DE4408389A1

DE4408389A1 - Sperrklinkenaufbau

Info

Publication number: DE4408389A1
Application number: DE4408389A
Authority: DE
Inventors: Richard E Schlack; David Milne
Original assignee: Southco Inc
Current assignee: Southco Inc
Priority date: 1993-04-06
Filing date: 1994-03-12
Publication date: 1994-10-13
Also published as: CA2105919A1; JP2634767B2; GB9318353D0; ES2117486A1; ITTO940135A0; AU661231B2; IT1266834B1; AU5915194A; JPH06323050A; GB2276909A; US5413392A; FR2703737A1; ITTO940135A1; GB2276909B; FR2703737B1; ES2117486B1

Description

Hintergrund der Erfindung 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf Verriegelungsvorrichtungen und genauer gesagt auf Befestigungs- oder Verschlußvorrichtungen, die von einem Benutzer zwecks Schließens bzw. Sicherns einer Tür, eines Paneels bzw. Deckels oder dergleichen in einer verschlossenen Position relativ zu einem entsprechenden Rahmen durch Drehung betätigbar sind.

2. Technischer Hintergrund

Derzeit sind im Stand der Technik eine Reihe von Sperrklinkenaufbauten bekannt, die durch Drehung einer Welle oder dergleichen betätigbar sind, um zwei platten- bzw. paneelartige Teile oder eine Platte an einem entsprechenden Rahmen zu sichern bzw. zu schließen. Allgemein weisen Verschlußvorrichtungen dieser Art eine Verriegelungssperrklinke auf, die in der Art vorgesehen ist, daß sie sich von einer Welle aus erstreckt, die in dem Schloßgehäuse angeordnet ist. Bei Betätigung entspricht die Drehung der Welle einer Bewegung der Sperrklinke in ihre Verriegelungsposition. Im allgemeinen erfordern Verschlüsse dieser Art verschiedene Arten der Drehung der Welle für die Betätigung des Schlosses. Einen Typ bilden die "Vierteldrehungs"-Verschlüsse, die eine 90°-Drehung für die Betätigung der Verriegelung erfordern. Derartige Verriegelungen bestehen üblicherweise aus einem Gehäuse, einem Antriebszapfen, einer Feder und einer Sperrklinke, die in einer Öffnung montiert sind, welche in einem Türblatt ausgebildet ist. Ein Problem derartiger Ausgestaltungen nach dem Stand der Technik besteht jedoch darin, das Wasser, Staub und anderes Material frei durch die Verriegelung und in den Innenraum hinter dem Türblatt eindringen und damit in Berührung mit den in dem betreffenden Abteil enthaltenen Gegenständen treten kann.

Ein anderes Problem besteht darin, daß die Feder, die in der Nähe des oberen Endes der Verriegelung zwischen dem Antriebszapfen und dem Gehäuse angeordnet ist, während der Betätigung die Last aufnehmen muß, die durch die Verriegelung aufgebracht wird. Diese durch die Verriegelung aufgebrachte, erhöhte Spannung bzw. Last beeinträchtigt in nachteiliger Weise die Funktionsfähigkeit und Haltbarkeit der Feder. Ein anderer Nachteil besteht darin, daß die Installation derartiger Verriegelungen für einige Personen oftmals ein ziemlich zeitaufwendiger und komplizierter Vorgang sein kann. Beispielsweise erfordern bekannte Ausgestaltungen, daß der Monteur während der Montage korrekt die richtige Ausrichtung der Sperrklinke auf der Welle bestimmt. Weiterhin hat sich herausgestellt, daß die Ausgestaltungen, die entwickelt worden sind, um den Montagevorgang zu beschleunigen, den Verriegelungsvorgang in nachteiliger Weise beeinträchtigen. Insbesondere lassen einige Ausgestaltungen zu, daß eine Befestigungsmutter gleitend über die Sperrklinke hinweg und auf das Gehäuse bewegt wird, um die Montage in einer Türblattöffnung leichter vornehmen zu können. Diese Ausgestaltungen nach dem Stand der Technik erfordern jedoch entweder einen verjüngten Abschnitt in der Sperrklinke, welcher die Festigkeit der Sperrklinke vermindert, oder eine extra Schleife in der Sperrklinke, die relativ schwierig herzustellen ist.

Die vorliegende Erfindung ist in Anbetracht des Vorstehenden und zur Überwindung der Nachteile des Standes der Technik entwickelt worden.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung stellt einen Sperrklinkenaufbau bereit, der dafür ausgelegt ist, in einer Öffnung montiert zu werden, die in einem Türblatt ausgebildet ist, um die Tür lösbar an einem entsprechenden Rahmen festzuhalten. Der Sperrklinkenaufbau gemäß der vorliegenden Erfindung weist ein Gehäuse auf, welches dafür ausgelegt ist, daß es in der Türblattöffnung aufnehmbar ist. Das Gehäuse weist eine im wesentlichen axiale Bohrung auf, die sich durch das Gehäuse hindurch erstreckt. Ein Antriebsteil, welches eine im wesentlichen längliche Welle hat, die in der Gehäusebohrung für eine Drehbewegung aufgenommen ist, gehört ebenfalls dazu. Eine Vorspanneinrichtung, die einen Reibungswiderstand für das Antriebsteil bei seiner Drehung bereitstellt, ist eingeschlossen. Eine Einrichtung zum Begrenzen der Drehbewegung der Welle des Antriebsteiles, wobei die Einrichtung zwischen Gehäuse und Antriebsteil angeordnet ist, gehört ebenfalls dazu. Eine Sperrklinkeneinrichtung ist außerdem vorgesehen in Verbindung mit der Welle des Antriebsteiles und für eine Drehbewegung ausgelegt, welche der Bewegung der Welle des Antriebsteiles entspricht, um mit dem Rahmen in der ge schlossenen bzw. gesicherten Position in Eingriff zu treten.

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Sperrklinkenaufbau bereitzustellen, der in der Lage ist, den Durchtritt von Wasser, Staub oder anderer Stoffe durch das Schloß bzw. den Verschluß einzuschränken.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Sperrklinkenaufbau bereitzustellen, der bei Gebrauch haltbar ist und dennoch eine sanfte Verriegelungsbetätigung gewährleistet.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Sperrklinkenaufbau bereitzustellen, bei welchem nur wenige Teile vorhanden sind und welcher relativ einfach zu montieren ist.

Diese und andere Ziele der vorliegenden Erfindung werden leichter verständlich unter Berücksichtigung der folgenden Beschreibung und dazugehörigen Figuren.

Kurzbeschreibung der Figuren

Fig. 1 ist eine teilweise weggebrochene, perspektivische Ansicht, welche ein Türblatt zeigt mit einem darin montierten Sperrklinkenaufbau gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 ist eine Schnittansicht des Sperrklinkenaufbaus nach Fig. 1, mit einem Schnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1.

Fig. 3 ist eine Explosionsdarstellung des Sperrklinkenaufbaus, der in Fig. 2 dargestellt ist.

Fig. 4 ist eine ebene Draufsicht auf den Sperrklinkenaufbau gemäß Fig. 3 und zwar entsprechend der Linie 4-4,

Fig. 5 ist eine ebene Ansicht des Sperrklinkenaufbaus gemäß Fig. 3 entsprechend der Linie 5-5.

Fig. 6 ist eine ebene Ansicht des Sperrklinkenaufbaus gemäß Fig. 3 entsprechend der Linie 6-6.

Fig. 7 ist eine ebene Ansicht des Sperrklinkenaufbaus nach Fig. 3 entsprechend der Linie 7-7.

Genauere Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Es wird jetzt im einzelnen auf die Figuren Bezug genommen, wobei gleiche Bezugszeichen in den verschiedenen Ansichten durchweg gleiche Elemente kennzeichnen. In Fig. 1 ist eine teilweise weggebrochene perspektivische Ansicht eines Türblattes 100 dargestellt, welches einen Sperrklinkenaufbau 10 gemäß der vorliegenden Erfindung hat, der darin montiert ist und in verriegelter Position mit dem Rahmen 110 eines Wandschrankes in Eingriff steht. Wie in den Fig. 2 und 3 besonders deutlich dargestellt ist, sind die Hauptbauteile des Sperrklinken aufbaus 10 der vorliegenden Erfindung ein Antriebsteil 12, ein Gehäuse 14, eine Vorspann einrichtung 16 und Sperrklinkenmittel 18. Fig. 3 zeigt eine Explosionsdarstellung des Sperrklinkenaufbaus 10, der in Fig. 2 dargestellt ist. In Fig. 2 ist eine Schnittansicht des Sperrklinkenaufbaus nach Fig. 1 dargestellt, mit einem Schnitt entlang der Linie 2-2. Das dargestellte Antriebsteil 12 ist vorzugsweise ein Antriebszapfen oder -stutzen, der aus Zinkdruckguß hergestellt ist und eine Vielfalt von verschiedenen Endbearbeitungen haben kann, wobei auch andere Materialien für denselben Zweck verwendet werden können. Das dargestellte Antriebsteil 12 weist als Teile einen Antriebsflansch 20 und eine im wesentlichen längliche Welle auf, die sich nach innen von diesem Flansch erstreckt. Die dargestellte, im wesentlichen längliche Welle weist einen ersten Abschnitt 22, einen zweiten Abschnitt 24, einen dritten Abschnitt 26 und einen mit Gewinde versehenen vierten Abschnitt 18 auf. Der erste Abschnitt 22 erstreckt sich von dem Flansch 20 aus nach innen und besteht aus einem Teil, welches einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt hat. Der zweite Abschnitt 24 erstreckt sich von dem ersten Abschnitt 22 aus nach innen und weist einen in etwa kreisförmigen Querschnitt mit einem Durchmesser auf, der geringer ist als der Durchmesser des ersten Abschnittes 22. Der dritte Abschnitt 26 hat einen nicht kreisförmigen, im allgemeinen ungleichmäßig geformten Querschnitt, der sich von dem zweiten Abschnitt 24 aus nach innen erstreckt. Wie man am besten in der ebenen Ansicht gemäß Fig. 4 erkennen kann, mit dem Schnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 3, weist der Querschnitt des dritten Abschnittes 26 vorzugsweise eine Gestaltung auf, die in etwa rechteckig mit einer ziemlich abgerundeten Ecke ist. Der mit Gewinde versehene vierte Abschnitt 28 erstreckt sich von dem dritten Abschnitt 26 aus nach innen, wie dargestellt. Wie man in den Fig. 3 und 4 anschaulich erkennen kann, ist zumindest ein vorspringendes Teil, welches vorzugsweise die vorspringenden Teile 30a-30d aufweist, in Erstreckung nach außen von einer oberen Fläche des zweiten Abschnittes 24 aus vorgesehen und steht (bzw. stehen) in Eingriff mit einer Seitenfläche des dritten Abschnittes 26. Der Antriebsflansch 20, wie er in Fig. 4 am besten dargestellt ist, ist so vorgesehen, daß er einen in etwa länglichen Kanal 32 in seiner Innenfläche hat, vorzugsweise in der Nähe seines ersten Abschnittes 22. In dieser dargestellten Ausführungsform weist das Antriebsteil 12 auch einen länglichen Schlitz 34 in seiner Außenfläche auf, der dafür ausgelegt ist, ein entsprechendes Schlüssel- bzw. Werkzeugteil (nicht dargestellt) für die Drehung des Antriebsteiles 12 während der Betätigung des Sperrklinkenaufbaus 10 aufzunehmen.

Wie am besten in Fig. 3 und der ebenen Ansicht gemäß Fig. 5 erkennbar ist, welche die Blickrichtung entsprechend der Linie 5-5 in Fig. 3 hat, weist das Gehäuse 14 einen Gehäuseflansch 36 auf, der dafür ausgelegt ist, daß er bei der Montage an der äußeren Oberfläche des Türblattes 100 anliegt. Der Gehäuseflansch 36 weist ein sich von diesem nach außen erstreckendes, vorspringendes Teil 44 auf, das dafür ausgelegt ist, in dem Kanal 32 des Antriebsteiles 12 aufgenommen zu werden, wie in Fig. 2 dargestellt. Zusätzlich ist ein sich von dem Gehäuseflansch 36 einwärts erstreckender erster Gewindebereich 38 und ein in etwa konischer zweiter Bereich 40 neben dem ersten Gewindebereich 38 dargestellt. Wie man am besten in der ebenen Ansicht gemäß Fig. 6 und zwar entsprechend der Linie 6-6 in Fig. 3 erkennt, weist der in etwa konische dritte Abschnitt 40 zumindest eine in seiner Innenseite ausgebildete Öffnung auf, wobei vorzugsweise die beiden Öffnungen 42a und 42b für einen weiter unten zu beschreibenden Zweck darin ausgebildet vorgesehen sind. Vorzugsweise wird das Gehäuse aus Zinkdruckguß mit einem chemischen Schutzfilm hergestellt, doch können auch andere geeignete Materialien für die Herstellung dieses Bauteiles verwendet werden.

Wie in Fig. 3 dargestellt, ist die Vorspanneinrichtung 16 ein Federteil einer unregelmäßigen Form und weist zumindest eine, vorzugsweise jedoch eine Reihe von vier, abwechselnd angehobene und abgesenkte Oberfläche(n) auf, die sich in Umfangsrichtung des Teiles erstrecken. Die Vorspanneinrichtung 16 weist auch ein in etwa kreisförmiges Durchgangsloch auf. Wie am besten in der ebenen Ansicht der Fig. 7 veranschaulicht ist, entsprechend der Schnittansicht 7-7 in Fig. 3, weist die Vorspanneinrichtung 16 weiterhin eine Aufnahme bzw. einen Sitz auf, vorzugsweise sind die vier Aufnahmen 46a-46d vorgesehen. Die Aufnahmen 46a-46d sind dafür ausgelegt, daß sie die vorspringenden Teile 30a-30d aufnehmen bzw. von diesen erfaßt werden, um die Position der Vorspanneinrichtung 16 relativ zu dem Antriebsteil 12 zu fixieren. Die erhabenen Oberflächen der Vorspanneinrichtung 16 sind dafür ausgelegt, daß sie bei der Betätigung in lösbaren Eingriff mit den Öffnungen 42a-42b des Gehäuses 14 treten, wie unten noch beschrieben wird. Vorzugsweise ist die Vorspanneinrichtung 16 gemäß der vorliegenden Erfindung aus gehärtetem Stahl mit einer Zinklegierungsplatte hergestellt, jedoch können auch andere geeignete Materialien vorgesehen werden.

Die Sperrklinkeneinrichtung 18 weist, wie man am besten in den Fig. 3 und 7 erkennt, ein im allgemeinen längliches Sperrklinkenteil auf, das ein darin ausgebildetes Durchgangsloch 48 einschließt. Vorzugsweise entspricht die Form des Durchgangsloches in ihrer Ausgestaltung der Ausgestaltung des Querschnittes des dritten Abschnittes 26 des Antriebsteiles 12. Dadurch ist die Sperrklinkeneinrichtung 18, wenn das Durchgangsloch 48 in passender Weise ausgerichtet ist, auf dem dritten Abschnitt 26 des Antriebsteils aufnehmbar, wie in den Fig. 2 und 7 dargestellt. Zusätzlich weist die Sperrklinkeneinrichtung 18 einen abgestuften Abschnitt in der Nähe ihres abgelegenen Endes (nicht dargestellt) auf, das sich in montiertem Zustand in Richtung des Türblattes 100 erstreckt und das in der verriegelten Position mit dem Türrahmen 110 in Eingriff steht. Die Sperrklinkeneinrichtung 18 wird vorzugsweise aus Stahl hergestellt, mit einer Zinklegierungsplatte, auch wenn andere geeignete Materialien für diesen Zweck ebenfalls verwendet werden können.

Eine Befestigungseinrichtung, wie zum Beispiel eine Mutter 50, gehört ebenfalls dazu und ist auf dem mit Gewinde versehenen vierten Abschnitt 28 des Antriebsteiles 12 aufnehmbar, um die Bauteile des Sperrklinkenaufbaues 10 als Einheit zusammenzuhalten.

Wie bereits erwähnt, ist der Sperrklinkenaufbau 10 gemäß der vorliegenden Erfindung dafür ausgelegt, in einem Türblatt 100 montiert zu werden für den Eingriff mit dem Rahmen 110 in einer geschlossenen Position. Vorzugsweise ist auf dem mit Gewinde versehenen ersten Bereich 38 des Gehäuses 14 für die Montage des Sperrklinkenaufbaus 10 in der Öffnung des Türblattes 100 eine Befestigungseinrichtung, wie zum Beispiel eine Mutter 52 aufgenommen. Das Türblatt 100 und der Rahmen 110 können aus irgendeinem geeigneten Materialtyp hergestellt werden, um verschiedene Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen ein zuschließen, die im Inneren installiert sein können (nicht dargestellt). In der dargestellten Ausführungsform ist der Sperrklinkenaufbau 10 so dargestellt, daß er in einer Tür 100 für den Eingriff mit einem Rahmen 110 montiert ist, jedoch kann der Sperrklinkenaufbau 10 auch auf andere Art und Weise angewendet werden, wenn zum Beispiel zwei Türblätter in einer geschlossenen Position miteinander in Eingriff stehen.

Bei der Betätigung des Sperrklinkenaufbaus 10 bewirkt die Drehung des Antriebsteiles 12 eine entsprechende Drehung der Sperrklinkeneinrichtung 18 zwischen einer entriegelten und einer verriegelten Position unter Eingriff mit dem Rahmen 110. In der vorliegenden Ausführungsform ist das Antriebsteil 12 so dargestellt, daß es einen darin ausgebildeten länglichen Schlitz 34 hat, der dafür ausgelegt ist, ein entsprechend ausgeformtes Antriebswerkzeug für die Drehung desselben aufzunehmen. Auch wenn in der dargestellten Ausführungsform der längliche Schlitz 34 dargestellt ist, können auch andere Formen für denselben Zweck verwendet werden, zum Beispiel eine quadratische Form, eine Sternform, eine Dreieckform etc., die ebenfalls mit einem entsprechenden Werkzeug in Eingriff gebracht werden könnten. In bestimmten anderen Anwendungen kann ein Handgriff, ein Knopf oder eine ähnliche Einrichtung unmittelbar an dem Antriebsteil 12 für die Drehung desselben befestigt sein, anstatt das getrennte Werkzeug zu verwenden, wie es für die vorliegende Ausführungsform dargestellt ist.

Wie am deutlichsten in den Fig. 1 und 4 dargestellt ist, wird die Drehung der Sperrklinken einrichtung 18 durch die Position des Vorsprungsteiles 44 in dem im wesentlichen länglichen Kanal 32 begrenzt. Insbesondere steht das vorspringende Teil 44, wenn der Sperrklinkenaufbau 10 sich in seiner vollständig verriegelten Position gemäß Fig. 1 befindet, in Eingriff mit einem ersten Ende des Kanales 32. In der vollständig entriegelten Position ist das vorspringende Teil 44 gegen den Uhrzeigersinn gedreht in Eingriff mit dem zweiten Ende des Kanals 32 gebracht. Vorzugsweise ist die vollständig entriegelte Position des Sperrklinkenaufbaus 10 um 90° gegenüber der verriegelten Position versetzt. In der vorliegenden Ausführungsform gewähr leistet die Anordnung des Vorsprungsteiles 44 und des Kanals 32 eine 90°-Drehung des Sperrklinkenaufbaus 10. Unter anderen Umständen kann jedoch, falls gewünscht, die Länge des länglichen Kanales 32 verändert werden, um ein anderes Maß der Drehung für den Sperrklinkenaufbau 10 bereitzustellen.

Der Sperrklinkenaufbau gemäß der vorliegenden Erfindung weist einige Vorteile gegenüber konventionellen Sperrklinkenaufbauten auf. Ein besonderer Vorteil besteht darin, daß die vorliegende Erfindung dafür ausgelegt ist, den Durchtritt von Wasser, Staub oder anderem Material durch den Verschluß und in den Innenraum bzw. in das Abteil hinter der Tür einschränkt. Wie am besten in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist, ist der Antriebsflansch 20 des Antriebsteiles 12 vorzugsweise so bemessen, daß er zumindest die äußere Oberfläche des Gehäuseflansches 36 vollständig abdeckt, wodurch eine Dichtung zum Verbessern der Abdichtbarkeit des Verschlusses gebildet wird. Ein O-Ring 54 kann an dem zweiten Abschnitt 24 und in Anlage an dem ersten Abschnitt 22 des Antriebsteiles 12 vorgesehen sein und eine Dichtscheibe bzw. ein Dichtring kann in der Nähe der Unterseite des Antriebsflansches 20 (nicht dargestellt) vorgesehen sein, um eine zusätzliche Abdichtung des Sperrklinkenaufaus 10 bereitzustellen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß der größer bemessene Flansch auch eine große Lagerfläche bereitstellt, was eine sanftere und geschmeidigere Schloßbetätigung gewährleistet.

Ein weiterer Vorteil des Sperrklinkenaufbaus gemäß der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß das Ausmaß der auf die Feder 16 ausgeübten Belastung stark vermindert wird, was sich dahingehend auswirkt, daß die Betriebslebensdauer der Vorrichtung verlängert wird. Wie am besten in Fig. 3 dargestellt ist, befindet sich die Vorspanneinrichtung 16 in einer Position zwischen dem Gehäuse 14 und der Sperrklinkeneinrichtung 18 und steht in Eingriff mit diesen beiden Bauteilen. Aufgrund dieser Position zwischen dem Gehäuse 14 und der Sperrklinken einrichtung 18 erfährt die Vorspanneinrichtung 16 keine von dem Verschluß aufgebrachte Last und wird daher nicht überspannt oder möglicherweise verformt, um eine solche Last aufzunehmen. Während der Betätigung nimmt die Vorspanneinrichtung 16 das Spiel in dem Schloß auf, welches oftmals aufgrund von Herstellungstoleranzen vorhanden ist. Vorzugsweise wirkt die Vorspanneinrichtung 16 so, daß sie die Bauteile des Sperrklinkenaufbaus 10 zusammendrückt, was zu einem Reibungswiderstand für das Antriebsteil 12 während dessen Drehung zwischen der verriegelten und entriegelten Position führt. Diese Anordnung gewährleistet eine sanftere bzw. geschmeidigere Betätigung des Sperrklinkenaufbaus 10 und vermindert in erheblichen Maßen die Wahrscheinlichkeit, daß die Vorspanneinrichtung 16 während der Betätigung dauerhaft deformiert wird.

Zusätzlich stellt die vorliegende Erfindung einen weiteren Vorteil gegenüber dem Stand der Technik bereit, indem die Vorspanneinrichtung 16 auch als eine Arretierung wirkt, wenn die Sperrklinkeneinrichtung 18 in ihre verriegelten und entriegelten 90°-Positionen bewegt wird. Wie bereits erwähnt, sind die erhabenen Oberflächen der Vorspanneinrichtung 16 dafür ausgelegt, mit den Öffnungen 42a und 42b in Eingriff zu treten, die im Boden des Gehäuses 12 in den verriegelten und entriegelten Positionen ausgebildet sind und dadurch als eine Arretierung bzw. Verrastung wirken. Vorzugsweise stehen die vier erhabenen Abschnitte der Vorspanneinrichtung 16 in einer Anordnung, in welcher zwei der erhabenen Abschnitte einander diametral gegenüberliegen und in der verriegelten Position mit den Schlitzen 42a-42b in Eingriff stehen, während die beiden anderen Abschnitte einander diametral gegenüberliegen und in der entriegelten Position mit den Schlitzen 42a-42b in Eingriff stehen. Diese Anordnung ist vor allem deshalb vorteilhaft, weil die Vorspanneinrichtung 16 für zwei Betätigungen bzw. Funktionen ausgelegt ist, als ein Federteil für die Aufnahme zuätzlichen Spiels in dem Schloß und als Arretierung bzw. Raststelle in den verriegelten und entriegelten Positionen der Sperrklinke.

Weiterhin besteht ein Vorteil des vorliegenden Sperrklinkenaufbaus gegenüber konventionellen Sperrklinkenaufbauten darin, daß eine schnellere und einfachere Montage erzielt werden kann, ohne das Erfordernis eines schwierigeren und kostenträchtigen Herstellungsvorganges und ohne Verminderung der Schloßfestigkeit. Insbesondere ist, wie bereits erwähnt, das Durchgangsloch 48 der Sperrklinkeneinrichtung 18 so geformt, daß es mit dem Querschnittsaufbau des dritten Abschnittes 26 des Antriebsteiles 12 zusammenfällt. Dies stellt sicher, daß die Sperrklinken einrichtung 18 nur in einer Position der Sperrklinkeneinrichtung 18 in passender Weise auf dem Antriebsteil 12 montiert werden kann. Während in der vorliegenden Ausführungsform die Form des Durchgangsloches 48 und des dritten Abschnittes des Antriebsteiles 12 in etwa rechtwinkelig mit einem beträchtlich abgerundeten Eckabschnitt sind, kann irgendeine (sonstige) geeignete Form oder Ausgestaltung für denselben Zweck verwendet werden. Im Ergebnis legt die Ausgestaltung des Sperrklinkenaufbaus 10 die geeignete Orientierung der Sperrklinkeneinrichtung 18 fest und nicht der Monteur bzw. der Installateur des Schlosses.

Zusätzlich kann in einigen Fällen, insbesondere bei Paneelen oder Türblättern die weniger als 6 mm dick sind, ein zusammenmontierter Sperrklinkenaufbau als Einheit unmittelbar durch die Öffnung des Türblattes 100 hindurch eingesetzt bzw. moniert werden. Dies bewirkt einen schnelleren Montagevorgang für das Schloß. Insbesondere wird bei der folgenden Montage des Sperrklinkenaufbaus durch die Öffnung des Türblattes 100 die Befestigungsmutter 52 über die Sperrklinkeneinrichtung 18 hinweg und auf dem Gehäuse 14 aufgenommen, für die Montage des Sperrklinkenaufbaus 10 in der Öffnung des Türblattes 100. Der konische Abschnitt 14 am abgelegenen Ende des Gehäuses 14 erlaubt es, daß die Befestigungsmutter 52 um die Sperrklinkeneinrichtung 18 herum und unmittelbar auf dem Gehäuse 14 für die Montage des Sperrklinkenaufbaus 10 aufgenommen wird.

Für die Fachleute sollte klar sein, daß an den oben beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung Änderungen vorgenommen werden können, ohne von dem breiten Erfindungskonzept abzuweichen. Beispielsweise können die Öffnungen 42a-42b die in dem Gehäuse ausgebildet sind, sowie die erhabenen Abschnitte der Vorspanneinrichtung 16 irgendeine andere zweckmäßige Ausgestaltung für denselben Zweck haben. Zusätzlich kann die Sperrklinken einrichtung 18 so ausgebildet sein, daß sie irgendeine geeignete Länge oder ein passendes Maß an Versetzung in ihrem abgestuften Abschnitt hat, ohne vom Gedanken der Erfindung abzuweichen. Es versteht sich deshalb, daß die vorliegende Erfindung nicht auf die besonders dargestellten Ausführungsformen beschrieben ist, sondern auch alle Modifikationen abdecken soll, die im Rahmen und Gedanken der Erfindung liegen, wie sie durch die anhängenden Ansprüche definiert wird.

Claims

1. Sperrklinkenaufbau, welcher für die Montage in einer Öffnung ausgelegt ist, die in einem Türblatt ausgebildet ist, um lösbar die Tür in einem entsprechenden Rahmen festzuhalten, wobei der Sperrklinkenaufbau aufweist:
Ein Gehäuse, welches dafür ausgelegt ist, in der Öffnung des Türblattes aufgenommen zu werden, und welches eine sich durch das Gehäuse hindurch erstreckende, im wesentlichen axiale Bohrung einschließt,
ein Antriebsteil mit einer im wesentlichen länglichen Welle, welches dafür ausgelegt ist, in der Bohrung des Gehäuses aufgenommen zu werden, um relativ zu diesem eine Drehbewegung auszuführen,
eine Vorspanneinrichtung für die Bereitstellung von Reibungswiderstand für das Antriebsteil bei dessen Drehbewegung,
Einrichtungen, die zwischen dem Gehäuse und dem Antriebsteil vorgesehen sind und die ausgelegt sind für die Begrenzung der Drehbewegung der Welle des Antriebs teiles, und
eine Sperrklinkeneinrichtung, die der Welle des Antriebsteiles zugeordnet sind und für eine Drehbewegung ausgelegt sind, welche der Bewegung der Welle des Antriebsteiles entspricht, um mit dem Rahmen in einer Sicherungsposition in Eingriff zu treten.

2. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 1, wobei die zwischen dem Gehäuse und dem Antriebsteil vorgesehenen Einrichtungen zur Begrenzung der Drehbewegung der Antriebsteilwelle zumindest ein vorspringendes Teil aufweisen, welches sich von dem Gehäuse nach außen erstreckt und dafür ausgelegt ist, in zumindest einem im wesentlichen länglichen Kanal aufgenommen zu werden, der in dem Antriebsteil ausgebildet ist, wobei der im wesentlichen längliche Kanal eine erste Stirnseite und eine zweite Stirnseite aufweist.

3. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsteil weiterhin einen Antriebsflansch aufweist, der eine obere und eine untere Antriebs flanschfläche hat, wobei die untere Antriebsflanschfläche einen darin ausgebildeten, im wesentlichen länglichen Kanal hat und wobei das Gehäuse einen Gehäuseflansch aufweist, der eine äußere und eine innere Fläche hat, wobei die äußere Fläche des Gehäuseflansches ein sich von diesem erstreckendes, vorspringendes Teil hat.

4. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 3, wobei der Antriebsflansch in Eingriff mit der äußeren Oberfläche des Gehäuseflansches steht und so bemessen ist, daß er diese auf jeden Fall vollständig abdeckt, wobei der Gehäuseflansch und der Antriebsflansch eine Dichtung bilden, um den Durchtritt von Material durch den Sperrklinkenaufbau zu beschränken.

5. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 3, wobei die Vorspanneinrichtung zwischen dem Gehäuse und der Sperrklinkeneinrichtung vorgesehen ist.

6. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Rückhalte einrichtung aufweist, welche zwischen dem Antriebsteil und der Vorspanneinrichtung vorgesehen ist und dafür ausgelegt ist, die Position der Vorspanneinrichtung relativ zu dem Antriebsteil festzulegen.

7. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Arretiereinrichtung aufweist, die zwischen dem Gehäuse und der Vorspanneinrichtung vorgesehen ist, um die Vorspanneinrichtung lösbar in zumindest einer Drehposition relativ zu dem Gehäuse beim Drehen des Antriebsteiles zu halten.

8. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken einrichtung ein im wesentlichen längliches Sperrklinkenteil aufweist, welches dafür ausgelegt ist, von der Welle des Antriebsteiles in nur einer Orientierung des Sperr klinkenteils aufgenommen zu werden.

9. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse an seinem bezüglich dem Gehäuseflansch abgelegenen Ende von in etwa konischer Form ist, um ein Befestigungsteil aufzunehmen, wobei das Befestigungsteil auf dem Gehäuse aufgenommen ist für das Befestigen des Sperrklinkenaufbaus in der Öffnung des Türblattes, wobei das Befestigungsteil bei seiner Montage gleitend über die Sperr klinkeneinrichtung hinweg und auf das Gehäuse bewegbar ist.

10. Sperrklinkenaufbau, welcher für die Montage in einer Öffnung ausgelegt ist, die in einem Türblatt ausgebildet ist, um die Tür lösbar an einem entsprechenden Rahmen zu halten, wobei der Sperrklinkenaufbau aufweist:
ein Gehäuse, welches dafür ausgelegt ist, daß es in der Öffnung eines Türblattes aufgenommen wird und eine sich durch das Gehäuse erstreckende, im wesentlichen axiale Bohrung aufweist, wobei das Gehäuse weiterhin einen Gehäuse flansch aufweist, der dafür ausgelegt ist, mit einer äußeren Oberfläche des Türblattes in Eingriff zu treten, wenn es darin aufgenommen ist, wobei der Gehäuseflansch als Teile eine äußere und eine innere Oberfläche aufweist,
ein Antriebsteil, welches eine im wesentlichen längliche Welle aufweist, die dafür ausgelegt ist, in der Bohrung des Gehäuses für eine Drehbewegung relativ zu diesem aufgenommen zu werden, wobei das Antriebsteil weiterhin einen Antriebs flansch aufweist, der in Eingriff mit der äußeren Oberfläche des Gehäuseflansches steht und so bemessen ist, daß er diese äußere Oberfläche des Gehäuseflansches zumindest vollständig abdeckt, wobei der Gehäuseflansch und der Antriebsflansch eine Dichtung bilden, um den Durchtritt von Materie durch den Sperrklinkenaufbau einzuschränken,
eine Vorspanneinrichtung, welche dafür ausgelegt ist, einen Reibungswiderstand für das Antriebsteil während dessen Drehbewegung bereitzustellen,
eine Einrichtung zum Begrenzen der Drehbewegung der Welle des Antriebsteiles, und
eine Sperrklinkeneinrichtung, die zu der Welle des Antriebsteiles gehört und für eine Drehbewegung ausgelegt ist, welche der Bewegung der Welle des Antriebsteiles entspricht, um mit dem Rahmen in einer geschlossenen bzw. gesicherten Position in Eingriff zu treten.

11. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Begrenzen der Drehbewegung der Antriebsteilwelle zumindest ein vorspringendes Teil aufweist, welches sich von dem Gehäuse nach außen erstreckt und dafür ausgelegt ist, innerhalb zumindest eines im wesentlichen länglichen Kanales aufgenommen zu werden, der in dem Antriebsteil ausgebildet ist, wobei der im wesentlichen längliche Kanal eine erste und eine zweite Stirnseite aufweist.

12. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebs flansch weiterhin eine obere und eine untere Antriebsflanschfläche aufweist, wobei in der unteren Antriebsflanschfläche ein im wesentlichen länglicher Kanal ausgebildet ist und wobei die äußere Fläche des Gehäuseflansches ein von dieser vorspringendes Teil ausweist.

13. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspann einrichtung zwischen dem Gehäuse und der Sperrklinkeneinrichtung vorgesehen ist.

14. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Halteeinrichtung aufweist, die zwischen dem Antriebsteil und der Vorspanneinrichtung vorgesehen ist und dafür ausgelegt ist, die Position der Vorsprungeinrichtung relativ zu dem Antriebsteil festzulegen.

15. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Verrastungseinrichtung aufweist, die zwischen dem Gehäuse und der Vorspann einrichtung vorgesehen ist, um beim Drehen des Antriebsteiles die Vorspanneinrichtung in zumindest einer Drehposition relativ zu dem Gehäuse festzuhalten.

16. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr klinkeneinrichtung zumindest ein in etwa längliches Sperrklinkenteil aufweist, welches so ausgestaltet ist, daß es durch die Antriebsteilwelle in nur einer Ausrichtung des Sperrklinkenteiles aufgenommen werden kann.

17. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse in der Nähe seines abgelegenen Endes bezüglich des Gehäuseflansches von in etwa konischer Form ist, um ein Befestigungsteil aufzunehmen, wobei das Befestigungsteil auf dem Gehäuse aufgenommen ist, um den Sperrklinkenaufbau in der Öffnung des Türblattes zu befestigen, wobei das Befestigungsteil bei seiner Montage über die Sperrklinkeneinrichtung hinweg und auf das Gehäuse gleitend bewegbar ist.

18. Sperrklinkenaufbau, welcher für die Montage in einer Öffnung ausgelegt ist, die in einem Türblatt ausgebildet ist, um die Tür lösbar an einem entsprechenden Rahmen festzuhalten, wobei der Sperrklinkenaufbau aufweist:
ein Gehäuse, das dafür ausgelegt ist, in der Öffnung eines Türblattes aufgenommen zu werden und welches eine sich durch das Gehäuse hindurch erstreckende, im wesentliche axiale Bohrung aufweist,
ein Antriebsteil mit einer im wesentlichen länglichen Welle, das bzw. die dafür ausgelegt ist, innerhalb der Bohrung des Gehäuses für eine Drehbewegung relativ zu diesem aufgenommen zu werden,
Einrichtungen zum Begrenzen der Drehbewegung der Antriebsteilwelle,
Sperrklinkeneinrichtungen, die zu der Antriebsteilwelle gehören und für eine Drehbewegung ausgelegt sind, welche der Drehbewegung der Antriebsteilwelle entspricht, um in einer Sicherungsposition an dem Rahmen anzugreifen, und
eine Vorspanneinrichtung, welche zwischen dem Gehäuse und der Sperrklinken einrichtung vorgesehen und dafür ausgelegt ist, einen Reibungswiderstand für das Antriebsteil bei dessen Drehbewegung bereitzustellen.

19. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Verrastungseinrichtung aufweist, die zwischen dem Gehäuse und der Vorspann einrichtung vorgesehen ist, um die Vorspanneinrichtung beim Drehen des Antriebsteiles in zumindest einer Drehposition bezüglich des Gehäuses lösbar festzuhalten.

20. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse zumindest eine darin ausgebildete Öffnung aufweist und daß die Vorspanneinrichtung zumindest einen erhabenen Abschnitt aufweist, der dafür ausgelegt ist, lösbar in die zumindest eine Öffnung einzugreifen, wobei im Falle einer ersten Drehung des Antriebsteiles durch eine Bedienperson der erhabene Abschnitt der Vorspanneinrichtung so bewegt wird, daß er in die Öffnung des Gehäuses eingreift, um die Vorspann einrichtung festzuhalten, und bei einer zweiten Drehung des Antriebsteiles durch eine Bedienperson der erhabene Abschnitt der Vorspanneinrichtung mit der Gehäuseöffnung außer Eingriff tritt, um die Vorspanneinrichtung freizugeben.

21. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Festhalteeinrichtung aufweist, die zwischen dem Antriebsteil und der Vorspann einrichtung vorgesehen ist und dafür ausgelegt ist, die Position der Vorspanneinrichtung relativ zu dem Antriebsteil festzulegen.

22. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Festhalteein richtung zumindest ein vorspringendes Teil aufweist, welches sich von der Antriebs teilwelle aus nach außen erstreckt und dafür ausgelegt ist, zumindest einen Auf nahmesitz, der in der Vorspanneinrichtung ausgebildet ist, aufzunehmen bzw. in diesem aufgenommen zu werden.

23. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Begrenzen der Drehbewegung der Antriebsteilwelle zumindest ein vorspringendes Teil aufweist, welches sich von dem Gehäuse nach außen erstreckt und dafür ausgelegt ist, innerhalb zumindest einen im wesentlichen länglichen Kanals aufgenommen zu werden, der in dem Antriebsteil ausgebildet ist, wobei der im wesentlichen längliche Kanal ein erstes und ein zweites Ende (Stirnwand) aufweist.

24. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse zumindest zwei darin ausgebildete Öffnungen aufweist und die Vorspanneinrichtung zumindest zwei erhabene Abschnitte aufweist, die dafür ausgelegt sind, die Vorspann einrichtung lösbar in zumindest zwei Drehpositionen relativ zu dem Gehäuse in Eingriff zu bringen, wobei die erste Position dem ersten Ende des Kanals und die zweite Position dem zweiten Ende des Kanals entspricht, wobei die beiden erhabenen Abschnitte der Vorspanneinrichtung um einen Abstand voneinander entfernt angeordnet sind, der den ersten und zweiten Enden des Kanals entspricht und wobei die beiden Öffnungen des Gehäuses voneinander um einen Abstand entfernt angeordnet sind, der den beiden erhabenen Abschnitten der Vorspanneinrichtung und den ersten und zweiten Enden des Kanals entspricht.

25. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse einen Gehäuseflansch aufweist, der dafür ausgelegt ist, mit einer Außenfläche des Türblattes in Eingriff zu treten, wenn es darin aufgenommen ist, wobei der Gehäuse flansch als Teile eine Außen- und eine Innenfläche aufweist, das Antriebsteil weiterhin einen Antriebsflansch aufweist, der in Eingriff mit der Außenfläche des Gehäuseflan sches steht und so bemessen ist, daß er diesen zumindest vollständig abdeckt, wobei der Gehäuseflansch und der Antriebsflansch eine Dichtung bilden, um den Durchtritt von Materie durch den Sperrklinkenaufbau zu beschränken.

26. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken einrichtung ein in etwa längliches Sperrklinkenteil aufweist, das dafür ausgelegt ist, durch die Antriebsteilwelle in nur einer Ausrichtung des Sperrklinkenteiles aufgenom men zu werden.

27. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse in der Nähe seines abgelegenen Endes von in etwa konischer Form ist, um ein Befesti gungsteil aufzunehmen, wobei das Befestigungsteil auf dem Gehäuse aufgenommen ist, um den Sperrklinkenaufbau in der Öffnung des Türblattes zu befestigen, wobei das Befestigungsteil bei seiner Anbringung gleitend über die Sperrklinkeneinrichtung und auf das Gehäuse bewegbar ist.

28. Sperrklinkenaufbau, welcher für die Montage in einer Öffnung ausgelegt ist, die in einem Türblatt ausgebildet ist, um die Tür an einem entsprechenden Rahmen lösbar festzuhalten, wobei der Sperrklinkenaufbau aufweist:
ein Gehäuse, welches dafür ausgelegt ist, in der Öffnung des Türblattes aufgenommen zu werden und welches eine im wesentlichen axiale Durchgangsbohrung aufweist,
ein Antriebsteil mit einer im wesentlichen länglichen Welle, die dafür ausgelegt ist, in der Bohrung des Gehäuses für eine Drehbewegung relativ zu diesem aufgenom men zu werden,
eine Vorspanneinrichtung, die dafür ausgelegt ist, einen Reibungswiderstand für das Antriebsteil bei dessen Drehbewegung bereitzustellen,
Einrichtungen zum Begrenzen der Drehbewegung der Antriebsteilwelle, und
eine Sperrklinkeneinrichtung, die mit der Antriebsteilwelle verknüpft ist und für eine Drehbewegung ausgelegt ist, welche der Bewegung der Antriebteilwelle entspricht, um mit dem Rahmen in einer Sicherungsposition in Eingriff zu treten, wobei die Sperrklinkeneinrichtung ein im allgemeinen längliches Sperrklinkenteil aufweist, das dafür ausgelegt ist, von der Antriebsteilwelle in nur einer Ausrichtung des Sperrklinken teiles aufgenommen zu werden.

29. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebs teilwelle zumindest einen Abschnitt aufweist, der einen im wesentlichen nicht kreisförmigen Querschnitt hat, und wobei das Sperrklinkenteil ein darin ausgebildetes Durchgangsloch aufweist, welches in seiner Ausgestaltung dem nicht kreisförmigen Abschnitt der Antriebsteilwelle entspricht und dafür ausgelegt ist, von diesem aufgenommen zu werden.

30. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Begrenzen der Drehbewegung der Antriebsteilwelle zumindest ein vorspringendes Teil aufweist, welches sich von dem Gehäuse aus nach außen erstreckt und dafür ausgelegt ist, innerhalb zumindest eines im wesentlichen länglichen Kanales aufgenom men zu werden, der in dem Antriebsteil ausgebildet ist, wobei der im wesentlichen längliche Kanal ein erstes und ein zweites Ende aufweist.

31. Sperrklinkenaubau nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse einen Gehäuseflansch aufweist, der dafür ausgelegt ist, mit einer Außenfläche des Türblattes in Eingriff zu treten, wenn es darin aufgenommen ist, wobei der Gehäuseflansch als Abschnitte eine Außen- und eine Innenfläche aufweist, das Antriebsteil weiterhin einen Antriebsflansch aufweist, der in Eingriff mit der Außenfläche des Gehäuses steht und so bemessen ist, daß er die Außenfläche desselben im wesentlichen vollständig abdeckt, wobei der Gehäuseflansch und der Antriebsflansch eine Dichtung zum Beschränken des Durchtritts von Materie durch den Sperrklinkenaufbau bilden.

32. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspann einrichtung zwischen dem Gehäuse und der Sperrklinkeneinrichtung vorgesehen ist.

33. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Festhalteeinrichtung aufweist, die zwischen dem Antriebsteil und der Vorspann einrichtung vorgesehen und dafür ausgelegt ist, die Position der Vorspanneinrichtung relativ zu dem Antriebsteil festzulegen.

34. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Verrastungseinrichtung aufweist, die zwischen dem Gehäuse und der Vorspann einrichtung vorgesehen ist, um bei einer Drehung des Antriebsteiles die Vorspann einrichtung in zumindest einer Drehposition relativ zu dem Gehäuse lösbar festzuhalten.

35. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse in der Nähe seines abgelegenen Endes von in etwa konischer Form ist, und zwar für die Aufnahme eines Befestigungsteiles, wobei das Befestigungsteil auf dem Gehäuse aufgenommen ist, um den Sperrklinkenaufbau in der Öffnung des Türblattes zu befestigen, wobei das Befestigungsteil bei seiner Anbringung gleitend über die Sperrklinkeneinrichtung hinweg und auf das Gehäuse bewegbar ist.

36. Sperrklinkenaufbau, welcher für die Montage in einer Öffnung ausgelegt ist, die in einem Türblatt ausgebildet ist, um die Tür lösbar an einem entsprechenden Rahmen festzuhalten, wobei der Sperrklinkenaufbau aufweist:
ein Gehäuse, welches dafür ausgelegt ist, in der Öffnung des Türblattes aufgenommen zu werden, und welches ein im wesentlichen axial hindurch er streckendes Durchgangsloch aufweist,
ein Antriebsteil mit einer im wesentlichen länglichen Welle, die dafür ausgelegt ist, innerhalb der Bohrung des Gehäuses für eine Drehbewegung relativ zu diesem aufgenommen zu werden,
eine Vorspanneinrichtung, welche dafür ausgelegt ist, einen Reibungswiderstand für das Antriebsteil bei dessen Drehbewegung bereitzustellen,
Einrichtungen zum Begrenzen der Drehbewegungen der Antriebsteilwelle,
eine Sperrklinkeneinrichtung, die der Antriebsteilwelle zugeordnet ist und für eine Drehbewegung ausgelegt ist, welche der Bewegung der Antriebsteilwelle entspricht, um in einer Sicherungs- bzw. Schließposition mit dem Rahmen in Eingriff zu treten, und
ein Befestigungsteil, welches dafür ausgelegt ist, aus dem Gehäuse aufgenom men zu werden, um den Sperrklinkenaufbau in der Öffnung des Türblattes zu befestigen, wobei das Gehäuse in der Nähe seines abgelegenen Endes für die Aufnahme des Befestigungsteiles von in etwa konischer Form ist, wodurch das Befestigungsteil bei seiner Anbringung gleitbar über die Sperrklinkeneinrichtung hinweg und auf das Gehäuse bewegbar ist.

37. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Begrenzen der Drehbewegung der Antriebsteilwelle zumindest ein vorspringendes Teil aufweist, welches sich von dem Gehäuse nach außen erstreckt und dafür ausgelegt ist, innerhalb zumindest eines im wesentlichen länglichen Kanales aufgenommen zu werden, der in dem Antriebsteil ausgebildet ist, wobei der im wesentlichen längliche Kanal ein erstes und ein zweites Ende (Stirnfläche) aufweist.

38. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse einen Gehäuseflansch aufweist, der dafür ausgelegt ist, mit einer Außenfläche des Türblattes in Eingriff zu treten, wenn das Gehäuse darin aufgenommen ist, wobei der Gehäuseflansch als Teile unter anderem eine Außen- und eine Innenfläche aufweist, das Antriebsteil weiterhin einen Antriebsflansch aufweist, der in Eingriff mit der Außen fläche des Gehäuseflansches steht und so bemessen ist, daß er diese zumindest vollständig abdeckt, wodurch der Gehäuseflansch und der Antriebsflansch eine Dichtung für die Beschränkung des Durchtritts von Material durch den Sperrklinken aufbau bilden.

39. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspann einrichtung zwischen dem Gehäuse und der Sperrklinkeneinrichtung vorgesehen ist.

40. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Festhalteeinrichtung aufweist, die zwischen dem Antriebsteil und der Vorspann einrichtung vorgesehen ist und dafür ausgelegt ist, die Position der Vorspanneinrichtung relativ zu dem Antriebsteil festzulegen.

41. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Verrastungseinrichtung aufweist, die zwischen dem Gehäuse und der Vorspann einrichtung vorgesehen ist, um die Vorspanneinrichtung beim Drehen des Antriebsteiles in zumindest einer Drehposition relativ zu dem Gehäuse festzuhalten.

42. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken einrichtung zumindest ein im wesentlichen längliches Sperrklinkenteil aufweist, das dafür ausgelegt ist, von der Antriebsteilwelle in nur einer Ausrichtung des Sperrklinken teiles aufgenommen zu werden.

43. Sperrklinkenaufbau, welcher für die Montage in einer Öffnung ausgelegt ist, die in einem Türblatt ausgebildet ist, und zwar für das lösbare Festhalten der Tür an einem entsprechenden Rahmen, wobei der Sperrklinkenaufbau aufweist:
ein Gehäuse, das dafür ausgelegt ist, in der Öffnung des Türblattes aufgenom men zu werden und welches eine im wesentlichen axiale Bohrung aufweist, die sich durch das Gehäuse hindurch erstreckt, wobei das Gehäuse weiterhin einen Gehäuse flansch aufweist, der dafür ausgelegt ist, mit einer Außenfläche des Türblattes in Eingriff zu treten, wenn das Gehäuse darin aufgenommen, wobei der Gehäuseflansch als Abschnitte eine Außen- und eine Innenfläche aufweist,
ein Antriebsteil mit einer im wesentlichen länglichen Welle, die dafür ausgelegt ist, in der Bohrung des Gehäuses und für eine Drehbewegung relativ zu diesem aufgenommen zu werden, wobei das Antriebsteil weiterhin einen Antriebsflansch aufweist, der in Eingriff mit der Außenfläche des Gehäuseflansches steht und so bemessen ist, daß er zumindest die Außenfläche des Gehäuseflansches abdeckt, wodurch der Gehäuseflansch und der Antriebsflansch eine Dichtung bilden, um den Durchtritt von Material durch den Sperrklinkenaufbau zu beschränken,
Einrichtungen, die zwischen dem Gehäuse und dem Antriebsteil vorgesehen und dafür ausgelegt sind, die Drehbewegung der Antriebsteilwelle zu begrenzen,
eine Sperrklinkeneinrichtung, die der Antriebsteilwelle zugeordnet und für eine Drehbewegung ausgelegt ist, die der Bewegung der Antriebsteilwelle entspricht, um mit dem Rahmen einer gesicherten (geschlossenen) Position in Eingriff zu treten, wobei die Sperrklinkeneinrichtung ein in etwa längliches Sperrklinkenteil aufweist, welches dafür ausgelegt ist, von der Antriebsteilwelle in nur einer einzigen Ausrichtung des Sperrklinkenteiles aufgenommen zu werden,
eine Vorspanneinrichtung, welche zwischen dem Gehäuse und der Sperrklinken einrichtung vorgesehen und dafür ausgelegt ist, einen Reibungswiderstand für das Antriebsteil bei dessen Drehbewegung bereitzustellen,
eine Verrastungseinrichtung, die zwischen dem Gehäuse und der Vorspann einrichtung vorgesehen ist, um die Vorspanneinrichtung bei der Drehung des Antriebsteiles in zumindest einer Drehposition relativ zu dem Gehäuse lösbar festzuhalten, und
ein Befestigungsteil, welches dafür ausgelegt ist, auf dem Gehäuse aufgenom men zu werden, um den Sperrklinkenaufbau in der Öffnung des Türblattes zu befestigen, wobei das Gehäuse in der Nähe seines, bezüglich des Gehäuseflansches abgelegenen, Endes, eine in etwa konische Form hat, um das Befestigungsteil aufzunehmen, wobei das Befestigungsteil bei seiner Montage gleitbar über die Sperrklinkeneinrichtung hinweg und auf das Gehäuse bewegbar ist.

44. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen dem Gehäuse und dem Antriebsteil vorgesehenen Einrichtungen zur Begrenzung der Drehbewegung der Antriebsteilwelle zumindest ein vorspringendes Teil aufweisen, das sich von dem Gehäuse aus nach außen erstreckt und dafür ausgelegt ist, in zumindest einem im wesentlichen länglichen Kanal aufgenommen zu werden, der in dem Antriebsteil ausgebildet ist, wobei der im wesentlichen längliche Kanal einen ersten und einen zweiten Endabschnitt (Stirnwandabschnitt) aufweist.

45. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin eine Festhalteeinrichtung aufweist, die zwischen dem Antriebsteil und der Vorspann einrichtung vorgesehen ist, um die Position der Vorspanneinrichtung relativ zu dem Antriebsteil festzulegen.

46. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse zumindest eine darin ausgebildete Öffnung aufweist, und daß die Vorspanneinrichtung zumindest einen erhabenen Abschnitt aufweist, der dafür ausgelegt ist, lösbar mit der zumindest einen Öffnung in Eingriff zu treten, wobei bei einer ersten Drehung des Antriebsteiles durch eine Bedienperson der erhabene Abschnitt der Vorspanneinrichtung so bewegt wird, daß er mit der Öffnung des Gehäuses in Eingriff tritt, um die Vorspanneinrichtung festzuhalten, und bei einer zweiten Drehung des Antriebsteiles durch eine Bedienperson der erhabene Abschnitt der Vorspanneinrichtung mit der Gehäuseöffnung außer Eingriff tritt, um die Vorspanneinrichtung freizugeben.

47. Sperrklinkenaufbau nach Anspruch 43, wobei die Antriebsteilwelle zumindest einen Abschnitt aufweist, der einen im allgemeinen nicht kreisförmigen Querschnitt hat, und daß das Sperrklinkenteil ein Durchgangsloch aufweist, welches der Ausgestaltung bzw. Form des nicht kreisförmigen Abschnittes der Antriebsteilwelle entspricht und dafür ausgelegt ist, von dieser aufgenommen zu werden.