenkbar gehalten ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verbindungseinrichtung (36) am Hüllrad (1) um eine zugeordnete, zur Drehachse des Hüllrades parallele Achse drehbar gelagert ist und dritte Betätigungseinrichtungen (44, 47) vorgesehen sind, die jede Verbindungseinrichtung (36) in eine sowie aus einer Arbeitsstellung, in der sie mit dem zweiten Abschnitt (48) in Berührung ist, schwenken, wenn der jeweils zugehörige Sitzträger (17) sich in der zweiten Position befindet.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Hüllrad (1) eine feste Umfangswand (8) besitzt, die außenseitig von einer zylindrischen, zur Drehachse des Hüllrades koaxialen Fläche (21) bestimmt ist, daß die Öffnungen (10) durch die Umfangswand hindurch ausgebildet sind sowie diese in eine Anzahl von Segmenten unterteilen, von denen jedes jeweils einem Sitzträger (17) zugeordnet ist, und daß jedes Segment eines der stationären Faltelemente (9) bildet.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Segment (9) der Umfangswand (8) innenseitig zum Teil durch eine gekrümmte Zylinderoberfläche (24), die zur Drehachse des zugeordneten Sitzträgers (17) koaxial ist, bestimmt ist, daß der Sitzträger (17) bei seinem Schwingen zwischen der ersten sowie zweiten Position im wesentlichen in Berührung mit der gekrümmten Innenfläche (24) gleitet und daß das eine Ende dieser gekrümmten Fläche teilweise den Zugang zum Sitz (20) versperrt, wenn sich der Sitzträger (17) in der zweiten Position befindet.